wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Sachsens Start in eine neue Welt – CDU-SPD-BSW-Bündnis nimmt Form an
Die Ampel und die Industrie: Der Kanzler lädt zum Strategiegipfel
CDU: Jens Spahn möchte wieder Minister werden
Bundesrat: Baden-Württemberg verschärft Antrag zu Migration
Parteitag: Historisches Treffen der Linken
Die Grünen und die Jungwähler: Wie die Partei ihre Schwäche beheben will
Umgang mit Grünen: Huber und Seehofer unterstützen Merz – und Weber
BMF-Pläne zur Altersvorsorge: Was Verbraucherschützer loben und was nicht
Gebäuderichtlinie: Kanzleramt bremst Vorschriften zu E-Auto-Ladesäulen aus
Haushaltsdebatte: Mehr Geld für humanitäre Hilfe gefordert
Digitalstrategie: Bundesregierung sieht Erfolge
Table.Documents: Ergebnispapier der Gespräche von CDU, SPD und BWS in Sachsen + Brief von Menschenrechtspolitikern zu Kürzungen bei humanitärer Hilfe + Gesetzentwurf des BMJ zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Heads: Tobias Ernst + Enos Banda
Best of Table: Pekings Einfluss in der Arktis + Strategische Mini-Inseln + Streit um Agrarsubventionen
Must-Reads: Kretschmann und die Grünen + Scholz und Biden + Legale Abtreibungen
Nachttisch: “Chef’s Table: Nudelgerichte” – Netflix-Doku
Sachsens Start in eine neue Welt: CDU-SPD-BSW-Bündnis nimmt Form an
Von Stefan Braun und Franziska Klemenz
Schneller als gedacht beginnt in Sachsen eine neue Zeitrechnung. Die Tatsache, dass sich sächsische Union, BSW und SPD auf tiefergehende Verhandlungen geeinigt haben, zeigt die Entschlossenheit aller Beteiligten, der AfD gemeinsam entgegenzutreten. Obwohl sie teilweise aus sehr unterschiedlichen Ursprüngen kommen, nähern sich die drei Parteien einem Bündnis immer mehr an. Und zwar mit der Überzeugung, dass es für die Probleme vor Ort Lösungen geben kann, in denen sich alle drei Parteien wiederfinden. Zwar werden in einem sogenannten Ergebnispapier auch strittige Punkte genannt. Trotzdem ist der bereits jetzt erreichte Status für Sachsen und für Deutschland ein historischer Einschnitt.
Michael Kretschmers Ansinnen, im Zweifel mit dem BSW zu koalieren, war im Wahlkampf spürbar und wurde am Wahlabend besiegelt: Eine andere Mehrheit gibt es ohne die AfD nicht mehr in Sachsen. Am Tag danach hat sich die Mehrheit des CDU-Landesvorstands gegen eine Kooperation mit der AfD ausgesprochen, auch wenn Einzelnen die “Altstalinisten und Sozialisten” des BSW ein größerer Graus sind als die mindestens in Teilen rechtsextreme AfD. Aus Verhandlungskreisen der CDU heißt es dazu heute: In der kommunistischen Plattform sei Sahra Wagenknecht gewesen, nicht das Verhandlungsteam des BSW. Und Wagenknecht sei nicht ein einziges Mal bei den konkreten Gesprächen vor Ort dabei gewesen, weder in Sachsen noch in Thüringen. Der Bündnisname sei für das BSW Fluch und Segen zugleich: Er habe einerseits beim Erfolg geholfen, aber schüre auch Misstrauen.
Gleichwohl haben die CDU-Vertreter die BSW-Verhandler als vernünftig wahrgenommen; nur über die interne Einigkeit sei man unsicher. Sabine Zimmermann sei sozialpolitisch geprägt, während beim Co-Vorsitzenden Jörg Scheibe trotz SED-Vergangenheit eher die Unternehmersicht durchdringe. Während die Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD vor fünf Jahren rasch begannen, wollte man sich diesmal nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Bis zu den Herbstferien, so heißt es, habe man sich zum lockeren Kennenlernen getroffen. Erst einzeln, dann zwei Mal im Dreier-Team. In dieser Woche dann, Montag bis Mittwoch, wurde es inhaltlich konkret. Von der CDU sind neben Kretschmer der Fraktionsvorsitzende Christian Hartmann mit seinen beiden Vizes dabei gewesen; außerdem Noch-Bildungsminister Christian Piwarz und der künftige Staatskanzleichef Conrad Clemens – beide werden als potenzielle Kretschmer-Nachfolger gehandelt, in ein paar Jahren.
SPD und BSW haben das Ergebnis des Kennenlernens ihren Landesvorständen am Donnerstag vorgestellt. Die CDU wird das am Freitag tun. Danach will die CDU ihre Mitglieder in Kreisversammlungen einzeln überzeugen. Friedrich Merz rede nicht in die Verhandlungen rein, heißt es in Sachsen. Das würde Kretschmer aber auch nicht akzeptieren. Umgekehrt hatte Merz jüngst gelobt, wie gut er in die Gespräche eingebunden sei. Bislang gibt es zwischen Berlin und Dresden an der Stelle offenbar wenig Probleme. Forderungen nach einer Minderheitsregierung, wie sie von manchem CDU-Bundesvorstandsmitglied geäußert wurden, lehnt Kretschmer strikt ab. Die Folge wäre dann nämlich nicht ein leichteres Regieren, sondern über kurz oder lang eine Kooperation mit der AfD, die Kretschmer vehement ablehnt. Sollte es zu einer finalen Einigung mit SPD und BSW kommen, wird ohnehin ein Landesparteitag entscheiden. Die CDU aber rechnet mit diesem nicht mehr im November; viel wahrscheinlicher ist ein Termin im Dezember oder Januar.
Die besonders heikle Frage, wie ein mögliches Bündnis mit der umstrittenen BSW-Forderung nach sofortigen Friedensgesprächen in der Ukraine umgehen würde, findet sich nur in der Präambel des Papiers. Dort heißt es, die Menschen in Sachsen erwarteten zu Recht, dass die Politik konkrete Antworten auf die drängendsten Fragen der Zeit gebe. “Dabei geht es um die Wahrung des Friedens in Europa, die Sicherung unseres Wohlstands und die Gestaltung des strukturellen Wandels von Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine.” Was sich an der Stelle nicht findet: die Klimakrise und die Anforderungen, die sich daraus ableiten.
Das Papier durchziehen Themen, bei denen man sich geeinigt hat, über die man weitersprechen wird und die strittig bleiben. So gibt es ein breites Verständnis bei Migrationsthemen, aber Fragen wie “der konsequente Einsatz von Sachleistungen” für Asylbewerber oder der Ausbau einer “Bürgerpolizei” bleiben umstritten. Dies zu erwähnen könnte darauf hindeuten, dass sich in einer abschließenden Einigung auch Bereiche finden werden, auf die man sich nicht einigen konnte. Nicht als Grund für ein Scheitern, sondern als Transparenzmachung, wo trotz einer Zusammenarbeit Unterschiede bleiben.
Die Ampel und die Industrie: Der Kanzler lädt zum Strategiegipfel. Am Mittwochabend erhielt ein gutes Dutzend aus Wirtschaftsvertretern und Kabinettsmitgliedern eine Einladung ins Kanzleramt. Olaf Scholz will am 29. Oktober in einer Runde mit Vertretern der wichtigsten Industriezweige über die wirtschaftliche Lage sprechen. Nach Informationen von Table.Briefings sind Vertreter der Stahl-, Chemie- und Autoindustrie dabei, außerdem werden Repräsentanten des Maschinenbaus vertreten sein. Nach Einschätzung mehrerer Eingeladener wird es eher nicht um Maßnahmen zur Unterstützung einzelner Branchen gehen, sondern um Fragen, die alle gleichermaßen betreffen. “Wir rechnen damit, dass die Energie, die Energiepreise, die Netzentgelte zentrale Themen sein werden”, hieß es.
Spekulationen über eine neue Verwendung der Intel-Milliarden scheinen aber verfrüht zu sein. Die aktuell häufig geäußerte Vermutung, dass die freiwerdenden Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Unterstützung der Industrie genutzt werden könnten, wurde aus Regierungskreisen fürs erste zurückgewiesen. Diese Frage sei noch längst nicht geeint, hieß es. Trotzdem klingt bei Industrievertretern Erleichterung an. Man habe Verständnis, dass ein Regierungschef in den ersten Jahren seiner Amtszeit vieles unternehme, um das eigene Land und seine Wirtschaftskraft nicht kleinreden zu lassen. Inzwischen aber habe Scholz offensichtlich erkannt, dass die Beschwörung eigener Stärke angesichts der großen Probleme nicht mehr ausreiche. “Der Kanzler ist in einem neuen Modus”, hieß es. Stefan Braun
Translation missing.CDU: Jens Spahn möchte wieder Minister werden. “Ich würde schon gerne mitmachen in dem Team, das da regieren könnte”, sagte der frühere Gesundheitsminister im Podcast von Table.Briefings. “Bundesminister zu sein ist eine der größten Ehren, die es gibt.” Allerdings müsste es nicht gerade das Gesundheitsministerium sein. “Das kenne ich schon. Ich fände auch eine andere Aufgabe spannend.”
Die CDU denkt an Steuersenkungen, aber nicht unbedingt für alle. Spahn, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für Wirtschaftspolitik zuständig ist, hält eine finanzielle Beteiligung der Spitzenverdiener für die Entlastung der breiten Mitte für denkbar. “Der Vorschlag ist, den Soli ab einem bestimmten Einkommen dauerhaft zu integrieren in die Einkommensteuer. Das ist weiterhin Teil der Debatte.”
Spahn schlug außerdem vor, die CO₂-Einnahmen zu nutzen, um die Netzentgelte zu halbieren und die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu reduzieren. Das Heizungsgesetz sollte abgeschafft und das frühere Gebäudeenergiegesetz wieder in Kraft gesetzt werden, dazu gehöre auch das Verbot des Einbaus neuer Ölheizungen, räumte Spahn ein. “Aber den Zwang zur Wärmepumpe im Bestand nehmen wir raus. Im Neubau ist die Wärmepumpe ohnehin der Standard.” An dem Ziel der Klimaneutralität 2045 müsse man festhalten. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker
Bundesrat: Baden-Württemberg verschärft Antrag zu Migration. Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg empfiehlt in einem neuen Entschließungsantrag für die Bundesratssitzung am Freitag das Drittstaaten-Modell bei der Migration. Das geht aus dem Entwurf vor, der Table.Briefings vorliegt. “Das Recht auf Asyl schließt keine Wahlfreiheit im Hinblick auf den Staat der Schutzgewährung ein. Wer in Deutschland Asyl beantragt, könnte in einen sicheren Drittstaat überführt werden, wo ihm verlässlich Schutz gewährt wird”, heißt es in dem Entwurf.
Damit geht Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die Linie seiner Partei in der Bundesregierung hinaus. Diese hat ein Drittstaaten-Verfahren als Prüfauftrag akzeptiert, lehnt das Verfahren aber ab. Die drei von CDU und Grünen regierten Länder NRW, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg hatten sich zu einer gemeinsamen Initiative in der Länderkammer entschlossen, das Drittstaaten-Verfahren war darin bisher aber so explizit nicht enthalten.
Südwest-CDU-Chef Manuel Hagel begrüßt die Verschärfung. “Das Problem der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern haben wir dann nicht mehr”, sagte Hagel. Außerdem sieht der Antrag Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber vor, in denen sich Mehrfachtäter aufhalten müssen, bis sie freiwillig ausreisen oder abgeschoben werden. Michael Bröcker
Translation missing.Parteitag: Historisches Treffen der Linken. Angesichts der miserablen Umfragen muss die Partei um ihr Überleben fürchten. Wenn die Linken am Wochenende zusammenkommen, stehen zwei Entwicklungen für einen Neuanfang, wie ihn die Partei schon lange nicht mehr erlebt hat. Die früher mächtigen Strippenzieher, namentlich Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bernd Riexinger, haben an Einfluss verloren. Und das künftige Führungsteam um die designierten neuen Vorsitzenden Jan van Aken und Ines Schwerdtner konnte sich schon vor der Wahl mit seinen Wünschen durchsetzen: Bundesgeschäftsführer soll Vorstandsmitglied Janis Ehling werden; als neuer Schatzmeister ist der frühere Berliner Landesgeschäftsführer Sebastian Koch vorgesehen. Für eine Partei mit kleinem Wahlkampfbudget ist dieses Team für Organisation und Strategie entscheidend.
Außerdem steht Ines Schwerdtner als Person für einen Neuanfang der Parteikultur. Während van Aken die Bewegungslinke und den Landesverband Thüringen hinter sich hat, steht die 35-Jährige außerhalb des alten Flügeldenkens der Partei. Sie wird eher von traditionellen Linken unterstützt sowie den übrigen Landesverbänden im Osten. Von einigen in der Partei wird sie wegen ihrer neuen Rolle allerdings misstrauisch beäugt. Die größte Herausforderung dürfte deshalb werden, diese Rolle trotz geringer politischer Erfahrung mit Verve auszufüllen. Erste große Belastungsprobe für das Duo könnte der zunehmende Antisemitismus in den eigenen Reihen sein. Eine Auseinandersetzung darum hatte zuletzt zu einem Eklat im Berliner Landesverband geführt. Daniel Schmidthäussler, Vera Weidenbach
Die Grünen und die Jungwähler: Wie die Partei ihre Schwäche beheben will. Neben der Enttäuschung junger Wählerinnen und Wähler über Kompromisse bei Asyl- und Klimapolitik haben die Grünen weitere Gründe für das Abwenden von Teilen der Jugend identifiziert. Vor dem Bundeskongress der Grünen Jugend am Wochenende in Leipzig bemängeln einige Bundestagsabgeordnete, dass positive Narrative für junge Männer fehlten. So folgerichtig die Ablehnung des Patriarchats und das Erkennen von struktureller Benachteiligung von Frauen sei: Man könne von niemandem erwarten, dauerhaft in bloßer Selbstverleugnung zu weilen. Auch junge, männliche, prominente Identifikations-Figuren fehlten. Die Hoffnungen mancher Grüner liegen hier auf Felix Banaszak, der als künftiger Co-Vorsitzender gehandelt wird.
Eine Abgeordnete kritisiert, die Grünen hätten die Jugend lange nicht als vielseitige Gruppe, sondern schlicht über ihr Jung-Sein definiert. Folglich hätten sie versäumt, Bedürfnissen nach Sicherheit, Ausbildungsplätzen oder Klimaschutz altersgerecht zu begegnen. Viele Grüne sind sich darin einig, dass eine nach vorne gerichtete Erzählung fehlt, die mehr Lust auf Zukunft mache. Die Partei müsse große Linien zeichnen, statt sich in kleinen Verästelungen zu verlieren, sagen sie. Franziska Klemenz
Umgang mit Grünen: Huber und Seehofer unterstützen Merz – und Weber. CDU-Chef Friedrich Merz hat für seinen Kurs, sich bei der Bundestagswahl auch die Option einer schwarz-grünen Koalition offenzuhalten, Rückendeckung von den ehemaligen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und Erwin Huber erhalten. “Es kann doch keinen vernünftigen Zweifel geben, dass die Strategie von Friedrich Merz klug ist”, sagte Seehofer Table.Briefings. Huber nannte es “strategisch grundfalsch”, ein Bündnis mit den Grünen von vornherein kategorisch auszuschließen, wie es CSU-Chef Markus Söder seit Monaten tut. Söder hat sogar damit gedroht, notfalls ein Veto gegen Schwarz-Grün einzulegen.
“Die apodiktische Absage an die Grünen kettet uns an die SPD”, sagte Huber. Er wies darauf hin, dass es in der Steuer- und Sozialpolitik “große Differenzen” zu den Sozialdemokraten gebe. Sich einseitig auf die SPD festzulegen, “treibt den Preis für eine Koalition hoch”, sagte Huber. In diesem Sinn hatte sich auch Merz am Montag vor den CDU-Gremien und auf dem CSU-Parteitag am vergangenen Wochenende geäußert. Als CSU-Vize Manfred Weber unmittelbar vor dem Parteitag dafür plädiert hatte, die Tür zu den Grünen offenzuhalten, hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dies als Einzelmeinung abgetan. Peter Fahrenholz
BMF-Pläne zur Altersvorsorge: Was Verbraucherschützer loben und was nicht. Der Entwurf für ein Aktien-Altersvorsorgedepot enthält aus Sicht des Verbraucherzentrale-Bundesverbands (VZBV) gute und wichtige Änderungen. Das geht aus seiner Stellungnahme hervor, die Table.Briefings vorab vorliegt. Wer sich auskenne, werde künftig “besser und günstiger mit Fonds sparen können als bisher”, so Dorothea Mohn, Leiterin des Teams Finanzmarkt beim VZBV. Gleichzeitig drohten Verschlechterungen durch Produkte, die anders als bisherige Riester-Versicherungen nicht mehr sicherstellen, dass man kein Geld verliert. Sollten die Garantien wie geplant auf 80 Prozent abgesenkt werden können, würden Anbieter Kunden “in die neuen, teureren und weniger ertragreichen Verträge drängen”, so Mohn. Das müsse die Bundesregierung verhindern. Okan Bellikli
Gebäuderichtlinie: Kanzleramt bremst Vorschriften zu E-Auto-Ladesäulen aus. Die Koalition will bis zur Wahl keine neuen Vorschriften mehr für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Autos in Gebäuden beschließen. Nach Informationen von Table.Briefings hat das Kanzleramt das entsprechende Gesetz ausgebremst, mit dem ein Teil der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD) umgesetzt werden sollte. Es sollte am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden und wurde kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Vorgesehen war darin, dass in allen neuen und im größeren Stil zu renovierenden Gebäuden die Vorverkabelung für Ladesäulen zur Norm wird. Außerdem sollten Ladestationen in neuen und neu renovierten Bürogebäuden stärker gefördert werden. Hintergrund: Die Koalition will verhindern, dass neue Vorschriften das Bauen teurer machen. Die EU-Richtlinie ist im Mai in Kraft getreten und muss bis zum 28. Mai 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Markus Grabitz
Haushaltsdebatte: Mehr Geld für humanitäre Hilfe gefordert. In einem Schreiben an den Haushaltsausschuss und die Fraktionsvorsitzenden fordern die Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der Ampelparteien – Frank Schwabe (SPD), Boris Mijatovic (Grüne) und Peter Heidt (FDP) – den Titel für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland deutlich anzuheben. “Angesichts der Vielzahl der humanitären Krisen auf der Welt sind diese Kürzungen ein fatales Signal, das weltweit eine ungünstige Wirkung entfalten kann”, heißt es in dem Brief. Für 2025 sieht der Haushaltsentwurf der Ampel einen Etat von 1,04 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Ausland vor – und damit weniger als halb so viel wie 2024. Und davon ist dem Schreiben zufolge knapp die Hälfte bereits durch Verpflichtungserklärungen gebunden. Für kurzfristige humanitäre Hilfe stünden somit nur rund 500 Millionen Euro zur Verfügung, kritisieren die Abgeordneten. Weitere Details zu den Beratungen über den Haushalt des Auswärtigen Amtes lesen Sie im Africa.Table. David Renke
Digitalstrategie: Bundesregierung sieht Erfolge. Vor allem beim Glasfaserausbau komme Deutschland gut voran, stellt der zweite Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Digitalstrategie fest. Mehr als jeder dritte Haushalt habe die Möglichkeit, sich an ein Glasfasernetz anzuschließen. Allerdings: Die wenigsten tun es tatsächlich. In Sachen künstlicher Intelligenz stellt die Bundesregierung heraus, dass die Zahl der KI-Start-ups um 35 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen sei. Erst im Sommer hatte eine Analyse der KfW Deutschland jedoch eine schwache Position bei der Entwicklung und Patentierung von KI-Technologien bescheinigt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands in diesem Bereich in Frage gestellt. Digitalminister Volker Wissing plant, aus der Digitalstrategie eine ‘Digital-only’-Strategie zu machen. Das hieße: alle Prozesse laufen nur noch digital, ohne analoge Parallelstrukturen. Cornelia Visser
Gesetzentwurf des BMJ zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des BMJ zur Sicherung von Verkehrsdaten (Quick Freeze)
Brief der Menschenrechtspolitiker von SPD, FDP und Grünen zu Haushaltskürzungen bei humanitärer Hilfe
Ergebnispapier der Gespräche von CDU, SPD und BWS in Sachsen
Entwurf des Antrags des Landes Baden-Württemberg zur Migration
KAS-Studie zur Wahl und zum EU-Referendum in Moldau
2. Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Digitalstrategie
Tobias Ernst, 49, ist seit März neuer Vorstand der Stiftung Kinder forschen. Die Stiftung will die MINT-Bildung in Kitas und Grundschulen verbessern und hat dafür bisher vor allem Fortbildungen angeboten. Der Personalmangel in Kitas und Grundschulen und der Rückgang an Basiskompetenzen zwingen die Stiftung jetzt zum Umsteuern. Welche Pläne der neue Chef hat, lesen Sie im Bildung.Table.
Enos Banda ist der neue Südafrika-CEO des brandenburgischen Energieunternehmens Enertrag. Bekannt ist das Unternehmen insbesondere für seine Wasserstoffprojekte in benachbarten Namibia. In Südafrika arbeitet das Unternehmen an der Entwicklung von klimaneutralem Flugkraftstoff. Mit Banda kommt nun ein Mann mit langjähriger Erfahrung in der südafrikanischen Energiewirtschaft an die Spitze der südafrikanischen Enertrag. Mehr lesen Sie im Africa.Table.
China.Table: Batterie-Recycling boomt. Schon seit 2018 müssen Autohersteller in der Volksrepublik ein Rückverfolgungssystem besitzen, um das Recycling der Batterien sicherzustellen. Was Europa davon lernen kann, lesen Sie hier.
Africa.Table: EU will Eucap-Mission verlängern. Trotz der angespannten Lage in Mali will die EU ihre Mission Eucap in dem Land fortsetzen. Die Schwerpunkte sollen sich allerdings verschieben. Wie das Thema Migration in den Fokus rückt, lesen Sie hier.
Africa.Table: Energieimporte aus Nigeria. Deutschland hat mehrere Absichtserklärungen zu Energiekooperationen mit Nigeria vereinbart, darin ist auch von möglichen Energielieferungen die Rede. Über die Details hat Table.Briefings mit Nigerias Außenminister Yusuf Tuggar gesprochen. Das Interview lesen Sie hier.
Agrifood.Table: EU-Agrarminister streiten übers Geld. Am Montag wollen sich die Landwirtschaftsminister der EU einstimmig zur Reform der Agrarsubventionen positionieren. Warum dem noch Verteilungskämpfe im Weg stehen, lesen Sie hier.
Security.Table. Gesetze für Krieg und Krisen. Die Begriffe Nato-Bündnisfall, Spannungs- und Verteidigungsfall sind geläufig, aber wer kennt den Zustimmungsfall? Was ist die Rolle des Bundestags? Wann hat der Bund welche Befugnisse? Einen Überblick über die Regelungen lesen Sie hier.
ESG.Table: Transformationskompetenzen für Aufsichtsräte. Mitglieder von Kontrollgremien fit für Nachhaltigkeit zu machen, dabei will das neue Berliner Institut für Governance & Leadership helfen. Welche Fähigkeiten den Aufsichtsräten oft noch fehlen, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
Translation missing.SZ: Kretschmanns Tipp für die Grünen. “Wir sind die Folie für alles Missliche”, sagt Winfried Kretschmann über die Grünen: schuld an den hohen Strompreisen, an der Krise der Autoindustrie, an der schlechten Stimmung im Land. Max Ferstl und Roland Muschel schreiben ein Porträt über den erfolgreichen Landespolitiker der Grünen, der zur Krise seiner Partei sagt: Lage schwierig, aber nicht hoffnungslos. Sein Tipp: Die Grünen müssten sich in der Migrationsfrage klar positionieren. Da hätte die Partei “die größte Klarheitslücke”. (“Was hat er, was die Grünen nicht mehr haben?”)
FAZ: Biden besucht Berlin. Kein Politiker war für Olaf Scholz wichtiger als Joe Biden, um den Kurs in Zeiten des Ukrainekrieges abzustecken und zu begründen, schreiben Eckart Lohse, Majid Sattar und Matthias Wyssuwa anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten in Berlin. Dass das Verhältnis belastbar gewesen sei, habe sich beim Gefangenenaustausch im August gezeigt. Als Moskau auf die Freilassung des Tiergarten-Mörders bestand, soll Scholz Biden persönlich gesagt haben: “Für dich werde ich das versuchen.” (“Ein amerikanischer Abschied”)
Taz: Gesetzentwurf für legale Abtreibungen. Weil sich die Ampel-Koalition bisher nicht auf die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen einigen kann, haben drei Professorinnen nun einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser würde Abbrüche in den ersten 22 Wochen komplett legal machen; auch danach blieben sie für die Frauen straffrei, für die durchführenden Ärzte dagegen nicht. Während die FDP bremst, drängen Abgeordnete aus SPD und Grünen noch in dieser Legislaturperiode auf eine Neuregelung, die allerdings weniger weitreichend ausfallen dürfte als der Entwurf der Expertinnen. (“Alles muss man selber machen”)
Tagesspiegel: Union will Krankenhausreform im Bundesrat aufhalten. Der Bundestag hat das Gesetz zur Krankenhausreform verabschiedet, doch in trockenen Tüchern ist sie damit noch nicht: Wie Thomas Trappe und Caspar Schwietering berichten, versucht NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eine Mehrheit im Bundesrat dagegen zu organisieren. Auch in SPD-geführten Ländern gibt es Kritik am Gesetz von Karl Lauterbach; ob es eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gibt, ist aber unklar. (“Kritik an der Klinikreform”)
SZ: Selenskyj stößt auch in Brüssel auf Skepsis
FAZ: Scholz lehnt Rückkehrzentren für Asylbewerber in Drittstaaten ab
Tagesspiegel: Krankenhausreform verabschiedet – Viele Kliniken werden schließen müssen
Handelsblatt: Geld ohne Arbeit
Sächsische Zeitung: CDU, BSW und SPD wollen schärfere Asylpolitik in Sachsen
Zeit Online: “Ich habe”, sagt Gottschalk, “ja wenig nachgedacht in meinem Leben”
Spiegel: Kamala Harris setzt bei Trumps Lieblingssender auf Attacke
Taz: Wer Heimatschutz sagt, kriegt Heimatschützer
Handelsblatt: Volksbank Düsseldorf Neuss braucht nach Großbetrug Hilfe vom Verband
NZZ: Sicherheit, Frieden, Rohstoffe: Selenskis Siegesplan klingt wie ein Tauschgeschäft für den Westen
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Annika Klose, MdB (SPD): Falscher Kurs der SPD in der Asyl- und Migrationspolitik?
7:15 Uhr: Roderich Kiesewetter, Verteidigungspolitiker der Union: Wie realistisch scheint Selenskyjs Siegesplan?
8:10 Uhr: Laith Arafeh, Botschafter Palästinas in Deutschland: zur jüngsten Eskalation der Gewalt in Gaza und dem Westjordanland
ZDF
6:30 Uhr: Ines Schwerdtner, Linke: Parteitag der Linke
7 Uhr: Sebastian Fiedler, MdB (SPD): Sicherheitspaket
8 Uhr: Norbert Röttgen, MdB (CDU): Joe Biden in Berlin
phoenix
8:30 Uhr: Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (SPD): Joe Biden in Berlin
8:45 Uhr: Sebastian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD / Clara Bünger, Sprecherin für Rechts-, und Fluchtpolitik (Linken): Sicherheitspaket
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Christoph Heusgen, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz: Joe Biden in Deutschland
Welt TV
7:30 Uhr: Gitta Connemann, MdB (CDU): Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz teilt anscheinend antisemitischen Post auf Instagram
8 Uhr: Carlo Masala, Professor an der Bundeswehr-Universität München: Nato-Gipfel in Brüssel
8:15 Uhr: Thorsten Frei, Erster PGF der Unionsfraktion: Sicherheitspaket
10 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU: Joe Biden in Berlin
10:15 Uhr: Nico Lange, Münchner Sicherheitskonferenz: Joe Biden in Berlin
11 Uhr: Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses (Grüne): Joe Biden in Berlin
15:15 Uhr: Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern (CSU): Fußball-Sicherheitsgipfel in München
18 Uhr: Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken: Bundesparteitag der Linken
18. Oktober
EU: Abschluss des Gipfeltreffens des Europäischen Rates in Brüssel.
Verteidigung: Abschluss des Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel.
Staatsbesuch: Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz empfangen den US-Präsidenten Joe Biden in Berlin.
Jubiläum: Festakt 75 Jahre Bundespressekonferenz. Mit Frank-Walter Steinmeier. Bundespressekonferenz, 18 Uhr
Grüne: Beginn des 58. Bundeskongresses der Grünen Jugend in Leipzig. Weitere Informationen
Linke: Beginn des Bundesparteitages der Linken in Halle. Weitere Informationen
Bundestag: Das Parlament entscheidet über das Sicherheitspaket der Ampel. Mit Statement von Nancy Faeser. 10:45 Uhr
Empfang: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas empfängt den Parlamentspräsidenten Nordmazedoniens Afrim Gashi. Reichstagsgebäude, 12:30 Uhr
Auszeichnung: Verleihung des Jugendliteraturpreises durch Bettina Stark-Watzinger. Frankfurter Buchmesse, 17:30 Uhr. Weitere Informationen
Fußball: Konferenz von Sport- und Innenministern von Bund und Ländern mit DFL und DFB in München zur Sicherheit in Stadien.
19. Oktober
Staatsbesuch: Olaf Scholz besucht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Istanbul.
FDP-Jugend: Beginn des 69. Bundeskongresses der Jungen Liberalen in Hildesheim. Weitere Informationen
Grüne: Fortsetzung des 58. Bundeskongresses der Grünen Jugend in Leipzig.
Linke: Abschluss des Bundesparteitages der Linken in Halle.
20. Oktober
Grüne: Abschluss des 58. Bundeskongresses der Grünen Jugend in Leipzig.
FDP-Jugend: Fortsetzung des 69. Bundeskongresses der Jungen Liberalen in Hildesheim.
Auszeichnung: Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels an Anne Applebaum. Mit Bettina-Stark Watzinger. Paulskirche Frankfurt/Main, 10:45 Uhr. Weitere Informationen
18. Oktober
Daniel Kriener, Botschafter in Costa Rica, 64
Tobias Bacherle, MdB (Grüne), 30
Helge Braun, MdB (CDU), 52
Sebastian Brehm, MdB (CDU), 53
Florian Toncar, Parlamentarischer Staatssekretär im BMF, 45
19. Oktober
Patricia Flor, Botschafterin in China, 63
Andreas Peschke, Botschafter in Südafrika, Lesotho und Eswatini, 55
20. Oktober
Martin Rosemann, MdB (SPD), 48
Bettina Wiesmann, MdB (CDU), 58
Unser Tipp führt Sie heute in die Welt der Spitzenköche. Die Netflix-Reihe “Chef’s Table” beschäftigt sich in einer neuen vierteiligen Staffel mit Nudeln. Genauer gesagt: Es werden Spitzenköche vorgestellt, deren große Leidenschaft Nudelrezepte sind – von den USA über China, Kambodscha nach Italien. “Chef’s Table” ist keine typische Kochshow, die Rezepte zum Nachkochen bietet. Die Reihe ist eine opulent bebilderte Hommage an das Kochen als Kunstform – mit sehr entspannender Wirkung auf die Zuschauer. Damir Fras
Chef’s Table: Nudelgerichte | Netflix
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, David Renke, Daniel Schmidthäussler, Corinna Visser und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
