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Talk of the Town: Grenzkontrollen und Zurückweisungen – Faesers neue Wege Richtung Union

Asyl- und im Waffenrecht: Ampel leitet Strafverschärfungen im Eiltempo ein

Wettbewerbsfähigkeit der EU: Mario Draghi fordert eine neue Industriestrategie für Europa

SPD-Krise: Boris Pistorius schließt Kanzlerkandidatur aus   

Tariftreuegesetz: Wie BMAS und BMWK die Vergabe öffentlicher Aufträge neu regeln wollen 

Umgang mit dem BSW: Merz bittet Unionsfraktion um Spielraum für Verhandler 

Höherer Mindestlohn: Warum die BDA von “Wahlkampfgetöse” spricht 

Fördermittel-Affäre: Chef des Forschungsausschusses verteidigt sich

Bundespräsident in Ägypten: Besuch bei einem wichtigen und unbequemen Partner

Table.Today Podcast: Harris vs. Trump – Rhetorik-Trainer Stefan Wachtel analysiert die Präsidentschaftskandidaten 

Table.Documents: Ampel-Entwürfe zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems + Entwurf für Tariftreuegesetz + Heil-Brief an Mindestlohnkommission 

Heads: Patrick Turner + Abdelhamid Addou + Can Gülcu + Anna Bindler 

Best of Table: Klimaprognosen für die Zukunft + Wie China systematisch internationale Partner täuscht + Deutsche Marine auf heiklen Wegen 

Must-Reads: Amazon und OpenAI wollen KI-Energiebedarf mit Atomkraft decken + Gebote für Schenker bei 14 Milliarden Euro + Für Müntefering ist Pistorius ein “Oberbürgermeister-Typ” 

Nachttisch: “Alle, die vor uns da waren” – Buch von Birgit Vanderbeke

Talk of the Town

Grenzkontrollen und Zurückweisungen: Faesers neue Wege Richtung Union

Von Stefan Braun, Michael Bröcker und Franziska Klemenz  

Vor wenigen Wochen wäre das wahrscheinlich undenkbar gewesen. Jetzt aber hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der Asyl- und Sicherheitspolitik eine massive Kehrtwende vollzogen und sofortige Kontrollen an den deutschen Grenzen angeordnet. Nicht nur mit dem Verweis auf sportliche Großveranstaltungen und auch nicht mehr nur an ausgewählten Stellen, sondern an allen Außengrenzen. Auch wenn Faeser von einer “konsequenten Weiterentwicklung” ihrer Politik spricht – es ist eine nahezu komplette Neuausrichtung.  

Der Kurswechsel hat viele Gründe. Ganz besonders ins Kontor geschlagen hat aber das Attentat von Solingen, verübt von einem ausreisepflichtigen, aber nicht abgeschobenen Asylbewerber. In der SPD-Spitze und im Kanzleramt hat sich längst die Überzeugung verfestigt, dass die Probleme im Umgang mit straffälligen Asylbewerbern keine Petitesse mehr sind, sondern ein großes Problem, das die Glaubwürdigkeit des Staates zu untergraben droht.   

Der Kanzler verteidigte den Schritt in der Fraktion. Er sei wichtig und angebracht. Zugleich sei aber auch klar, dass “smarte Grenzkontrollen” keine Grenzschließungen seien. Aus der Fraktion hieß es: “Olaf kämpft! Auf seine leise Art, aber er tut es.” Fraktionsvize Dirk Wiese unterstützte den Schritt, betonte aber, dass Grenzkontrollen im Schengen-Raum “keine dauerhafte Lösung sein sollten und dürften”. Aus der Grünen-Fraktion hieß es, man habe “differenziert diskutiert”, und manche hätten Bedenken geäußert. Ein Argument: Sorge um Europa; ein zweites: Sorge um Geflüchtete und Migranten, die angesichts der Debatte große Angst hätten. Allerdings war man sich offenbar einig, erstmal nicht laut Nein zu rufen. Niemand will vor der Wahl in Brandenburg als Blockierer erscheinen.   

Klares Motiv der SPD-Führung: Auf die CDU zugehen. Scholz und die Genossen wollen in der aktuellen Lage offenkundig lieber mit der Union sprechen statt sich von ihr unentwegt als zu lasch und zu unentschlossen attackieren zu lassen. Faeser betonte, sie habe sich am Montag “sehr vertrauensvoll, sehr gut” mit Thorsten Frei ausgetauscht. Und sie versicherte: “Wir haben Mittel und Wege für effektive Zurückweisungen gefunden.” Die werde man morgen gerne erstmal vertraulich CDU und CSU vorstellen, um dann hoffentlich gemeinsam zu einem Konsens zu kommen. Auch Hessen und Niedersachsen werden dann als Vertreter der Länder am Tisch sitzen.  

Bis zuletzt galt der Schritt, den Faeser nun geht, als zwingende Voraussetzung der CDU-Spitze für intensivere Gespräche. Friedrich Merz sagte in der Fraktion, er wolle die Entscheidung erstmal schriftlich sehen, bevor er endgültige Entscheidungen treffe. Er gab sich verhalten optimistisch, dass die Ampel auf die Forderungen der Union eingehen könnte. “Wir haben erste Indikationen, dass sich etwas bewegt”, so Merz.  

Zugleich blieb die CDU-Spitze betont vorsichtig. Sie trat Meldungen entgegen, man habe sich mit der Koalition schon geeinigt. “So ist es nicht”, hieß es aus der Fraktionsführung. Mancher fühlt sich schon an die Konflikte um die Zeitenwende erinnert, als der Kanzler und die Ampel frühzeitig versucht hätten, die Union schon vor einer Einigung für sich zu vereinnahmen. Dem will man offenkundig entgegentreten. Ob die Union Faesers Einladung fürs Gespräch am Dienstagnachmittag annimmt, ließ sie deshalb bewusst offen.

Asyl- und im Waffenrecht: Ampel leitet Strafverschärfungen im Eiltempo ein. SPD, Grüne und FDP haben – in Ergänzung zur Grenzkontrollentscheidung von Innenministerin Nancy Faeser – in ihren Fraktionen am Montag zwei Gesetzentwürfe zur Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts und zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg gebracht. Erst am Wochenende hatten sie dafür eine Vorlage aus dem Innen- und Justizministerium erhalten; bereits am Montag wurden sie als Tischvorlage in den Fraktionssitzungen verabschiedet. Damit starten die Fraktionen im Eiltempo das Gesetzgebungsverfahren. 

Unter anderem werden in dem Gesetzentwurf Regelungen zur leichteren Abschiebung von Straftätern getroffen. Ausreisepflichtige Ausländer sollen, für deren Asylprüfung ein anderer Staat zuständig ist, angehalten werden, in den für die Prüfung zuständigen Staat zurückzukehren. Außerdem bekommt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Befugnis erhalten, bei der Identitätsprüfung einen biometrischen Abgleich mit Daten aus dem Internet durchführen zu dürfen. Als Beispiel wird der Abgleich eines Passfotos mit IS-Propagandavideos genannt.  

Auch zur Änderung des Waffenrechts haben die Fraktionen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser sieht die Einführung eines generellen Messerverbots – unabhängig von der Klingenlänge – für Volksfeste und ähnliche Großveranstaltungen, im ÖPNV sowie dessen Haltestellen vor. Auch Springmesser sollen generell verboten werden – Ausnahmen gibt es lediglich für die berufliche Nutzung. Maximilian Stascheit

News

Wettbewerbsfähigkeit der EU: Mario Draghi fordert eine neue Industriestrategie für Europa. Ohne radikalen Wandel drohe der EU ein “langsamer Niedergang”, warnte der frühere EZB-Chef bei der Vorstellung seines Berichts zur Wettbewerbsfähigkeit. Europa hinke beim Produktivitätswachstum hinter den USA her – vor allem wegen fehlender Innovationskraft und des Rückstandes bei digitalen Technologien. Er kritisierte die “statische Industriestruktur”. In den USA dominierten längst Techunternehmen die Ranglisten der größten F&E-Budgets, in Europa sei es noch immer die Autoindustrie. 

Der Italiener empfiehlt einen Dreiklang aus koordinierter Industriepolitik, schnelleren Entscheidungen und massiven Investitionen. In seinem Bericht beziffert Draghi den Investitionsbedarf auf 750 bis 800 Milliarden Euro pro Jahr. Dies entspricht bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU. Bundesfinanzminister Christian Lindner warnte aber vor einer gemeinsamen Schuldenaufnahme. Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte Draghi hingegen seine Unterstützung zu. Welche weiteren Veränderungen Draghi fordert, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe, Janós Allenbach-Ammann

Tariftreuegesetz: BMAS und BMWK regeln Vergabe öffentlicher Aufträge neu. Das schon lange von der Bundesregierung angekündigte Gesetz ist am Montag in die Ressortabstimmung gegangen. Es sieht strengere Regeln für Liefer-, Bau und Dienstleistungsaufträge ab einem geschätzten Wert von 25.000 Euro vor – ohne Umsatzsteuer. Nicht tarifgebundene Unternehmen sollen mit ihren bisher geringeren Personalkosten keinen Wettbewerbsvorteil mehr haben. Wer einen öffentlichen Auftrag haben möchte, muss ein “Tariftreueversprechen” abgeben. Die Folge: Es muss seinen Beschäftigten für die Dauer der Leistungserbringung bestimmte Arbeitsbedingungen garantieren.  

Die Details sollen vom BMAS in einer Verordnung festgelegt werden. So steht es im Entwurf. Bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See soll eine “Prüfstelle Bundestariftreue” eingerichtet werden. Das Gesetz setzt außerdem zwei weitere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um: Gewerkschaften sollen künftig auch digital um Mitglieder eines Betriebs werben dürfen und Konzerne interne Umstrukturierungen nicht mehr zur Tarifflucht nutzen können. Okan Bellikli

SPD-Krise: Boris Pistorius schließt eigene Kanzlerkandidatur aus und wirbt für neues Wehrpflichtmodell. Der Verteidigungsminister ist Spekulationen entgegengetreten, dass er angesichts der schlechten Umfragewerte von Kanzler Olaf Scholz die Kanzlerkandidatur übernehmen könnte. “Das ist ausgeschlossen.” An seiner Loyalität zum Kanzler sei nicht zu zweifeln. Zugleich warb Pistorius für eine Friedenskonferenz zur Ukraine unter Beteiligung Russlands. “Es wird eine weitere Friedenskonferenz geben müssen, weil wir ja noch keinen haben”, sagte Pistorius Table.Briefings beim Tag der Metall- und Elektroindustrie am Montag in Berlin.  

Die Verantwortung für den Krieg müsse dabei klar bleiben. “Russland tötet und vergewaltigt Frauen. Russland ist der Aggressor. Auch die Nato hat niemandem etwas getan”, so der SPD-Politiker. Die Unterstützung der Ukraine sei teuer. Aber: “Eine Niederlage der Ukraine ist für uns teurer.” Es müsse jetzt schnell Hilfen zum Aufbau von Ausweichquartieren in der Ukraine geben, da im Osten 60 Prozent der Infrastruktur zerstört sei. Pistorius warb für den Einstieg in ein neues Wehrpflichtmodell. Aufgrund der geringen Kapazitäten könnten ohnehin aber in den ersten Jahren nur 15.000 junge Menschen pro Jahrgang für die Bundeswehr gewonnen werden. “Wenn morgen der Ernstfall eintreten würde, wüsste ich nicht, wen ich einziehen soll”, sagte Pistorius. Eine neue Wehrpflicht sei notwendig und auch die Wirtschaft, die händeringend junge Leute sucht, müsste dies letztlich akzeptieren. “Ohne Sicherheit ist alles nichts.” Michael Bröcker, Thomas Wiegold

Umgang mit dem BSW: Merz bittet Unionsfraktion um Spielraum für Verhandler. In der Fraktionssitzung sprach der CDU-Partei- und Fraktionschef von “schwierigsten Gesprächen”, die in Sachsen und Thüringen nun anstünden. Er stellte klar, dass es mit Sahra Wagenknecht in der Außen- und Sicherheitspolitik keinerlei Gemeinsamkeiten gebe. Zugleich bat er die Abgeordneten, den Verhandlern keine Ratschläge von außen zu geben. “Geben Sie diesen beiden das Vertrauen, dass sie die Gespräche führen.”  Merz versprach: “Es wird keine Grenzüberschreitungen aus Sicht der CDU geben.” Die Gespräche könnten aber sehr lange dauern.  

Unmissverständlich schloss der CDU-Chef jede Form von Kooperation mit der AfD aus. “Es gibt keine Gespräche oder Zusammenarbeit”, so Merz unter starkem Applaus, wie Teilnehmer berichteten. Die AfD sei für die Union kein Gesprächspartner, auch wenn sie auf Platz 1 liege. Die Wähler hätten das vor der Wahl gewusst – und daran habe sich nichts geändert. Stefan Braun

Höherer Mindestlohn: BDA spricht von “Wahlkampfgetöse“. Der Brief von Hubertus Heil an die Vorsitzende der Mindestlohnkommission stößt bei den Arbeitgebern auf Ablehnung. BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter bezeichnete die Pläne als “Wahlkampfgetöse”, das einen “vertrauenswürdigen Dialog” verhindere. Der DGB sieht keinen Eingriff der Politik. Das Ganze sei “ein Hinweis darauf, was künftig zu beachten ist”, so Vorstandsmitglied Stefan Körzell zu Table.Briefings. Er gehört wie Kampeter der Kommission an. Heil hatte in seinem Schreiben die bis Mitte November umzusetzende EU-Mindestlohnrichtlinie angeführt. Sie nennt 60 Prozent des Medianlohns als möglichen Referenzwert. Dieser Wert sollte “im Rahmen der Begründungen künftiger Anpassungsbeschlüsse entsprechend Niederschlag finden”, schreibt der SPD-Politiker. Wie es mit der Kommission weitergeht, lesen Sie hier. Okan Bellikli

Fördermittel-Affäre: Chef des Forschungsausschusses verteidigt sich. Weder das Beamtenrecht noch die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sei offenbar zu allen Kritikern durchgedrungen, sagt Kai Gehring im Interview mit Table.Briefings. Der Vorsitzende des Forschungsausschusses war in die Kritik geraten, weil er die frühzeitig entlassene Staatssekretärin Sabine Döring nicht in die morgige Sondersitzung eingeladen hatte, in der es um die Fördermittel-Affäre im Forschungsministerium gehen soll. “Es geht nicht um Zeugen, es ist keine Gerichtsverhandlung, sondern es ist eine Sondersitzung eines Fachausschusses”, sagt Gehring. Diese findet am Dienstag um 8 Uhr statt. Darin gelte es, ein offenkundiges Fehlverhalten im Agieren des BMBF aufzuklären. Was Gehring im forschungspolitischen Herbst plant, lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt

Krankenhausgipfel: Klinken von Lauterbach enttäuscht. “Leider lassen uns die Ausführungen von Karl Lauterbach ratlos zurück”, sagte Thomas Lemke, Vize-Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft und CEO der Sana-Kliniken, zu Table.Briefings. Für ihn bleibe nach dem Gipfel vor allem der Eindruck, dass Lauterbach eine Anhörung im Vermittlungsausschuss unbedingt verhindern wolle, da dort ein Scheitern seiner Reform drohe. “Der Minister hat heute all seine Rhetorik darauf verwendet, den Ländern das Blaue vom Himmel zu versprechen”, so Lemke. 

In seiner Rede hatte Lauterbach versprochen, auf die Wünsche des Bundesrats einzugehen. “Das sind wichtige Länderpunkte, die werden wir also aufgreifen”, erklärte der SPD-Politiker. Es müsse trotz der Konzentration im Klinikbereich sichergestellt werden, “dass der ländliche Raum versorgt bleibt”. Lemke reicht das jedoch nicht. Die Vorschläge der Branche lägen seit einem halben Jahr auf dem Tisch, sagte er. Den Kliniken gehe es darum, mit ihren Sachargumenten ernst genommen zu werden. Maximilian Stascheit 

Bundespräsident in Ägypten: Besuch bei einem wichtigen und unbequemen Partner. Angesichts des Konflikts in Gaza ist die Reise, die Frank-Walter Steinmeier am Dienstag beginnt, politisch brisant. Ägypten gilt mit seinen guten Kontakten zur Hamas als wichtiger Vermittler in dem Konflikt; gleichzeitig gibt es offene Fragen hinsichtlich der Rolle Ägyptens vor dem 7. Oktober und der militärischen Ausstattung der Hamas. Die Gespräche des Bundespräsidenten dürften deshalb kompliziert werden. Heikel ist auch die neue Migrationspartnerschaft der EU mit dem autoritär geführten Land in Nordafrika. Warum diese problematisch ist und Ägypten trotzdem ein wichtiger Partner bleibt, lesen Sie im Africa.Table. David Renke

Table.Today Podcast

Sie liebt den Teleprompter und hat ihre rhetorischen Bausteine klug eingeübt, er liebt die Provokation und die spontane Polterei. Wie der Ex-Präsident Donald Trump und die Vizepräsidentin Kamala Harris im US-Wahlkampf reden, könnte unterschiedlicher nicht sein. Vor dem vielleicht entscheidenden TV-Duell analysiert Rhetorik-Trainer Stefan Wachtel die Methoden der Kandidaten im Podcast von Table.Briefings. Die Folge hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems 

Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung 

Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz 

Referentenentwurf von BMAS und BMWK für ein Tariftreuegesetz 

Brief von Hubertus Heil an die Vorsitzende der Mindestlohnkommission 

Brief an die Ampel-Fraktionen und Infopapier von BMG und BMFSFJ zum Pflegeassistenzgesetz

Heads

Der Brite Patrick Turner wird neuer Nato-Sondergesandter in Kiew. In dieser Woche tritt der ehemalige beigeordnete Generalsekretär der Nato seinen Posten als Sondergesandter des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine an. Ukraine-Erfahrung hat der Top-Beamte kaum. Warum er trotzdem für den Job geeignet sein sollte und was seine Aufgabe ist, lesen Sie im Security.Table. 

Der Vorstandsvorsitzende von Royal Air Maroc, Abdelhamid Addou, musste vor wenigen Jahren noch die Fluggesellschaft aus einer existenzbedrohenden Krise befreien. Doch jetzt soll er auf Expansion umschalten und auf Shoppingtour gehen. Wer davon profitiert, lesen Sie im Africa.Table. 

Can Gülcü ist neuer Geschäftsführer der Otto-Brenner-Stiftung. Er war zuletzt beim Regionalverband Ruhr in Essen tätig. (OBS) 

Anna Bindler wird neue Abteilungsleiterin am DIW mit dem Schwerpunkt Kriminalität, Arbeit und Ungleichheit. Bisher lehrte sie VWL an der Universität Köln. (DIW)

Best of Table

Climate.Table: Prognosen für die nächsten zehn Jahre. Auf der Table.Briefings-Veranstaltung “100 Points of View: Die nächsten 10 Jahre Klimapolitik” haben Experten über den Einfluss geopolitischer Spannungen und die gesellschaftliche Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen diskutiert. Welche Vorschläge sie der Politik machen, lesen Sie hier. 

Research.Table. Wie China systematisch internationale Partner täuscht. Für seinen neuen Report hat der US-Sicherheitsexperte Jeffrey Stoff viele Fälle von wissenschaftlichem Fehlverhalten chinesischer Forschungsinstitutionen gesammelt. Welche militärischen und wirtschaftlichen Motive er sieht, lesen Sie hier.

Africa.Table: Ägypten will erneuerbare Energien ausbauen. Dafür plant die Regierung ein milliardenschweres Investitionspaket. Welche Chancen sich daraus für deutsche Unternehmen ergeben, lesen Sie hier.  

Agrifood.Table: Winzer ringen mit Absatzkrise. In Deutschland und weltweit wird immer weniger Wein getrunken. Jetzt will die EU einschreiten. Was sie tun könnte, lesen Sie hier. 

Security.Table: Deutsche Marine auf heiklen Kursen. Die anstehende Fahrt durch die Straße von Taiwan mit den beiden Kriegsschiffen der Marine ist politisch heikel für Berlin. Die für November geplante Fahrt durch das Rote Meer wiederum wird sogar gefährlich. Warum das die Regierung unter Zugzwang setzt, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in ein Ferienhaus in Irland. Und zur bundesdeutschen Geschichte. Wie das zusammenpasst? Im Buch von Birgit Vanderbeke dreht sich alles um das Landhaus von Heinrich Böll und die vielen Menschen, denen er dort Zuflucht bot, wenn sie als Dissidenten in den Westen kamen, als Schriftstellerinnen in Not gerieten, als Angeschlagene Ruhe brauchten. Teilweise Erzählung, teilweise Gedankenfetzen, teilweise freie Assoziationen – Vanderbeke erzählt voller Humor, gepaart mit bösem Zynismus, von kleinem Glück und großen Absurditäten. Nicht zuletzt den politischen. Ungewöhnlich und großartig. Stefan Braun  

Birgit Vanderbeke: Alle, die vor uns da waren | Piper

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Janós Allenbach-Ammann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Arthur Fiedler, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, Malte Kreutzfeldt, David Renke, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Thomas Wiegold mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
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