wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Kein CO2-Speicher mehr – Wie der deutsche Wald als Klimaschützer ausfällt 

Mutmaßliche Spionage für China: Verbindung zu AfD-Politiker Krah 

EVP: Machtkampf zwischen Parteichef und Generalsekretär 

Mobilitätsdaten: Regierung definiert erstmals ein Regelwerk 

EU-Kapitalmarktunion: Lindner erwartet Fortschritte 

Ausbildung: Fehlende Inklusion in den Betrieben 

Muster-Schulen: Am Mittwoch wird der Deutsche Schulpreis vergeben 

Arbeitsförderung: Neues Instrument soll Weg aus Bürgergeld erleichtern 

Länger arbeiten: Reha-Aufenthalte sollen häufiger möglicher werden 

Thüringen: Petition für Grundrechtsverwirkung gegen Höcke 

Finanzbildung: Stiftung wird zum zentralen Akteur 

Standpunkt: Warum das Bild des Ostens oft einseitig ist 

Table.Today Podcast: Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) über die Option schwarz-grüner Bündnisse 

Table.Documents: Entwurf eines Mobilitätsdatengesetzes des BMDV + Entwurf des BMF für ein Finanzbildungsstärkungsgesetz + Entwurf für eine Formulierungshilfe zur Änderung des SGB-III-Modernisierungsgesetzes  

Best of Table: Arbeitszeitmodell von Lehrern + Chinas Solarindustrie in der Krise + EU-Parlament hört designierte Kommissare an 

Must-Reads: Live-Ticker zum iranischen Angriff auf Israel + Scholz denkt an Telefonat mit Putin + Mehr Geflüchtete in Arbeit 

Nachttisch: “Israel’s Existential Threat From Within”  – The Daily, Podcast der New York Times

Talk of the Town

Kein CO2-Speicher mehr: Wie der deutsche Wald als Klimaschützer ausfällt 

Von Bernhard Pötter 

Über Jahrzehnte war in Deutschland auf einen besonders grünen Klimaschützer immer Verlass: Wald, Wiesen und Moore speicherten verlässlich jedes Jahr Millionen Tonnen Treibhausgase und glichen so die Emissionen aus, die andere verursachten. Damit ist nun Schluss: Der Sektor Land- und Waldwirtschaft (englisch: LULUCF) stößt laut offiziellen Daten der Bundesregierung in Zukunft mehr Kohlendioxid aus als er bindet – eine einschneidende Entwicklung für die nächsten Jahrzehnte.  

Für die Klimapolitik der Ampelkoalition ist die Entwicklung ein weiterer Schlag, den Experten allerdings schon lange kommen sehen. Aber selbst die geplanten Milliardenausgaben aus dem “Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz” (ANK), mit dem das Umweltministerium die CO₂-Speicherung in Bäumen, Mooren und Böden unterstützt, werden den Trend kaum stoppen. Die Regierung steht noch dazu juristisch unter Druck: Ein Urteil zwingt zum schnellen Handeln. 

Am 8. Oktober stellt die Regierung die Ergebnisse der Bundeswaldinventur vor. Sie wird zeigen, wie die “Senkenfunktion” der Forste über das vergangene Jahrzehnt geschwunden ist. Der Druck auf den Wald ist groß: Der Klimawandel, Dürren, Schädlingsbefall und steigende Holznachfrage setzen ihm zu. Projektionen des bundeseigenen Thünen-Instituts gehen davon aus, dass der LULUCF-Sektor bis 2030 mehr Treibhausgase ausstößt als er einlagert, dass er also von einer “CO₂-Senke” zu einer “CO₂-Quelle” wird. Das zuständige Umweltministerium bestätigt Table.Briefings den Trend. Auch eine neue Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamts untermauert diese Voraussage – das Problem wird also sogar eher noch unterschätzt.  

Dabei wird der Wald auch gesetzlich zum Klimaschutz gebraucht. Bis zur veranschlagten Klimaneutralität im Jahr 2045 soll er laut Klimaschutzgesetz ab 2030 jedes Jahr 25 Millionen Tonnen CO₂ binden, 2045 sogar 40 Millionen Tonnen. Davon sind die aktuellen Prognosen weit entfernt. Deshalb hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen die – aus ihrer Sicht – unzureichenden Maßnahmen geklagt und im Frühjahr Recht bekommen. Statt in Revision zu gehen, ließ das Umweltministerium aber Ende August das Urteil rechtskräftig werden.  

Die Folge: Die DUH fordert nun von der Regierung, schnelle Maßnahmen wie weniger Holzeinschlag, mehr Wiedervernässung von Mooren oder keine Förderung mehr für Holzverbrennung in Kraftwerken durchzusetzen. Sonst droht der Umweltverband mit einem “Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Bundesregierung.” Mehr dazu lesen Sie im Climate.Table.

News

Mutmaßliche Spionage für China: Verbindung zu AfD-Politiker Krah. Die Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wirft die Frage nach dem Umfang chinesischer Spionageoperationen in Deutschland auf. Am Dienstag hatte die Bundesanwaltschaft über den Fall Yaqi X. informiert und einen Zusammenhang zu einem mutmaßlichen Spionagefall im Umfeld des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah hergestellt. X. sei der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst dringend verdächtig, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Gegen sie wurde Haftbefehl erlassen.  

Die Frau habe für einen Dienstleister im Bereich Logistik unter anderem am Flughafen Leipzig/Halle gearbeitet. Konkret wird ihr vorgeworfen, einem chinesischen Geheimdienst-Mitarbeiter – dem bereits inhaftierten deutschen Staatsbürger Jian G. – zwischen August vergangenen und Februar dieses Jahres zugearbeitet zu haben. Sie soll G. mehrfach über den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen in Kenntnis gesetzt haben. G. war damals noch Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah. Warum der Fall für Experten aus dem Bereich der geheimdienstlichen Informationsbeschaffung wenig überraschend ist, lesen Sie im China.Table. Marcel Grzanna

EVP: Machtkampf zwischen Parteichef und Generalsekretär. Zwischen Manfred Weber, Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), und dem Generalsekretär seiner Partei, Thanasis Bakolas, ist ein Streit eskaliert. Bakolas hatte am Freitag in einer Mail an die Präsidiumsmitglieder dem Parteichef rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Weber, der auch Vizechef der CSU ist, habe Tom Vandenkendelaere, einen ehemaligen belgischen MEP, gegen die Parteistatuten einen Posten verschafft und zum “Chief of Staff” gemacht. Bakolas erklärte in der Mail weiter, dass er Vandenkendelaere wegen des Rechtsbruchs entlassen musste.   

Jetzt hat die Parteiführung entschieden, Vandenkendelaere wieder einzustellen. Bakolas wird bis zum EVP-Parteitag in sieben Monaten kaltgestellt. Es ist völlig unklar, was zwischen Weber und Bakolas vorgefallen ist, dass Bakolas verbrannte Erde hinterlässt. Weber hat eine Reform der christdemokratischen Parteienfamilie EVP angestoßen. Er baut auch die Verwaltung der Fraktion um und versucht gerade, Beamte mit EVP-Hintergrund in die Kabinette der künftigen EVP-Kommissare zu bringen. Auf welche Widerstände er stößt, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz

Mobilitätsdaten: Regierung definiert erstmals ein Regelwerk. Sie gelten inzwischen als das Herzstück der Autos, werthaltiger als die Technik: die Daten, die beim Fahren erfasst werden. Fahrverhalten, Pausen, Tanken und Laden, Länge von Staus und vieles mehr – alles wird registriert und gespeichert. Nun gibt es für den Umgang mit den Informationen auch eine gesetzliche Grundlage. Geregelt wird im Mobilitätsdatengesetz, das an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden soll, welche Daten die Autobauer und Tochterfirmen zur Verfügung stellen müssen und auf welcher Grundlage. Nicht zuletzt, um auch neue Geschäftsmodelle und umweltfreundliche Mobilitätslösungen zu ermöglichen. Eine eigene Behörde soll die Durchsetzung der Regeln überwachen, mit der Berechtigung, auch Zwangsgelder zu verhängen. Horand Knaup

EU-Kapitalmarktunion: Lindner erwartet Fortschritte. Konkret sprach Christian Lindner am Dienstag auf der Konferenz Berlin Global Dialogue von neuen Impulsen für den Verbriefungsmarkt. In Regierungskreisen heißt es, die EU-Kommission habe bereits einen Vorschlag in der Schublade, um die Verbriefungen von Bankkrediten zu erleichtern. Dies soll den Banken mehr Spielraum in ihren Bilanzen geben, um weitere Kredite an Unternehmen zu vergeben. In Berlin hält man es für realistisch, die neue Gesetzgebung bereits im zweiten oder dritten Quartal 2025 in Rat und Europaparlament zu beschließen. Etwas länger dauern dürfte es demnach, ein 28. Insolvenzrechtsregime aufzusetzen. Das BMF arbeitet bereits seit einigen Monaten an der Idee spezifischer neuer EU-Insolvenzregeln, die Anleihe-Emittenten als Alternative zu den jeweiligen nationalen Regeln wählen können. Till Hoppe

Ausbildung: Fehlende Inklusion in den Betrieben. Die Anzahl der Auszubildenden mit Behinderung ist nur näherungsweise mit Daten belegt. 2022 begannen 6.597 Menschen eine theoriereduzierte Ausbildung; 3.324 Menschen mit Behinderung haben einen Vertrag für eine Vollausbildung unterschrieben, die nach SGB III gefördert wurde und meist außerbetrieblich stattfindet. Wie viele Azubis mit Behinderung darüber hinaus eine Vollausbildung in einem Betrieb absolvieren, ist nicht bekannt. Einiges deutet darauf hin, dass es mehr werden. Damit die Anzahl weiterwächst, müssten die Jugendberufsagenturen künftig alle Jugendlichen beraten. Auch Betriebe sind auf mehr Unterstützung angewiesen. Welche Vorbehalte sie oft noch hegen, lesen Sie im Bildung.Table. Anna Parrisius 

Muster-Schulen: Am Mittwoch wird der Deutsche Schulpreis vergeben. Die 15 nominierten Schulen sind ebenso bei der Verleihung im Berliner Tempodrom dabei wie Bundeskanzler Olaf Scholz. Heidehof- und Robert Bosch Stiftung vergeben seit 2006 den wichtigsten deutschen Schulpreis, dessen Erstplatzierter 100.000 Euro erhält. Die Ausgezeichneten haben mit ihren innovativen Konzepten immer wieder Vorbildcharakter für die Weiterentwicklung des Schulsystems. Der Bildung.Table informiert Sie mit einem Spezial. Dafür können Sie sich hier noch anmelden. Antje Sirleschtov

Arbeitsförderung: Neues Instrument soll Weg aus Bürgergeld erleichtern. Eine Anschubfinanzierung in Höhe von 1.000 Euro als Anreiz zu arbeiten: Das sieht eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag zum SGB-III-Modernisierungsgesetz vor, der am Mittwoch das Kabinett passieren soll. Die Zielgruppe sind Langzeitarbeitslose – also Menschen, die länger als ein Jahr erwerbslos sind: Sie erhalten das Geld, wenn sie zwölf Monate lang ununterbrochen arbeiten und nicht mehr Bürgergeld beziehen. Angedacht ist noch ein weiteres Förderinstrument: Es würde Arbeitnehmern erlauben, sich bei Lohnfortzahlung einen Monat lang bei einem anderen Arbeitgeber zu erproben. Das soll Letzteren dabei helfen, die Fähigkeiten potenzieller neuer Mitarbeiter zu prüfen. Darüber hinaus werden mit der Formulierungshilfe vor allem die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld umgesetzt. Okan Bellikli 

Länger arbeiten: Reha-Aufenthalte sollen häufiger möglicher werden. Im Rahmen der sogenannten Wachstumsinitiative will die Ampel-Koalition auch den Bereich Reha und Prävention stärken. Eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Änderungsantrag sieht vor, dass man künftig alle zwei statt alle vier Jahre eine medizinische Reha beantragen kann. Diese sollen statt maximal drei Wochen bis zu vier Wochen dauern können. Für Versicherte mit einem “besonderen Unterstützungsbedarf” soll es außerdem einen “ganzheitlichen Begleitungs-, Unterstützungs- und Koordinierungsprozess” geben, für Versicherte ab 45 zudem den Anspruch auf einen “Ü45-Check”. Mit den Angeboten bemüht sich die Bundesregierung, den Gesundheitsstatus der Deutschen zu verbessern. Okan Bellikli

Thüringen: Petition für Grundrechtsverwirkung gegen Höcke. Während mehrere Dutzend Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend ein AfD-Verbotsverfahren vorbereiten, richtet sich eine andere Initiative direkt gegen den rechtsextremen Thüringer Landeschef der Partei, Björn Höcke. In einer Online-Petition wird (der geschäftsführende) Ministerpräsident Bodo Ramelow aufgefordert, einen Antrag zur Grundrechtsverwirkung gegen Höcke einzuleiten. Damit könne Ramelow der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung “einen letzten, großen Dienst erweisen”, sagte Initiator Indra Ghosh zu Table.Briefings. Es geht um Artikel 18 des Grundgesetzes. Danach können demjenigen Grundrechte entzogen werde, der diese “zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht”. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesregierung oder eine Landesregierung. Die Entscheidung trifft das Bundesverfassungsgericht.  

Allerdings hat das Gericht bisher ähnliche Anträge immer zurückgewiesen: 1960 gegen den Holocaustleugner und Vorsitzenden der verbotenen Sozialistischen Reichspartei, Otto Ernst Remer; 1974 gegen den Gründer der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU), Gerhard Frey; und 1992 nach dem Mordanschlag von Mölln gegen Thomas Dienel und Heinz Reisz. Am kommenden Montag will Ghosh die Petition in Erfurt übergeben. Aktuell haben gut 34.000 Personen unterzeichnet. Daniel Schmidthäussler

Finanzbildungsstrategie: Stiftung wird zum zentralen Akteur. Christian Lindner will die Stiftung Geld und Währung zur Koordinatorin der Nationalen Finanzbildungsstrategie machen. Das geht aus dem Referentenentwurf des Finanzministeriums hervor. Dafür soll sie zur Stiftung “Finanzbildung, Geld und Währung” umbenannt und mit neun Millionen Euro pro Jahr zusätzlich ausgestattet werden. Bereitgestellt werden diese Mittel hälftig von BMF und BMBF. Außerdem soll der ehrenamtliche Stiftungsvorstand durch zwei hauptamtliche Geschäftsführer ergänzt werden. Die Bundesregierung leitet damit erste Schritte zur Umsetzung des OECD-Vorschlags für eine Nationale Finanzbildungsstrategie ein (wir berichteten). Die Stiftung soll eine Plattform zur Bündelung bestehender Finanzbildungsangebote betreiben und zusätzlich “gezielt auch eigene Inhalte, Initiativen und Kampagnen erstellen”, heißt es aus dem BMF. Maximilian Stascheit

Standpunkt: Warum das Bild des Ostens oft zu einseitig ist. Rechtsextreme Strukturen und demokratiefeindliche Netzwerke seien ein großes Problem im Osten, schreibt Hasnain Kazim in seinem Standpunkt für Table.Briefings. Gerade deswegen dürfe die Berichterstattung über positive Gegenbeispiele wie lokale Initiativen gegen rechts nicht vernachlässigt werden. Sonst gedeihe nur weiterer Frust, der gefährlich werden könnte. Für sein Buch “Deutschlandtour” ist Kazim mit dem Fahrrad durch Deutschland gefahren. Einen Auszug lesen Sie hier. Leonard Schulz

Table.Today Podcast

Für den hessischen Innenminister Roman Poseck (CDU) ist Schwarz-Grün immer eine Option. “Demokratische Parteien sind Wettbewerber und so sehe ich auch die Grünen”, sagt er im Podcast Table.Today. “Und selbstverständlich muss es auch weiter die Option schwarz-grüner Bündnisse geben.” Die Warnung von Markus Söder vor einer solchen Koalition im Bund hält Poseck für “eine sehr bayrische Sichtweise”. In der Migrationspolitik hält Poseck Zurückweisungen an der Grenze rechtlich für vertretbar, weil das Dublin-Abkommen für ihn gescheitert sei. Posecks Forderungen an die Ampel hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Entwurf eines Mobilitätsdatengesetzes des BMDV 

Entwurf des BMF für ein Finanzbildungsstärkungsgesetz 

Entwurf für eine Formulierungshilfe zur Änderung des SGB-III-Modernisierungsgesetzes 

Referentenentwurf eines Zuständigkeitskonzentrationsgesetzes bei Gerichtsvollziehern und zu Zuständigkeitserweiterungen für Rechtspfleger  

Jahresbericht des Normenkontrollrats

Best of Table

Bildung.Table: Arbeitszeitmodell von Lehrkräften auf dem Prüfstand. Die Berechnung der Arbeitszeit von Lehrkräften als Unterrichtsdeputat wird den Anforderungen des modernen Schulalltags nicht mehr gerecht. Eine neue Studie betont die Notwendigkeit von Reformen. Warum das Papier nicht nur auf offene Ohren stößt, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Öffentliche Beschaffung als Hebel für die Transformation. Mit einer Vergaberechtsreform will die Bundesregierung die Märkte für nachhaltige Produkte ankurbeln. Experten sagen allerdings, dass es dafür mehr braucht. Welche Maßnahmen notwendig sind, lesen Sie hier. 

China.Table: Krise in der Solarindustrie. Führende Solarfirmen des Landes mussten trotz anhaltend hoher Nachfrage im ersten Halbjahr dramatische Verluste einstecken. Nun droht zudem der Finanzfluss zu versiegen. Wie eine neue Ausrichtung der Firmen aussehen könnte, lesen Sie hier.  

Europe.Table: Barnier kündigt Haushaltskürzungen an. Der neue französische Premierminister Michel Barnier will das französische Defizit 2025 auf fünf Prozent reduzieren und bis 2029 auf unter drei Prozent. Wie er das erreichen will und was das für das europäische Defizitverfahren bedeutet, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Anhörungen der Kommissare starten am 4. November. Das dürften die Fraktionschefs im Europaparlament am Mittwoch beschließen. Ob mit Nachfragen des Rechtsausschusses zu den Erklärungen der finanziellen Interessen der Kommissarsanwärter zu rechnen ist, lesen Sie hier.  

Climate.Table: Klimafragen beherrschen Bergkarabach-Konflikt. Vor gut einem Jahr eroberte Aserbaidschan das Gebiet von Bergkarabach. Jetzt baut der COP29-Gastgeber Öko-Siedlungen in der Region, und es gibt Hoffnung auf einen COP-Frieden. Wie Klima- und Energiefragen die Themen im Südkaukasus beherrschen, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die israelische Innenpolitik. Ronen Bergmann, Reporter der New York Times, spricht über die Geschichte Israels seit dem Sechs-Tage-Krieg. Anhand der seither besetzten Westbank erklärt er die Konfliktlinien zwischen rechts-nationalistischen, ultra-orthodoxen und säkularen Politikern von gestern bis heute. Wie Letztere nach der Ermordung von Yitzhak Rabin an die Macht kamen und heute die Regierung bestimmen. Vera Weidenbach 

The Daily: “Israel’s Existential Threat From Within” | Podcast der New York Times

Das war’s für heute. Good night and good luck! Die nächste Ausgabe des Berlin.Table erhalten Sie am 3. Oktober.

Heute haben Okan Bellikli, Helene Bubrowski, Damir Fras, Markus Grabitz, Marcel Grzanna, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Anna Parrisius, Bernhard Pötter, Antje Sirleschtov, Daniel Schmidthäussler, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach