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Talk of the Town: Nahost-Konflikt – Wie Berlin diskret die Chancen für die Zeit nach dem Krieg auslotet 

Klimafinanzierung: Deutschland bleibt unter seinen Zusagen

Die Linke: Neue Führung und drei Silberlocken 

Grüne Jugend: Neuer Vorstand, alte Ausrichtung 

Atom-Untersuchungsausschuss: Lesestoff für zweieinhalb Jahre 

Rechtsextremismus: Pegida läuft zum letzten Mal 

Steuerranking: Bei Firmensteuern liegt Deutschland weit hinten 

Sozialleistungen im Alter: Mehrheit verzichtet auf Anträge 

Table.Today Podcast: Marina Weisband zur Misere des deutschen Bildungssystems 

Table.Documents: Geleakte US-Dokumente + Studie zur Vier-Tage-Woche + Bericht zum Menschenhandel in Deutschland            

Heads: Anna Christmann + Thomas Kemmerich 

Best of Table: Wie man Fake News bekämpft + Wie sich der Globale Süden aufstellt + Asyl-Sondersitzung in Rom 

Must-Reads: Scholz und Erdoğan + Autozulieferer in der Krise + Wer 2025 weniger netto hat 

Nachttisch: “Die Fotografin” – Film von Ellen Kuras

Talk of the Town

Nahost-Konflikt: Wie Berlin diskret die Chancen für die Zeit nach dem Krieg auslotet   

Von Damir Fras 

Zwar gibt es derzeit keine Anzeichen, wann und mit welchem Ergebnis der Nahost-Krieg enden könnte, doch in Berlin laufen bereits Gespräche für die Zeit danach. Der Thinktank Zentrum Liberale Moderne (LibMod) unternimmt den Versuch, ein Netzwerk aus kenntnisreichen Experten aus der Region zu knüpfen. Diese haben zwar kein offizielles Mandat von ihren jeweiligen Regierungen, doch könnte das ihre schwierige Aufgabe sogar erleichtern, weil sie nicht in einem politischen Korsett stecken: Sie sollen in den nächsten Monaten ein Drehbuch schreiben, wie ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern nach dem Krieg aussehen könnte. 

“Neue Ideen für die Region sind dringend nötig. So wie jetzt kann es nicht weitergehen”, sagt Kerstin Müller im Gespräch mit Table.Briefings. Sie leitet für LibMod das vom Auswärtigen Amt finanzierte Projekt, das Wege aus Krieg, Terror und Besatzung aufzeigen soll, so steinig sie auch sein mögen. “Die israelische Strategie eines bloßen Managements des Konflikts ist gescheitert, und die Strategie des Terrors gegen Israel führt die Palästinenser in eine aussichtslose Lage”, sagt Müller. Sie war einst Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, in den Nullerjahren unter Joschka Fischer Staatsministerin im Auswärtigen Amt und dann mehrere Jahre Chefin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv.   

Als Basis für die Gespräche dient das seit Jahrzehnten geforderte, aber nie umgesetzte Konzept einer Zweistaaten-Lösung. Dieses Konzept allerdings brauche dringend ein Update. “Die wichtigste Frage ist, wie viel Separierung und wie viel Zusammenarbeit es künftig zwischen Israel und einem palästinensischen Staat geben soll”, sagt Müller. Größte Stolpersteine sind der Status von Jerusalem, die Stadt, die beide Seiten für sich beanspruchen, und die Frage der israelischen Siedler im Westjordanland. 

Ein Treffen in Berlin hat bereits stattgefunden, mindestens vier weitere sollen bis Ende 2025 folgen. Die Teilnehmer kommen aus Israel und den palästinensischen Gebieten sowie aus Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien. Das sei wichtig, weil Nachbarländer eine bedeutende Rolle in dem Prozess spielten, sagt Müller. Trotz extrem unterschiedlicher Positionen sei es unter den knapp 20 Teilnehmern in der ersten Gesprächsrunde sehr sachlich zugegangen. Angesichts des jahrzehntelangen Konflikts im Nahen Osten ist das keine Selbstverständlichkeit. “Ich denke, die meisten haben verstanden, dass man mit gegenseitigen Schuldzuweisungen nicht weiterkommt”, sagt Müller.  

Der Tod von Yahya Sinwar könnte nun ein Wendepunkt sein. Er galt als Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober. Es müsse die Chance genutzt werden, dass die Hamas und Israel Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufnehmen, sagt Müller. “Allerdings ist ein solcher Waffenstillstand auch nur eine Atempause bis zum nächsten Krieg, wenn die Akteure nicht versuchen, eine generell politische Perspektive für den Konflikt zu suchen.”  

Die Berliner Runden sollen diese Suche unterstützen. Die Ergebnisse der Gespräche sollen als Handlungsempfehlungen für beide Konfliktparteien, die Bundesregierung und die EU dienen. Klar ist allerdings bereits heute: Eine Chance hat das Projekt erst, wenn Benjamin Netanjahu nicht mehr Israel regiert und wenn nicht mehr das Risiko besteht, dass ein palästinensischer Staat Basis für weitere Terrorattacken gegen Israel sein könnte.

News

Klimafinanzierung: Deutschland bleibt unter seinen Zusagen. Sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung hatte der Kanzler einst angekündigt. 2023 waren es 5,7 Milliarden, und seither schrumpfen die Haushaltsmittel. “Die Richtung der Mittelausstattung ist insgesamt ungut”, räumt BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth im Interview mit Table.Briefings ein. Auch international kommen die versprochenen Gelder – 100 Milliarden Euro – nicht zusammen. Flasbarth: “Das war nicht das, was wir versprochen und worauf die Länder im Globalen Süden vertraut hatten.” Die wichtigste Währung im internationalen Kontext seien “nun mal nicht Dollar oder Euro, sondern es ist Vertrauen”. Auch im Gesundheitsbereich bleiben die deutschen Mittel hinter Zusagen und Erwartungen zurück. Die Devise müsse künftig eine andere sein: “Man muss vieles neu denken, was nicht nur mit Geld zu tun hat. Die Debatte reduziert sich zu häufig nur darauf.” 

Nicht vorbereitet war das Ministerium auf die Debatten über Radwege in Peru. Flasbarth räumte ein: “Diese Angriffe von rechts waren neu für uns und haben uns kalt erwischt.” Und: “Wir müssen besser erklären, was wir tun.” Im Falle der Radwege seien viele Falschnachrichten im Umlauf gewesen. Die Erkenntnis sei, “und das gilt für alle Ressorts, dass wir gegen Fake News nicht ausreichend gewappnet sind”. Die wirtschaftliche Stagnation in Deutschland hält der Staatssekretär für hausgemacht. Schuldenbremse und der Verzicht auf steuerliche Mehreinnahmen seien maßgeblich dafür verantwortlich: “Das wirtschaftliche Tal ist nicht vom Himmel gefallen. Wir haben uns die Fesseln selbst angelegt.” Was Flasbarth von der Globalen Klimakonferenz erwartet und warum er Verbote nicht per se für schlecht hält, lesen Sie im Interview. Horand Knaup

Die Linke: Neue Führung und drei Silberlocken. “Was wäre, wenn alle Länder gleichzeitig ihre Militärausgaben um zehn Prozent senken?” fragte der neugewählte Parteichef Jan van Aken in seiner Antrittsrede auf dem Bundesparteitag in Halle und untermauerte damit den Anspruch der Linken als Friedenspartei. Co-Chefin Ines Schwerdtner sprach vom “Signal der Einigkeit”, das von dem Parteitag ausgehen solle. Van Aken und Schwerdtner waren zuvor mit 88,0 Prozent und 79,8 Prozent als Nachfolger von Janine Wissler und Martin Schirdewan gewählt worden. 

Gregor Gysi kündigte “Aktion Silberlocke” an. Der 78-Jährige überraschte die 500 Delegierten damit, dass er gemeinsam mit Ex-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch und dem scheidenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Bundestagswahl antreten will, um so drei Direktmandate zu erobern. Voraussetzung: Es brauche vorab einen “notwendigen Aufschwung der Partei”. Überraschend war auch der Auftritt der ehemaligen Sprecherin der Grünen Jugend, Sarah-Lee Heinrich. Sie erklärte: “Es ist Zeit für was Neues.” Der Linken beitreten würden die jungen Grünen derzeit allerdings nicht.  Wie der Parteienforscher Gero Neugebauer die Linke für den Wahlkampf aufgestellt sieht, lesen Sie in der Analyse. Daniel Schmidthäussler 

Grüne Jugend: Neuer Vorstand, alte Ausrichtung. Nach dem Austritt prominenter Mitglieder hat die Grüne Jugend beim Bundeskongress in Leipzig einen neuen Vorstand gewählt. Die linke Ausrichtung bleibt eindeutig, das neue Spitzenduo, Jette Nietzard aus NRW und der Klimaaktivist Jakob Blasel aus Schleswig-Holstein, kritisierten ihre Partei scharf. “Ihr baut sie auch, die Scheiße. Ich erwarte von euch und insbesondere von Parteivorsitzenden, Kanzlerkandidaten und Bundestagsabgeordneten, dass ihr keine faulen Kompromisse schließt, sondern für Menschenrechte, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit einsteht”, sagte Nietzard und versprach eine Politik, “in der wir Jachten infrage stellen anstatt das Grundrecht auf Wohnen”. 

Insbesondere an Robert Habeck gab es viel Kritik. “Lieber Robert, schöne Grüße aus Leipzig: Wir tragen diese Politik nicht mit”, sagte Blasel. Weil soziale Gerechtigkeit bei der Ampel nicht auf der Tagesordnung stehe, brauche es eine starke Grüne Jugend. “Ich hab’ keinen Bock mehr auf eure Ausreden”, sagte er und kritisierte “gottlose Kompromisse”: “Unser Anspruch an Gerechtigkeit kennt keine Nationalstaaten und ganz bestimmt auch keine Grenzkontrollen.” Gleichzeitig grenzten sich lagerübergreifend viele in ihren Reden sehr klar von den Ausgeschiedenen ab und kritisierten sowohl den Austritt selbst als auch die Art und Weise.  

Trotz der Kritik im Vorfeld reiste viel Bundesprominenz nach Leipzig. Noch-Bundeschefin Ricarda Lang forderte, die Grünen müssten sich “wieder mehr als meinungsbildende Kraft verstehen”. Der mutmaßlich nächste Co-Vorsitzende Felix Banaszak erklärte auf mitunter aggressive Nachfragen zu Asyl und Sicherheitspaket, dass ohne die Grünen die Verhandlungen nur noch von Parteien geführt würden, “die sich einen Scheiß für Menschenrechte interessieren”. Auch andere MdBs nahmen am Kongress teil, Max Lucks saß sogar im Präsidium. Bis zum Bundesparteitag im November wollen sich der GJ-Vorstand und die mutmaßlich neue Parteispitze noch untereinander abstimmen. Franziska Klemenz

Atom-Untersuchungsausschuss: Lesestoff für zweieinhalb Jahre. Auf die elf Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses, der sich mit der Laufzeitverlängerung der letzten deutschen AKWs beschäftigt, kommt viel Arbeit zu: Die Bundesregierung hat die vom Ausschuss angeforderten Akten zugestellt – und nach Informationen von Table.Briefings umfassen diese rund 270.000 Seiten; mit 110.000 Seiten soll das BMUV den größten Teil geliefert haben. Wenn man von einer Lesezeit von einer Minute pro Seite ausgeht, würde ein Mitarbeiter, der sich in Vollzeit der Lektüre widmet, rund zweieinhalb Jahre brauchen, um die Akten komplett zu lesen. Weil der Ausschuss seine Arbeit vor der Bundestagswahl beenden muss, wäre ein größeres Team erforderlich, um die Akten auszuwerten. 

Auch bei den Zeugen hat sich der Ausschuss viel vorgenommen. Allein die Unionsfraktion hat rund 300 Personen benannt – was nach Ansicht der SPD in der verbleibenden Zeit nicht zu schaffen ist. SPD und Grüne kritisieren zudem, dass viele der benannten Zeugen nichts zum Untersuchungsgegenstand beitragen können. Zu den bisher vernommenen fünf Zeugen gehörten die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz Inge Paulini und UBA-Präsident Dirk Messner. Beide erklärten am Donnerstag, dass sie mit der Entscheidung über Laufzeiten nichts zu tun hatten. Malte Kreutzfeldt

Rechtsextremismus: Pegida läuft zum letzten Mal. Zehn Jahre nach Entstehung hat sich Pegida am Sonntag in Dresden zum 250. und letzten Mal versammelt. “Ich bin Pegida”, sagte Björn Höcke in einem digitalen Grußwort. Seine Auftritte bei Pegida, so Höcke, hätten zu den schönsten Erinnerungen seines Lebens gehört. Prominenter Gast auf der Bühne von Lutz Bachmann war der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Zu den Teilnehmern gehörten auch der AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Polizist Steffen Janich sowie Hans-Christoph Berndt, bei der Landtagswahl in Brandenburg vor vier Wochen Spitzenkandidat der AfD.  

Auf der Bühne forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, Syrer aus Deutschland auszuweisen. Zu den Spaziergängern gehörten auch Sebastian Pierre A., der 2021 in U-Haft saß, nachdem er und andere auf Telegram den Mord an Michael Kretschmer geplant haben sollen; außerdem Katja K., die zum Unterstützerkreis der 2018 verurteilten Terrorzelle Freital gehörte. Es beteiligten sich außerdem in führenden Rollen Angehörige von “Die Heimat”/NPD und Querdenken-Milieu. Franziska Klemenz

Steuerranking: Bei Firmensteuern liegt Deutschland weit hinten. Deutschland liegt im internationalen Vergleich bei der Besteuerung der Unternehmen auf Platz 31 von 38 untersuchten OECD-Staaten. Das geht aus dem Index der internationalen Steuerwettbewerbsfähigkeit hervor, den die Tax Foundation und das FDP-nahe Prometheus-Institut 2024 zum elften Mal herausgeben, und der an diesem Montag vorgestellt wird. Die Ergebnisse liegen Table.Briefings bereits vor.  

Deutschland liegt im steuerlichen Wettbewerb auf Platz 16 von 38 und damit zwei Plätze besser als im Vorjahr. Grund sind der Untersuchung zufolge das Wachstumschancengesetz, das die Ampel verabschiedet hatte. Auf Platz eins liegt Estland, mit einer Flat Tax bei den persönlichen Steuern und einer Null-Steuer bei reinvestierten Gewinnen. Deutschland steht vor allem bei den Unternehmenssteuern mit Platz 31 von 38 schlecht da. Grund ist die vergleichsweise hohe steuerliche Belastung für Betriebe. “Deutschland muss dringend grundlegende Reformen bei der Unternehmensteuer einleiten. Sie ist ein wesentlicher Grund für die Investitionsschwäche in Deutschland”, sagt der FDP- Bundestagsabgeordnete und Prometheus-Geschäftsführer Frank Schäffler Table.Briefings. “Gerade in der Rezession reichen kleine Schritte nicht aus, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, Deutschland sollte sich an Reformländern wie Estland und der Schweiz orientieren.” Michael Bröcker

Sozialleistungen im Alter: Mehrheit verzichtet auf Anträge. In den vergangenen Jahren haben schätzungsweise rund 80 Prozent der Berechtigten die Grundsicherung im Alter nicht in Anspruch genommen, wenn ihnen nur geringe Beträge – bis 200 Euro – in Aussicht standen. Insgesamt gehen Fachleute davon aus, dass zuletzt 60 Prozent der Berechtigten ihre Ansprüche nicht wahrnahmen – etwa, weil sie sich schämten, nichts davon wussten oder die Antragstellung zu kompliziert fanden.  Das geht aus einer Überblicksstudie des Deutschen Instituts für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (Difis) hervor, die Table.Briefings vorab vorliegt. Würden alle Haushalte ihre Rechte wahrnehmen, stiege ihr verfügbares Einkommen um rund 30 Prozent. Die Autorin der Studie, Anne van Rießen von der Hochschule Düsseldorf, schlägt vor, das Stellen von Anträgen auch in Einrichtungen wie Seniorentreffs zu ermöglichen. So ließe sich eine höhere Quote bei der Inanspruchnahme erreichen. Die Zahlen stammen aus einer Studie von 2019, aktuellere Werte liegen wie bei anderen Sozialleistungen nicht vor. Okan Bellikli 

Table.Today Podcast

Das deutsche Bildungssystem braucht Reformen. Die Schulgebäude sind marode, es fehlen Lehrerinnen und Lehrer, der Unterrichtsausfall nimmt jedes Jahr zu. Und auch die Leistungen deutscher Schülerinnen und Schüler werden immer schlechter. Was sich ändern muss und warum das Thema Bildung bei den Politikern so unbeliebt ist, erklärt die Autorin und ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, im Podcast Table.Today. Hören Sie das Gespräch ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Geleakte US-Dokumente zu Israels Vorbereitungen für einen möglichen Angriff gegen den Iran 

Zusammenfassung des Index der internationalen Steuerwettbewerbsfähigkeit 2024 von Tax Foundation und Prometheus-Institut 

Studie des Deutschen Instituts für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (Difis): Ursachen der Nichtnutzung von sozialpolitischen Leistungen 

Zusammenfassung der Ergebnisse eines Pilotprojekts zur Vier-Tage-Woche 

Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte über Menschenhandel in Deutschland 

Studie des IW Köln: 306.000 Betreuungsplätze für Unter-Drei-Jährige fehlen

Heads

Anna Christmann soll nach Informationen von Table.Briefings voraussichtlich neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium werden. Sie soll Franziska Brantner nachfolgen, die Mitte November zur neuen Grünen-Vorsitzenden gewählt werden soll. Die 41-jährige Christmann, die zum Realo-Flügel zählt, sitzt seit 2017 im Bundestag. Als Beauftragte für digitale Wirtschaft und Start-ups verfügt sie bereits über ein Büro im BMWK und ist mit den Abläufen vertraut – ein wichtiges Argument für ihre Ernennung. Christmann reagiert auf Anfrage zurückhaltend: Sie wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen. 

Thomas Kemmerich bleibt Vorsitzender der FDP Thüringen. Auf dem Landesparteitag in Ilmenau setzte sich der 59-jährige mit 70,9 Prozent der Stimmen gegen den früheren Bundestagsabgeordneten Patrick Kurth (20,2 Prozent) und den Vize-Vorsitzenden des Kreisverbands Weimar, Hartmut Lopp (6,7 Prozent), durch. Die Liberalen waren bei der Landtagswahl im September mit Kemmerich als Spitzenkandidat nur auf 1,1 Prozent gekommen.

Best of Table

China.Table. Wie man Fake News bekämpft. Spezialisten für Desinformationen werden immer geschickter. Schweden steuert mit einer Agentur für psychologische Verteidigung dagegen. Was dort Experte Frederick Fooy für erfolgreich hält und auch für Deutschland relevant sein könnte, lesen Sie hier. 

China.Table: Wie sich der Globale Süden organisiert. Derzeit tagt die Brics-Gruppe im russischen Kasan. Schlagkraft und Selbstbewusstsein sind groß, die Fliehkräfte sind es auch, wie der Inder Brahma Chellaney in einem Standpunkt schreibt. Warum der Norden das Bündnis dennoch ernst nehmen sollte, lesen Sie hier. 

China.Table: Nordkoreas Hilfe für Putin. Offenbar sendet Pjöngjang in großem Stil Truppen nach Russland, um sie gegen die Ukraine in den Krieg zu schicken. Sie erhalten russische Uniformen und falsche Identitäten. Was Nordkorea als Gegenleistung erhält, lesen Sie hier.   

Europe.Table: Warnung vor Wettbewerbsverzerrungen. Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen und Mario Draghi sind sich einig: Um innovativer zu werden, braucht die EU europäische Telekom-Champions. Dafür wollen sie das Wettbewerbsrecht lockern. Warum Fachleute befürchten, dass die geplante Reform zu weniger Wettbewerb und höheren Preisen führen könnte, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Asyl-Sondersitzung in Rom. Italiens Regierung sucht nach Auswegen, nachdem sie alle nach Albanien verschifften Migranten wieder zurückholen muss. Innenminister Matteo Piantedosi erwartet, dass das Urteil widerrufen wird. Warum die Regierung dennoch fürchtet, dass sie illegal Eingereiste nicht mehr abschieben kann, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt sie heute zur fesselnden Lebensgeschichte einer Ikone weiblicher Selbstbestimmung. Als Vogue-Supermodel, Muse und Objekt mancher Begierden ziert Lee Miller die mondänsten Zeitschriften der Zwanzigerjahre. Doch allen Normen zum Trotz entzieht sie sich dem Blick ihrer Verehrer und engagiert sich für neue Perspektiven in der Kunst der Fotografie. Selbst als der Zweite Weltkrieg London erschüttert, kennt Millers Schaffen keine Ruhe. Ungeachtet aller Kritik und Häme kämpft sie sich als Militärkorrespondentin an die Westfront und dokumentiert die entsetzlichen Zeugnisse jener Kriegsverbrechen, die unvergessen bleiben sollten. Eine mitreißende Verfilmung mit Kate Winslet als Lee Miller. Carli Bess Kutschera 

Ellen Kuras: “Die Fotografin” | Im Kino

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera und Daniel Schmidthäussler mitgewirkt. 

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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