wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Ukraine vor dem Winter – Warum in Berlin niemand drüber spricht, aber viele sich sorgen
Münchner Sicherheitskonferenz: Heusgen muss gehen, Stoltenberg kommt
Wahlkreis Lichtenberg: Linke bereitet sich auf Wagenknecht vor
Scholz beim VCI: Ungewohntes Lob für den Kanzler
Vor der Wahl: Merz will mit Habeck über Koalition sprechen
Beleidigungen und Bedrohungen: Welche Minister besonders betroffen sind
Schutz fürs Verfassungsgericht: Karlsruhe begrüßt Buschmann-Vorschläge
Brandenburg: Ungewöhnliche Allianzen in der Bildungspolitik
EU-Entwaldungsverordnung: Bundesregierung fordert Verschiebung um sechs Monate
Umgang mit Russland: Wie Afrikas Jugend denkt und fühlt
SED-Opfer: Buschmann plant Härtefallfonds und mehr Rente
Table.Today Podcast: Jürgen Trittin zur Strategie der Grünen
Table.Documents: Gesetzentwurf zu DDR-Opfern + Antwort der Bundesregierung zu Minister-Strafanzeigen
Heads: Michael Ohnmacht + Eike Götz Hosemann
Best of Table: Schrumpfendes China + Schnellerer Schul-Bau + Dänemarks Mindestlohn-Klage
Must-Reads: Kretschmer wünscht sich Woidke als Brandenburger Ministerpräsidenten + Muss Intel auf die Magdeburger Fabrik verzichten? + Ist Söder der Gute, der Böse oder der Hässliche?
Nachttisch: “Murdle” – Rätselbuch von G. T. Karber
Ukraine vor dem Winter: Warum in Berlin niemand drüber spricht, aber viele sich sorgen
Von Stefan Braun und Viktor Funk
Es ist die Woche der großen Debatten im Bundestag. Über den knappen Haushalt, die angeschlagene Wirtschaft, den islamistischen Terror, die illegale Migration. Nur ein Thema wird vom Kanzler an abwärts von allen Rednern oft nur gestreift, obwohl es schnell noch viel größer und bedrohlicher werden könnte als es ohnehin schon ist: der Krieg in der Ukraine. Immer deutlicher wird die Übermacht Russlands; immer gravierender werden die Folgen, die das fürs Land, für die EU und für Deutschland haben wird. Leise blieben die Redner im Parlament nicht, weil sie das anders sehen. Leise blieben sie, weil alle – in Regierung und Union – ahnen, dass der Winter zu einem riesigen Problem werden kann.
Der Grund: Inzwischen sind 80 Prozent der ukrainischen Wärme- und Strominfrastruktur zerstört. Und ob die unzähligen Generatoren, mit denen sich das Land mittlerweile versorgt hat, ausreichen werden, ist nicht klar. Hinzu kommt die kritische Lage an der Front, derzeit besonders bei Pokrowsk. Die russische Armee will die östliche Bergbaustadt einnehmen und damit die Versorgung der ukrainischen Armee in der Donezker Region erheblich schwächen. Zwar scheint die Ukraine den russischen Vormarsch auf Pokrowsk nur wenige Kilometer vor dem Ort vorerst aufgehalten zu haben. Aber bei einer angeblichen personellen Überlegenheit der Russen vor Ort von zehn zu eins ist fraglich, ob der Widerstand lange hält.
Es zeigt sich: Wladimir Putins Kriegsmaschinerie läuft trotz der 14 westlichen Sanktionspakete auf Hochtouren. Er hat sein Land längst auf eine Kriegswirtschaft umgestellt; Kosten spielen weder bei der Rekrutierung neuer “Freiwilliger” eine Rolle noch beim Einkauf von Elektronik, Munition, Drohnen und Raketen im Ausland. Der Regierungsumbau im Frühling unterstützt das noch. Der neue Verteidigungsminister Andrej Beloussow ist ein hoch angesehener Wirtschaftsfachmann, der den Krieg effizienter machen soll. Schneller als westliche Partner der Ukraine modernisiert Russland seine Technik. Die teuren und schwer abzufangenden Raketen werden gezielt gegen zivile Infrastruktur eingesetzt. Und Putin hat erkannt, dass Flüchtlinge ein effektives Stresswerkzeug gegen den Westen sind. Deswegen muss damit gerechnet werden, dass Moskau eine neue Fluchtbewegung auszulösen versucht, um den Druck weiter zu erhöhen. Zumal er zwar militärisch Vorteile hat, aber noch eine Art Pattsituation herrscht.
Das UNHCR meldet inzwischen 3,5 Millionen Binnenflüchtlinge in der Ukraine. Und diese Zahl wird mit der jüngsten russischen Offensive auf Pokrowsk weiter steigen. Wie umfassend die Binnenflucht noch werden kann, sei seriös schwer zu schätzen, sag UNHCR-Sprecher Chris Melzer. Das Flüchtlingshilfswerk bereitet sich jedenfalls auf den dritten Kriegswinter vor. “Vor allem setzen wir mit lokalen Partnern Wohnraum wieder instand, damit die Menschen eine Bleibe haben”, so Melzer. Noch glaubt er nicht, dass viele Menschen ganz aus der Ukraine fliehen werden. Aber er macht auf ein Problem aufmerksam, das bedenklich klingt: “Es gilt hier wie in jeder Krisensituation: Wir sind völlig unterfinanziert.” Die großen Fluchtbewegungen 2015 und 2016 aus Syrien und dem Irak hingen eng damit zusammen, dass die Menschen in den Flüchtlingslagern etwa in Jordanien nicht mehr versorgt werden konnten.
Kein Wunder, dass in Berlin die Alarmglocken läuten. Bis hinein ins Kanzleramt wird schon von zwei, drei, vier Millionen möglichen Flüchtlingen gesprochen, sollte die Front in der Ukraine tatsächlich zusammenbrechen. Es ist zu hören, dass Deutschland sich längst engagiert, um in Kooperation mit Baufirmen tausende Unterkünfte in der Westukraine zu errichten. Man will so auch verhindern, dass die ohnehin angespannte Lage in Deutschland durch mehr Schutzsuchende noch schwieriger werden könnte. Alle wissen: Tritt dieser Fall ein, sind viele aktuelle Haushaltsberechnungen Makulatur.
Keine echte Hoffnung bringt da eine UNHCR-Untersuchung vom Anfang dieses Jahres. Sie zeigt zwar, dass aktuell eine Mehrheit der nach Europa geflüchteten Ukrainer gerne zurückkehren würde. Doch die Sicherheitslage halte sie schon jetzt davon ab. Im August waren europaweit knapp 6,2 Millionen ukrainische Geflüchtete erfasst. In Deutschland sind es derzeit gut 960.000. Seit Februar 2022 sind rund 197.000 Personen wieder ausgereist, teilt das Bundesinnenministerium auf Anfrage mit. Wohin, ist unklar.
Neuaufstellung bei der MSC: Heusgen muss gehen, Jens Stoltenberg kommt. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, wird 2025 zum letzten Mal die renommierte Konferenz leiten. Wie Politico am Donnerstag exklusiv berichtete, soll der scheidende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ab 2026 die Konferenz übernehmen. Damit wird einer der angesehensten Politiker der transatlantischen Community neuer Chef der Sicherheitskonferenz, zu der jedes Jahr rund 100 Staats- und Regierungschefs, Verteidigungs- und Außenminister aus der ganzen Welt kommen.
Freiwillig geht Heusgen allerdings nicht. Der ehemalige Merkel-Berater und frühere UN-Vorsitzende sei mit einigen Thesen und Interviews “angeeckt” und “einigen Leuten auf die Nerven gegangen”, hieß es in MSC-Kreisen. So hatte Heusgen den israelischen Verteidigungsschlag im Gaza kritisiert und sich in einem ZDF-Interview hinter UN-Generalsekretär Antonio Guterres gestellt, der Israel eine “erdrückende Besatzung” vorgeworfen und gesagt hatte, die blutigen Angriffe der Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober hätten “nicht im luftleeren Raum” stattgefunden.
Israels Regierung zeigte sich daraufhin empört. Intern sollen führende Vertreter der israelischen Regierung die Ablösung Heusgens gefordert haben. Die Bundesregierung unterstützt die Konferenz mit jährlich mehr als einer Million Euro. Im Stiftungsrat, in dem die Bundesregierung durch Kanzleramts-Chef Wolfgang Schmidt vertreten wird, wuchs der Widerstand. In dem Gremium sitzt auch der langjährige Vorsitzende Wolfgang Ischinger. Auch die Bundesregierung wurde von Heusgen wegen ihrer angeblich zu geringen Verteidigungsausgaben immer wieder öffentlich kritisiert.
Im Stiftungsrat herrscht Euphorie. Gegenüber Mitgliedern des Gremiums soll der scheidende Nato-Chef Stoltenberg im Sommer am Rande des Nato-Gipfels angedeutet haben soll, dass er sich ein Engagement bei der MSC vorstellen könne. Diese Chance, einen früheren Regierungschef und Nato-Generalsekretär zu holen, dürfe man sich nicht entgehen lassen, hieß es. Nur Helga Schmidt soll sich bei der jüngsten Sitzung in dem siebenköpfigen Gremium enthalten haben; sie gilt als Vertraute Heusgens. Das Angebot Ischingers, in den prominent besetzten Beraterkreis der MSC, das Advisory Council, zu wechseln, soll Heusgen abgelehnt haben.
Auch CDU-Chef Friedrich Merz, zu dem der Merkel-Mann Heusgen nicht gerade das beste Verhältnis hat, soll in den Personalwechsel eingebunden gewesen sein. Heusgen hatte bei der vergangenen Konferenz den globalen Süden in den Fokus gerückt, aber auch US-Vizepräsidentin Kamala Harris geholt. Mit Stoltenberg dürfte der transatlantische Fokus der Konferenz noch stärker werden. Heusgen und Ischinger wollten keinen Kommentar abgeben. Michael Bröcker
Translation missing.Wahlkreis Lichtenberg: Linke bereitet sich auf Wagenknecht vor. In Kreisen der Linkspartei ist zu vernehmen, dass Sahra Wagenknecht bei der Bundestagswahl als Direktkandidatin in Berlin-Lichtenberg antreten könnte. Damit könnte sie die Leerstelle füllen, die die Linken-MdB Gesine Lötzsch hinterlässt, die bei der kommenden Wahl nicht mehr antritt. Auch der designierten Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner werden Ambitionen nachgesagt, dort zu kandidieren. Lichtenberg ist einer der drei Wahlkreise, die der Linken bei der letzten Bundestagwahl den Einzug ins Parlament gesichert haben. Sieben Mal hintereinander holte Lötzsch seit 2002 mit der Linken dort ein Direktmandat. 2025 könnte der Bezirk im Osten der Hauptstadt zum Schauplatz eines direkten Schlagabtausches zwischen der Linken und dem BSW werden.
Wagenknecht hätte gute Chancen, das Direktmandat zu holen. Für die Linke wäre ein Verlust Lichtenbergs an das BSW doppelt bitter. Doch für Schwerdtner wäre ein Showdown in Lichtenberg mit Wagenknecht strategisch klug: Die Linke kämpft um ihr Überleben, gerade mit den Direktmandaten. Mit ihrer Kandidatur würde sie Kampfgeist beweisen und den Wählern signalisieren, dass man die ehemalige Hochburg der Linken nicht einfach dem BSW überlässt. Im Duell mit Wagenknecht könnte Schwerdtner einen medienwirksamen Wahlkampf führen. Gleichzeitig wäre es für Schwerdtner, der es als Politikneuling ohnehin schwerfallen dürfte, ein Direktmandat zu erringen, ein geringerer Gesichtsverlust, gegen Wagenknecht zu verlieren, als anderswo. Leonard Schulz, Vera Weidenbach
Translation missing.Scholz beim VCI: Ungewohntes Lob für den Kanzler. Wenn sich Wirtschaftsbosse über die Ampel-Regierung äußern, schwankte die Tonlage zuletzt meist zwischen kritisch und empört. Umso überraschter dürfte Olaf Scholz am Donnerstag nach seinem Auftritt beim “Chemie und Pharma Summit” in Berlin gewesen sein. Er erhielt nicht nur viel Applaus aus der Branche, sondern auch uneingeschränktes Lob von Markus Steilemann, dem Präsidenten des ausrichtenden Chemieverbands VCI. Sonst sei er zwar dafür bekannt, ein kritisches Wort zu pflegen, sagte Steilemann. Aber: “Heute ist einfach mal der Tag zu sagen: Vielen Dank.” Scholz sei “mit so vielen guten Botschaften im Gepäck” gekommen, dass er an den Kanzler “nicht weitere Forderungen stellen” wolle. Auch über den Standort äußerte sich der VCI-Chef überraschend positiv. In der Chemiebranche sei Deutschland “nach wie vor in der Weltspitze”, sagte Steilemann; die “Innovationskraft” sei “gigantisch hoch”.
Tatsächlich hat Scholz viele Wünsche der Branche erfüllt. Wie von Table.Briefings vorab berichtet, kündigte er in seiner Rede an, dass sich die Bundesregierung in der EU gegen ein “undifferenziertes Totalverbot” der Chemikaliengruppe PFAS einsetzen werde. “Dort, wo es noch keine Alternativen gibt und wo der Nutzen überwiegt, muss ihr Einsatz möglich bleiben”, sagte der Kanzler. Auch bei der Chemikalienrichtlinie REACH plädierte er “für eine praktikable und ausgewogene Regulierung”; sonstige EU-Richtlinien sollen künftig nur noch “eins zu eins umgesetzt” und neue Freihandelsabkommen in Angriff genommen werden. Bei den Netzentgelten stellte sich Scholz gegen einen aktuellen Vorschlag der Bundesnetzagentur, der höhere Kosten für Unternehmen mit unflexiblem Stromverbrauch bedeuten würde. Malte Kreutzfeldt
Translation missing.Vord der Wahl: Merz will mit Habeck über mögliche Koalition sprechen. CDU-Chef Friedrich Merz will bereits vor der nächsten Bundestagswahl mit Robert Habeck ausloten, ob eine Zusammenarbeit mit der Union infrage kommt. “Diese Fragen müssen wir vor der nächsten Wahl klären, ob das geht oder ob das nicht geht”, sagte er beim VCI-Gipfel in Berlin. Nach der Wahl müssten relativ schnell Entscheidungen fallen. Wenn man dazu Monate brauche und sich “schon wieder in diese ewigen Streitereien” verstricke, “dann werden wir so dramatisch an Zustimmung zu unserer Demokratie verlieren, dass wir uns bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr über einen weiteren normalen Regierungswechsel unterhalten müssen”, sagte Merz.
Für eine Zusammenarbeit stellte Merz Bedingungen. Die Grünen müssten ihre “Attitüde” ablegen, von oben herab die Unternehmen und das Volk zu belehren, raunte der CDU-Chef. “Wenn sie da rauskämen, wäre manches leichter.” Die Fragen, die die Grünen stellten, seien nicht falsch, und ihre Antworten auch zum Teil richtig. “Aber der Weg dahin, der ist mit einer freiheitlichen Gesellschaft nicht zu machen.” Bei den Grünen blickt man derzeit allerdings kritischer denn je auf Merz und schüttelt den Kopf über seine Hybris und den Anspruch, aus der Opposition Ultimaten zu stellen. Auch von CDU-Spitzenleuten kämen Fragen nach der Machbarkeit seiner Forderungen, die er nicht beantworten könne, heißt es in Grünen-Parteikreisen. Till Hoppe, Franziska Klemenz
Beleidigungen und Bedrohungen: Habeck und Baerbock besonders betroffen. Seit Beginn der Legislaturperiode haben Ministerien oder Minister in fast 1.500 Fällen Strafanzeige wegen Morddrohungen oder aggressiven Beleidigungen gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD hervor. Robert Habeck und Annalena Baerbock sind mit 805 respektive 513 gestellten Anzeigen am stärksten gegen Beleidigungen und Bedrohungen vorgegangen. Marco Buschmann und Bettina Stark-Watzinger sind mit rund 30 beziehungsweise gut 20 Fällen gelistet. Aus dem Haus von Karl Lauterbach liegen keine Details vor. Die Aufzählung ist unvollständig, da nicht alle Ressorts entsprechende Vorgänge dokumentieren. In den meisten Fällen ist der Stand beziehungsweise Ausgang der Verfahren unbekannt. Okan Bellikli
Schutz fürs Verfassungsgericht: Karlsruhe begrüßt Buschmann-Vorschläge. In einer öffentlichen Stellungnahme haben die obersten Richter erklärt, dass sie die von Marco Buschmann geplanten Änderungen zu einem großen Teil unterstützen. Der Justizminister hat in zwei Gesetzentwürfen vorgeschlagen, bislang einfachgesetzliche Regelungen ins Grundgesetz zu überführen; das gilt unter anderem für die Zahl der Senate, die Zahl der Mitglieder der Senate und die Dauer ihrer Amtszeit.
In richterlich-nüchterner Art heißt es, das Gericht erhebe gegen diese Änderungen “keine Einwände”. An einer Stelle aber verzichtet das Gericht in dem sogenannten Plenumsbeschluss vom 11. September bewusst auf eine Positionierung: bei der Frage, ob Richterinnen und Richter künftig nur noch mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament gewählt werden sollen. Hier betonen die Richter, es gebe auch gute Argumente dafür, an der aktuellen Regelung mit einfacher Mehrheit festzuhalten. Vor diesem Hintergrund sehe das Gericht hier “von einer Stellungnahme ab”. Stefan Braun
Brandenburg: Ungewöhnliche Allianzen in der Bildungspolitik. Ein Blick auf die Forderungen der Parteien zur Landtagswahl in Brandenburg offenbart ungewöhnliche Schnittmengen: So sprechen sich CDU, Linke, AfD und BSW für eine komplett kostenlose Kinderbetreuung aus. Der Kita-Besuch ist in Brandenburg seit diesem Sommer ab drei Jahren bereits kostenfrei; die Parteien wollen dies nun auf die Betreuung ab der Krippe ausweiten. Auch für die Förderung der beruflichen Bildung haben CDU und Linke eine ähnliche Idee: Beide Parteien sprechen sich in ihren Wahlprogrammen für Prämien aus, die Jugendliche bekommen sollen, wenn sie in den Ferien ein freiwilliges Praktikum absolvieren. Was die Parteien etwa zur Entwicklung des Schulsystems, der Notenvergabe und der Bekämpfung des Lehrermangels fordern, lesen Sie im Bildung.Table. Maximilian Stascheit
EU-Entwaldungsverordnung: Bundesregierung fordert Verschiebung um sechs Monate. Bereits im Mai hatte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir an die EU-Kommission appelliert, Änderungen bei den Vorbereitungen für den Anwendungsstart der europäischen Anti-Entwaldungsverordnung (EUDR) vorzunehmen. Passiert ist seither wenig. Mit einem Schreiben im Namen der Bundesregierung an den exekutiven Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und kommissarischen Umweltkommissar, Maroš Šefčovič, hat Özdemir seiner Forderung nach Aufschub der EUDR-Umsetzung deshalb nun Nachdruck verliehen. In dem Schreiben, das Table.Briefings vorliegt, fordert er, den Anwendungsstart der EUDR “dringend” um ein halbes Jahr zu verschieben – vom 30. Dezember 2024 auf den 1. Juli 2025. Welche Gründe er dafür nennt, lesen Sie im im Agrifood.Table. Merle Heusmann
Umgang mit Russland: Was Afrikas Jugend fühlt und denkt. Eine repräsentative Umfrage unter mehr als 5.000 jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 24 Jahren in verschiedenen Ländern Afrikas ermöglicht einen tiefen Einblick in ihr Stimmungsbild. Dabei zeigt sich, dass die meisten von ihnen nicht Russland, sondern dem Westen die Schuld für den Ukrainekrieg geben. Eine deutliche Mehrheit unter ihnen empfindet außerdem den russischen Einfluss in ihrem Land nicht als Bedrohung, sondern als positiv. Mehr dazu und wie Afrikas Jugend über Europa und Deutschland denkt, lesen Sie im Africa.Table. Arne Schütte
SED-Opfer: Buschmann plant Härtefallfonds und mehr Rente. Die Bundesregierung will bei der Bundesstiftung für ehemalige politische Häftlinge einen Härtefallfonds einrichten: Das sieht ein neuer Gesetzentwurf vor. Die Aufsicht würde bei der SED-Opferbeauftragten liegen. Zudem soll die sogenannte Opferrente dynamisiert, also jährlich angepasst werden. Menschen, die aus der DDR zwangsausgesiedelt wurden, sollen einmalig 1.500 Euro erhalten. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Ausgleichsleistungen für in der DDR beruflich Verfolgte doch nicht gekürzt werden. Bisher war geplant, dass Betroffene bei Renteneintritt monatlich nur noch 180 Euro statt 240 Euro erhalten, wenn sie eine Rente aus eigener Versicherung beziehen. Okan Bellikli
Er eine Ikone der Grünen und seit fünf Monaten Polit-Rentner: Der 70-jährige frühere Grünen-Minister, Parteichef und Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin gibt im Podcast von Table.Briefings Auskunft, wie sein Leben ohne Mandat aussieht – und was er seiner Partei rät, um im Bundestagswahlkampf wieder über die 20 Prozent zu kommen. Den Podcast hören Sie ab 6 Uhr hier.
Translation missing.Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD: Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen
Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts: Beschluss zu möglichen Änderungen der gesetzlichen Vorschriften über das Bundesverfassungsgericht
Entwurf der Bundesregierung für ein Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Studie des IAB: Auf was armutsgefährdete Kinder in Deutschland verzichten müssen
Umfrage der Böckler-Stiftung: Etwa jede fünfte Betriebsratsgründung wird behindert
Michael Ohnmacht, bislang Deutschlands Botschafter in Libyen, ist neuer Leiter der Delegation der Europäischen Union in Syrien. Der 54 Jahre alte Diplomat tritt die Nachfolge des Rumänen Dan Stoinescu an, der das EU-Syrien-Büro seit 2021 geleitet hatte. Ohnmacht steht seit 1998 in Diensten des Auswärtigen Amts und bekleidete Posten unter anderem in Ramallah, Beirut, Paris, Riad und Tripolis. Da es unter dem Regime Baschar al-Assads seit 2012 keinen akkreditierten EU-Missionsleiter in Damaskus mehr gibt, wird die Delegation von einem Chargé d’Affaires geleitet, mit Büros in Beirut, Amman und Brüssel. Die EU hat ihre bilaterale Zusammenarbeit mit Syrien wegen des Vorgehens der Armee Assads im Mai 2011 abgebrochen, Deutschland und andere Staaten ihre diplomatischen Beziehungen zu der Diktatur in Damaskus ein Jahr später beendet. Diesen Juli jedoch beschloss die italienische Regierung Giorgia Melonis, wieder einen Botschafter nach Syrien zu entsenden. Markus Bickel
Eike Götz Hosemann übernimmt zum 15. September die Leitung des Pressereferats im BMJ. Er ist seit drei Jahren Pressesprecher für das Zivilrecht, davor war er Redenschreiber im Ministerium. Die bisherige Leiterin Stephanie Krüger übernimmt auf eigenen Wunsch die Leitung des Referats “Neuordnung des Rechtsinformationssystem des Bundes; Digitalisierung der Verwaltung”, um sich nach über acht Jahren in der Pressestelle wieder der Facharbeit zu widmen. Sie war in der Zeit tätig für Heiko Maas, Katarina Barley, Christine Lambrecht und Marco Buschmann. Helene Bubrowski
ESG.Table: Der Inflation Reduction Act unter Kamala Harris. Bislang hält sich die Anwärterin auf die US-Präsidentschaft mit klaren Forderungen zur Klimapolitik zurück. Trotzdem gibt es Hinweise darauf, wie sie zu Themen wie CO₂-Steuern, Klimaklagen und einer klimaneutralen Wirtschaft bis 2045 steht. Welche Haltung sie einnimmt, lesen Sie hier.
China.Table: China auf dem Weg zur Schrumpfnation. Der einstige Stolz auf die Riesen-Bevölkerung mit starken Familienbanden ist längst einer dramatischen Kehrtwende gewichen: Sinkende Geburtenraten und rapide Alterung verweisen auf eine düstere Zukunft als größtes Rentnerland der Welt. Was daraus folgt, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Wie Kommunen schneller und unbürokratischer Schulen bauen. Beinahe überall fehlen Schulbauten. Wo sie gebaut werden können, verzögern Bürokratie, fehlendes Personal in den Ämtern und vor allem das EU-Ausschreibungsverfahren den Prozess. Wie findige Kommunen diese Klippen umschiffen, lesen Sie hier.
Europe.Table: Die Erfolgsaussichten von Dänemarks Mindestlohn-Klage. Nächste Woche findet vor dem EuGH die Anhörung in einem der wichtigsten Prozesse der vergangenen Jahre aus dem Sozialbereich statt: Dänemark klagt auf Annullierung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Wie Experten die Erfolgschancen des Landes einschätzen, lesen Sie hier.
China.Table: Putins enttäuschende Mongolei-Mission. Während Wladimir Putin im Westen wegen eines Haftbefehls unter Druck steht, wurde er in Ulaanbaatar mit Ehrengarde empfangen. Der erhoffte Durchbruch blieb aber aus. Sein ehrgeiziges Pipeline-Projekt “Power of Siberia 2” kommt nicht vom Fleck. Was die Entwicklungen für Putins Gas-Strategie bedeuten, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Die 100 entscheidenden Köpfe der Agrifood-Szene. Ausgewählt von der Agrifood.Table-Redaktion in zehn Kategorien, von Politik über Verwaltung, Beratung, Thinktanks bis Stiftungen und NGOs. Heute: Wer die wichtigsten Persönlichkeiten aus der Politik sind, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
FAZ: Kretschmer wünscht sich Woidke als Brandenburger Ministerpräsident. “Ich wünsche mir sehr, dass wir weiter gemeinsam Verantwortung übernehmen”, sagte Michael Kretschmer im Doppel-Interview. “Dietmar Woidke hat dem Land sehr gutgetan.” Die SPD solle bei der Wahl unbedingt vor der AfD landen. Über sein Treffen mit Sahra Wagenknecht zeigte er sich sehr zufrieden. (“Die AfD hat damit begonnen, Menschen zu Feinden zu erklären”)
Welt: Voigt trifft Wagenknecht. Nach Angaben einer Sprecherin von Sahra Wagenknecht ging es beim Treffen mit Mario Voigt um die politische Lage in Thüringen nach der Wahl, Migration, die Stärkung der Wirtschaft, Gesundheit, Pflege und Unterrichtsausfall sowie die außenpolitischen Forderungen des BSW. (“Treffen in Berlin – Voigt und Wagenknecht sprechen über mögliche Zusammenarbeit”)
Economist: Muss Intel auf die Magdeburger Fabrik verzichten? Intel ist in der Krise. Der KI-Boom habe andere Chipfirmen angetrieben. Intels Zukunft hänge von einem neuen Sanierungsplan ab. Beobachter erwarteten eine Kombination aus Entlassungen, dem Verkauf von Peripheriegeschäften und vielleicht dem Verzicht auf die 32 Milliarden Dollar teure Fabrik in Deutschland. (“Intel is on life support. Can anything save it?”)
SZ: Industrieversicherer schließen zunehmend Kohle-, Öl- oder PFAS-Risiken aus. Mehrkosten für Naturkatastrophen und Krankenversicherung stünden in keinem Verhältnis zu den Erträgen, sagt Thomas Buberl, Chef von Axa. Bei PFAS fürchteten Versicherer eine ähnliche Katastrophe wie bei Asbest, als sie Milliarden an Entschädigungen zahlen mussten. BMW-Finanzchef Walter Merl kritisiert, “ESG-Kriterien dürfen kein Argument für das Reduzieren oder Versagen des Versicherungsschutzes sein”. (“Sorge vor neuer Umweltpolizei”)
Taz: Neue Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der BUND und der Solarenergie-Förderverein haben mit vier Privatpersonen Klage eingereicht. Sie werfen der Bundesregierung vor, dass ihre Klimaziele zu niedrig angesetzt seien. Die Maßnahmen würden nicht ausreichen, das 1,5-Ziel zu erreichen – das nach Ansicht der Kläger verfassungsrechtlich verbindlich ist. (“Klimakrise vor Gericht”)
FAZ: Ist Söder der Gute, der Böse oder der Hässliche? Timo Frasch ist mit Markus Söder in ein oberbayerisches Westerndorf gefahren. Söder lobte dort den Sergio-Leone-Film “The Good, the Bad and the Ugly”. Der Titel passe auch zur Politik. Wie sich das auf ihn, Hendrik Wüst und Friedrich Merz anwenden lässt? Das entscheide sich erst später, sagte Söder. (“Wilder Westen im tiefen Süden”)
SZ: Westen erwägt Freigabe von Raketen für Kiew
FAZ: Kretschmer wünscht sich eine starke SPD in Brandenburg
Tagesspiegel: Ringen um gemeinsame Migrationspolitik: Merz will Ampel-Spitzen erneut treffen
Handelsblatt: Entscheidung bei Schenker
Sächsische Zeitung: Abriss des eingestürzten Teils der Carolabrücke beginnt
Zeit Online: Trump will sich nicht auf zweites Duell mit Harris festlegen
Spiegel: Der Moment, als Brückenzug C zusammenbricht
Taz: Rettung der Meyer Werft: Keine gute Nachricht
Handelsblatt: Anleger sehen Trumps Chancen schwinden
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Joachim Nagel, Bundesbank-Präsident: Zinspolitik
7:15 Uhr: Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin (CDU): Bundestagsdebatte zum Wirtschaftsetat
8:10 Uhr: Christian Dürr, FDP-Fraktionschef: Migrationspolitik in der Ampel
Das Erste
6:10 / 7:10 / 8:10 Uhr: Armin Nassehi, Professor an der LMU München: Vertrauensverlust in Staat und Politik
8:35 Uhr: Frank Walter-Steinmeier, Bundespräsident: Zusammenhalt der Gesellschaft
Welt TV
11 Uhr: Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Migrationsabkommen
13 Uhr: Roland Kather, General a.D.: Lage in der Ukraine
rbb24-Inforadio
06:45 Uhr: Agnes Strack-Zimmermann, MdEP (FDP): Mögliche Friedensverhandlungen mit Russland
07:25 Uhr: Roland Abold, Geschäftsführer Infratest dimap: Letzte Wahlumfrage vor der Landtagswahl Brandenburg
13. September
Bürgerfest: Frank Walter-Steinmeier und Elke Büdenbender empfangen ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Deutschland. Mit dabei: Svenja Schulze und Lisa Paus. Schloss Bellevue, 15 Uhr
Staatsbesuch: Olaf Scholz empfängt den Präsidenten Kenias, William Ruto, im Bundeskanzleramt. Rotu wird ebenfalls am Bürgerfest des Bundespräsidenten teilnehmen (16 Uhr), weil Kenia 2024 als Partnerland agiert.
Innenpolitik: “Wirtschaftspolitischer Tag” der FDP-Bundestagsfraktion. Unter anderem mit Christian Dürr, Johannes Vogel, Lukas Köhler und der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt. Walter-Rathenau-Saal im Bundestag, 9 Uhr
Verteidigung: Boris Pistorius empfängt den litauischen Verteidigungsminister Laurynas Kasčiūnas. 8:30 Uhr
Landtagswahlkampf I: Brandenburg AfD mit Spitzenkandidat Christoph Berndt und dem Bundesvorsitzendem Tino Chrupalla in Burg. 15 Uhr
Landtagswahlkampf II: Brandenburg-Grüne mit Annalena Baerbock und den Spitzenkandidaten Antje Töpfer und Benjamin Raschke im Alten Stadthaus in Cottbus. 19 Uhr
Landtagswahlkampf III: Der Spitzenkandidat der Brandenburg-Linken, Sebastian Walter und die Bundestagsabgeordneten Christian Görke und Heidi Reichinnek diskutieren zum Thema Rettet das PCK! KOMM-Selbsthilfekontaktstelle in Schwedt/Oder. 16:30 Uhr
14. September
Bürgerfest: Frank Walter-Steinmeier und Elke Büdenbender laden zum Tag des offenen Schlosses Pamoja – gemeinsam stärker ins Schloss Bellevue ein. 13 Uhr. Anmeldung und Programm
Sommerreise: Olaf Scholz setzt seine Sommerreise in Eberswalde fort.
BSW: Gründungsparteitag des BSW Landesverbands Bremen. 9 Uhr
CDU: Bundestagung und Wahl des Bundesvorstandes der CDU in Weimar. Mit dabei: Karl-Josef Laumann, Mario Voigt und Friedrich Merz. 12:30 Uhr. Livestream
15. September
Außenpolitik: Olaf Scholz reist erstmals nach Usbekistan und Kasachstan und nimmt unter anderem am Z5+1-Gipfel in Kasachstan teil.
13. September
Tim Achtermeyer, Landesvorsitzender der Grünen in NRW, 31
Dörte Schall, Arbeitsministerin von Rheinland-Pfalz (SPD), 47
Maria Furtwängler, Schauspielerin, 58
14. September
Martina Gedeck, Schauspielerin, 63
15. September
Elisabeth Winkelmeier-Becker, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag (CDU), 62
Dietrich Monstadt, MdB (CDU), 67
Sabine Dittmar, Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium (SPD), 60
Kai Wegner, Landesvorsitzender der Berliner CDU und Regierender Bürgermeister, 52
Unser Tipp führt Sie heute zu einer Krimirätsel-Sammlung. In der Mischung aus Sudoku und Cluedo muss man anhand von wenigen Hinweisen herausfinden, wer mit welcher Waffe an welchem Tatort jemanden umgebracht hat. Die Antworten kann man direkt in das Buch eintragen, das auf einem erfolgreichen Onlineangebot basiert. Herausfordernd und gut geeignet für unterwegs. Okan Bellikli
G. T. Karber: Murdle | Hanser
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Markus Bickel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Arthur Fiedler, Viktor Funk, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Arne Schütte, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
