…. herzlich willkommen an diesem Wahlabend. Es ist ein Abend, der besonders spannend ist und möglicherweise auch bis in die Nacht spannend bleibt. Hochrechnungen sehen aktuell die SPD in Brandenburg vorne. Trotzdem bleiben wir vorsichtig; unsere Einordnungen müssen vorläufig bleiben. Wir hoffen gleichwohl, Sie auch heute aktuell und gut zu informieren.  

Ihr Team vom Berlin.Table    

Talk of the Town: Brandenburg I – Woidkes Sieg und Scholz’ Herausforderung 

Brandenburg II: Der Woidke-Endspurt und die Wählerwanderung 

Brandenburg III: Null-Punkt oder Tag 1 der Grünen? 

Brandenburg IV: Die Schmerzen des Jan Redmann 

Brandenburg V: Greift Teuteberg nach dem Landesvorsitz?  

Auto-Gipfel: Habeck denkt an neuen Steuerbonus, FDP sieht Prämie kritisch 

Mindestlohn-Vorstoß: Wirtschaftsverbände kritisieren Heil 

Campact: Rekordeinnahmen nach Verleumdungskampagne 

Grenzkontrollen: In Brüssel wächst die Sorge um Schengen 

Glasfaser: EIB fördert Ausbau in Deutschland 

UN-Zukunftsgipfel: Zäher Kompromiss nach Russlands Widerstand 

Table.Today Podcast: FAZ-Autor Eckart Lohse bewertet die Ära Merkel  

Table.Documents: Brief von Wirtschaftsverbänden an Hubertus Heil + “Zukunftspakt” der Vereinten Nationen + Studie des IW Köln zur Automobilbranche 

Heads: Jutta Allmendinger und Alena Buyx + Teresa Ribera + Gordon Schnieder 

Best of Table: Neue Regierung in Paris + Quad-Allianz am Wendepunkt + Todestrafe in Taiwan 

Must-Reads: Kommentare zur Brandenburg-Wahl + Merz’ Rote Linien für eine Zusammenarbeit mit dem BSW + Habecks Wahlkampfplanung 

Nachttisch: “Die Agentin” – Thriller im ZDF

Talk of the Town

Brandenburg I: Woidkes großer Erfolg und Scholz’ bleibende Not 

Von Horand Knaup 

Nachmittags hatten sie noch gezittert in der SPD-Parteizentrale. Aber als sich die Werte stabilisierten, schien klar: Dietmar Woidke bleibt Ministerpräsident in Brandenburg. Und der mutmaßlich alte neue Ministerpräsident räumte in der Telefonschalte der Parteiführung entspannt ein: “Die Brandenburger SPD hat es euch in diesem Wahlkampf nicht immer leicht gemacht.” Vielleicht sei der Erfolg ja trotzdem auch im Sinne der Bundes-SPD. Für Olaf Scholz, weit weg bei den UN in New York, aber zugeschaltet und insofern trotzdem nah dran, hätte es weitaus schlimmer kommen können. Er dankte knapp, verbunden mit dem Hinweis, dass auch er beim Wahlkampf zuletzt in Potsdam den Stimmungswandel wahrgenommen habe.  

Einen satten Zuwachs von rund fünf Prozent hat die SPD schon lange nicht mehr verbuchen können. Und doch blieb die Euphorie des Kanzlers zwangsläufig limitiert. Denn sein Erfolg war es nicht. Es war das Ergebnis des Ein-Mann-Wahlkampfes eines Ministerpräsidenten, der nichts von Berlin und nichts von seinem Kanzler wissen wollte. Scholz, die Parteivorsitzenden, der Generalsekretär: Alle waren sie im Wahlkampf in Brandenburg unterwegs – aber Wahlsieger Woidke hatte sie konsequent gemieden.  

Und so wird die Atempause für den Kanzler nur eine kurze sein. Partei- und Fraktionsspitzen werden den Druck auf ihren Führungsmann noch einmal erhöhen. “Kleiner sind die Probleme nicht geworden”, analysierte in der Stunde des Erfolges Generalsekretär Kevin Kühnert. Sozialdemokratische Politik ist immer noch mehrheitsfähig, werden sie sagen. Dafür braucht es aber Voraussetzungen, und Genosse Woidke, obwohl auch nicht unbedingt ein Menschenfänger, hat es vorgemacht: mit einem pragmatischen Politikansatz, mit Sichtbarkeit, Haltung und Mut. “Dietmar Woidke hat uns ein gutes Beispiel gegeben”, sagte Kühnert am Abend. “Wir haben Dinge zu klären in den nächsten Wochen”, assistierte Parteichef Lars Klingbeil bei phoenix. Beide Anmerkungen durfte man auch als Grußadresse an Scholz verstehen.  

Normalerweise bringt es Wahlkämpfern in den Ländern wenig, sich gegen die Bundespartei zu positionieren. Woidke hat das Gegenteil bewiesen, womit er auch an den früheren Ministerpräsidenten Gerhard Schröder erinnert, der sich einst erst gegen Rudolf Scharping auflehnte, das Amt des wirtschaftspolitischen Sprechers abgab und sich später dann im Duell gegen Oskar Lafontaine für die Kanzlerkandidatur die Latte selbst hochlegte. Auch Schröder war 1998 damit erfolgreich, weil er, wie nun Woidke, gradlinig, risikobereit und wenig taktisch erschien. 

News

Brandenburg II: Die SPD hat Nichtwähler zurückgeholt. Ersten Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen zufolge waren 30 Prozent derer, die für die SPD gestimmt haben, vor fünf Jahren noch Nichtwähler. Infratest Dimap hat die sogenannte Wählerwanderung ebenfalls geschätzt: Demnach stimmten auch viele bisherige Linken- und Grünen-Wähler für Dietmar Woidke. Gleichzeitig verlor dessen Partei einige Stimmen an AfD und BSW. In den vergangenen Monaten hatten die Sozialdemokraten in Umfragen noch bei rund 20 Prozent gelegen. Während sie zulegten, verlor die CDU, die zeitweise gleichauf lag. 

Auch die AfD konnte bei Nichtwählern mobilisieren. Das zeigen vorläufige Infratest-Zahlen, denen zufolge viele Ex-SPD-Wähler zum rechten Lager gewechselt sind. Besonders erfolgreich war die Partei beim Gewinnen bisheriger CDU-Anhänger, selbst ein kleiner Teil früherer Grünen-Wähler gab den Erhebungen zufolge der AfD seine Stimme. Wähler verloren hat die AfD vor allem an das BSW. Okan Bellikli 

Brandenburg III: Die Grünen zwischen Absturz und Wiederbelebung. Bei den Grünen herrscht am Wahlabend vor allem eines: Unsicherheit. Zwei Optionen bleiben denkbar, die unterschiedlicher kaum sein könnten: Aus dem Landtag fliegen oder doch noch irgendwie weiterregieren. Das eine wäre ein Null-Punkt; das andere ein Tag eins für den Neuanfang. Der Grund: Bis in den späten Abend bleibt die Chance, dass die Partei entweder doch noch über die Fünf-Prozent-Hürde hüpft oder einen Direktwahlkreis gewinnt. Gelingt eines davon, bliebe es zwar eine Niederlage, aber eine, die Hoffnung lässt. Trotz angespannter Beziehungen zu beiden Koalitionspartnern hatten die Grünen in Brandenburg bis zuletzt darauf gesetzt, irgendwie in diesem Bündnis bleiben zu können. “Auch wenn es nicht mein persönliches Wunsch-Szenario ist, wäre es für dieses Land wahrscheinlich das Beste”, hatte Spitzenkandidat Benjamin Raschke Table.Briefings noch kurz vor der Wahl gesagt.   

Egal, wie es am Ende aussieht – der Partei steht eine harte Analyse bevor. Schon über den Sommer hinweg und umso mehr seit den bitteren Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen fordern das immer mehr Mitglieder; die Führungs-Ebene hat bislang aber nur zaghaft, etwas widerwillig und allmählich rigider begonnen, eigene Strukturen und Positionen zu hinterfragen. Besonders heftig dürfte die Diskussion um die Migrations-Linie werden. Einige fordern längst eine Änderung der eigenen Positionen, die dann sogar mit der CDU anschlussfähig wären. Andere pochen darauf, dass die Grünen die Stimme der Humanität bleiben müssten, für ein Deutschland der Großherzigkeit gegenüber Geflüchteten. Aus Brandenburg ist nun zu hören, dass Einiges inzwischen bis nach Berlin gedrungen sei. Nur für diese Wahl ändere das leider nichts mehr. Stefan Braun, Franziska Klemenz 

Brandenburg IV: Die Schmerzen des Jan Redmann. Der CDU-Spitzenkandidat hat klar verloren. Und das Konrad-Adenauer-Haus hat das auch nur Minuten nach der ersten Prognose eingeräumt. “Das ist eine bittere Niederlage – und das muss man auch so aussprechen”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.  

Für Redmann ist das bitter, aber noch keine Katastrophe. Er ist 44 und hat deshalb immer noch viel Zeit, auf eine nächste Chance zu warten. Ihn könnte außerdem trösten, dass er sehr wahrscheinlich in der Regierung bleiben wird. Eine bittersüße Niederlage kann man das nennen. Bitter wegen des Ergebnisses und süß wegen der Chance, weiter mitzuregieren.  

Drei Entwicklungen bleiben gleichwohl schmerzhaft. Zum einen, dass nicht nur Woidke für Woidke warb, sondern auch CDU-Kollege Michael Kretschmer, für den der Erfolg gegen die AfD wichtiger war als der Erfolg des Parteikollegen. Ärger wird Kretschmer trotzdem kaum kriegen; zu wichtig ist seine Mission in Sachsen. Zum zweiten muss Friedrich Merz ertragen, dass seine Kanzlerkandidatur keinen Boom gebracht, sondern eine kleine Schramme abbekommen hat. Und drittens muss Redmann womöglich wieder mit den Grünen regieren, was ihm persönlich nicht so schwerfallen dürfte, aber bei der gegenwärtig Grünen-kritischen Stimmung in der Union eine stete Herausforderung bleiben wird. Stefan Braun 

Brandenburg V: Greift Teuteberg nach dem Landesvorsitz? Der brandenburgische FDP-Landesverband steht nach der heftigen Wahlniederlage – in den Hochrechnungen liegt sie unter einem Prozent – möglicherweise vor einem Führungswechsel. In Parteikreisen wird erwartet, dass Ex-Generalsekretärin Linda Teuteberg nach dem Landesvorsitz greift und dort Spitzenkandidat Zyon Braun ablöst. Teuteberg hatte den Landesverband bereits von 2019 bis 2021 geführt. Auf der Wahlparty in Potsdam war sie nicht. 

Braun wollte am Abend nicht über einen Rücktritt sprechen und zunächst die Gremiensitzungen am Montag abwarten. Längst nicht alle im Landesverband lasten ihm das Wahlergebnis persönlich an. Er gilt als Vertrauter von Parteichef Christian Lindner und ist seit April Geschäftsführer des neu gegründeten Wirtschaftskreises der Freien Demokraten. Teutebergs Verhältnis zu Lindner und Braun gilt als angespannt. Tritt sie an, wäre das zum ersten Mal ein klares Signal, dass nicht mehr alle Lindner einfach folgen wollen. 

Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kündigte am Abend Konsequenzen an. “Es muss und es wird einen Herbst der Entscheidungen geben.” Man werde das Ergebnis, “aber auch die aktuelle politische Lage sehr ausführlich und intensiv in den Gremien diskutieren”. Das eigenständige Profil der Partei sei “durch viel Koalitionsstreit” verdeckt. Maximilian Stascheit 

Auto-Gipfel: Habeck will neuen Steuerbonus, FDP sieht Prämie kritisch. Vor dem Auto-Gipfel beim Wirtschaftsminister am Montag bahnt sich ein neuer Streit in der Koalition um Hilfen für die kriselnde Automobilbranche an. Habeck will bei dem Treffen nach Informationen aus Regierungskreisen eine neue steuerliche Förderung für die Elektroautos ins Gespräch bringen. Die Rede ist von einer negativen Zulassungssteuer, also einen Rabatt auf den Listenpreis von Elektrofahrzeugen. Zwei Mitglieder der SPD-Fraktion haben eine Abwrackprämie für Verbrennerautos von 6.000 Euro ins Gespräch gebracht.  

Die FDP will keine neuen Subventionen. Ein liberales Regierungsmitglied verweist auf die Wachstumsinitiative, die auch Maßnahmen für die Auto-Industrie enthalte und gerade erst beschlossen worden sei. “Jetzt, wenige Wochen später, ganz andere Maßnahmen zu fordern, das ist aktionistisch.” Vielmehr müsste die Bundesregierung in Brüssel darauf dringen, die EU-Regulierung praxistauglich und berechenbar zu machen und die Zölle für chinesische Importprodukte zu überdenken. Michael Bröcker 

Mindestlohn-Vorstoß: Wirtschaftsverbände kritisieren Heil. Sein Brief an die Mindestlohnkommission sei “ein einmaliger und zugleich bedauernswerter Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik”, haben fast 20 Verbände an Hubertus Heil geschrieben. Dieser hatte der Vorsitzenden nahegelegt, bei der nächsten Mindestlohn-Erhöhung 60 Prozent des Medianlohns als Grundlage zu nehmen. Geschehe das, seien die bis Mitte November umzusetzenden Vorgaben der EU-Mindestlohnrichtlinie aus seiner Sicht erfüllt, so Heil.  

Die Verbände weisen darauf hin, dass der genannte Referenzwert nur als mögliche Option genannt wird. Zudem sei die Unabhängigkeit der Kommission zentral, daher “verbieten sich jedwede Vorgaben der Exekutive, mit denen künftige Entscheidungen der Kommission gesteuert werden sollen”, heißt es. Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem von Gesamtmetall, DEHOGA und “Die Familienunternehmer”. Okan Bellikli 

Campact: Rekordeinnahmen nach Verleumdungskampagne. Die Kampagnen-Organisation Campact hat sich auch in Brandenburg in den Wahlkampf eingemischt. Um eine Sperrminorität der AfD im Landtag zu verhindern, hatte die NGO in umkämpften Wahlkreisen aussichtsreiche Gegenkandidaten der AfD unterstützt – überwiegend Sozialdemokraten, teils aber auch Grüne, Linke und Freie Wähler.  

Die AfD reagierte mit scharfer Kritik. Nach Ansicht der Partei verstoße die “linke Lobbyorganisation” mit ihrem Vorgehen gegen das Parteiengesetz. Das Newsportal Nius behauptete, Campact solle “zur Belohnung” für Spenden “Steuervorteile” bekommen. Doch obwohl Campact zunächst 1.600 Förderer verlor, endete die Geschichte anders als von AfD und Nius gedacht: Die Attacken brachten Campact Tausende zusätzlicher Förderer und jährliche Mehreinnahmen von knapp 1,1 Millionen Euro. Malte Kreutzfeldt 

Grenzkontrollen: In Brüssel wächst die Sorge um Schengen. Nach der Einführung von Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen nehmen Befürchtungen zu, dass der Schengenraum des freien Personen- und Warenverkehrs dauerhaften Schaden leiden könnte. Auch Nachbarländer sind empört: Die Grenzkontrollen seien “de facto eine großangelegte Aussetzung des Schengen-Raums”, sagte Polens Regierungschef Donald Tusk. Europaabgeordnete fordern, dass die EU-Kommission einschreitet – und eine frühere Umsetzung des EU-Asyl- und Migrationspakts. Eric Bonse 

Glasfaser: EIB fördert Ausbau in Deutschland. Die Europäische Investitionsbank (EIB) gewährt dem Unternehmen Deutsche Glasfaser ein Darlehen von 350 Millionen Euro. Das vom Förderprogramm Invest EU unterstützte Projekt soll 460.000 Haushalte mit Glasfaseranschlüssen versorgen, die Geschwindigkeiten von bis zu zehn Gigabit pro Sekunde bieten. Aktuell verfügen nach Angaben der Kommission nur rund 35 Prozent der Haushalte in Deutschland über Glasfaseranschlüsse, weit hinter dem Durchschnitt von 64 Prozent in der EU. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table. Corinna Visser 

UN-Zukunftsgipfel: Zäher Kompromiss nach Russlands Widerstand. Der “Zukunftspakt” soll die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeits- und Klimaziele beschleunigen und die UN fit machen für die multilaterale Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert. Vor Annahme des Textes mussten die Mitgliedsstaaten über eine von Russland, Belarus, Iran, Nordkorea und Syrien geforderte Ergänzung abstimmen, die das gesamte Dokument für nichtig erklärt hätte. 143 Länder wandten sich dagegen, 15 enthielten sich.  

Deutschland hatte die Verhandlungen in den letzten Monaten mit Namibia geleitet. Der Zukunftspakt könne als Kompass für eine “gerechtere, inklusivere und kooperativere Welt” dienen, sagte Olaf Scholz.  Schnell sichtbare Veränderungen sind durch das 56-seitige Dokument allerdings nicht zu erwarten. Mehr dazu lesen Sie im ESG.Table. Marc Winkelmann 

Table.Today Podcast

16 Jahre war Angela Merkel Kanzlerin, und je länger die Phase vorbei ist, desto kritischer werden die medialen Rezensionen der Ära. Zu den Kritikern gehört auch FAZ-Autor Eckart Lohse, der in seinem neuen Buch “Die Täuschung” auf die Versäumnisse der CDU-Regierungen unter Merkel eingeht, vor allem die Infrastruktur, die Verteidigungsfähigkeit, die Russland-Politik und die Migrationsfrage. An diesem Montag wird sein Buch von Vizekanzler Robert Habeck vorgestellt. Seine Kernthesen hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Brief von Wirtschaftsverbänden an Hubertus Heil 

“Zukunftspakt” der Vereinten Nationen 

Studie des IW Köln: Warum die Automobilbranche weiter schrumpfen wird 

Heads

Jutta Allmendinger, ehemalige WZB-Präsidentin, und Alena Buyx, ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, sollen Mitglieder des Wissenschaftsrats werden. Einen entsprechenden Beschluss haben die Chefs der Staatskanzleien in der vergangenen Woche gefasst. Demnach sollen die beiden Wissenschaftlerinnen als gemeinsamer Vorschlag von Bund und Ländern für die Amtsdauer vom 1. Februar 2025 bis 31. Januar 2028 in das Beratungsgremium berufen werden. Maximilian Stascheit 

Teresa Ribera, Umweltpolitikerin und neue EU-Kommissarin für Wettbewerb, könnte die zweitmächtigste Frau Europas werden. Als Brokerin zwischen Industrie- und Klimapolitik soll die Spanierin dafür sorgen, dass die EU ihre Klimaziele nicht aus den Augen verliert und dennoch wettbewerbsfähig bleibt. Ribera gilt als geschickte Verhandlerin – eine Fähigkeit, die sie vermutlich brauchen wird. Denn gerade in ihrem Aufgabenfeld stehen der neuen Kommission erhebliche Konflikte ins Haus. (Europe.Table) 

Beatrix Keim trug als Mitarbeiterin bei FAW-Volkswagen in Changchun und Marketing Coordinator in Wolfsburg maßgeblich zum Erfolg von Volkswagen in China bei. Heute ist Keim beim Center Automotive Research (CAR) tätig, wo sie als Director Business Development & China Projects ihre jahrzehntelange Erfahrung in der Automobilindustrie und ihre China-Expertise einbringt. Mehr über die Expertin für Chinas Automobilmarkt erfahren Sie im China.Table. 

Gordon Schnieder ist neuer Vorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz. Der 49 Jahre alte Diplom-Finanzwirt ist seit 2016 Abgeordneter des Landtags in Rheinland-Pfalz. (SWR) 

Sina Listmann und der Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich leiten den neuen rheinland-pfälzischen Landesverband des BSW. (Rheinpfalz)

Best of Table

Europe.Table: Neue Regierung in Frankreich auf Rechtskurs. Die neue französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier bewegt sich deutlich nach rechts. Wie die Opposition reagiert und welcher neue Minister besonders umstritten ist, lesen Sie hier. 

China.Table: Quad-Allianz am Wendepunkt. Die Quad-Allianz aus den USA, Australien, Indien und Japan will China im Indopazifik Grenzen aufzeigen. Ob die Pläne aufgehen, wenn drei der vier Staats- und Regierungschefs im nächsten Jahr womöglich nicht mehr im Amt sind, lesen Sie hier. 

China.Table: Taiwan behält die Todesstrafe bei. Das Verfassungsgericht hat die Todesstrafe als verfassungskonform eingestuft, aber zugleich strengere Bedingungen für ihre Anwendung festgelegt. Was Opposition und Menschenrechtsorganisationen dazu sagen, lesen Sie hier.  

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die Niederungen der Geheimdienste. Genauer gesagt: In das Leben einer jungen Frau, die sich mit großem Idealismus als Agentin rekrutieren lässt, wegen besonderer Fähigkeiten früh in Feindesland geschickt wird und dann erlebt, wie alles anders kommt. Sie ist erfolgreicher als erwartet; aus unsicherer Distanz wird zärtliche Annäherung; aus theoretischen Gefahren wird konkrete Gewalt. Und wo eben noch Vertrauen gewachsen ist, zerstört Misstrauen alle Sicherheiten. Mal spürt man die Sehnsüchte der Agentin (Diane Krueger), dann die Angst ihrer Agentenführer vom Mossad. Kein Film für Geheimdienst-Idealisten. Stefan Braun 

Yuval Adler: Die Agentin | ZDF-Mediathek 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Arthur Fiedler, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit, Corinna Visser und Vera Weidenbach mitgewirkt. 

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach