wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Das AA auf Sparkurs – Gebrochene Zusagen und schwindender Einfluss 

Wahl in Österreich: Welche Koalitionen möglich sind 

Rentenpaket II: Was die FDP fordert 

Betriebsräte: Massive Fehler in der Berufsausbildung

Polen-Beauftragter: “Jetzt oder nie: Für eine neue deutsch-polnische Initiative”  

Merz: FDP begeht “organisierten Selbstmord”  

Start-up-Monitor: Weniger Mitarbeiter, weniger Frauen, weniger Geld 

50 Jahre Seeheimer: Mehr Sicherheit und Entlastungen für die Mitte  

Elektronische Patientenakte: Bislang wenig Nutzer 

Wasserstoff: EU setzt Hürde für Technik aus China 

Table.Today Podcast: Eine Analyse zur Österreich-Wahl und das Demokratie-Gespräch mit Elisabeth Niejahr von der Hertie-Stiftung 

Table.Documents: Deutscher Startup-Monitor 2024 + Strategiepapier Seeheimer Kreis + Stellungnahme des Bundesrats zum Haushalt 

Heads: Thomas Kemmerich + Sven Giegold + Thadäus König 

Best of Table: Was Nasrallahs Tod bedeutet + EU-Parlament will mehr Beteiligung + Klage über E-Commerce-Konkurrenz 

Must-Reads: AfD-Verbotsantrag im Bundestag + Kritik an Abschiebungen in die Türkei + Bedeutung des bevorstehenden Soli-Urteils 

Nachttisch: “Freunderlwirtschaft” – Roman von Petra Hartlieb

Talk of the Town

Ein außenpolitischer Sparhaushalt – und damit weniger Einfluss und Ansehen 

Von Stefan Braun, Horand Knaup und Bernhard Pötter 

Die Bundesregierung ist dabei, außenpolitisch an Reputation und Einfluss zu verlieren. Für den Haushaltsentwurf 2025 soll die humanitäre Hilfe des Auswärtigen Amtes nahezu halbiert werden. Entsprechend will die soeben vorgelegte Strategie des Amtes zur humanitären Hilfe im Ausland die Hilfe “noch stärker auf die dringendsten Bedarfe” fokussieren. Zugleich sei die humanitäre Hilfe “ein wichtiges Element deutscher Außenpolitik” und Teil der Nationalen Sicherheitsstrategie. Auch bei der globalen Klimafinanzierung, für die Olaf Scholz einst jährlich zehn Milliarden jährlich aus Deutschland versprochen hatte, ist mit Abstrichen zu rechnen.  

AA-Staatssekretärin Susanne Baumann versuchte die neue Strategie bei der Vorstellung in der vergangenen Woche zu rechtfertigen. Sie sprach von mehr “vorausschauender Hilfe”, von “regionalen Priorisierungen”, mehr Kooperationen, allerdings auch von einem “schmerzhaften Schritt”, denn: “Man hätte immer gerne mehr.” Man werde den Bedarf künftig politischer bewerten müssen und sich auf Krisen mit unmittelbaren Auswirkungen auf Europa fokussieren. Konkret heißt das, dass weiterhin viel Geld in die Ukraine fließt oder auch in den Gaza-Streifen, die 20 Millionen Bedürftigen im Sudan sich aber wohl auf weniger Unterstützung aus Deutschland werden einstellen müssen. 

Wenig Verständnis hat man für diese Neujustierung bei den Akteuren der humanitären Hilfe. Dass humanitäre Hilfe zu einem Funktionsteil der nationalen Außen- und Sicherheitsstrategie umgewidmet und nicht mehr wertebezogen gewährt werden soll, ist für NGOs nur schwer zu akzeptieren. “Fühlt sich Deutschland den humanitären Prinzipien noch verpflichtet”, fragt etwa Ralf Südhoff vom Centre for Humanitarian Action, einem Berliner Thinktank, “oder ist uns die Lage in der Ukraine wichtiger, damit die Flüchtlinge nicht bei uns ankommen?” Für Südhoff ist “eine rote Linie überschritten, wenn die Programmarbeit solchen Interessen unterworfen wird”. Und: “Wenn humanitäre Hilfe zunehmend außen- und sicherheitspolitischen Interessen untergeordnet werden soll, ist sie vielleicht ein Instrument, hat aber mit universellen Werten nichts mehr zu tun.” 

Auch bei den Beiträgen zur globalen Klimafinanzierung fällt Deutschland zurück. Kanzler Scholz hatte mehrfach versichert, Deutschland werde seinen Anteil bis 2025 auf mindestens sechs Milliarden Euro anheben, mit “gehebelten” Mitteln insgesamt rund zehn Milliarden Euro pro Jahr, um so das versprochene Ziel von weltweit jährlich 100 Milliarden Euro zu erreichen. Doch auch das ist nun fraglich. Nun räumte BMZ-Staatssekretär Jochen Flasbarth ein, es werde “schwierig, Haushaltsmittel in Höhe der sechs Milliarden zu erbringen; nicht unerreichbar, aber verdammt schwierig”.  

Damit “dürfte die internationale viel beachtete Sechs-Milliarden-Zusage nicht zu halten sein”. Das befürchtet jedenfalls Jan Kowalzig, Finanzexperte der Entwicklungsorganisation Oxfam. “Die Entwicklung ist ein Grund zu Sorge”, sagt Kowalzig. Da bei der Klima-COP im November in Baku Finanzierungsfragen im Vordergrund stehen, schade das Berliner Sparprogramm “nicht nur dem Ansehen Deutschlands, sondern auch der so wichtigen Vertrauensbasis zwischen reichen und armen Ländern im Kampf gegen die Klimakrise”.

News

Wahl in Österreich: Mehrere Koalitionen ohne FPÖ möglich. Trotz des Wahlsiegs der Partei von Herbert Kickl könnte die ÖVP mit Karl Nehammer weiter den Bundeskanzler stellen. Dieser könnte zusammen mit der SPÖ in einer Dreierkoalition entweder mit den liberalen NEOS oder den Grünen regieren. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker schloss eine Koalition als Juniorpartner der FPÖ aus, andere aus der Partei betonten wie vor der Wahl nur eine Ablehnung gegenüber der Person Kickl. Nehammer verwies darauf, dass Bundespräsident Alexander van der Bellen jetzt am Zug sei. 

Dieser muss nicht der stimmenstärksten Partei den Regierungsauftrag erteilen. Aktuellen Zahlen vom Sonntagabend zufolge würde es auch für eine Zweierkoalition aus ÖVP und SPÖ reichen. Deren Chef Andreas Babler sagte, er sei offen für Sondierungsgespräche. Beate Meinl-Reisinger, Chefin der FDP-Schwesterpartei, will erreichen, dass die NEOS zum ersten Mal an einer Regierung auf Bundesebene beteiligt sind. Wie die drei Parteien zusammenfinden könnten, lesen Sie hier. Eine Analyse der Wahl hören Sie im Podcast Table.Today ab 6 Uhr. Okan Bellikli

Rentenpaket II: Was die FDP fordert. Die FDP stellt nach Informationen von Table.Briefings den Zeitraum, in dem ein Rentenniveau von 48 Prozent garantiert wird, in Frage – und will den Beitragssatz bei 20 Prozent deckeln. “Das ist für uns nicht zu tragen”, heißt es dazu aus der SPD. Für die FDP ist entscheidend, dass die Beiträge nicht so steigen, wie sie es unter den aktuellen Plänen tun würden. Man sei offen, wie man das erreicht, ist aus der Fraktion zu hören. Der Entwurf der Bundesregierung sieht eine Niveausicherung bis Mitte 2040 vor und erwartet einen Anstieg des Rentenbeitrags auf 22,3 Prozent bis 2035. Okan Bellikli, Maximilian Stascheit 

Betriebsräte: Massive Fehler in der Berufsausbildung. Das Fachkräfteproblem wird für immer mehr Unternehmen zur Herausforderung. Das war eine der zentralen Erkenntnisse der jährlichen Versammlung der nord- und westdeutschen Betriebs- und Personalräte von Energieunternehmen in Düsseldorf. Matthias Heidmeier, CDU-Staatssekretär im Düsseldorfer Arbeitsministerium, betonte: “Das Mindset in der Verwaltung”, in den 90er Jahren auf Gefahrenabwehr gepolt, müsse sich radikal ändern: “Wir müssen Deutschland für Fachkräfte öffnen.” Vor allem aber gehe es nicht nur um die formale Qualifikation: “Wir dürfen nicht nur auf die duale Ausbildung und Zertifikate, sondern müssen auch auf die Kompetenz schauen.”  

Gefragt sind motivierte Arbeitskräfte mit Alltagstauglichkeit und Pragmatismus. Ähnlich äußerte sich Peter Arnold, Personalvorstand von Mainova, Energieversorger aus Frankfurt. Arnold steht vor der Aufgabe, jährlich zehn Prozent seiner Mitarbeiter zu ersetzen, und will “weg vom Statusdenken”: “Kompetenz ist wichtiger als irgendein Papier”. Sein Befund: “Wir haben die Ausbildungsberufe so qualifiziert, dass wir viele ausgeschlossen haben.” Ins gleiche Horn stieß Thies Hansen, Betriebsratschef bei Gasnetz Hamburg: “Wir haben zu viel Potenzial liegen lassen.” Und: “Wir müssen von der Arroganz weg, die kommen von der Schule und können, was sie können sollen.” Die Betriebe müssten selbst in die Ausbildung investieren. Allerdings, es ist ein Investment nicht ohne Risiko: Bei der IHK Frankfurt etwa blieben nur 64 Prozent der Auszubildenden in ihrem Betrieb, ein Drittel wechselte zu Wettbewerbern. Horand Knaup 

Polen-Beauftragter: “Jetzt oder nie: Für eine neue deutsch-polnische Initiative“. Dietmar Nietan, SPD-MdB und Polen-Beauftragter der Bundesregierung, sieht eine historische Chance, die deutsch-polnischen Beziehungen auf eine neue Ebene zu heben. In einem Standpunkt schreibt er, die Wahl vor einem Jahr in Polen mit dem Wahlsieger Donald Tusk sei “nicht nur eine hoffnungsvolle Wendung der Geschichte”, sondern müsse “als eine große Chance und Bewährungsprobe gleichermaßen für die Bundesrepublik selbst begriffen werden”. Ein enger Schulterschluss mit den östlichen Nachbarn, verbunden “mit einem beherzten Eintreten für die Sicherheit Polens” sei angesichts der aktuellen multiplen Gefährdungen geradezu “eine historische Notwendigkeit”.  

Der Appell richtet sich insbesondere an den Bundeskanzler seiner Partei: Olaf Scholz müsse jetzt “mit viel Mut und Empathie die Initiative ergreifen und seine Richtlinienkompetenz im Sinne dieser historischen Chance in die Waagschale werfen”. “Jetzt oder nie”, schreibt Nietan. Mit Tusk habe der Kanzler nach den dürren Kaczyński-Jahren nun einen Partner an der Seite, “dessen es bedarf, um das historisch Notwendige zu tun”. Wie die Impulse für ein neues deutsch-polnisches Kapitel konkret aussehen könnten, lesen Sie hier. Horand Knaup

Merz: FDP begeht “organisierten Selbstmord”. Das bislang als gut beschriebene Verhältnis zwischen Friedrich Merz und Christian Lindner scheint angeknackst. “Ich verstehe ihn mittlerweile immer weniger. Ich weiß nicht, was er vorhat”, sagte der CDU-Chef über den FDP-Vorsitzenden in der Bild am Sonntag. Was die FDP im Augenblick mache, sei “organisierter Selbstmord”. Sie torpediere die Arbeit der Bundesregierung, schrieb Merz in einer Rundmail an seine Anhänger. Die FDP tue alles, um aus der Regierung geworfen zu werden. “Sie hält sich an nichts mehr, was die Ampelparteien vor knapp drei Jahren gemeinsam vereinbart haben.” Nicht nur das Land nehme Schaden, so Merz: “Schaden nimmt auch unsere Demokratie.” Gleichwohl glaubt der CDU-Chef, dass die Ampel bis zur Wahl in einem Jahr durchhalten könnte. “Man muss es wohl befürchten”, schreibt Merz. Damir Fras

Start-up-Monitor: Weniger Mitarbeiter, weniger Frauen, weniger Geld. Immer weniger Frauen gründen ein Start-up, zugleich klagt jedes zweite Unternehmen über fehlende Finanzierungen. Das sind einige Ergebnisse des Deutschen Start-up Monitors 2024, der am Montag vorgestellt wird und Table.Briefings vorliegt.  

Demnach ist in der Digitalwirtschaft die wirtschaftliche Krise angekommen. Die durchschnittliche Beschäftigtenzahl sinkt von 18,9 auf 16,7 Mitarbeitende. Jedes zweite Start-up bewertet die Finanzierungssituation negativ (50,7 Prozent), braucht aber dringend neues Kapital. Der Anteil der Gründerinnen sinkt von 20,7 auf 18,8 Prozent. 1.800 Unternehmen haben an der Umfrage teilgenommen, fast 20.000 Start-ups gibt es im Land. 19 Prozent der Start-ups sitzen in NRW, es folgt Berlin mit 18,8 Prozent. Michael Bröcker

50 Jahre Seeheimer: Mehr Sicherheit und Entlastung für die Mitte. Der konservative Flügel der SPD in der Bundestagsfraktion, der Seeheimer Kreis, hat sich zum 50. Geburtstag seiner Vereinigung für einen pragmatischen Regierungskurs und Entlastungen für die Mitte ausgesprochen. Seit der Gründung stehe man für eine Partei, die “sich nicht wegduckt, die das Leben der Menschen zum Besseren verändern möchte, die gestalten will”, gerade wenn es der SPD selbst schwer ergehe, heißt es in einem Strategiepapier mit Blick auf die Debatten über den Verbleib in der Ampel-Koalition.  

Die Seeheimer fordern einen klaren Akzent auf innere Sicherheit durch eine stärkere Vernetzung der Sicherheitsbehörden und eine bessere Finanzierung. Die Stationierung US-amerikanischer Raketen ab 2026 in Deutschland sei richtig. Asylbewerber, die sich nicht an “Recht und Ordnung” halten, sollten das Land verlassen müssen. In der Wirtschaftspolitik müsse die SPD mehr in die klimaneutrale Wirtschaft investieren und dafür die Schuldenbremse reformieren. Michael Bröcker

Elektronische Patientenakte: Bislang wenig Nutzer. Rund 1,5 Millionen Menschen nutzen in Deutschland bislang die elektronische Patientenakte (ePA). Wie der Daten Gesundheits-Digitalagentur Gematik zeigen, ist die Zahl seit der Einführung 2021 zwar deutlich und kontinuierlich gestiegen (siehe Grafik), bewegt sich aber weiter auf niedrigem Niveau. Nur etwa 1,8 Prozent aller Versicherten haben die ePA bislang.  

Das soll sich ab 2025 ändern. Dann erhalten alle gesetzlich Versicherten grundsätzlich eine elektronische Patientenakte – es sei denn, sie widersprechen aktiv. Dieses sogenannte “Opt-Out-Prinzip” soll auch für die Bereitstellung der Daten für die Forschung gelten. Am Montag stellt Karl Lauterbach Pläne zur weiteren Umsetzung in der Bundespressekonferenz vor. Maximilian Stascheit

Wasserstoff: EU setzt Hürde für Technik aus China. Bei einer wichtigen Klimaschutztechnologie erschwert die EU-Kommission den Zugang zu Komponenten aus China. Zur Diversifizierung der Lieferkette müssen Produzenten von Wasserstoff den Anteil von Elektrolyse-Stacks aus China auf 25 Prozent beschränken. So steht es in den Teilnahmebedingungen für die zweite Ausschreibungsrunde der Europäischen Wasserstoffbank. Ein zweites Resilienzkriterium gilt für die Cybersicherheit. Die neuen Regeln dürften richtungsweisend für viele grüne Technologien wie Batterien und Windkraftanlagen werden. Welchen nächsten Schritt die Wasserstoffwirtschaft fordert, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel

Table.Today Podcast

“Wer Führung bestellt, der kriegt sie auch.” Diesen Satz hat Olaf Scholz vor seiner Wahl zum Hamburger Bürgermeister gesagt. Und nun wird er so oft zitiert, weil viele Menschen (und Koalitionspartner) Führung von ihm vermissen. Wie vertragen sich Machtworte eines Einzelnen mit der Herrschaft des Volkes? Wir beobachten eine Personalisierung der Wahlkämpfe und gleichzeitig den Wunsch nach mehr Basisdemokratie? Über die Widersprüche von Demokratie und Führung und wie sie sich auflösen lassen, spricht Elisabeth Niejahr, die Geschäftsführerin der Hertie-Stiftung, im Podcast Table.Today. Sie hören das Gespräch ab 6 Uhr hier

Table.Documents

Strategiepapier “50 Jahre Seeheimer Kreis – Für eine sozialdemokratische Politik mit mehr Leidenschaft und Augenmaß” 

Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland 

Deutscher Startup-Monitor 2024 des Startup-Verbands  

Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 

Bericht von Europol: AI and Policing 

Leipziger Erklärung des Forums für Zivilgesellschaft und Politik mit Forderungen an die künftigen Koalitionen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg: Demokratie schützen, erlebbar machen, erneuern

Heads

Thomas Kemmerich will trotz des Ausscheidens der FDP aus dem Thüringer Landtag Landesvorsitzender seiner Partei bleiben. Er wolle sich außerparlamentarisch ehrenamtlich der Aufgabe stellen, bei den nächsten Wahlen “für den Fortbestand der Partei einzutreten, die sich für die individuelle Freiheit einsetzt, für die Mittelschicht, den Mittelstand und einen funktionierenden Staat”, sagte er Table.Briefings. Dafür stelle er derzeit ein Team zusammen, das “teilweise aus bekannten Mitstreitern, aber auch neuen Gesichtern” bestehe und sich auf dem Landesparteitag am 19. Oktober zur Wahl stellen will. Kemmerich war nach der Landtagswahl 2019 mutmaßlich mit Stimmen der AfD für drei Tage zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Nicht zuletzt deshalb ist er in der Partei und auch seinem eigenen Landesverband umstritten. Gegenkandidaturen für den Landesvorsitz sind bislang nicht bekannt. Maximilian Stascheit 

Sven Giegold möchte neuer Politischer Geschäftsführer der Grünen und damit Nachfolger von Emily Brüning werden. Bei einem Treffen von rund 180 Mitgliedern des linken Parteiflügels erklärte er am Samstag seine Bereitschaft, im neuen Bundesvorstand mitzuwirken. Der 54-jährige ehemalige Europaabgeordnete ist derzeit beamteter Staatssekretär im BMWK. Dadurch hat er trotz seiner Zugehörigkeit zum linken Flügel einen engen Draht zum kommenden Kanzlerkandidaten Robert Habeck. Ob Giegolds mögliche Kandidatur mit diesem abgestimmt ist, ist bisher unklar.

Thadäus König ist neuer Präsident des Thüringer Landtags. Der CDU-Politiker setzte sich in der fortgesetzten konstituierenden Sitzung am Samstag gegen AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal durch. (MDR) 

Shigeru Ishiba wird Japans neuer Premierminister. Inmitten wachsender regionaler Spannungen und einer schwächelnden Wirtschaft steht der ehemalige Verteidigungsminister vor enormen Herausforderungen – vor allem im Umgang mit China, dem wichtigsten Handelspartner, aber auch geopolitischen Rivalen. Was Ishiba vorhat, lesen Sie im China.Table. 

Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist neue Landesvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz (SWR) 

Bettina Orlopp ist neue Vorstandsvorsitzende der Commerzbank AG. (Tagesschau) 

Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am DIW, ist neuer Vorsitzender der Monopolkommission. (DIW) 

Peter Haan, Leiter der Abteilung Staat am DIW, ist neues Mitglied im Sozialbeirat. (Sozialbeirat)

Best of Table

Security: Was Nasrallahs Tod bedeutet. Die Tötung von Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah in Beirut durch die israelische Luftwaffe bedeutet eine Zäsur weit über den aktuellen Konflikt mit Israel hinaus. Wie das iranische Regime betroffen ist, lesen Sie hier. 

Europe.Table: EU-Parlament fordert mehr Beteiligung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen müsse das Parlament künftig auch in Ausnahmesituationen besser beteiligen, fordert der Chef des Handelsausschusses des EU-Parlaments, Bernd Lange. Was der SPD-Mann damit meint, lesen Sie hier.  

China.Table: Klagen über E-Commerce-Riesen. Shein und Temu machen der Branche in Deutschland das Leben schwer. Die neuen Wettbewerber aus China profitieren von erheblichen Kostenvorteilen und mangelnder Regulierung. Was sich laut dem Zalando-Manager Daniel Enke ändern muss, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute nach Österreich. Was in Deutschland Vetternwirtschaft genannt wird, ist dort als “Freunderlwirtschaft” bekannt. Viele der Skandale in dem Land haben damit zu tun, auch dieser fiktive Skandal rund um einen toten Minister. Der Krimi enthält viele Anspielungen auf die Regierungsjahre des damaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz. Ein Roman, der – wie der Verlag zu Recht schreibt – einen tiefen Blick in die “politische Seele” des Nachbarn bietet. Okan Bellikli 

Petra Hartlieb: Freunderlwirtschaft | Dumont

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Damir Fras, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Bernhard Pötter und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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