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Talk of the Town: BSW in einer Regierung? Warum das Bündnis darauf nicht vorbereitet ist 

Standort Deutschland: Wirtschaftsinitiative stellt Innovationsagenda vor 

Umfragen-Minusrekord für Scholz: Wie der Kanzler sich verteidigt 

Lage der Grünen: Sächsische Fraktionschefin kritisiert Parteizentrale und stützt Habeck 

Demokratie in Ostdeutschland: Initiative sieht Medien und Schulen in der Pflicht 

AfD-Scharmützel: Frühere Parteivizechefin verliert Machtkampf und Mandat 

KMK-Reform: A-Länder-Koordinatorin Stefanie Hubig lobt Neuaufstellung 

Bürokratieentlastungsgesetz: Ex-Staatsanwältin warnt vor erleichterter Steuerhinterziehung

Table.Documents: FDP-Positionspapier zu einer Wirtschaftswende + Studie zur Modernisierung Deutschlands + Eilantrag zur Fördergeldaffäre der ehemaligen Staatssekretärin

Heads: Johannes Steiniger + Christine Lambrecht + Nils Droste 

Best of Table: Tusks Startschwierigkeiten + Repasi fordert EU-Geld für Wohnungsbau + Gericht lehnt Eilantrag von Sabine Döring ab

Must-Reads: Seehofer macht Merkel für AfD-Erfolge verantwortlich + 30.000 Zurückweisungen seit Oktober 2023 + Thüringer Linke freut sich auf Bittsteller Voigt

Nachttisch: “American Auto”  – Serie NBC 

Talk of the Town

BSW in einer Regierung? Warum das Bündnis nicht vorbereitet ist 

Von Leonard Schulz 

Das ist schnell gegangen, sehr schnell, vielleicht sogar zu schnell. Erst in diesem Jahr ist das BSW gegründet worden – und schon könnte es in Thüringen und Sachsen bald mitregieren. Doch obwohl es in ersten Gesprächen über mögliche Kooperationen zuallererst um Inhalte gehen wird, stellt sich beim BSW die Frage: Mit welchen Leuten wollen sie das eigentlich machen? Wo will das Bündnis die fachliche Expertise hernehmen, um in Verhandlungen und in einer möglichen Regierung überhaupt eigene Inhalte vertreten zu können? Die Landesverbände sind gemessen an den hohen Zustimmungswerten sehr klein: In Sachsen und Thüringen sind es aktuell rund 70 Mitglieder, in Brandenburg 40. Zum Vergleich: Die Grünen haben allein in Sachsen mehr als 4000. 

In den aktuell besonders im Fokus stehenden Ländern Sachsen und Thüringen liegt die politische Erfahrung vor allem bei den Spitzenkandidaten. Sabine Zimmermann in Sachsen saß bereits für die SPD kurz im sächsischen Landtag und für die Linkspartei 16 Jahre im Bundestag. Ihr Vize Jörg Scheibe hingegen ist ein absoluter Politik-Neuling. Vereinzelt finden sich noch ehemalige Linken-Mitglieder, die auf Landesebene politische Erfahrungen gesammelt haben. Aber bislang ist die Personaldecke bei genauem Blick sehr dünn.  

In Thüringen zeigt sich ein ähnliches Bild. Katja Wolf war für die Linke 13 Jahre im Thüringer Landtag und schließlich zwölf Jahre Oberbürgermeisterin in Eisenach. Die Listendritte Sigrid Hupach saß vier Jahre für die Linke im Bundestag, Tilo Kummer im Thüringer Landtag. Brandenburg-Spitzenkandidat Robert Crumbach wechselte von der SPD zum BSW, Landesgeschäftsführer Stefan Roth war früher bei der Linken. Ansonsten finden sich auf den Listen Betriebsräte, Juristen, Therapeuten, Sozialarbeiter, Landwirte und sogar zwei Studenten. Bislang keine Truppe, die man als Staatssekretärinnen oder Abteilungsleiter in ein Ministerium schicken könnte.  

Bleibt der Blick in die Bundestagsgruppe. Ihr gehören derzeit zehn Abgeordnete an. Neben Wagenknecht selbst zählen die Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali, Generalsekretär Christian Leye und der Ex-Linken-Abgeordnete Klaus Ernst zu den prominentesten Figuren. Man kann nicht ausschließen, dass auch sie sich mindestens Hoffnung machen könnten, für einen Job in Sachsen und Thüringen in Frage zu kommen. Aber von einer großen Personaldecke kann keine Rede sein.  

Zuwachs kommt deshalb aktuell vor allem durch Gründungen von neuen Landesverbänden. Am Samstag geschah das in Sachsen-Anhalt. Dort waren rund 40 Mitglieder anwesend. Den Vorsitz übernehmen der Verwaltungsbeamte Thomas Schulze und der Student Lucas John Dittrich. Parallel wurde der Landesverband in NRW gegründet. Dort teilen sich Ex-Linken-Politiker Amid Rabieh und Rechtsanwalt Jan Ristau den Vorsitz. Mit 113 Mitgliedern ist er der bisher größte Landesverband und deshalb besonders interessant, weil auch Sahra Wagenknecht und Generalsekretär Christian Leye ihre politische Heimat hier haben.  

Zentrale Ursache für die knappe Ressource Personal ist das strikte Aufnahme-Procedere. Jeder Antrag für die Aufnahme in einen Landesverband wird streng geprüft, insbesondere um eine etwaige, frühere AfD-Mitgliedschaft auszuschließen. Anschließend muss auch die Parteiführung in Berlin alles noch bestätigen. Inwiefern beim Bündnis politische Erfahrung und/oder fachliche Expertise Voraussetzung für einen Posten sein wird, ist bislang nicht erkennbar. Es scheint aber bis jetzt nicht so zu sein, als ob Menschen beim BSW Schlange stünden, die Regierungs- oder Verwaltungserfahrung besitzen und auf der Linie der Parteigründerin und ihrer Führungsmannschaft liegen.  

Fehlbesetzungen in den Ländern könnten der Partei schnell zum Verhängnis werden, auch überregional. Das weiß Sahra Wagenknecht, und deshalb wird überall mit Aufmerksamkeit beobachtet, ob die Parteigründerin im Herbst 2024 – ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl – überhaupt das Risiko konkreter Regierungsarbeit eingehen will.

News

Standort Deutschland: Wirtschaftsinitiative stellt Innovationsagenda vor. Der Bundesverband Startups, die Deutsche Börse und mehr als 100 Persönlichkeiten aus Think Tanks, Behörden, Wirtschaft und Gesellschaft stellen am Montag eine Innovationsagenda 2030 für Deutschland vor. Unter dem Motto “Weltklasse Made in Germany” werden in sechs Themengebieten (Talente, Diversität, Deep Tech, Climate, Rolle des Staates und Kapital) konkrete Ideen benannt, wie Deutschland fit für die Zukunft gemacht werden kann. Table.Briefings ist Medienpartner und stellt jeden ersten Freitag im Monat im Podcast eine Persönlichkeit und ihre konkrete Idee vor.

Es geht unter anderem um bessere Job-Bedingungen für Frauen, Zuwanderer und Ältere. Außerdem um eine Patent-basierte Existenzgründungsoffensive, eine neue Dienstleistungsmentalität in den Behörden, bessere Finanzierungsbedingungen für junge Unternehmen und mehr Digitalkompetenz im Kanzleramt.   

Zu den Initiatoren gehören neben der Vorstandsvorsitzenden des Startup-Verbands, Verena Pausder, etwa der Geschäftsführer der Agentur für Sprunginnovationen, Rafael Laguna de la Vera, Helmut Schoenenberger (TUM), Stefan Gross-Selbeck (Woltair), oder Katrin Suding (Ex-Staatssekretärin). Im Podcast am Montagfrüh stellt Investorin und Startup-Verbandschefin Pausder die Agenda vor. Michael Bröcker

Umfragen-Minusrekord für Scholz: Wie der Kanzler sich verteidigt. Ungeachtet der massiven Unzufriedenheit mit ihm, der Ampel und der SPD präsentiert sich Olaf Scholz im Sommerinterview betont selbstbewusst. Und zwar ganz besonders beim politisch aktuell umkämpften Thema Migration. “Ich habe die größte Wende im Umgang mit der Migration zustande gebracht in der Geschichte der letzten zehn, zwanzig Jahre”, sagte er. Nach dem neuesten Politbarometer erreicht Scholz eine neuen Minusrekord als Kanzler. 77 Prozent der Befragten attestieren ihm mangelnde Durchsetzungsfähigkeit; 65 Prozent bewerten seine Arbeit als schlecht. 74 Prozent meinen, er sollte nicht mehr als Kanzlerkandidat antreten. Und 71 Prozent bewerten die Arbeit der Ampel insgesamt als negativ. Trotzdem lehnt Scholz die Forderung der Union, die Vertrauensfrage zu stellen, als “kleines Oppositionsideechen” ab.

Die Unzufriedenheit schiebt der Kanzler vor allem auf seine Hilfe für die Ukraine. “Natürlich haben die Wahlergebnisse auch damit zu tun, dass einige Bürgerinnen und Bürger damit nicht einverstanden sind, dass wir die Ukraine unterstützen”, so Scholz. Die Ukraine könne sich auf Deutschlands Unterstützung verlassen, “aber ich glaube, dass das auch nur geht, genauso wie ich es mache”. Mit Wolodymyr Selenskij sei er sich einig, dass an der nächsten Friedenskonferenz auch Russland teilnehmen sollte. Franziska Klemenz

Lage der Grünen: Sächsische Fraktionschefin kritisiert Parteizentrale und stützt Habeck. Die sächsischen Grünen kämpfen noch immer sehr damit, dass mehr als ein Drittel der Wähler, die ihnen vor fünf Jahren ihre Stimme gaben, dieses Mal wegblieben oder für eine andere Partei votierten. Am Schmerz und Ärger ändert auch die Tatsache wenig, dass die Grünen in Sachsen es nochmal in den Landtag geschafft haben, anders als die Grünen in Thüringen. Enttäuschung gilt allerdings auch der Parteispitze. Den sächsischen Grünen fehlten Interesse und Koordination aus Berlin. “Mehr Ernsthaftigkeit und das Gespür, was hier los ist, das fehlt mir bei Einzelnen und das schmerzt”, sagte die Fraktionsvorsitzende Franziska Schubert Table.Briefings. Ihre großen Hoffnungen setzen die Grünen in Sachsen nun auf Robert Habeck. An ihm schätze sie, “dass er sich mit uns, unserer Geschichte beschäftigt – und damit, was Bündnis 90 eigentlich bedeutet.” Aus diesem Grund bereite ihr “seine Kanzlerkandidatur Hoffnung”. Wie die Wahl ihren Blick auf Sachsen verändert hat, lesen Sie im Interview. Franziska Klemenz

Demokratie in Ostdeutschland: Initiative sieht Medien und Schulen in der Pflicht. Die Gründerin von Wir sind der Osten beklagt, medial würden noch immer Narrative bevorzugt, die die Ursachen für die Probleme in der DDR statt in der Nachwendezeit sehen. Im Gespräch mit Table.Briefings sieht Melanie Stein aber auch Fortschritte: So erhalte etwa die Zivilgesellschaft mehr Aufmerksamkeit als früher. Kurz vor den Wahlen sei es dann aber wieder vor allem um die AfD gegangen, so die Journalistin. Dass über Linke und Grüne vergleichsweise wenig berichtet wurde, könnte ihr zufolge die Wahl beeinflusst haben. Zentral im Kampf gegen rechts sind laut Stein auch die Schulen, vor allem Angebote zur politischen Bildung und Medienkompetenz. Was sie zur Beseitigung der strukturellen Ungleichheit zwischen Ost und West noch fordert, lesen Sie im Interview. Okan Bellikli

AfD-Scharmützel: Frühere Parteivizechefin verliert Machtkampf und Mandat. Die Bundestagsabgeordnete Mariana Harder-Kühnel hat es beim Nominierungsparteitag der Hessen-AfD nicht auf die Liste für die Wahl 2025 geschafft. Bei der letzten Bundestagswahl war sie noch als Spitzenkandidatin angetreten, wurde beinahe Bundestagsvizepräsidentin, gehörte bis Juni dem Bundesvorstand an und war früher sogar mal im Gespräch als Co-Chefin neben Tino Chrupalla. In Hofheim scheiterte sie an den Plätzen drei und vier. Ihr Erzfeind Uwe Schulz, selbst auf Platz zwei, brachte auf diesen Plätzen eigene Leute unter. “Wir haben die Harder-Kühnel gekillt”, sollen sie gejubelt haben. 

Eine Mail an Delegierte dürfte entscheidend geschadet haben. Mario Hau, der früher für Harder-Kühnel und inzwischen für die gesamte Bundestagsfraktion Social Media managt, verbreitete direkt vor dem Parteitag eine Mail mit dem Vorwurf, sie hätte ihn erpresst. Wenn er nicht kostenlos weiter für sie arbeite, kündige sie seiner Lebensgefährtin den Sekretärinnen-Job in ihrem Büro. Sie sei eine “derart falsche Schlange, sowas hab ich in zehn Jahren AfD nicht erlebt”.  

Hau ist inzwischen an Spitzenkreise der AfD angedockt. Seine Mail könnte im Interesse einiger Bundesvorstände gewesen sein. Neben Alice Weidel, die sie verabscheuen soll, hat Harder-Kühnel etwa auch Dennis Hohloch zum Feind, gegen dessen Frau Mary Khan aus Brandenburg sie vergangenes Jahr wegen Unsauberkeiten im Lebenslauf vorgegangen ist. Khan sitzt für die AfD im Europaparlament. Zuletzt verscherzte Harder-Kühnel es sich durch Sticheleien noch mit Tino Chrupalla, zu dem ihr Verhältnis früher vertraut gewesen sein soll. Franziska Klemenz

KMK-Reform: A-Länder Koordinatorin Stefanie Hubig lobt Neuaufstellung. Die Kultusministerin aus Rheinland-Pfalz sagte Table.Briefings, sie sei zufrieden mit den am Montag beschlossenen Reformen der Fachministerkonferenz. “Wir stellen die KMK so auf, dass Einzelne sie nicht torpedieren können.” Das Gremium hatte unter anderem beschlossen, dass der KMK-Etat künftig nicht mehr einstimmig beschlossen werden muss. Ein Land allein kann die KMK damit an dieser Stelle nicht mehr blockieren. Die Konferenz wappnet sich damit auch gegen eine mögliche AfD-Blockade. Hubig kämpft auch darum, dass die Kitas überall in Deutschland in die Zuständigkeit der Bildungsministerien wechseln. “Kita ist keine Schule und Schule ist keine Kita.” Aber die Systeme müssten sich verzahnen. Das ganze Interview lesen Sie im Bildung.Table. Holger Schleper

Bürokratieentlastungsgesetz: Ex-Staatsanwältin warnt vor erleichterter Steuerhinterziehung. Das geplante Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) IV mache es leichter, Steuern zu hinterziehen, sagt Anne Brorhilker, Geschäftsführerin der NGO Finanzwende. Die frühere Staatsanwältin bezieht sich auf das Vorhaben, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht von zehn auf acht Jahre zu verkürzen. Das passe nicht zur Verjährungsfrist für schwere Steuerstrafdelikte, die erst 2020 auf 15 Jahre hochgesetzt wurde. Die Täter könnten noch belangt werden, dürften nach dem BEG IV aber “quasi legal Beweismittel vernichten, das ist absurd”, so Brorhilker zu Table.Briefings. Ziel der Bundesregierung ist, den Unternehmen durch die kürzeren Fristen Aufbewahrungskosten zu sparen. Brorhilker hatte im April ihren Posten als Chefermittlerin im Cum-Ex-Skandal aufgegeben mit der Begründung, die Politik zeige nicht genug Aufklärungswillen. Okan Bellikli

Table.Documents

Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion: “Hamburger Pakt für eine weitergedachte Wirtschaftswende” 

Studie des Dezernats Zukunft: Öffentliche Finanzbedarfe für die Modernisierung Deutschlands 

Studie des Dezernats Zukunft: Finanzierungsoptionen im Rahmen der Schuldenbremse 

Gutachten von Prognos im Auftrag des AOK-Bundesverbands zur Reform der Pflegefinanzierung 

Studie der Bertelsmann-Stiftung: “Spannungsfeld Vereinbarkeit: Arbeitszeit- und Jobpräferenzen von Menschen mit Sorgeverantwortung” 

Pressemitteilung zum Eilantrag der ehemaligen Staatssekretärin Sabine Döring zur Fördergeldaffäre

Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer

Heads

Johannes Steiniger. Er soll nach 33 Jahren Dauerregentschaft der SPD in Rheinland-Pfalz ein Rezept finden, wie die CDU bei den Landtagswahlen 2026 wieder in Mainz an die Macht kommen kann. Der 37-jährige Bundestagsabgeordnete aus Bad Dürkheim soll nach Informationen von Table.Briefings am Dienstag vom designierten Landesvorsitzenden Gordon Schnieder für den Posten des Generalsekretärs nominiert werden. Steiniger ist Gymnasiallehrer, Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung und sitzt seit 2013 im Bundestag. 2021 war das Mitglied des Bundesvorstands einer der prominenten Unterstützer eines Kanzlerkandidaten Markus Söder. Michael Bröcker 

Christine Lambrecht schreibt ein Buch über ihre Amtszeit als Verteidigungsministerin – es soll den Titel “Auf Stöckelschuhen durch Absurdistan” tragen. Ob ihr dazugehöriger Instagram-Post ernst gemeint ist, war zunächst nicht klar. Auf Nachfrage bestätigte die SPD-Politikerin aber das Vorhaben. (Spiegel) 

Nils Droste, bisheriger Pressesprecher der glücklosen Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, ist doch intern versetzt worden. Im Zuge der Fördermittel-Affäre im Bundesforschungsministerium war dies im Juni schon einmal vermutet, damals aber dementiert worden. Nun wurde bestätigt, dass Droste ab sofort im Referat 215 “Forschungssicherheit, Investitionsprüfung”, arbeitet. Eine Nachfolge soll schon bald gefunden sein. Nicola Kuhrt

Best of Table

Europe.Table: Tusks Startschwierigkeiten. Polens neuer Ministerpräsident Donald Tusk kann auch sechs Monate nach seinem Wahlsieg noch nicht viele Erfolge vorweisen. Er hat Mühe, die Blockaden zu lösen, die die rechtspopulistische PiS in ihren Regierungsjahren geschaffen hat. Welche Strategie er verfolgt, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Repasi fordert EU-Geld für Wohnungsbau. Die neue EU-Kommission soll gegen die Wohnungsnot vorgehen. René Repasi, Chef der deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament, fordert dafür Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Was Ursula von der Leyen sonst noch machen muss, damit die deutschen Sozialdemokraten ihre Kommission bestätigen, lesen Sie hier.   

China.Table: US-Experte fordert Fahrt durch die Taiwanstraße. Das Durchfahren dieser Meerenge – eigentlich internationales Gewässer – stößt stets auf heftigen Protest Pekings. Um die Freiheit der Seewege zu gewährleisten, fordern die USA Deutschland dazu auf, seine Schiffe hindurchzuschicken. Wie hoch das Risiko ist und mit welcher Vergeltung die Deutschen rechnen müssen, lesen Sie hier.   

Research.Table. Gericht lehnt Eilantrag von Sabine Döring ab. Die Verschwiegenheitsplicht wird nicht aufgehoben, entschied das Verwaltungsgericht Minden am Freitag. Die entlassene Staatssekretärin Sabine Döring hatte per Eilantrag versucht, doch noch im Sonderausschuss am 10. September aussagen zu können. Wie die Entscheidung begründet wird, lesen Sie hier.

Research.Table: Ex-Ministerin Bulmahn sorgt sich um den Standort. Zurzeit gibt Deutschland etwas mehr als drei Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung aus. Das sei viel zu wenig, bemängelt die frühere Bundesforschungsministerin im Edelgard Bulmahn. Wie viel es sein müsste und wie Deutschland das erreicht kann, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die Autostadt Detroit. Im Zentrum der Comedy-Serie steht ein kriselnder Konzern, der in Zeiten von E-Mobilität neue Wege zum Erfolg finden muss. Das ist eine Herausforderung für die neue Chefin, die von einer Pharma-Firma kommt und keine Erfahrung in der Branche hat. Dazu kommen noch interne Probleme und der ein oder andere Skandal. Witzig und kurzweilig. Okan Bellikli 

American Auto | NBC

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Arthur Fiedler, Franziska Klemenz, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, Holger Schleper, Leonard Schulz und Sven Siebert mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

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Bubrowski

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Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach