Table.Briefing: Berlin

Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Konflikt um Israel – Warum der Streit um Waffenlieferungen die Regierung ins Mark trifft  

Ukraine-Hilfe: Welche Hoffnungen Selenskyj hat 

China: Zölle auf E-Autos verhageln deutsche CO2-Bilanzen

Generationenkapital: Warum die Kenfo-Chefin Druck macht 

Merz-Auftritt auf dem CSU-Parteitag: Heikles Thema Grüne 

China: EU-Handelskammer sieht europäische Unternehmen am Wendepunkt 

Kita-Qualitätsgesetz: Änderungen in letzter Minute 

Haushaltskürzungen: Harte Kritik der Welthungerhilfe 

Jobcenter: BA-Verwaltungsratsvorsitzende fordert Strukturreform 

Grüne: Mehr Anträge denn je vor Parteitag  

WissZeitVG: Showdown im Bundestag steht an 

Table.Today Podcast: Julia Friedrichs über die Besteuerung der Megareichen 

Table.Documents: MDR-Medienanalyse über den Osten + DIW-Studie zur Mietbelastung + Welthungerindex 2024 

Heads: General Kai Rohrschneider  + Neue SPD-Fraktionsspitze 

Best of Table: Cybersicherheit im Bundestag + Veränderungen bei der KMK+ Grenzkontrollen bleiben 

Must-Reads: Atom-Untersuchungsausschuss + Cyberattacke auf Osteuropa-Forscher + Niederlage für Meta 

Nachttisch: “Die Spielerin” – Roman von Isabelle Lehn


Talk of the Town

Olaf Scholz und Rolf Mützenich

Konflikt um Israel: Warum der Streit um Waffenlieferungen an einem zentralen Konsens der Republik rüttelt 

Von Markus Bickel und Stefan Braun 

Am Donnerstag sind Kanzler und Oppositionsführer im Bundestag aneinandergeraten. Aber dieses Mal war es nicht der übliche Streit um den richtigen Kurs in der Wirtschafts- oder der Migrationspolitik. Es ging um Israel – und damit um ein Herzstück deutscher Außenpolitik. Lange Zeit galt Angela Merkels Versprechen, Israels Sicherheit sei deutsche Staatsräson, als unumstrittener Konsens in der deutschen Politik. Doch mit der Debatte zum ersten Jahrestag des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 hat dieses gemeinsame Selbstverständnis Risse bekommen. Ob Friedrich Merz das offenlegen wollte, lässt sich nicht sagen. Aber seine Kritik an der Regierung hat genau dazu geführt.  

Der CDU-Kanzlerkandidat warf dem Kanzler und seinem Kabinett vor, mit Israel nicht redlich umzugehen. Einerseits verspreche man, alles für Israel zu tun, andererseits verzögere man bewusst weitere Waffenlieferungen. Merz verwies darauf, dass sich Rüstungsunternehmen bei ihm gemeldet hätten, mit Anträgen, die seit Monaten von der Bundesregierung nicht beantwortet würden. “Was ist das anderes als die faktische Verweigerung von Exportgenehmigungen?” Merz fügte hinzu, dass es “im Zusammenhang mit dem Kriegsvölkerrecht Erwägungen geben kann, solche Lieferungen nicht zu genehmigen.” Doch wenn das so sei, solle die Regierung das offen sagen. Stattdessen erkläre sie, alles zu tun, während sie in Wahrheit das Gegenteil mache. Seine Botschaft: “Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen.” 

In einer ersten Replik auf diese Kritik zeigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, wie sehr ihn und vermutlich viele in der Regierung der Vorwurf traf. Mützenich sprach von einer Grenzüberschreitung und verteidigte zugleich seine Position, dass es die historische Pflicht einer deutschen Regierung sei, auch bei Waffenlieferungen an Israel das Kriegsvölkerrecht immer im Blick zu behalten. Ein Punkt, den vor allem in der SPD und bei den Grünen viele umtreibt, auch wenn sie die Solidarität für Israel nicht in Frage stellen. Es gibt den großen Zwiespalt zwischen der uneingeschränkten Hilfe für das Land bei gleichzeitig wachsender Sorge, dass die Dimension der israelischen Angriffe in Gaza und im Libanon, bei denen auch tausende Zivilisten sterben, jede Verhältnismäßigkeit verliert.

Als Merz seine Kritik danach noch unterfütterte, meldete sich der Kanzler als  “Abgeordneter Olaf Scholz” zu Wort. Merz warf der Regierung vor, die Bundesregierung habe die israelische Seite aufgefordert, keine Anträge zu stellen, weil diese sowieso abgelehnt würden. Das reichte Scholz; jetzt wollte er sich wehren. Nicht Mützenich sollte darauf nochmal reagieren; der Kanzler selbst musste das tun. Und seine Botschaft sollte alle Zweifel beseitigen, Israels Sicherheit könne bei Scholz nicht in den richtigen Händen liegen: “Wir haben nicht entschieden, keine Waffen zu liefern. Wir haben Waffen geliefert. Und wir werden Waffen liefern.” Und deshalb werde sich der Vorhalt von Merz als haltlos erweisen. Danach verließen Scholz und Mützenich für ein Vier-Augen-Gespräch das Plenum. Man konnte die Einlassungen des Kanzlers auch als Klarstellung für die eigenen Reihen lesen, dass Deutschland weiter Waffen nach Israel liefert.  

Selten sind Unsicherheiten und gegenseitige Kritik beim Thema Israel so aufeinandergestoßen wie an diesem Donnerstag. Alle wissen, wie wichtig Deutschlands Unterstützung und Israels Bereitschaft zu engen Beziehungen mit der Bundesrepublik gewesen sind, damit die Bundesrepublik in den Fünfziger- und Sechzigerjahren wieder anerkannter Teil der Weltgemeinschaft werden konnte. Umso härter treffen an diesem Tag die Vorwürfe des Oppositionsführers. Da hilft es auch wenig, dass andere EU-Staaten wie Großbritannien und zuletzt auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Waffenlieferstopps offen kommuniziert haben. Das BMWK dagegen – förmlich für Waffenexporte zuständig – hat immer wieder der Behauptung widersprochen, auch Deutschland habe einen Lieferstopp verhängt.  

Trotzdem blieben Zweifel. Ausgelöst unter anderem durch einen Artikel in der israelischen Tageszeitung Israel Hayom. Sie hatte Ende September von einem Treffen von Israels Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz mit Jens Plötner, dem außenpolitischen Berater des Kanzlers, berichtet. Laut der Zeitung habe sich der ehemalige General und aktuelle israelische Oppositionsabgeordnete über Blockaden von Rüstungslieferungen aus Deutschland beklagt. Der Zeitung zufolge habe Plötner darauf verwiesen, dass von israelischer Seite noch Dokumente fehlten, die klarstellten, dass die Güter “nicht zur Durchführung von Völkermord” verwendet würden. 

Das klingt in der Tonlage ziemlich harsch für den Chefberater des deutschen Kanzlers, noch dazu im Umgang mit den israelischen Freunden. Zur ganzen Geschichte gehört allerdings auch, dass sich Deutschland zuletzt vor Gerichten in Berlin und Den Haag gegen den Vorwurf verteidigen musste, Beihilfe zum Völkermord zu leisten. Ein Faktum, das einer wie Plötner im Blick behalten muss. In vielen Ländern des Globalen Südens ist Deutschlands Ansehen als Mittlermacht in Nahost durch die Wahrnehmung ramponiert, es habe sich zu sehr auf die Seite Israels gestellt. Das unterstreicht vor allem eines: Dass es jetzt konkret wird. Lange Zeit konnten sich alle Parteien in Deutschland hinter dem Wort Staatsräson versammeln, weil die Bedeutung hinreichend ungenau blieb. Mit dem 7. Oktober 2023 und allen seinen Konsequenzen hat sich das erledigt.


News

Krieg in der Ukraine: Welche Hoffnungen Selenskyj hat. Unbeirrt von der Absage des Ramstein-Formats am Samstag, reist Wolodymyr Selenskyj zu den wichtigsten europäischen Nato-Partnern. Was konkret in seinem “Siegesplan” steht, den er am Donnerstag in London, Paris und Rom vorstellen wollte, ist geheim. Am Freitag erläutert Selenskyj Olaf Scholz die Details in Berlin. Mindestens bis Frühjahr gibt es nach ernstzunehmenden Berichten der Ukrajinska Prawda aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidenten keine Hoffnungen auf ernsthafte Friedensgespräche. Und auch insgesamt wird die Wahrscheinlichkeit für solche Verhandlungen auf absehbare Zeit als gering eingestuft. Dafür müsste die russische Armee bei ihrem Vorrücken gestoppt werden. Eine Analyse von Selenskyjs Bemühungen lesen Sie hier

Inzwischen sprechen sich mehr als 70 Prozent der Ukrainer dafür aus, dass neben dem militärischen auch nach anderen Wegen zur Beendigung des Krieges gesucht werden soll. Das ergeben Zahlen des Kiewer Internationalen Soziologie-Institut (KIIS). Bei konkreten Kompromissen sind die Befragten allerdings meist dagegen. Putins Regierung plant im kommenden Jahr 32,4 Prozent aller Ausgaben fürs Militär und die Rüstungsbranche ein – das sind drei Prozentpunkte mehr als in diesem Jahr. Trotz 14 Sanktionspaketen der EU hat das Moskauer Regime die Wirtschaft zumindest für eine absehbare Zeit stabilisiert. Eine Analyse von Stimmung und Lage in der Ukraine lesen Sie im Security.Table

Auf europäischer Seite fällt die Gesamthilfe für die Ukraine im Vergleich zu Aufwendungen bei anderen Krisen eher klein aus. Die gesamten EU-Mittel bis August 2024 betragen etwas weniger als ein Achtel der Mittel gegen die wirtschaftlichen Corona-Auswirkungen, so das Kiel Institut für Weltwirtschaft. Ein weiterer Kredit wurde der Ukraine allerdings zugesichert. Der Europäische Rat hat den lange erwarteten 35 Milliarden Euro-Kredit für die Ukraine beschlossen. Zins und Tilgung des Milliarden-Kredits stammen aus den sogenannten windfall profits, Zinseinnahmen aus russischen Staatsvermögen, die die EU eingefroren hat. Deutschland hatte seine Ukraine-Mittel im Haushaltsentwurf für 2025 gegenüber 2024 von 7,5 Milliarden auf vier Milliarden Euro fast halbiert. Die Bundesregierung hatte diese Reduzierung bereits mit dem erwarteten Kredit begründet. Gabriel Bub, Viktor Funk, Sven Siebert, Denis Trubetskoy

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China: Zölle auf E-Autos verhageln deutsche CO2-Bilanzen. Hiesige Hersteller müssen auf E-Autos, die sie in China, produzieren zum Teil höhere “Ausgleichszölle” zahlen als Tesla und BYD. Betroffen sind BMW, Mercedes und VW. Wenn die Zölle wie geplant Ende Oktober in Kraft treten, dürften die Preisaufschläge von rund 20 Prozent die Importe in die EU bremsen. Für die Hersteller wird es damit noch schwerer, 2025 die verschärften CO₂-Flottengrenzwerte einzuhalten. Sie können dann nämlich weniger E-Autos einpreisen, die mit null Gramm CO₂-Ausstoß in die Klimabilanz eingehen. Damit dürften die Strafzahlungen der Hersteller nächstes Jahr noch höher ausfallen als die bisher kalkulierten 15 Milliarden Euro.   

Bei der EU-Abstimmung votierten die Staaten im Interesse ihrer Unternehmen. Nur zehn Mitgliedstaaten, die 45 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, waren für die Zölle – angeführt von Frankreich und Italien. Ihr “Ja” entspricht den Interessen von Stellantis und Renault, die seit etwa zwei Jahren im harten Preiskampf gegen chinesische E-Autos stehen. Nur Deutschland und vier weitere Länder mit Montagewerken und Zulieferern stimmten gegen die Zölle – eben, weil BMW, Mercedes und die Premiummarken von VW sowie die Zulieferer die wirtschaftlichen Folgen fürchteten. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz

Translation missing.

Generationenkapital: Warum die Kenfo-Chefin Druck macht. Möglichst schon in einem Monat, spätestens Anfang Dezember müsse das Rentenpaket II verabschiedet sein, sagt die Kenfo-Vorstandsvorsitzende Anja Mikus im Gespräch mit Table.Briefings. Sonst könnten die 12 Milliarden Euro, die im Haushalt für das Generationenkapital vorgesehen sind, nicht mehr in diesem Jahr angelegt werden. “Je später wir starten, desto weniger Erträge können wir erzielen”, so Mikus, die zudem Investmentchefin des auch für die Finanzierung der Atommüll-Lagerung zuständigen Fonds ist. In der Koalition geht man davon aus, dass das Gesetz spätestens am 22. November den Bundesrat passieren muss. Was schlimmstenfalls passieren kann, lesen Sie im Interview. Warum Anlagen in Öl- und Gaskonzerne bisher nicht auf der Ausschlussliste des Kenfo stehen, lesen Sie im ESG.Table. Okan Bellikli, Malte Kreutzfeldt


Merz-Auftritt auf dem CSU-Parteitag: Heikles Thema Grüne. Obwohl Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in mehreren Interviews und Auftritten erklärt hat, dass er sich bei der Frage künftiger Koalitionspartner auch Gespräche mit den Grünen offenhalten wird, trommeln führende CSU-Politiker weiter gegen ein Bündnis mit der Partei um Robert Habeck. Entsprechend droht der Konflikt auch den Auftritt von Merz auf dem bevorstehenden CSU-Parteitag zu belasten. Nachdem zuletzt der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Linie von Merz vertreten hatte, kam eine scharfe Replik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. CSU-Chef Markus Söder schließt ein Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl kategorisch aus und drohte für diesen Fall mit einem Veto der CSU. Warum Besuche von CDU-Vorsitzenden bei der CSU stets besondere Gratwanderungen sind, lesen Sie in der Analyse. Peter Fahrenholz


Europas Wirtschaft in China: EU-Handelskammer sieht Unternehmen am Wendepunkt. Adam Dunnett, Generalsekretär der EU-Handelskammer in China, sieht europäische Unternehmen in China an einer Wegscheide. Die schwächelnde Wirtschaft, ein erschwerter Marktzugang und ein zunehmend politisiertes Umfeld setzen die Firmen unter Druck, erklärte Dunnett im Gespräch mit Table.Briefings. Außerdem sorge ein Umfeld, das stark auf lokale Innovationen setze, für Unsicherheiten. Für viele Unternehmen stelle sich die Frage: “Ist der Gewinn das Risiko noch wert?” Wie Dunnett das neue chinesische Konjunkturprogramm bewertet, lesen Sie im China.TableAmelie Richter

Translation missing.

Kita-Qualitätsgesetz: Änderungen in letzter Minute. Die Ampel-Koalitionäre haben sich kurz vor der geplanten Verabschiedung des Kita-Qualitätsgesetzes noch auf Änderungen geeinigt, die unter anderem die Verfasser der Bundestagspetition “Jedes Kind zählt” gefordert hatten. Es geht um die Forderung an die Bundesländer zu verbindlichen Personalzahlen, die Krankheitsausfälle und Fortbildungen berücksichtigen. Der Familienausschuss hat den Änderungswünschen der Koalitionäre zugestimmt. Am Freitag will der Bundestag über den Gesetzentwurf abstimmen. Auf welchen Feldern die Länder verpflichtend tätig werden müssen, lesen Sie im Bildung.Table. Thorsten Denkler


Haushaltskürzungen: Harte Kritik der Welthungerhilfe. Mit scharfer Kritik hat die Deutsche Welthungerhilfe die Absicht der Bundesregierung kommentiert, im Haushalt 2025 bei internationaler Zusammenarbeit und Humanitärer Hilfe drastisch zu kürzen. “Die Halbierung der Humanitären Hilfe hat katastrophale Folgen”, erklärte Vorstandschef Mathias Rogge bei der Vorstellung des neuen Welthunger-Index. Präsidentin Marlene Thieme sagte, die Kürzungen seien “ganz, ganz schädlich”. Präventive Hilfe sei damit nur noch sehr bedingt möglich: “Vorausschauende Humanitäre Hilfe ist viel preiswerter.” Als Beispiel nannte Mogge den dauerfragilen Sahel, wo ein Rückzug Folgen haben werde: “Dann wenden die sich den Russen zu.” Wenn hingegen die Hilfe aus Deutschland weiter fließe – “das vergessen die Menschen nicht”. Was den weltweiten Hunger angeht, hat sich wenig getan. “Wir schaffen keinen Fortschritt in der Hungerbekämpfung”, sagte Thieme. Horand Knaup


Jobcenter: BA-Verwaltungsratsvorsitzende fordert Strukturreform. Christina Ramb kritisiert, die Strukturen seien so kleinteilig, “dass eine effiziente Verwaltung dauerhaft nicht möglich ist”. Im Gespräch mit Table.Briefings fordert die Verwaltungsratsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit eine Kommission mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen. Diese müsse darauf hinwirken, dass alle “weniger die eigenen Zuständigkeiten vor Augen haben als das gemeinsame Ziel, Menschen schnellstmöglich in Arbeit zu bringen”. Dafür braucht es aus Rambs Sicht eine Bündelung von Leistungen – auch bei der aktiven Arbeitsmarktförderung, also den konkreten Instrumenten. Zudem ist für sie eine Neubewertung der Frage nötig, wer als erwerbsfähig gilt und dadurch im Bürgergeld-System bleibt, und wem eine andere Art von Unterstützung mehr hilft. Warum die BA für Ramb nicht der verlängerte Arm des BMAS” ist, lesen Sie im Interview. Okan Bellikli


Grüne: Mehr Anträge denn je vor Parteitag. Mehr als 100 Anträge stehen derzeit zur Abstimmung, vergangenen Freitag endete die Frist zur Einreichung. Zehn der Anträge sollen es auf die Tagesordnung für den Bundesparteitag in Wiesbaden Mitte November schaffen. Aus Gesprächen mit Grünen über die Anträge wird deutlich, dass linke Stimmen in der Partei sehr aktiv bleiben, auch nach Austritt von Teilen der Grünen Jugend. Ein Sammelantrag zur Vermögenssteuer etwa – eingereicht vom Europaabgeordneten Rasmus Andresen und 191 weiteren – hat gute Chancen, es auf die Tagesordnung zu schaffen. Franziska Klemenz


WissZeitVG: Showdown im Bundestag steht an. Nach Informationen von Table.Briefings soll am kommenden Mittwoch über den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft” debattiert werden. Die Ampel-Parteien hatten sich im März auf einen Entwurf zur Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes geeinigt. SPD und Grüne hatten damals angekündigt, dass sie im parlamentarischen Verfahren noch Änderungsbedarf sehen. Wo die Knackpunkte liegen, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel


Table.Today Podcast

3.300 Deutsche besitzen 23 Prozent des gesamten Finanzvermögens im Land – ist das gerecht? Müssen sich die Wohlhabenden stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen? Diese Fragen dürften im Bundestagswahlkampf 2025 eine Rolle spielen. Im Podcast berichtet die Autorin und Journalistin Julia Friedrichs über ihr neues Buch, eine Recherche in der Welt der Megareichen. Sie analysiert, welche Politikkonzepte diskutiert werden, um die Vermögenden stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.


Table.Documents

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Mechanismus für die Zusammenarbeit bei Darlehen an die Ukraine und zur Gewährung einer Sonderfinanzhilfe für die Ukraine 

Welthungerindex 2024 der Deutschen Welthungerhilfe 

Medienanalyse im Auftrag des MDR: Der Osten wird negativer dargestellt als der Rest des Landes 

Studie des DIW zur Mietbelastung: In den letzten Jahren nicht gestiegen, aber ungleich verteilt


Heads

Kai Rohrschneider koordiniert künftig für die Nato den Nachschub und mögliche Truppenaufmärsche des Bündnisses an die Ostflanke – vor allem durch die “Drehscheibe Deutschland”. Der 60-jährige Generalleutnant übernahm am Donnerstag den Befehl über das “Joint Support and Enabling Command (JSEC)” der Allianz mit Sitz in Ulm. In Personalunion ist Rohrschneider auch Befehlshaber des “Multinationalen Kommandos Operative Führung” der Bundeswehr. Thomas Wiegold 

Wie erwartet hat die SPD-Fraktionsspitze den freigewordenen Platz von Matthias Miersch nicht neu besetzt, sondern inhaltlich neu gegliedert. Dies teilte Fraktionschef Rolf Mützenich der Fraktion in einem Schreiben mit. Verena Hubertz übernimmt von Miersch die Bereiche Klimaschutz und Energie, Detlef Müller die Bereiche Umwelt und Verbraucherschutz, Dirk Wiese das Thema Agrar sowie den Untersuchungsausschuss Atomausstieg und Sönke Rix vom Kollegen Wiese den Bereich Kultur. Horand Knaup


Best of Table

Research.Table. Staatsrechtslehrer auf Distanz zu Vosgerau. Die Vereinigung der Staatsrechtslehrer hat sich von ihrem Mitglied Ulrich Vosgerau distanziert. Sie wirft ihm vor, seine Expertise in den Dienst von rechtsextremen Gruppierungen zu stellen. Warum es nicht zum Ausschluss kam, lesen Sie hier.  

Africa.Table: Keul über Südafrika. Im Interview spricht Staatsministerin Katja Keul über die zuletzt schwierigen Beziehungen zu dem Land und erklärt, was sie von dessen G20-Vorsitz im kommenden Jahr erwartet. Wo beide Staaten kooperieren, lesen Sie hier

ESG.Table: Entwicklungsexperte kritisiert BMZ. Mit viel Herzblut würden dort Wohlfühlthemen adressiert, meint Janosch Jerman. Statt kleinteiliger Projekte solle das Ministerium aber lieber künftig andere Schwerpunkte setzen. Welche das sind, lesen Sie hier

Security.Table: Bundestag befasst sich mit Cybersicherheit. Am Freitag findet die erste Lesung zur Umsetzung der EU-Richtlinie NIS-2 statt – die Ampel-Koalition wird die Frist zur Umsetzung reißen. Welche Kritik es aus den eigenen Reihen gibt, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Wie Mauretanien mit Wasserstoff Investoren anlocken will. Das Land plant Steuererleichterungen, die Weltbank will den Energiesektor mit 100 Millionen Dollar bezuschussen. Auch Deutschland will von Importen profitieren. Welche Hürden es gibt, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: KMK plant große Veränderung. Am Donnerstag tagten die Bildungsminister erstmals ohne ihre für Wissenschaft zuständigen Kollegen – ein erster Teil der laufenden Strukturreform. Welche weitreichenden Pläne es noch gibt, lesen Sie hier.  

Agrifood.Table: Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung stockt. Die Inhalte eines Eckpunktepapiers aus dem BMEL stoßen auf Kritik bei Wirtschaft, NGOs und Verbänden. Wie die Ampel-Parteien reagieren, lesen Sie hier.

Europe.Table: Grenzkontrollen könnten länger bestehen bleiben. Man müsse sie so lange aufrechterhalten, bis es europäische Lösungen für die Außengrenzen gebe: Das sagte Nancy Faeser bei einem Treffen mit ihren Amtskollegen. Wofür sie sich einsetzt, lesen Sie hier.

Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.

Translation missing.

Must-Reads

Handelsblatt: In Deutschland fließt sehr viel Energie in Symbolpolitik. Der Soziologe Steffen Mau kritisiert eine Beschäftigung mit Scheinkonflikten. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge liege unter der des Vorjahrs, nennt er als Beispiel. “Es wäre vielleicht ein heilsamer Schock, wenn alle Beschäftigten mit Migrationshintergrund in Deutschland für einen Tag in den Generalstreik träten.” Schon jetzt würden weite Teile unseres Alltags stillstehen. (“Es herrscht Einigkeit und trotzdem geht nichts voran”)  

SZ: 300 Zeugen vor dem Atom-Untersuchungsausschuss. Vor das Gremium, dass den Atomausstieg untersuchen soll, hat die Union eine ungewöhnliche große Zahl von Zeugen geladen, berichtet Michael Bauchmüller. Das nährt in der SPD den Verdacht, die Opposition wolle das Thema im Jahr der Bundestagswahl möglichst lange in der Öffentlichkeit halten. Die Union widerspricht: Es gebe Anzeichen, dass ein sicherer Weiterbetrieb der Atomkraftwerke möglich gewesen wäre. (“Stochern im Laufzeitnebel”

FAZ: Cyberattacke auf Osteuropa-Forscher. Unbefugte hätten sich in den vergangenen Monaten Zugang zu E-Mails der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) beschafft. Eine staatlich-russische Urheberschaft sei nicht mit absoluter Sicherheit festzustellen, aber sehr wahrscheinlich, schreibt Niklas Zimmermann. Moskau versuche offenbar, an Informationen über die deutsche Außenpolitik zu gelangen. (“Der Kreml liest die Mails mit”

Tagesspiegel: Jedes achte Mädchen Opfer von sexualisierter Gewalt. Mehr als 370 Millionen Mädchen und junge Frauen weltweit sind Unicef zufolge vor ihrem 18. Lebensjahr vergewaltigt worden oder haben einen sexuellen Übergriff erlebt. Anlässlich des Weltmädchentags am Freitag veröffentlichte das Kinderhilfswerk die erste globale Schätzung zu diesem Thema. Am meisten Betroffene gebe es in Afrika südlich der Sahara mit 79 Millionen Mädchen und Frauen, in Europa und Nordamerika seien es 68 Millionen. (“Schandfleck auf unserem Gewissen”)  

Netzpolitik.org: Niederlage für Meta. Der Konzern hinter Facebook, Instagram und WhatsApp hat seinen jahrelangen Widerstand vor Gericht aufgegeben. Das Kartellamt hatte 2019 für unzulässig erklärt, wie Daten aus den verschiedenen Diensten zusammengeführt werden. Nutzer sollen jetzt bessere Wahlmöglichkeiten bekommen. (“Meta beugt sich dem Bundeskartellamt”

Nicht überlesen! 

Taz: Interner Widerstand gegen Sicherheitspaket. Ein Teil der Pläne verstoße gegen das Grundgesetz, schreiben Sabine Grützmacher und die Digitalausschuss-Vorsitzende Tabea Rößner (beide Grüne). Zudem würden die angedachten Befugnisse “bislang unbekannte Dimensionen der Überwachung eröffnen”. Es sei keineswegs sicher, dass das “in einem angemessenen Verhältnis zu dem versprochenen Gewinn an Sicherheit” stehe. (“Gefährliche Datenspeicherung”)

Schlagzeilen von morgen

SZ: Die Nato schlägt Alarm 

FAZ: Scholz kündigt neue Lieferung von Waffen an Israel an 

Tagesspiegel: Scholz verspricht Israel weitere Waffen – “Wir haben geliefert, wir werden liefern.” 

Handelsblatt: Der Zukunftsplan – 60 Ideen, die Deutschland voranbringen 

Sächsische Zeitung: Ryanair zieht sich von Flughäfen Leipzig und Dresden zurück

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: Nach Durchzug von Milton mehr als drei Millionen Menschen ohne Strom 

Spiegel: Wildlife Photographer of the Year – Wenn die Anakonda dem Kaiman das Maul verknotet  

TAZ: Neue Unterkunft für geflüchtete Männer – Lecker Schnittchen und Security 

Handelsblatt: Gebäudereiniger fordern Ende der telefonischen Krankschreibung 

NZZ: Bella ciao-Gesänge und heftige Wortgefechte – Wie Viktor Orbans Auftritt vor dem EU-Parlament eskalierte

Interviews von morgen

Deutschlandfunk 

6:50 Uhr: Rüdiger Lucassen, MdB (AfD): Welche Hilfe braucht Selenskyj? 

7:15 Uhr: Dorothee Bär, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Welche Strategien verfolgt die CSU für den Bundestagswahlkampf und den Umgang mit den Grünen? 

8:10 Uhr: Lev Gudkov, Direktor des russischen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum: Ukraine-Krieg im Bewusstsein? 

Das Erste 

6:10 Uhr / 7:10 Uhr / 8:10 Uhr: Shahwar Geschwind, Kriminalhauptkommissarin in Köln: Mehr Falschgeld im Umlauf 

7:15 Uhr: Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär: Neuausrichtung der SPD 

7:35 Uhr: Heike Heubach, MdB (SPD): erste Bundestagsrede als gehörlose Abgeordnete 

8:15 Uhr: Roderich Kiesewetter, Mitglied Auswärtiger Ausschuss (CDU): Selenskyj-Besuch

phoenix 

8:45 Uhr: Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP / Anke Domscheit-Berg, digitalpolitische Sprecherin der Linken: Ausbau von Telekommunikationsnetzen 

Die Welt 

9 Uhr: Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: Selenskyj-Besuch

10 Uhr: Martin Huber, CSU-Generalsekretär: CSU-Parteitag in Augsburg  

12:00 Uhr: Wolfgang Ischinger, Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz: Selenskyj-Besuch

15 Uhr: Andrij Melnyk, ehemaliger ukrainischer Botschafter in Deutschland: Selenskyj-Besuch 

18 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments (FDP): Selenskyj-Besuch

19 Uhr: Nico Lange, Senior Fellow bei der MSC: Selenskyj-Besuch

Time.Table

11. Oktober 

Ukraine: Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier empfangen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj

Umwelt: Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen präsentiert sein Gutachten zum Thema Wasser in einer aufgeheizten Welt. Mit Steffi Lemke und Mario Brandenburg. Bundespressekonferenz, 10 Uhr

Außenpolitik: EU-MED9-Gipfel der EU-Südländer auf Zypern. Mit: Ursula von der Leyen.  

Bildung: Bildungspolitisches Forum 2024 des Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF) zum Thema Fachkräftemangel in der Bildung: Chancen und Perspektiven. Vertretung des Landes Baden-Württemberg, 9 Uhr. Weitere Informationen 

Demokratie: Demokratie-Forum 2024 der Körber-Stiftung. Mit Nancy Faeser. Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, 10 Uhr. Livestream 

CSU: Beginn des Parteitags in Augsburg. Programm 

Die Linke: Landesparteitag der Berliner Linken. Tagungszentrum Frank-Mehring-Platz 1. 16 Uhr. 

Nobelpreis: Verkündung des Gewinners des Friedens-Nobelpreises. 11 Uhr. Livestream 

12. Oktober 

CSU: Fortsetzung des Parteitags in Augsburg. Programm 

Geschlechtergleichheit: Female Future Force Day unter dem Motto Bridge the Gap. Mit: Annalena Baerbock und Katarina Barley. Berliner Congress Center, 10 Uhr. Weitere Informationen 

Wohnen: Konferenz der Grünen-Bundestagsfraktion zum Thema Stadt, Land, Wohnen. Mit Robert Habeck. Livestream 

Parteien: Beginn der Klausurtagung des SPD-Bundesvorstandes zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2025  

13. Oktober 

Gewerkschaft: Festakt anlässlich des 75-jährigen Bestehens des DGB. Mit Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier. Kosmos Berlin, 11 Uhr. Weitere Informationen 

Außenpolitik: Beginn der 149. Konferenz der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf. Weitere Informationen 

Gesundheit: Eröffnung desWorld Health Summit in Berlin. Weitere Informationen 

Wahlen: Parlamentswahlen in Litauen

Geburtstage von morgen

11. Oktober 

Hans-Dieter Lucas, Botschafter in Italien und San Marino, 65 

Corinna Rüffer, MdB (Grünen), 49 

12. Oktober 

Michael Grosse-Brömer, MdB (CDU) und Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, 64 

Nadine Heselhaus, MdB (SPD), 46 

13. Oktober 

Susanne Hennig-Wellsow, MdB (Linke), 47 

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im BMI, 62

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu einer Betrügerin. Basierend auf einer wahren Begebenheit handelt dieser Roman von einer Bänkerin, die zur Buchhalterin der Mafia wird. Ihr Leben fängt unscheinbar an. Am Ende landet sie vor Gericht. Eine faszinierende Geschichte. Okan Bellikli

Isabelle Lehn: Die Spielerin | S. Fischer 


Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Helene Bubrowski, Thorsten Denkler, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Viktor Funk, Tim Gabel, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Vivien Löffel, Amelie Richter, Sven Siebert, Denis Trubetskoy und Thomas Wiegold mitgewirkt.

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