wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Grüne-Jugend-Austritte – Frust bei linken Grünen, Vorfreude bei grünen Linken
Österreich vor der Wahl: Wieso es eine Regierung ohne FPÖ geben könnte
Erfurt: AfD sorgt im Landtag für Eklat
Wasserstoff-Affäre: BMDV startet zwei Disziplinarverfahren
Fachkräftemangel: Ein besonderes Experiment in Thüringen
Bundeswehr in Litauen: Wie nahe deutsche Soldaten an Belarus rücken
Ischinger zu Ukraine-Verhandlungen: USA und Russland müssen starten
Unterstützung der Ukraine: Gauck hält flammenden Appell
Soziale Innovationen: Finanzförderung noch in den Startlöchern
Entwicklungshilfe: Frankreich setzt den Rotstift an
Table.Today Podcast: Wolfgang Ischinger, langjähriger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, und Danyal Bayaz, Finanzminister von Baden-Württemberg
Table.Documents: Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute + BMBF-Antwort zu “Social Impact Fonds” + Vorbericht zum EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat
Heads: Hannes Ametsreiter soll neuer Chef der Bertelsmann-Stiftung werden
Best of Table: Gerät Israel in eine Falle? + Putin braucht mehr Zeit + USA wollen chinesische Software verbieten
Must-Reads: KI stiehlt Inhalte hinter Bezahlschranken + Schutz des Verfassungsgerichts ohne Bayern + Feindbild Patricia Schlesinger
Nachttisch: “Die Kunst der Diplomatie” – Sammelband zur internationalen Politik
Grüne-Jugend-Austritte: Frust bei linken Grünen, Vorfreude bei grünen Linken
Von Malte Kreutzfeldt
Es war nach dem Rücktritt der Parteiführung der zweite Knall an einem Tag für die Grünen: Am späten Mittwochabend wurde bekannt, dass der komplette Vorstand der Grünen Jugend aus der Partei austritt. Am Donnerstagmorgen folgte auf der bereits eingerichteten Webseite “zeitfuerwasneues2024.de” eine ausführliche Erklärung mit heftigen Vorwürfen an die Partei: “Wir haben in den letzten Jahren immer wieder erlebt, dass die Grünen nicht dazu bereit sind, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen”, schreiben die aktuellen Vorstandsmitglieder sowie die ehemalige Sprecherin Sarah Lee Heinrich und die ehemalige politische Geschäftsführerin Klara Sendelbach.
Auch Grüne, die die Kritik inhaltlich teilen, halten diesen Weg für falsch. “Ich kann gut verstehen, dass viele frustriert sind”, sagt etwa Jamila Schäfer, MdB und ehemalige Grüne-Jugend-Sprecherin. Auch sie stelle fest, “dass die Partei momentan nicht erkennbar genug für soziale Gerechtigkeit, ambitionierten Klimaschutz und Menschenrechte einsteht”, sagte Schäfer Table.Briefings. Die Antwort darauf müsse aber sein, “mit klarem Profil und überzeugenden politischen Lösungen in den Wahlkampf zu gehen”. Den Weg der bisherigen GJ-Führung halte sie dagegen “für wenig erfolgversprechend”.
Die Europaabgeordnete Anna Cavazzini hat ebenfalls kein Verständnis für den Austritt. “Ich finde es total unklug, in Zeiten, in denen es ohnehin einen Rechtsruck gibt, die progressiven Kräfte auch noch zu spalten”, sagte sie. Zudem teile sie nicht die Analyse, dass die Grüne Jugend keinen Einfluss hatte. “Sie haben erfolgreich Kandidaten und Anträge durchgebracht”, sagt Cavazzini, die in der Vergangenheit ebenfalls Mitglied im GJ-Vorstand war. “Darum halte ich das Aufgeben für einen großen Fehler – statt in der Partei für eine andere Ausrichtung zu kämpfen.”
Die Abtrünnigen wollen nun zunächst “eine neue, linke Jugendorganisation” gründen. Doch das ist offenbar nur ein Zwischenschritt. Denn als Ziel nennen sie in ihrer Erklärung, “dass es bald eine starke linke Partei in Deutschland geben kann”. Welche damit gemeint ist, bleibt offen. Doch viele Beobachter erwarten, dass sich die bisherigen Grüne-Jugend-Vorstände der Linken anschließen werden. Dafür spricht nicht nur die inhaltliche Ausrichtung des Aufrufs. Es gab auch in der Vergangenheit schon Zusammenarbeit. So hat die ehemalige GJ-Vorsitzende Heinrich kürzlich an einem Buch mitgewirkt, das von Ines Schwerdtner herausgegeben wurde, die als aussichtsreiche Kandidatin für den Parteivorsitz der Linken gilt.
Bei der schwächelnden Linken dürften die Ex-Grünen willkommen sein. Der stellvertretende Linken-Vorsitzende Lorenz Gösta Beutin, der vor 25 Jahren selbst von den Grünen zur PDS gewechselt war und in der Linken für eine ambitionierte Klimapolitik kämpft, äußerte jedenfalls “großen Respekt” für deren Entscheidung. “Wir brauchen in Deutschland dringend eine Gegenbewegung gegen den Rechtsruck”, sagte er Table.Briefings. “Dafür braucht es eine starke linke Partei, die auch Kurs hält, wenn der Wind von stramm rechts weht, die ihre Werte nicht verkauft.”
Die Krise der Grünen ist auch Thema im Podcast von Table.Briefings. Das Gespräch mit Danyal Bayaz, dem Finanzminister von Baden-Württemberg, hören Sie ab 6 Uhr hier.
Österreich vor der Wahl: Koalition ohne FPÖ möglich. Obwohl die in Teilen rechtsextreme Partei in allen Umfragen vorne liegt und mit Herbert Kickl den Kanzler stellen möchte, könnte sie am Ende außen vor bleiben. NEOS, Schwesterpartei der deutschen FDP, wirbt in den letzten Tagen vor der Abstimmung am Sonntag nämlich offensiv für eine “Reform-Regierung” unter ihrer Beteiligung. In Frage käme dafür eine Koalition mit der konservativen ÖVP von Regierungschef Karl Nehammer und der SPÖ unter Andreas Babler.
Der deutsche Ökonom Holger Bonin sieht darin eine Chance. Er leitet seit 2023 ein Wirtschaftsforschungsinstitut in Wien und sagte im Interview mit Table.Briefings, ein solches Bündnis hätte eine ähnliche Aufgabe wie die Ampel-Koalition. Deutschland ist in der österreichischen Politik ohnehin immer wieder Gegenstand von Vergleichen – zum Beispiel in den aktuellen Wahlprogrammen. Welche Koalitionen möglich wären und inwiefern sich NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ihren Kollegen Christian Lindner zum Vorbild genommen hat, lesen Sie hier. Welche Rolle die Klimapolitik nach der Flutkatastrophe im Wahlkampf spielte, lesen Sie im ESG.Table. Lukas Bayer, Okan Bellikli
Translation missing.Thüringen: AfD sorgt im Landtag für Eklat. Die Konstituierung des Thüringer Landtages muss vertagt werden. Über vier Stunden weigerte sich der Alterspräsident der AfD, Jürgen Treutler, die Beschlussfähigkeit des Landtages festzustellen. So wollte er vermeiden, dass andere Parteien ebenfalls Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten aufstellen. Andreas Bühl, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, sagte: “Was Sie hier tun, ist Machtergreifung!” Das Landesverfassungsgericht soll nun über das weitere Verfahren entscheiden. Am Samstag um 9:30 Uhr tritt der Landtag wieder zusammen. Ein Protokoll des turbulenten Tages in Erfurt lesen Sie hier. Leonard Schulz
Translation missing.Wasserstoff-Affäre: BMDV startet zwei Disziplinarverfahren. Die Affäre um die Vergabe von Fördergeldern für Wasserstoffprojekte hat weitere Konsequenzen: Nachdem die interne Revision des Bundesverkehrsministeriums ihren Abschlussbericht fertiggestellt hat, wurden am Donnerstag zwei Disziplinarverfahren eingeleitet. Den Betroffenen werden Verstöße gegen unparteiische Amtsführung, Treuepflicht sowie Auskunfts- und Wahrheitspflicht vorgeworfen, sagte Staatssekretär Stefan Schnorr. Gegen wen sich die Verfahren richten, teilte das BMDV nicht mit; es spricht jedoch viel dafür, dass es sich um den ehemaligen Leiter der Grundsatzabteilung sowie den früheren Leiter das Wasserstoff-Referats handelt. Beide waren bereits von ihren bisherigen Aufgaben entbunden worden.
Zudem gibt es in drei Förderverfahren Zweifel an der Rechtmäßigkeit. In einem Fall sei bereits die Aufhebung des Bewilligungsbescheids in die Wege geleitet worden; in zwei weiteren wurden Gutachten dazu in Auftrag gegeben. Berichte des Handelsblatts über mögliche Interessenkonflikte aufgrund persönlicher Freundschaften zwischen dem Abteilungsleiter und Vertretern der Wasserstoff-Branche hatte das Ministerium im vergangenen Jahr zunächst als unwahr zurückgewiesen; erst nachdem aufgrund einer Spiegel-Anfrage im Februar neue Mails aus dem Ministerium veröffentlicht worden waren, wurden die internen Ermittlungen wieder aufgenommen. “Das Ministerium hat viel zu lange abgewiegelt”, kritisiert Christina Deckwirth von der Organisation Lobbycontrol. Um Interessenkonflikte künftig zu verhindern, brauche es “weitere Schritte in Richtung modernisierter Compliance-Verfahren in den Ministerien”. Malte Kreutzfeldt
Fachkräftemangel: Ein besonderes Experiment in Thüringen. Seit März bereitet die Thüringer German Professional School (GPS) junge Leute mit Migrationshintergrund auf eine Ausbildung vor. Die Hoffnung des Erfurter Wirtschaftsministeriums ist, so die Fachkräftelücke zumindest in Teilen zu füllen. Das Pilotprojekt läuft bis 2026 und kostet 11,5 Millionen Euro. An die 1.000 Geflüchtete soll die GPS bis dahin auf eine Ausbildung vorbereiten – mit Deutschkursen, Staatskunde und Berufsorientierung. Vom nächsten Herbst an will die GPS auch Menschen unterrichten, die eigens dafür nach Deutschland einwandern. Was Experten daran kritisch sehen, lesen Sie im Bildung.Table. Anna Parrisius
Bundeswehr in Litauen: Wie nahe deutsche Soldaten an Belarus rücken. Mehr als 4.000 Soldaten und Soldatinnen will die Bundeswehr mit ihrer neuen Panzerbrigade 45 ab 2027 in Litauen stationieren. Die Kampftruppe soll in dem baltischen Land an der Grenze zu Russland und Belarus den Rückhalt der Alliierten für den Nato-Partner demonstrieren. “Eure Sicherheit ist auch unsere Sicherheit”, sagte Verteidigungsminister
Boris Pistorius am Donnerstag bei seiner ersten Rede im Parlament in Vilnius. Details lesen Sie im Security.Table. Thomas Wiegold
Ischinger zu Ukraine-Verhandlungen: USA und Russland müssen starten. Ohne die Ukraine über die Ukraine verhandeln, dürfte in Kiew nicht auf Zustimmung stoßen. Der Vorsitzende des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, erklärt im Gespräch mit Table.Briefings jedoch, dass an Sondierungen zwischen den USA und Russland nach den US-Wahlen kein Weg vorbeiführe Diese beiden müssten sich zunächst auf “ein paar Grundparameter” einigen, beispielsweise zu den umstrittenen Gebieten. Erst danach könnten andere Akteure wie China, die EU oder auch die Türkei eingebunden werden. “Moskau wird überhaupt keine Freude an dem Gedanken haben, sich an einer Konferenz oder an einer Konferenz-Serie zu beteiligen, die von der Ukraine erfunden wurde”, so der erfahrene deutsche Diplomat.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warb diese Woche in den USA für seinen “Siegesplan”. Er soll eine “Brücke” zu einer Friedenskonferenz sein. Ein großes Hilfspaket hat Selenskyj in Washington erhalten. Sein wichtigster Wunsch jedoch, weitreichende westliche Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen zu dürfen, blieb zunächst unerfüllt. Dass auch Olaf Scholz diese Forderung aus Kiew ablehnt, hat laut Ischinger allerdings “keine besondere Relevanz”, weil Deutschland im Gegensatz zu den USA, Frankreich und Großbritannien keine derartigen Waffensysteme geliefert habe. Wie Ischinger auf die krisenhafte Weltlage blickt, lesen Sie im Security.Table. Wilhelmine Preußen
Unterstützung der Ukraine: Gauck hält flammenden Appell. Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck rief am Donnerstagabend dazu auf, dem Land mehr zur Seite zu stehen. “Immer dann, wenn die Herrschaft des Rechts als grundlegendes Element der Freiheit angegriffen wird, sei es von Verwirrten im Inneren oder von Verwirrten und Bösartigen im Äußeren, hat eine neue Form von Verantwortungsbereitschaft einzusetzen”, sagte er bei einer Gala des Aspen-Instituts in Berlin. Nach dem Zweiten Weltkrieg sei es total wichtig gewesen, dass “wir quasi pazifistisch wurden”. Heute aber “ist diese Zeit vorbei”. “Es ist ein Deutschland, das noch nie so vertrauenswürdig war.”
Aus diesem Grund habe Deutschland heute die Verpflichtung, die Herrschaft des Rechts zu verteidigen. “Wir stehen vor einer realen Feindschaft”, deshalb brauche die Nation “die unbedingte Bereitschaft, nicht preis zu geben, was wir unter Schmerzen aufgebaut haben”. Niemals hätte Willy Brandt geduldet, “dass unsere Bundeswehr so geschwächt ist, wie sie heute ist”. Brandt habe gewusst: “Ich will Frieden, ich will verhandeln, aber doch nicht aus einer Position der Schwäche heraus.” Deshalb müssten wir neu lernen, “dass wir bereit sind zu einer überaus entschlossenen und entschlosseneren Unterstützung derer, die als überfallenes, unschuldiges Opfer zu gelten haben”. Stefan Braun
Soziale Innovationen: Finanzförderung noch in den Startlöchern. Ein von der Bundesregierung geplanter Impact-Investment-Fonds, der gemeinwohlorientierte Unternehmen mit Eigenkapital unterstützen soll, befindet sich noch in der Prüfphase. Das geht aus einer Antwort des BMBF auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion hervor. Auch auf die Frage nach dem Zeitplan für einen geplanten Social-Impact-Fonds und eine Regelung für die Nutzung von sogenannten “nachrichtenlosen” Konten verstorbener Menschen verweist das Ministerium auf “regierungsinterne Abstimmungen”, ohne genauere Angaben zu machen. Vor einem Jahr wurde die erste Nationale Strategie für den Fonds vorgestellt. Das Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland attestiert der Bundesregierung, dass sie bei der Umsetzung “sehr ordentlich” vorankomme.
Die Unionsfraktion hingegen fordert mehr Tempo. “Obwohl seit über zwei Jahren Gutachten und gute Reformvorschläge auf dem Tisch liegen und sich eine Beauftragte für Soziale Innovationen darum kümmern soll, tritt das zuständige Ministerium BMBF auf der Stelle”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nadine Schön Table.Briefings. “Bis die angekündigten Fonds wie ein Social-Impact-Fonds oder ein Impact-Investment-Fonds, die das Eigenkapital und die Entwicklung der Unternehmen unterstützen könnten, ans Laufen kommen werden, ist die Legislaturperiode längst vorbei und einige Unternehmen werden es bis dato finanziell nicht packen.” Wie nachrichtenlose Vermögenswerte zur Finanzierung beitragen könnten, lesen Sie im ESG.Table. Maximilian Stascheit
Entwicklungshilfe: Frankreich setzt den Rotstift an. Der neue französische Premierminister Michel Barnier will die staatliche Entwicklungshilfe im kommenden Jahr um mehr als eine Milliarde Euro auf 5,4 Milliarden Euro zusammenstreichen. In Deutschland erhält das BMZ im kommenden Jahr fast doppelt so viel, obwohl es ebenfalls von einer Kürzung betroffen ist. Mehr dazu lesen Sie im Africa.Table. Christian von Hiller
Translation missing.Antwort des BMBF auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion zur Umsetzung des “Social Impact Fonds”
Herbstgutachten der großen Wirtschaftsforschungsinstitute im Auftrag des BMWK: Konjunktur und Wachstum schwach
Vorbericht der Bundesregierung zum EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat
Hannes Ametsreiter, Ex-Vodafone-Chef, soll am 1. Januar 2025 neuer Chef der Bertelsmann-Stiftung werden. Der bisherige Vorstandsvorsitzende Ralph Heck scheidet nach fünf Jahren im Einvernehmen aus und will sich im Kuratorium engagieren. Ametsreiter war von 2015 bis 2022 CEO der Vodafone Deutschland und Mitglied im weltweiten Group Executive Team des britischen Telekommunikationsunternehmens. Zuvor war der Kommunikationswissenschaftler aus Salzburg Vorstandsvorsitzender der Telekom Austria. Seine Karriere begann er beim Konsumgüterkonzern Procter & Gamble. Dem Vorstand der Stiftung gehören ab 2025 dann Ametsreiter, Brigitte Mohn und Daniela Schwarzer an. Michael Bröcker
Peter Leibinger ist studierter Maschinenbauingenieur, vierfacher Vater und protestantisch geprägter Schwabe. Am 25. November soll er neuer Chef des mächtigsten Industrieverbands im Land, des BDI, werden. Er folgt auf Siegfried Rußwurm, der nach zwei Amtszeiten turnusgemäß das Amt abgibt. Seit 2023 ist Leibinger (57) Aufsichtsratsvorsitzender des Laserspezialisten und Maschinenbauers Trumpf. Davor war er Technologie-Chef des Familienunternehmens aus Ditzingen bei Stuttgart und trieb den Einstieg des Unternehmens in die Chip-Sparte voran. Leibinger führt das Unternehmen mit seiner Schwester, Nicola Leibinger-Kammüller. Mit Leibinger dürfte der BDI den Fokus stärker auf die Belange der Familienunternehmen legen. Michael Bröcker
Bettina Rockenbach wurde zur neuen Präsidentin der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina gewählt. Die Wirtschaftswissenschaftlerin ist nicht nur die erste Frau an der Spitze der Akademie, sondern auch die erste Vertreterin an der Spitze, die nicht aus den Naturwissenschaften oder der Medizin kommt. Die Amtszeit der Professorin für Verhaltensökonomie an der Universität zu Köln beginnt am 1. März 2025.
Roxana Mînzatu ist designierte EU-Kommissarin für “Menschen, Kompetenzen und Vorsorge”. Hinter der wolkigen Jobbeschreibung steckt die Zuständigkeit für Beschäftigung, Soziales und erstmals auch Bildung. Die Rumänin gilt bislang nicht als politisches Schwergewicht. Ein Porträt lesen Sie im Europe.Table.
Andreas Ricking hat schon als junger Förderschullehrer in Ostfriesland beobachtet, wie Schüler immer wieder dem Unterricht fernbleiben. Jetzt forscht der Professor an der Universität Leipzig zu den Ursachen und Folgen. Was er dabei erkennt, lesen Sie im Bildung.Table.
Helena Linder-Jeß war in ihrer Karriere bei der deutschen Marine oft die erste Frau auf ihrem Posten. Die 42-jährige ist mittlerweile Fregattenkapitän und ermutigt Frauen, ihre Karriere in einem männerdominierten Feld zu verfolgen. Wie sie sich dort zurechtgefunden hat, lesen Sie im Security.Table.
Mo Abudu, Nigerias Grande Dame des Filmgeschäfts, ist eine Meisterin der Inszenierung. Sie weiß, was das afrikanische Mittel- und Oberschichtpublikum gerne sehen will. Ihr TV-Netzwerk Ebony Life hat schon mit Netflix, Sony und AMC kooperiert. Mehr über Mo Abudu erfahren Sie im Africa.Table.
Africa.Table: EU-Rechnungshof kritisiert Migrationsfonds. Der Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika wird nicht zielführend eingesetzt, beklagen die EU-Rechnungsprüfer. Die Kommission könne nicht sagen, ob und welche Maßnahmen wirksam seien. Was die Prüfer noch bemängeln, lesen Sie hier.
Security.Table: Gerät Israel in eine Falle? Die Hisbollah ist für eine mögliche israelische Bodenoffensive gut gerüstet. Wo ihre Kämpfer Erfahrungen gesammelt haben, lesen Sie hier.
Security.Table: Putin braucht mehr Zeit. Auf dem Schlachtfeld ist wenig Bewegung, ukrainische Truppen sind im Land, Washington liefert neue Waffen an Kiew. Was Putin mit der Änderung der russischen Nukleardoktrin bezweckt, lesen Sie hier.
Bildung.Table: KI an Schulen eröffnet Chancen. Der Einsatz von KI an Schulen, schreibt OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher, beinhaltet riesige Chancen für ein verbessertes Lernen und Lehren: unmittelbarer, gezielter, nachhaltiger und gerechter. Was dazu notwendig ist, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Ampel uneins über Tierschutz. Bei der ersten Lesung zur Novelle des Tierschutzgesetzes im Bundestag lagen auch Grüne und FDP über Kreuz. Streitpunkt ist die sogenannte “Qualzucht” in Nutztierställen. Warum insbesondere Ferkel und Rinder im Mittelpunkt stehen, lesen Sie hier.
China.Table: Pekings Soft-Power-Initiative. In den Luban-Instituten bildet China in Schwellenländern Fachkräfte in Bereichen wie Mechatronik aus. Sie sollen künftig für chinesische Unternehmen im Ausland arbeiten. Warum dahinter nicht nur altruistische Motive stecken, lesen Sie hier.
China.Table: USA wollen Software verbieten. Nach den Zöllen auf Elektroautos und Batterien aus China plant das US-Handelsministerium ein Verbot von Soft- und Hardware, die in vernetzten und autonomen Fahrzeugen eingesetzt wird. Was dahinter steckt, lesen Sie hier.
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Translation missing.Handelsblatt: BMF blockiert Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. Das Ministerium habe die Verordnung vorerst gestoppt. Durch die vom BMAS geplante Anhebung müssten Gutverdiener bis zu 1.000 Euro zusätzlich im Jahr zahlen. Aus Sicht von Christian Lindner steht die Mehrbelastung im Widerspruch zu den im Wachstumspaket der Ampel vorgesehenen Steuerentlastungen. (“Lindner blockiert Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen”)
NZZ: KI stiehlt Inhalte hinter Bezahlschranken. Perplexity, eine Konversations-Suchmaschine, klaue sich Informationen hinter den härtesten Bezahlschranken zusammen. Die Ständerätin Petra Gössi fragt nun, ob der Gesetzgeber genug tue, um das Geschäftsmodell des Journalismus in der Schweiz aufrechtzuerhalten. (“Petra Gössi macht den Chatbot-Test: Klaut sich die KI ihre Inhalte aus Zeitungen zusammen?”)
FAZ: Schutz des Verfassungsgerichts ohne Bayern. Sieben Länder – unter ihnen Bayern – forderten, Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der Zustimmung des Bundesrates abhängig zu machen. Bayern werde sich nun mutmaßlich enthalten oder dagegen stimmen. Das gehe offenbar auf Unmut in der CSU-Landesgruppe im Bundestag zurück. (“Bayern schert aus”)
Zeit: Feindbild Schlesinger. Stephan Lebert und Thomas E. Schmidt versuchen eine Art Rehabilitierung von Patricia Schlesinger. Umfassend setzen sie sich mit den Vorwürfen gegen die gestürzte RBB-Intendantin auseinander. Für sie lag der wahre Schlesinger-Skandal in der Art und Weise der Skandalisierung. Konkurrent Springer, andere Medien und auch Dietmar Woidke spielten eine Rolle. (“Die Intendantin”)
Wall Street Journal: Suche auf KI-Plattformen schluckt viel Energie. Technologieunternehmen sind die größten Abnehmer von Wind- und Sonnenenergie, aber das reicht nicht aus, um den Bedarf von Rechenzentren zu decken. Eine Suche auf einer KI-Plattform wie ChatGPT verbraucht zehnmal so viel Energie wie eine Standardsuche bei Google. (“Big Tech Is Rushing to Find Clean Power to Fuel AI’s Insatiable Appetite”)
SZ: Biden lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland
FAZ: Biden kündigt Ukraine-Konferenz im Oktober in Deutschland an
Tagesspiegel: Mit über 50 Staaten – Biden lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland ein
Sächsische Zeitung: Auch mit weniger Kindern sollen keine Erzieherinnen entlassen werden
Zeit Online: Bodo Ramelow nennt AfD-Vorschlag für Landtagspräsidium “ungeheuerlich”
Spiegel: Vorstand der Grünen Jugend tritt zurück – und verlässt die Partei
TAZ: Verfassungsgericht soll entscheiden
Handelsblatt: Was der Autobauer mit seinem neuen Werk in Ungarn plant
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Kathrin Stainer-Hämmerle, Professorin für Politikwissenschaft an der Fachhochschule Kärnten: Wahlen in Österreich
7:15 Uhr: Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in Deutschland: Selenskyjs Siegesplan
8:10 Uhr: Katja Mast, erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion: Rentenpaket II
Das Erste
7:10 Uhr: Dagmar Schmidt, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales (SPD): Bundestag berät über Rentenpaket
8:10 Uhr: Norbert Röttgen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (CDU): Siegesplan von Selenskyj
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Axel Vogel, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz in Brandenburg (Grünen): Hochwasser Brandenburg
7:45 Uhr: Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender: Renten-Finanzierung im Bundestag
27. September
Staatsbesuch: Frank-Walter Steinmeier empfängt den italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella und dessen Tochter Laura Mattarella mit militärischen Ehren. Pressekonferenz um 10:40 Uhr. Am Nachmittag empfängt der Kanzler den italienischen Gast im Kanzleramt (17 Uhr). Livestream
Menschenrechte: 2. Queerpolitische Menschenrechtskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion. Mit Olaf Scholz, Jessica Stern, Francisco Quiroga und Luisa Wall. Paul-Löbe-Haus, 14 Uhr. Informationen
Gedenkveranstaltung: Zu Ehren des von den Nazis ermordeten Erich Klausener im Bundesverkehrsministerium. Mit Volker Wissing und Erzbischof Heiner Koch. 11 Uhr
SPD-Parteiprogramm: Auftaktveranstaltung Zukunftsprozess Berlin 2035 der Berliner SPD im Willy-Brandt-Haus. 17:30Uhr. Anmeldung und Livestream
Erinnerungskultur: Premiere des Theaterstücks Ein Volksbürger, inszeniert von dem Ensemble Nico and the Navigators, anlässlich 75 Jahre Grundgesetz mit Podiumsdiskussion. Haus der Bundespressekonferenz, 19 Uhr
28. September
Staatsbesuch: Frank-Walter Steinmeier, Sergio Mattarella und Laura Mattarella reisen nach Bonn und Köln. In Bonn besuchen sie das UN-Klimasekretariat, anschließend fahren sie mit dem Schiff nach Köln. Der Tag endet auf Einladung von Hendrik Wüst mit einem Abendessen.
Diskussionsveranstaltung: Ostdeutschland 2030 – Gemeinsam auf dem Weg, mit Carsten Schneider und Reiner Haseloff. Händelhalle in Halle, 10:30 Uhr. Anmeldung
29. September
Gedenkveranstaltung: Frank-Walter Steinmeier reist gemeinsam mit dem italienischen Staatspräsidenten nach Italien zu einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages des Massakers von Marzabotto.
Wirtschaft: Robert Habeck spricht auf der 25. Meisterfeier der Handwerkskammer Schleswig-Holstein in Lübeck. Lübecker Musik- und Kongresshallen GmbH, 10:30 Uhr. Anmeldung
Wahlen: 28. Nationalratswahl in Österreich
27.September
Ottmar von Holtz, MdB (Grüne), 63
Jens Koeppen, MdB (CDU), 62
28. September
Melanie Bernstein, MdB (CDU), 48
Matthias W. Birkwald, MdB (Linke), 63
Andreas Mattfeldt, MdB (CDU), 55
Marja-Liisa Völlers, MdB (SPD), 40
29. September
Svenja Schulze, Bundesentwicklungsministerin (SPD), 56
Jens Plötner, außen- und sicherheitspolitischer Berater des Bundeskanzlers, 57
Susanne Hierl, MdB (CSU), 51
Andrej Hunko, MdB (BSW), 61
Isabel Mackensen-Geis, MdB (SPD), 38
Kathrin Vogler, MdB (Linke), 61
Ina Brandes, Kulturministerin von NRW (CDU), 47
Unser Tipp führt Sie heute auf das internationale Parkett. Dutzende Politiker und andere Fachleute schreiben in diesem – in Zusammenarbeit mit der MSC entstandenen – Sammelband darüber, worauf es beim Miteinander zwischen Staaten ankommt. Josep Borrell äußert sich zur “Sprache der Macht”, Ex-IStGH-Chefanklägerin Fatou Bensouda zum Völkerrecht und Christine Lagarde zur internationalen Wirtschaftspolitik. Aus Deutschland sind mehrere Autoren und Autorinnen dabei, etwa Franziska Brantner und Norbert Röttgen. Okan Bellikli
Die Kunst der Diplomatie | Ullstein
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Lukas Bayer, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Arthur Fiedler, Damir Fras, Christian von Hiller, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Anna Parrisius, Wilhelmine Preußen, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Thomas Wiegold mitgewirkt.
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