wir begrüßen Sie. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Ruanda-Modell ist für viele Experten keine Lösung
Berliner Justizsenatorin: Sicherheitsbehörden beobachten Islamisten scharf
Braunkohle: Längere Laufzeit hatte wohl geringere Klimawirkung
Rüstungsindustrie bei Habeck: “Teamspirit” im Wirtschaftsministerium
Kindergrundsicherung: FDP unterstützt Klingbeils Kritik
Cannabis bei der Bundeswehr: Unklare Anweisungen
Kernfusion: Stark-Watzinger gibt Zuschuss von 35 Millionen Euro
Wissenschaftsrat: Exzellenz-Universitäten sollen auf Kooperation setzen
Law and Ordner: Medizinforschungsgesetz + Befristungen in der Wissenschaft + Wirtschaftsbericht
Heads: Melanie Kühnemann-Grunow + Tobias Bischof-Niemz + Kou Aizhe
Best of Table: Klimapolitik in China + Mobilmachung in der Ukraine + Neues Textil-Label in Hamburg
Must-Reads: Russisches Netzwerk bezahlt europäische Politiker + Wirtschaftsinstitute empfehlen Reform der Schuldenbremse + FDP verlangt besseres Rentenpaket
Flüchtlinge: Ruanda-Modell ist für viele Experten keine Lösung
Von Michael Bröcker
Die Mehrheit der Sachverständigen, die die Bundesregierung für eine Stellungnahme zu möglichen Asylverfahren außerhalb der EU beauftragt hat, steht der Idee kritisch gegenüber. Das haben zwei Anhörungen Ende Februar und am 17. März im Bundesinnenministerium ergeben, erfuhr Table.Briefings aus Regierungskreisen.
Eingeladen waren mehr als 20 Migrationsforscher, Wissenschaftler und NGO-Vertreter. Die meisten Experten äußerten sich kritisch. “Das Verfahren ist machbar, aber aus politischen, juristischen und praktischen Gründen extrem komplex”, sagte Daniel Thym, Europarechtler an der Universität Konstanz, Table.Briefings. Dieser Ansatz könne nur “Teil eines Gesamtpakets” sein. Sogar in Australien, wo Asylbewerber seit langem schon ihre Verfahren in Lagern durchlaufen, habe dies in mehr als 20 Jahren nur zu 4000 Rückführungen von Asylbewerbern in ihre Heimatländer geführt. “So viele Flüchtlinge kommen in Italien pro Monat an”, sagte Thym. Auch die Vertreter der EU-Kommission, von Pro Asyl und Think Tanks äußerten sich skeptisch.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus steht der Idee dagegen positiv gegenüber. Er sieht die Asylverfahren außerhalb der EU als einen wichtigen Baustein zur Begrenzung irregulärer Migration und schlägt ein europäisches Pilotprojekt vor. Als mögliche Länder für die Verfahren sind Georgien, Bosnien-Herzegowina, Albanien im Gespräch. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni will Flüchtlinge, die in Italien ankommen, nach Albanien schicken und dort die Verfahren durchführen. Entsprechende Verhandlungen zwischen Albanien und Italien laufen bereits.
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht den Vorschlag skeptisch. Er hatte aber den Ministerpräsidenten zugesagt, bis zum nächsten Bund-Länder-Treffen am 20. Juni die Stellungnahmen der Experten zu veröffentlichen und zu diskutieren. Vor allem Länderchefs der Union wie Hendrik Wüst dringen auf Asylverfahren außerhalb der EU. Damit sollen die Anreize zur Flucht nach Europa gesenkt werden; Asylbewerber ohne Chance auf Schutzstatus sollen Deutschland schneller wieder verlassen. In Zukunft sollen Asylanträge für Deutschland nach diesem Plan in den Drittstaaten gestellt werden. Diese Forderung steht auch Grundsatzprogramm der CDU.
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Braunkohle: Längere Laufzeit hatte wohl geringe Klimawirkung. An diesem Wochenende gehen sieben deutsche Braunkohleblöcke für immer vom Netz. Am 31. März endet die Laufzeitverlängerung, die die Bundesregierung 2022 angesichts der gestoppten Gaslieferungen aus Russland beschlossen hatte. Um die Gasverstromung zu verringern, waren fünf Kohleblöcke aus der Reserve zurück ans Netz geholt worden; bei zwei weiteren wurde die für Ende 2022 geplante Stilllegung verschoben. Anders als im Vorfeld befürchtet, hatte dies wohl nur geringen Einfluss auf die deutsche Klimabilanz. Das BMWK hat dazu noch keine Zahlen vorliegen. Daten von energy-charts.info zur Stromerzeugung in Deutschland zeigen aber, dass die installierte Maximalleistung der Braunkohlekraftwerke in den beiden vergangenen Wintern zu fast keinem Zeitpunkt komplett abgerufen wurde; die zusätzlichen Blöcke ersetzten demnach oft andere Braunkohlekraftwerke und keine klimafreundlicheren Gas- oder Steinkohlekraftwerke.
Die Versorgung ist auch nach der Stilllegung gesichert. Die installierte Leistung der deutschen Braunkohlekraftwerke sinkt durch die Abschaltung der sieben Blöcke um 3,1 Gigawatt auf 14,6 Gigawatt. Die Versorgungssicherheit sei trotzdem “auf hohem Niveau gewährleistet”, teilte ein BMWK-Sprecher auf Anfrage mit. “Durch den deutlichen Zubau erneuerbarer Energien sowie die Stabilisierung der Gasversorgung ist der Weiterbetrieb der Kraftwerksblöcke weder erforderlich noch wirtschaftlich.” Warum die Regierung trotz der entspannten Situation die Alarmstufe beim Gas nicht aufhebt, lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt
Berliner Justizsenatorin: Sicherheitsbehörden beobachten Islamisten scharf. Das versicherte Felor Badenberg im Podcast Table.Today. “Die Gefahren durch den islamistischen Terrorismus werden seit Jahren sehr intensiv verfolgt”, sagt die ehemalige Verfassungsschützerin. Dass sich Politik und Medien in den vergangenen Jahren auf den Rechtsextremismus konzentriert hätten, habe auf die Arbeit der Behörden keine Auswirkungen.
Die parteilose Senatorin spricht sich gegen eine Reform des V-Leute-Gesetzes aus. Es bestehe die Gefahr, dass dieses “wichtige Aufklärungsinstrument”, also V-Leute, dann nicht mehr zum Einsatz kommen könne. Je nach der Wertigkeit der Information bezahlen die Behörden ihren Quellen Beträge “zwischen 100 bis ein paar 100 Euro”. Die Berliner Justiz hat seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober laut Badenberg rund 460 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Straftaten eröffnet. Die Juristin, die im Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorbereitet hatte, sprach sich gegen ein Verbot der rechten Partei aus. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Helene Bubrowski
Rüstungsindustrie bei Habeck: “Teamspirit” im Wirtschaftsministerium. Das Treffen von Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Vertretern der Rüstungsindustrie und der Regierungskoalition wurde in der Branche positiv bewertet. Von “konstruktiver” Atmosphäre und einem “guten Teamspirit” der anwesenden Regierungsvertreter sprach der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie Hans Christoph Atzpodien gegenüber Table.Briefings. Zu den Teilnehmern zählten regierungsseitig Staatssekretäre und Abteilungsleiter aus dem Finanzministerium, dem Auswärtigen Amt, dem Verteidigungsministerium und dem Kanzleramt – von Steffen Saebisch bis Jens Plötner. Über 20 Unternehmen aus der Rüstungsindustrie waren vertreten.
Wunschliste der Rüstungsindustrie: Alle Vertreter durften sich mit einem Statement äußern, ohne Zeit für Rückfragen. Atzpodien trug am Ende nochmal gebündelt die acht Forderungen der Branche vor. Im Mittelpunkt: der Wunsch nach einer Steigerung der Haushaltsmittel. Es brauche einen “erkennbaren Einstieg in eine schrittweise Erhöhung des EP 14 (BMVg-Etat)”, um der Branche eine ausreichend abgesicherte Planbarkeit zu vermitteln, sagt Atzpodien. Die Koalitionsvertreter bemühten sich, Einigkeit zu demonstrieren. Weitere Details lesen Sie im Security.Table.
In Frankreich geht es deutlich ungemütlicher zu. Verteidigungsminister Sébastien Lecornu hat der Rüstungsindustrie seines Landes mit Beschlagnahmen gedroht, wenn sie nicht schneller mehr Munition für die Ukraine produzieren. “Zum ersten Mal schließe ich nicht aus, das Gesetz voll auszuschöpfen und gegebenenfalls Requisitionen anzuordnen, wenn Produktionsrate und Fristen nicht eingehalten werden”, sagte der Minister laut FAZ. Gabriel Bub, Wilhelmine Preußen
Kindergrundsicherung: FDP unterstützt Klingbeils Kritik. “Es ist absolut unverständlich, weshalb der Gesetzentwurf erst eine neue Behörde mit 5.000 Stellen schaffen will, um Armutsrisiken zu senken und Teilhabe zu ermöglichen”, sagte die Vize-Fraktionschefin Gyde Jensen Table.Briefings. Bisher fehle ihr in der Debatte um das wichtigste Projekt von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) die Frage nach den richtigen Prozessen. “Wenn die Kindergrundsicherung noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden soll, dann müssen diese Themen endlich ernsthaft und gewissenhaft diskutiert werden”, kritisiert Jensen.
Für Paus’ Gesetzentwurf schwindet die Unterstützung damit immer weiter, nachdem zuvor SPD-Chef Lars Klingbeil und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt ebenfalls öffentlich grundlegende Änderungen gefordert hatten. Die Ampel-Berichterstatter aus dem Arbeits- und Familienausschuss beraten bereits seit knapp fünf Monaten über den Gesetzentwurf. Wie aus Koalitionskreisen zu hören ist, haben sich inzwischen auch die Ministerien wieder eingeschaltet, um am Entwurf zu feilen. Maximilian Stascheit
Cannabis bei der Bundeswehr: Unklare Anweisungen. Das neue Gesetz zur Legalisierung von Cannabis ist noch nicht einmal in Kraft, da führt es schon zur Verunsicherung in der Bundeswehr. “Für Soldatinnen und Soldaten bleibt der Konsum in und außer Dienst verboten”, heißt es in dem Rundschreiben einer Bundeswehr-Dienststelle, das Table.Briefings vorliegt. Das Verteidigungsministerium erklärte dagegen, nach Ansicht der Rechtsabteilung könne der Genuss von Cannabisprodukten zwar ein Dienstvergehen sein, wenn er sich auf die Dienstfähigkeit auswirke. Doch die konkreten Regelungen dafür würden noch geprüft. Mehr dazu lesen Sie im Security.Table. Thomas Wiegold
Kernfusion: Stark-Watzinger gibt Zuschuss von 35 Millionen Euro. Das Bundesforschungsministerium hat 35 Millionen Euro für die Forschung zur Kernfusion freigegeben. So soll das Münchner Start-up Proxima Fusion zur Erforschung eines hochmodernen Kernfusions-Kraftwerk 5,7 Millionen Euro bekommen, weitere vier Millionen Euro gehen an das Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching. Das Karlsruher Institut für Technologie soll vier Millionen Euro für die Fusionsforschung erhalten. Damit macht FDP-Ministerin Bettina Stark-Watzinger deutlich, dass sie an eine Zukunft der Kernenergie glaubt. Michael Bröcker
Wissenschaftsrat: Exzellenz-Universitäten sollen auf Kooperation setzen. “Exzellente Unis müssen nicht nur in der Forschung herausragend sein, sondern auch gesellschaftlich wirksam”, sagte der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Wolfgang Wick, im Interview mit Table.Briefings. Darauf müssten die Universitäten achten, die sich um Exzellenzförderung bewerben. Der Wissenschaftsrat veröffentlicht am Donnerstag die Kriterien für die finale Auswahlrunde der Förderung. Elf bereits geförderte Hochschulen müssen noch evaluiert werden, ihre Weiterförderung gilt aber als wahrscheinlich. Rund 15 Universitäten bewerben sich um wohl vier weitere Plätze. Zur Verfügung stehen rund 208 Millionen Euro pro Jahr. Warum am Ende nicht alle der 15 möglichen Universitäten gefördert werden könnten, lesen Sie im Research.Table. Markus Weißkopf
Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Medizinforschungsgesetz
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Befristungsrechts in der Wissenschaft
Verordnung des BMWK über die Erweiterung des Anwendungsbereichs des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024
Verordnung des BMUV zur Änderung der Abwasserverordnung und der Strahlenschutzverordnung
Frühjahrsbericht der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose
Melanie Kühnemann-Grunow hat als Sozialdemokratin und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses konkrete Ideen, wie sie Zuwächse der AfD bei der Europawahl verhindern will. (Europe.Table)
Tobias Bischof-Niemz, ab 1. April neu im Vorstand des Energieunternehmens Enertrag, wird für die Umsetzung eines Wasserstoff-Projekts in Namibia verantwortlich sein. Die Bundesregierung nennt das Vorhaben strategisch bedeutsam. (ESG.Table)
Kou Aizhe betreibt den Podcast Gushi FM, der Einblicke in die chinesische Gesellschaft eröffnet. Abseits der gelenkten Berichterstattung bekommen Menschen die Möglichkeit, von ihrem Umgang mit den Herausforderungen ihrer Zeit zu erzählen. (China.Table)
China.Table: Klimapolitik ist Parteisache. Die KP stellt bindende Pläne zur Emissionsreduktion auf. Das nächste Mal wird sich 2025 zeigen, ob Etappenziele eingehalten werden. Welche Rolle Staats- und Parteichef Xi Jinping dabei spielt, lesen Sie hier.
Security.Table: Reform der Mobilmachung in der Ukraine. Kiew will seine militärischen Personalprobleme lösen und das Mindestalter für die Mobilmachung von 27 auf 25 Jahre absenken. Was damit erreicht werden soll, lesen Sie hier.
Climate.Table: Dürre-Risiko trotz Regens. Nach Rekordniederschlägen haben sich zwar die Wasserspeicher erholt, doch das Dürrerisiko bleibt. Klimaforscher fordern eine Vorbereitung auf die nächste Trockenperiode. Der Bund prüft jetzt ein neues Finanzierungsmodell. Wie es aussehen könnte, lesen Sie hier.
Climate.Table: Ruf nach Klima-Steuer. Für den klimafreundlichen Umbau der deutschen Wirtschaft sind Milliardeninvestitionen nötig – und das Geld sei vorhanden, schreibt Till Kellerhoff in seinem Standpunkt. Wo es herkommen soll, lesen Sie hier.
ESG.Table: Neues aus Textilresten. Ein kleines Label in Hamburg fertigt aus Textilresten neue Produkte. Warum auch große Unternehmen wie Tchibo, Levi’s oder Veolia mit der Manufaktur zusammenarbeiten, lesen Sie hier.
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Spiegel: Russisches Netzwerk bezahlt europäische Politiker. EU-Politiker aus Deutschland, Frankreich, Polen, Belgien, den Niederlanden und Ungarn sollen der tschechischen Zeitung “Deník” zufolge von einem russischen Netzwerk bezahlt worden sein. Das Portal “Voice of Europe” habe zur verdeckten Finanzierung von Moskau genehmen Europawahl-Kandidaten gedient. Laut Spiegel wurden mehrere hunderttausend Euro transferiert. Ausdrücklich wird auch die AfD genannt. (“Europäische Politiker sollen Hunderttausende Euro aus Russland bekommen haben”)
Handelsblatt: Wirtschaftsweise für Reform der Schuldenbremse. Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute plädieren im Frühjahrsgutachten für eine Reform der Schuldenbremse. Die Schuldenobergrenze solle an die EU-Schuldenregeln angepasst, Klimaausgaben müssten bei der Berechnung des Spielraums stärker berücksichtigt werden. In ihrer Prognose rechnen die Institute 2024 nur mit einem Wachstum von 0,1 Prozent, erst 2025 werde die Wirtschaft wieder spürbar wachsen. (“Für eine behutsame Reform der Schuldenbremse”)
SZ: China soll westliche Abgeordnete ausgespäht haben. Großbritannien und die USA werfen China vor, dass eine Hackerbande mit Verbindungen zur Staatssicherheit Politiker, Firmen und Kritiker im Westen seit Jahren ausspioniert. Zu den Zielen gehörten demnach auch die Abgeordneten in europäischen Parlamenten, die der chinakritischen Interparlamentarischen Allianz zu China (IPAC) angehören. Der CDU-MdB Michael Brand gibt an, von der Attacke erst durch die Anklage der USA und nicht durch die Bundesregierung erfahren zu haben. (“Hackerangriff aus China?”)
FAZ: FDP verlangt besseres Rentenpaket. FDP-PGF Johannes Vogel findet, dass das jüngst gemeinsam vorgestellte Rentenpaket nicht die Anforderungen des Koalitionsvertrags im Hinblick auf eine generationengerechte Absicherung erfüllt. Er schlägt unter anderem den Einstieg in eine “echte Aktienrente” und einen Ausstieg aus der “Rente mit 63” vor. (“FDP will Rentenpaket der Regierung aufschnüren”)
SZ: BASF und Versicherer streiten um Chemikalien-Haftung. Die BASF hat seine Haftpflichtversicherer in den USA verklagt, weil diese nicht die Prozesskosten und Schadenersatzansprüche in Verfahren um sogenannte “Ewigkeitschemikalien” tragen wollen. Die Klage betrifft 23 Versicherungen, darunter AIG, Allianz, HDI, Axa und Zurich. BASF wird in den USA von tausenden Klagen aufgrund möglicher PFAS-Schadstoffen in Feuerlöschschaum überzogen. (“Wer haftet eigentlich?”)
Zeit Online: Mindestens fünf Tote bei Unfall mit FlixBus nahe Leipzig
Spiegel: Sicherheitsdienst beschützt Personal einer Kölner Kita
Welt: Israelische Geisel: “Er schlug mich immer wieder. Dann zerrte er mich ins Schlafzimmer”
Handelsblatt: Eingestürzte Brücke blockiert Hafen von Baltimore
SZ: Deutschland fällt weiter zurück
FAZ: FDP will Rentenpaket der Regierung aufschnüren
Tagesspiegel: “Wirtschaft ist angeschlagen”: Führende Ökonomen senken Konjunkturprognose drastisch
Handelsblatt: Störung der Lieferketten
Rheinische Post: Wüst hängt Merz in Kanzlerfrage ab
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Andreas Schwarz, MdB (SPD), zum Brandbrief in Sachen Ukraine an die SPD
7:15 Uhr: Michael Kellner, Parlamentarischer Staatssekretär im BMWK, zu Subventionen
8:10 Uhr: Karl Lauterbach: Corona politisch aufarbeiten?
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Cordelia Koch, grüne Bezirksbürgermeisterin von Pankow: Mehr Raum für Geflüchtete
7:25 Uhr: Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, zur Aufarbeitung der Pandemie
Das Erste
6:10 Uhr/7:15 Uhr: Almut Balleer, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung: Wirtschaftslage in Deutschland
phoenix
11:45 Uhr: Hajo Zeeb, Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie, zu den RKI-Protokollen
Verkehr: Robert Habeck besucht das Projekt “REAKT”, das stillgelegte Schienenstrecken wiederbeleben will. Malente (Schleswig-Holstein), 11 Uhr
Außenpolitik: Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik lädt zum Stammtisch mit Karsten Voigt (SPD) zu: “Die SPD und die Zeitenwende”. 19 Uhr
19. April: CDU-Chef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann stellen im Konrad-Adenauer-Haus die Europawahlkampagne der Union vor.
Mitte April: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Brüsseler Kreisen zufolge gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder den Kernfusionsreaktor des Max-Planck-Instituts für Plasmaphysik in Garching besuchen. Die Bundesregierung hatte nach heftigem Streit 2023 den letzten Atommeiler abgeschaltet.
Claudius Fischbach, Botschafter in Togo, 65
Thekla Walker, Umweltministerin von Baden-Württemberg (Grüne), 55
Stan Wawrinka, Tennisspieler, 39
Unser Tipp führt Sie heute ins spätmittelalterliche England. Wohin genau, das verraten wir lieber nicht. Es lohnt, den Roman “Judith und Hamnet” ohne großes Vorwissen zu lesen und sich stattdessen entführen zu lassen in das höchst ungewöhnliche Leben einer eigensinnigen Frau, die Falken liebt, und ihrem ebenso eigensinnigen Mann mit einem Faible für Latein. Wer mag und kann, dem sei das Original ans Herz gelegt. Denn der Duktus von Maggie O’ Farrell entwickelt auf Englisch einen geradezu magnetischen Sog. Empfehlung: Buch besorgen – ohne zu googlen. Annette Bruhns
Maggie O’ Farrell: Judith und Hamnet | Piper
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Michael Bröcker, Annette Bruhns, Gabriel Bub, Helene Bubrowski, Damir Fras, Malte Kreutzfeldt, Wilhelmine Preußen, Sven Siebert, Maximilian Stascheit, Markus Weißkopf und Thomas Wiegold mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
