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Talk of the Town: Die Wahlkampfstrategie der AfD für 2025 – Weniger Konkurrenz zur CDU, mehr Wähler von der SPD
Klimastudie zu Berlin: Warum die Hauptstadt vieles viel schneller spüren wird
CDU: Kein Ausschluss von Schwarz-Grün und ein Konzept für den Mindestlohn
Umgang mit dem BSW: CDU in Erfurt nähert sich an
Anträge zur Grünen-BDK: Die Basis tickt links
BND-Chef: Russland ist bis spätestens 2030 zu Angriff auf die Nato fähig
Nahost: AA widerspricht Vorwurf mangelnder Solidarität mit Guterres
Wissenschaftszeitvertrag: “Community ist maximal verunsichert”
US-Wahlkampf: Trumps neue Drohungen, Trumps neue Verschwörungen
Blick auf Afrika: Wie Stereotype den Kontinent Milliarden kosten
Table.Today Podcast: Michael Harms vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft über den Westbalkan-Gipfel
Table.Documents: Anträge zur Grünen-BDK
Heads: Daron Acemoğlu + Marta Kos + Susanne Schulz-Bockeloh
Best of Table: Kritik am Tierschutzgesetz + Kampf um Robo-Taxis + Pilze und Klimaschutz
Must-Reads: Renten-Anhörung + Gewalt gegen Polizisten + Steinbrücks Wette
Nachttisch: “Die Erfindung der Eleganz” – Sachbuch von Kerstin Knipp
Die Wahlkampfstrategie der AfD für 2025: Weniger Konkurrenz zur CDU, mehr Wähler von der SPD
Von Franziska Klemenz
Die AfD hat mit dem Entwurf ihrer Strategie für die Bundestagswahl 2025 begonnen. Spitzenkreise der Partei haben Table.Briefings die angedachten Linien schon mal aufgezeigt. Von der CDU könne die AfD nicht mehr viel abschöpfen, heißt es. Stattdessen zeigten interne Analysen das Potenzial, bisherige SPD-Wähler für die Partei zu gewinnen. Migrations-Positionen blieben zwar zentral, man müsse sie aber um Themen wie Rente und Mieten ergänzen. Alice Weidel sei flexibel bei der Themensetzung, glauben die AfD-Strategen; zu sozialdemokratisch dürfe das Ganze aber nicht werden, andernfalls könne die wirtschaftsliberale Spitzenkandidatin mit Vergangenheit bei Goldman Sachs und der Bank of China ihr Programm nicht glaubwürdig verkaufen.
Einen “Überbietungswettbewerb” mit der CDU um die härtesten Migrations-Positionen will die AfD vermeiden. Ihre Sorge: Ihr könnte ansonsten ein “Kurz-Strache-Effekt” drohen. Sebastian Kurz habe 2017 in Österreich mit der ÖVP gegen die FPÖ gesiegt, indem er deren Positionen übernommen und in bürgerliches Gewand gehüllt habe. Erkennbar wird, dass die CDU mit ihrem verschärften Asyl-Kurs bei der AfD einige Nervosität ausgelöst hat. In der Partei heißt es nun, das müsse man halt aushalten. Offenbar zähneknirschend. Würde man dagegen mit immer härteren Positionen darauf reagieren, könne die CDU sich womöglich als “Alice Weidel light” präsentieren. Das will die AfD unbedingt vermeiden – zumindest relevante Teile der Führung. Auch wenn Friedrich Merz dafür nach AfD-Einschätzung das Charisma eines Sebastian Kurz fehle.
Die AfD hat ein zentrales Ziel: Sie will anschlussfähig werden, sowohl zur CDU als auch zum BSW. Die CDU zum Hauptgegner zu erklären, wie von einigen gefordert, sei deshalb wenig zielführend. Vom BSW will man sich bei allen Parallelen abgrenzen, indem man dem Bündnis vorhält, den “Altparteien” die Steigbügel zu halten; dass die AfD selbst gern mit der CDU koalieren würde, mag diesem Argument widersprechen. Allerdings rechnet man mit einem Ergebnis von mindestens 20 Prozent und könnte dann argumentieren, der CDU aus einer ungleich stärkeren Verhandlungsposition zu begegnen als das BSW. Die FDP stelle keinen relevanten Faktor mehr für die AfD dar. Hauptgegner müssten SPD und Grüne sein.
Sorgen machen sich die AfD-Spitzenleute, dass die “üblichen Knallköpfe” in den eigenen Reihen ihre Strategie gefährden könnten. Mitglieder und Funktionäre also, die Probleme hätten, sich einzureihen und immer wieder eigene, provozierende “Akzente” setzen wollten. Ein potenzieller Kandidat dafür sei Partei-Vize Stephan Brandner aus Thüringen, der mit dem stärksten Ergebnis im Bundesvorstand bestätigt wurde und sich dementsprechend selbstbewusst in der Partei bewegt. Das zuständige Gremium für den Wahlkampf ist der Bundesvorstand, Wahlkampfkoordinator ist der Beisitzer Heiko Scholz aus Hessen.
Studie zur Klimaanpassung: Wenn ausgerechnet Berlin zum Reallabor wird. Zu verhindern ist der Klimawandel nicht mehr, allenfalls noch abzubremsen. Umso träger wir darauf reagieren, desto mehr und schneller werden wir uns anpassen müssen. Beispielhaft könnte das in Berlin stattfinden. So steht es in einer neuen Studie des Zukunftsforschers Stephan Rammler, der sich im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung – und mit Hilfe des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung – unter dem Titel “Klimabauhaus Berlin” mit Konsequenzen und Möglichkeiten der Anpassung beschäftigt hat. Denn Berlin wird sich auf die neue Welt besonders schnell einstellen müssen, da die Hauptstadt in einer überaus trockenen Region Deutschlands liegt. Mehr noch: Die Stadt werde das Klima einer südeuropäischen Stadt haben – und das “in extrem kurzer Zeit”, glaubt Rammler.
“Städte wirken wie Brenngläser der Erderwärmung”, heißt es in der Studie. Der Grund liegt nahe: enge Bebauung, reduzierte Verdunstung, fehlende Belüftungsschneisen – und viel Beton und Asphalt. Für die Hauptstadt könnte darin auch eine Chance liegen: “Bei frühzeitiger und entschiedener Handlungsbereitschaft von Politik und Zivilgesellschaft könnte sich Berlin als Vorbild einer Stadt etablieren, deren gesellschaftlicher Zusammenhalt durch die gemeinsame Bewältigung der Krise sogar noch gestärkt wird.” Dafür bedürfe es allerdings gezielter politischer Interventionen. Langfristige, kulturell eingebettete Anpassungsinnovationen müssten kurzfristig stimuliert und stabilisiert werden. Generell werde stetige, nicht nachlassende Klimaadaption zu den Kernaufgaben von Stadtentwicklung “in vielen kommenden Jahrhunderten”. Ob da ausgerechnet Berlin Trendsetter wird? “Ich bin Optimist”, sagt Rammler, “es bleibt nur Optimismus”. Horand Knaup
Translation missing.CDU: Kein Ausschluss von Schwarz-Grün und ein Konzept für den Mindestlohn. In der Debatte über den Umgang mit den Grünen hat CDU-Chef Friedrich Merz am Montag in den Führungsgremien eindeutig Stellung bezogen. Die Union werde “definitiv nicht” mit einer Ansage für oder gegen ein mögliches Bündnis mit den Grünen in den Wahlkampf ziehen, sagte der Kanzlerkandidat der Union nach Teilnehmerangaben. Damit stellte er sich noch einmal klar gegen CSU-Chef Markus Söder, der ein definitives Nein gefordert hat. Bei einem Ausschluss von Schwarz-Grün könne er gleich ein “weißes Blatt Papier” ins Willy-Brandt-Haus bringen und die SPD ihre Wünsche aufschreiben lassen, wird Merz zitiert.
Zugleich verwiesen Christdemokraten am Rande der Sitzungen auf die Zahlen. Diese widerlegten Söders These, dass die Union ohne klares Nein unter 30 Prozent fallen würde. Weder in Hessen oder Schleswig-Holstein noch in NRW hätten Bündnisse mit den Grünen der CDU geschadet. Im Gegenteil: Boris Rhein habe bei grünem Koalitionspartner 34,6 Prozent der Stimmen erzielt, ein Plus von sieben Prozentpunkten. Daniel Günther in Schleswig-Holstein habe die CDU mit grünem Partner auf 43,4 Prozent gehievt; ein Plus von mehr als 11 Punkten. Und Hendrik Wüst, der mit den Grünen regiert, erreichte in der jüngsten Umfrage den Rekordwert von 40 Prozent für die NRW-CDU. Selbst als Juniorpartner in Baden-Württemberg hätten die Christdemokraten nicht verloren, sondern zugelegt. Die Verweise zeigen, wie anders und wie geschlossen die CDU die Lage einschätzt.
Auch mahnten CDU-Vorstandsmitglieder, dass eine mögliche SPD-Kampagne mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro die CDU in die Defensive bringen könnte. Generalsekretär Carsten Linnemann soll am vergangenen Freitag von einem “blinden Fleck” gesprochen haben. Nun sollen MIT-Chefin Gitta Connemann und CDA-Vorsitzender Dennis Radtke ein eigenes CDU-Konzept für die Mindestlohn-Debatte erarbeiten. Stefan Braun, Michael Bröcker
Translation missing.Umgang mit dem BSW: CDU in Erfurt nähert sich an. Nach Angaben von Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt kommt seine Partei einer ersten Einigung mit dem BSW immer näher. Laut Teilnehmerangaben berichtete Voigt in den CDU-Führungsgremien darüber, dass man ein gemeinsames Eckpunkte-Papier für weitere Gespräche möglicherweise bald finalisieren könne. Sollte eine Einigung darüber erreicht werden, soll es laut Voigt Regionalkonferenzen geben, auf denen die Partei über die Inhalte diskutieren werde; offenbar als Grundlage für noch intensivere Gespräche.
CDU-Chef Friedrich Merz räumte in der Sitzung ein, dass das Thema die Partei sehr umtreibe. Zugleich lobte Merz, wie intensiv Voigt und auch der Sachse Michael Kretschmer ihn bei allen Schritten einbinden würden. Als Motiv für die Bemühungen, mit dem BSW Möglichkeiten auszuloten, nannte Merz vor allem eines: Er wolle sich später nicht den Vorwurf machen müssen, Höcke nicht verhindert zu haben. Dieses Motiv dürfte für Merz und viele in der CDU als Schlüsselmotiv für die schwierigen und heiklen Bemühungen gelten. Stefan Braun
Anträge zur Grünen-BDK: Die Basis tickt links. Das zeigen die Anträge, die die Parteimitglieder in einer Abstimmung für den Parteitag Mitte November in Wiesbaden ausgewählt haben. Über die ersten zehn von 88 Anträgen werden die Delegierten diskutieren. Auf Platz eins schafften es ein Antrag zur Vermögenssteuer und einer zu “Gerechtigkeit statt Spardiktat: Für eine faire Finanzpolitik, die die Großen nicht laufen lässt”. Diskutiert werden außerdem Anträge zu Tempolimit, Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, AfD-Verbot und Erbschaftssteuer.
Auch zwei Migrations-Anträge von Erik Marquardt, einflussreicher Vertreter des linken Flügels, sind darunter; einer davon mit dem Titel “Unser Europa der offenen Grenzen”. Migrations-Anträge des Realo-Flügels, die den Aspekt der Ordnung thematisieren, landeten abgeschlagen auf den Plätzen 21 und 22. Allerdings haben nur gut 6.000 von rund 130.000 Parteimitgliedern an der Abstimmung vom 7. bis 12. Oktober teilgenommen. Helene Bubrowski
BND-Chef: Russland ist bis spätestens 2030 zu Angriff auf die Nato fähig. Das sagte der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, am Montag bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Er teilt damit die Einschätzung von Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Beide haben erklärt, dass die russischen Streitkräfte in fünf bis acht Jahren zu einem Angriff auf Bündnis-Gebiet fähig sein könnten und sich die Bundeswehr darauf vorbereiten müsse. Kahl machte auch deutlich, dass Deutschland als zweitgrößter Unterstützer der Ukraine schon jetzt im Zentrum von hybriden Angriffen wie Cyber-Attacken, Spionage und Sabotage aus Moskau stehe. Damit steige auch das Risiko, “dass sich irgendwann die Frage eines Nato-Bündnisfalls stellen könnte”. Wilhelmine Preußen
Nahost: AA widerspricht Vorwurf mangelnder Solidarität mit Guterres. Die Bundesregierung wehrt sich gegen den Vorwurf, UN-Generalsekretär António Guterres nicht ausreichend gegen Kritik zu schützen. Diesem sieht sich das Auswärtige Amt ausgesetzt, weil es einen von der schwedischen Regierung verfassten Solidaritätsbrief nicht unterschrieben hat – anders als mehr als 100 UN-Mitglieder, darunter fast alle EU-Staaten. AA-Sprecher Sebastian Fischer wies am Montag darauf hin, dass man die Entscheidung Israels, Guterres zur Persona non Grata zu erklären, bereits Anfang Oktober als “alles andere als hilfreich” bezeichnet habe. Von daher erübrigten sich Zweifel an der deutschen Haltung. Markus Bickel
Wissenschaftszeitvertrag: “Community ist maximal verunsichert”. Laura Kraft (Grüne) stellt eine Öffnung der Tarifsperre für die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) in Aussicht. Man habe in der langen Debatte gesehen, “dass politische Formelkompromisse nicht funktionieren”, sagte Kraft Table.Briefings. Vor der ersten Lesung des Gesetzentwurfs am Mittwoch sei die Community inzwischen “maximal verunsichert”. Vorausgegangen war ein koalitionsinterner Streit über die Befristungsregeln von Wissenschaftlern in der Postdoc-Phase. Die Details lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel
US-Wahlkampf: Trumps neue Drohungen, Trumps neue Verschwörungen. Donald Trump brachte jetzt sogar den Einsatz des Militärs ins Spiel, sollten “linksradikale Verrückte” am Wahltag am 5. November für Chaos sorgen. In einem Interview mit dem Sender Fox News sprach er vom “Feind im Inneren”, der sich als gefährlicher erweisen könnte als ausländische Akteure. Von seinen Anhängern gehe dagegen keine Gefahr aus, sagte Trump. Dabei hatten Hunderte Trump-Anhänger am 6. Januar 2021 das US-Kapitol gestürmt. Die Aussagen Trumps könnten den ohnehin von Falschinformationen geprägten Wahlkampf schwer belasten.
Dazu kommen Versuche rechtsgerichteter Organisationen, die Wahlvorbereitungen in zahlreichen US-Bundesstaaten zu beeinflussen. Dafür seien in den vergangenen Monaten viele Millionen Dollar ausgegeben worden, berichtet die Financial Times. Und auch die Bewältigung der Schäden, die Hurrikans in den vergangenen Wochen in den US-Südstaaten angerichtet haben, ist Teil der Wahlkampf-Choreografie. Wie Kamala Harris und Donald Trump die Opfer der Stürme umgarnen, lesen Sie in der Analyse unseres US-Korrespondenten Julian Heissler. Damir Fras
Blick auf Afrika: Wie Stereotype den Kontinent Milliarden kosten. Die stereotype Berichterstattung über Afrika in den internationalen Medien kostet den Kontinent viel Geld. Die Folge: Afrikanische Schuldner müssen eine “Vorurteilsprämie” von mehreren Milliarden Dollar für den Schuldendienst zahlen. Dies ergibt ein Vergleich mit Ländern in Asien, die ein ähnliches Risikoprofil aufweisen, sich aber zu niedrigeren Zinsen verschulden können. Wie hoch die “Vorurteilsprämie” ist, lesen Sie im Africa.Table. Arne Schütte
Michael Harms, der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, zieht im Podcast Table.Today eine positive Bilanz des Westbalkan-Gipfels am Montag in Berlin. “Als wir uns vor zehn Jahren das erste Mal getroffen hatten, haben ja teilweise die Regierungschefs in den Ländern gar nicht miteinander gesprochen”, sagt Harms. Besonders Nordmazedonien und Serbien seien attraktiv für deutsche Investitionen geworden. Welcher Westbalkan-Staat laut Harms einem EU-Beitritt am nächsten ist und warum er die Kritik von Ursula von der Leyen an Viktor Orbán für Heuchelei hält, hören Sie ab 6 Uhr hier.
Ranking der Anträge für die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen
Daron Acemoğlu, Simon Johnson und James A. Robinson werden mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften ausgezeichnet. Die drei in den USA lebenden Ökonomen hätten mit ihrer Forschung gezeigt, wie wichtig gesellschaftliche Institutionen für den Wohlstand eines Landes seien, so die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm zur Begründung. Wo der Rechtsstaat schwach und die Institutionen ausbeuterisch seien, gebe es weder Wirtschaftswachstum noch einen Wandel zum Besseren. Wie Acemoğlu über Künstliche Intelligenz und ihre Auswirkungen auf Gesellschaften denkt, hat er Table.Briefings vor einigen Monaten in einem Interview erzählt. Das Gespräch können Sie hier lesen.
Deutscher Ethikrat: In das Gremium wiederberufen werden sollen nach dem Willen der Bundesregierung Helmut Frister (HHU Düsseldorf), Susanne Schreiber (HU Berlin), Josef Schuster (Präsident des Zentralrates der Juden) und Muna Tatari (Universität Paderborn). Neu berufen werden Aldo Faisal (Informatiker an der Universität Bayreuth), Hedy Kerek-Bodden (Vorsitzende Haus der Krebs-Selbsthilfe), Armin Nassehi (LMU München), Achim Wambach (Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung) und die Medizinethikerin Eva Winkler (Universität Heidelberg). Der Bundesrat hatte bereits im Juni seine Nominierten benannt. Warum es Kritik an der Verzögerung durch die Bundesregierung gegeben hat, lesen Sie im Research.Table.
Marta Kos, designierte EU-Kommissarin für Erweiterung, tritt ein schweres Erbe an. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Erweiterungspolitik der EU zwar neu in den Fokus gerückt. Doch nach fünf Jahren mit Olivér Várhelyi, Viktor Orbáns Mann in Brüssel, ist frischer Elan in diesem Amt dringend nötig. Was die Slowenin Kos nach ihrer Nominierung versprochen hat, lesen Sie im Europe.Table.
Susanne Schulze-Bockeloh ist die erste weibliche Vizepräsidentin des Deutschen Bauernverbands (DBV). Doch ihren Posten im Vorstand bekam sie durch eine Sonderregelung – von den Mitgliedern in diese Position gewählt wurde eine Frau noch nie. Wie Schulze-Bockeloh Frauen im Verband und in der Branche stärken will, lesen Sie im Agrifood.Table.
Yasmine Belkaïd ist Immunologin und eine der ersten Algerierinnen, die sich in der internationalen Wissenschaft einen Namen gemacht haben. Nach ihrem Studium in Algerien und Frankreich sowie einer erfolgreichen Karriere in den USA leitet sie nun in Frankreich das renommierte Institut Pasteur. Damit leistet sie wichtige Arbeiten für das Gesundheitswesen auch in Afrika. Mehr lesen Sie im Africa.Table.
Top of the Table: Die Entscheider-Listen. Im Research.Table finden Sie heute die zehn entscheidenden Köpfe der Wissenschaftsverwaltung. Im Agrifood.Table geht es um die zehn wichtigsten Stiftungen.
Agrifood.Table: Kritik am Tierschutzgesetz. Im Landwirtschaftsausschuss des Bundestages haben Sachverständige Kritik am Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes geübt. Wo die Positionen zum Anbindehaltungsverbot von Rindern verlaufen, lesen Sie hier.
China.Table: Kampf um Robo-Taxis. Während Elon Musk mit seinem neuen Cybercab die USA erobern will, zielt der chinesische Tech-Gigant Baidu mit seinen autonomen Taxis auf die internationale Bühne. Wer zuerst Standards setzen wird, lesen Sie hier.
Security.Table. Israelischer Politologe fordert EU-Hilfe im Konflikt. Shlomo Shpiro fordert ein stärkeres Engagement der EU bei der Lösung des Nahostkonflikts. Weshalb er die USA nicht für geeignet hält, eine Friedenskonferenz zu initiieren, lesen Sie hier.
Climate.Table: Was Pilze zum Klimaschutz beitragen können. Die Forschung und erste Startups sehen Pilze respektive ihre Wurzeln als geeignete Alternative für Holzspanplatten, Fleisch oder Leder. In welchen Bereichen sie noch verwendet werden und wie viel CO₂ Pilze speichern, lesen Sie hier.
Africa.Table: Kein Frieden im Sudan in Sicht. Seit anderthalb Jahren bekriegen sich die sudanesische Armee und die Rapid Support Forces, mehr als elf Millionen Menschen sind auf der Flucht. Ein Frieden ist in weiter Ferne. Welche Strategie Experten nun von der internationalen Gemeinschaft fordern, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
Translation missing.SZ: Gespaltene Hoffnungen zur Renten-Anhörung. Trotz Ampel-Einigung wollen “FDP-Rebellen” das Paket weiterhin verändern. Sie hoffen auf den Effekt der Experten-Anhörung vom Montag. Kritikpunkte: Hohe Kosten und mangelnde Generationen-Gerechtigkeit. Die SPD baut auf die befürwortenden Stimmen, die Verlässlichkeit, Lastenteilung und Teilhabe loben. (“Showdown beim Rentenpaket”)
FAZ: Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte. Im Schnitt werden pro Tag in Deutschland 290 Polizisten Opfer von Gewalt, so das BMI. 2023 wurden 46.218 Gewalttaten gegen Polizisten registriert – das ist der höchste Stand bislang und ein Anstieg um acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr, was der stärksten Zunahme seit 2017 entspreche. Auch Angriffe auf Rettungskräfte (2.050 Fälle) und Feuerwehrleute (687 Angriffe) haben zugenommen. (“Mehr Gewalt gegen Polizisten”)
Tagesspiegel: Steinbrücks Wette. Deutschland sei weder ein kranker Mann noch eine Neuauflage von Weimar, sagt der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Interview mit Stephan Haselberger und Daniel Friedrich Sturm. Doch fehle es in der Wirtschafts- wie der Sicherheitspolitik an einer Debatte um die richtige Zukunftsstrategie. Außerdem geht der gescheiterte Kanzlerkandidat von 2013 eine Wette ein: Boris Pistorius werde nicht der nächste SPD-Kanzlerkandidat. (“Das lähmt das Land”)
Taz: Menschenrechtsbedenken wegen Sicherheitspaket. NGOs und Linke äußern scharfe Kritik am Sicherheitspaket, auf das sich die Ampel geeinigt hat. Die künftig angewandte Gesichtserkennungstechnologie sei ein “massiver Eingriff in die Privatsphäre”; Leistungs-Beschränkungen für Asylbewerber, die nach der Dublin-Reglung ausreisen müssen, seien ein “menschliches Armutszeugnis” und mit anlasslosen Kontrollen in Messerverbotszonen befeure man “noch mehr Racial Profiling”. (“Menschliches Armutszeugnis”)
SZ: Geheimdienste warnen vor Moskaus Spionen
FAZ: Deutsche Nachrichtendienste warnen vor aggressivem Russland
Tagesspiegel: Warnung von BND-Chef Kahl – Russland 2030 zum Angriff auf die Nato in der Lage
Handelsblatt: Autobauer steigen weiter ab
Sächsische Zeitung: Unterrichtsausfall in Sachsen auf neuem Höchstwert
Zeit Online: Trump hält Militäreinsatz gegen den “Feind im Inneren” für möglich
Spiegel: Trump spricht über Militäreinsatz am Wahltag gegen Feind im Inneren
Taz: Schwuler Bürgermeister tritt zurück – “Eine Menge Druck”
Handelsblatt: Tesla spricht zwei Betriebsratsmitgliedern Kündigung aus
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Matthias Mieves, MdB (SPD), Medikamentenmangel – welche Lösungen gibt es?
7:15 Uhr: Thomas Erndl, Sprecher für Internationales und Sicherheit (CDU): Spannungen zwischen Netanjahu und UN
8:10 Uhr: Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg (Grüne): Mehr Härte in der Migrationspolitik?
ZDF
6:35 Uhr: Daniela Ruhe, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Landfrauenverbandes: Internationaler Tag der Landfrauen
7:10 Uhr: Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion: gesundheitspolitische Positionierung der Union vor Regierungsbefragung von Lauterbach
8:05 Uhr: Siegfried Russwurm, BDI-Präsident: BDI-Klimakongress
phoenix
9:05 Uhr: Deborah Düring, außenpolitische Sprecherin der Grünen: Lage in Nahost und Ukraine-Unterstützung
rbb24-Inforadio
6:05 Uhr: Konstantin von Notz, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums: BND – Russische Spionage und Bedrohung
7:05 Uhr: Siegfried Russwurm, BDI-Präsident: Industrie bekommt Klimaverträge und Geld vom Bund für Transformation
9:05 Uhr: Stephan Stetter, Professor für Internationale Politik und Konfliktforschung an der Bundeswehr-Universität München: UNIFIL-Blauhelme im Libanon unter Beschuss
Welt TV
8 Uhr: Paul Ziemiak, Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe (CDU): Polen will Asylrecht aussetzen
9:30 Uhr: Wiebke Winter, Stellvertretende Landesvorsitzende Bremens (CDU): Bremens Innensenator sieht Belastungsgrenze der Migrationspolitik erreicht
11:15 Uhr: Siegfried Russwurm, BDI-Präsident: BDI-Klimakongress
11:30 Uhr: Ottilie Klein, Generalsekretärin der CDU Berlin: mögliche Blockade von Waffenlieferungen an Israel durch Annalena Baerbock und Robert Habeck
14 Uhr: Konstantin Kuhle, Stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender: Sicherheitspaket der Ampel
15:15 Uhr: Hildegard Müller, VDA-Präsidentin: BDI-Klimakongress
Chancengleichheit: Jahreskonferenz der Initiative Chef:innensache unter dem Motto Die Zukunft ist chancengerecht. Sind wir bereit? Mit Olaf Scholz. Weitere Informationen
Umwelt: Studie Klimaneutrales Deutschland 2045. Mit Simon Müller, Direktor der Agora Energiewende Deutschland, Wiebke Zimmer, Stellv. Direktorin der Agora Verkehrswende, Frank Peter, Direktor der Agora Industrie. Bundespressekonferenz, 9:30 Uhr
Jugendforschung: 19. Shell-Jugendstudie 2024. Mit Lisa Paus. Bundespressekonferenz, 11 Uhr
Verteilungsgerechtigkeit: Studie zu sozialer Ungerechtigkeit staatlicher Familientransfers. Mit Michael Groß, Präsident des AWO-Bundesverbandes, und Marcel Fratzscher, Präsident des DIW. Bundespressekonferenz, 12:15 Uhr
Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier verlegt im Rahmen der Initiative Ortszeit Deutschland seinen Amtssitz vom 15. bis 17. Oktober nach Nordhorn in Niedersachsen.
Messe: Beginn der Smart Country Convention 2024. Mit Nancy Faeser, Cem Özdemir und Johann Saathoff. Messe Berlin. Weitere Informationen
Klima I: Klimakongress des BDI. Mit Robert Habeck, Siegfried Russwurm und Jens Spahn. Futurum Berlin. Weitere Informationen
Klima II: 3. Deutscher Klimatag der Klima Allianz Deutschland. Mit Robert Habeck. Axica Kongress- und Tagungszentrum, 12 Uhr. Weitere Informationen
Verteidigung: Boris Pistorius empfängt seinen Amtskollegen Zukan Helez aus Bosnien-Herzegowina. BMVg Berlin, 13 Uhr
Wirtschaft: Festival für Finanzbildung. Mit Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger. Radialsystem in Berlin, 10 Uhr. Weitere Informationen
Klimaschutz: Übergabe der ersten Klimaschutzverträge durch Robert Habeck mit anschließender Pressekonferenz. BMWK, 10 Uhr
Markus Grübel, MdB (CDU), 65
Emily Vontz, MdB (SPD), 24
Danyal Bayaz, Finanzminister Baden-Württemberg (Grüne), 41
Rainer Robra, Kulturminister Sachsen-Anhalt (CDU), 73
Unser Tipp führt Sie heute zum Ursprung von Etikette und Schicklichkeit. Was heute als kultiviertes Benehmen gilt, wurde im 17. Jahrhundert in den Salons der vornehmen Pariser Kreise definiert. Eine wichtige Rolle spielte der geistreiche Austausch mit anderen Menschen. Soziale Regeln sollten zudem einen Gegenpol zum damals vorherrschenden Recht des Stärkeren bilden. Ein facettenreiches Buch, das durchaus lehrreich für die Gegenwart ist. Okan Bellikli
Kersten Knipp: Die Erfindung der Eleganz | Suhrkamp
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Tim Gabel, Julian Heissler, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Wilhelmine Preußen und Arne Schütte mitgewirkt.
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