wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Lage der Luftfahrt – Warum auch Flugzeuge die Ampel spalten

SPD-Bundestagsfraktion: Sicherheitspaket ruft den Kanzler auf den Plan  

CDU-Strategie: Kramp-Karrenbauer lobt Merz und geht auf Distanz zu Merkel  

Kampf um unsere Demokratie: Ein persönlicher Blick von Juliane Stückrad 

Wahlkampfstrategie: Nicht alle in der AfD sind begeistert 

AfD-Verbot: Unionsfraktion stimmt gegen Antrag 

Angriffe auf Unifil-Soldaten: Berlin hinterlegt seine Kritik 

BDI-Klimakongress: Alarmruf des Industrieverbandes 

Gas aus Russland: Pipeline-Importe nehmen zu 

Bildungsforschung: BMBF investiert 300 Millionen Euro 

Informatik: Nur sechs Prozent der Schüler erhalten ausreichend Unterricht 

CSRD-Richtlinie: Deutsches Gesetz könnte gegen EU-Grundrechte verstoßen 

Table.Documents: BMDV-Schreiben + Schreiben der Jusos zum Sicherheitspaket + Fraktionsübergreifender AfD-Antrag 

Heads: Dirk Spaniel 

Best of Table: GEW appelliert an Ampel + Bedrohte Artenvielfalt + Höhere Steuern in Frankreich 

Must-Reads: Schärferes Asylrecht + Organspenden + Humanitäre Hilfe 

Nachttisch: “USA: Der Aufstieg der Ultrarechten” – Arte-Doku

Talk of the Town

Lage der Luftfahrt: FDP will nationale E-Fuels-Quote korrigieren 

Von Michael Bröcker 

In der Bundesregierung droht eine erneute Auseinandersetzung über den Klimaschutz. Dieses Mal geht es um E-Fuels für die Luftfahrtindustrie. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat in einem Brief an Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke die Überarbeitung der nationalen, ab 2026 geltenden Beimischungsquote von strombasiertem Treibstoff in Flugzeugen (PtL) gefordert. “Die derzeitige Diskrepanz der Vorgaben zur Beimischung von PtL-Kerosin zwischen EU- und nationaler Gesetzgebung führt zu massiven Unsicherheiten für Inverkehrbringer und Luftverkehrsgesellschaften als Bezieher solcher Kraftstoffe”, heißt es in dem Brief von Verkehrs-Staatssekretär Stefan Schnoor an das BMUV.  

Die Umweltministerin hält an der noch von der Vorgängerregierung 2021 beschlossenen Regelung fest. Demnach sind die Fluggesellschaften ab 2026 verpflichtet, an deutschen Flughäfen zu mindestens 0,5 Prozent strombasierten Treibstoff zu tanken. Die EU-Vorgaben sehen eine feste Quote erst ab 2030 vor. Hintergrund von Lemkes Position In Deutschland soll der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehr bis 2030 auf 28 Prozent steigen. Zu dieser Strategie gehört auch der verstärkte Einsatz nachhaltiger Biokraftstoffe (SAF) und strombasierter Kraftstoffe (PtL).  

Der Verkehrsminister will das Projekt nun vorerst stoppen und die Vorgaben auf EU-Maß reduzieren. “Deutschland braucht einen starken Luftverkehr. Das geht nicht mit nationalen Alleingängen, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen”, sagte Wissing Table.Briefings. Die Quote stehe “im Widerspruch zu EU-Recht und bringt Wettbewerbsnachteile für unseren Standort”. Im Ministerium wird auch darauf verwiesen, dass die Produktion von CO2-neutralen Kraftstoffen bisher nicht aufgebaut worden sei. 

Auch Kanzler Olaf Scholz soll offen sein für eine Korrektur. Ein Abstimmungsgespräch zwischen allen beteiligten Ressorts am Dienstagmorgen verlief ergebnislos. Die Branche fordert seit Monaten ein Aussetzen der Quote, weil sie fürchtet, dass wegen der steigenden Kosten für die Luftfahrt in Deutschland die Drehkreuze in der Türkei oder Dubai an Bedeutung gewinnen, die Flugverkehre aber nur verlagert werden. “Für die Umwelt wäre nichts gewonnen. Es gibt kein deutsches Klima, sondern nur ein Weltklima”, heißt es bei der Lufthansa.

News

SPD-Bundestagsfraktion: Sicherheitspaket ruft den Kanzler auf den Plan. Der Flow, in dem sich die Sozialdemokraten gerade wähnten, wurde in der Fraktionssitzung am Dienstag jäh unterbrochen. Thema war das Sicherheitspaket, über das am Freitag im Bundestag abgestimmt werden soll. Es gab rund zwei Dutzend Wortmeldungen dazu, nicht wenige kritisch. Dann meldete sich der Kanzler zu Wort, obschon auch die Innenministerin dabeisaß. 

Olaf Scholz begründete den Gesetzentwurf aus seiner Sicht. Er sprach von Vertrauen, von einem handlungsfähigen Staat und von Erwartungen in punkto Konsequenz, die gerade auch Sozialdemokraten hätten. Und er sprach wohl auch davon, wie es der Spiegel vermeldete, dass die Ampel eine eigene Mehrheit benötige, “sonst muss ich von meinen Möglichkeiten Gebrauch machen”. War das ein Hinweis, eine Warnung? Womöglich sogar eine Drohung mit der Vertrauensfrage? “Das müssen wir jetzt als Drohung auffassen, Olaf?” fragte ein irritierter Genosse. Fraktionschef Rolf Mützenich band die Debatte schnell ab; aber des Kanzlers Einlassung lieferte hernach eine Menge Gesprächsstoff, und die Interpretationen gingen auseinander.  

Nicht so sehr die Debatte, sehr wohl aber die Spiegel-Meldung, die kurz danach die Runde machte, erzürnte Mützenich. Ein Augenzeuge musste den Vorgang nach draußen getragen haben. “Das ist fraktions- und parteischädigend”, polterte der Fraktionschef am Ende der Sitzung, ganz gegen seine Gewohnheit. “Was soll das? Was bringt euch das im Wahlkreis?” Anders als zunächst geplant soll es jetzt am Freitag eine namentliche Abstimmung geben. Horand Knaup

CDU-Wahlkampf: Kramp-Karrenbauer lobt Merz und geht auf Distanz zu Merkel. Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Friedrich Merz als “den richtigen Kandidaten für die CDU und auch für die Union insgesamt” bezeichnet. In einer Zeit der Verunsicherung und der wirtschaftlichen Krise brauche es einen, der “klare Vorstellungen hat und nach außen deutlich macht, dass er bereit ist zu entscheiden und zu führen”, sagte Kramp-Karrenbauer im Podcast Table.Today. “Da hat Friedrich Merz einen großen Vorteil gegenüber Olaf Scholz.”  

Merz zeige eine erstaunliche Widerstandsfähigkeit und sei auch kein konservativer Macho. “Er ist sicherlich kantiger als es Angela Merkel war. Aber daraus abzuleiten, dass er ein Macho ist, ist falsch. Wer das behaupte, der kennt ihn nicht.” Merz betone die sozialen Aspekte genauso wie die Interessen der Wirtschaft. “Ich sehe ihn da in der Tradition von Helmut Kohl.” 

Im Podcast distanziert sich die saarländische Ex-Ministerpräsidentin von Merkels Migrationspolitik. “Vielleicht wird sie es heute auch anders beurteilen”, sagte Kramp-Karrenbauer. Die damalige CDU-Vorsitzende hatte 2018 gegen den Willen Merkels ein Werkstattgespräch zum Thema Migration organisiert und dabei auch Kritiker der offenen Grenzen eingeladen. Die Kanzlerin war wenig begeistert. “Der Umgang mit dem Thema in der Partei war verkrampft. Das Werkstattgespräch sollte das lösen. Das ist gelungen.” Merz’ Rat von damals, Parteivorsitz und Kanzleramt gehörten zwingend in eine Hand, sei im Rückblick richtig gewesen. “Angela Merkel und ich hatten eine andere Versuchsaufstellung verabredet, mit der sind wir gescheitert.” Die Schuld daran liege aber nur bei ihr. “Mit mir und mit Angela Merkel bin ich im Reinen.” Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker

Kampf um die Demokratie: Ein sehr persönlicher Blick von Juliane Stückrad. Am 1. September ist die AfD in Thüringen mit 32,8 Prozent in den Landtag eingezogen. Die Autorin Juliane Stückrad sitzt für die SPD im Stadtrat von Eisenach und empfindet seit der Wahl ein tiefes “Unwohlsein” beim Blick auf ihr Heimatland. In einem Gastbeitrag für Table.Briefings schreibt sie: “Es fühlt sich fremd an.” Angesichts des Ergebnisses verschafft die promovierte Volkskundlerin ihrer Meinung über die Wähler Luft. Sie sei “ernüchtert und ärgerlich”, deshalb “schimpfe ich über ein Drittel der Wählerinnen und Wähler, die mit rechtem Gedankengut einverstanden sind, einen autoritären Herrschaftsstil begrüßen und bereit sind, Minderheiten zu diskriminieren, um sich selbst stärker zu fühlen.”  

Stückrad kämpft gegen die eigene Verbitterung. Die Autorin, die sich für das Landestheater Eisenach engagiert und Mitglied der Synode der EKD ist, beschreibt, wie die politischen Umstände sie “müde” werden lassen. “Um mich zu motivieren, den Menschen unvoreingenommen und unbeschwert zu begegnen, benötige ich viel mehr Energie.” Sie spüre die Gefahr, dauerhaft einem Unmut zu verfallen, “der nicht selten in einer schwer zu überwindenden Verbitterung endet”. Dennoch appelliert Stückrad an alle, sich eine Portion Optimismus zu erhalten. “Ich will nicht, dass ein vom Unmut gezeichnetes Weltbild die Deutungshoheit erlangt.” Den ganzen Beitrag lesen Sie hier. Helene Bubrowski

Wahlkampfstrategie: Nicht alle in der AfD sind begeistert. Die Pläne von AfD-Spitzenkreisen für die Bundestagswahl, von denen Table.Briefings berichtet hat, stoßen auf Widerspruch. Der neurechte Autor und AfD-Mitarbeiter Benedikt Kaiser nannte es “schädlich”, wenn die Partei mit der CDU in einen Überbietungswettbewerb um die härtesten Migrations-Positionen einsteigen und stattdessen verstärkt um SPD-Wähler werben wolle. Auch Teile der Parteiführung reagierten nervös. Dagegen begrüßten gemäßigtere MdB das Vorhaben. Franziska Klemenz

AfD-Verbot: Unionsfraktion stimmt gegen Antrag. Die Unionsfraktion hat am Dienstag mit großer Mehrheit einen entsprechenden Antrag von 37 Abgeordneten von SPD, Union, Grünen und Linken abgelehnt. Nur sieben Parlamentarier der Union standen hinter dem Antrag, wie es nach der Sitzung aus der Fraktion hieß. Zuvor hatte sich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei (CDU), kritisch zu den Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags geäußert. Dieser könne es der AfD ermöglichen, sich wahrscheinlich über Jahre hinweg als “Märtyrer” in Szene zu setzen. Auch viele SPD-Abgeordnete sind skeptisch ob der Erfolgsaussichten eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens. Damir Fras 

Angriffe auf Unifil-Soldaten: Berlin hinterlegt seine Kritik. Nach Informationen von Table.Briefings hat die Bundesregierung nach den israelischen Luftangriffen, bei denen auch Unifil-Soldaten getroffen wurden, unmissverständlich ihre Sorge und Kritik hinterlegt. Wie aus Regierungskreisen zu hören war, sprach das Auswärtige Amt mit dem israelischen Gesandten in Berlin, der aktuell den Botschafter vertritt. Und in Israel wurden die deutsche Gesandte und der Militärattaché der deutschen Botschaft im israelischen Verteidigungsministerium vorstellig, um deutlich zu machen, für wie problematisch und falsch Berlin die Angriffe auf die Unifil-Soldaten im Libanon hält. Unabhängig davon hatte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag die Einbestellung des israelischen Botschafters gefordert. Stefan Braun

BDI-Klimakongress: Alarmruf des Industrieverbandes. Mit einer pointierten Mahnung hat Präsident Siegfried Russwurm den Klimakongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) eröffnet. Es brauche mehr Tempo, weniger Regeln für die Unternehmen – und vor allem mehr Investitionen. “Es ist allerhöchste Zeit”, sagte Russwurm. Deutschland sei “auf der Verliererstraße”. Auf 1.400 Milliarden Euro taxierte er den Investitionsbedarf des Landes. Die Wirtschaft könne maßgeblich dazu beitragen – “aber bitte ohne auf den Rücken gebundene Hände”. 

Es war ein eher düsteres Bild, das der BDI-Chef zeichnete. Er sprach von einem “von der Politik vorgegebenen Perfektionismus” und von “massiven strukturellen Stolpersteinen”. Um diese hinter sich zu lassen, brauche es “zügiges Handeln” sowie viel mehr “Ermöglichung” und “Beschleunigung”. Die Ökonomen Jens Burchhardt (Boston Consulting) und Thilo Schäfer (IW) präsentierten eine Studie, die den Investitionsbedarf in der Höhe des Aufbaus Ost ansiedelte. Nötig sei “ein Kraftakt” – “ein Weiter so verschärft die Krise”. 

Wirtschaftsminister Robert Habeck spielte den Ball an die Industrie zurück. Sie müsse “mutiger in Innovation” investieren. Die Regierung könne Anreize setzen, etwa durch “tax credits” nach US-amerikanischem Vorbild. Nur lasse das die Schuldenbremse derzeit nicht zu. Die Ampel habe “an vielen Stellen Weichen umgestellt”, sagte Habeck und verwies auf den Ausbau der Energietransportinfrastruktur. Auch Habeck sieht die Bürokratie als Bremsfaktor. Es hätten sich im Umwelt- und Menschenrechtsschutz “zu viele Berichtspflichten aufgetürmt”. Weniger Bürokratie bedeute aber auch mehr Eigenverantwortung der Unternehmen, auch mit juristischen Folgen, wenn etwa Kinderarbeit in Lieferketten offenbar werde. Der Minister: Normen und Standards zu verletzen “schadet am Ende der europäischen Wirtschaft”. Horand Knaup, Alex Veit

Gas aus Russland: Pipeline-Importe nehmen zu. Entgegen den Erwartungen sind die Einfuhren von russischem Gas in die EU in diesem Jahr über Pipelines stärker gestiegen als über LNG-Tanker. “In letzter Zeit war ein Anstieg der russischen Gaseinfuhren zu beobachten, die 2024 voraussichtlich acht Mrd. m³ höher sein werden als 2023”, schreibt die EU-Kommission in einem Papier, das sie den Energieministern am Dienstag bei ihrem Treffen in Luxemburg präsentierte. Während zwei Milliarden Kubikmeter zusätzlich als Flüssiggas transportiert wurden, waren es über Pipelines sogar sechs Milliarden.  

Der Transit durch die Ukraine soll mit dem Jahreswechsel enden. “Der Bewertung der Kommission zufolge kann die EU die 14 Mrd. m³ russisches Gas, die derzeit durch die Ukraine geleitet werden, vollständig ersetzen”, heißt es in dem Papier. Insgesamt bewertet die Kommission die Versorgungssicherheit mit Gas und Strom für den nächsten Winter positiv. Doch es gibt Streit um LNG-Importe. Die Einzelheiten dazu lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel

Bildungsforschung: BMBF investiert 300 Millionen Euro. Das Forschungsministerium legt ein neues Rahmenprogramm für die empirische Bildungsforschung auf. Es soll über sieben Jahre laufen und in den ersten fünf Jahren mit 300 Millionen Euro unterlegt sein, erfuhr Table-Briefings aus dem Ministerium. Das neue Programm trägt den Titel: “Gemeinsam für bessere Bildung.” Das Haus setzt damit neue Schwerpunkte in der Bildungsforschung. Dazu gehören etwa das “Leben und Lernen in einer digitalen Welt” sowie “Vielfalt in der Bildung und gesellschaftlicher Zusammenhalt”. Wie dabei insbesondere das Lernen in einer Migrationsgesellschaft untersucht werden soll, lesen Sie im Bildung.Table. Thorsten Denkler

Informatik: Nur sechs Prozent der Schüler erhalten ausreichend Unterricht. Die wissenschaftlichen Berater der Bildungsminister empfehlen eine Stunde Informatik pro Woche von der 5. bis zur 10. Klasse. Dieses Ziel erreichen lediglich das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. In der Breite lernen trotzdem immer mehr Schüler den Umgang mit digitalen Technologien. Für gut zwei Drittel (71 Prozent) der Schüler ist Informatik in der Sekundarstufe I mittlerweile ein Pflichtfach. Das geht aus dem diesjährigen Informatikmonitor hervor. Wie der Lehrermangel den Ausbau des Angebots bremst, lesen Sie im Bildung.Table.Vera Kraft

CSRD-Richtlinie: Deutsches Gesetz könnte gegen EU-Grundrechte verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt die Kanzlei Noerr in einer vom TÜV-Verband beauftragten Stellungnahme. Demnach schränke die Regelung, dass nur Wirtschaftsprüfer CSRD-Nachhaltigkeitsberichte testieren dürfen, die Berufs- und Unternehmerfreiheit von technischen Sachverständigen wie TÜV und Dekra ein. Deren Arbeit sei aber “dezidiert als gleichwertig zu betrachten”. Zudem komme es zu einer Wettbewerbsverzerrung, weil vor allem große Kanzleien profitierten und kleine und mittelständische “zu kurz” kämen. Neben Wirtschaftsverbänden hatte auch der Bundesrat die Prüfer-Regelung kritisiert. Wie andere EU-Länder damit umgehen, lesen Sie im ESG.Table. Marc Winkelmann

Table.Documents

BMDV-Brief zu E-Fuels in der Luftfahrt

Schreiben der Jusos zum Sicherheitspaket

Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen zum Sicherheitspaket

AfD-Verbotsantrag von Abgeordneten der SPD, Union, Grünen und Linken

Heads

Alice Weidel ist ihren Erzfeind Dirk Spaniel endgültig los: Er hat am Dienstag mit sofortiger Wirkung seinen Austritt aus der AfD und der Bundestagsfraktion erklärt. Spaniel hatte beim Parteitag Anfang Oktober in Ulm keinen Listenplatz erringen können, während der Landesverband Baden-Württemberg Weidel mit 87 Prozent als Spitzenkandidatin bestätigte. Spaniel hatte Weidel jahrelang bekriegt und sich im Frühjahr mit einem Instagram-Video öffentlich gegen sie und ihre Vertrauten gewandt. Franziska Klemenz 

Best of Table

Research.Table: GEW appelliert an Ampel. Der Bundestag berät von Mittwoch an die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. “Wenn die Ampel den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf durchwinkt, verrät sie ihren eigenen Koalitionsvertrag”, schreibt Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender, in einem Gastbeitrag. Wie er diese Position begründet, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Bedrohte Artenvielfalt. Bislang haben nur wenige Staaten die Ziele des Globalen Biodiversitätsrahmens umgesetzt. Warum es hapert und worauf es bei der 16. UN-Biodiversitätskonferenz in Kolumbien ankommt, lesen Sie hier.  

Europe.Table: Frankreichs neuer Premier will Steuern erhöhen. Frankreichs Verschuldung ruft die EU-Kommission auf den Plan. Um das Defizit von mehr als sechs Prozent zu drücken, will Regierungschef Michel Barnier nun Steuern erhöhen. Was der Christdemokrat plant, lesen Sie hier.  

China.Table: Die AIIB-Bank und Russland – geheime Stränge. Trotz russischer Anteile bleibt die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) auf Distanz zu Russland. AIIB-Vizepräsident Ludger Schuknecht betont: Eine Kehrtwende sei derzeit nicht in Sicht. Ob Moskau und Peking hinter den Kulissen trotzdem noch an einem Strang ziehen, lesen Sie hier. 

China.Table: Sextoy-Markt zwischen Tradition und Tabubruch. China produziert 70 Prozent der weltweit verkauften Sextoys, doch jetzt will das Land zunehmend die Inlandsnachfrage befriedigen. Welchen Einfluss das auf die chinesische Gesellschaft hat, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu den Ultrarechten in den USA. Sie sind ein bedeutender Machtfaktor, besetzen bereits hohe Positionen. Doch sie wollen mehr. Die Doku zeigt eindrucksvoll, wie sie demokratische Spielregeln missachten, um den nächsten Präsidenten stellen zu können. Der Film räumt auch mit der weit verbreiteten Vorstellung auf, der “Kalte Bürgerkrieg” in den USA habe erst mit Donald Trump begonnen. Er tobt seit Beginn der 1980er-Jahre, als während der Präsidentschaft von Ronald Reagan ein Satz an Bedeutung gewann: “Der Staat ist nicht die Lösung, er ist das Problem”. Er ist inzwischen ein Leitsatz der Ultrarechten geworden. Eine Dokumentation, die sehr dabei hilft, die Polarisierung in den USA zu verstehen. Damir Fras 

USA – Der Aufstieg der Ultrarechten | Arte

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Thorsten Denkler, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Vera Kraft, Carli Bess Kutschera, Alex Veit und Marc Winkelmann mitgewirkt.

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Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

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