wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: SPD-Generalsekretär: Kevin Kühnert geht – Matthias Miersch kommt
Münchner Sicherheitskonferenz: Ex-Nato-Chef Stoltenberg übernimmt Vorsitz ab 2026
Bundesbank-Präsident: EZB könnte Zinsen erneut senken
Europa: Autorität von Kanzler Scholz bröckelt
Bundeswehr in Litauen: Haushaltsausschuss mahnt Parlamentsbeschluss an
Bürgergeld: Woher die Idee für die 1000-Euro-Prämie kam
Der Kanzler und die Nachhaltigkeit: “Ohne privates Geld werden wir es nicht schaffen”
Deutschlandticket: Preiserhöhung könnte Klimanutzen halbieren
EU-Beitritt: Wie die Ukraine verminderte Agrarbeihilfen akzeptieren könnte
USA: Wie Trump das Militär als Polizei nutzen könnte
Table.Documents: Rücktrittsschreiben von Kevin Kühnert + Zentralrat der Juden zu den Auswirkungen des Kriegs auf die Gemeinden in Deutschland + Jahresbericht der Rentenversicherung
Heads: Nobelpreisträger Gary Ruvkun und Victor Ambros + Macron-Berater Lionel Zinsou
Best of Table: Top of the Table + Reisefreiheit in China + Debatte um Draghi-Bericht
Must-Reads: Beiträge zum Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel
Nachttisch: “Die Geschichte der Erde” – Atlas von Christian Grataloup
Wechsel in der SPD-Zentrale – Matthias Miersch soll den Wahlkampf managen
Von Horand Knaup
Matthias Miersch, 55, Bundestagsabgeordneter aus Hannover-Land, soll neuer Generalsekretär der SPD werden. Darauf haben sich Präsidium und Vorstand der Partei am Abend verständigt. Miersch, Fraktionsvize und lange an der Spitze der Parlamentarischen Linken, gilt als Politprofi – und ist doch eher eine Überraschung. Denn mit Lars Klingbeil und Miersch führen jetzt neben Saskia Esken zwei Niedersachsen die Parteizentrale. Überzeugen von der neuen Aufgabe musste man ihn nicht. Hätte Rolf Mützenich im Verlauf der Legislaturperiode den Fraktionsvorsitz hingeworfen, wäre Miersch einer der heißesten Kandidaten gewesen.
Allerdings gilt die Leitung des Willy-Brandt-Hauses nicht unbedingt als vergnügungssteuerpflichtige Aufgabe. Und das schon gar nicht in Wahlkampfzeiten. Die Fluktuation ist hoch, das Binnenklima allerlei Schwankungen unterworfen. Wie der neue Mann, seit 2005 im Bundestag und in seinem Wahlkreis immer direkt gewählt, nach innen und außen unter Druck agiert, ist deshalb eine offene Frage. Als Pluspunkte könnten wiederum seine rhetorischen Qualitäten, sein pragmatischer Politikansatz sowie seine langjährige Nähe zu Klingbeil zu Buche schlagen – auch wenn beide unterschiedlichen Parteiflügeln anhängen.
In Präsidiums- und Vorstandssitzung am Abend war der Vorschlag von Klingbeil und Esken eher Formsache. Mittelbar könnte die Personalie jedoch durchaus Auswirkungen haben. Zum einen auf die FDP, die Miersch aus dem täglichen Fraktionsleben nur zu gut kennt und deren aus seiner Sicht bisweilen nur schwer begründbare Veto-Haltung ihn wiederholt zur Verzweiflung getrieben hat. Kompromissfähig, so sagen Nahestehende, habe er die Liberalen jedenfalls nur selten erlebt. Aber auch der Kanzler könnte sich mehr herausgefordert fühlen, denn Miersch wird ihm, was den Umgang mit den Koalitionspartnern angeht, mehr abverlangen als sein Vorgänger und dies auch mit anderer Autorität vortragen.
Nur die Parteivorsitzenden und der Kanzler waren eingeweiht. Den Rest der Partei hatte die Nachricht vom Rücktritt von Kühnert am Montagmittag völlig unvorbereitet getroffen. Verschärft wurde die Nachricht in seinem Schreiben an die Partei durch den Zusatz, dass er auch nicht mehr für den Bundestag kandidieren werde. “Weil ich leider nicht gesund bin”, wie er es formulierte.
“Kleiner Herbstgroove, der so langsam reinkommt.” So hatte der wortgewandte Kühnert vor elf Tagen noch geraunt, als ihn Lars Klingbeil nach seinem Befinden befragte. Mehr hatte er sich im Podcast mit dem Parteichef nicht entlocken lassen. Der Satz gewinnt erst nachträglich an Bedeutung. Kühnert war im Dezember 2021 mit 77,8 Prozent der Stimmen zum Generalsekretär gewählt worden. Das Ergebnis der Europawahl im vergangenen Juni, bei der die SPD mit 13,9 Prozent so schlecht wie nie seit 1979 abschnitt, hatte er später auf seine Kappe genommen. Es war der einzige bundesweite Wahlkampf, den er zu verantworten hatte, und es war eine Schlappe, die ihm deutlich mehr zu schaffen machte, als er öffentlich zu erkennen gab.
Ein Jahr vor der Bundestagswahl ruckelt es nun in allen drei Koalitionsparteien. Was nicht unbedingt eine geschmeidigere Zusammenarbeit in den letzten Monaten verspricht. Die Grünen wechseln im November Parteivorsitzende und Bundesgeschäftsführerin aus, in der SPD wird der Generalsekretär ersetzt, und auch FDP-General Bijan Djir-Sarai ist nicht über alle Zweifel erhaben – mal polarisiert er, mal überrascht er selbst die eigene Klientel mit seinen Äußerungen.
Im Konrad-Adenauer-Haus hat man den Stellenwechsel naturgemäß aufmerksam zur Kenntnis genommen. Für die Christdemokraten ändert sich allerdings nicht viel: Sie gehen ohnehin davon aus, dass Klingbeil die SPD-Kampagne managt. Ihn haben sie aus dem Wahlkampf 2021 nicht gerade in guter Erinnerung.
Münchner Sicherheitskonferenz: Ex-Nato-Chef Stoltenberg übernimmt Vorsitz ab 2026. Der frühere norwegische Regierungschef und langjährige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll an diesem Dienstag als neuer Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vorgestellt werden. Das erfuhr Table.Briefings aus Kuratoriumskreisen. Der bisherige Konferenz-Leiter Christoph Heusgen wird im Februar 2025 zum letzten Mal die renommierte Konferenz leiten, er muss für den international vernetzten Stoltenberg weichen, der die MSC künftig ehrenamtlich leiten wird.
In der Sitzung des achtköpfigen Stiftungsrats vergangene Woche wurde die Personalie ohne Gegenstimme angenommen. Heusgen selbst war anwesend. Angeblich hatte der Vorsitzende des Stiftungsrats, Wolfgang Ischinger, Heusgen bereits Ende August über die Stoltenberg-Idee informiert und ihm dafür einen Posten im Beirat angeboten. Heusgen wollte zunächst nicht weichen, im Gremium stand dann aber nur OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid für Heusgen ein. Die übrigen Mitglieder, auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, waren der Meinung, dass die MSC die Chance nutzen sollte, einen renommierten ehemaligen Regierungschef wie Stoltenberg zu holen. “Stoltenberg hat ein breiteres Netzwerk als alle bisherigen Vorsitzenden zusammen”, begründet es ein Stiftungsratsmitglied. Stoltenberg wird schon im Februar 2025 auf der großen Bühne ein Panel moderieren.
Mit Stoltenberg an der Spitze wird die MSC endgültig zur internationalen Konferenz. “Stoltenberg bringt eine breite Expertise und ein Netzwerk mit, die über die Verteidigungspolitik hinausgehen. Für die MSC ist das hervorragend”, sagt die Geopolitik-Expertin Claudia Major von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Personalie könne als Rückbesinnung “auf die alte Wehrkundetagung” und das transatlantische Bündnis gesehen werden. Sie könne aber angesichts der globalen Herausforderungen auch eine thematische Verengung sein, warnt Major. Eines ist indes sicher: Sollte im November Donald Trump wieder US-Präsident werden, wäre Stoltenberg eine gute Investition. Er gehörte zu den wenigen, die einen Draht zu dem erratischen und unberechenbaren Präsidenten gefunden hatten. Michael Bröcker, Wilhelmine Preußen
Bundesbank-Präsident: EZB könnte Zinsen erneut senken. Joachim Nagel rechnet mit weiteren Zinssenkungen der EZB. “Ich bin durchaus offen, darüber nachzudenken, ob wir möglicherweise noch mal einen Zinsschritt gehen könnten”, sagte der Präsident der Bundesbank im Podcast von Table.Briefings. Am 17. Oktober kommt der EZB-Rat zu einer Sitzung zusammen. Nagel betonte, dass die bisherige Zinspolitik den gewünschten preisdämpfenden Effekt gehabt habe. “Die Inflationsentwicklung gehört zu den guten Nachrichten. Wir nähern uns klar unserem Ziel von zwei Prozent.”
Zugleich korrigierte der Bundesbank-Chef die Wachstumserwartungen. “Es deutet sich in der Tat an, dass die Entwicklung im zweiten Halbjahr schwächer ist, als wir noch im Frühsommer dachten, und es vermutlich so sein wird, wie jetzt der Bundeswirtschaftsminister prognostiziert hat.” Das BMWK hatte kürzlich die Prognose von plus 0,3 Prozent auf minus 0,2 Prozent für das laufende Jahr abgesenkt.
IW-Direktor Michael Hüther sieht als Ursache für die Lage auch eine psychologische Delle bei Unternehmen und Konsumenten. Konsumenten und Investoren seien mit Blick auf die ökonomische Situation in der Weltwirtschaft und den Strukturwandel in der deutschen Wirtschaft verunsichert. Sie gäben deswegen kein Geld aus. Das Gespräch hören sie ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker
Europa: Autorität von Kanzler Scholz bröckelt. Nach dem deutschen Nein zu EU-Zöllen für E-Autos aus China wächst in der EU die Kritik an Olaf Scholz. “Scholz hat in Berlin theatralisch ein Machtwort gesprochen, das in der EU niemanden beeindruckt hat”, sagt der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Daniel Caspary. “Er hat damit allen die deutsche Ohnmacht vor Augen geführt.” Neben der Bundesregierung hatten am Freitag nur Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Malta gegen die Zölle gestimmt.
Scholz hatte im Vorfeld persönlich versucht, Kolleginnen und Kollegen zu einem Nein zu bewegen – weitgehend erfolglos. Die Abstimmungsniederlage ist ein deutlicher Fingerzeig, wie es um seine Autorität im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs bestellt ist. Anders als seine Vorgängerin Angela Merkel bemühe sich Scholz aber nur um die EU-Partner, wenn er etwas von ihnen wolle, kritisiert ein enger Beobachter. Daher sei die Bereitschaft gering, dem Kanzler entgegenzukommen. “Ich sehe nicht, dass Scholz vergleichbar Einfluss und Autorität hat”, sagt Eric Maurice, Analyst beim European Policy Center. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe
Bundeswehr in Litauen: Haushaltsausschuss mahnt Parlamentsbeschluss an. Am Rande eines Kurzbesuchs am künftigen Stationierungsort der Panzerbrigade 45 in Litauen haben Mitglieder des Haushaltsausschusses die Regierung aufgefordert, den geplanten Einsatz mit einem Bundestagsbeschluss abzusichern. Wie es aus Teilnehmerkreisen hieß, gebe es im Ausschuss trotz der zusätzlichen Kosten große Sympathie für die Stationierung – auch bei Vertretern der Union. Aber es gebe auch kritische Stimmen, “die dringend empfehlen, dass die Verlegung eine Verankerung im Parlament bekommt”. Formal handele es sich zwar nicht um einen Auslandseinsatz, bei dem das zwingend wäre. Trotzdem gehe es “um eine sehr wesentliche Entscheidung für die Parlamentsarmee”, hieß es.
Bis heute gibt es keine formale Entscheidung des Kabinetts oder des Bundestags. Die Stationierung geht auf eine Vereinbarung zwischen Kanzler Olaf Scholz und dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda zurück, die Verteidigungsminister Boris Pistorius nun Schritt für Schritt umsetzt. Das BMVg hat aber bereits erklärt, dass die Stationierung per Gesetz ratifiziert werden muss. Dieses wird aktuell vorbereitet und soll Anfang 2025 durch den Bundestag beschlossen werden. Stefan Braun
Bürgergeld: Woher die Idee zur 1000-Euro-Prämie kam. “Eine Anschubhilfe könnte die Erwerbsanreize erheblich stärken”, hieß es Ende Juni in einem Beitrag des IAB. Um eine konkrete Summe ging es dort aber nicht, sondern um die Anrechnung von Einkommen. Der Gedanke: Wer eine Arbeit aufnimmt – oder schon Aufstocker ist und mehr arbeitet -, darf im ersten Jahr mehr davon behalten. Derzeit ist es so, dass man von Verdiensten über 100 Euro bis zur aktuellen Minijob-Grenze von 538 Euro 20 Prozent abgezogen bekommt, bei höherem Einkommen wird noch mehr abgezogen.
Wie aus dieser Idee die 1000 Euro wurden, ist nicht genau bekannt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann bleibt bei der Darstellung, es sei ein “ausdrücklicher Wunsch” von Robert Habeck gewesen. Das BMWK hatte das zurückgewiesen, für eine Stellungnahme war es am Montag nicht erreichbar. Die Regierung will die Prämie beibehalten, Rosemann nicht: Hemmnisse wie ein fehlender Berufsabschluss, Schwierigkeiten bei der Kinderbetreuung oder gesundheitliche Probleme würden sich mit einer Einmalzahlung nicht lösen lassen. Okan Bellikli
Translation missing.Der Kanzler und die Nachhaltigkeit: “Ohne privates Geld werden wir es nicht schaffen.” Olaf Scholz hat den Staaten des Globalen Südens zum Erreichen der Nachhaltigkeitsziele engste Zusammenarbeit versprochen. Vor Vertretern aus mehr als 100 Ländern sagte der Kanzler, Klimawandel, Pandemie und der Überfall der Russen auf die Ukraine hätten “die Länder des Südens unter enormen Druck gesetzt”. Deshalb gelte: “Wir müssen die Transformation gemeinsam schultern, nur mit mehr Zusammenarbeit schaffen wir die Ziele.” Zugleich betonte Scholz: “Ohne privates Geld werden wir es nicht schaffen.” Zehn Jahre nach Vereinbarung globaler Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sind nur gut 15 Prozent der Ziele abgearbeitet oder im Prozess.
Auf der Konferenz in Hamburg wurden Rufe nach einer umfassenden Korrektur des globalen Finanzsystems laut. Entsprechende Forderungen erhoben unter anderem der namibische Präsident Nangolo Mbumba und die Premierministerin von Barbados, Mia Mottley. Sie warnte: “Wenn wir nicht grundsätzlich umdenken, werden wir in Schwierigkeiten kommen.” Geschehe nichts, gehe für die ärmeren Länder in Kürze nichts mehr. Und dann, so Mottley spitz, müsse man sich im Norden auch nicht über Migrationsprobleme wundern. Einen Seitenhieb mochte sich auch Achim Steiner, der deutsche UNDP-Chef, nicht verkneifen: “Die europäischen Länder müssen sich fragen, ob sie noch der Partner sind, den sich viele Länder wünschen.” Horand Knaup
Deutschlandticket: Preiserhöhung könnte Klimanutzen halbieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue wissenschaftliche Auswertung durch Wissenschaftler des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change in Berlin. Laut den Wissenschaftlern hat das Deutschlandticket die CO₂-Emissionen des Verkehrssektors im ersten Jahr seiner Einführung (Mai 2023 bis April 2024) um etwa 6,7 Millionen Tonnen gesenkt – das entspricht fast fünf Prozent der gesamten CO₂-Emissionen des Verkehrssektors. Durch die Preiserhöhung von 49 auf 58 Euro würden die Menschen voraussichtlich wieder häufiger das Auto nutzen. Die jährliche Emissionsreduktion könnte auf 3,6 Millionen Tonnen CO₂ sinken. Details lesen Sie im Climate.Table. Nico Beckert
EU-Beitritt: Wie die Ukraine verminderte Agrarbeihilfen akzeptieren könnte. Die Befürchtungen sind groß, dass der Beitritt der Ukraine das EU-Agrarbudget sprengen könnte. Eine unfaire, aber mögliche Lösung ist aus Sicht des Agrarökonomen Alan Matthews die Ungleichbehandlung des Landes. Unter welchen Umständen Kiew akzeptieren könnte, weniger Agrarhilfen zu erhalten, als der Rest der EU, erklärt er im Agrifood.Table. Julia Dahm
USA: Wie Trump das Militär als Polizei nutzen könnte. Der “Posse Comitatus Act” verbietet es dem US-Präsidenten, das Militär im Inneren einzusetzen. Aber Donald Trump könnte sich als Präsident darüber hinwegsetzen, sagt der Militärexperte Sean McFate, Professor an der National Defense University in Washington: “Die Gefahr ist real.” So hat Trump auf seinem Social-Media-Kanal Truth Social mehrfach den Einsatz von Militäreinheiten gegen Immigranten, Demonstranten und Obdachlose gefordert. Mehr dazu lesen Sie im Security.Table. Nana Brink
Schreiben von Kevin Kühnert zu seinem Rücktritt
Lagebild des Zentralrats der Juden: Auswirkungen des Kriegs auf die Gemeinden in Deutschland
Entwurf für ein Finanzbildungsstärkungsgesetz
Beschluss des Vorstands der FDP-Bundestagsfraktion: Weitere Maßnahmen für eine Migrationswende
Jahresbericht der Deutschen Rentenversicherung
Analyse des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche: Fiscal consolidation and its growth effects in euro area countries: Past, present and future outlook
Victor Ambros (70) und Gary Ruvkun (72) werden mit dem diesjährigen Nobelpreis für Medizin ausgezeichnet. Die beiden US-Amerikaner erhalten den renommierten Preis für ihre Entdeckung der microRNA und ihrer Rolle bei der Genregulierung. Ist dieser Zellprozess gestört, kann es zu schweren Krankheiten wie Krebs, Diabetes oder Autoimmunität kommen. Lange Zeit wurde geglaubt, dass die wichtigsten Prinzipien der Genregulation geklärt seien. Doch 1993 veröffentlichten Ambros und Ruvkun ihre Ergebnisse, die eine neue Ebene der Genregulierung beschrieben. Mehr lesen Sie im Research.Table.
Lionel Zinsou hat Ärger mit der Justiz in Benin. Der Investmentbanker ist ein enger Afrika-Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Warum es bei dem Gerichtsverfahren geht, lesen Sie im Africa.Table.
Top of the Table: Die Entscheider-Listen. Im Agrifood.Table finden Sie heute die zehn entscheidenden Thinktanks. Im Research.Table gibt es die zehn wichtigsten wissenschaftlichen Beratungsgremien.
China.Table: Aufschwung an der Börse könnte bald vorbei sein. Chinesische Aktien haben seit Ende September eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt. Analysten warnen jedoch, dass die gute Stimmung schnell verfliegen könnte. Warum das so ist, lesen Sie hier.
China.Table: Reisefreiheit wird weiter eingeschränkt. Zuerst betraf es nur führende Parteikader, dann folgten Vorstandschefs von Staatsbetrieben und Universitätsprofessoren. Jetzt sollen weite Teile der Bevölkerung nicht mehr beliebig ins Ausland reisen können. Was dahinter steckt, lesen Sie hier.
Africa.Table: Größte Umschuldung in der Geschichte Afrikas. Einen Schuldenschnitt von 13 Milliarden Dollar hat die Regierung in Ghana mit den internationalen Gläubigern ausgehandelt. Warum die Einigung wegweisend für andere Länder sein kann, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Ampel-Fraktionen beim Tierschutz uneins. Die FDP bezweifelt, dass der Bundestag wie geplant noch im November die Novelle des Tierschutzgesetzes beschließt. Zu weit auseinander liegen die Positionen bei der Nutztierhaltung. Welchen Vorschlag die Liberalen machen, lesen Sie hier.
Security.Table: Private Militärunternehmen als Brandbeschleuniger. Akteure wie die russische Gruppe Wagner verdrängen in Westafrika internationale Friedenseinsätze, schreibt der Wissenschaftler Andreas Wittkowsky. Was dem entgegenwirken könnte, lesen Sie hier.
Research.Table: Debatte um Draghi-Bericht. Mario Draghi hat in seinem Bericht den Druck auf die EU-Mitgliedsländer erhöht, mehr in Innovation zu investieren. Was der EVP-Forschungspolitiker Christian Ehler über die Zukunftsideen denkt, lesen Sie hier.
Climate.Table: Großbritannien will CCS subventionieren. Für Abscheiden und Speichern von CO₂ will London fast 22 Milliarden Pfund aufwenden. Warum Experten für viele Sektoren langfristig andere Optionen für realistischer halten, lesen Sie hier.
Climate.Table: Skepsis gegenüber Energiewende. Trotz Fortschritten bei der Energiewende sind viele Menschen skeptisch. Die Kommunikation scheitert, weil fossile Akteure wie Wladimir Putin den Diskurs stören, schreibt die Ökonomin Claudia Kemfert. Wie das geändert werden könnte, lesen Sie hier.
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Translation missing.Beiträge zum Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel:
FAZ: Viele würden nicht mehr an das Sicherheitsversprechen des Staates glauben, schreibt Christian Meier. Tragisch sei zudem, dass Israel immer häufiger ein Gesicht zeige, “das den Zerrbildern mancher Kritiker entspricht”. Debatten über das Land sind ihm zufolge sowohl eine Projektionsfläche als auch “Brandbeschleuniger für bestimmte gesellschaftliche Konflikte”. (“Israel, ein Fragezeichen?”)
SZ: Die Dresdner Literaturprofessorin Marina Münkler schreibt, die Hamas habe mit dem Terrorangriff drei Ziele erreicht: Sie habe das Versprechen der Sicherheit zerstört, dass Juden nie mehr schutzlos Pogromen ausgesetzt sein würden. Zudem sei die Vorstellung einer Zweistaatenlösung hinweggefegt worden. Und schließlich habe das Massaker erreicht, dass selbst die Schoah vielen politisch Linken nichts anderes mehr bedeute als einen illegitimen Versuch, die Existenz des Staates Israel zu legitimieren. (“Das Massaker als Triumph”)
Zeit Online: Verloren sei die Hoffnung, “dass es irgendjemanden in unserer politischen Führung gibt, der uns aus diesem Teufelskreis der Angst und des Sterbens herausführen kann – und vor allem will”, schreibt die in Tel Aviv lebende Sarah Levy. Dabei war aus ihrer Sicht die Hoffnung auf ein gemeinsames Überwinden des Traumas die vielleicht letzte Möglichkeit, “die tief gespaltene israelische Gesellschaft zu vereinen”. (“Alles ist politisch geworden, selbst das Sterben”)
NYT: Thomas L. Friedman bringt auf den Punkt, warum es so schwerfällt, die Ereignisse im Nahen Osten zu verstehen. Es gebe keinen Sieger nach einem Jahr Krieg. Israel habe zwar militärische Erfolge. Dennoch sei das Land kein Sieger, weil die Menschen nicht wüssten, ob sie Israel verteidigten oder die Karriere Netanjahus. Das Land drohe sich im Krieg zu verlieren. (“What I’m Thinking About on the First Anniversary of the War”)
Le Monde: Die Unmöglichkeit, in den Gazastreifen zu reisen und die vielen vor Ort getöteten Journalisten “erschweren eine unabhängige Dokumentation der Geschehnisse enorm”, schreiben Brice Laemle und Aude Dassonville. Sie weisen darauf hin, dass das Oberste Gericht in Israel bald zum zweiten Mal über einen Antrag der Foreign Press Association (FPA) auf Zugang entscheidet. In einem ersten Verfahren war die FPA gescheitert. (“Israël-Hamas : comment les médias tentent de raconter un conflit auquel ils n’ont pas accès”)
SZ: Der Krieg geht auch am Gedenktag weiter
FAZ: Zentralrat sieht jüdische Gemeinden am Limit
Tagesspiegel: SPD-Generalsekretär Kühnert tritt zurück – Partei will Nachfolge schnell regeln
Handelsblatt: Der Beitragsschock
Sächsische Zeitung: Abrissarbeiten an Carolabrücke schwieriger als angenommen
Zeit Online: Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück
Spiegel: Kevin Kühnert tritt als SPD-Generalsekretär zurück
TAZ: Kevin Kühnert tritt zurück
Handelsblatt: Lagardes Warnung vor Parallelen zu den 1920ern ist berechtigt
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Lamya Kaddor, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion: Verschärfte Migrationspolitik der FDP
7:15 Uhr: Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin: Zwei Jahre Rezession in Deutschland
8:10 Uhr: Eugen Brysch, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz: Steht die Pflegeversicherung wirklich vor der Pleite?
Das Erste
6:35 Uhr/7:35 Uhr/8.35 Uhr: Uwe Dziuballa, jüdischer Gastronom aus Chemnitz: Zunehmender Antisemitismus
8:05 Uhr: Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister (SPD): Finanzprobleme bei der Pflegeversicherung
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Michael Müller, ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin: Neuer SPD-Generalsekretär
7:45 Uhr: Seyran Ateş, Frauenrechtlerin: Nahost-Konflikt – Angst vor den Extremisten
9:05 Uhr: Antje Kapek, MdA (Grüne): Was läuft schief bei der Berliner BVG?
Nachhaltigkeit I: 23. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE). Mit Olaf Scholz. AXICA Kongress- und Tagungszentrum, Berlin. Weitere Informationen
Nachhaltigkeit II: Abschluss der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz. Mit Annalena Baerbock und Svenja Schulze. Weitere Informationen
Umwelt I: Cem Özdemir stellt die Ergebnisse der vierten Bundeswaldinventur vor. BMEL, 10 Uhr. Weitere Informationen
Umwelt II: Vorstellung des Papieratlas 2024. Mit Steffi Lemke. BMUV, 11 Uhr. Weitere Informationen
Klima: Berlin Climate and Security Conference 2024. Mit Annalena Baerbock. Auswärtiges Amt, Weltsaal. 9 Uhr. Weitere Informationen
Wirtschaft: Olaf Scholz empfängt die Vorsitzenden der fünf großen internationalen Wirtschaft- und Finanzorganisationen (ILO, IWF, OECD, WTO, Weltbank). Kanzleramt, 12:30 Uhr.
Außenpolitik: Frank-Walter Steinmeier empfängt den Präsidenten der Islamischen Republik Mauretanien, Mohamed Ould Cheikh El Ghazouani (14 Uhr) und den Präsidenten der Republik Namibia, Nangolo Mbumba (16:30 Uhr) im Schloss Bellevue.
Digitalpolitik: Netzpolitisches Forum 2024. Mit Volker Wissing. Programm
Verkehr: Open Data für neue Geschäftsmodelle in der Mobilität: Konferenz des BMDV. Mit Volker Wissing. dbb forum. Programm
Nobelpreis: Verkündung der Preisträger des Physik-Nobelpreises. 11:45 Uhr. Livestream
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, 66
Steffen Saebisch, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, 54
Lena Werner, MdB (SPD), 30
Franziska Weidinger, Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, 48
Cansel Kiziltepe, Arbeitssenatorin des Landes Berlin, 49
Unser Tipp führt Sie heute zur Geogeschichte. Anhand von Karten und Grafiken zeigt dieser Atlas, welche Auswirkungen Globalisierung und Umweltverschmutzung auf die Entwicklung der Welt hatten und haben. Dafür haben Fachleute verschiedener Disziplinen zusammengearbeitet – etwa Historiker, Astrophysiker und Zoologen. Laut Verlag ist es der erste Atlas über die Geschichte der Erde “und ihrer Behandlung durch den Menschen”. Ein schönes Nachschlagewerk. Okan Bellikli
Christian Grataloup: Die Geschichte der Erde | C.H. Beck
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Nico Beckert, Okan Bellikli, Stefan Braun, Nana Brink, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Julia Dahm, Damir Fras, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Wilhelmine Preußen, Sven Siebert und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
