wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Bündnis Robert Habeck? Warum über die Neuausrichtung der Grünen noch lange nicht entschieden ist 

Schenker-Verkauf: Arbeitnehmervertreter melden Bedenken an 

Private Altersvorsorge: Staatlich gefördertes Depot geplant 

Drohende Übernahme der Commerzbank: Kritik aus der CDU 

Vergaberecht: Novelle geht in die Ressortabstimmung 

Elektronische Patientenakte: Neue Datenschutzbeauftragte unkritischer 

EU-Rechnungshof: Kritik an der gemeinsamen Agrarpolitik 

Afrika-Abkommen: Verhandlungen seit mehr als 20 Jahren

Autonome Waffensysteme: Neue Foren für die Regulierung 

Kohleausstieg: Großbritanniens ehrgeizige Klimapläne 

Table.Today Podcast: Im US-Wahlkampf beginnt der Endspurt 

Table.Documents: Thesenpapier der Grünen-Bundestagsfraktion + BMF-Entwurf für ein Gesetz zur privaten Altersvorsorge + Beschluss der Koalitionsspitzenrunde der Berliner Landesregierung: “Leitplanken der Haushaltskonsolidierung” 

Heads: Boris Pistorius + Peter Ndegwa

Best of Table: Bio-Lieferkette gefährdet + Hisbollah gibt nicht auf + Volksrepublik China wird 75 Jahre alt 

Must-Reads: Abgeordnete wollen AfD-Verbot + SPD-MdB kritisieren Sicherheitspaket + Mercosur-Abkommen steht vor dem Aus 

Nachttisch: “Sangría – und sonst?” –  Podcast von Antonia Schaefer und Julia Macher

Talk of the Town

Bündnis Robert Habeck? Warum über die Neuausrichtung der Grünen noch lange nicht entschieden ist 

Von Stefan Braun, Helene Bubrowski und Franziska Klemenz

So einfach und friedlich, wie von vielen rund um Robert Habeck erhofft, wird es bei den Grünen mit der Neuaufstellung nicht laufen. Nicht für den Vizekanzler und damit auch nicht für die von ihm angestrebte inhaltliche Ausrichtung. Sah es in den ersten Tagen nach dem Rücktritt von Ricarda Lang und Omid Nouripour noch so aus, als unterstütze eine stabile Mehrheit der Partei einen Wahlkampf mit weitreichenden Freiheiten für den aktuellen Vizekanzler, so hat sich das Bild spätestens übers Wochenende deutlich verändert. Die Unruhe ist groß, Widerstand formiert sich, vor allem der linke Flügel mobilisiert.  

Ein aktueller Schlachtruf bündelt das am stärksten: Wir wollen kein BRH. Gemeint ist ein “Bündnis Robert Habeck”, in Anlehnung an Sahra Wagenknechts Partei. Wer weiß, wie kritisch Wagenknecht auch bei den Grünen gesehen wird, ahnt, wie vergiftend dieser Kampfbegriff wirken soll. Nach dem Motto: Wir müssen einen Durchmarsch von Habeck verhindern. Es entsteht der Eindruck, dass die Partei, gebeutelt von Wahlniederlagen, noch immer ziemlich unsortiert ist. Ihre Nervosität war auf dem Kongress “Mut macht Zukunft” der Fraktion am Montag deutlich zu spüren. Er fand im DDR-Kino Kosmos in Friedrichshain statt, ausgerechnet dort, wo das BSW seinen Gründungsparteitag hatte.  

Erster Angriffspunkt der Linken ist Franziska Brantner. Sie gilt als enge, wenn nicht engste Vertraute von Habeck, gilt als wirtschaftsnah. Sie will Parteichefin werden. Doch wissend um die nötige Balance in der Parteiführung tritt Brantner im Duo mit dem linken Grünen Felix Banaszak an – und beide wollen den ebenfalls zum linken Flügel gehörenden Andreas Audretsch zum Wahlkampfmanager machen.  

Dem linken Flügel aber reicht das mitnichten. Jedenfalls jenen rund 180 linken Grünen nicht, die sich am Samstag trafen. Schon in den Tagen zuvor entstand in ihren Reihen die Idee, Sven Giegold, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, für den Posten des politischen Geschäftsführers der Partei ins Rennen zu schicken. Giegold äußerte am Samstag nach Angaben von Teilnehmern die Bereitschaft, “Verantwortung zu übernehmen”. Mit Habeck, immerhin sein Chef im Bundeswirtschaftsministerium, war dieser Schritt nicht abgesprochen. Auch Banaszak und Audretsch sollen von alledem überrascht worden sein.  

Giegold ist aus Sicht vieler Realos nicht der richtige. Der einstige Mitbegründer von Attac in Deutschland und Wortführer unter den Kritikern von TTIP und Ceta passt inhaltlich und im Habitus nicht zu den Wahlkampfplänen im Team Habeck. Dass Giegold sich ohne Absprache mit dem künftigen Kanzlerkandidaten in Stellung bringt, wird unter Realos als große Illoyalität gewertet. “Er hatte keine Chance, also nutzt er sie”, heißt es. Der Kampf um Personen und Inhalte – er hat erst begonnen.

Hinzu kommen Quoten und sonstige Instrumente der Machtteilung. Sie können weitere Probleme aufwerfen. Dazu gehört, dass nach Satzung nur ein Drittel des Vorstands, also zwei von sechs Mitgliedern, Abgeordnete sein dürfen. Diese zwei wären mit Brantner und Banaszak schon vertreten. Audretsch müsste sein Mandat aufgeben, wenn auch er offiziell in den Vorstand wollte. Genau diese Frage aber stellt sich jetzt für ihn. Würde Giegold gewählt, hätte Audretsch es schwer, noch Wahlkampfmanager zu werden. Der Grund: Mit Banaszak und Giegold wären es schon zwei Linke und zwei Männer. Noch ein Linker und Mann wäre kaum mehr vermittelbar. Entsprechend dürfte Audretsch Giegolds überraschende Kandidatur als Angriff auf sich selbst lesen. Jetzt muss sich der Stuttgarter mit Berliner Wahlkreis entscheiden, ob er gegen Giegold antritt – oder alles versucht, damit die Linken diesen Konflikt auf andere Weise befrieden.

News

Schenker-Verkauf: Arbeitnehmer melden Bedenken an. In der Sondersitzung des Aufsichtsrats an diesem Mittwoch dürfte der geplante Verkauf der Logistik-Tochter Schenker an den dänischen Konzern DSV nochmal diskutiert werden. In Aufsichtsratskreisen heißt es, dass die Arbeitnehmervertreter Bedenken angemeldet haben und dem Verkauf nicht zustimmen wollen. Auch das Aufsichtsratsmitglied, die SPD-Bundestagsabgeordnete Dorothee Martin, soll sich in einer internen Veranstaltung am Montag kritisch geäußert haben. Allerdings seien rechtliche Bedenken zum Verkauf an das DSV ausgeräumt worden, hieß es.  

Die Führung der Deutschen Bahn hatte kürzlich entschieden, Schenker für 14,3 Milliarden Euro an die dänische Firma DSV zu verkaufen. Damit hatte sich die Bahn gegen das Angebot des Investors CVC gestellt, der versprochen hatte, Schenker als eigenständigen Konzern zu erhalten. Die Bundesregierung hatte dem DSV-Deal zugestimmt. Sollten die zehn Arbeitnehmervertreter in dem 20-köpfigen Aufsichtsrat ihr Veto einlegen, kann Aufsichtsrats-Chef Werner Gatzer mit einem Doppelvotum die Blockade auflösen und die Arbeitnehmer überstimmen. Das Kanzleramt, das Verkehrsministerium und die Vertreter des Wirtschaftsministeriums stehen den Informationen zufolge weiter zum Verkauf Schenkers an DSV. Michael Bröcker

Private Altersvorsorge: Staatlich gefördertes Depot geplant. Ab 2026 sollen zwei Produktkategorien zugelassen sein: Depots ohne Garantie – mit dem Ziel höherer Renditen – und Produkte mit zwei wählbaren Garantiestufen: 80 Prozent und 100 Prozent. Das sieht ein Entwurf des BMF vor, der laut Christian Lindner am Montag in die Ressortabstimmung gegeben wurde. Die Angebote sollen nur noch der Altersvorsorge dienen können, eine Absicherung gegen verminderte Erwerbsfähigkeit wäre dann nicht mehr möglich. Die Absicherungsoption für Hinterbliebene würde eingeschränkt, die Förderung der sogenannten Eigenheimrente, also von selbst genutztem Eigentum, nicht mehr Pflicht sein. Das soll die Kosten für Kunden senken. 

Zudem sind ein Vergleichsportal und diverse Zulagen geplant, etwa für Eltern. Geringverdiener würden einen Bonus von 175 Euro erhalten, Berufseinsteiger 200 Euro pro Jahr für drei Jahre. Angedacht ist ein einheitlicher Eigenanteilbetrag von 120 Euro, für jeden zusätzlichen Euro soll es bis zum Limit von 3.000 Euro eine Förderung von 20 Cent geben. Für Diskussionen im parlamentarischen Verfahren sorgen dürfte die vorgesehene Beschränkung, dass bestehende Riester-Verträge nur dann in ein neues Depot übertragen werden dürfen, wenn das Unternehmen zustimmt. Okan Bellikli

Drohende Übernahme der Commerzbank: Kritik aus der CDU. Der CDU-Finanzexperte Klaus Wiener hält der Bundesregierung vor, beim Verkauf der Bundesanteile der Commerzbank überhastet vorgegangen zu sein. “Warum hat die Bundesregierung entschieden, gerade jetzt das Aktienpaket zu verkaufen?”, schreibt der Bundestagsabgeordnete in einem Gastbeitrag für Table.Briefings. Die Produktivität des Instituts sei in den letzten Jahren deutlich gestiegen. “Warum hat die Bundesregierung diesen positiven Trend also nicht weiter abgewartet, um einen höheren Verkaufswert für die Aktien zu erzielen?”, so der Abgeordnete aus NRW.  

Weil die Aktien im Paket und nicht in kleineren Tranchen angeboten worden seien, habe die italienische Großbank UniCredit zum größten Anteilseigner der Commerzbank aufsteigen können. Es bleibe unklar, “welche strukturellen Folgen im Urteil der Bundesregierung ein Zusammenschluss von UniCredit und Commerzbank auf das deutsche Finanzsystem haben könnte”, so Wiener. Warum italienische Staatsanleihen das Problem verschärfen könnten, lesen Sie im Standpunkt. Damir Fras 

Vergaberecht: Novelle geht in die Ressortabstimmung. Auch wenn gelegentlich der gegenteilige Eindruck entsteht: Bei mehreren wichtigen Gesetzen hat sich die Ampel-Koalition im Grundsatz geeinigt. Am Montag teilte das BMWK mit, dass das lange geplante Paket zur Vergabetransformation in die Ressortabstimmung geht; mit dem Kanzleramt und dem BMF habe man sich im Rahmen der Frühkoordinierung bereits verständigt. Das Paket sieht viele Vereinfachungen bei der staatlichen Auftragsvergabe vor. So sollen Aufträge künftig erst ab einem Wert von 15.000 Euro ausgeschrieben werden müssen; bisher liegt die Schwelle bei 1.000 Euro. Insgesamt soll das Paket Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen, von denen drei Viertel auf den Staat und ein Viertel auf die Wirtschaft entfallen.  

Damit steigen die Chancen, dass es auch beim Tariftreuegesetz vorangeht. Den Entwurf dafür hatte das BMAS bereits Anfang September in die Ressortabstimmung gegeben. Er sieht vor, dass Firmen, die für den Bund arbeiten, ihre Mitarbeiter nach Tarif bezahlen müssen; das Gleiche soll für Subunternehmer gelten. Das BMF hat die Vorlage aber bisher aufgehalten; zunächst müsste die Wirtschaft an anderer Stelle entlastet werden, hieß es. Das geschieht mit der Vergaberichtlinie nun. Bereits zuvor hatte die FDP die Zustimmung zu Tariftreuegesetz und Vergaberichtlinie miteinander verknüpft. Malte Kreutzfeldt

Elektronische Patientenakte: Neue Datenschutzbeauftragte unkritischer. Grundsätzlich sei die Einführung der elektronischen Patientenakte ein “richtiger Schritt”, sagte Louisa Specht-Riemenschneider Table.Briefings. Sie ist seit Anfang September Bundesdatenschutzbeauftragte. Die Einführung der Widerspruchslösung, dem sogenannten Opt-Out, sei eine “politische Entscheidung” gewesen. “Als Datenschützerin kommt es mir jetzt darauf an, dass die Krankenkassen die Möglichkeit zum Widerspruch einfach, fair, barrierefrei und nicht ausschließlich digital anbieten”, so Specht-Riemenschneider. Ihre Äußerungen zu dem Thema unterscheiden sich deutlich von denen ihres Vorgängers Ulrich Kelber, der das Vorhaben scharf kritisiert hatte. Maximilian Stascheit

Agrarsubventionen: EU-Länder setzen Green-Deal-Ziele nicht um. Die Mitgliedstaaten setzen bei der Verteilung der EU-Agrargelder Umwelt- und Klimaziele nicht um. Das kritisiert der Europäische Rechnungshof. Der EU-Kommission fehle es an Mitteln zur Durchsetzung der Ziele aus dem Green Deal, ihre Appelle an die nationalen Regierungen blieben oft vergeblich. Welche Schlüsse Experten daraus für die kommende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ziehen, lesen Sie im Agrifood.Table. Julia Dahm 

Afrika-Abkommen: Mehr als 20 Jahre Verhandlungen. Im Bundestag forderten Entwicklungspolitiker eine zügige Unterzeichnung der Wirtschaftsabkommen mit mehreren afrikanischen Staaten. “Wir reden hier über Abkommen, die seit 2002 verhandelt wurden und die zum Teil seit 2007 vorläufig in Kraft sind”, sagte FDP-Entwicklungsexperte Christoph Hoffmann Table.Briefings. Die Abkommen mit Ghana, Elfenbeinküste und den Ländern Zentralafrikas sollen Handelsbarrieren zwischen der EU und den Partnerländern senken. Über welche fünf Gesetzentwürfe debattiert wird, lesen Sie im Africa.Table. Arne Schütte 

Autonome Waffensysteme: Neue Foren für die Regulierung. Seit 2014 laufen Diskussionen zur Regulierung autonomer Waffensysteme bei der Convention on Certain Conventional Weapons (CCW). Die CCW-Vertragsstaaten müssen Entscheidungen nach dem Konsensprinzip treffen – mit Russland ist das derzeit kaum möglich. Fortschritte seien “nun in anderen Foren zu erwarten”, sagt Anja Dahlmann vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH). Das könne der 1. Ausschuss der UN-Generalversammlung sein, der ab Oktober über die Regulierung autonomer Waffensysteme berät.  

Große Hoffnungen liegen auf Deutschland. Als jahrzehntelanger, starker Unterstützer internationaler Institutionen habe Deutschland “eine besonders gewichtige Rolle”, wenn es um die Ausarbeitung eines Regulierungsabkommens gehe, sagt die Grünen-Abgeordnete Merle Spellerberg. Details lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub

Kohleausstieg: Großbritanniens ehrgeizige Klimapläne. Das Land beendet als eine der ersten Industrienationen das Kohlezeitalter. Der Kohleanteil in der Stromerzeugung lag 2012 noch bei 39 Prozent, bis 2019 fiel er auf zwei Prozent und sinkt nun auf null. Eine aktuelle Analyse der Energie-Denkfabrik Ember zeigt, dass die Emissionen des Stromsektors um 74 Prozent gesenkt wurden. “Die positive Seite der Geschichte ist, dass Kohle durch Wind- und Solarenergie und nicht durch Gas ersetzt wurde”, sagt Frankie Mayo, Autor des Berichts. Gleichzeitig legt die neue Regierung in London eine ehrgeizige Klimapolitik vor. Was Labour plant, lesen Sie im Climate.Table. Chloé Farand

Table.Today Podcast

Im US-Präsidentschaftswahlkampf beginnt die heiße Phase. In sechs Wochen entscheiden mehr als 200 Millionen US-Amerikaner, wer der 47. Präsident oder die erste Präsidentin in der Geschichte des Landes wird. In aktuellen Umfragen liegt Vizepräsidentin Kamala Harris knapp vor Ex-Präsident Donald Trump. Im Podcast analysieren wir die Lage in den Swing States mit Table-Redakteurin Nana Brink, die derzeit durch den Mittleren Westen der USA reist, und mit unserem Gastredakteur J.D. Capelouto von der US-Nachrichtenseite Semafor. Den Podcast hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Thesenpapier der Grünen-Bundestagsfraktion: “Mut macht Zukunft! Für ein Land, das einfach funktioniert” 

Entwurf des BMF für ein Gesetz zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge 

Beschluss der Koalitionsspitzenrunde der Berliner Landesregierung: “Leitplanken der Haushaltskonsolidierung” 

Heads

Boris Pistorius will sich bei der Bundestagswahl in einem Jahr um ein Direktmandat im Wahlkreis Hannover II bewerben. Es ist die erste Kandidatur des 64-jährigen SPD-Politikers für den Bundestag. Der SPD-Parteivorstand in der Region Hannover habe sich mit einem “klaren Stimmungsbild” für die Kandidatur des Verteidigungsministers ausgesprochen, teilte die Partei mit. Die offizielle Nominierung soll am 21. März 2025 folgen. 

Peter Ndegwa ist CEO des kenianischen Mobilfunkunternehmens Safaricom. Es dürfte einer der begehrtesten Jobs in der afrikanischen Wirtschaft sein – oder war es zumindest einmal: Seit seinem Amtsantritt 2019 muss Ndegwa gegen den Abstieg ankämpfen und versucht, Safaricom durch Kooperationen zurück auf die Erfolgsspur zu bringen. Um sich die Konkurrenz mit dem Satelliteninternet-Anbieter Starlink von Elon Musk zu ersparen, strebt Ndegwa jetzt eine Zusammenarbeit an. Was er plant, lesen Sie im Africa.Table.

Best of Table

Agrifood.Table: Branche sieht Bio-Lieferkette gefährdet. Ab 2025 sollen die EU-Rechtsvorschriften für den ökologischen Landbau auch für Lebensmittelimporte aus Drittländern gelten. Welche Sorgen Branchenvertreter deshalb haben, lesen Sie hier. 

Research.Table: Neustart nach Irritationen in Nürnberg. Die neue Nürnberger Uni geriet in die Schlagzeilen, weil die bayerische Staatsregierung den ersten Gründungspräsidenten abrupt absetzte. Wie der neue Präsident Michael Huth nun für Vertrauen werben will, lesen Sie hier. 

Security.Table: Nato ohne Russlandstrategie. Gerlinde Niehus, stellvertretende Direktorin der Nato-Direktion für Verteidigungs- und Sicherheitskooperation, hat eine lange To-do-Liste für die Allianz. Was laut Niehus dringend getan werden muss, lesen Sie hier. 

Security.Table: Hisbollah gibt nicht auf. Die israelischen Vorbereitungen für eine Bodenoffensive in den Libanon laufen auf Hochtouren. Dass die Schiitenmiliz auch nach der Tötung ihres Anführers Hassan Nasrallah Widerstand gegen Israel leisten will, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Russland wird ausgebremst. Der Versuch Russlands, den UN-Zukunftsgipfel zu torpedieren, ist gescheitert. Länder aus dem Globalen Süden haben dafür gesorgt. Doch Europa dürfe sich nicht zurücklehnen, schreibt der Europa-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD). Was er damit meint, lesen Sie hier. 

Africa.Table: Was Senegal gegen die Migrationskrise tun will. Menschen aus dem Senegal machen nur einen geringen Teil der irregulären Migration nach Europa aus. Dennoch steht Präsident Diomaye Faye politisch unter Druck, die Migration über das Meer zu stoppen. Was er vorhat, lesen Sie hier.  

China.Table: Volksrepublik feiert Jubiläum. 75 Jahre nach Gründung steht das Land vor der Frage: Gelingt es Xi Jinping, seinen Landsleuten patriotisches Selbstbewusstsein schmackhafter zu machen als den Wohlstand? Warum der alte Gesellschaftsvertrag nicht mehr gilt, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute nach Spanien. In einem neuen Podcast erklären die Journalistinnen Antonia Schaefer und Julia Macher einmal im Monat ein Thema, das die Spanier bewegt. Beide arbeiten als freie Korrespondentinnen – Schaefer in Madrid, Macher in Barcelona. Im Podcast berichten sie von Gesprächen mit Einheimischen und Recherchereisen – und bringen den Zuhörern pro Folge eine Vokabel bei, die nicht in klassischen Wörterbüchern zu finden sind. Die erste Folge widmet sich den Protesten gegen Massentourismus und der Frage, wie unbeliebt die Touristen bei den Einheimischen wirklich sind. Maximilian Stascheit  

Antonia Schaefer & Julia Macher: Sangría – und sonst? | auf allen Podcast-Plattformen

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Helene Bubrowski, Julia Dahm, Chloé Farand, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Daniel Schmidthäussler, Leonard Schulz, Arne Schütte und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
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Schulz

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Weidenbach