wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Umbruch bei den Grünen – Habeck schneidet die Partei auf seinen Wahlkampf zu
Kritik am Kanzler: Auch Bärbel Bas gibt keine Ruhe mehr
Angela Merkels 70. Geburtstag: Versöhnliche Töne von Friedrich Merz
Humanitäre Hilfe: AA legt neue Strategie vor
FDP-Krise: Ex-Brüderle-Berater fordert sofortigen Austritt aus der Koalition
Flottengrenzwerte: EU-Kommission soll Überprüfung vorziehen
Rentenpaket II: Was der Bundesrechnungshof an den Plänen kritisiert
Standpunkt: Wie die AfD-Wahlerfolge Auswanderungsgedanken befeuern
Table.Today Podcast: Warum der Historiker Andreas Rödder die Welt am Rande eines neuen Ost-West-Konflikts sieht
Table.Documents: Bericht des Bundesrechnungshofs zum Rentenpaket II + Bericht von Climate Action Tracker zu Aserbaidschan + KAS-Studie zum “Islamismus in Ostdeutschland”
Heads: Stéphane Séjourné + Wiebke Köhler und Claus Krumrei + Julian Assange
Best of Table: Schutzstatus des Wolfs + Schlechte Noten für Aserbaidschan + Chinesischer Raketentest
Must-Reads: Kommentare zum Rücktritt der Grünen-Spitze
Nachttisch: “Träum Weiter – Berlin, die 90er” – Ausstellung im C/O Berlin
Neustart bei den Grünen: Habeck schneidet die Partei auf seinen Wahlkampf zu
Von Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski und Franziska Klemenz
Der Druck war zu groß. Der Druck der Niederlagen, der Druck des miserablen Bundestrends in den Umfragen. Und der Druck von Annalena Baerbock und Robert Habeck. Diese sich selbst verstärkende Mischung hat Ricarda Lang und Omid Nouripour in den letzten 24 Stunden zu der Überzeugung gebracht, dass sie zum Schutze der Partei zurücktreten sollten. Immer lauter war intern die Kritik an der Parteizentrale angeschwollen. Am Montag hatte es in einer großen Realo-Schalte offene Kritik an Nouripour gegeben. Ähnliches widerfuhr Lang bei einem Linken-Treffen. Beginnend mit den Europawahlen und gipfelnd in der Brandenburg-Niederlage zeigten immer mehr Kabinettsmitglieder und Landesverbände auf die Berliner Parteispitze und Bundesgeschäftsführerin Emily Büning. Zu wenig präsent in den Wahlkämpfen, dazu unglückliche öffentliche Auftritte, das zog immer Kritik an. Ausgerechnet die durchaus beliebten Lang und Nouripour haben daraus ihre Konsequenz gezogen.
Dabei wissen alle, dass die Krise der Partei deutlich mehr Eltern hat: Habeck und Baerbock, die jeweils und im Umgang miteinander Fehler machten; die Fraktion, die zwischen Hoffnung und Frust schwer schwankt und den Regierungsmitgliedern oft das Leben schwer macht. Und es gilt in einzelnen Fällen auch für Landesverbände, die wie in Thüringen schon vor der Wahl im Streit auseinanderfielen. Hinzu kommt aber, dass die Grünen an der Spitze in einer zentralen Frage uneins waren: In der Frage, ob man die Koalition verlassen sollte. Ein Teil (eher in der Regierung) plädierte im Hochstreit um den Haushalt im Sommer dafür, während andere das damals noch ablehnten. In den letzten Tagen war es dann andersherum. Der regierungsnahe Teil war gegen ein Ende der Koalition, weil anders als beim Streit um den Haushalt im Sommer jetzt keine plausible Begründung dafür erkennbar war. Auch die zu Beginn der Legislatur stolz gegründete Sechserrunde war nicht mehr in der Lage, in derart wichtigen Fragen strategische Geschlossenheit herzustellen.
Was zum wichtigsten Grund für den Bruch führt: die Aufstellung für den Wahlkampf. Seit bekannt wurde, dass Franziska Brantner, Reala und Staatssekretärin im BMWK, für Habeck den Wahlkampf organisieren soll, brach ein Kampf um Macht und Vorherrschaft aus. Die Parteizentrale fühlte sich übergangen – und begann, um ihre Rolle zu kämpfen. Die Verhältnisse verhärteten sich so, dass auch kluge Kritik an den jüngsten Wahlkämpfen als Frontalangriff gewertet wurde. Hinter den Kulissen begann ein Ringen, mit SMSen und Attacken. Bis Brantner nach Informationen von Table.Briefings intern offenbar klarmachte, dass sie die Rolle als Wahlkampfchefin nur übernehmen werde, wenn sie dafür auch “maximale Autorität” erhalte. Was im Umfeld der Parteispitze als offener Angriff gewertet wurde. Habeck soll die Forderung gleichwohl unterstützt und dabei auch Baerbock eingebunden haben. Frühzeitig informiert war außerdem die Wirtschaftsministerin in NRW, Mona Neubaur. Sie wird zum engeren Kreis um Habeck gezählt.
Mit dem Bruch soll sich jetzt der große Neustart verbinden. Noch immer verfolgen Habeck und seine Leute den Plan (und die Hoffnung), im September 2025 um Platz eins zu kämpfen. In diesem Herbst will Habeck seine Kanzlerkandidatur verkünden. In seiner Kampagne will er auf Optimismus setzen, der “Harris-Moment” soll auch für die Grünen kommen. Die öffentliche Aussöhnung mit Baerbock soll dabei Erinnerungen an die Gute-Laune-Partei wecken, die die Grünen in den Jahren 2018 bis 2020 mal waren. Der Rücktritt des Vorstands ist exakt jener scharfe Schnitt, mit dem Habeck die Hoffnung auf einen “kraftvollen Neuanfang” verbindet, wie er am Mittwoch sagte.
Ein Selbstläufer aber wird das nicht – im Gegenteil. Die Gefahr besteht, dass sich Linke und Realos nun um Kurs und Personal streiten. Einige finden schon jetzt, dass die Falschen Verantwortung übernehmen müssen. Außerdem zeigt das Beispiel SPD, dass es noch lange nicht reicht, einfach mal die Vorsitzenden auszuwechseln. Weitere Baustellen kommen dazu. Habeck muss die Partei hinter sich versammeln und gleichzeitig hinreichend Beinfreiheit bekommen. “Ich möchte auf dem Parteitag eine offene Debatte zu einer möglichen Kandidatur und ein ehrliches Votum in geheimer Wahl”, sagte Habeck. Das Treffen im November werde der Ort, an dem sich “die Grünen neu sortieren und neu aufstellen werden, um mit neuer Kraft die Aufholjagd zur Bundestagswahl zu beginnen”. Auch programmatisch muss die Partei nachjustieren. Habeck will Wähler aus dem bürgerlichen Spektrum für sich gewinnen, denen Friedrich Merz zu konservativ ist. Das würde aber Zugeständnisse in schmerzhaften Fragen bedeuten, etwa in der Migrationspolitik. Immerhin: Vorarbeiten am Wahlprogramm laufen bereits.
Und wer folgt Lang und Nouripour nach? Intern kursieren bereits Namen für den Neuanfang. Neben der wahrscheinlich gesetzten Brantner sind das der Bundestagsabgeordnete aus NRW, Felix Banaszak, und der auch dem linken Flügel angehörende Abgeordnete Andreas Audretsch, der seinen Wahlkreis in Berlin hat. Als stellvertretender Vorsitzender will angeblich Jan-Denis Wulff, Polizist, Arbeiterkind und Sohn eines türkischen Einwanderers, bei der Bundesdelegiertenkonferenz antreten. Eine Nachzeichnung des Tages und der Stimmung bei den Grünen lesen Sie in der Analyse.
Auch im Podcast analysieren wir die Lage der Grünen nach dem Rückzug der Parteiführung. Den Podcast hören Sie ab 6 Uhr hier.
SPD-Debatte: Auch die Bundestagspräsidentin wird ungeduldig. Die Debatte in der SPD-Bundestagsfraktion war am Dienstag in vollem Gang. Es ging um Industriearbeitsplätze. Olaf Scholz war soeben aus New York zurückgekehrt, Wirtschaftsexperte Bernd Westphal hatte gerade gesprochen, als Bärbel Bas in der Reihe des Führungspersonals vis-à-vis den Abgeordneten zu Wort kam. “Bernd, wer soll das denn verstehen?” kritisierte sie ihren Vorredner, ehe sie grundsätzlicher wurde. Die Unzufriedenheit in ihrem Duisburger Wahlkreis sei groß, jedes Mal verlasse sie die Fraktionssitzung in der Überzeugung, “Jetzt geht’s los”, und jedes Mal passiere danach – nichts.
Regierung und Partei müssten “mehr fürs Marketing” tun. Und ganz generell in Richtung Scholz: “Es muss jetzt was passieren.” Fraktionschef Rolf Mützenich schien überrascht, der Kanzler auch, der deutliche Verweis der Parlamentspräsidentin erwischte sie unerwartet. “Tut mir leid”, schloss sie ihre Kurzintervention ab, “aber das musste raus, ich musste mir jetzt mal Luft verschaffen.” Eine direkte Antwort des Kanzlers gab es nicht. Aber kleinteilig – und nicht unbedingt zur Zufriedenheit der Fraktion – erläuterte er die Bemühungen der Regierung, unterfüttert mit Erklärungen, warum Dinge auch aus seiner Sicht nicht funktionierten.
Auch das Sicherheitspaket der Ampel sorgt gerade für Missstimmung. Mehrere tausend Genossen, darunter Bundestagsabgeordnete, haben einen Brief unterzeichnet, der sich gegen die geplante Kürzung von Sozialleistungen unter das Existenzminimum wendet und gegen den Versuch, Asylsuchende an der Einreise zu hindern. “Das Thema spielt in meinem Wahlkreis eine Rolle”, berichtete die Berlinerin Annika Klose. Es sei richtig, Islamismus zu bekämpfen; es sei nicht richtig, die Grenzen für Asylsuchende zu schließen. Der Kanzler bemühte sich mit einer differenzierten Replik um eine Einordnung.
Am Abend stattete Scholz dem 25-jährigen Jubiläum der Netzwerker eine Stippvisite ab. Auch er war 1998 in den Bundestag gekommen, den Netzwerkern wollte er sich aber nicht anschließen. Er habe sich damals entschlossen “nirgendwo beizutreten, aber alle (Flügel) zu besuchen”, berichtete er in seinem Gastbeitrag. Schon damals sei es viel um Pragmatismus gegangen. Heute gehe es um die Frage, “Kämpfen wir für die Zukunft oder sind wir in die Vergangenheit verliebt?”. Eindeutig charmanter beschrieb Gastredner Christian Lindner seine Beziehungen zu den Netzwerkern und zu deren einstigem Zentralorgan “Berliner Republik”. Er gab zudem ein erstaunlich klares Bekenntnis zur Ampel ab, die “zu oft ein stehendes Ziel” abgebe. Die Ampel müsse Lösungen für die drängenden Probleme finden, “sonst suchen sich die Probleme eine Lösung – außerhalb des demokratischen Spektrums”. Horand Knaup
Translation missing.Angela Merkels 70. Geburtstag: Versöhnliche Töne von Friedrich Merz. Nur in der Rückschau könne man Politik wirklich bewerten, sagte Friedrich Merz zum Auftakt des Geburtstagsempfangs für Altkanzlerin Angela Merkel am Mittwochabend. In der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften verwies er dabei auf Hannah Arendts berühmte Bezeichnung der Historiker als “rückwärtsgewandte Propheten”. Damit hatte Merz nicht nur den Kunsthistoriker Horst Bredekamp angekündigt, den sich Merkel als Gastredner gewünscht hatte, sondern auch geschickt die mediale und parteiinterne Debatte über Versäumnisse in der Merkel-Amtszeit versöhnlich abmoderiert.
Manch einer sah darin gar einen Hinweis Merz’ auf eigene Unzulänglichkeiten früherer Jahre. Politiker müssten eben immer “ins Offene” gehen, so der CDU-Chef, der damit einen Begriff seiner Vorgängerin aufnahm. Merz’ Botschaft beim ersten Aufeinandertreffen als Kanzlerkandidat mit der Ex-Kanzlerin sollte eine der Aussöhnung sein. Merz lobte in seiner kurzen Rede die nie endende Neugier der Wissenschaftlerin Merkel, den Dingen auf den Grund zu gehen und verkniff sich die selbstironische Spitze nicht, dass Politik zu oft nur von Juristen gestaltet werde. Als kleinen Seitenhieb konnte man lediglich den Satz deuten, dass Merkel doch der CDU nicht nur “nahestehe” (so hatte es Merkel selbst mal gesagt), sondern auch angehöre: “Am besten beides.”
Angela Merkel ging auf ihr distanziertes Verhältnis zur Partei nicht näher ein, auf das unterkühlte zu Merz aber schon. Man habe “Höhen und Tiefen” erlebt, so Merkel, aber nun wünsche sie dem frisch gekürten Kanzlerkandidaten für die Union, aber auch für das Land “alles Gute und allen Erfolg”. Ein Mindestmaß an politischem Endorsement. Mehr war wohl nicht drin.
Im Saal saß die versammelte CDU-Prominenz: die Unions-Ministerpräsidenten Reiner Haseloff, Hendrik Wüst und Markus Söder, Berlins Bürgermeister Kai Wegner, aber auch viele Ehemalige aus der Ära Merkel: Ex-Bundespräsident Christian Wulff, die Ex-Minister Peter Altmaier und Thomas de Maizière, der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert, der ehemalige Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und auch persönliche Freunde Merkels wie Verlegerin Friede Springer und Schauspieler Ulrich Matthes. Nicht dabei waren CSU-Chef Horst Seehofer (nicht eingeladen) und Annegret Kramp-Karrenbauer (im Ausland). Michael Bröcker
Translation missing.Humanitäre Hilfe: AA legt neue Strategie vor. Nach vielen internen Abstimmungsschleifen präsentiert das Auswärtige Amt, auf 19 Seiten festgezurrt, an diesem Donnerstag seine neue Strategie zur humanitären Hilfe. Ein grundlegender Widerspruch durchzieht das ganze Konzept: Einerseits sei die humanitäre Hilfe ein “wichtiger geostrategischer Teil der deutschen Außenpolitik und zentraler Bestandteil unseres internationalen Krisenengagements” sowie Element der Nationalen Sicherheitsstrategie. Doch andererseits sollen die Mittel für die humanitäre Hilfe drastische Kürzungen erfahren, von 2024 auf 2025 um rund 50 Prozent. In schwungvoller Semantik heißt es deshalb, besondere Aufmerksamkeit werde künftig “der vorausschauenden humanitären Hilfe” zukommen, damit werde ein “Paradigmenwechsel im humanitären System von reaktiv zu proaktiv” eingeleitet. Im Bereich Flucht und Vertreibung komme Deutschland künftig “eine wichtige Rolle als Brückenbauer zwischen Aufnahme- und Geberländern” zu.
Daten, Modelle und Prävention sollen die Effizienz erhöhen. So ist in dem Konzept von “hochwertigen Daten, die insbesondere die Vulnerabilitäten der gefährdeten Bevölkerung einbeziehen” die Rede, sie seien für die vorausschauende Hilfe essenziell. Um die Effektivität zu erhöhen, sollen künftig 25 Prozent der Mittel über lokale Partnerorganisationen umgesetzt werden. Zugleich will das AA an einer “Erweiterung der Geberbasis” arbeiten. Länder wie China oder die Arabischen Emirate werden nicht explizit genannt, aber es gelte, “neue Geber in das humanitäre System einzubinden”. Auch in Zusammenarbeit mit dem Privatsektor liege ein “hohes, noch nicht ausgeschöpftes Potenzial”. Horand Knaup
Translation missing.FDP-Krise: Ex-Brüderle-Berater fordert sofortigen Austritt aus der Koalition. Der frühere Stabschef des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle, Boris Petschulat, hat die FDP-Spitze aufgefordert, sofort aus dem Bündnis mit SPD und Grünen auszusteigen. “Die Beteiligung an der Ampelregierung wirkt wie ein Senkblei für die FDP. Die wenigen Gemeinsamkeiten mit SPD und Grünen sind längst aufgebraucht”, schreibt Petschulat in einem Standpunkt für Table.Briefings.
Nach drei Jahren in der Regierung habe die FDP “kein Profil” mehr. “Gewählt wurde sie für Wirtschaft, Digitalisierung und Bildung. Einen Mr. Wirtschaft gibt es in der FDP nicht. Und kennt jemand außerhalb der Berliner Blase eine Initiative von Digitalminister Wissing?”, fragt Petschulat und rechnet mit der Politik auch der eigenen Kabinettsmitglieder ab. Nur wenn die FDP bis Ende dieses Jahres die Ampel verlasse, habe sie eine Chance, im nächsten Bundestag vertreten zu sein. Petschulat arbeitet als Ministerialdirigent in einem Bundesministerium, er ist seit 2015 FDP-Mitglied. Seinen Gastbeitrag lesen Sie hier. Michael Bröcker
Translation missing.Flottengrenzwerte: EU-Kommission soll Überprüfung vorziehen. Der Druck auf die nächste EU-Kommission steigt, die CO₂-Flottengrenzwerte nicht erst 2026, sondern bereits 2025 zu überprüfen. Jens Gieseke (CDU), der die Christdemokraten im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments koordiniert, fordert ein Signal der für den Klimaschutz zuständigen Kommissare, Teresa Ribera und Wopke Hoekstra, bei deren Anhörung im Ausschuss. Sollten sie sich nicht für das Vorziehen aussprechen, so der einflussreiche Abgeordnete, werde er ihnen seine Zustimmung verweigern. Die Kommissare benötigen die Unterstützung von zwei Drittel der Abgeordneten im Ausschuss.
Zuvor hatten bereits Wirtschaftsminister Robert Habeck sowie der Dachverband der Hersteller, ACEA, das Vorziehen gefordert. Die Branche hofft, dass dabei auch die Strafzahlungen in Höhe von 15 Milliarden Euro gestrichen werden. Vor allem VW, Renault und Mercedes müssen mit hohen Bußen rechnen, weil die CO₂-Flottengrenzwerte 2025 um 15 Prozent gesenkt werden und sie die Ziele verfehlen dürften. Wie steinig der Weg für die Kommission wäre, die Überprüfung vorzuziehen, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz
Rentenpaket II: Bundesrechnungshof kritisiert BMAS. Das geplante Gesetz “belastet Beitragszahlende und den Bund in ungekanntem Ausmaß”: Das ist das Fazit eines BRH-Berichts an den Haushaltsausschuss. Das Rentenpaket II belaste künftige Generationen, zudem besteht aus Sicht der Prüfer die Gefahr einer “Überlastung des Bundes”. Sie rufen das BMAS dazu auf, transparent darzulegen, welche Risiken durch das vorgesehene konstante Rentenniveau und die für das Generationenkapital angedachte Stiftung bestehen. Außerdem habe das Ministerium noch nicht klar aufgezeigt, welche Auswirkungen die Pläne mittel- und langfristig auf den Bundeshaushalt haben. Über den Bericht hatte zuerst der Spiegel geschrieben. Okan Bellikli
Standpunkt: Wie die AfD-Wahlerfolge Auswanderungsgedanken befeuern. Aufgrund des AfD-Erfolges denken wieder mehr Menschen darüber nach, auszuwandern. Das könnte Deutschland wirtschaftlich erheblich schaden, schreiben Friederike Römer und Ramona Rischke vom Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) in ihrem Standpunkt für Table.Briefings. Die Migrationsforderungen der AfD dominierten inzwischen auch den Diskurs anderer Parteien: “Erst wenn sich bürgerliche Mehrheiten finden, können AfD-Positionen ihre Wirkung voll entfalten.” Den Gastbeitrag lesen Sie hier. Leonard Schulz
Hätte man verhindern können, dass Russland unter Wladimir Putin einen revanchistischen, imperialistischen Weg einschlägt? Wahrscheinlich nicht, sagt Andreas Rödder. Der Mainzer Historiker mahnt aber: Deutschland hätte viel früher anders mit autokratischen Staaten umgehen sollen. In seinem neuen Buch ” Der verlorene Frieden” analysiert Rödder, wieso wir schon wieder am Rande eines Ost-West-Konflikts stehen. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Translation missing.Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss zur finanziellen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung und den Auswirkungen des Rentenpakets II
Gesetzentwurf des BMEL zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes – Nutzhanfliberalisierung
Verordnung des BMFSFJ über das Deutsch-Griechische Jugendwerk
Entwurf des BMF zur Änderung der Mitteilungsverordnung
Studie der Robert-Bosch-Stiftung: Nur elf Prozent der Bundestagsabgeordneten haben Migrationshintergrund
Bericht von Climate Action Tracker über das COP29-Gastgeberland Aserbaidschan
Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema “Islamismus in Ostdeutschland”
Stéphane Séjourné, designierter Vizepräsident der EU-Kommission für Wohlstand und Industriestrategie, hat seinen Einfluss in Brüssel und Paris in den vergangenen Jahren stetig ausgebaut. Wie er das geschafft hat und was er nun vorhat, lesen Sie im Europe.Table.
Wiebke Köhler und Claus Krumrei waren Mitglied im Vorstand der Hamburger FDP und sind jetzt zur CDU gewechselt. Im Juli war bereits Anna von Treuenfels-Frowein als frühere Spitzenkandidatin der Liberalen zu den Christdemokraten gegangen. In der Stadt wird im März gewählt. (FAZ)
Julian Assange, Gründer von Wikileaks, will sich erstmals seit seiner Freilassung öffentlich äußern. Der Australier soll am Montag im Europarat in Straßburg vor dem Ausschuss für Recht und Menschenrechte sprechen. Anlass sei die Veröffentlichung eines Berichts, der “bestätige, dass Assange als politischer Gefangener einzustufen ist”, heißt es in einer Mitteilung von Wikileaks. Assange war im Juni nach einem 14 Jahre langen juristischen Tauziehen freigekommen. (FAZ)
Yuan Yang, die erste in China geborene Abgeordnete Großbritanniens, hat einen außergewöhnlichen Weg hinter sich: von einer Kindheit zwischen zwei Welten über ein Studium in Oxford bis hin zur Arbeit als Korrespondentin in Peking. In ihrem Buch “Private Revolutions” erzählt sie von den Kämpfen junger Frauen in China – und ihren eigenen Kämpfen, die heute vor allem im britischen Parlament stattfinden. Mehr über Yuan Yang erfahren Sie im China.Table.
Europe.Table: Schutzstatus des Wolfes soll sinken. Die EU-Botschafter haben den Vorschlag der EU-Kommission gebilligt, den Schutzstatus des Wolfes von “streng geschützt” auf “geschützt” herabzustufen. Was der Beschluss für künftige Abschüsse bedeutet, lesen Sie hier.
Climate.Table: Schlechte Noten für Aserbaidschan. Die Thinktank-Kooperation “Climate Action Tracker” stuft in einem neuen Bericht Politik und Pläne des Gastgebers der nächsten Klimakonferenz COP29 als “kritisch unzureichend” ein. Was die Experten bemängeln, lesen Sie hier.
China.Table: Europas Einfluss in der Taiwan-Frage. Eine neue Analyse des European Council on Foreign Relations zeigt, dass die EU China mit gezielten Sanktionen von einem Angriff auf Taiwan abhalten könnte. Größtes Druckmittel sei dabei der Zugang zum europäischen Markt. Ob das ausreicht, lesen Sie hier.
China.Table: Machtdemonstration durch Raketentest. Laut Experten war der erste Test einer Interkontinentalrakete seit 44 Jahren mehr als Routine. Es war eine gezielte Machtdemonstration, vor allem auch in Richtung der USA. Was Peking damit konkret beabsichtigt, lesen Sie hier.
Research.Table: US-Republikaner warnen vor China. In einem von republikanischen US-Kongressabgeordneten unterzeichneten Ausschussbericht wird argumentiert, staatliche US-Forschungsgelder hätten dazu beigetragen, chinesische Technologien für militärische Anwendungen voranzubringen. Was nun geschehen soll, lesen Sie hier.
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Translation missing.Kommentare zum Rücktritt der Grünen-Spitze:
Nicolas Richter, SZ: Die Grünen dürften schon jetzt jede Chance verloren haben, das Kanzleramt zu erobern. “Allenfalls könnten sie sich in eine Koalition mit der Union retten, einschließlich der CSU, die die Grünen seit Jahren mit Häme überschüttet. Womöglich gelänge es den Pragmatikern Habeck und Brantner sogar, auch diese Gegensätze wegzumoderieren, aber eine Aufbruchstimmung lässt sich bei diesen Aussichten für die gebeutelte Partei nur schwer entfachen.” (“Die Außenseiter”)
Tatjana Heid, FAZ: “Wer auch immer Nouripour und Lang nachfolgt, dürfte das nicht ohne Habecks Zustimmung tun. Habeck würde damit endgültig zum wichtigsten Mann der Partei – und zu dem, der ihre Probleme lösen muss. Es wird sich zeigen, ob die Partei das mitmacht. Zuletzt versammelte sie sich vor zehn Jahren hinter dem einen starken Mann. Das war Jürgen Trittin. Der Ausgang ist bekannt.” (“Der Befreiungsschlag?”)
Daniel Friedrich Sturm, Tagesspiegel: “Bei Habecks Kampf um die innerparteiliche Beinfreiheit schwingt Panik mit. Das ist verständlich angesichts der erodierenden Zustimmung.” Habeck versuche sich – mit Pragmatismus pur – als moderner, jüngerer Winfried Kretschmann zu inszenieren. “Damit aber wird es bei der Wahl 2025 nicht getan sein. Habecks Wirtschafts-Inkompetenz wird den Wahlkampf belasten.” (“Der hohe Preis für Habecks Beinfreiheit”)
Beatrice Achterberg, NZZ: “Haben die Richtigen aufgegeben?” Schuld am gnadenlosen Abwärtstrend sei viel stärker die Arbeit der grünen Minister im Bund. “Wollen die Grünen regierungsfähig bleiben, braucht es sowohl personell als auch programmatisch einen erkennbaren Aufbruch. (“Nach den Wahlen im Osten Deutschlands gibt die Parteispitze der Grünen auf – doch ihr Problem sitzt viel tiefer”)
Alan Posener, Die Welt: “Die Krise der Grünen ist existenziell, weil sie eine gesellschaftliche Krise der Zuversicht in die westliche Moderne widerspiegelt. Massenweise strömen die Leute den Parteien der Kapitulation, Abschottung und Verweigerung zu, links wie rechts.” (“Die Grünen brauchen nicht nur einen neuen Vorstand, sondern ein neues Weltbild”)
Tobias Schulze, Taz: Viel mächtiger als ein Rücktritt “wäre der radikalere Schritt: Die Grünen verlassen die Regierung. Sie senden damit die Botschaft, dass der Partei als Ganzes die Sache wichtiger ist als die Macht. Und sie stellen ihr Angebot, mit dem sie in der Ampel nicht durchkommen, ein Jahr früher als geplant neu zur Abstimmung. Dadurch könnte viel eher ein Momentum entstehen als durch den Personalwechsel.” (“Partei ist wichtiger als Macht”)
SZ: Grünen-Parteispitze tritt geschlossen zurück
FAZ: Scholz sieht kein Machtvakuum nach Rücktritt der Grünen-Spitze
Tagesspiegel: Gesamter Grünen-Vorstand tritt zurück: Habeck-Vertraute soll nachfolgen – CSU will Neuwahlen
Handelsblatt: Habecks unmögliche Mission
Sächsische Zeitung: Sächsische Grenzpolizei soll mindestens 300 Beamte bekommen
Zeit Online: Lang und Nouripour treten als Parteichefs zurück
Spiegel: Ricarda Lang und Omid Nouripour treten als Grünenchefs zurück
Taz: Selenskyj sucht die Entscheidung
Handelsblatt: Chefs machen Kontrollbesuche bei krank gemeldeten Beschäftigten
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer BDA: Bürokratieentlastungsgesetz
7:15 Uhr: Katharina Dröge, Ko-Fraktionschefin der Grünen: Rücktritt des Vorstands
8:10 Uhr: Klaus Ernst, Vize-Gruppenvorsitzender des BSW: Ukraine-Diplomatie
Das Erste
5.40 Uhr: Bettina Kohlrausch, Soziologin Hans-Böckler-Stiftung: Altersdiskriminierung auf dem Arbeitsmarkt
7:05 Uhr: Oliver Huth, Bund Deutscher Kriminalbeamter: Organisierte Kriminalität nimmt zu
7:10 Uhr: Britta Haßelmann, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen: Rücktritt der Partei-Spitze
8:10 Uhr: Philipp Amthor, MdB (CDU) und Hakan Demir, MdB (SPD): Streitgespräch – Zurückweisung an den Grenzen
8:35 Uhr: Matthias Maurer, ESA-Astronaut: Internationale Zusammenarbeit auf der ISS
rbb24-Inforadio
7:25 Uhr: Jenny Erpenbeck, Schriftstellerin: Petition gegen den Abriss des Friedrich-Ludwig-Jahn-Stadions in Berlin
7:45 Uhr: Renate Künast, MdB (Grüne): Grünen-Spitze tritt nach Wahlniederlagen ab
9:05 Uhr: Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen (Linke): Thüringer Landtag nimmt Arbeit auf
Bundespressekonferenz: Herbstprognose der Wirtschaftsforschungsinstitute. 10 Uhr
Staatsbesuch: Frank-Walter Steinmeier empfängt den italienischen Präsidenten Sergio Mattarella und seine Tochter Laura Mattarella.
Festveranstaltung: Eröffnung des Konrad-Adenauer-Forums. Mit Jürgen Rüttgers, Hendrik Wüst und Felor Badenberg. 18 Uhr
Verteidigung: Boris Pistorius reist nach Litauen und Polen. Er hält vor dem litauischen Parlament eine Rede und nimmt in Szczecin an den Feierlichkeiten zum 25. Bestehen des Multinational Corps Northeast teil.
Agrarwirtschaft: Cem Özdemir nimmt am G7-Agrarministertreffen in Siracusa (Italien) teil.
Bürokratie: Konferenz zur Aktualität der Ordnungsökonomik Die (Un-)Ordnung der Bürokratie – Wege zu neuen Freiräumen in Wirtschaft und Gesellschaft des Ludwig-Erhard-Forums. Mit Marco Buschmann, Edmund Stoiber, Andrea Nahles und Veronika Grimm. Deutsche Bundesbank, Berlin. 9 Uhr
Energiewirtschaft: Robert Habeck eröffnet das Sommerfest des Bundesverbandes Neue Energiewirtschaft. Festsaal Kreuzberg, 17:40 Uhr. Anmeldung
KI-Forschung I: Volker Wissing nimmt an der Preisverleihung des Deutschen KI-Preises der WELT teil. Axel Springer Headquarters, Berlin. 18:45 Uhr
KI-Forschung II: Robert Habeck spricht auf dem AI & Data Summit und Quantum Summit im Kosmos Berlin. 16 Uhr. Informationen & Anmeldung
26.September
Alexander Engelhard, MdB (CSU), 52
Melis Sekmen, MdB (CDU), 31
Andreas Scheuer, ehemaliger Verkehrsminister (CSU), 50
Unser Tipp führt Sie heute ins Berlin der Neunzigerjahre. Genauer gesagt zu neun ostdeutschen Fotografen, die die Nachwendejahre als Teil des Kollektivs Ostkreuz festhielten. Das Ausstellungshaus C/O Berlin zeigt rund 200 ihrer Werke bis Mitte Januar unter dem Titel “Träum weiter – Berlin, die 90er”. Besagte Träume handeln von Aufbruchstimmung und Verlustangst, gesellschaftlichem Wandel und politischer Neugestaltung, vom sich Losreißen und vom Zurückblicken. Anouk Schlung
Träum Weiter – Berlin, die 90er | C/O-Berlin (bis zum 22. Januar 2025)
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Arthur Fiedler, Damir Fras, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Anouk Schlung, Leonard Schulz, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
