wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Ampel vor dem Aus? Warum die Hamburg-Wahl am 2. März eine Rolle spielen könnte
7. Oktober I: Ex-BND-Experte Conrad sieht Israel ein Jahr danach im Vorteil
7. Oktober II: Deutsche Staatsräson? Noch immer bleibt für viele unklar, was sie bedeuten soll
Biden-Besuch: Staatsakt am Mittag und eine besondere Ehre
EU-Haushalt: Von der Leyen plant laut FAZ radikalen Umbau
EU-Ausgleichszölle: Was Deutschlands Gegenstimme bedeutet
Geflüchtete: Schwierige Rahmenbedingungen für “Job-Turbo”
Wohnungsbau: Warum Discounter in der Branche mitmischen
Treffen der G7-Gleichstellungsminister: Konflikt um Abschlusserklärung
Table.Today Podcast: ZDF-Reporterin Andrea Maurer über ihre Wagenknecht-Doku
Table.Documents: Bericht zum “Job-Turbo” + Abschlusserklärung der G7-Gleichstellungsminister + KAS-Studie zur Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter
Heads: Werner Gatzer + Ekaterina Sachariewa
Best of Table: Risiken für EU-Klimaziel
Must-Reads: Liberale wollen Wachstumsinitiative vor Haushalt beschließen + Justizminister legt Entwurf zum Unterhaltsrecht vor + Merz dämpft Erwartungen an Steuersenkungen
Nachttisch: “Cartoons zur Literatur”
Ampel vor dem Aus? Warum auch der 2. März eine Rolle spielen könnte
Von Stefan Braun und Sven Siebert
Rational gesehen müsste die Koalition bis zum Schluss weitermachen. Zu schlecht sind die Umfragen, zu gefährlich könnte für jeden Partner ein Ausstieg werden. Doch neben diese Betrachtung legt sich mehr und mehr eine Zweite: Sollte sich der negative Trend, in dem die Ampel seit Monaten steckt, immer weiter fortsetzen, könnten eine oder mehrere Ampelparteien zu dem Schluss kommen, dass ein Ende besser ist als ein Weiterschleppen. Christian Lindner deutete das schon an; aus der SPD sind ähnliche Gedanken zu hören. Dass der Kanzler plötzlich bei den EU-Zöllen wie beim Industriestrompreis mehr Kante zeigt, gilt als Beleg dafür, dass auch er mehr ins Entweder-oder geht. Die Folge: Mehr Verve, mehr Misstrauen und sehr schnell mehr Überdruss. Vor dem Bündnis liegen Wochen, in denen es am Abgrund taumelt.
Da ist zum einen der Haushalt. Das Kabinett hat einen Entwurf beschlossen; der aber ist noch lange nicht durchs Parlament. Und aus den Fraktionen gibt es zum Teil erhebliche Änderungswünsche. Datum der Endabstimmung, Stand heute: der 29. November. Gibt es eine Mehrheit, geht es weiter – gibt es keine, ist die Koalition am Ende. Entweder durch eine verlorene Vertrauensabstimmung, die zu Neuwahlen führen würde. Oder durch den Rauswurf eines Partners. Dann müsste eine Minderheitsregierung mit einer vorläufigen Haushaltsführung ins neue Jahr starten. Gesetzliche Leistungen würden bezahlt, der Rest läge auf Eis. Einen ordentlichen Haushalt gäbe es erst, wenn eine neue Mehrheit einen Bundesetat beschließt.
Doch selbst wenn der Fall nicht eintritt: Es ist nicht die einzige Klippe. Mindestens zwei Themen haben das Potenzial zum politischen Sprengsatz: das Tariftreuegesetz und das Rentenpaket II. Die Sozialdemokraten wollen beides unbedingt, die Liberalen wollen beides so, wie es ist, auf keinen Fall. Die gesamte SPD-Führungsriege hat beide Themen als zwingend ausgegeben; die FDP hat der Koalition bis Weihnachten eine Frist gesetzt, um zur Vernunft zu kommen. Eine Vernunft, die aus FDP-Sicht nur heißen kann: weg damit! Entweder finden SPD und FDP also Kompromisse, wo solche kaum noch möglich erscheinen. Oder die FDP lehnt ab und die SPD sagt, was ihr die eigene Stimmungslage vorgibt: Jetzt ist Schluss.
Danach gäbe es mehrere Wege der Trennung. Szenario eins: Die FDP steigt aus, ihre Minister treten zurück, und das Ganze macht sie mit der Begründung: Wir müssen das Land von dieser Ampel befreien. Das erste Momentum könnte bei den Liberalen liegen, nach dem Motto: Wir stehen am Abgrund, aber wir beenden, was beendet werden muss. Szenario zwei: Olaf Scholz und die SPD kommen dem zuvor – und der Kanzler entlässt die FDP-Minister. Das geht zwar erst nach der Verabschiedung des Haushalts; dann aber ginge es – wenige Wochen vor Beginn eines Jahres, in dem nicht mehr viel beschlossen werden muss und sowieso gewählt wird.
Weil so was aber selten lange hält, kommt ganz leise der 2. März ins Spiel. In allen drei Koalitionsparteien schielen schon manche auf den Tag, an dem in Hamburg gewählt wird. Der Grund: So schlecht die drei Parteien in Umfragen auch dastehen – in Hamburg können alle drei noch auf ein passables bis gutes Ergebnis hoffen. Und das könnte ein starkes Motiv sein, sich mit Neuwahlen im Bund mindestens in die Wochen danach zu retten, um mit einem nach Hamburg vielleicht besseren Trend Richtung Neuwahl zu kommen.
Auch der Weg dorthin führt freilich über eine verlorene Vertrauensfrage. Im Bundespräsidialamt hat der Leiter des Referates Verfassung und Recht, Stefan Pieper, längst die einschlägigen Grundgesetzartikel vorgetragen und erläutert. Sollte Scholz eine Vertrauensfrage stellen und verlieren, kann Frank-Walter Steinmeier nach Artikel 68 “auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen”. Danach müssen innerhalb von sechzig Tagen Neuwahlen stattfinden. In der Summe gibt es eine Maximalfrist von 81 Tagen. Bei einem Bruch rund um den 29. November käme man höchstens bis zum 16. Februar. Wollte der Kanzler (oder wollten gar alle drei Partner) mit Hamburg-Bonus in Neuwahlen gehen, dürfte Scholz die Vertrauensfrage frühestens unmittelbar vor Weihnachten stellen – wenn er den Prozess nicht bis in den Januar zieht. Ob nun als Ampel oder als Minderheitsregierung.
Translation missing.
7. Oktober I: Ex-BND-Experte Conrad sieht Israel ein Jahr danach im Vorteil. Ein Jahr nach dem Terrorüberfall der Hamas ist es Armee und Geheimdiensten Israels gelungen, ihr Versagen im Vorfeld des 7. Oktober 2023 durch massive Schläge gegen die militärische Infrastruktur von Hamas und Hisbollah zu kompensieren. Außerdem haben sie die Anführer von Hamas und Hisbollah durch spektakuläre Aktionen ausgeschaltet. Der frühere Leiter des Leitungsstabs des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Conrad, kommt deshalb zu einem eindeutigen Urteil. Solange alle Konfliktbeteiligten auf militärische Eskalation setzten, sei Israel deutlich im Vorteil, sagte Conrad im Gespräch mit Table.Briefings. Israels Chance sei groß, seine unmittelbare militärische Gefährdung zu senken, insbesondere wenn es den IDF gelingen sollte, “den iranischen Nachschub wirksam zu reduzieren oder gar abzuschneiden”.
Ein Plan für den Tag danach fehlt gleichwohl noch immer. Und Conrad beklagt, dass alle Beteiligten das derzeit ignorieren würden. “Der Aufbau stabilisierender Strukturen bis hin zu einer Art friedlichen Koexistenz wird entscheidend von der allseitigen Einsicht in seine Alternativlosigkeit abhängen”, so Ex-BND-Mann. “Davon ist die Region bekanntlich weiter denn je entfernt.” Auch Mairav Zonszein, Israel-Expertin der International Crisis Group, warnt davor, einen dauerhaften Kompromiss aus den Augen zu verlieren. “Der Einmarsch im Libanon ist nichts weiter als eine Verlängerung von Netanjahus Strategie eines Krieges ohne Ende”, kritisiert Zonszein im Gespräch mit Table.Briefings. “Eins ist ein Jahr nach dem 7. Oktober klar: So, wie es nicht gelungen ist, die Hamas zu zerstören, wird es auch nicht gelingen, die Hisbollah zu zerschlagen.”
In einem Gastbeitrag in der F.A.Z. sprachen sich am Wochenende Israels Exregierungschef Ehud Olmert und der frühere palästinensische Außenminister Nasser al-Qudwa für eine Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses aus – durch Gebietsaustausche zwischen beiden Seiten. Markus Bickel
Translation missing.7. Oktober II: Deutsche Staatsräson? Noch immer bleibt für viele unklar, was sie bedeuten soll. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, hätte sich von der Bundesregierung nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 “substantielle Unterstützung” gewünscht, beispielsweise “in Form eines militärischen Beitrags mit Kräften aus Deutschland”. Vorangegangene gemeinsame Übungen der israelischen mit der deutschen Luftwaffe hätte Deutschland etwa “für ein Angebot – mit Eurofightern zur Luftverteidigung Israels beizutragen – nutzen können”, sagte Hahn Table.Briefings.
Militärisch gesehen sei es richtig gewesen, keine Truppen nach Israel zu entsenden, findet der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber (FDP). Dass Deutschland sich aber bei der UN-Resolution im Oktober 2023 zu einem sofortigen Waffenstillstand enthalten habe, statt mit Nein zu stimmen, habe “unserer Glaubwürdigkeit geschadet und steht im Widerspruch zu unserem eigenen Anspruch, Israels Sicherheit zu unterstützen”, so Faber. Table.Briefings hatte mehrere Fraktionen gefragt, inwiefern Deutschland seinem Bekenntnis zu Israels Sicherheit nach dem schlimmsten Massaker an Juden seit dem Holocaust – auch militärisch – gerecht geworden sei. Was Nils Schmid (SPD) und Sara Nanni (Grüne) antworteten, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Preußen
Unser Security.Table erscheint am Montag, den 7. Oktober, mit einer Sonderausgabe zu den Folgen des Terrorüberfalls der Hamas auf Israel vor einem Jahr.
Translation missing.Biden-Besuch: Staatsakt am Mittag und eine besondere Ehre. Deutschland-Visiten amerikanischer Präsidenten gab es von George Bush Senior bis Barack Obama in den letzten Jahrzehnten viele. Aber wenn Joe Biden am Donnerstag in Berlin landet, kommt zum ersten Mal seit 1985 (damals Ronald Reagan) ein US-Präsident wieder zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Deutschland. Die Aufregung in der Hauptstadt hält sich trotzdem in Grenzen. Denn mit Biden kommt der scheidende Präsident zum Abschiedsbesuch; die Welt schaut bereits auf den US-Wahltermin am 5. November.
Dennoch wird für Biden das höchste Protokoll ausgefahren. Nach seiner Ankunft am Donnerstagabend und der ersten Nacht in Berlin (Hotel Adlon) wird Biden am Freitagmorgen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit militärischen Ehren am Schloss Bellevue empfangen, das Staatsbankett ist schon mittags vorgesehen, wie aus dem Bundespräsidialamt zu erfahren war. Abendessen sind nicht die Sache des 81-jährigen Präsidenten.
Biden soll außerdem das Bundesverdienstkreuz mit Sonderstufe bekommen, die höchste zivile Ehrung des Landes. Nachmittags ist ein Spaziergang mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner durch das Brandenburger Tor geplant, danach geht es ins Kanzleramt, wo Olaf Scholz auch den britischen Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dazu geladen hat. Ein Treffen mit der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer ist ebenfalls geplant. Am Samstag reist Biden weiter nach Ramstein zur Ukraine-Konferenz, bevor er nach Afrika fliegt. Michael Bröcker
Translation missing.EU-Haushalt: Von der Leyen plant laut FAZ radikalen Umbau. Die beiden größten Posten, Agrar-Subventionen und Strukturförderung, sollen in der nächsten Finanzperiode wegfallen. Die Mittel sollen stattdessen als eine Art “Zuschuss” zum nationalen Haushalt an die EU-Staaten überwiesen werden, meldet die FAZ unter Berufung auf eine interne Präsentation der Kommission, die von den zuständigen Spitzenbeamten der Generaldirektion Haushalt erarbeitet worden sei. Die Mitgliedsstaaten müssten im Gegenzug mit der Kommission vorab nationale Pläne mit politischen Reformen und Zielen vereinbaren. Vorher fließe kein Geld. Aus der Verwaltung und Ausgestaltung der Agrar- und Strukturförderung würde sich die Kommission faktisch zurückziehen. Ein sogenannter Fonds für Wettbewerbsfähigkeit soll Forschung, Digitales, die Weltraumförderung, Innovations-, Investitions- und Verteidigungsfonds umfassen. Das Budget der EU würde auf eine vollkommen neue Basis gestellt. Die Europäische Kommission und damit Ursula von der Leyen erhielten große Macht. Der Umbau habe aus Sicht der Kommission den Vorteil, dass der Haushalt so viel unbürokratischer wird. Eine Entscheidung durch von der Leyen sei noch nicht gefallen. Sven Siebert
EU-Ausgleichszölle: Was Deutschlands Gegenstimme bedeutet. Deutschlands Nein bei dem Votum, mit denen die EU-Staaten am Freitag die Ausgleichszölle freigemacht haben, habe die Glaubwürdigkeit Europas gegenüber China beschädigt; zu diesem Schluss kommt Abigaël Vasselier, Leiterin des Forschungsteam zu Chinas Außenpolitik beim Mercator Institut für China-Studien (Merics) im Interview mit Table.Briefings. Es zeige, dass die Haltung der EU-Kommission und die Wünsche Deutschlands weit auseinanderklafften. “Die Konsequenz daraus ist, dass die Chinesen nun sehen, dass sie Deutschland und einige deutsche Unternehmen dazu nutzen können, die europäische Einheit zu brechen.”
Vasselier nimmt an, dass Ausgleichszölle die Beziehungen ab jetzt prägen werden. “Wir steuern mit Sicherheit auf eine Zukunft zu, in der Zölle normalisiert werden, Handel von allen Akteuren zunehmend als Waffe eingesetzt und wirtschaftlicher Zwang zu einem Merkmal unserer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen wird”, sagte die Expertin. Warum die Elektroauto-Frage der Auslöser für die Verwerfungen ist und welche Rolle deutsche Gewerkschaften spielen werden, lesen Sie im China.Table. Julia Fiedler
Translation missing.Geflüchtete: Schwierige Rahmenbedingungen für “Job-Turbo”. Die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt funktioniert noch lange nicht so, wie von der Regierung gewünscht und erhofft. Das geht aus einem Bericht des BMAS an den Haushaltsausschuss hervor. Drei Gründe werden genannt: Erstens habe sich die konjunkturelle Entwicklung “merklich eingetrübt“; zweitens sei die Anerkennung ausländischer Qualifikationen “langwierig und aufwändig“. Und dann fehle es drittens auch noch an Betreuungs- und Ganztagsschulplätzen. Laut Untersuchung hinkt Deutschland hier anderen europäischen Ländern hinterher. Und das, obwohl es auch unter den Geflüchteten Erzieherinnen und Erzieher gibt. Auch sie dürfen aber bislang mangels Anerkennung ihrer Ausbildung nicht direkt arbeiten. Okan Bellikli
Wohnungsbau: Wie Discounter in der Branche mitmischen. Weil sich eingeschossige Planungen in Ballungsräumen oft nicht mehr rentieren, finden sich über Supermärkten verstärkt Wohnungen, die von den Großhandelsunternehmen gebaut oder in Auftrag gegeben werden. Details zu ihren Aktivitäten wollen Aldi, Lidl und Rewe auf Anfrage zwar nicht verraten. Aber da sie für solche Projekte die Zustimmung der lokalen Behörden brauchen, bemühen sie sich um gute Beziehungen zu den Kommunen. Der Städte- und Gemeindebund etwa hat mit Unterstützung von Lidl eine Veranstaltungsreihe rund um das Thema Nahversorgung gestartet. Wie das Bundesbauministerium die Initiativen der Konzerne bewertet und welche Probleme es gibt, lesen Sie hier. Okan Bellikli
Treffen der G7-Gleichstellungsminister: Konflikt um Abschlusserklärung. Ungewöhnlich kontrovers verlief am Wochenende das Treffen der G7-Gleichstellungsministerinnen im italienischen Materna. Wie Table.Briefings aus diplomatischen Kreisen erfuhr, einigten sich die Vertreterinnen erst rund anderthalb Stunden vor Beginn der Pressekonferenz auf die Abschlusserklärung – ein außergewöhnlicher Vorgang für G7-Treffen, bei denen der finale Text normalerweise schon rund eine Woche vor dem Treffen feststeht.
Grund war eine Diskussion um den Begriff “Mutterschaft”. Die italienische Präsidentschaft wollte diesen im Zusammenhang mit der sogenannten Sorgearbeit stärker betonen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die auch für die Gleichstellung zuständig ist, plädierte dagegen zusammen mit den übrigen fünf Vertreterinnen für den Begriff Elternschaft. Ihr Ziel: Sie wollte klar machen, dass Sorgearbeit zwischen Müttern und Vätern aufgeteilt werden sollte, und setzte sich damit durch. So findet sich in dem Dokument etwa die Forderung, die größtenteils von Frauen geleistete unbezahlte Care-Arbeit “zu reduzieren, umzuverteilen und aufzuwerten”. Maximilian Stascheit
Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei sind der politische Shooting Star des Jahres. Bundesweit liegt die Partei bei 7 bis 8 Prozent, in Brandenburg könnte das BSW bald regieren. Was hat Sahra Wagenknecht wirklich vor mit ihrer Partei und wer folgt ihr? Im ZDF ist die sehenswerte Dokumentation “Inside Bündnis Wagenknecht” zu sehen, wir haben mit der Autorin Andrea Maurer gesprochen. Den Podcast hören Sie ab 6 Uhr hier.
“Job-Turbo”-Bericht des BMAS an den Haushaltsausschuss vom 30. September
“Job-Turbo”-Zwischenbericht des BMAS an den Haushaltsausschuss vom 27. März
Abschlusserklärung der G7-Gleichstellungsministerkonferenz
“Von Schutzsuchenden zu Fachkräften” Studie der KAS zu Einflussfaktoren für die Arbeitsmarktintegration ukrainischer Geflüchteter
Beschluss des FDP-Fraktionsvorstandes: Weitere Maßnahmen für eine Migrationswende
Werner Gatzer. Der ehemalige Staatssekretär im Finanzministerium, der mit einer kurzen Unterbrechung zwischen 2005 und 2023 für den Bundeshaushalt verantwortlich war und fünf Ministern diente, verstärkt als Senior Advisor ab September die Beratungsagentur Berlin Global Advisor (BGA). Das Unternehmen hat sich auf die Beratung für Unternehmen im politischen Umfeld spezialisiert. Der 65 Jahre alte Jurist Gatzer hatte in seiner Zeit als Staatssekretär vor allem mit staatlichen Unternehmen zu tun. Gatzer ist SPD-Mitglied, war aber auch unter dem CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble anerkannt. Seit 2022 ist der Rheinländer mit Wohnsitz Berlin Aufsichtsratsvorsitzender der Deutsche Bahn AG. Michael Bröcker
Ekaterina Sachariewa soll neue EU-Forschungskommissarin werden. Trotz ihrer vielseitigen Erfahrungen dürfte die Anhörung im EU-Parlament für die Bulgarin aber kein Spaziergang werden. Ihre Partei, die der EVP angehört, war in zahlreiche Korruptionsfälle verwickelt. Welche Vorwürfe ihr persönlich gemacht wurden und welche schweren Aufgaben auf die Kommissarin in spe warten, lesen Sie im Europe.Table.
Europe.Table: Geopolitische Instabilität kann Klimaziel gefährden. Der Brüsseler Thinktank Bruegel hält ein EU-Klimaziel für 2040 von 90 Prozent CO₂-Reduktion für machbar. Allerdings identifizieren die Experten vier Hauptrisiken. Welche das sind, lesen Sie hier.
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Translation missing.Handelsblatt: Liberale wollen Wachstumsinitiative vor Haushalt beschließen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat eine Verbindung zwischen Wachstumspaket und Etat hergestellt. Er erwarte, dass die Wachstumsinitiative “eins zu eins” umgesetzt werde. “Die Gesetze müssen vor dem Beschluss des Haushalts durch den Bundestag, damit sie zügig in Kraft treten.” (“Wir sind dabei, uns totzuregulieren”)
SZ: Justizminister legt Entwurf zum Unterhaltsrecht vor. Marco Buschmann hat drei Gesetzentwürfe zum Familienrecht zur Stellungnahme an die Länder verschickt. Über die Reformen des Abstammungs- und Kindschaftsrechts seien die Koalitionspartner einig. Umstritten sei die Neuregelung des Unterhaltsrechts. Sie sehe vor, die Regeln beim sogenannten asymmetrischen Wechselmodell zu ändern. Ab einer Betreuungsquote von 29 Prozent soll es für den weniger betreuenden Elternteil – meist Väter – einen Rabatt beim Unterhalt geben. (“Wer mehr betreut, soll weniger zahlen”)
WSJ: Deutschland entscheidungsunfähig, Frankreich politisch gelähmt. Politische Zersplitterung und Polarisierung hätten den politischen Führern die Hände gebunden, analysiert das Journal. Europas Regierungen täten sich schwer, Lösungen selbst für die drängendsten Probleme wie Migration, Ukraine, Wirtschaft zu finden. Nur in einigen osteuropäischen Ländern sei der Erfolg größer. Ungarn beispielsweise habe ausländische Investitionen angezogen. (“Is Europe Becoming Ungovernable?”)
FT: Sparquote der Privathaushalte in der EU immer noch höher als vor Corona. Dies sei ein anhaltender Unterschied zu US-Verbrauchern, deren Verhalten die wirtschaftliche Erholung Amerikas vorantreibe. Während der Pandemie seien die Sparraten auf beiden Seiten des Atlantiks sprunghaft angestiegen. Doch während die Amerikaner seither die Ausgaben wieder ankurbeln, befänden sich die Europäer nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine immer noch in einer Phase der Unsicherheit. (“Anxious Europeans hoard savings as US consumers boost global economy”)
Nicht überlesen!
SZ: Merz dämpft Erwartungen an Steuersenkungen. Im Interview legt der Kanzlerkandidat beim Thema Steuerreform den Schwerpunkt auf die Unternehmen. Es komme auch auf die Absenkung der Steuersätze an, “aber noch mehr auf Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Unternehmen”. Die Union werde vor der Wahl Vorschläge für eine schrittweise Unternehmenssteuerreform machen. (“Ich habe mein Leben anders gestaltet als Herr Scholz”)
SZ: Ampel erwartet Fortsetzung der Rezession
FAZ: Herzog: Wir geben Sehnsucht nach Frieden mit Nachbarn nicht auf
Tagesspiegel: Krise der deutschen Wirtschaft – Habeck rechnet mit Rezession auch in diesem Jahr
Handelsblatt: Orlopps Warnung
Sächsische Zeitung: 1.000 Lehrkräfte haben freiwillig ihre Arbeitszeit erhöht
Zeit Online: “Ich verstehe nicht, warum sich so viele Ärzte beschweren”
Spiegel: Kanadische Polizei verdächtigt 30-Jährige als Serienkillerin
TAZ: Das Problemschiff
Handelsblatt: “Wir haben in Deutschland vieles sehr, sehr richtig gemacht”
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Marcus Faber, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses (FDP): Ukraine-Gipfel
7:15 Uhr: Michael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses (SPD): Deutschlands Nahost-Politik im Spannungsfeld
8:10 Uhr: Heinz Bude, Professor für Soziologie an der Universität Kassel: 75. Jahrestag der DDR-Staatsgründung
Das Erste
8:10 Uhr: Johann Wadephul, Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion: Deutschlands Rolle im Nahost-Konflikt
Highlights der Woche
Am Dienstag empfängt Olaf Scholz die Vorsitzenden der fünf großen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen (ILO, IWF, OECD, WTO und Weltbank).
Zum Jubiläum des 35. Jahrestages der Friedlichen Revolution veranstalten die Stadt Leipzig und der Freistaat Sachsen am Mittwoch einen gemeinsamen Festakt. Der Kanzler eröffnet die Feierlichkeiten mit einer Festrede und nimmt anschließend am Friedensgebet in der Nikolaikirche teil.
Am Dienstag lädt die Bundesbank zum Hauptstadt-Empfang in das Haus der Kulturen der Welt. Mit dabei sind neben Bundesbank-Chef Joachim Nagel die USA-Expertin Constanze Stelzenmüller und IWF-Direktorin Kristalina Georgieva.
Am Mittwoch jährt sich außerdem zum fünften Mal der Anschlag auf die Synagoge in Halle. Zum zentralen Gedenkakt in der Ulrichskirche in Halle werden Frank-Walter Steinmeier und Ministerpräsident Reiner Haseloff erwartet.
Am Donnerstag sprechen der Kanzler und der künftige Präsident des Europäischen Rates, António Costa, über politische Prioritäten und die zukünftige Zusammenarbeit im Europäischen Rat.
Von Donnerstag bis Sonntag empfangen Steinmeier und Scholz US-Präsident Joe Biden zu einem Staatsbesuch in Berlin. Erstmals seit der Wiedervereinigung wird ein US-amerikanischer Präsident mit höchsten protokollarischen Ehren empfangen.
7. Oktober
Jahrestag: 75. Jahrestag der DDR-Gründung.
Antisemitismus: In der BPK wird das Lagebild zu den Auswirkungen des Krieges in Israel auf die Jüdischen Gemeinden in Deutschland vorgestellt, 13 Uhr
Gedenken an den 7. Oktober: Interreligiöser Gottesdienst zur Erinnerung des Angriffs der Hamas auf Israel mit Frank-Walter Steinmeiner in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche. 17 Uhr
Gedenken II: Die Jüdische Gemeinde Hamburg erinnert gemeinsam mit Olaf Scholz an den Jahrestag des Hamas-Überfalls; Hamburg, 19:30 Uhr
Nachhaltigkeit: Beginn der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz u.a. mit Olaf Scholz und Svenja Schulze. Weitere Informationen
Nobelpreis: Verkündung der Preisträger des Medizin-Nobelpreises. 11:30 Uhr. Livestream
Wirtschaft: “Autonomes Fahren und KI – Deutschlands Weg zur Mobilität der Zukunft” wirtschaftspolitisches Diskussionspanel u.a. mit Robert Habeck. 9:15 Uhr. Livestream
Dialogveranstaltung: “Friedman im Gespräch” zu den Ereignissen am 7. Oktober 2023 mit Robert Habeck. Berliner Ensemble, 20 Uhr. Weitere Informationen
7. Oktober
Anke Reiffenstuel, Beauftragte für Außenwissenschaftspolitik im AA, 56
Beate Müller-Gemmeke, MdB (Grüne), 64
Anke Hennig, MdB (SPD), 60
Matthias Brandt, Schauspieler, 63
Unser Tipp führt Sie heute zu Klassikern der Weltliteratur. Wer keine langen Bücher lesen möchte und doch neugierig ist auf die berühmtesten Werke, kann sich an dieser Comic-Sammlung erfreuen. Verschiedene Zeichnerinnen und Zeichner widmen sich auf vergnügliche Weise bekannten Figuren und Geschichten. Anlässlich seines 100. Todestags in diesem Jahr gibt es auch ein eigenes Kapitel zu Franz Kafka. Kreativ, amüsant, informativ. Okan Bellikli
Cartoons zur Literatur | Lappan
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Julia Fiedler, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Wilhelmine Preußen, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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