wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Friedrich Merz – Warum sich für den Kanzlerkandidaten am Mittwoch zwei Kreise schließen 

Umgang mit dem Globalen Süden: Klingbeil räumt Fehler ein 

Trennung zwischen Amt und Partei: Opposition in Niedersachsen wittert Chance 

Finanzbildungsstrategie: Was die OECD dem Bund vorschlägt 

Deutschlandticket: Berlin verabschiedet sich von 29 Euro 

Antisemitismus-Gesetz: Senator Chialo hält an Plänen fest 

Uni Göttingen: Umstrittener Präsident vor Abwahl 

Bürgergeld: BMAS weist Bericht über Mehrausgaben zurück 

Rentenpaket II: Warum Fachleute keinen Generationenkonflikt sehen 

Krankenversicherung: Welche Einschränkungen ein Jurist für Beamte fordert 

Table.Today Podcast: Bundesverfassungsrichter Henning Radtke über den Einfluss des Deutschen Juristentags auf die Politik 

Table.Documents: OECD-Vorschlag für eine nationale Finanzbildungsstrategie + BMAS-Papier zum Haushalt 2025 + Impulspapier des Grünen Wirtschaftsdialogs 

Heads: Monika Grütters + Apostolos Tzitzikostas  

Best of Table: Auto-Politik in der EU + Pflicht zur Inklusion + E-Mobilität in China 

Must-Reads: Biden kommt nach Berlin + Westafrika ist Terror-Hotspot + Aufstieg des BSW

Nachttisch: “Die Täuschung” – Sachbuch von Eckart Lohse

Talk of the Town

Friedrich Merz: Warum sich für den Kanzlerkandidaten am Mittwoch zwei Kreise schließen 

Von Stefan Braun 

Wenn Friedrich Merz am Mittwochabend die Berlin-Brandenburgische Akademie betritt, schließen sich für den CDU-Chef zwei große politische Lebenskreise. Seine jahrelang erbitterte Feindschaft mit Angela Merkel wird sich zwar nicht komplett auflösen. Aber dass seine CDU eine Veranstaltung zu Merkels 70. Geburtstag ausrichtet, trägt durchaus die Züge einer Befriedung. Gemessen an der Schärfe des Konflikts ist das ein großer Fortschritt. 

Zumal die beiden mal Hand in Hand gestartet waren. Was kaum jemand weiß, geschah in einer Nacht im Februar 2000. Wolfgang Schäuble war gerade zurückgetreten, daraufhin beriet eine kleine Gruppe von CDU- und CSU-Politikern in der Thüringer Landesvertretung über die Nachfolge. Nach längerem Hin und Her kam sie kollektiv zu dem Schluss: “Du, Angela, machst die Partei, und Du, Friedrich, machst die Fraktion.” So erzählte es einmal Manfred Grund, der in der denkwürdigen Nacht dabei war.  

Allein, es hielt nicht lang. Dann kam ein politischer Krieg, der nicht im Abgang von Merz gipfelte, sondern in seiner Rückkehr im Herbst 2018 – und seiner wütend vorgetragenen Kritik, die Regierung von Merkel sei grottenschlecht und müsse weg. Für Merkel war es die größtmögliche Provokation; ihr Umfeld schimpfte Zeter und Mordio; ihr Regierungssprecher nannte die Kandidatur zum CDU-Vorsitz eine “Unverschämtheit”. Dass beide nach alledem am Mittwochabend nebeneinander dem Gastredner Horst Bredekamp lauschen werden, schließt einen Kreis ab, der größer nicht hätte sein können.  

Der zweite Kreis schließt sich für Merz selber. Er, der seit Montag offiziell Kanzlerkandidat ist, wurde in den Jahren bis hierher ähnlich hart bekämpft wie einst Merkel, stets verbunden mit der Ansage, dass er es nicht könne. Was bei Merkel die alten Herren der CDU waren, sind bei Merz die liberaleren Kräfte in Partei und Öffentlichkeit. Trotzdem hat er es geschafft, die Partei hinter sich zu sammeln – und kann inzwischen mit leisem Genuss verfolgen, dass sich Markus Söder und Hendrik Wüst nicht mehr mit ihm und gegen ihn streiten, sondern untereinander beharken. Für den Chef der Union ein guter Zustand, dabei von oben herab zuschauen zu können. Gut möglich, dass er sich manchmal noch selbst zwickt, weil auch er darüber erstaunt ist.

Zufall ist das nicht, sondern das Ergebnis einer Metamorphose. In den ersten Jahren nach seiner Rückkehr war Merz stets gut für eine Provokation, die jedes Mal das Bild vom arroganten Haudrauf verfestigte – und die Zweifel an seiner Befähigung verstärkte. Seit einem Jahr aber hört man bei ihm eine andere, nachdenklichere Tonlage, die sich zum Beispiel von der von Söder immer stärker abhebt. So erklärte er zuletzt, dass er sich seinen Spielraum für Koalitionen mit Parteien der Mitte auf keinen Fall einschränken lassen werde, auch wenn er die Grünen aktuell kritisch sehe. Niemand weiß, ob es nicht nochmal Ausbrüche gibt, aber: Merz hat gelernt und sich verändert.

News

Umgang mit dem Globalen Süden: Klingbeil räumt Fehler ein. “Viele Fragen haben wir nicht gesehen, es sind Verletzungen entstanden, und da müssen wir größere Sensibilitäten entwickeln”, sagte der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil im Interview mit Table.Briefings. Die Mehrheit der Länder stehe “nicht automatisch auf unserer Seite”. Im Umgang mit den Ländern des Südens müsse man aus heutiger Sicht bekennen: “Ja, wir haben Fehler gemacht, etwa bei den Impfstoffen.” Bei seinen Reisen unter anderem nach Brasilien oder Südafrika sei ihm klar geworden: “Wir haben auch die Auswirkungen des Ukrainekrieges und die daraus resultierende Nahrungsmittelknappheit unterschätzt.”  

Kritisch äußerte sich Klingbeil auch zum israelischen Vorgehen im Gazastreifen. Es sei absolut gerechtfertigt, dass Israel auf den Terror vom 7. Oktober reagiert habe, aber: “Die Verhältnismäßigkeit wurde und wird an vielen Stellen überschritten.” Auch die Militanz israelischer Siedler im Westjordanland sei “durch nichts gerechtfertigt”. Selbstkritisch betrachtet er die lange Zeit zurückhaltenden deutschen Reaktionen: “Auch da können wir noch deutlicher sein.” Mit Sorge blickt der SPD-Chef auf die US-Wahl: “Wenn Donald Trump wiedergewählt wird, kann das ein radikaler Umbruchpunkt für Europa werden.” Auch Deutschland müsse sich “auf alle Szenarien vorbereiten.” Warum die US-Wahl aus Klingbeils Sicht in jedem Fall eine Herausforderung für die Europäer werden wird, lesen Sie im Interview. Horand Knaup

Trennung zwischen Amt und Partei: Opposition in Niedersachsen wittert Chance. Aus der Sicht der CDU in Hannover hat die sogenannte “Gehaltsaffäre” eine neue Dimension bekommen. Im Mittelpunkt stehen der Chef der Staatskanzlei, die frühere Regierungssprecherin und heutige Büroleiterin und der Ministerpräsident selbst. Im U-Ausschuss zu einer angeblich übertariflichen Eingruppierung der Büroleiterin von Stephan Weil ist die Mail eines ihrer Vorgänger bekannt geworden, in dem dieser über sein Aufgabenprofil berichtet. Er habe an Sitzungen der Landes-SPD teilgenommen oder Textbausteine für Parteitagsreden zugeliefert. Außerdem hätten die Büroleitungen dabei geholfen, “dass unterhalb der politischen Ebene der Apparat geräuschlos arbeiten kann”. Das Problem: Laut Gesetz sind Partei- und Staatsangelegenheiten sauber zu trennen. Hinzu kommt: Kurz nach der Mail schickte der amtierende Chef der Staatskanzlei eine weitere ab: “Den parteipolitischen Teil würde ich sehr bewusst in der weiteren Darstellung nach außen weglassen.” 

Der Fall Niedersachsen beschäftigt alle politischen Entscheider in Bund und Ländern. Im politischen Alltag ist die strenge Trennung zwischen Regierung und Partei kaum durchzuhalten. Natürlich sitzt Olaf Scholz, obwohl ohne Parteifunktion, in jeder Präsidiumssitzung der SPD. Natürlich sind Regierungssprecher wie Steffen Hebestreit oder früher Eva Christiansen als Medienberaterin von Angela Merkel immer wieder auch bei Parteiterminen ihrer Vorgesetzten dabei. Und deshalb hat auch jeder Büroleiter eines Regierungschefs eine Standleitung zur jeweiligen Parteiführung, die ihn oder sie einst ja auch nominiert hat. Ähnliches gilt für Minister, die zu Parteiterminen nicht immer nur als Mitglied geladen werden, sondern auch in ihrer Funktion als Fachminister. Heikel wird es, wenn es nicht nur um Informationsaustausch geht, sondern Büroleiter Aufgaben für die Partei übernehmen. Solche Tätigkeiten rücken in unmittelbare Nähe einer indirekten Parteienfinanzierung. Horand Knaup

Finanzbildungsstrategie: Was die OECD dem Bund vorschlägt. OECD-Generalsekretär Mathias Cormann hat Christian Lindner und Bettina Stark-Watzinger Maßnahmen für eine nationale Finanzbildungsstrategie vorgeschlagen. Dazu gehören Informationskampagnen, Events, die Bereitstellung digitaler Tools wie Budgetplanern sowie die Erarbeitung von Lehrmaterialien und Online-Kursen. Lindner kündigte an, die Strategie noch in diesem Jahr im Kabinett verabschieden zu wollen. Unklar ist, ob auch in den Schulen Maßnahmen umgesetzt werden. “Die Länder waren über den gesamten Prozess der Strategieerarbeitung eingebunden, jedoch haben sich insbesondere die Kultusministerien trotz wiederholter Einladungen und Ansprachen zurückhaltend gezeigt”, heißt es aus BMBF-Kreisen. Wie Verbraucherschützer und die Ampel-Koalitionspartner auf die Vorschläge reagieren, lesen Sie im Bildung.Table. Maximilian Stascheit

Deutschlandticket: Berlin verabschiedet sich von 29 Euro. Der Berliner Senat will sich in den laufenden Haushaltsverhandlungen vom Berlin-Abo, dem Monatsticket für 29 Euro, verabschieden und wie die übrigen Bundesländer ab 2025 nur noch das 58 Euro teure Deutschlandticket anbieten. Das erfuhr Table.Briefings aus Senatskreisen. Die schwarz-rote Koalition hatte das 29-Euro-Berlin-Ticket neben dem Deutschland-Ticket angeboten und war damit einen Sonderweg gegangen. Der rot-grün-rote Senat hatte das Berlin-Abo (Zone AB) im Herbst 2022 eingeführt. Angesichts der dramatischen Haushaltslage sei ein solches Abo aber nicht mehr durchzuhalten, daher werde man ab 2025 auf das höherpreisige Deutschland-Ticket wechseln, hieß es nun. Michael Bröcker

Antisemitismus-Gesetz: Senator Chialo hält an Plänen fest. Joe Chialo (CDU) hält auch nach dem Farb-Anschlag auf seine private Wohnung in Pankow an den Plänen für ein Antisemitismus-Gesetz bei der Vergabe von öffentlichen Geldern an Institutionen und Kulturvereine fest. “Wer versucht, mich und meine Familie zu verängstigen, bestätigt nur meine politischen Ansichten”, sagte der Berliner Kultursenator im Podcast von Table.Briefings. Er werde sich weiter gegen Israel-Hass und Antisemitismus stellen und zugleich für den gewaltfreien Dialog in der Hauptstadt eintreten. Deutschland trage eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus. “Ich werde keine Steuergelder an politische Extremisten vergeben.” Michael Bröcker

Uni Göttingen: Umstrittener Präsident vor Abwahl. Der Senat der Universität Göttingen treibt die Abwahl von Präsident Metin Tolan weiter voran. In einer Stellungnahme macht das Gremium deutlich, dass der Präsident aus seiner Sicht nur noch eine Möglichkeit habe, diese abzuwenden – durch seinen freiwilligen Rückzug. Grund für die Kritik ist eine angeblich tiefe “Vertrauens- und Führungskrise” an der Universität. Symptome der Krise seien Misserfolge in der Exzellenzstrategie oder schleppende interne Reformen. Doch noch gibt es auch Unterstützer des Präsidenten, der durch unkonventionelle Vorlesungen zu Themen wie “Die Physik des Fußballspiels”, “Die Physik bei James Bond” oder “Die Physik bei Star Trek” öffentlich bekannt wurde. Wann es zum Showdown kommt, lesen Sie im Research.Table. Markus Weißkopf

Bürgergeld: BMAS weist Bericht über Mehrausgaben zurück. Die von Bild verbreiteten Zahlen zu 2025 seien “nicht nachvollziehbar und basieren methodisch auf mehreren Fehlannahmen”. Die Zeitung hatte mit Bezug auf ein internes Papier berichtet, offiziell seien als Bedarf für das kommende Jahr 9,6 Milliarden Euro weniger ausgewiesen als intern berechnet. Einem BMAS-Sprecher zufolge sind etwa die Kosten der Unterkunft als ein Bestandteil des Bürgergelds zu einem relevanten Teil – rund 30 Prozent – durch die Kommunen aufzubringen und demnach “nicht in der angegebenen Höhe für den Bundeshaushalt relevant”. Die Zahlen sind laut Ministerium eine Schätzung und enthalten Erwartungen zu “Wachstumspotenzialen” durch die sogenannte Wachstumsinitiative. CDU-Chefhaushälter Christian Haase sieht “Luftbuchungen in Milliardenhöhe”. Okan Bellikli

Rentenpaket II: Fachleute sehen keinen Generationenkonflikt. Das Vorhaben belaste junge Menschen nicht einseitig: Zu diesem Schluss kommt die Böckler-Stiftung in einem Papier, das Table.Briefings vorab vorliegt. Von einem stabilen Rentenniveau würden auch zukünftige Rentner profitieren, “da das System dadurch berechenbarer und verlässlicher wird”, heißt es darin. Die Rede von einem “Generationenkonflikt” blende zudem aus, dass es “erhebliche Verteilungsprobleme zwischen den Menschen einer Generation sowie zwischen Arbeit und Kapital gibt”. Die Junge Gruppe innerhalb der FDP-Fraktion sieht eine Bevorteilung älterer Menschen und will das Gesetz überarbeiten lassen. Am Freitag ist es erstmals im Bundestag. Okan Bellikli

Krankenversicherung: Jurist fordert Einschränkung für Beamte. In einem Gutachten für den am Mittwoch startenden Juristentag fordert Christian Rolfs von der Universität Köln die Abschaffung des sogenannten Hamburger Modells. Es gewährt Beamten einen Zuschuss von 50 Prozent, wenn sie sich für die gesetzliche Krankenversicherung entscheiden. Normalerweise müssen sie den vollen Betrag selbst zahlen, wenn sie in der GKV bleiben. Das erstmals in Hamburg eingeführte Verfahren, das mehrere Bundesländer übernommen haben oder übernehmen wollen, verschiebe “den Solidarausgleich systemwidrig von den Steuer- auf die Beitragszahler”, so Rolfs. Okan Bellikli

Table.Today Podcast

Henning Radtke ist Bundesverfassungsrichter, Professor in Hannover und Präsident des Deutschen Juristentags. Im Podcast Table.Today erklärt er, wie groß der Einfluss des Juristentags auf die Politik ist und welche Rolle die deutsche Justiz bei der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in der Ukraine spielt. Das Gespräch hören Sie  ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Papier des BMAS zur Haushaltsaufstellung 2025 für das Bürgergeld 

Vorschlag der OECD für eine nationale Finanzbildungsstrategie 

Impulspapier des Grünen Wirtschaftsdialogs: Kapital für die Zukunft: Wie mobilisieren wir Investitionen? 

Analyse der Böckler-Stiftung: Rentenpolitik und das Rentenpaket II 

Gutachten zum 74. Deutschen Juristentag für den Bereich Arbeits- und Sozialrecht

Heads

Monika Grütters nimmt in einem Gastbeitrag in der FAZ Abschied von der aktiven Politik und bilanziert ihre fast 30-jährige Arbeit als Parlamentarierin und Staatsministerin für Kultur. Jetzt sei der Moment, selbstbestimmt aufzuhören. “Ich denke, ,draußen’ wird manchmal unterschätzt, wie sehr politische Arbeit innerhalb der jeweiligen Partei, aber auch im Wettbewerb um das Vertrauen der Wähler an den Nerven zerren und Kräfte kosten kann”, schreibt die 62-Jährige. Ihrer Partei gibt sie noch eine Empfehlung mit: “Die CDU wäre gut beraten, mehr Frauen eine Chance auf gute Mandate zu geben.” 

Apostolos Tzitzikostas, designierter EU-Verkehrskommissar, wird dem rechten Lager der konservativen Partei Nea Dimokratia in Griechenland zugeordnet. So lehnte er etwa das Abkommen ab, das die Beziehungen zwischen Griechenland und Nordmazedonien normalisierte. Was von ihm als Kommissar zu erwarten ist, lesen Sie im Europe.Table.

Best of Table

Europe.Table: Was von der Leyen in der Auto-Politik plant. Bis zu neun EU-Kommissare sind künftig für die Regulierung der Industrie zuständig. Bei welchem Thema es bald Klarheit geben soll, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Der Weg zur datengestützten Schulentwicklung. Die Forscherin Anne Sliwka hat aufgeschrieben, was für den Wandel notwendig ist. Welche spezielle Rolle dabei Führungskräften zukommt, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Kreislaufwirtschaft muss gerecht sein. Ein Autorenduo von Germanwatch und INKOTA fordert Vorkehrungen, um bei der Transformation negative Effekte auf den Globalen Süden zu vermeiden. Was es aus ihrer Sicht dafür braucht, lesen Sie hier.  

ESG.Table: Firmen verschleppen Pflicht zur Inklusion. Die internen Prozesse in vielen Unternehmen seien nicht flexibel genug, argumentiert der Sozialunternehmer Andreas Heinecke. Was in seinem Modellprojekt funktioniert und woran es noch hapert, lesen Sie hier.  

ESG.Table: Was nach dem UN-Zukunftsgipfel kommt. Anfang Oktober beginnt die Hamburg Sustainability Conference. Dort soll der gerade bei den Vereinten Nationen beschlossene “Zukunftspakt” mit Leben gefüllt werden. Worum es geht, lesen Sie hier. 

China.Table: Warum Peking sein Wachstumsziel gefährdet sieht. Das Stimulus-Paket für die zweitgrößte Volkswirtschaft ist ein Gradmesser für die konjunkturellen Herausforderungen des Landes. Ob die Maßnahmen auch langfristig Erfolg versprechen, lesen Sie hier.   

China.Table: Wie Peking in E-Mobilität investiert. Mithilfe des bi-direktionalen Ladens können in Zukunft parkende E-Autos als Batteriespeicher zweitgenutzt werden. Sie können das Stromnetz entlasten, bei Lastspitzen aber auch Strom spenden. Wie weit das System ist, lesen Sie im China.Table.

Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu Angela Merkel – und zu Robert Habeck. Ausgerechnet der grüne Wirtschaftsminister reklamiert für sich die Rolle des legitimen Erben – und konnte das bei der Vorstellung des Buchs “Die Täuschung – Angela Merkel und ihre Deutschen” des FAZ-Journalisten Eckart Lohse untermauern. In der CDU hat der Vizekanzler eine “Merkel-Lücke” ausgemacht, die seine Grünen füllen sollen. Im Rolling Stone hatte er jüngst schon sein Programm als moderne Weiterentwicklung der Merkel’schen Politik beschrieben. Es gehe ihm weniger um die taktische Ausrichtung auf eine Wählergruppe als um den Stil, erläuterte Habeck am Montagabend im Berliner Renaissance-Theater. Merkel stehe für “Integrität”, die in der CDU mehr und mehr verloren gehe. Lohses Buch thematisiert die Versäumnisse und Irrtümer der Ära Merkel. Habeck bestreitet diese nicht; den Vorwurf der Täuschung aber will er nicht gelten lassen. Helene Bubrowski 

Eckart Lohse: Die Täuschung | dtv

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Arthur Fiedler, Damir Fras, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Markus Weißkopf mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach