wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: SPD und die US-Wahl -“Auf Deutschland kommt eine Führungsaufgabe zu”
MPK: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommt voran
Klimawandel: Versicherer befürchten bis 2050 doppelte Schadensumme
Koalition: Der Finanzminister erhöht den Spar-Druck
Vorbild China: Wie Indien sein eigenes Wirtschaftswunder schaffen könnte
Mpox-Impfstoffe: Deutschland hat noch nicht geliefert
Datenschutz: Gesetz soll Rechtssicherheit am Arbeitsplatz schaffen
Ganztagsausbau: MPK will mehr Zeit für die Finanzierung
Europaparlament: Venezolanische Opposition bekommt Sacharow-Preis
Table.Documents: SPD-Analyse: Trump oder Harris? + Naturgefahrenreport 2024 + Studie zur Erwerbstätigkeit von ukrainischen Geflüchteten
Heads: Thomas Speidel + Menno Baumann + Rose Mwebaza
Best of Table: Goldabbau in Ghana + Vorteile des Lieferkettengesetzes + Viele Fleisch-Alternativen
Must-Reads: Scholz’ Interview + Wissings Verkehrsprognose + Özdemirs Chancen
Nachttisch: “Vers la guerre?” – Buch des französischen Verteidigungsministers Sébastien Lecornu
SPD und die US-Wahl: “Auf Deutschland kommt eine Führungsaufgabe zu”
Von Horand Knaup
Deutschland bereitet sich auf die US-Präsidentenwahl am 5. November vor. Egal, wie die Wahl ausgeht – “auf Deutschland und Europa kommt künftig mehr Verantwortung zu”, heißt es in einer Analyse, die die SPD-Parteiführung erstellt hat. “Trump oder Harris?”, ist das 38-seitige Papier überschrieben; es entwirft mehrere Szenarien und beinhaltet auch die Perspektive von Staaten wie China, Indien oder Brasilien auf die Wahl. Derweil blickt ein beträchtlicher Teil der deutschen Wirtschaft mit erheblicher Sorge in die USA. Auf 180 Milliarden Euro beziffert das IW die Kosten eines möglichen Handelskriegs für deutsche Firmen. Nach einer Umfrage des Ifo-Instituts unter 2.000 Unternehmen befürchten 44 Prozent negative Konsequenzen im Fall eines Trump-Erfolges. “Besonders Unternehmen mit engen Wirtschaftsverbindungen in die USA rechnen mit negativen Folgen”, heißt es bei Ifo.
Die SPD hat sich mit Szenarien auf die Wahl vorbereitet. Sie werde nicht nur in jedem Fall die transatlantischen Beziehungen verändern, sondern sie sei auch “eine Richtungsentscheidung für große Teile der Welt”, heißt es in dem Papier. Und weil sowohl Trump als auch Harris den Europäern mehr eigene Verantwortung zuweisen werden, “kommt auf Deutschland eine große Führungsaufgabe zu”, wie Co-Parteichef Lars Klingbeil einleitend notiert.
So oder so bereiten sich die Genossen auf eine neue Zeit vor. Unabhängig vom Wahlausgang würden die sehr engen transatlantischen Bedingungen, wie sie seit fast 80 Jahren bestanden, “so vermutlich nicht aufrecht gehalten werden können”. Insbesondere in der immer maßgeblichen Außen- und Sicherheitspolitik “wird es nicht mehr so sein, wie es einmal war”. Stimmten die Interessen strategisch, militärisch oder handelspolitisch nicht mehr überein, “kann es auch zu harter Konkurrenz kommen”. Im Handelsbereich etwa sei “eine zunehmend protektionistische Industriepolitik” zu beobachten. Die Demokraten würden immerhin wie zuletzt “an einer gelenkten Globalisierung” festhalten, eine Trump-Regierung dagegen sehe “eine Isolierung als Grundlage, um wirtschaftlich zu prosperieren”.
Natürlich wäre Trump für Deutschland und Europa die ungleich größere Herausforderung. Nicht nur seine “erratische Entscheidungsfindung und unklare Strategie” sei ein Problem. Er könne im Fall des Wahlsieges “kurzfristig disruptive Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Europa” haben, zudem auch “zum Spaltpilz für Europa” werden, wenn anschließend “rechtsextreme Regierungen in Ungarn oder Italien Allianzen mit Trump zulasten gesamteuropäischer Interessen eingingen”. Deutschland werde von Trump grundsätzlich nicht als Partner gesehen, vielmehr lehne er “das politische und wirtschaftliche Modell Deutschlands ab”. Auch sei “eine Ausweitung des Handelskrieges erwartbar”.
Auch ein Wahlerfolg von Kamala Harris bedürfte aus Sicht der Sozialdemokraten einer gewissen Gewöhnung. In Handelsfragen würde sie sich wohl eher “dem Konkurrenzkampf mit China als dem transatlantischen Verhältnis widmen”. Sie sei zwar an internationalen Institutionen und deren Reformen interessiert, der Reformeifer ende jedoch, “wo die USA Einfluss in Institutionen insbesondere auf Kosten einer relativen Stärkung Chinas verlieren würden”.
Für die SPD sind zwei Kernforderungen handlungsleitend: Da ist zum einen “die unbedingte Notwendigkeit”, auch im Fall eines Trump-Sieges Gesprächskanäle offenzuhalten, etwa “mit Trump-kritischen Republikanern im Kongress und in den Bundesstaaten, aber auch mit Pro-Trump-Gewerkschaften”. Zudem, so fordert Parteichef Klingbeil klipp und klar: Europa “und allen voran Deutschland” müsse bereit sein, “auch kurzfristig mehr Verantwortung zu übernehmen”.
MPK: Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kommt voran. Die Ministerpräsidenten sind in ihren Beratungen über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks offenbar auf einem guten Weg. “Wir haben schon einen großen Teil der Strecke geschafft”, sagt Nathanael Liminski, Chef der NRW- Staatskanzlei und Medienminister, im Podcast Table.Today. “Wir sind als Länder entschlossen, einen Reformstaatsvertrag ins Werk zu setzen.” Es gehe darum, “den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dahingehend zukunftsfähig zu machen, dass er dauerhaft Akzeptanz findet. Dafür muss zum einen das Produkt stimmen, aber zum anderen auch der Preis.”
Die Finanzkommission KEF hatte im Februar empfohlen, den Beitrag zum 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat zu erhöhen. Erforderlich ist die Zustimmung von 16 Landtagen. Schert nur ein Bundesland aus, muss Karlsruhe entscheiden. “58 Cent für sich genommen hören sich natürlich erst einmal nicht viel an”, sagt Liminski; er weist aber darauf hin, dass eine Pflichtabgabe einer besonderen Rechtfertigungspflicht unterliege. Der Minister verteidigt die Pläne, 16 ARD-Hörfunkkanäle und die Hälfte der zehn Spartensender von ARD und ZDF zu streichen. “Mir ist erst einmal wichtig, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag vor allen Dingen in den Hauptprogrammen umgesetzt und erfüllt wird, also ARD, ZDF, Deutschlandradio und auch in den Dritten.” Der Auftrag dürfe nicht in die Spartenkanäle abgeschoben werden.
Es müsse zudem eine bessere Fehlerkultur entstehen. “Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich wie jedes Medienangebot auch Kritik stellen”, sagt Liminski. Fehler müssten beim Namen genannt und korrigiert werden. Auch müssten die Redaktionen eine inhaltliche Binnenpluralität sicherstellen, also unterschiedlichste Perspektiven der Gesellschaft auf Themenstellungen zulassen. “Da darf es keinen Rudeleffekt geben oder auch keinen Bias in der Perspektive.” An seiner grundsätzlichen Unterstützung lässt Liminski keinen Zweifel: “Wenn es keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gäbe, man müsste ihn erfinden.” Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Helene Bubrowski
Translation missing.Klimawandel: Versicherer befürchten bis 2050 doppelte Schadensumme. Die Lage bleibt alarmierend: Die durch Naturgefahren verursachten versicherten Schäden beliefen sich 2023 in Deutschland auf 5,6 Milliarden Euro (2022: 4,0 Milliarden). Es war das wärmste und eines der regenreichsten Jahre seit Beginn der Aufzeichnungen. Das geht aus dem Naturgefahrenreport 2024 der Versicherer (GDV) hervor. Die Naturgefahren nähmen zu, auch in Mitteleuropa. Die Versicherer beglichen in 170.000 Fällen Hochwasserschäden. Sie rechnen damit, dass sich die Schäden infolge des Klimawandels “bis 2050 mindestens verdoppeln werden”. Mit der Folge, dass auch die Prämien bis dahin mindestens auf das Doppelte steigen. GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen fordert “ein präventives Maßnahmenpaket, das aus dem konsequenten Baustopp in Überschwemmungsgebieten, der Entsiegelung von Flächen und einem bundesweiten Naturgefahrenportal besteht”. Werde das weiter verzögert, “geraten wir in eine Spirale aus immer höheren Schäden, die zu immer höheren Prämien führt”.
In punkto Klimaanpassung stellen die Versicherer Deutschland kein gutes Zeugnis aus. Viele Deiche, vor allem im Binnenland, seien “überaltert und nicht gepflegt”. In Nordrhein-Westfalen etwa sei die Hälfte des 5.000 Kilometer langen Deichnetzes sanierungsbedürftig. Was den Umgang mit Naturgefahren angeht, sei Deutschland im internationalen Vergleich “allenfalls Entwicklungsland”, sagt die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin Anja Käfer-Rohrbach. Von einem Informations- und Alarmtool – wie in Österreich mit HORA längst eingeführt und ständig verbessert – ist Deutschland noch weit entfernt. Dort zeigt eine Zeitleiste unter anderem adressenscharf an, wieviel Zeit im Ernstfall bis zum Hochwasser bleibt. Horand Knaup
Translation missing.Koalition: Der Finanzminister erhöht den Spar-Druck. Auf die Haushälter der Koalition kommt in den nächsten Wochen eine Herkulesaufgabe zu: Nach der Steuerschätzung vom Donnerstag müssen sie bis zur Bereinigungssitzung am 14. November aus dem Entwurf der Regierung noch knapp zehn Milliarden Euro herausschwitzen. “Das wird ganz schwer”, stöhnt bereits ein erfahrener Haushälter. Finanzminister Christian Lindner verband die Vorstellung der Steuerschätzung mit einer Kampfansage. Es gebe “keine Spielräume” mehr. Insbesondere wachse “der Handlungsdruck bei ineffizienten Subventionen und der mangelnden Treffsicherheit unseres Sozialstaates”. Die Koalition werde eine neue Diskussion “über weitere Maßnahmen, etwa beim Bürgergeld” führen müssen.
Lindner schloss Milliardenzuschüsse für einen Industriestrompreis oder Deutschlandfonds kategorisch aus. Kanzler und Wirtschaftsminister hatten solche Überlegungen angestellt, um Investitionen zu mobilisieren. Lindner trocken: “Eine industriepolitische Agenda des Bundeskanzlers kenne ich noch nicht.” Er räumte zudem ein: “Es mangelt an Einvernehmen in der Regierungskoalition.” Sparpotenzial sieht er insbesondere im Haushalt des BMAS. Es sei an der Zeit, “das Ausgabenwachstums unseres Sozialstaates zu begrenzen”. Beim Bürgergeld etwa gebe es “ganz offensichtlich Effizienzreserven”, dort wäre “im nächsten Jahr eine Negativrunde angezeigt”. Inhalt und Ton des Finanzministers dürften die Suche nach Lösungen in den kommenden drei Wochen nicht erleichtert haben. Horand Knaup, Maximilian Stascheit
Vorbild China: Wie Indien sein eigenes Wirtschaftswunder schaffen könnte. Im Gegensatz zur Volksrepublik verfügt das Land bislang über keine Industrieproduktion im großen Stil. Warum Indien einen anderen Weg gegangen ist und wie es trotzdem an die ökonomische Dynamik des Nachbarn anschließen könnte, lesen Sie in dieser Analyse. Um das Verhältnis zu China geht es auch bei der 18. Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft, die Table.Briefings als exklusiver Medienpartner begleitet. Sie soll dabei helfen, schnellstmöglich zu einer größeren Unabhängigkeit Deutschlands von chinesischen Lieferketten zu gelangen. In Neu-Delhi betonte Robert Habeck denn auch die Bedeutung Indiens als mögliche Alternative.
Klar sei aber auch, dass Investitionen in Südasien mit Risiken einhergehen. Interne Spannungen und Menschenrechtsprobleme machten die Region zu einer Herausforderung, so Habeck. China und Indien sind in Form eines Grenzstreits unmittelbar daran beteiligt. Eine Übersicht der schwelenden Konflikte und ihr jeweiliges Gefahrenpotenzial für die Region gibt der MSC-Vorsitzende Christoph Heusgen in einem Gastbeitrag. Julia Fiedler, Angela Köckritz, Amelie Richter
Mpox-Impfstoff: Deutschland hat noch nicht geliefert. Die Bundesregierung hat die im Mai angekündigte Spende von 100 Millionen Impfstoffdosen gegen das Mpox-Virus noch nicht ausgeliefert. Es würden derzeit noch “rechtliche, technische und logistische Fragen” mit Blick auf den Spendenvertrag zwischen der Bundesregierung, der EU-Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion (HERA) und den Herstellern geklärt, teilte ein BMG-Sprecher auf Anfrage von Table.Briefings mit. Die Klärung befinde sich “kurz vor dem Abschluss”. Nach der Lieferung stünden aus der zentralen Beschaffung des BMG noch rund 60.000 Dosen des “Jynneos”-Impfstoffs zur Verfügung, die im Mai 2025 ablaufen. Für die Regelversorgung in Deutschland wird der im Sommer 2023 zugelassene “Imvanex”-Impfstoff genutzt. Am Dienstag war in Deutschland erstmals eine neue und gefährlichere Virus-Variante nachgewiesen worden. Maximilian Stascheit
Datenschutz: Gesetz soll Rechtssicherheit am Arbeitsplatz schaffen. Bisher gibt es in Deutschland keine Regelungen für den “Beschäftigtendatenschutz”, also für Bereiche wie Gesundheitsuntersuchungen, Bewerbungen oder Überwachung in den Betrieben. Arbeits- und Innenministerium wollen das ändern. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, dass der Einsatz von KI transparent gemacht werden muss; zudem sollen die “längerfristige Überwachung zur Leistungskontrolle” und die Überwachung von Toiletten und Umkleiden verboten werden. Untersagen soll das Gesetz auch die automatisierte Emotionserkennung von Beschäftigten und die Bewertung der sozialen Beziehungen zwischen ihnen mithilfe von Kommunikationsdaten. Eine automatisierte Bewertung von Angestellten wäre erlaubt, eine “umfassende Durchleuchtung” nicht. Über den Entwurf hatte zuerst die SZ berichtet. Okan Bellikli
Ganztagsausbau: MPK will mehr Zeit für die Finanzierung. Die Forderung der Länder ist klar: Sie wollen zwei Jahre mehr Zeit, um den Ausbau der Infrastruktur für Ganztags-Grundschulen zu finanzieren. Das meiste Geld stellt der Bund bereit; planen und bauen müssen aber die Kommunen. Die klagen über Personalmangel auf allen Ebenen. Und über reichlich spät erlassene Förderregeln. Der Bund zögert, ob er dem Wunsch der Länder nachkommt. Manche fürchten, der Rechtsanspruch auf Ganztag könnte dann aufgeweicht werden. Was im Bundestag über einen möglichen Aufschub gedacht wird, lesen Sie im Bildung.Table. Thorsten Denkler
Europaparlament: Venezolanische Opposition bekommt Sacharow-Preis. Mit den Stimmen von EVP, EKR und den beiden rechtsextremen Fraktionen der “Patrioten” (PfE) und “Souveränisten” (ESN) hat das Gremium der Fraktionschefs entschieden, dass die venezolanische Opposition den diesjährigen Sacharow-Preis bekommt. Ausgezeichnet werden María Corina Machado, die Chefin der demokratischen Sammlungsbewegung, sowie Eduardo González Urrutia, der die Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, aber dessen Sieg von dem Regime in Caracas nicht anerkannt wird. Die EVP hatte zuletzt mehrfach gemeinsam mit EKR und den beiden rechtsextremen Fraktionen gestimmt. Politiker von S&D, Renew und Grünen werfen EVP-Chef Manfred Weber vor, gemeinsame Sache mit Rechtsaußen zu machen. Was Weber dazu sagt, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz
Analyse der SPD-Kommission Internationale Politik: “Trump oder Harris?”
Studie des IW Köln: Handelskrieg unter Trump könnte Deutschland bis zu 180 Milliarden Euro kosten
Naturgefahrenreport 2024 des Gesamtverbands der Versicherer
Tabelle des Arbeitskreises Steuerschätzungen
Studie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung: Erwerbstätigkeit Schutzsuchender aus der Ukraine in Deutschland
Kernergebnisse des Berufsgesundheits-Index Kranken- und Altenpflege 2024
Thomas Speidel erhält am Sonntag den Deutschen Umweltpreis. Die Jury würdigt den Entwickler innovativer Schnellladesäulen als Wegbereiter für Elektromobilität, Klimaschutz und eine umfassende Energiewende. Mehr als 60 Patentanmeldungen gehen auf das Konto des 57-jährigen Ingenieurs und Familienunternehmers. Was das Besondere an seinen Schnellladesäulen ist, lesen Sie im ESG.Table.
Menno Baumann ist Deutschlands renommiertester Intensivpädagoge. Der Professor von der Fliedner-Fachhochschule Düsseldorf forscht zu Jugendlichen, die die Kinder- und Jugendhilfe und Schulen überfordern und daher auch “Systemsprenger” genannt werden. Baumann versucht, ihr Verhalten anhand ihrer Biografien zu verstehen. Er arbeitet neben seiner Forschung als Diagnostiker, Fachberater und Sachverständiger. Was er von Schulen fordert, auch mit Blick auf Social Media, lesen Sie im Bildung.Table.
Rose Mwebaza vertritt als Afrika-Direktorin des UN-Umweltprogramms die vielstimmigen Interessen der afrikanischen Staaten auf multinationaler Ebene. In ihrer langen Karriere lag ihr Schwerpunkt immer an der Schnittstelle von Klima- und Umweltschutz. Aktuell steckt die Uganderin in den Vorbereitungen zur Weltklimakonferenz. Welche Themen ihr wichtig sind, lesen Sie im Africa.Table.
Sven Bäring ist Vorsitzender von QueerBw – einem Verein, der queere Soldatinnen und Soldaten vertritt. Warum er sich erst unter der konservativen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als schwul geoutet hat und wie das Thema Diversity unter der Zeitenwende leidet, lesen Sie im Security.Table.
Europe.Table: Bulgarien wählt zum siebten Mal in dreieinhalb Jahren. Die zentristische GERB-Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow dürfte am Sonntag stärkste politische Kraft in Sofia werden. Ob das reicht, um eine stabile Regierung zu bilden, lesen Sie hier.
Europe.Table: EU muss sich auf kritische Tage nach Wahl in Georgien vorbereiten. Bei der Parlamentswahl am Samstag in Georgien droht eine gefährliche Pattsituation. Was für Europa auf dem Spiel steht, lesen Sie hier.
Africa.Table: Illegaler Goldabbau wird Wahlkampfthema in Ghana. Das westafrikanische Land ist der größte Goldproduzent des Kontinents. Der hohe Anteil an illegalem Abbau macht jedoch der Umwelt zu schaffen. Wie das Thema nun den Präsidentschaftswahlkampf des Landes prägt, lesen Sie hier.
Africa.Table: Frankreich will Migrationsabkommen mit Marokko. Die diplomatische Annährung zwischen Frankreich und Marokko geht weiter voran. Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau hat angekündigt, nächste Woche in Rabat über Migrationsabkommen verhandeln zu wollen. Warum das auch mit Frankreichs Kehrtwende in der Westsahara-Frage zusammenhängt, lesen Sie hier.
ESG.Table: Lieferkettengesetz bringt Unternehmen Wettbewerbsvorteile. Das sagt die Wissenschaftlerin Lisa Fröhlich und widerspricht der Auffassung, das Gesetz sei ein bürokratischer Hemmschuh. Warum Firmen davon profitieren und sogar Geld sparen, lesen Sie hier.
ESG.Table: Energiewende kollidiert mit Menschenrechten. Norwegen ist beliebt bei Windenergie-Investoren. Doch indigene Rentierzüchter fürchten um ihre Weidegründe und ziehen vor Gericht. Warum der Rechtstreit auch Folgen für deutsche ESG-Investitionen haben könnte, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Lehrkräften steht meist frei, ob sie den Nahostkonflikt behandeln. Eine Abfrage unter allen Bildungsministerien der Länder zeigt, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nur in zwei Ländern in Geschichte Pflichtthema ist. Wie die Ministerien das begründen, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Milchwirtschaft weist “Greenwashing”-Vorwurf zurück. Mehrere Milchwirtschaftsverbände haben dem Foodwatch-Vorwurf des Greenwashings widersprochen. Warum sich die Branche auf gutem Weg sieht, die Klimaschutzziele zu erreichen, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Vorreiter bei pflanzlichen Alternativprodukten. Im europäischen Vergleich ist Deutschland mit Abstand der größte Markt für alternative Proteine. Warum pflanzliche Alternativen dennoch nur einen geringen Anteil des Gesamtmarktes ausmachen, lesen Sie hier.
Security.Table: EU-Staaten kündigen Reaktion auf nordkoreanische Soldaten in Russland an. Es wäre eine deutliche Eskalation, wenn ein dritter Staat im russisch-ukrainischen Krieg mit seinen Soldaten aktiv eingreifen würde, warnen Fachleute. Was Putin damit bezwecken will, lesen Sie hier.
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Translation missing.ZDF: Scholz räumt Schwierigkeiten ein. In der 1000. Sendung von Maybrit Illner sprach Olaf Scholz über den Zustand der Ampel-Koalition. “Aus meiner Sicht ist es schon manchmal sehr schwer, all die vielen Streitigkeiten durchzustehen und alles dafür zu tun, dass gute Ergebnisse dabei herauskommen”, sagte der Kanzler. Das umstrittene Rentenpaket solle trotz des Widerstands der FDP noch dieses Jahr im Bundestag verabschiedet werden. Für einen Eintritt der Ukraine in die Nato sieht er derzeit keinen Entscheidungsbedarf. Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine lehnt er weiter ab. (“Ukraine in die Nato? Scholz ist skeptisch”)
Tagesspiegel: Kontroverse um BMDV-Verkehrsprognose. Laut einer von Volker Wissing beauftragten Studie werden die Deutschen im Jahr 2040 60 Prozent mehr Bahn fahren. Der Fahrradverkehr wachse 32 Prozent und der ÖPNV um 24 Prozent. Der PKW-Anteil sinke lediglich bis 2040 um ein Prozent. Verkehrsexperte Andreas Knie nannte die Prognose eine “Frechheit”. Er gehe von einem jährlichen PKW-Rückgang von einem Prozent aus. (“Weniger Auto, mehr Bahn”)
Stuttgarter Zeitung: Mehrheit in BaWü glaubt nicht an Özdemir als MP. 55 Prozent der Befragten denken nicht, dass Cem Özdemir bei der Landtagswahl im Frühjahr 2026 Ministerpräsident wird. Lediglich 23 Prozent trauen ihm einen Wahlsieg zu. Özdemir hält sich weiterhin offen, ob er die Nachfolge Winfried Kretschmann antreten möchte und Spitzenkandidat wird. Mit 46 Prozent räumt die Umfrage dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel deutlich bessere Chancen ein. (“Umfrage: Mehrheit sieht Özdemir nicht als Ministerpräsident”)
Handelsblatt: Immobilienkauf mit weniger Papier. Grundstückskaufverträge sollen spätestens ab 2027 komplett digital vollzogen werden können, berichtet Heike Anger unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Justizministeriums. Das soll Zeit, Geld und Aufwand sparen. Bisher werden Dokumente zwischen Notaren, Gerichten und Behörden fast ausschließlich in Papierform per Post verschickt. Die Sicherheit soll durch die Nutzung des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs sowie des Finanzportals Elster gewährleistet werden. (“Justizminister will Grundstückskauf digitalisien”)
Nicht überlesen!
FT: US-Warnung wegen Waffenexporten. Die Türkei hat die Ausfuhr von US-Militärgütern nach Russland gestoppt, nachdem Washington vor “Konsequenzen” gewarnt hatte, sollte das nicht geschehen. Ankara blockiere Waren mit US-Ursprung, die Washington als lebenswichtig für Moskaus Kriegsanstrengungen in der Ukraine ansehe, schreibt das Blatt. Die Handelsbeschränkungen wurden wegen “politischer Empfindlichkeiten” nicht veröffentlicht. (“Turkey blocks exports of military-linked goods to Russia after US warning”)
SZ: Steuerschätzung – Weniger drastisch als befürchtet
FAZ: Steinmeier treibt Pläne für Staatsreform voran
Tagesspiegel: Verspielt Harris den Sieg?
Handelsblatt: Die kranke Republik
Sächsische Zeitung: Sachsens Polizei will nach Verbot Messer-Kontrollen ausweiten
Zeit Online: Empörung über Trumps mutmaßliche Hitler-Bewunderung
Spiegel: Missbrauchsprozess in Avignon – Gisèle Pelicot spricht ihren Ex-Mann vor Gericht direkt an
Taz: Deutsche Asylpolitik – Die Hölle der anderen
Handelsblatt: “Wir stehen wieder kurz vor einem Verkäufermarkt”
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Laura von Daniels, Stiftung Wissenschaft und Politik: US-Wahlkampf
7:15 Uhr: Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen: Konjunktur
8:10 Uhr: Konstantin Kuhle, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP: Migrationspolitik
Das Erste
5:35 Uhr/6:45 Uhr/7:40 Uhr: Tobias Endler, Amerikanist und Politologe: US-Wahlkampf
6:05 Uhr/7:05 Uhr: Heinz-Dieter Quack, Europäisches Tourismus-Institut: Zukunft der Skigebiete in Deutschland
8:10 Uhr: Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (CDU): Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz
phoenix
9:05 Uhr: Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Steuerschätzung
rbb24-Inforadio
6:25 Uhr: Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister (SPD): Deutsch-indische Regierungskonsultationen
7:05 Uhr: Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union: Deutschlandtag der JU
25. Oktober
Finanzen: Weltbank-Jahrestagung in Washington, D.C. Mit Christian Lindner
Außenpolitik: Indisch-deutsche Regierungskonsultationen in Neu-Delhi. Mit Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Hubertus Heil.
Wirtschaft: 18. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Neu-Delhi. Mit Olaf Scholz und Robert Habeck. Weitere Informationen
Junge Union: Deutschlandtag in Halle. Mit Reiner Haseloff und Carsten Linnemann. Weitere Informationen
MPK: Abschluss der Jahreskonferenz in Leipzig
Wirtschaftsentwicklung: Veröffentlichung des Geschäftsklima-Index des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung für Oktober.
Umwelt: Beginn der 16. Weltnaturkonferenz COP16 in Cali (Kolumbien). Mit Steffi Lemke. Ökonomie: Jahrestagung des Forum for Macroeconomics and Macroeconomic Policies (bis Samstag). Mit Peter Bofinger. Holiday Inn Berlin Airport Conference Center. Weitere Informationen und Livestream
26. Oktober
Außenpolitik: Olaf Scholz reist nach Vasco da Gama und besucht die Fregatte “Baden-Württemberg” und den Einsatzgruppenversorger “Frankfurt am Main”.
Finanzen: Abschluss der Weltbank-Jahrestagung in Washington, D.C. Mit Christian Lindner
Wirtschaft: Abschluss der 18. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Neu-Delhi. Mit Bettina Stark-Watzinger und Hubertus Heil
Junge Union: Deutschlandtag in Halle. Mit Jens Spahn und Friedrich Merz
Ökonomie: Abschluss der Jahrestagung des Forum for Macroeconomics and Macroeconomic Policies. Holiday Inn Berlin Airport Conference Center. Weitere Informationen und Livestream
Umwelt: 16. Weltnaturkonferenz – COP16 in Cali (Kolumbien)
27. Oktober
Umweltschutz: Verleihung des Deutschen Umweltpreises 2024. Mit Frank-Walter Steinmeier. Rheingoldhalle Mainz, 11 Uhr. Livestream
Erinnerungskultur: Verleihung des Hermann-Maas-Preises an Margot Friedländer. Heiliggeistkirche Heidelberg, 17 Uhr
Junge Union: Abschluss des Deutschlandtags Halle. Mit CSU-Generalsekretär Martin Huber, der Präsidentin der Jugend der Europäischen Volkspartei, Lidia Pereira und EVP-Chef Manfred Weber
Umwelt: 16. Weltnaturkonferenz – COP16 in Cali (Kolumbien)
25. Oktober
Carsten Träger, MdB (SPD), 51
Sonja Eichwede, MdB (SPD), 37
Fabian Hambüchen, ehemaliger Turner, 37
Birgit Prinz, ehemalige Fußballerin, 47
26. Oktober
Uwe Gensheimer, Handballer, 38
27. Oktober
Henning Otte, MdB (CDU), 56
Unser Tipp führt Sie heute nach Frankreich. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu will seine Landsleute daran erinnern, dass der Frieden, in dem sie derzeit leben, fragil ist. In dem bisher nur auf Französisch erhältlichen Buch schreibt er, die Welt erlebe einen “tiefgreifenden strategischen Bruch”. Lecornu fordert Bürokratieabbau, größere industrielle Kapazitäten und mehr Personal. Gemeinsam gebaute Güter müssten an Partner überall auf der Welt exportiert werden können, “ohne deutsches oder spanisches Veto”. An manchen Stellen liest sich das Werk, als hätte Boris Pistorius mitgeschrieben – sein “sozialdemokratischer Amtskollege und nunmehr Freund”. Gabriel Bub
Sébastien Lecornu: Vers la guerre? | Plon
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Gabriel Bub, Helene Bubrowski, Thorsten Denkler, Julia Fiedler, Damir Fras, Markus Grabitz, Horand Knaup, Angela Köckritz, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Amelie Richter, Leonard Schulz und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
