wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Ministerpräsidentenkonferenz: Bewegung wäre gefragt – und ist nicht sichtbar
Asien-Pazifik-Konferenz: Indien – aufstrebender Player, gefragter Partner
Habecks Staatsfonds: Offener Konflikt in der Koalition
CDU/CSU: Ungewöhnliches Bündnis für ein Klimageld
Russische Opposition: Wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen
Kranken- und Altenpflege: Personal immer häufiger krank
Exzellenzstrategie: Wissenschaftsmanager sieht Reformbedarf
Wärmepumpen: Nur wenige Kunden bekommen günstigen KfW-Kredit Bürgergeld
Bürgergeld: BMAS weist Lindner-Vorschläge zurück
Designierte EU-Kommissare: Ausblick auf politische Agenda
Table.Today Podcast: Politologin Cathryn Clüver Ashbrook über die US-Wahl
Table.Documents: MPK-Beschlussvorschlag zur Automobilindustrie + Positionspapier der Klima-Union zum Klimageld + Fachkräftestrategie für Indien
Heads: Klaus Lederer + Alexander Hirschle + Richard Socher
Best of Table: Weber und Rechtsaußen-Parteien + Aserbaidschan und Öl + BSW und Forschung
Must-Reads: Geburtenrate sinkt + Ukraine-Kredit steht + BMF gegen Attac
Nachttisch: “Schwarze Früchte” – ARD-Serie
Ministerpräsidentenkonferenz: Bewegung wäre gefragt – und ist nicht sichtbar
Von Helene Bubrowski und Horand Knaup
Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Ministerpräsidenten zu ihrer Jahreskonferenz in Leipzig. Wieder einmal steht das Thema Migration weit oben auf der Tagesordnung. Bisher sind wenig Gemeinsamkeiten erkennbar. Auch weil die SPD-Vertreter immer noch verstimmt sind, nachdem die Union am vergangenen Freitag im Bundesrat das Sicherheitspakets der Ampel abgelehnt hat. Weitgehend einig sind sich die Länder dagegen in der Unterstützung der Automobilbranche
Zumindest rhetorisch teilen die Parteien der Mitte einen Vorsatz: Migration sollte nicht das Hauptthema im Wahlkampf sein, das hilft nur der AfD. So hat es auch der Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kürzlich gesagt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) spricht von einer “Allianz der Mitte”. Als inhaltliche Vorlage könnte die schwarz-grüne Bundesratsinitiative von NRW, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein dienen. Dadurch stehen auch die Grünen im Bund unter Druck, sich zu bewegen.
Allerdings gibt es diverse Punkte, die weiter strittig sind. Dazu gehört die Harmonisierung von Sozialleistungen für Flüchtlinge auf europäischer Ebene, was faktisch eine Absenkung in Deutschland bedeutet. Kontroversen gibt es auch über die Einstufung von Herkunftsländern mit geringer Anerkennungsquote als sichere Drittstaaten. Die Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze, wichtig für die Union, ist mit SPD und Grünen nicht zu machen. Wenn dieser Punkt nicht konsensfähig ist, ist mit einer Protokollerklärung Bayerns zu rechnen.
Dafür bewegt sich die SPD bei der Drittstaatenlösung, also der Auslagerung von Asylverfahren in ein anderes Land. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, einst ein scharfer Kritiker, kann sich eine Zusammenarbeit mit Transitstaaten vorstellen, also mit Staaten, die die Migranten auf ihrem Weg nach Deutschland passiert haben. Die Bundesregierung prüft diese Frage, Olaf Scholz soll auf der nächsten MPK am 12. Dezember einen Vorschlag machen.
Wenig hilfreich für eine Verständigung war der vergangene Freitag. Da hatten die unionsgeführten Länder einen Teil des Ampel-Sicherheitspaketes im Bundesrat abgelehnt, nämlich die Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung. In den Reihen der SPD-Ministerpräsidenten hält sich die Konsensbereitschaft nun in Grenzen, auch weil sie am Freitag der Eindruck beschlichen hatte, Oppositionsführer Merz wolle in den Bundesrat hineinregieren. Die Union zählt auf den Vermittlungsausschuss. Vermutlich wird ihn die Bundesregierung auch anrufen. Doch viel Spielraum wird es nicht geben. Schon der vom Bundestag erzielte Kompromiss war in der Ampel mühsam erarbeitet.
Mehr Einigkeit herrscht in der Frage der Unterstützung der Autoindustrie. So geht es aus einem vorläufigen Beschlusspapier hervor. Um den schleppenden Absatz der Elektroautos zu beschleunigen, wollen die Länder neben vollelektrischen Dienstwagen auch den Absatz von Privatwagen fördern, gegebenenfalls auch sozial gestaffelt – nicht nur Neu-, sondern auch Gebrauchtwagen. Die Zahl der öffentlichen Ladesäulen sollte deutlich erhöht, der Strompreis an diesen Säulen deutlich gesenkt werden. Vor allem aber solle sich die Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzen, die drohenden Strafzahlungen für die Autobauer wegen zu hoher CO₂-Werte zu verhindern, indem die entsprechende Verordnung ausgesetzt oder zumindest zeitlich gestreckt werde.
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Asien-Pazifik-Konferenz: Indien – aufstrebender Player, gefragter Partner. Bei der Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft (APK), die am Donnerstag in Neu-Delhi beginnt, will Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht nur die De-Risking-Möglichkeiten weg von China, sondern auch ganz neue Möglichkeiten für die deutsche Wirtschaft ausloten. Es dürfte eine komplexe und vielfältige Mission werden. “Indien ist eine schnell wachsende Wirtschaft, ein Land voller Potenziale”, sagte Habeck vor Abflug. An die Konferenz schließt sich die indisch-deutsche Regierungskonsultation an, zu der auch Kanzler Olaf Scholz und drei weitere Minister anreisen.
Indien gilt als neue Alternative zu China. Habeck sieht allerdings auch Hürden: Die Konflikte auf dem Kontinent und Menschenrechtsprobleme seien eine Herausforderung. Zu den Regierungsgesprächen kommt Indiens Premier Narendra Modi quasi direkt vom Brics-Gipfel im russischen Kasan. Dort saß er Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin gegenüber.
Die Asien-Pazifik- Konferenz findet alle zwei Jahre statt, wechselweise in asiatischen und pazifischen Ländern. “Asien nimmt eine Schlüsselrolle ein: Keine Weltregion wächst in den kommenden fünf Jahren schneller. Bis 2050 wird der asiatisch-pazifische Raum rund die Hälfte zum globalen BIP beitragen”, sagt Roland Busch, CEO von Siemens und gemeinsam mit Habeck APK-Vorsitzender.
Indien ist die weltgrößte Demokratie und hat China als bevölkerungsreichstes Land abgelöst. “Ungefähr 2.200 deutsche Unternehmen sind in Indien tätig”, sagt Philipp Ackermann, deutscher Botschafter in Indien, im Interview mit Table.Briefings. “Darunter sind nicht nur die großen Schiffe, sondern auch sehr viele Mittelständler, die sich hier besonders für die Digitalisierung interessieren. Man könne sagen, “dass die deutsche Wirtschaft sich in Indien wohlfühlt”. Im Vergleich zu China seien die Bedingungen für Unternehmen da und dort allerdings komplizierter. “Gerade im Bereich der Infrastruktur gibt es immer noch Defizite”, sagt Ackermann. Julia Fiedler, Amelie Richter
Unsere Kollegen vom China.Table nehmen Sie in den kommenden Tagen mit nach Indien: Exklusive Gespräche und Einblicke in die Wirtschaftskonferenz finden Sie täglich im Spezial APK 2024.
Habecks Staatsfonds: Offener Konflikt in der Koalition. In der Ampel prallen die wirtschaftspolitischen Vorstellungen ein Jahr vor der Wahl frontal aufeinander. Robert Habeck begründete sein “Impulspapier”, das mithilfe eines Staatsfonds eine neue Dynamik bei den Unternehmen entfachen soll, mit veränderten Realitäten. Ja, sein Papier gehe über den Koalitionsvertrag hinaus. Aber: “Die Wirklichkeit hält sich nicht an Verträge.” Deshalb müsse man reagieren. Viel sei in den vergangenen Jahren erreicht worden, aber “es reicht nicht, um Deutschland in einer völlig veränderten Weltlage wettbewerblich neu und stark zu positionieren”. Deutschlands Wirtschaftsmodell beruhe auf dem Export. Im Übrigen sei sein Vorschlag “ein Steuersenkungspapier”. Habeck spricht von einem “mittleren dreistelligen Milliardenbetrag”, der “über viele Jahre verausgabt” werde. Überwiegend Unterstützung fand Habecks Vorstoß bei Wirtschaftsinstituten und der SPD. Generalsekretär Matthias Miersch sagte der Rheinischen Post: “Der Vorschlag für einen Investitionsfonds kann ein Element sein.”
Als ob er es geahnt hätte, hatte der Finanzminister den Kontrapunkt schon vorab in der Wirtschaftswoche gesetzt. “Eine gelenkte Subventionswirtschaft auf Pump” lehne er ab. Die Menschen sollten wieder die “Freude am unternehmerischen Risiko zurückgewinnen und mit privatem Geld investieren”. “Das ist schon ein Hammer”, legte Christian Lindner am Mittwoch in New York nach, Habeck wolle “eine fundamental andere Wirtschaftspolitik für Deutschland”. Sein Credo: “Wir können schlicht nicht einfach so viel Geld ausgeben, wie manche wollen.” Ausführlich wird Lindner voraussichtlich am Donnerstag auf Habeck reagieren. Dann stellt er in Washington die Steuerschätzung für die kommenden Jahre vor. Horand Knaup, Maximilian Stascheit
CDU/CSU: Ungewöhnliches Bündnis für ein Klimageld. Im Vorfeld des für den 5. November geplanten Energiegipfels der Unionsfraktion mehren sich in der Partei die Stimmen für die Einführung eines Klimagelds. Nicht nur die von Thomas Heilmann geführte Klima-Union plädiert in einem aktuellen Positionspapier dafür, einen Teil der CO₂-Einnahmen an die Bevölkerung zurückzugeben; Unterstützung dafür kommt auch aus der von Gitta Connemann geleiteten Mittelstandsvereinigung der Partei sowie vom CDA-Vorsitzenden Dennis Radtke und dem Vorsitzenden der konservativen Ludwig-Erhard-Stiftung, Roland Koch.
Die Klima-Union will mit der Auszahlung beginnen, sobald die deutschen Einnahmen aus dem CO₂-Handel bei 30 Milliarden Euro liegen. Das Geld soll dann zu etwa gleichen Teilen zur Senkung der Strompreise, zur Förderung klimafreundlicher Investitionen und für ein Klimageld verwendet werden; dieses soll in ländlichen Gebieten höher ausfallen als in Städten mit gutem ÖPNV-Angebot. Man dürfe die CO₂-Einnahmen künftig “nicht wie die Ampel für andere Zwecke missbrauchen”, sagte Heilmann Table.Briefings. Koch erklärte, die notwendigen hohen CO₂-Preise seien ohne Ausgleich durch ein Klimageld “politisch nicht durchsetzbar”. Die Forderungen stehen im Gegensatz zu einem Papier von Fraktionsvize Jens Spahn; dieser hatte dafür plädiert, Bürger und Unternehmen statt über ein Klimageld zunächst nur über gesenkte Strompreise zu entlasten. Mehr zu den neuen Forderungen lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt
Russische Opposition: Wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen. Härtere Sanktionen gegen Russland und mehr Unterstützung für die Ukraine fordert der russische Oppositionspolitiker Andrej Piwowarow. Im Gespräch mit Table.Briefings und The Berlin Pulse Express Edition der Körber Stiftung betonte der 43-Jährige, dass der wirtschaftliche Druck auf das russische Regime erhöht werden müsse. Piwowarow war Anfang August in einem Austausch mit 15 weiteren politischen Gefangenen aus Russland nach Deutschland gebracht worden. Seitdem lebt er in Berlin und wirbt bei europäischen Politikern für die Unterstützung der russischen Opposition.
Mit Protesten gegen den Krieg in Russland rechnet der Politiker nicht. Er wolle aber mithilfe von Unterstützern im Land zu zivilem Ungehorsam aufrufen und die Menschen etwa dazu bringen, Propagandaveranstaltungen zu meiden. Auch wenn es dem Regime von Wladimir Putin gelinge, im Land eine Normalität vorzutäuschen, spürten die Menschen anhand alltäglicher Probleme die Folgen des Krieges. Auf die Frage, ob die Ukraine die Möglichkeit erhalten solle, weitreichende Waffen einzusetzen, sagte Piwowarow: “Die Ukraine sollte jede Hilfe erhalten, die sie für ihre Verteidigung braucht.” Damir Fras, Viktor Funk
Kranken- und Altenpflege: Personal immer häufiger krank. Die Arbeits- und Erwerbsfähigkeit des Pflegepersonals ist im Jahr 2022 zum dritten Mal in Folge gesunken. Das zeigt der von der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege und der Deutschen Rentenversicherung ermittelte Berufsgesundheits-Index 2024, der am Donnerstag vorgestellt wird. Dort hat sich der Wert bei der Altenpflege von 48 auf 25 gegenüber 2021 mehr als halbiert; in der Krankenpflege ist der Einbruch von 24 auf 7 Punkte noch gravierender. Berücksichtigt wurden dafür Daten zu Krankheitstagen, Erwerbsminderungsrenten, Berufskrankheiten und Arbeitsunfällen. Wesentliche Faktoren für den Einbruch sind der BGW zufolge die gestiegene Anzahl der Arbeitsunfähigkeitstage und Verdachtsanzeigen auf Covid-19 als Berufskrankheit. Maximilian Stascheit
Exzellenzstrategie: Wissenschaftsmanager sieht Reformbedarf. Der frühere Präsident von FU Berlin und Hochschulrektorenkonferenz, Peter-André Alt, sieht formal und inhaltlich Verbesserungspotenzial bei der Exzellenzstrategie. Der vor knapp 20 Jahren gestartete Wettbewerb von Bund und Ländern zur Förderung von Spitzenforschung an Universitäten habe bisher nur geringfügige Modifikationen erfahren, sagt Alt, der mittlerweile als Geschäftsführungs-Sprecher der Wübben Stiftung Wissenschaft in Berlin fungiert. Er schlägt vor, die Förderlinie der Zukunftskonzepte langfristig aufzugeben und die Mittel anders zu verteilen. Warum der Wissenschaftsmanager darauf pocht, die Universitäten in die Debatte einzubeziehen, lesen Sie im Research.Table. Anne Brüning
Wärmepumpen: Nur wenige Kunden bekommen günstigen KfW-Kredit. Um die Anschaffung von Wärmepumpen zu erleichtern, sieht das Förderkonzept der Bundesregierung neben Zuschüssen von bis zu 70 Prozent auch KfW-Kredite vor. Obwohl diese extrem günstige Konditionen bieten – bei einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von unter 90.000 Euro pro Jahr liegt der Zinssatz für einen zehnjährigen Kredit bei 0,27 Prozent – spielen sie praktisch keine Rolle: Nach KfW-Angaben profitierten in der ersten Hälfte dieses Jahres nur gut 1.400 Kunden davon; das sind 2,7 Prozent derjenigen, die im gleichen Zeitraum einen Zuschuss zum Anschaffungspreis beantragt haben. Offenbar sind die Konditionen für die Privatbanken, über die der Kredit der staatlichen KfW laufen muss, nicht attraktiv genug.
An Nachfrage nach Krediten mangelt es jedenfalls nicht. Das Unternehmen Enpal, einer der großen überregionalen Solar- und Wärmepumpen-Installateure, bietet einen eigenen Kredit mit einem deutlich höheren Zinssatz von 5,99 Prozent an; es berichtet, dass diesen fast alle Kunden in Anspruch nehmen. Um die Nachfrage nach den Krediten, die Enpal neuerdings auch den Kunden regionaler Installateure anbietet, bedienen zu können, hat das Unternehmen bei privaten Investoren mittlerweile fünf Milliarden Euro eingeworben, wie es am Mittwoch mitteilte. Welche Rolle die Kredite für die Marktentwicklung spielen, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt
Bürgergeld: BMAS weist Lindner-Vorschläge zurück. Das Ministerium sieht die Überlegungen von Christian Lindner zu den Kosten der Unterkunft skeptisch. Bisher übernehmen die Jobcenter sie bis zu einer bestimmten Obergrenze je nach Region, der Finanzminister würde gerne pauschalieren – und sieht Einsparpotenzial in Milliardenhöhe. Laut BMAS birgt ein solcher Schritt “die Gefahr einer Kostenexplosion”. Zudem sei die Sicherstellung einer angemessenen Unterkunft Teil des garantierten Existenzminimums. Zurückhaltend äußert sich das Ressort zudem zu Lindners Vorschlag, einen eigenen Rechtsstatus zwischen Asyl und Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete zu schaffen, um Geld zu sparen: Das werfe “eine Vielzahl an verfassungsrechtlichen Fragen auf”.
Für Diskussion sorgt auch die Meldung: “Jeder Zweite ist nach sechs Monaten Arbeit wieder im Bürgergeld.” Sie stimmt so allerdings nicht, Hintergrund ist die Antwort des BMAS auf eine Frage von Sahra Wagenknecht. Sie wollte wissen, wie viele Leistungsempfänger ein halbes Jahr nach Aufnahme einer Arbeit erneut Bürgergeld bezogen haben. Das Ministerium weist darauf hin, dass die Zahlen auch Aufstocker enthalten. Das betont auch Enzo Weber vom IAB. In der Statistik seien diejenigen einbezogen, “die mit Jobaufnahme den Bürgergeldbezug gar nicht erst verlassen, weil der Verdienst nicht bedarfsdeckend ist”, so der Forscher zu Table.Briefings. Okan Bellikli
Designierte EU-Kommissare: Ausblick auf politische Agenda. Die Kandidatinnen und Kandidaten für die nächste EU-Kommission haben dem Parlament ihre Antworten auf die schriftlichen Fragen der Abgeordneten übermittelt. Sie dienen den Parlamentariern als Vorbereitung für die mündlichen Anhörungen vom 4. bis 12. November und umreißen das politische Programm der Ressortchefs für die nächsten fünf Jahre.
Die designierte Kommissionsvizepräsidentin Teresa Ribera will die Genehmigung von Beihilfen für die Industrie vereinfachen. Für Augenwischerei hält das der Brandenburger CDU-Abgeordnete Christian Ehler: “Entweder wird in dieser Legislatur der Beihilferahmen gelockert, woran ich nicht recht glaube. Oder die Wettbewerbskommissarin muss zugeben, dass mit einer Handvoll zuständiger Beamter keine Beschleunigung zu schaffen ist.” Welche Agenda andere Kommissare haben, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel
Das Narrativ der “gestohlenen Wahl” hat sich tief im Bewusstsein von Teilen der US-Bevölkerung festgesetzt. Es geht die Angst um, dass es wieder zu einem Aufstand wie am 6. Januar 2021 kommen könnte, sollte Trump die Wahl nicht gewinnen. “64 Prozent der Wahlleiter haben angeben, sie würden sich persönlich drangsaliert, persönlich verfolgt fühlen”, sagt die Senior Advisorin der Bertelsmann-Stiftung, Cathryn Clüver Ashbrook, im Podcast von Table.Briefings. Sie weist auf die Gefahr hin, dass autoritäre Staaten Einfluss nehmen auf das Wahlergebnis – aber auch Elon Musk spielt hier eine unrühmliche Rolle. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Beschlussvorschlag des Landes Niedersachsen für die Ministerpräsidentenkonferenz zur Automobilindustrie
Bericht des Bundesrechnungshofs zum Klima- und Transformationsfonds
Fachkräftestrategie der Bundesregierung für Indien
Positionspapier der Klima-Union zum Klimageld
Bericht der Bundesregierung über den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Wohnungen
Klaus Lederer und vier weitere Mitglieder der Berliner Linken haben ihren Austritt aus der Partei erklärt. Dazu gehören Ex-Sozialsenatorin Elke Breitenbach, Ex-Bausenator Sebastian Scheel, Ex-Fraktionschef Carsten Schatz und Sebastian Schlüsselburg, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. Seit einiger Zeit sei es ihnen immer weniger möglich, sich “für unsere inhaltlichen Positionen und unsere strategischen Orientierungen einzusetzen”, heißt es in dem Schreiben. Als Beispiele nennen sie die Positionierung zu Antisemitismus und die Frage nach der Solidarität mit der Ukraine.
Alexander Hirschle, Experte für internationale Märkte bei Germany Trade and Invest (GTAI), hatte in seiner Karriere von Lateinamerika bis Asien schon zahlreiche Regionen im Blick. Nun leitet er den neuen GTAI-Hub in Singapur, den strategischen Dreh- und Angelpunkt für deutsche Unternehmen im Asean-Raum. Er sieht Chancen für europäische Firmen in Südostasien, gleichzeitig nehmen die Herausforderungen durch China rasant zu. Mehr zu Hirschles Einschätzungen zur deutschen Wirtschaft finden Sie im China.Table.
Richard Socher wird vom Time Magazine zu den 100 einflussreichsten Personen im Bereich KI gezählt. Forbes nennt ihn “German Wunderkind”. Socher hat mit seiner Forschungsarbeit den Grundstein für Entwicklungen wie ChatGPT gelegt. Seine Arbeiten wurden mehr als 170.000-mal zitiert. Und er ist Gründer und CEO von you.com, einer KI-Suchmaschine, die gegenüber den gängigen Tools einen besseren Datenschutz und genauere Quellenangaben bieten soll. Was ihn an der deutschen Grundskepsis stört, lesen Sie im Research.Table.
Lars Lindemann wird ab November Pharma-Lobbyist bei Bayer. Der FDP-Politiker saß von 2009 bis 2013 und von 2021 bis 2024 im Bundestag und war dort Mitglied des Gesundheitsausschusses. Durch die Wiederholungswahl in Berlin hatte er sein Mandat im März verloren. (Pharmazeutische Zeitung)
Nancy Faeser will für den Bundestag kandidieren. Sie plant, sich bei einer Wahlkreisdelegiertenkonferenz am 30. November als Kandidatin nominieren zu lassen. Die Landesliste stellt die SPD allerdings erst im Juni 2025 auf. (FAZ)
Europe.Table: Sozialisten und Liberale zweifeln an Manfred Weber. Der EVP-Chef hat Stimmen von Rechtsaußen in Kauf genommen, um im Europaparlament Entscheidungen durchzubringen. Was das mit der Auswahl des Sacharow-Preisträgers zu tun hat, lesen Sie hier.
Climate.Table: Nichts geht ohne Gas und Öl. Auf die hohe Abhängigkeit des COP29-Gastgebers Aserbaidschan weist eine neue Untersuchung hin: Der Staatskonzern SOCAR sorgt für 60 Prozent des Staatsetats und bis zu 50 Prozent der Wirtschaftsleistung. Mehr dazu, wie Baku hilft, das EU-Gasembargo gegen Russland zu unterlaufen, lesen Sie hier.
Research.Table: BSW könnte Thüringer Forschungspolitik verantworten. Noch gibt es kein grünes Licht für eine Brombeer-Koalition in Thüringen. Sollte diese zustande kommen, könnte das BSW das Forschungsressort erhalten. Welche Schwerpunkte die Partei setzen will, lesen Sie hier.
Research.Table: Vorschläge für Antisemitismus-Resolution. Die Fraktionen von Ampel und Union können sich nicht auf eine Antisemitismus-Resolution einigen. Eine Gruppe um den Rechtswissenschaftler Ralf Michaels und den Soziologien Armin Nassehi beunruhigt das so sehr, dass sie nun Hilfe beim Formulieren anbietet. Welche Vorschläge die Experten machen, lesen Sie hier.
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Translation missing.SZ: Geburtenrate sinkt dramatisch. Pandemie, Krieg, Wirtschaftskrise – in Deutschland werden immer weniger Kinder geboren. Waren es 2021 noch 795.500, kamen 2023 nur noch 693.000 Kinder zur Welt, schreibt Elisabeth Dostert. Die gefühlte ökonomische und politische Unsicherheit habe mit einer Verzögerung von etwa 14 Monaten zu dem signifikanten Rückgang geführt. (“In der Krise werden weniger Kinder geboren”)
Handelsblatt: Brantner plädiert für Strukturreformen. Vorgänge wie die Kfz-Zulassung oder Reisepass-Beantragung müssten bundesweit einheitlich digitalisiert werden, fordert Franziska Brantner im Interview. Dafür wäre aus ihrer Sicht ein zentrales Digitalministerium hilfreich. Auch allgemein sollten die klassischen Zuschnitte von Ministerien hinterfragt werden, findet sie. (“Wir brauchen eine Staatsreform”)
FAZ: USA und EU teilen sich Ukraine-Kredit. Die US-Regierung will einen Anteil von 20 Milliarden Dollar an einem G-7-Kredit für die Ukraine übernehmen. Man sei zu “99 Prozent am Ziel”, sagte Finanzministerin Janet Yellen. Damit muss die EU ebenfalls nur 20 Milliarden schultern. Zuvor hatte sich Brüssel bereit erklärt, bis zu 40 Milliarden Dollar von der Gesamtsumme von 50 Milliarden Dollar zu übernehmen. Der Rest entfällt auf drei weitere G-7-Staaten. (“USA und EU teilen sich Kredit für Ukraine”)
Zeit: Ricarda Lang warnt Grüne vor Elitarismus. Im Interview mit Robert Pausch spricht Ricarda Lang über eigene Verfehlungen, toxische Strukturen in der Politik, ihren Rücktritt und dessen Rezeption in den Medien. Sie räumt ein, dass es ihr nicht gelungen sei, die grüne Politik sozialer zu machen und appelliert an die künftigen Vorsitzenden, weiter danach zu streben; andernfalls könnten die Grünen nicht in die Mitte ausgreifen. (“Ich saß vor meinem Handy und habe geweint”)
Taz: BMF gegen Attac. Das Ministerium will, dass die NGO eine Seite offline nimmt, die jener der “Initiative Finanzielle Bildung” nachempfunden ist. Andernfalls behalte man sich mit Blick auf das Urheberrecht “die Prüfung rechtlicher Schritte vor”. Attac kritisiert, die Initiative sei nur eine Tarnung für das Verbreiten “neoliberaler Wirtschaftsideologie”. ( “Ministeriumsattacke auf Attac”)
Nicht überlesen!
LTO: Ex-FDP-Abgeordnete fechten Landtagswahl an. Der niedersächsische Staatsgerichtshof entscheidet im Dezember, ob das Land neu wählen muss – am Dienstag verhandelte er zwei entsprechende Anträge. Zum einen geht es um die Frage, ob die Landesliste der AfD rechtswidrig zustande kam. Diesen Vorwurf erheben zwei FDPler, die 2022 nicht wiedergewählt wurden. Die andere Anfechtung bezieht sich auf einen mutmaßlich falschen Zuschnitt der Wahlkreise. (“Muss die niedersächsische Landtagswahl wiederholt werden?”)
FAZ: Habeck will hohe Schulden für Investitionsfonds aufnehmen
Tagesspiegel: Habeck fordert Milliardenfonds für Investitionen – FDF wittert “grüne Planwirtschaft”
Handelsblatt: Mercedes unter Druck
Sächsische Zeitung: Asylverfahren in Sachsen dauern immer noch viel zu lange
Zeit Online: “Ich saß vor meinem Handy und habe geweint”
Spiegel: Neues Ostsee-Hauptquartier in Rostock – Moskau bestellt deutschen Botschafter ein
Taz: Linke in Berlin – Parteiaustritte nach Antisemitismus-Streit
Handelsblatt: “Wir stehen wieder kurz vor einem Verkäufermarkt”
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Paul Ziemiak, MdB (CDU): Deutschland und der Libanon
7:15 Uhr: Henning Otte, MdB (CDU): Nordkoreanische Soldaten in der Ukraine
8:10 Uhr: Andreas Meißner, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie/Martina Stamm-Fibich, MdB (SPD): Pro und Contra zur elektronischen Patientenakte
8:20 Uhr: Michael Hüther, IW Köln: Wie sinnvoll ist der Vorschlag für einen Deutschlandfonds?
Das Erste
6:05 Uhr/7:05 Uhr/8:05 Uhr: Caroline Jeschonek, Reinigungskraft: Tarifverhandlungen für Reinigungskräfte
7:10 Uhr: Andreas Audretsch, Vizefraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag: Habecks Modernisierungsagenda
8:15 Uhr: Michael Kretschmer, Regierungschef von Sachsen (CDU): Ministerpräsidentenkonferenz berät über Migration
phoenix
9:05 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion: Brics-Gipfel
Brics-Staaten: Abschluss des Gipfels in Kasan/Russland
Staatsbesuch: Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier empfangen den slowakischen Präsidenten Peter Pellegrini im Kanzleramt (9 Uhr) und im Schloss Bellevue (10 Uhr).
Außenpolitik I: Beginn der siebten indisch-deutschen Regierungskonsultationen in Neu-Delhi. Mit Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock, Hubertus Heil und Boris Pistorius.
Außenpolitik II: Präsentation des Forschungsberichts Deutsch-Polnisches Barometer 2024. Wo bleibt der Neuanfang? 18 Uhr. Anmeldung und Livestream
Wirtschaft: Beginn der 18. Asien-Pazifik-Konferenz der Deutschen Wirtschaft in Neu-Delhi. Mit Olaf Scholz und Robert Habeck. Weitere Informationen
Finanzen: Beginn der Weltbank-Jahrestagung in Washington, D.C. Mit Christian Lindner
Mobilität: Volker Wissing präsentiert die Ergebnisse der neuen Verkehrsprognose 2040 des BMDV. 10 Uhr
Steuern: Hybride Pressekonferenz zur 163. Steuerschätzung. Mit Christian Lindner. 15 Uhr
MPK: Beginn der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Leipzig
Felix Banaszak, MdB (Grüne), 35
Katrin Eder, Umweltministerin von Rheinland-Pfalz (Grüne), 48
Unser Tipp führt Sie heute nach Hamburg. Lalo (gespielt von Lamin Leroy Gibba, der auch Co-Autor und Produzent ist) ist Mitte zwanzig, hat seinen Vater verloren, ein Studium abgebrochen und sich von seinem Freund getrennt. Seine beste Freundin Karla (Melodie Simina) verfolgt eine Finanzkarriere. Beide sind schwarz und haben mit subtiler Ausgrenzung in Form von Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit zu kämpfen. Die Serie stellt die Erfahrungswelt junger schwarzer Menschen in Deutschland in den Fokus und wurde mehrheitlich von Menschen aus der Community produziert. Premiere feierte die Serie beim renommierten Tribeca-Filmfestival in New York. Die Taz nannte das Projekt “eine Ansage an die deutsche Filmbranche”. Leonard Schulz
“Schwarze Früchte” | ARD
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Anne Brüning, Helene Bubrowski, Julia Fiedler, Damir Fras, Viktor Funk, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Amelie Richter, Leonard Schulz und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
