wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Ampel im Vorwahlkampf – Jetzt geht es um Autorität  

Sozialversicherungsbeiträge: 2025 droht neuer Rekord von knapp 42 Prozent 

Richterbund schlägt Alarm: Justiz nicht mehr voll funktionstüchtig

Regierungsbildung in Thüringen: Rückt das Bündnis näher?

Bundesländer: Harte Kritik am Sparkurs der Bundesregierung 

AfD: Krahs ungestillte Ambitionen auf die AfD-Spitze  

E-Fuels-Quoten: Umweltministerium offen für Korrekturen 

Wolfgang Schmidt: Erwerbstätigkeit von Ukrainern hat deutlich zugenommen 

Windgipfel im BMWK: Furcht vor Cyber-Angriffen und China-Abhängigkeit 

EU-Schuldenregeln: Berlin braucht womöglich mehr Zeit 

Table.Today Podcast: Emily Haber, die frühere deutsche Botschafterin in den USA, über die US-Präsidentschaftswahl 

Table.Documents: Maßnahmenpaket vom Windgipfel des BMWK + Vorläufige Tagesordnung der MPK in Leipzig + FAQ zu den Leistungsausschlüssen beim Sicherheitspaket 

Heads: Axel Schäfer 

Best of Table: Schwaches BIP in China + Schwimmende Solaranlagen + Asylverfahren in Albanien 

Must-Reads: Streit bei Tesla in Grünheide + Mietpreisbremse soll verlängert werden + Antisemitismus bei Linken 

Nachttisch:  “Beifang” – Krimi von Veit Heinichen

Talk of the Town

Ampel im Vorwahlkampf: Jetzt geht es um Autorität 

Von Stefan Braun und Horand Knaup 

Ob die Legislatur normal zu Ende geht oder doch früher Neuwahlen eingeläutet werden, kann aktuell nicht einmal der Kanzler sagen. Eines aber hat in Berlin erkennbar längst begonnen: Alle drei Ampelpartner machen für die Koalition nur noch das Notwendige und nicht mehr das Bestmögliche. Wichtiger ist ihnen längst etwas ganz anderes geworden: Sie vermessen die politische Lage und definieren ihren Führungsanspruch in der eigenen Truppe. Dabei lässt sich festhalten, dass die Situation, wie sie sich für Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner noch vor kurzem darstellte, sichtbar verschoben hat. Jeder ringt auf seine Weise um Autorität und inhaltliche Spielräume und versucht beides zu maximieren. 

Da ist zuallererst der Kanzler. Lange erschien er moderierend, abwartend, zögerlich. Seit gut zwei Wochen lässt er sich dabei zusehen, wie er die Zügel zunehmend straffer in die Hand nimmt. Lange hatte er sich gegen einen Industriestrompreis gewehrt. Nun unterstützt er ihn. Er hatte die Vermögensteuer nie abgelehnt, jetzt bekennt er sich offensiv zu ihr. Er will die Schuldenbremse reformieren und das Rentenpaket II gegen die FDP-Vorbehalte durchboxen. “Ich werde klar Position beziehen und jeder wird wissen, was gemeint ist”, verriet er seinen Genossen in der vergangenen Woche.  

Seine persönliche Bilanz: Diese Koalition habe in den vergangenen drei Jahren viele Details lange verhandelt, “manchmal viel zu lange”. “Er ist sehr erkennbar geworden”, berichteten Teilnehmer von der SPD-Vorstandsklausur des vergangenen Wochenendes, “es herrschte ein Gefühl von Aufbruch”. Auch dass er sich am Dienstag in der Fraktion unmissverständlich zum Sicherheitspaket geäußert hat, für manche nachgerade drohend, belegt: Der Kanzler geht voran, in der demonstrativen Erwartung, dass ihm die Genossen Unterstützung und Beinfreiheit gleichermaßen gewähren.  

Nicht viel anders ist die Lage für den Vizekanzler und die Grünen. Habeck ist als Spitzenkandidat eigentlich unangefochten, weil selbst seine Kritiker wissen, dass er die meisten Chancen hat, die Partei aus dem aktuellen Tal zu führen. Endgültig nominiert ist Habeck aber noch nicht; und ein finales “Ich mache das” hat es von ihm auch noch nicht gegeben. Beides soll erst auf dem Parteitag im November in Wiesbaden geschehen. Bis dahin will und muss er zweierlei schaffen: Erstens definieren, mit welchen Zielen und welchem Habitus er wahlkämpfen will. Und zweitens die neue Parteiführung so aufstellen, dass er für seinen Kurs volle Unterstützung erhält und keine Querschläger fürchten muss.  

Habeck will zu seiner Grundbotschaft zurück, die er der Partei als Vorsitzender einst einpflanzte. Er will Gesellschaft und Wirtschaft für Transformation und eine nachhaltige Klimapolitik gewinnen, sie nicht dazu zwingen. Das bedeutet auch, auf anderen Feldern pragmatisch zu agieren und den Leuten zuzuhören. Und das gilt nicht zuletzt für eine Sicherheits- und eine Migrationspolitik, die den gewachsenen Ängsten entspricht und nicht den aus früheren Zeiten stammenden Idealen. Kritik daran, wie aktuell aus der Grünen Jugend, wird kaum dazu führen, dass er klein beigibt. Sehr viel wahrscheinlicher könnte dieses Thema zur Habeck’schen Schlüsselfrage führen: Wollt Ihr mich, wie ich bin – oder wollt Ihr alten Träumen nachhängen? Ein Brief der Basis fordert die Abgeordneten aktuell dazu auf, am Freitag gegen das auch von Habeck unterstützte Sicherheitspaket zu stimmen. Sein Kampf um Autorität ist in vollem Gange.  

Und dann ist da auch noch der Bundesfinanzminister. Lindner sitzt seit 2013 fest im Sattel, als er die FDP übernahm und schrittweise zurück an die Macht führte. So gut wie alle in Fraktion und Partei verdanken ihm Posten und Karrieren; deshalb haben sie sich auch lange jede Form von Kritik verkniffen. Nur langsam und vorsichtig zeigen sich ausgerechnet jetzt erste Risse; den sichtbarsten produzierte Johannes Vogel mit seiner harten Haltung zu den SPD-Rentenplänen. Noch aber will Vogel nicht Lindners Autorität antasten, sondern der FDP jenseits von Schuldenbremse und Wirtschaftsförderung mehr Profil verpassen. In Umfragen liegt sie zwischen drei Prozent und nicht mehr messbar. Deshalb geht es nicht um Rebellentum, sondern nur noch um Rettungsversuche.

News

Sozialversicherungen: 2025 drohen auch steigende Rentenbeiträge. Damit könnten die gesamten Sozialversicherungsbeiträge ausgerechnet im Bundestagswahljahr an die bisherige Rekordmarke von 42 Prozent aus dem Krisenjahr 2003 heranreichen. Das erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen mit Bezug auf den Rentenversicherungsbericht, der in der kommenden Woche fertiggestellt werden soll. Aufgrund der gestiegenen demografischen Kosten und der sinkenden Rücklage müssten die Rentenbeiträge 2025 wohl von aktuell 18,6 Prozent auf mindestens 18,7 Prozent steigen, hieß es.  

Der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hatte laut Politico bereits eine Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,8 Prozentpunkte auf dann 2,5 Prozentpunkte empfohlen. Damit würde der Gesamtbeitrag für die Krankenversicherung auf 17,1 Prozent des Bruttolohns steigen. Die Pflegebeiträge sollen Experten zufolge wegen zusätzlicher Leistungen und der gestiegenen Zahl der Hilfsbedürftigen um mindestens 0,2 Prozent steigen.  

Die gesamten Beiträge für Gesundheit-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung würden von derzeit 40,9 Prozent auf knapp 42 Prozent steigen. Die Wirtschaft warnt vor einer drastischen Verteuerung der Arbeitskosten und fordert von der Bundesregierung Gegenmaßnahmen. Am Dienstagabend trafen dazu auch Vertreter der großen Wirtschaftsverbände mit Olaf Scholz zusammen. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, sagte Table.Briefings: “Wir brauchen umfassende Strukturreformen, die Ausgaben und Beiträge senken.” Das würde die Bruttoarbeitskosten der Arbeitgeber senken und zu mehr Beschäftigung führen. “Solche Reformen kosten kein Geld, nur politischen Willen.” Michael Bröcker

Richterbund schlägt Alarm: Justiz nicht mehr voll funktionstüchtig. Das größte Problem im Kampf für Rechtsstaat, Sicherheit und eine geordnete Migration sei die dramatische Personalnot der Justiz, schreibt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Zwar habe die Ampel nach dem Anschlag von Solingen ein Sicherheitspaket mit Messerverboten und neuen Befugnissen für die Polizei geschnürt. Doch die wirksamste Maßnahme fehle, so Rebehn: “Der Schlüssel zu mehr Sicherheit liegt in einer effektiveren Rechtsdurchsetzung.” Überforderte Behörden und überlastete Gerichte könnten mit ihren wachsenden Aufgaben immer weniger Schritt halten. 

Es brauche nun ein groß angelegtes Investitionspaket von Bund und Ländern. Damit sollten Polizei, Staatsanwaltschaften und Strafgerichte, Migrationsbehörden und Verwaltungsgerichte personell und technisch auf die Höhe ihrer Aufgaben gebracht werden, so der Richterbund. “Die Justiz droht bei der Kriminalitätsbekämpfung und Migrationssteuerung mehr denn je zum Flaschenhals zu werden. Bundesweit fehlen inzwischen rund 2.000 Staatsanwälte.” Um Asylklagen schnell abzuschließen, brauche es rund 500 zusätzliche Verwaltungsrichter. Rebehn: “Viele Gerichte haben noch immer mit hohen Aktenbergen in Asylsachen zu kämpfen, die bis in die Jahre 2016 und 2017 zurückreichen.” Wie groß die Probleme bei den Strafgerichten sind, lesen Sie im Standpunkt. Damir Fras

Regierungsbildung in Thüringen: Rückt das Bündnis näher? In Erfurt wird ein Bündnis aus CDU, SPD und BSW offenbar immer wahrscheinlicher. Nach Informationen von Table.Briefings sollen die Sondierungen möglicherweise schon Ende der Woche abgeschlossen werden, um dann den jeweiligen Parteivorständen die Ergebnisse als Grundlage für Koalitionsverhandlungen vorzulegen. Außerdem kursiert in Erfurt bereits eine vorläufige Aufteilung der Ressorts. Sollte diese tatsächlich umgesetzt werden, würde die CDU den Ministerpräsidenten stellen und zudem die Ressorts Bildung, Justiz, Wirtschaft und Landwirtschaft erhalten. Das BSW solle demnach die Ministerinnen oder Minister für Finanzen und Kommunales, für Infrastruktur, Umwelt und Energie sowie für Arbeit, Wissenschaft und Kultur stellen; und auf die SPD sollen die Ressorts Innen, Verfassungsschutz und Migration sowie Soziales, Gesundheit und Familie entfallen. Entschieden ist noch nichts; außerdem dementierte die Landes-CDU am Abend Berichte auf eine derart weitgehende Verständigung. Im Übrigen hat die CDU vor einem finalen Beschluss ein Eckpunktepapier nebst Regionalkonferenzen angekündigt. Die SPD würde einen Koalitionsvertrag einem Mitgliederentscheid unterziehen. Stefan Braun, Horand Knaup

Bundesländer: Harte Kritik am Sparkurs der Bundesregierung. Überhaupt nicht einverstanden sind die Ministerpräsidenten der Länder mit den Sparoperationen der Bundesregierung. Insbesondere im Bereich Erneuerbare Energien und der damit verbundenen Forschung fordern sie Berlin zu mehr Aktivitäten auf. Eine Woche vor der Jahres-MPK in Leipzig kritisieren sie in einem vorläufigen Beschlusspapier, abgestimmt von den Chefs der Staatskanzleien, “die Absicht der Bundesregierung, die Förderung der Batterieforschung massiv zu kürzen und ab 2029 ganz einzustellen”. Innovative und umweltfreundliche Batterien zählten “zu den Zukunftstechnologien der Energiewende”, und der Aufbau einer starken Batteriewertschöpfungskette sei “der Schlüssel zu einer nachhaltigen und global konkurrenzfähigen Energieinfrastruktur”. Die Sparabsicht sei “eine ernste Gefahr für die Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands”. Der Ausbau des Stromnetzes, rund 25 Milliarden Euro pro Jahr teuer, solle nicht mehr ausschließlich über die Netzentgelte, sondern auch aus Steuermitteln finanziert werden. 

Auch die geplante Absenkung der Förderung für die Wasserstoffwirtschaft sei ein “falsches Signal”. Vielmehr sollten die Instrumente “fortlaufend überprüft und angepasst sowie mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden”. Zudem sollten “Forschung und Technologieführerschaft in Deutschland und Europa effektiv gefördert werden und Technologieoffenheit gewahrt bleiben”.  An die Bundesregierung ergeht die dringende Aufforderung, “den notwendigen Finanzierungs- und Regulierungsrahmen zu schaffen, damit die Netzbetreiber schnell und bedarfsgerecht in den Ausbau der Wasserstoffnetze investieren können”. Die Länder bezweifeln, dass die geplanten Ausschreibungsmengen für Kraftwerkskapazitäten und Großspeicher ausreichen – und sie fordern eine “eine schnellere Umsetzung der Kraftwerksstrategie”. Horand Knaup

AfD: Krahs ungestillte Ambitionen auf die AfD-Spitze. Nachdem er wegen seiner Skandale kein Mitglied der AfD-Fraktion in Brüssel wurde, will der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah 2025 offenbar für den Bundestag kandidieren. Einen Direktkreis könnte er nach Aussagen von AfDlern im Chemnitzer Umland finden: Der Bundestagsabgeordnete Mike Moncsek, der früher für Krah gearbeitet hat, ist gerade in den sächsischen Landtag gezogen, womit sein aussichtsreicher Kreis vakant wird. Dem Vernehmen nach hat Krah sich die Unterstützung des einflussreichen neurechten Vordenkers Götz Kubitschek gesichert.  

Von der Jungen Alternative etwa wird Krah ungeachtet aller Skandale wie ein Star gefeiert. Aus AfD-Kreisen heißt es, dass Krah Ambitionen auf die Parteispitze hat. Die hatte darauf gehofft, dass Krah in Brüssel Demut zeigt und sich ruhig verhält. In Berlin will man den Sachsen nicht gerne sehen. Er sei zwar ein politisches Talent, aber ein “völlig unzuverlässiger Hallodri”, heißt es. Hinter vorgehaltener Hand ist zudem von einer Reihe AfDlern zu hören, dass sie die Vorwürfe der Käuflichkeit durch China für sehr glaubwürdig halten. Franziska Klemenz

E-Fuels-Quoten. Umweltministerium offen für Korrekturen. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zeigt sich offen für die von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing geforderte Korrektur der nationalen Beimischungsquote von strombasiertem Kerosin. Die Quote müsse aber im Rahmen der anstehenden Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) diskutiert werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums Table.Briefings. “Anstelle über einzelne Bausteine separat zu diskutieren, brauchen wir eine Novelle aus einem Guss.” Nur so könnten widersprüchliche Anreize vermieden werden. Die RED-III-Richtlinie soll noch dieses Jahr vorgelegt werden, so das BMUV. Dabei würde auch der “langsame Hochlauf der Wasserstoff- und Wasserstofffolgeprodukte” berücksichtigt werden, so der Ministeriumssprecher. Michael Bröcker

Wolfgang Schmidt: Erwerbstätigkeit von Ukrainern hat deutlich zugenommen. Während der Anteil von Ukrainern im erwerbsfähigen Alter mit Job in Deutschland vergangenes Jahr bei 23 Prozent lag, sind es durch verbesserte Beratungsangebote inzwischen 29 Prozent. Das hat Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt am Mittwochabend beim “Forum Schlüsselindustrien” vom Verband der forschenden Pharmaunternehmen und Table.Media berichtet. Auch an anderer Stelle habe die Regierung viel gegen den Fachkräftemangel unternommen: Von nächstem Jahr an habe Deutschland “das modernste Einwanderungsrecht der Welt”, versprach er. Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber lobte: “Wir haben einen Kita-Ausbau hinter uns, der sich sehen lassen kann.” Das erleichtere die Erwerbstätigkeit von Frauen erheblich. Malte Kreutzfeldt

Windgipfel im BMWK: Furcht vor Cyber-Angriffen und China-Abhängigkeit. Bei einem Treffen mit Vertretern der Windbranche mit Wirtschaftsminister Robert Habeck ist eine enge Zusammenarbeit beim Thema Cybersicherheit vereinbart worden. In einem gemeinsam beschlossenen Maßnahmenpapier heißt es, aufgrund der hohen “Cyberbedrohungslage” von Windkraftanlagen sollten künftig alle Mitarbeiter, die Windräder aus der Ferne steuern können, verschärfte Sicherheitsanforderungen erfüllen. Zudem sorgt die Abhängigkeit der Branche von China für Sorge, etwa bei den in Windrädern genutzten Permanentmagneten. Als erster Schritt soll eine Roadmap zur Reduzierung erarbeitet werden. Daneben sprechen sich Windbranche und BMWK dafür aus, die Förderung von chinesischen Windkraft-Firmen durch öffentliche Entwicklungsbanken zu überprüfen. Malte Kreutzfeldt

EU-Schuldenregeln: Berlin braucht womöglich mehr Zeit. Die Ampel-Koalition verhandelt verbissen über den Bundeshaushalt für 2025. Nun argumentiert das Bundesfinanzministerium mit den EU-Schuldenregeln: Die geplanten Ausgaben im laufenden Jahr lägen oberhalb der Vorgaben der EU-Kommission, hieß es in Kreisen des Hauses von Christian Lindner. Daher diskutiere man in der Ampel darüber, die Anpassungsperiode für Deutschland von vier auf sieben Jahre zu verlängern. SPD und Grüne lehnen eine Verlängerung bislang ab. Für Berlin wäre eine Verlängerung unangenehm, pocht die Bundesregierung in der EU doch gerne auf solide Staatsfinanzen. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe 

Table.Today Podcast

Das Narrativ der “gestohlenen Wahl” sei tief in die amerikanische Gesellschaft eingesickert, sagt Emily Haber, die frühere deutsche Botschafterin in den Vereinigten Staaten, im Podcast Table.Today. Sie befürchtet deshalb, dass das Wahlergebnis nicht akzeptiert werde, wenn Donald Trump nicht gewinnt. Es könnte dann sogar zu Aufständen kommen, wenn sie nicht sowieso – wie am 6. Januar 2021 – von Trump selbst angeheizt würden. Viele Amerikaner fühlten sich durch die Verfassung berufen, ihr Land gegen den Staat verteidigen zu dürfen. Das Gespräch mit der Diplomatin über die Wahl am 5. November und die Konsequenzen für Deutschland hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

BMWK-Schreiben zu Social Economy 

Analyse des Deutschen Instituts für Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung: Ursachen der Nichtnutzung von monetären und infrastrukturellen sozialpolitischen Leistungen 

Maßnahmenpaket vom Windgipfel des BMWK 

Beschlussvorschlag aus Sachsen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung für die Jahreskonferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder 

Vorläufige Tagesordnung der MPK in Leipzig 

Sicherheitspaket: FAQ zu den Leistungsausschlüssen

Heads

Axel Schäfer, 72, SPD-Bundestagsabgeordneter, zieht sich mit Ende der Legislaturperiode aus dem Parlament zurück. Dies gab er am Nachmittag bekannt. Schäfer, zwischen 1994 und 1999 Mitglied des Europaparlaments, gewann von 2002 an im Wahlkreis Bochum I sechs Mal das Direktmandat für die Sozialdemokraten.

Best of Table

China.Table: Schwaches BIP. Chinas Statistikamt legt am Freitag die BIP-Zahlen für das dritte Quartal vor, und Analysten fürchten, dass Pekings Konjunkturpaket möglicherweise zu spät kommt. Ob China das Wachstumsziel von fünf Prozent in diesem Jahr noch erreichen kann, lesen Sie hier. 

China.Table: Peking reguliert Daten. Ab 1. Januar sind von den Regularien für das Management der Netzwerkdatensicherheit alle in- und ausländischen Unternehmen betroffen, die in China Daten von Personen und Organisationen erheben. Was das für die Unternehmen bedeutet, lesen Sie hier.

Climate.Table: Schwimmende Solaranlagen. Solaranlagen auf Stauseen und Binnengewässern bergen gigantische Potenziale für die Energiewende. Warum sie eine Lösung für die steigende Flächenkonkurrenz sein können und welche weiteren Vorteile sie bergen, lesen Sie hier.  

Europe.Table: Italien beginnt mit Asylverfahren in Albanien. Die ersten 16 Bootsflüchtlinge sind von der italienischen Küstenwache nach Albanien gebracht worden. Die Auslagerung der Asylverfahren hatte Regierungschefin Giorgia Meloni vor einem Jahr mit ihrem albanischen Amtskollegen verabredet. Wie teuer allein der Transport nach Albanien war, lesen Sie hier.  

Hochschulen: Mehr Geld für Forschung und Transfer gefordert. Eine Milliarde jährlich für die neue Transferagentur Dati, 150 Millionen für Forschung an Hochschulen für angewandte Forschung (HAW) – das sind die Forderungen an eine nächste Bundesregierung des Bad Wiesseer Kreises, eines Zusammenschlusses der HAWs. Was die Hochschulen in einem 10-Punkte-Papier, das Table.Briefings vorliegt, fordern, lesen Sie hier. 

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute nach Triest. Im Dreiländereck Italien-Slowenien-Österreich, einem Schmelztiegel seit alters her, lässt Veit Heinichen nun schon zum zwölften Mal Commissario Proteo Laurenti ermitteln. Und wie immer in Heinichens Krimis geht es auch in diesem Buch um Aktuelles: diesmal um Konflikte, die sich in Triest niederschlagen, ihren Ursprung aber im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben. Die gute Nachricht: “Beifang” ist intelligent geschrieben wie jeder der elf Laurenti-Krimis zuvor, ist spannend und auch lehrreich. Die schlechte Nachricht: Der Autor deutet an, dass die Laurenti-Reihe zu Ende gehen könnte. Damir Fras 

Veit Heinichen: Beifang. Commissario Laurenti hat noch einiges zu tun | Piper

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt und Carli Bess Kutschera mitgewirkt.

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Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

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