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Talk of the Town: Generaldebatte – Was sie über die Lage von Scholz und Merz aussagt

Asylstreit: Unionsfraktion hofft auf Stimmen aus der FDP 

Migration: SPD-MdB Karamba Diaby gegen CDU-Narrativ 

Nach Solingen: Mit welchen Verschärfungen Schwarz-Grün in NRW reagiert 

Ägypten-Besuch: Steinmeier zu humanitärer Hilfe in Gaza 

BSW und Union: Die Verhandlungsmacht der Sahra Wagenknecht 

Klimapolitik in Brandenburg: Trotz Erfolgen kein Wahlkampfthema 

Regulierung des Wohnungsmarkts: Was die Länder tun könnten 

Energiepolitik: Union will niedrigeren Strompreis statt Klimageld 

Chips und Handys: Wieso die US-Sanktionen anders wirken als gedacht 

Außenministerium zu Trump: We don’t eat cats and dogs

In eigener Sache: Helene Bubrowski gewinnt Theodor-Wolff-Preis

Table.Today Podcast: Karamba Diaby über die Migrationsdebatte und den Ausstieg aus der Politik  

Table.Documents: Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration + Unions-Entwurf für ein “Zustrombegrenzungsgesetz” + Stellungnahme der Verbraucherzentrale zum Energiewirtschaftsgesetz 

Heads: Heiko Scholz

Best of Table: Harris und Trump streiten um China-Kurs + Indien und China torpedieren globalen Kohleausstieg + Dänemarks Klage gegen die Mindestlohnrichtlinie

Must-Reads: Unicredit will Commerzbank übernehmen + Freigabe langreichender Waffen für Ukraine wird erwartet + Gefahr durch Sanierungsstau 

Nachttisch: “Going Zero” – Roman von Anthony McCarten 

Talk of the Town

Generaldebatte: Was sie über die Lage von Scholz und Merz aussagt  

Von Sven Siebert 

Wenn es eins gibt, auf das sich in der Opposition fast alle einigen können, dann ist es das Urteil, Olaf Scholz habe die Bindung zu Land und Bürgern verloren. Von “Ignoranz” sprach am Mittwoch zum Auftakt der Generaldebatte Alexander Dobrindt. Sahra Wagenknecht, die drei Stunden später ein Drei-Minuten-Redefenster für das BSW nutzte, stellte die Frage, welche Medikamente der Bundesgesundheitsminister gerade an sich teste, wenn er behaupte, Scholz sei der beste Bundeskanzler, den das Land je hatte.  

Der Kanzler aber ist mit sich – und der Wirklichkeit – im Reinen. Er wiederholte sein Bekenntnis zum grundgesetzlich garantierten Asylrecht und betonte zugleich seine Entschlossenheit, im Kampf gegen illegale Zuwanderung zu obsiegen. Scholz listete auf, was unter ihm erreicht worden sei und bezeichnete das Ergebnis als “größte Wende im Umgang mit irregulärer Migration”. Gelächter bei der Opposition; rauschender Beifall bei den eigenen Leuten. Scholz bewies eines: aus seiner Sicht ist das alles zwar ein “mühseliger Prozess”, aber seine Ampel sei dabei entschlossen und erfolgreich. Das Kanzleramt verschickte wenig später ein 20-seitiges Papier, um die Worte des Kanzlers mit Zahlen zu unterlegen. Aus Sicht von Scholz ein Erfolg, den die Union in der Regierung nie hinbekommen habe. Sein Urteil, an Friedrich Merz und dessen CDU gerichtet: “Sie können es nicht!” 

In der Union sorgten diese Vorhaltungen für Empörung. So gesehen war es auf der einen Seite das Übliche in einer Generaldebatte. Und doch beließ es Scholz nicht dabei, kämpferisch anzugreifen. Mehrfach betonte er, dass er die Tür für Gespräche nicht zuschlagen werde. Und so ließ sich bei ihm wie später auch bei Merz eine denkwürdige Gratwanderung beobachten. Auf je eigene Weise waren beide bemüht, auf harte Vorwürfe wie Untätigkeit, Blockade und Unfähigkeit immer wieder auch Gesprächs- und Kooperationsangebote zu unterbreiten. Attacken wechselten sich ab mit Anerkennung und Offerten.  

Scholz lobte das Gesprächsangebot von Merz. Auch wenn dieser sich später “in die Büsche geschlagen” habe. Und Merz wies zwar den Vorwurf als “infam” zurück, er habe die Gespräche am Dienstag “nach Drehbuch” platzen lassen. Aber auch er betonte, dass er zum Dialog bereit sei, nur nicht “in einer Endlosschleife von Gesprächen”. Die FAZ berichtet, die Koalition habe wegen der rechtlichen Unsicherheit am Dienstag auf Vorschlag von Marco Buschmann angeboten, einmal probeweise in einem oder wenigen Grenzabschnitten auszuprobieren, was sich CDU und CSU flächendeckend wünschen, und zu schauen, ob Gerichte dann anders entschieden als früher. Die Union habe ein solches “experimentelles” Vorgehen jedoch abgelehnt. 

Merz stellte in der Bundestagsdebatte klar, dass die Regierung anders als beim Asylkompromiss 1992/’93 keine Unterstützung brauche, weil es nicht um eine Grundgesetzänderung gehe. Entsprechend könne die Ampel ihre angekündigten Maßnahmen allein beschließen. “Sie brauchen uns nicht”, sagte Merz, um zugleich klarzumachen, dass er das Recht behalte, die Schritte der Koalition als ungenügend abzulehnen. “Das Nein dazu muss aus der Mitte des Parlaments kommen.”  

Wo in dieser Mitte die FDP gerne stehen würde, zeigte ihr Generalsekretär am Mittwoch deutlich. Noch vor Beginn der Sitzung und mitten im Plenarsaal plauderte Bijan Djir-Sarai mit Merz und Jens Spahn. Djir-Sarais Rede klang wie eine Bewerbung um den Eintritt in eine christlich-liberale Koalition. Er betonte die Notwendigkeit einer “Wirtschaftswende”, lobte die Schuldenbremse und bekräftigte, an Merz gewandt, was Christian Lindner am Vorabend bei Table.Briefings vorgegeben hatte: Die FDP unterstütze die Forderung von Merz, alle Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen. “Wir als FDP stehen Ihnen [in der Migrationspolitik] weitaus näher als unsere geschätzten Kollegen in der Koalition.” Das war eine Einladung, die die Union nicht ausschlug. Eine Sammlung der relevantesten Zitate aus der Debatte lesen Sie hier.

Asylstreit: Unionsfraktion hofft auf Stimmen aus der FDP. Kaum hatte die FDP ihre Nähe zu den Unionsplänen öffentlich unter Beweis gestellt, wurde bekannt, dass CDU und CSU schon diesen Donnerstag einen Antrag im Bundestag einbringen werden, der “umfassende Zurückweisungen” von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen vorsieht. Sie will also sofort zur Abstimmung stellen, was sie beim Migrationsgipfel mit der Ampel nicht durchsetzen konnte.  

“Umfassende Zurückweisungen sind rechtlich zulässig, praktisch möglich und mit Blick auf die gegenwärtige Lage jetzt geboten”, heißt es in dem Antrag. Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei betonte, dass dies zu weiteren Zurückweisungen in diesen Ländern bis zur EU-Außengrenze führen würde. Die Union spricht von einem “Domino-Effekt”, der die Zahlen erheblich senken könnte. Wie Table.Briefings aus Bundespolizei-Kreisen erfuhr, greife diese an den deutschen Grenzen derzeit pro Tag 200 bis 250 Geflüchtete auf.

Friedrich Merz soll in einer Präsidiumsschalte der CDU am Dienstag auf mögliche Stimmen aus der FDP verwiesen haben. Neben FDP-Vize Wolfgang Kubicki könnte auch die Innenpolitikerin Linda Teuteberg zustimmen, so Merz laut Teilnehmern. Auch dem FDP-Generalsekretär könnte eine Ablehnung nach seinen Äußerungen im Plenum schwerfallen. Allerdings müssten mindestens 84 Freidemokraten mit der Union stimmen – dann könnten AfD und BSW dem Zurückweisungsantrag theoretisch eine Mehrheit verschaffen. Michael Bröcker, Maximilian Stascheit

Migration: SPD-MdB Karamba Diaby gegen CDU-Narrativ. Vor dem Hintergrund der Asyldebatte warnt der Sozialdemokrat Karamba Diaby davor, “immer wieder Terrorismus mit Flucht in einen Zusammenhang zu bringen”, wie er im Podcast Table.Today sagte. Kriminelle müssten zur Rechenschaft gezogen werden, aber es dürften nicht alle unter Generalverdacht geraten. Die diskutierten Verschärfungen werde er nicht mit einem “Hurra auf die Straße tragen”, so Diaby. Gleichwohl erkenne er die Notwendigkeit angesichts der Aggressionen in der Gesellschaft. Bei der Union beobachtet er einen Überbietungswettbewerb, der zur Spaltung der Gesellschaft führe. Warum der Abgeordnete nach drei Legislaturen 2025 nicht wieder für den Bundestag kandidieren will, hören Sie ab 6 Uhr hier. Franziska Klemenz

Nach Solingen: Mit welchen Verschärfungen Schwarz-Grün in NRW reagiert. Beinahe geräuschlos hat die Landesregierung aus CDU und Grünen ein umfangreiches Paket zu Sicherheit, Asyl und Prävention beschlossen, das Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch im Landtag vorstellte. Mehr Sicherheit will das Land unter anderem durch KI-unterstützte digitale Ermittlungsmethoden, durch mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz und die Ausweitung der Strafbarkeit von Vorbereitungshandlungen für Terroraschläge erreichen. 

Asylverfahren sollen beschleunigt und ein neues Abschiebe-Gefängnis gebaut werden. In Einrichtungen wie Asylbewerberheimen, Gefängnissen und Schulen möchte das Land mehr Präventionsarbeit leisten, damit Menschen sich nicht radikalisieren. “Wir setzen auf den Einklang von Ordnung und Humanität bei der Migration”, kommentierte Wüst. Die grüne Integrationsministerin Josefine Paul bezeichnete die Vorschläge als Grundlage für weitere Gespräche mit Bund und Ländern. Franziska Klemenz

Ägypten-Besuch: Steinmeier zu humanitärer Hilfe in Gaza. Frank-Walter Steinmeier wies bei seinem Besuch bei Fattah al-Sisi auf das Engagement Deutschlands für Palästina hin. “Ich weiß nicht, ob das hier in Ägypten bekannt ist, Deutschland ist der zweitgrößte Geber weltweit für humanitäre Hilfe in Gaza.” Der einzige Weg für einen Waffenstillstand sei über den von US-Präsident Joe Biden Ende Mai vorgelegten Plan. “Wir sind uns einig, dass der Waffenstillstand in Gaza jetzt kommen muss.” David Renke

BSW und Union: Die Verhandlungsmacht der Sahra Wagenknecht. Ihr Treffen mit Michael Kretschmer in Berlin hat Sahra Wagenknecht in genau die Position gebracht, die sie erreichen wollte: Der erste Unionspolitiker hat akzeptiert, dass man ihr – im Gegensatz zu AfD und Linken – als politischem Faktor nicht mehr aus dem Weg gehen kann. Auch wenn die Unionsführung sie weiter ablehnen wird – ihre Wählerinnen und Unterstützer werden dieses erzwungene Zeichen des Respekts als das lesen, was es ist: ein Beleg für ihren vorläufig rasant wachsenden Einfluss.  

Die Landes-Chefinnen können nun vermutlich weitgehend frei verhandeln. Aus Wagenknechts Kalkulation heraus sollen Sabine Zimmermann und Katja Wolf ohnehin den Eindruck erwecken, dass sie seriöse Gesprächspartnerinnen für Landesprobleme sind. Die Verhandlungen dürften Monate dauern, der CDU bleibt in Dresden wie Erfurt nichts anderes übrig als lange um Schnittmengen zu ringen. Ob Wagenknecht am Ende ihr Plazet für eine mögliche Kooperation gibt, ist offen. Bis auf weiteres ist sie, worauf sie schon lange hingearbeitet hat: ein ernst zu nehmender Faktor. Leonard Schulz

Klimapolitik in Brandenburg: Trotz Erfolgen kein Wahlkampfthema. Knapp eine Woche vor der Landtagswahl zeigt eine Übersicht, wie schwer Klimapolitik es in Brandenburg bis heute hat. Zwar hat das Bundesland nach der Wende die CO₂-Emissionen durch das Ende der DDR-Wirtschaft massiv gesenkt und in den letzten Jahren die Erneuerbaren sehr stark ausgebaut, doch Klimapolitik hat im Land und auch im Wahlkampf kaum Priorität: Ihren “Klimaplan” hat die Regierung nur verzögert verabschiedet. Die Grünen, die das Thema in der Kenia-Koalition mit SPD und CDU vorangebracht haben, bangen um den Einzug ins Parlament. Wie es um die Finanzierung der Maßnahmen steht und welche Planungen für die Periode 2030 bis 2040 fehlen, lesen Sie im Climate Table. Bernhard Pötter

Regulierung des Wohnungsmarkts: Was die Länder tun könnten. Gewerbliche Vermieter können verpflichtet werden, eine bestimmte Anzahl von Wohnungen zu einem Festpreis an Menschen mit wenig Geld zu vermieten. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag der Linken von Pia Annika Lange, Rechtsprofessorin und Mitglied des Staatsgerichtshofs in Bremen. Der Mietendeckel war am Bundesverfassungsgericht gescheitert, das begründete, nur der Bund habe die Kompetenz für eine allgemeine Mietpreisregulierung. Eingreifen dürften Länder gleichwohl. Laut Lange könnten sie auch Wohnungen für Menschen in Notsituationen vorhalten und Räumungen einschränken. Auf dieser Grundlage hat die Linke für Berlin ein Konzept für ein neues Gesetz vorgelegt. 

Mit dem Mietendeckel beschäftigt sich ein IW-Gutachten im Auftrag der Naumann-Stiftung. Das Fazit: Im Fall einer bundesweiten Einführung nach dem damaligen Berliner Vorbild würden 60 Prozent weniger Wohnungen inseriert. Die Experten schauten sich dafür die 477 Gemeinden in 14 Bundesländern an, in denen derzeit die Mietpreisbremse gilt. Auf dieser Grundlage berechneten sie modellhaft, wie sich die Mieten in diesen regulierten Wohnungsmärkten im Vergleich zu unregulierten entwickelt haben. Sie gingen dabei davon aus, dass sich die Mieten in beiden Fällen ohne Eingriff gleich entwickelt hätten. Okan Bellikli

Energiepolitik: Union will niedrigeren Strompreis statt Klimageld. Statt für ein Klimageld wollen CDU und CSU die Einnahmen aus dem CO₂-Preis zunächst dafür nutzen, die Stromsteuer und die Netzentgelte deutlich zu senken. Das geht aus einem von Fraktionsvize Jens Spahn verfassten Papier hervor, das der geschäftsführende Fraktionsvorstand letzte Woche beschlossen hat. Ziel sei es, “Privathaushalte und Unternehmen schnell und effizient zu entlasten”. Bisher werden die CO₂-Einnahmen für viele Förderprogramme genutzt, etwa für Heizungsförderung, Lade-Infrastruktur oder Industrieprozess-Umstellung auf Wasserstoff. Statt auf die Förderung einzelner Unternehmen will die Union künftig auf verpflichtende Quoten etwa für klimaneutralen Stahl setzen. 

Zentrale Forderung des Papiers ist es, die Kosten zu senken. “Ohne eine Kostenwende hin zu mehr Effizienz scheitert die Energiewende”, heißt es. Gleichzeitig plädiert das Konzept für die verstärkte Nutzung der relativ teuren Bioenergie sowie den breiten Einsatz der CO₂-Abscheidung (CCS), die bisher auf hohe Subventionen angewiesen ist. Mehr zu den Unions-Forderungen lesen Sie im Climate.Table. Malte Kreutzfeldt 

Chips und Handys: Wieso die US-Sanktionen anders wirken als gedacht. Huawei hat am Dienstag ein Handy vorgestellt, das Apples neuem iPhone mit seinen Funktionen in China die Show stiehlt. Grundlage dafür waren Chinas Fortschritte in der Herstellung von leistungsfähigen Mikroprozessoren trotz US-Sanktionen. Die technischen Fertigkeiten des chinesischen Anbieters treffen zudem auch auf einen Trend zu mehr Patriotismus der Konsumenten, die gerne zu einheimischen Marken greifen. 

Die Wanderung von Apple zu Huawei ähnelt der von VW zu BYD auf dem chinesischen Automarkt. Auch hier ist die Grundlage das große technische Können des jüngeren Angreifers, in diesem Fall die überlegene E-Auto-Technik von BYD. Aber zur Misere von VW trägt auch bei, dass die ausländischen Marken in China ihre besondere Strahlkraft eingebüßt haben. Mit welchen Methoden die Volksrepublik eine eigene Halbleiterwirtschaft schafft, lesen Sie hier im China-Table. Wie Huawei Apple Probleme auf dem größten Markt der Welt bereitet, hier. Finn Mayer-Kuckuk

Auswärtiges Amt reagiert auf Trump: We don’t eat cats and dogs. Das Auswärtige Amt hat mit einem Tweet auf Falschaussagen von Donald Trump im TV-Duell gegen Kamala Harris reagiert. Ihrer Ankündigung, nachhaltigere und vielseitigere Energiequellen anzustreben, entgegnete er, dass Deutschland am Kohleausstieg gescheitert sei. “Like it or not: Germany’s energy system is fully operational, with more than 50% renewables.”, twitterte das Amt auf seinem englischen Account. “And we are shutting down – not building – coal & nuclear plants. Coal will be off the grid by 2038 at the latest.” Und dann: “PS: We also don’t eat cats and dogs.” Ein Seitenhieb gegen Trumps Behauptung, Migranten äßen Haustiere von Amerikanern. Vera Weidenbach

In eigener Sache: Helene Bubrowski gewinnt Theodor-Wolff-Preis. Die stellvertretende Chefredakteurin von Table.Briefings wird in der Kategorie “Meinung” für ihren Beitrag “Frohes neues Jahr” geehrt. Der Text war 2023 in der Jahresendausgabe der FAS erschienen. Bubrowski halte ein erfrischendes Plädoyer für Fröhlichkeit und Gelassenheit. Die hinter ihrem Stück liegende Frage: “Warum sind wir eigentlich alle so zornig?” beantworte sie in einem “tollen Ton, der unsere Zeit sehr gut reflektiert.” Bubrowski war Anfang des Jahres zu Table.Briefings gewechselt. Sven Siebert

Table.Documents

Stellungnahme des Verbraucherzentrale-Bundesverbands zum Energiewirtschaftsgesetz

Paket zu Sicherheit, Migration und Prävention der Landesregierung in NRW

Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration aus dem Kanzleramt

Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz 2025

Entwurf der Union für ein Zustrombegrenzungsgesetz

Heads

Der hessische Vize-Parteichef Heiko Scholz wird den Bundestagswahlkampf 2025 der AfD koordinieren. Er gehört zu den eher unauffälligen, zuverlässigen Abgeordneten, dem man parteiintern im Gegensatz zu einigen anderen eher weniger “charakterliche Defizite” nachsagt. Viele in der AfD haben den Europawahlkampf als eine Katastrophe empfunden: chaotisch, unstrukturiert, zweifelhafte Kandidaten. Plakatbestellungen mussten die Verbände auf Papierscheinen eintragen; die Plakate kamen viel später als angekündigt. Das alles soll 2025 anders laufen. Von einigen AfDlern ist zu hören, dass sie sich eine auf Alice Weidel zugeschnittene Kampagne wünschen.

Best of Table

China.Table: Europäische Unternehmen in China unzufrieden. Wie schlecht die Stimmung ist, zeigt das aktuelle Positionspapier der EU-Handelskammer. Firmen sehen sich mit unfairen Subventionen, einem schwierigen Geschäftsumfeld und einer stagnierenden Wirtschaft konfrontiert. Ob sich Investitionen in China noch lohnen, lesen Sie hier. 

China.Table: Harris und Trump streiten um den richtigen China-Kurs. Beide Kandidaten waren sich beim TV-Duell einig: China stellt die größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts dar. Aber während Trump auf harte Zölle und Sanktionen setzt, will Harris, internationale Allianzen schmieden. Wie überzeugend die beiden ihre Standpunkte vorgebracht haben, lesen Sie hier.  

Climate.Table: Wie Indien und China den globalen Kohleausstieg torpedieren. Indien will 7,2 Milliarden Euro in neue Kohlekraftwerke investieren – zusätzlich zu ohnehin großen Ausbauplänen. Zehn Monate nach dem Beschluss der COP28 zur Abkehr von fossilen Energien ziehen wir Bilanz. Welche Staaten Vorreiter beim Kohleausstieg sind, welche in der Energie-Zwickmühle feststecken und welche hartnäckig an der Kohle festhalten, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Dänemarks Klage gegen die Mindestlohnrichtlinie. Am Dienstag findet die Anhörung in einem der wichtigsten Prozesse der vergangenen Jahre vor dem EuGH statt: Dänemark will die EU-Mindestlohnrichtlinie anullieren. Wie Experten die Erfolgschancen des Landes sehen, lesen Sie hier. 

Research.Table: Wie Mario Draghi die EU-Forschungspolitik umkrempeln würde. Der ehemalige EZB-Chef kritisiert in seinem Wettbewerbs-Bericht für die EU-Kommission die bestehenden Forschungsprogramme als bürokratisch und unterfinanziert. Unter welcher Bedingung er zusätzliches Geld für Grundlagenforschung befürwortet, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu einem Gewinn von drei Millionen Dollar. Dieser winkt den zehn Teilnehmenden eines Tests von der CIA und einem Social-Media-Konzern. Sie sollen zeigen, ob sie 30 Tage lang unentdeckt bleiben können trotz all der modernen Überwachungsmöglichkeiten. Am Ende bleibt eine Person übrig und stellt das Projekt vor diverse Herausforderungen. Ein spannender Roman, der näher an der Realität sein könnte, als man denkt. Okan Bellikli 

Anthony McCarten: Going Zero | Diogenes

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Arthur Fiedler, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Finn Mayer-Kuckuk, Bernhard Pötter, David Renke, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.

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