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Talk of the Town: Investitionen – Habeck plant Milliarden-Fonds für Unternehmen

Wasserstoffkernnetz: Betreiber weisen Kritik der Union zurück 

Tariftreuegesetz: Welche Punkte strittig bleiben 

Waffen für Israel: Palästinensischer Botschafter fordert Lieferstopp 

Spontantests an bayerischen Schulen: Forscher und die Debatte um Exen 

Generationenkapital: NGO fordert Rücksicht auf Klima und Menschenrechte 

Reform des EU-Haushalts: “Für das Parlament kann es nur besser werden” 

Desinformationskampagne: Uiguren beschuldigen Peking 

Table.Today Podcast: Andreas Audretsch, neuer Wahlkampfleiter der Grünen 

Table.Documents: Habecks Milliardenpaket + Entwurf zum Tariftreuegesetz + KAS-Studie zur Effizienz des Gesundheitssystems  

Heads: Astrid Schomaker 

Best of Table: Software und Nachhaltigkeit + China und der Brics-Gipfel 

Must-Reads: Döring attackiert BMBF + Deutsch-britische Militärkooperation + EU-Vorwürfe gegen BMF  

Nachttisch: “Weltalltage” – Roman von Paula Fürstenberg

Talk of the Town

Robert Habeck beim Deutschen Arbeitgebertag 2024

Investitionen: Habeck plant Milliarden-Fonds für Unternehmen 

Von Malte Kreutzfeldt und Horand Knaup 

Angesichts der weiterhin schlechten Wirtschaftsdaten will Wirtschaftsminister Robert Habeck Unternehmen in Deutschland mit vielen Milliarden Euro unterstützen. Das geht aus einem “Impuls für eine Modernisierungsagenda” hervor, den das Ministerium am Mittwoch vorstellen will und der Table.Briefings vorliegt. Vorgeschlagen wird darin unter anderem ein “Deutschland-Fonds” – ein neues Sondervermögen, aus dem Unternehmen in den nächsten fünf Jahren pauschal zehn Prozent aller Investitionen (mit Ausnahme von Gebäudeinvestitionen) erstattet bekommen sollen.  

“Die klimaneutrale Modernisierung, eine neue Investitionsdynamik und eine zukunftsfähige Industrie erfordern massive Investitionen“, heißt es zur Begründung. Denn davon sei Deutschland weit entfernt. “Ein zentraler Grund dafür ist die restriktive Haushaltspolitik, die uns von den allermeisten anderen erfolgreichen Ländern unterscheidet.” Neben der Bezuschussung privater Investitionen soll der Fonds auch genutzt werden, um staatliche Infrastruktur-Investitionen in Verkehr, Bildung und Digitalisierung zu finanzieren.  

Perspektivisch soll dem Konzept zufolge auch die Netzinfrastruktur über den Fonds finanziert werden. Das hätte niedrigere Netzentgelte – und damit niedrigere Strompreise – zur Folge. Zur Höhe des Sondervermögens findet sich im Konzept keine Angabe. Genannt werden lediglich Werte für die staatlichen Investitionen, die sich bis zum Ende des Jahrzehnts auf 230 Milliarden Euro belaufen. Der BDI hatte den öffentlichen Investitionsbedarf in den nächsten zehn Jahren kürzlich auf 400 Milliarden Euro geschätzt; weitere 800 Milliarden entfallen demnach auf Unternehmen und private Verbraucher.  

Innerhalb der Regierung ist Habecks Konzept nach Informationen von Table.Briefings bisher nicht abgestimmt. In der Koalition dürfte er darum für neue Turbulenzen sorgen. Denn Finanzminister Christian Lindner, gerade auf Dienstreise in den USA, hatte in der Vergangenheit ein schuldenfinanziertes Sondervermögen zur Ankurbelung der Wirtschaft strikt abgelehnt; im Kanzleramt werden höhere Schulden dagegen für vertretbar gehalten, um Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und die Wirtschaft anzukurbeln.  

Habecks Aufschlag erfolgte unerwartet. Und nur wenige Stunden, nachdem Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger die Bundesregierung beim Arbeitgebertag hart kritisiert hatte. “Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Der Standort Deutschland hat für Investoren an Attraktivität verloren”, sagte er. Erstaunlicherweise über die Bild-Zeitung, der er lange jedes Interview verweigert hatte, machte Habeck sein Konzept am Dienstagabend öffentlich. Dem Blatt sagte er: “Es braucht jetzt volle Kraft für den Wirtschaftsstandort. Ich will, dass Handwerksbetriebe, Mittelständler und große Unternehmen hier bei uns in Deutschland investieren.” Der Deutschland-Fonds müsse jetzt “Hand in Hand gehen mit dem Abbau von Bürokratie und Strukturreformen”.

News

Wasserstoffkernnetz: Betreiber weisen Unions-Kritik zurück. Nachdem die Bundesnetzagentur am Dienstag das Wasserstoffkernnetz genehmigt hat, gibt es scharfe Kritik aus der Unionsfraktion. Als “Tiefschlag gegen den Süden” bezeichnet Fraktionsvize Andreas Jung die Pläne. Weite Teile Baden-Württembergs würden “schlicht abgehängt”. Zudem sei der Bau einer wichtigen Pipeline von Stuttgart Richtung Ulm noch nicht gesichert, weil dafür bisher kein Träger benannt sei. Dieser Darstellung widerspricht Netzbetreiber Transnet. Auch in Baden-Württemberg werde das Kernnetz die “zentralen Verbrauchsschwerpunkte” umfassend anbinden, erklärte Sprecherin Rebecca Penno auf Anfrage. Alle von den Betreibern beantragten Leitungen seien genehmigt worden.  

Auch die Bundesnetzagentur sieht keinen Grund zur Sorge. “Dass Maßnahmen mit späteren Inbetriebnahmedaten teilweise ohne Vorhabenträger beantragt wurden, bedeutet nicht, dass diese nicht realisiert werden”, teilte eine Sprecherin mit. Falls notwendig könne auch die Behörde Betreiber benennen. Aus der Energiebranche kam breite Zustimmung für den vorgelegten Plan. Damit setze sich Deutschland “an die Spitze des Wasserstoff-Infrastrukturausbaus in Europa”, sagte Barbara Fischer, Geschäftsführerin des Fernnetz-Betreiberverbands. BDEW-Geschäftsführerin Kerstin Andreae sprach von einem “Meilenstein auf dem Weg in die Wasserstoff-Wirtschaft”. Nun müssten die Bedingungen für den Bau des Verteilnetzes festgelegt werden, über das der Wasserstoff zu den meisten Verbrauchern gelangen wird.  

Die Kosten für das Kernnetz werden auf 18,9 Milliarden Euro geschätzt. Das sind 800 Millionen Euro weniger als zunächst vorgesehen. Grund für die Einsparung ist die Verkleinerung des Netzes von 9.666 auf 9.040 Kilometer. Es seien einige “redundante Leitungen” und Anbindungen für einzelne Unternehmen gestrichen worden, sagte BNetzA-Präsident Klaus Müller. 44 Prozent des Netzes entfallen auf neu gebaute Leitungen, 56 Prozent auf die Umwidmung von Erdgasleitungen. Um dabei die Erdgasversorgung zu sichern, wird parallel das Erdgasnetz für weitere zwei Milliarden Euro verstärkt. Malte Kreutzfeldt

Tariftreuegesetz: Welche Punkte strittig bleiben. Die Dokumentationspflichten für die Wirtschaft, eine mögliche Übergangsfrist bis zum Inkrafttreten und der Schwellenwert, ab dem das Gesetz überhaupt gilt: Diese Aspekte sind innerhalb der Koalition noch nicht geklärt. Das geht aus einem Schreiben des BMAS zur am Dienstag gestarteten Verbändeanhörung zum Tariftreuegesetz hervor. Die aktuelle Version des Entwurfs enthält gegenüber der Fassung von Anfang September entscheidende Veränderungen. Vorgesehen war etwa ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften zu Betrieben, offiziell dürfen sie Beschäftigte bisher ausschließlich analog kontaktieren. Jetzt ist nur noch von der Erprobung von Online-Betriebsratswahlen 2026 die Rede.

Abgeschwächt wurde auch die geplante Subunternehmerhaftung. Ein Unternehmen soll von ihr befreit sein, wenn es per Zertifikat nachweist, dass der Subunternehmer sich an die Vorgaben hält. Eine solche Bescheinigung ausstellen können etwa die Industrie- und Handelskammern. Nicht mehr enthalten im Entwurf ist ein Mechanismus zur Verhinderung von Tarifflucht: Derzeit können sich Konzerne durch Betriebsausgliederungen schneller aus einer Tarifbindung lösen, als es nach dem Tarifvertragsgesetz möglich wäre. Neu ist wiederum, dass die Behinderung von Betriebsratswahlen und -aktivitäten zum Offizialdelikt werden soll. Dies bedeutet, dass Ermittlungen nicht auf Antrag, sondern automatisch erfolgen. Okan Bellikli 

Waffen für Israel: Palästinensischer Botschafter fordert Lieferstopp. Der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, fordert von der Bundesregierung die Rücknahme der jüngst erteilten Rüstungsexportgenehmigungen an Israel. “Die Waffenlieferungen an Israel ermöglichen die Fortsetzung massiver Verbrechen gegen das wehrlose palästinensische Volk”, sagte Arafeh Table.Briefings. “Diese werden derzeit vom Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes und vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht.” 

Das BMWK hatte vergangene Woche eine Zwischenbilanz publiziert. Demnach wurden 2024 bis zum 13. Oktober 106 einzelne Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Israel erteilt. Gesamtwert: 45,7 Millionen Euro. “Sollte dies zutreffen, fordern wir die Bundesregierung auf, diese Genehmigungen unverzüglich zurückzunehmen und Forderungen der Netanjahu-Regierung nach weiteren deutschen Waffenlieferungen abzulehnen”, so Arafeh. Olaf Scholz solle den Aufrufen von Pedro Sánchez, Giorgia Meloni und Emmanuel Macron nach einem Stopp der Lieferungen folgen. Markus Bickel

Spontantests an bayerischen Schulen: Forscher und die Debatte um Exen. Das Machtwort von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nicht geholfen. Die Debatte um die Exen, die unangekündigten Spontantests, mit denen bayerische Lehrkräfte ihre Schüler triezen dürfen, schwelt weiter. In der Wissenschaft dagegen scheint die Frage entschieden zu sein. Bildungsforscher halten die Tests  – anders als Söder – mehrheitlich für antiquiert. Eine Schule im brandenburgischen Nauen zeigt, was passiert, wenn Schüler selbst entscheiden, wann sie sich prüfen lassen. Mehr dazu lesen Sie im Bildung.Table. Thorsten Denkler

Generationenkapital: NGO fordert Rücksicht auf Klima und Menschenrechte. Der Bund sollte das Generationenkapital nachhaltiger anlegen, fordern NGO-Vertreter. Das wäre ein wichtiges Signal für andere Investoren und die Finanzwirtschaft insgesamt. Kathrin Petz von der Naturschutzorganisation Urgewald und Mathias von Gemmingen von der Klima-Initiative Fossil Free Berlin reagieren mit ihrem Standpunkt auf ein Table.Briefings-Interview mit Kenfo-Chefin Anja Mikus. Den Gastbeitrag lesen Sie im ESG.Table. Lukas Franke

Reform des EU-Haushalts: “Für das Parlament kann es nur besser werden”. Die Budgetreform ist nötig, findet Finanzexperte Lucas Guttenberg, der erst kürzlich aus dem BMWK zur Bertelsmann-Stiftung gewechselt ist. Er gilt auch als Vordenker des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds. Kritik übt Guttenberg am EU-Parlament: “Die defensive und strukturkonservative Reaktion aus dem Parlament macht mich wirklich ratlos.” Er glaubt, dass das Parlament sogar mehr Einfluss hätte, wenn es geschickt verhandelt. Wie das geschehen könnte, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe

Desinformationskampagne: Uiguren beschuldigen Peking. Der Weltkongress der Uiguren (WUC) sieht sich im Vorfeld seiner Generalversammlung einer massiven Desinformationskampagne sowie Cyber-Angriffen ausgesetzt. Die Uiguren vermuten, dass der chinesische Staatsapparat dahintersteckt, der die muslimische Minderheit in Xinjiang unterdrückt. Unabhängig davon wird dem Präsidenten des Dachverbandes, Dolkun Isa, vorgeworfen, eine junge Aktivistin aus Brüssel mit Nachrichten sexuell belästigt zu haben. Gegenüber Table.Briefings beteuert Isa, dass er die junge Frau nicht belästigen wollte. Er tritt gemäß den Organisationsstatuten nicht erneut zur Wahl an. Warum der Berliner WUC-Vertreter Haiyuer Kuerban generell von einer “neuen Dimension” der Einflussnahme Pekings spricht, lesen Sie im China.Table. Marcel Grzanna

Table.Today Podcast

Andreas Audretsch, neuer Wahlkampfleiter und Fraktionsvize der Grünen, ist kein Freund der Machtzentrierung in seiner Partei. “Wir sind der Überzeugung, dass Menschen mit voller Kraft an bestimmten Stellen sehr gute Arbeit leisten können”, sagt Audretsch im Podcast Table.Today. Er verteidigt die Sechserrunde der Grünen-Spitze, die vielfach als dysfunktional beschrieben wird. Solche Runden seien Ausdruck “moderner Führung”. In seiner neuen Funktion als Wahlkampfchef wird Audretsch den Fokus wieder verstärkt auf das Klimathema richten. “Das muss wieder viel stärker und deutlicher auf den Tisch.” Was er zur personellen Aufstellung der Grünen und inhaltlichen Planung der Bundestagswahl sagt, hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

BMWK-Papier: “Update für die Wirtschaft – Impuls für eine Modernisierungsagenda” 

Referentenentwurf und Verbändebrief zum Tariftreuegesetz  

Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung: Mut zu neuen Ideen – Wie lässt sich die Effizienz unseres Gesundheitssystems steigern? 

Deutsch-polnisches Barometer 2024 des Deutschen Polen-Instituts: Gute Bewertung des Zustands der bilateralen Beziehungen, Rückgang der Unterstützung für Ukraine-Hilfen

Heads

Astrid Schomaker ist seit Juli Exekutivsekretärin des UN-Abkommens über biologische Vielfalt. Auf der derzeit tagenden Weltnaturschutzkonferenz in Cali (COP16) muss sich die Umweltdiplomatin gleich in der neuen Rolle bewähren. Was bei den Verhandlungen auf die Deutsche zukommt, lesen Sie im ESG.Table.

Best of Table

ESG.Table: Ohne Software keine Nachhaltigkeit. Wladimir Nikoluk ist Gründer und CEO des Berliner Softwareanbieters Atlasmetrics. Sein Interview und was er über die Rolle und Aussagekraft von Daten für die Erfüllung von Lieferkettenregulierungen und Berichtspflichten denkt, lesen Sie hier. 

China.Table: China und Indien nähern sich an. Beim Brics+-Gipfel in Kasan ist neben den üblichen Solidaritätsgesten zwischen Putin und Xi vor allem die Annäherung zwischen Indien und China bemerkenswert: Worin nach jahrzehntelangen Auseinandersetzungen der konkrete Fortschritt an der gemeinsamen Grenze besteht, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu einer besonderen Freundschaft. Die Protagonistin im Roman “Weltalltage” leidet an heftigem Schwindel. Vermutlich stammt der von ihrer Endometriose, einer gynäkologischen Erkrankung. Ihr bester Freund Max kümmert sich um sie. Als die beiden später in einer WG wohnen, erkrankt Max an Depressionen – und plötzlich verändert sich das Verhältnis zwischen beiden. Mal urkomisch, mal ernst beschreibt Paula Fürstenberg, welche Herausforderungen das Leben mit einer chronischen Krankheit mit sich bringt. Eine der literarischen Entdeckungen des Jahres. Leonard Schulz 

Paula Fürstenberg: “Weltalltage” | Kiepenheuer & Witsch

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Helene Bubrowski, Thorsten Denkler, Lukas Franke, Damir Fras, Marcel Grzanna, Till Hoppe, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Leonard Schulz und Maximilian Stascheit mitgewirkt. 

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach