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Talk of the Town: Nachfolge von Winfried Kretschmann: Warum Cem Özdemir springen wird – und für die Grünen wohl die besten Chancen hat  

Gaza: Palästina-Hilfswerk wirft Israel gezielte Schwächung der UN vor 

Eisenbahner Ralf Damde: Die Bodycams im Nahverkehr werden kommen 

Vergaberecht: Ressorts uneinig über Wertgrenze für Direktaufträge 

Bundesnetzagentur: Wasserstoffkernnetz wird kleiner als beantragt 

Berliner Hochschulgesetz: Postdocs ohne Anschlusszusage 

E-Autos: Was der Zollstreit über das europäisch-chinesische Verhältnis sagt 

Moldau: Der knappe Sieg der Proeuropäer 

Brics-Gipfel: Gegenwährung zum Dollar geplant 

Table.Documents: Vergabetransformationspaket + KAS-Länderbericht Mauretanien + Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten  

Heads: Stefan Liebich + Paula Pickert + Michiel Scheffer 

Best of Table: Greenwashing in der Milchindustrie? + BMWK-Plan für Netzentgelte + Migrationsroute durch Mauretanien 

Must-Reads: Duell statt Koalitionsgesprächen + Die Charmoffensive des Friedrich Merz + Die Sicherheit muss warten 

Nachttisch: “Der Osten in den Medien” – Doku des MDR

Talk of the Town

Nachfolge von Winfried Kretschmann: Warum Cem Özdemir springen wird – und für die Grünen wohl die besten Chancen hat 

Von Stefan Braun 

In wenigen Tagen wird der Cem Özdemir erklären (müssen), wie er es mit der Frage hält, die ihn seit Jahren begleitet: Springt er nach Baden-Württemberg, um bei der nächsten Wahl die Nachfolge von Winfried Kretschmann anzutreten? Aller Wahrscheinlichkeit nach lautet die Antwort: Ja. Alles andere würde auch engste Weggefährten inzwischen überraschen.  

Die Entscheidung muss jetzt fallen. Der Grund: Die Grünen müssen bald über die Direktkandidaten und die Landesliste für die nächste Bundestagswahl entscheiden. Will der Bundeslandwirtschaftsminister nicht seinen Wahlkreis in Stuttgart blockieren (was ihm viele als Egoismus auslegen würden, sollte er später ins Ländle wechseln), muss er das der Partei jetzt mitteilen. Wie zu hören ist, wird er sein Berliner Amt aber bis zum Ende ausfüllen. Zum einen, weil es für die Bundesgrünen ein unnötiges Loch aufreißen würde; zum anderen, weil der Berliner Job ihm bis zum Ende eine Bühne bietet, die zu seinen Ambitionen als grüner Spitzenkandidat passt.  

Für Özdemir würde sich persönlich und politisch ein Kreis schließen. Als Baden-Württemberger und Arbeitersohn aus Bad Urach; als Mensch mit migrantischen Wurzeln, der seine Aufstiegsgeschichte fortschreiben könnte; und als einer der entschlossensten Vertreter des Realo-Flügels, der bei den Bundesgrünen immer starke linke Kritiker hatte, aber für die meisten Grünen im Südwesten Schlüsselthemen so besetzt, wie sie es für mehrheitsfähig halten. Das gilt für seine klare Haltung in Migrationsfragen; es gilt für seinen guten Ruf in Kreisen der Wirtschaft. Auf Bundesebene hat er innerhalb der Partei – absichtlich oder nicht – gerade in diesen Fragen immer polarisiert. Aber er bringt wie kaum ein Grüner eine gewachsene und stabile Anhängerschaft mit, die dazu beigetragen hat, dass er seit Jahren zu den bekanntesten und beliebtesten Politikern gehört.  

Die Perspektive ist alles andere als rosig. Zwar gilt als sicher, dass seine Kandidatur eng mit Kretschmann abgestimmt ist. Zugleich aber wird er im Landesverband noch für sich werben müssen, weil natürlich auch anderswo Ambitionen gedeihen. Deshalb wird ihm ein wirklich geschmeidiger Transfer von Berlin aus kaum gelingen; er wird auch vorher schon in Stuttgart eine Struktur schaffen müssen, die ihm dabei hilft. Außerdem kann er einen Umstand kaum beeinflussen, der für seine Chancen mitentscheidend sein wird: Wie die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl dastehen. Nach heutigem Stand dürfte es schwer werden, noch einmal den Ministerpräsidenten zu stellen. Doch völlig aussichtslos ist die Sache nicht – auch der erste Sieg von Winfried Kretschmann 2011 schien ein Jahr vor der Wahl undenkbar. Die Wahl in BaWü steht im Frühjahr 2026 an. So gesehen bleibt er im Rennen.  

Wie Özdemirs fachliche Bilanz als Bundeslandwirtschaftsminister aussieht, lesen Sie in der Analyse von Henrike Schirmacher im Agrifood.Table.

News

Gaza: Palästina-Hilfswerk wirft Israel gezielte Schwächung der UN vor. “Ich glaube, dass die Angriffe auf Unrwa nicht nur im Gazastreifen, sondern auf die Organisation als Ganzes Teil eines umfassenderen Musters sind – und sich gegen die Vereinten Nationen und das multilaterale System insgesamt richten”, sagte der Generalkommissar des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge (Unrwa), Philipe Lazzarini, im Podcast von Table.Briefings. Sollten sich die UN-Mitgliedsstaaten nicht dagegen wehren, drohe eine Wiederholung dieses Musters “überall auf der Welt”, so Lazzarini, “insbesondere dann, wenn vor Ort eine UN-Agentur präsent ist, die die Regierung loswerden will.” 

Seit dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel im Oktober vergangenen Jahres sind 231 Unrwa-Mitarbeiter im Gazastreifen getötet worden. Zuletzt waren auch Angehörige der UN-Übergangstruppe für den Libanon (Unifil) durch israelischen Beschuss verletzt worden. “Nur eine Untersuchungskommission wird Aufschluss darüber geben, wer hinter der Tötung der Mitarbeiter und den Angriffen auf UN-Einrichtungen in Gaza steckt”, sagte Lazzarini. 

Israelische Vorwürfe an seine Organisation, immer noch Hamas-Mitarbeiter zu beschäftigen, wies er zurück. Lazzarini warnte zudem vor den “schrecklichen Folgen” eines Gesetzentwurfs, der der Knesset zur Abstimmung vorliegt und ein Verbot der Zusammenarbeit der Regierung mit der Unrwa vorsieht. “Dahinter steht das Ziel, die Agentur zu zerschlagen und den Palästinensern ihren Flüchtlingsstatus zu entziehen.” Das Interview mit dem Unrwa-Chef lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel

Eisenbahner Ralf Damde: Die Bodycams im Nahverkehr werden kommen. Die Zugbegleiter im Regionalverkehr der Bahn werden wegen der vielen Übergriffe Schritt für Schritt mit Kameras ausgestattet. Das kündigt der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der DB Regio, Ralf Damde, im Interview mit Table.Briefings an. Derzeit sind bundesweit versuchsweise rund 200 Zugbegleiter mit Kameras in den Zügen unterwegs. “Wir werden den Bodycam-Einsatz auf das ganze Nahverkehrsnetz der DB Regio ausweiten”, sagte Damde. Allein das Vorhandensein einer Kamera helfe in 95 Prozent der Fälle, heikle Situationen zu deeskalieren. In Bahnhöfen, vor allem aber auch für den Einsatz in ICEs seien Kameras im Gespräch: “Meine Kolleginnen und Kollegen von DB Fernverkehr sind dran.” Nach und nach würden die Zugbegleiter derzeit zudem mit einem Notfallknopf ausgestattet, mit dem sie in heiklen Situationen Kollegen alarmieren können.  

Ursache der hohen Personalfluktuation bei der Bahn seien die schlechten Arbeitsbedingungen. “Es gibt eine richtiggehende Identitätskrise” in dem Unternehmen, sagte Damde. Wochenend- und Nachtarbeit müssten besser honoriert werden. Dies werde einer der Schwerpunkte in den anstehenden Tarifverhandlungen sein. Insbesondere auf den Stellwerken gebe es “einen Riesenbedarf an jungen Menschen”. Die Konzernführung jedoch wolle Personal abbauen. Kritik übte Damde auch an der seit der Bahnreform bestehenden Trennung in Nah- und Fernverkehr. “Wir müssen intensiver über Synergien nachdenken.” Wie der Gewerkschafter die dramatisch angestiegenen Verspätungen im Bahnverkehr erklärt, lesen Sie im Interview. Horand Knaup

Vergaberecht: Ressorts uneinig über Wertgrenze für Direktaufträge. Finanzminister Christian Lindner will die Grenze für öffentliche Direktaufträge von derzeit 1.000 auf 100.000 Euro anheben. In der Bundesregierung gibt es darüber jedoch “unterschiedliche Auffassungen”, wie das von Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium in einem Brief an die Verbände zur Reform des Vergaberechts schreibt. Der Referentenentwurf des BMWK sieht lediglich eine Erhöhung auf 15.000 Euro vor. Das BMF wolle den Wert nach dem Vorbild Baden-Württembergs anheben und mit dem Entwurf des Tariftreuegesetzes in Einklang bringen, heißt in dem Brief. Welche weiteren Änderungen die Regierung beim Vergaberecht plant, lesen Sie im ESG.Table. Maximilian Stascheit

Bundesnetzagentur: Wasserstoffkernnetz wird kleiner als beantragt. Das erste Fernleitungsnetz für Wasserstoff, das zwischen 2025 und 2032 in Betrieb gehen soll, fällt um 6,5 Prozent kleiner aus als von den Netzbetreibern gewünscht: Statt der beantragten 9.666 Kilometer wird die von der Bundesnetzagentur genehmigte Fassung nach Informationen von Table.Briefings nur 9.040 Kilometer umfassen. Welche Leitungen entfallen und was die Gründe dafür sind, erläutern Netzagentur-Präsident Klaus Müller und Wirtschaftsminister Robert Habeck am Dienstag um 9.50 Uhr in einem gemeinsamen Pressestatement mit Ralph Bahke von der Vereinigung der Fernleitungsbetreiber, das hier übertragen wird. Malte Kreutzfeldt

Berliner Hochschulgesetz: Postdocs ohne Anschlusszusage. Nachdem der rot-rot-grüne Senat 2021 Nachwuchswissenschaftlern Dauerstellen in Aussicht gestellt hatte, rudert die CDU-SPD-Koalition in Berlin nun zurück. Man wolle von der Ankündigung verbindlicher Anschlusszusagen “Abstand nehmen”. Das erklärte die Senatswissenschaftsverwaltung auf Anfrage von Table.Briefings. Gewerkschaftsvertreter kritisieren die Rücknahme der Regelung scharf. Warum sich die Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) zu diesem Schritt gezwungen sah, lesen Sie im Research.Table. Markus Weißkopf 

E-Autos: Was der Zollstreit über das europäisch-chinesische Verhältnis sagt. Der Countdown zur Einführung von Ausgleichszöllen auf chinesische Elektroautos läuft. Doch die EU-Kommission lässt Peking noch die Möglichkeit eines Auswegs am Verhandlungstisch. Insbesondere die deutsche Automobilindustrie spricht sich dafür aus, da sie Gegenmaßnahmen befürchtet, von denen sie selbst betroffen sein könnte. Taktisch befindet sich die EU in einer besseren Position als noch vor der vorläufigen Festlegung der Zölle am 4. Oktober. Den Vorschlag der chinesischen Seite, einen Mindestpreis von 30.000 Euro pro Fahrzeug festzulegen, lehnte die Kommission ab. Laut Medienberichten könnte ein Mindestpreis von 35.000 bis 40.000 Euro in Brüssel für ausreichend attraktiv befunden werden. Warum China der EU droht, aber nicht den USA, lesen Sie im China.Table. Julia Fiedler

Moldau: Der knappe Sieg der Proeuropäer. Moldaus Präsidentin Maia Sandu hat das Referendum zur Verankerung der EU-Integration in der Verfassung äußerst knapp gewonnen. Das Ergebnis ist eine doppelte Mahnung: Das Land bleibt gespalten, und Moskau dürfte sich durch das knappe Resultat in seiner hybriden Kriegsführung bestätigt fühlen. Ohne die Stimmen aus dem Ausland hätte es nicht geklappt: 50,5 Prozent stimmten am Ende für die proeuropäische Orientierung, rund 13.000 Stimmen machten den Unterschied. Lange sah es bei der Auszählung nach einem negativen Ergebnis aus. Erst die Stimmen von gut 200.000 Auslands-Moldauern drehten die Tendenz, 70 Prozent stimmten proeuropäisch.  

Ausländische Wähler dürften weniger von Desinformationskampagnen beeinflusst worden sein. Präsidentin Sandu sprach davon, dass kriminelle Gruppen im großen Stil Stimmen gekauft hätten. Nach Angaben der Behörden in Chişinău soll Moskau mehr als 100 Millionen Euro zur Beeinflussung von Referendum und Präsidentschaftswahl eingesetzt haben. Mit rund 42 Prozent liegt Sandu bei der zwar deutlich vor den 26 Prozent des prorussischen Herausforderers Alexandr Stoianoglo. Das knappe Referendum beeinträchtigt gleichwohl die Stichwahl am 3. November. Wie Russland darauf einwirken könnte, lesen Sie im Europe.Table. Stephan Israel

Brics-Gipfel: Gegenwährung zum Dollar geplant. Die Brics-Staaten, deren Gipfel am Dienstag im russischen Kasan beginnt, wollen weitere Fortschritte im Bemühen um eine gemeinsame Währung machen. Damit will die Gruppe der wichtigsten Schwellenländer die Vormachtstellung des US-Dollars herausfordern. Mit dem Zahlungssystem “Brics Pay”, das Zahlungen per QR-Code ermöglicht, ist ein erster Schritt bereits vollzogen. Als direkten Angriff auf den Dollar wollen die Brics-Staaten die eigene Währung jedoch nicht verstanden wissen. Warum es noch ein weiter Weg bis zur eigenen Zahlungseinheit ist, lesen Sie im Africa.Table. Andreas Sieren 

Table.Documents

Vergabetransformationspaket: Verbände-Brief des BMWK, Referentenentwurf und Synopse zum Vergaberechtstransformationsgesetz, Referentenentwurf einer Verwaltungsvorschrift zu sozialen Kriterien bei öffentlichen Aufträgen, Entwurf zur Neufassung der Unterschwellenvergabeverordnung und deren Erläuterungen 

Befragung des IAB zu Mindestlohnerhöhung und möglichem Beschäftigungsrückgang  

Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung: Mauretanien wird zur neuen Hauptroute für Migration nach Europa 

Auswertung der Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten durch Abgeordnetenwatch und Spiegel 

Heads

Stefan Liebich fordert Bundesregierung und EU-Spitze auf, Position im US-Wahlkampf zu beziehen. Der ehemalige außenpolitische Sprecher der Linken und aktuelle Leiter des New Yorker Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung wirft in einem Gastbeitrag für Table.Briefings der Bundesregierung vor, den eigenen Anspruch an eine wertebasierte Außenpolitik zu ignorieren, wenn es um die USA geht. Liebichs Standpunkt lesen Sie im Security.Table.  

Paula Pickert hat die Leitung des Brüsseler Büros des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV) von dessen langjährigem Chef Thomas Memmert übernommen. Für welche EU-politischen Anliegen der Agrargenossenschaften sie sich einsetzen will, lesen Sie im Agrifood.Table.  

Michiel Scheffer ist Vorstandsvorsitzender des European Innovation Council (EIC). Zehn Milliarden Euro stehen dem Niederländer zur Verfügung, um die Kommerzialisierung von risikoreichen, aber potenziell bahnbrechenden Technologien in der EU unterstützen. Ziel ist es, Forschern, Start-ups und KMUs zu helfen, ihre Innovationen auf den Markt zu bringen. Der Hobbyradfahrer und Frühaufsteher scheint mit seiner Vita prädestiniert für den Job. Mehr über Scheffer lesen Sie im Research.Table. 

Monale Ratsoma, Finanzexperte aus Südafrika, nimmt als CFO der New Development Bank der Brics-Staaten eine hervorgehobene Rolle ein. Das unterstreicht die Bedeutung, die Afrika in dem neuen Staatenbund einnimmt. Mehr dazu lesen Sie im Africa.Table.

Best of Table

Top of the Table: Die Entscheider-Listen. Der Research.Table stellt heute die zehn entscheidenden Thinktanks der Wissenschaftsszene vor.   

Agrifood.Table: Greenwashing der Milchindustrie? Die deutschen Milchhersteller versuchen, sich mit PR-Kampagnen als klimafreundlich darzustellen, während sie tatsächlich massiv zur Klimakrise beitragen. Diesen Vorwurf erhebt die Verbraucherorganisation Foodwatch. Welcher Milchproduzent besonders in der Kritik steht, lesen Sie hier. 

Europe.Table: BMWK-Plan für Netzentgelte. Das Wirtschaftsministerium will die Kosten für den Ausbau des europäischen Stromnetzes zwischen den Mitgliedstaaten neu aufteilen. Stromkunden aus einem EU-Land könnten für Netzprojekte in anderen Staaten zahlen. Wie der Plan dahinter aussieht, lesen Sie hier.  

China.Table: Weshalb sich die Nato für Forschungssicherheit interessiert. Die Nato investiert Millionen in Forschung und Wissenschaft und sorgt sich zunehmend um den Informationsabfluss nach China. Wie mit einer neuen Strategie das Problem angegangen werden soll, lesen Sie hier.  

Climate.Table: Biodiversitätsgipfel in Kolumbien startet. Kolumbien, Ausrichter des Artenschutzgipfels COP16, will sich komplett von fossilen Energien verabschieden: ein ehrgeiziges Projekt ohne Erfolgsgarantie. Der Regierung bleibt wenig Zeit, 2026 stehen die nächsten Wahlen an. Welche Faktoren wichtig sind und welche Rolle Deutschland spielt, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Gelingt der Paradigmenwechsel? Wer zahlt für die Anpassungen der Südländer an den Klimawandel? Ingrid-Gabriela Hoven, Vize-Vorstandssprecherin der GIZ, plädiert in einem Standpunkt für mehr privates Geld und fordert die Banken auf, Klimarisiken systematisch einzupreisen. Warum ausgerechnet ein Pilotprojekt in Indonesien beispielgebend sein könnte, lesen Sie hier. 

Africa.Table. Neuer Fokus in der europäischen Migrationspolitik. Die Kanaren sind ein Hotspot für irreguläre Migration geworden. Die Menschen, die auf den Inseln ankommen, starten meist von Westafrikas Küste – nicht nur aus dem Senegal, sondern vermehrt auch aus Mauretanien. Welche Maßnahmen die EU ergreift, lesen Sie hier.  

Africa.Table: Stützpunkt mit unrühmlicher Historie. Vor 60 Jahren wurde auf Betreiben von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß der deutsche Luftwaffenstützpunkt in der portugiesischen Stadt Beja eröffnet. Diktator António Salazar führte von dort aus seine Kolonialkriege in Afrika. Ob Deutschland dieses Kapitel aufgearbeitet hat, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute nach Ostdeutschland. Wie sich die Berichterstattung über die Region in den vergangenen drei Jahrzehnten entwickelt hat, erörtern Beobachter aus Ost und West in dieser Dokumentation. Zu Wort kommen etwa die Medienwissenschaftlerin Mandy Tröger, der Liedermacher Rainald Grebe und Table.Briefings-Redakteur Sven Siebert. Illustriert werden die Veränderungen auch mithilfe eines KI-basierten Programms: Anhand von jährlichen Medienberichten zum Tag der deutschen Einheit erstellt es für bestimmte Zeitabschnitte Fotos von “typischen” Ostdeutschen. Ein origineller Blick. Okan Bellikli 

Es ist kompliziert… – Der Osten in den Medien | MDR

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Helene Bubrowski, Julia Fiedler, Damir Fras, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Henrike Schirmacher, Andreas Sieren, Maximilian Stascheit und Markus Weißkopf mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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