wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: EU-Strafzölle gegen China – Berlin wird Nein sagen und stellt sich gegen Frankreich
Ampel: Lindner schließt vorzeitiges Ende der Regierung nicht aus
Nahost: CDU-Abgeordneter fordert mehr Waffen für Israel
Nachhaltigkeitskonferenz in Hamburg: Schulze spricht von “Win-Win-Gelegenheit”
Studie: Deutschland muss in der Außenpolitik pragmatischer werden
Notfallversorgung: Lauterbach stellt 24-Stunden-Verfügbarkeit von Hausbesuchen infrage
Ukraine I: EU-Beitrittsgespräche stocken
Ukraine II: Russland rückt vor
Künstliche Intelligenz: Kultusminister für Einsatz in Grundschulen
Forschungspolitik: Bruch des Koalitionsvertrags kaum noch zu verhindern
Table.Today Podcast: Finanzminister Christian Lindner und Stepstone-CEO Sebastian Dettmers
Table Documents: Staatsangehörigkeitsgesetz + Steuerschäden durch Cum-Ex + Missbrauchsstudie
Heads: Metin Tolan + Engin Eroglu + Yvonne Aki-Sawyerr
Best of Table: Hilfen für die Ukraine + Südafrikas neue Regierung + Neues indisches Selbstbewusstsein
Must-Reads: Aufarbeitung der Corona-Pandemie + BMWK streicht Berichtspflichten + Söders außenpolitische Mission
Nachttisch: “Hausnummer Null” – Film von Lilith Kugler
EU-Strafzölle gegen China: Bundesregierung wird Nein sagen und stellt sich gegen Frankreich
Von Stefan Braun, Michael Bröcker, Till Hoppe und Amelie Richter
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nutzte seinen Auftritt beim Berlin Global Dialogue diese Woche in der Hauptstadt, um noch einmal für die von der EU geplanten Strafzölle gegen chinesische Auto-Importe zu werben. Die Bundesregierung aber kann sich für seinen Kurs nicht erwärmen. Obwohl das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium mitgegangen wäre, hat Kanzler Olaf Scholz in finalen Gesprächen der Koalitionsspitzen von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und durchgesetzt, dass Deutschland bei der Abstimmung am Freitag mit Nein stimmen wird. Finanzminister Christian Lindner unterstützte das; Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock hatten zunächst für eine Enthaltung plädiert, tragen das Nein aber nach Informationen von Table.Briefings nun mit. Aller Voraussicht nach wird jedoch ein Nein aus Deutschland die Zölle nicht aufhalten können, weil genügend EU-Staaten am Freitag für die Strafzölle stimmen dürften.
In der FDP hatte es zuvor geheißen, eine Enthaltung helfe niemandem. Man dürfe der Autoindustrie, einer Schlüsselindustrie im Land mit Millionen von Arbeitsplätzen, durch einen Handelskonflikt mit China nicht in den Rücken fallen. Die Zölle sollten daher klar abgelehnt werden. Ähnlich argumentiert der Kanzler.
Macron dagegen hatte in der Hochschule ESMT am Mittwoch für ein “level playing field“ geworben und auf die 100-prozentigen Strafzölle der USA gegen China hingewiesen. Auch China habe ja mit Zöllen gegen Branntwein gedroht, sagte der Präsident und erinnerte an die Cognac-Nation Frankreich. Grünen-Wirtschaftsminister Habeck betonte diese Woche, dass er Strafzölle ablehne und man eine politische Lösung mit China finden müsse. Er bevorzuge eine Verhandlungslösung, etwa in Form von Mindestpreisen für chinesische E-Autos.
“Ich bin komplett gegen die Zölle”, hatte der Wirtschaftsminister beim Berlin Global Dialogue erklärt. “Die Frage ist, auf welchem Weg können wir in dieser konkreten Situation eine politische Lösung finden?” Zugleich mahnte er, dass die EU geschlossen gegenüber Peking auftreten müsse. Wohl auch deshalb lehnte Habeck ein Nein – wie von Lindner gefordert – zunächst ab.
Die Auto-Industrie befürwortet das Nein. Mercedes-Chef Ola Källenius sagte am Mittwoch: “Wenn ich Deutschland wäre, würde ich mit Nein stimmen. Nicht, um unsere Verhandlungsposition zu schwächen, sondern um zu signalisieren, dass wir über eine faire Win-Win-Situation mit fairen Wettbewerbsbedingungen verhandeln wollen.” Die Zölle gefährdeten auch das Geschäft von Mercedes, Fahrzeuge in China zu produzieren und nach Europa zu exportieren. Der Verband der Autoindustrie warnt davor, dass die Zusatzzölle die Wettbewerbsfähigkeit der ohnehin kriselnden europäischen Autoindustrie gefährden könnten.
Die Zusatzzölle sind in einer Höhe von 7,8 Prozent für Tesla bis zu 35,8 Prozent für SAIC veranschlagt. Andere Hersteller wie BYD und Geely liegen dazwischen. Dazu kommen zehn Prozent Zoll, die ohnehin schon gelten. Rückwirkend werden die seit Juli geltenden Zusatzzölle in Form von Bankgarantien nicht eingeholt. Das hatte die EU-Kommission bereits mitgeteilt. Wie sich die EU-Staaten zu den Zöllen positionieren, lesen Sie im Europe.Table.
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Ampel: Christian Lindner schließt vorzeitiges Ende der Regierung nicht aus. Stabilität sei für Deutschland von überragender Bedeutung, sagte Christian Lindner (FDP) anlässlich des ersten Round Table im Podcast von Table.Briefings. “Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein.” Eine Regierung müsse sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genüge.
Lindner kündigte an, dass er als Spitzenkandidat der Partei in die Bundestagswahl 2025 gehen will. “Ich traue mir weiterhin zu, meine Partei zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen.” Einen Rücktrittsgrund nach den Niederlagen bei den Landtagswahlen sieht er nicht. Die schlechten Umfragewerte für die FDP hätten mit der Ampel zu tun, nicht mit eigenen Fehlern. “Wir stehen als Blockierer da. Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem.”
Die Aufstellung des Haushalts verknüpft Lindner mit wirtschaftlichen Impulsen. “Es gibt nur einen Haushalt mit der Wachstumsinitiative. Beides hängt zusammen.” Lindner regte an, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen, bevor ihn möglicherweise das Verfassungsgericht kassieren könnte. “Es wäre politisch klug und auch im Haushalt abbildbar, ihn in drei Schritten abzuschaffen.” Der Finanzminister betonte, dass er weiter die Schuldenbremse und die europäischen Schuldenregeln einhalten werde. Wo Lindner Potenzial sieht, im Haushalt umzuschichten, hören Sie im Podcast. Michael Bröcker
In unserem neuen Gesprächsformat Round Table laden wir einmal pro Monat Spitzenpersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu einem tiefergehenden Gespräch in die Ständige Vertretung am Schiffbauerdamm in Berlin ein. Abseits der tagespolitischen Fragen wollen wir von unseren Gesprächspartnern wissen, was sie wirklich umtreibt, welche großen Fragen hinter ihrem aktuellen Handeln stehen. Ein Gespräch, das zur Sache kommt und sich Zeit nimmt. Sie können das Gespräch künftig einmal im Monat samstags hier hören.
Nahost: CDU-Abgeordneter fordert mehr Waffen für Israel. Während UN und EU für ein Ende der Eskalation in Nahost werben, spricht sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch für eine stärkere militärische Unterstützung Israels durch die Bundesregierung aus. Im Gespräch mit Table.Briefings bekundete er sein Erstaunen darüber, dass Ampel-Politiker zwar ihre “unverbrüchliche Solidarität” mit Israel beteuerten, die Lieferung von Munition, Zündern, Stellvorrichtungen, Flug- und Sprengkörpern aber offenbar stagniere.
Das gehe aus der Antwort auf eine Anfrage an die Bundesregierung hervor, in der er nach dem Umfang deutscher Rüstungsexporte an Israel im Jahr 2024 gefragt habe. Diese habe demnach bei 14,5 Millionen Euro bis zum 17. September gelegen. Durch Nicht-Beantwortung der Frage, ob Anträge zum Waffenexport nach Israel abgelehnt oder verzögert bearbeitet würden, sei die Gelegenheit verpasst worden, umlaufenden Berichten über einen Exportstopp der Bundesregierung “kraftvoll entgegenzutreten”, so Willsch.
Bei Angriffen auf Wohngebiete in Hunderten libanesischen Dörfern und der Hauptstadt Beirut sind seit Mitte September mehr als tausend Menschen getötet worden. 1,2 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht, das ist jeder fünfte. Wie Israel auf die jüngsten Luftangriffe aus dem Iran reagieren will, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel
Unser Security.Table erscheint am Montag, den 7. Oktober, mit einer Sonderausgabe zu den Folgen des Terrorüberfalls der Hamas auf Israel vor einem Jahr.
Translation missing.Nachhaltigkeitskonferenz in Hamburg: Schulze spricht von “Win-Win-Gelegenheit”. Für die BMZ-Ressortchefin Svenja Schulze ist die Hamburg Sustainability Conference (HSC) am kommenden Montag und Dienstag eine Chance, globale Probleme nicht nur zu besprechen, sondern auch zu lösen – etwa in der Frage der Schifffahrt. Zum ersten Mal, schreibt sie in ihrem Standpunkt für Table.Briefings, kämen Reedereien und Hafenbetreiber, Kraftstoffhersteller und Motorenhersteller, politische Akteure und Banken zusammen, um das Emissionsproblem konkret anzugehen. Für alle gelte: “Wenn wir es richtig anstellen, können wir alle gewinnen.”
Für die erste HSC haben sich über 1.600 Teilnehmer gemeldet. Darunter sind über ein Dutzend Staats- und Regierungschefs, der Präsident der Afrikanischen Union, der Mauretanier Mohamed Ould Ghazouani, Weltbankchef Ajay Banga oder auch UNDP-Chef Achim Steiner. Die Hamburger Konferenz ist auch ein Versuch, den 17 UN-Nachhaltigkeitszielen (SDGs), deren Umsetzung deutlich an Tempo verloren hat, neue Dynamik zu verleihen. Wie komplex das laut Schulze etwa im Bereich der Schifffahrt ist, lesen Sie hier. Horand Knaup
Studie: Deutschland muss in der Außenpolitik pragmatischer werden. So könne das Land Glaubwürdigkeit gewinnen und Partnerschaften zu wichtigen Staaten ausbauen. Dazu gehöre eine Strategie, die sich nicht nur an Werten und Grundsätze orientiere, sondern auch deutsche Interessen und Ziele klar definiere. Das sind Empfehlungen aus einer noch unveröffentlichten Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die Table.Briefings vorliegt.
Untersucht wurden die Beziehungen Deutschlands zu Indien, der Türkei, Kenia und Kolumbien. Die Wissenschaftler nennen diese Länder “regionale Schlüsselakteure in der neuen globalen Ordnung”. Die Experten raten der Bundesregierung: “Deutschland und die EU müssen sich vom ‘Lagerdenken’ verabschieden und mehr Ambiguitätstoleranz entwickeln.” Das bedeute: Partnerschaften müssen Differenzen aushalten. “Vor allem sollten es Deutschland und die EU vermeiden, den Partnerländern eine Entscheidung für ‘eine Seite’ abzuverlangen”, heißt es in der Studie. Damir Fras
Notfallversorgung: Lauterbach stellt 24-Stunden-Verfügbarkeit von Hausbesuchen infrage. Der Gesetzentwurf des Gesundheitsministers zur Reform der Notfallversorgung sieht vor, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen rund um die Uhr Hausbesuche für immobile Patienten anbieten müssen. Nun geht Karl Lauterbach allerdings auf den Vorschlag des Bundesrats ein, dies auf die sprechstundenfreien Zeiten zu begrenzen. “Die Bundesregierung wird prüfen, inwieweit Änderungen an der pauschalen Vorgabe eines 24 Stunden täglich verfügbaren aufsuchenden Dienstes möglich sind”, heißt es in der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gegenäußerung der Bundesregierung, die Table.Briefings vorliegt.
Andere Forderungen lehnt der Bund strikt ab. So sollen die Länder kein Vetorecht für die Auswahl der Standorte der Integrierten Notfallzentren (INZ) bekommen. Diese sollen aus der Notaufnahme eines Krankenhauses, einer Notdienstpraxis und einer zentralen Ersteinschätzungsstelle bestehen und so zur zentralen Anlaufstelle für die medizinische Erstversorgung werden. Auch den Vorschlag, Fachärzte für psychologische Erkranken fest in die Notfallversorgung zu integrieren, lehnt die Bundesregierung ab. Maximilian Stascheit
Translation missing.Ukraine I: EU-Beitrittsgespräche stocken. Drei Monate nach Beginn der Beitrittskonferenz ist das Interesse an einem raschen EU-Beitritt der Ukraine erlahmt. Beim Europäischen Rat Ende Oktober wird das Thema nicht einmal auf der Tagesordnung stehen. Dabei häufen sich die Probleme. Aus Kreisen, die für die Kommission an den Beitrittsverhandlungen beteiligt sind, hört man die Sorge, dass in der ukrainischen Regierung und Verwaltung unrealistische Vorstellungen über die Dauer und Erfordernisse des Beitrittsprozesses herrschen. Dazu kommen zahlreiche weitere Hürden: Zuletzt etwa hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen Streit mit Polen vom Zaun gebrochen. Er findet, das Land unterstütze die Ukraine beim EU-Beitritt zu wenig. Was noch im Argen liegt, lesen Sie im Europe.Table. Eric Bonse
Ukraine II: Russland rückt vor. Mit der Eroberung der ukrainischen Stadt Wuhledar zeigt die russische Armee, dass sie ihre Taktik erfolgreich anpasst. Die wichtigsten Kriterien sind Munitionsüberlegenheit, eine wachsende Zahl von Drohnen, aber vor allem der stetige Personalnachschub. Im Kampf rennen kleine Truppen – oft gerade mal vier Mann – nacheinander gegen die ukrainischen Positionen an. Das Moskauer Regime nimmt dabei sehr hohe Verluste in Kauf. Was der Fall von Wuhledar bedeutet, lesen Sie im Security.Table. Viktor Funk
Künstliche Intelligenz: Kultusminister für Einsatz in Grundschulen. Die Konferenz der Landesbildungsminister will sich für den Einsatz von KI in Grundschulen einsetzen. Das geht aus einem Beschluss-Entwurf für die Sitzung in der kommenden Woche hervor, der Table.Briefings vorliegt. Darin schreiben die Länder, dass eine stärkere Fokussierung auf Basiskompetenzen wie lesen, schreiben und rechnen “nicht im Widerspruch zu digitalen Zukunftskompetenzen steht”. Sie gehen davon aus, dass “adaptive und KI-unterstützte Lernmaterialien einen positiven Effekt auf den Erwerb von Basiskompetenzen haben können”. Die Minister stellen sich damit gegen die Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz, die gegen KI in Grundschulen ausgesprochen hat. Details lesen Sie im Bildung.Table. Vera Kraft, Holger Schleper
Forschungspolitik: Bruch des Koalitionsvertrags kaum noch zu verhindern. Das angekündigte Bund-Länder-Programm für mehr Dauerstellen neben der Professur wird in dieser Legislaturperiode immer unwahrscheinlicher. Vertreter der Länder haben dem Bundesforschungsministerium als Reaktion auf einen BMBF-Bericht zur Ausgestaltung einer Bund-Länder-Vereinbarung eine Absage erteilt. “Das BMBF-Papier an den Haushaltsauschuss des Bundestags scheint sich insbesondere auf prozedural-deskriptive Aspekte zu konzentrieren, ohne an dieser Stelle einen weitreichenden inhaltlichen Beitrag leisten zu wollen”, sagte etwa Saarlands Wissenschaftsminister Jakob von Weizsäcker (SPD). Die Gestaltung der Personalstrukturen an Hochschulen liege in der Zuständigkeit der Länder. Als “ambitionslos” bezeichneten auch die Koalitionspartner der FDP im Bund das Vorgehen von Ministerin Bettina Stark-Watzinger. Warum das BMBF möglicherweise nie die Absicht zur Reform hatte, lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel
Deutschland hinkt bei Wettbewerbsfähigkeit und beim Wachstum hinterher. Das Wohlstandsmodell Deutschland ist in Gefahr. Was aber ist zu tun? 100 Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft haben sich diese Frage gestellt und über viele Monate eine Innovationsagenda entwickelt, mit der Deutschland wieder im internationalen Maßstab aufsteigen kann.
Zusammen mit dem Start-up-Verband und der Deutschen Börse stellen wir bis April 2025 die wichtigsten Ideen und Konzepte aus diesem Zukunftsplan vor. Heute geht es um die Fachkräftelücke, um eine zu geringe Frauenerwerbstätigkeit und zu viele Rentner, die eigentlich noch gerne arbeiten würden. Es geht aber auch um qualifizierte Zuwanderung. Der Vorstandsvorsitzende des größten Jobportals im Land, Stepstone-CEO Sebastian Dettmers, sagt hier, was zu tun ist. Das Gespräch mit ihm hören Sie ab 6 Uhr hier.
Entwurf des BMI zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
Formulierungshilfe des BMJ für einen Änderungsantrag für ein Gesetz zum Schutz von Rettungskräften
Referentenentwurf des BMWK für eine Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge
Studie zur Außenpolitik gegenüber Indien, der Türkei, Kenia und Kolumbien
Gegenäußerungen der Bundesregierung zu Stellungnahmen des Bundesrats: Reform der Notfallversorgung, Jahressteuergesetz, Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz, Steuerfortentwicklungsgesetz, Änderung des Energiewirtschaftsrechts, UBSKM-Gesetz, Änderung des Seefischereigesetzes, SGB-III-Modernisierungsgesetz, Gesetz zum Schutz von Rettungskräften, Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen, Kita-Qualitätsgesetz, N1S-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz
Anwendungshinweise des BMI zum Staatsangehörigkeitsgesetz
Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zu Steuerschäden durch Cum-Ex und Cum-Cum
Ergebnisse der Nachwahlumfrage des Europäischen Parlaments +
Zusammenfassung für Deutschland
Studie des IW Köln zur Entwicklung des Wohnungsbedarfs
Missbrauchsstudie der Universität Osnabrück
Metin Tolan, Noch-Präsident der Universität Göttingen, wurde am Mittwochabend mehrheitlich durch den Senat der Universität abgewählt. Mehrere Senatsmitglieder kritisieren Tolants unklare Zukunftsstrategie und werfen ihm einen schlechten Führungsstil vor. Tolan bedauerte dies und auch, “dass sich der Senat nicht bereitgefunden hat, sich auf einen Prozess der Schlichtung einzulassen”. Der Präsident wies die Vorwürfe gegen sich zurück. Aber: “Durch die Pauschalität der Behauptungen wird mir keine Möglichkeit gegeben, die Verdächtigungen zu entkräften.” Tolan bleibt vorerst im Amt, die Entscheidung des Senats müsste durch den Stiftungsausschuss der Universität bestätigt werden. Zuvor hatten sich Teile der Professorenschaft und Dekane gegen die Abwahl gestellt. Auch Niedersachsens Wissenschaftsminister Falko Mohrs (SPD) hatte dem Präsidenten zuletzt sein Vertrauen ausgesprochen. (Research.Table)
Jana Gäbert beaufsichtigt als Mitgeschäftsführerin der Agrargenossenschaft Trebbin eG (AGT) die Bewirtschaftung von 4.000 Hektar Land. Warum die Zusammenarbeit in Genossenschaften für sie ein Zukunftsmodell für die Landwirtschaft ist, lesen Sie im Agrifood.Table.
Engin Eroglu ist neuer Vorsitzender der China-Delegation des Europaparlaments. Eroglu ist stellvertretender Bundesvorsitzer und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Hessen und seit 2019 für die Partei im Europaparlament. Er hat sich in der Vergangenheit deutlich gegen Menschenrechtsverletzungen in China ausgesprochen. Im Frühjahr dieses Jahres wurde bekannt, dass Eroglu Ziel einer chinesischen Cyberattacke war. Details lesen Sie im China.Table.
Yvonne Aki-Sawyerr wird am 16. Oktober mit dem Deutschen Afrika-Preis ausgezeichnet. Die Bürgermeisterin der sierra-leonischen Hauptstadt Freetown wird von der Deutschen Afrika Stiftung für ihr Engagement für nachhaltige Stadtentwicklung geehrt. Seit ihrem Amtsantritt 2018 hat die erste Bürgermeisterin der Stadt unter anderem solarbetriebene Trinkwasserkioske eingerichtet und eine knappe Million Bäume pflanzen lassen. Was Aki-Sawyerr außerdem vorangetrieben hat, lesen Sie im Africa.Table.
Security.Table: Kleine Kraftwerke und Generatoren für die Ukraine. Kiews Unterstützer haben der Ukraine vor dem Winter viel Geld und Geräte zugesichert, um die Wasser- und Energieversorgung aufrechtzuerhalten. Wie das deutsch-polnisch-ukrainische Projekt “Green Deal Ukraina” konkret dabei hilft, lesen Sie hier.
Security.Table: Neues Selbstbewusstsein in Neu-Delhi. Indien ist bereit, international eine größere Rolle zu übernehmen. “Indiens Einfluss in der Welt ist insgesamt enorm gewachsen”, sagt der außenpolitische Berater der indischen Regierungspartei BJP, Vijay Chauthaiwale. Was das für die Zusammenarbeit mit dem Westen bedeutet, lesen Sie hier.
Africa.Table: Südafrikas neue Regierung weckt Optimismus. Trotz Meinungsverschiedenheiten hat das Government of National Unity seine ersten 100 Tage gut überstanden. Die Wirtschaft reagiert mit viel Zuversicht auf die neue Koalition. Warum sich die Stimmung aufhellt, lesen Sie hier.
Africa.Table: EU-Unterstützung für afrikanische Gesundheitssysteme wenig effektiv. EU-Projekte zur Unterstützung des Gesundheitswesens in Partnerländern verfehlen aufgrund mangelnder Koordinierung und Nachhaltigkeit ihr Ziel. Das besagt ein Bericht des EU-Rechnungshofs. Was die Prüfer noch bemängeln, lesen Sie hier.
Africa.Table: Nigeria investiert in Erdgas. Nigeria ist einer der öl- und gasreichsten Länder der Erde. Doch Erdgas wird meistens ungenutzt abgefackelt. Jetzt investiert das Land in eine sinnvolle Nutzung dieses wertvollen Rohstoffs. Warum das für Nigeria bahnbrechend ist, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Streit um Aufschub der Anti-Abholzungsregeln. Die EU-Kommission will den Start der neuen EU-Regeln für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) um ein Jahr verschieben. Doch Parlament und Rat müssen dem zustimmen. Wie die Chancen stehen, lesen Sie hier.
Research.Table: NRW kritisiert BMBF-Beschluss zur Batterieforschung. Die Regierungskoalition in NRW will das Aus der Bundesförderung für die Batterieforschung noch abwenden. Die falsche Prioritätensetzung des Bundes könne “weitreichende und möglicherweise fatale Folgen” haben, warnen Union und Grüne. Wie Sachverständige die Entwicklung bewerten, lesen Sie hier.
China.Table: Wie realistisch die “asiatische Nato” ist. In der Wahlkampagne des neuen japanischen Ministerpräsidenten Shigeru Ishiba erhielt seine Idee einer asiatischen Nato viel Aufmerksamkeit. Wie es um die tatsächliche Umsetzung des Vorschlags steht, lesen Sie hier.
ESG.Table: Fehlende Transformationsförderung für KMU. Der Staat unterstützt den ökologischen Umbau der Großindustrie mit Milliardensummen. Bei der Förderung des Mittelstands gibt es allerdings je nach Bundesland große Unterschiede. Welche Programme Förderbanken anbieten, lesen Sie hier.
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Handelsblatt: BMWK streicht Berichtspflichten. Julian Olk berichtet über eine Liste aus dem Ministerium mit 97 Informationspflichten, die Robert Habeck abschaffen oder vereinfachen möchte. Die Entlastungen werden in verschiedenen Gesetzesvorhaben umgesetzt. Teils ist dies bereits geschehen, vor allem durch das Bürokratieentlastungsgesetz IV. (“Fast 100 Berichtspflichten für Unternehmen fallen weg”)
MDR: AfD-Abgeordneter soll politische Gefangene in Belarus beschäftigt haben. Der AfD-Politiker Jörg Dornau hat offenbar Häftlinge in seiner Firma in Belarus Zwiebeln anbauen lassen. Der MDR berichtet, dass ihm der Einsatz von Gefängnisinsassen bestätigt worden sei. Die Staatsanwaltschaft Leipzig habe Vorermittlungen aufgenommen. (“Vorwürfe gegen Dornau erhärten sich: Politische Gefangene auf Feldern des AfD-Politikers in Belarus?”)
FAZ: Keine Einigung bei Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Die Verhandlungen zur Einrichtung einer Enquete- oder Bund-Länder-Kommission sind vorerst gescheitert. Die Ampelfraktionen hätten sich nicht auf einen gemeinsamen Weg einigen können. SPD und FDP deuteten an, dass die Aufarbeitung nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode beginnen müsse. (“Ampel uneins bei Corona-Aufarbeitung”)
Tagesspiegel: Friedensdemo mit 10.000 Teilnehmern in Berlin. Die Demonstranten protestierten gegen die Stationierung von US-Raketen in Deutschland, gegen die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie gegen deutsche Waffenlieferungen. In ihrer Rede bezeichnete Sahra Wagenknecht Außenministerin Annalena Baerbock als “Sicherheitsrisiko”. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner wurde bei seinem Auftritt vom Publikum ausgebuht. (“‘Um sie zu stoppen, sind wir hier'”)
Spiegel: Söders außenpolitische Mission. Bayerns Ministerpräsident ist derzeit in Ägypten. Dort unterzeichnete er ein Abkommen zu grünem Wasserstoff. “Wenn es überhaupt ein Sachthema gibt, für das sich der Franke in den vergangenen Monaten begeistern konnte, dann am ehesten die Außenpolitik”, beobachtet Jan Friedmann. Ambitionen auf das Amt des Außenministers dementiere Markus Söder aber. (“Erst Sphinx im Morgenlicht, dann bayerischer Abend”)
Nicht überlesen!
RND: Botschafter sollen öffentlich Position beziehen. Annalena Baerbock legt Wert darauf, dass ihre Botschafter nicht nur als Diplomaten im Hinterzimmer agieren. Sie fordert die Beamten auf, öffentlich Position zu beziehen, Medientermine wahrzunehmen und auf X aktiv zu sein. Kritik in sozialen Medien nimmt das Auswärtige Amt bewusst in Kauf – sie steigert sogar die Reichweite. (“Mit der Lizenz zum Reden: Wie Baerbock den diplomatischen Dienst umkrempelt”)
SZ: Bidens verzweifelte Suche nach Frieden
FAZ: Scholz wirbt für Anerkennung der Leistungen im Osten
Tagesspiegel: Israel greift weiter Hisbollah an
Handelsblatt: Der Milliardenplan
Sächsische Zeitung: Dresdner Drohnen sollen Borkenkäfer riechen und Waldbrände finden
Zeit Online: Zwei Menschen wegen Verdacht auf Marburg-Virus im Krankenhaus
Spiegel: Israel feiert den Helden in Flip-Flops
Taz: Miss Universe – Model mit 81 Jahren
Handelsblatt: Iran bestellt deutschen Botschafter ein – Stimmte Hisbollah-Chef einer Waffenruhe zu?
NZZ: Vor schwarzen Eichhörnchen muss niemand Angst haben
ZDF
7:10 Uhr: Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr München: Drohender israelischer Vergeltungsschlag gegen Iran
8:10 Uhr: Manfred Weber, EVP-Vorsitzender (CSU): EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos?
4. Oktober
Außenpolitik: Lisa Paus nimmt am Treffen der G7-Gleichstellungsministerinnen in Matera (Italien) teil.
5. Oktober
US-Wahlkampf: Donald Trump hält eine Kundgebung in Butler, Pennsylvania. Dort schoss im Juli ein Attentäter auf ihn und verletzte ihn am Ohr. 23 Uhr
6. Oktober
Gottesdienst I: Eröffnungsgottesdienst zum 10-jährigen Jubiläum der Aktion 5.000 Brote – Konfis backen Brot für die Welt. Gethsemanekirche, Berlin. 14 Uhr. Weitere Informationen
Gottesdienst II: Auftaktgottesdienst zur Gottesdienst-Reihe anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes der Bundesrepublik in der Schlosskirche Wittenberg. 10 Uhr. Weitere Informationen
Erntedankfest: Frank-Walter Steinmeier besucht den ökumenischen Erntedankgottesdienst in der Martinskirche in Kelkheim-Hornau und wird mit der Erntekrone ausgezeichnet, verliehen von Landfrauen- und Bauernverband. 11 Uhr.
Forschung: Bettina Stark-Watzinger nimmt an der Jubiläumsveranstaltung 50 Jahre WTZ im Rahmen des Science and Technology in Society Forums in Osaka (Japan) teil.
Umwelt: Gregor Gysi spricht im Rahmen der Reihe Missverstehen sie mich richtig! mit Polarforscher und Umweltaktivist Arved Fuchs. Ernst-Reuter-Saal Berlin-Reinickendorf, 18 Uhr. Anmeldung
4. Oktober
Volker Pellet, Botschafter in Venezuela, 63
Sabine Poschmann, MdB (SPD), 56
Swantje Michaelsen, MdB (Grüne), 45
5. Oktober
Awet Tesfaiesus, MdB (Grüne), 50
Philipp Hartewig, MdB (FDP), 30
Heiko Geue, Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern (SPD), 59
Unser Tipp führt Sie heute nach Berlin im Winter. Chris lebt an einer S-Bahn-Station und ist drogenabhängig. Er will sich aber nicht aufgeben und bekommt auch Unterstützung aus der Nachbarschaft. Der Film begleitet ihn in seinem Alltag und zeigt eindrücklich, was Obdach- und Wohnungslosigkeit bedeuten. In der Hauptstadt ist das Werk am Samstag im Rahmen des Human Rights Film Festival zu sehen, weitere Termine gibt es in Hamburg, Braunschweig, Erlangen und Konstanz. Okan Bellikli
Lilith Kugler: Hausnummer Null | In ausgewählten Kinos
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Eric Bonse, Stefan Braun, Michael Bröcker, Damir Fras, Viktor Funk, Tim Gabel, Till Hoppe, Horand Knaup, Vera Kraft, Carli Bess Kutschera, Amelie Richter, Holger Schleper, Daniel Schmidthäussler und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
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