wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Die Grünen stellen sich auf – Franziska Brantner wird Wahlkampfmanagerin 

Krise bei der Bahn: CEO Lutz verspricht 78 Prozent Pünktlichkeit bis 2027 

Drittstaatenlösung: Joachim Stamp präsentiert Vier-Punkte-Plan

Zurückweisungen an der Grenze: Ein Justizminister, zwei Botschaften 

Schuldenbremse aufbrechen: Warum die SPD so in den Herbst startet 

Batterieforschung: Kürzungen gefährden Wettbewerbsfähigkeit 

Transformation: Ost-Kommunen werden zu Antreibern 

Rente in Ost und West: Gleiche Berechnung, andere Ergebnisse 

Bürgergeld-Anpassung: Sonderregelung verhindert Kürzung 

Strategiedialog Landwirtschaft: Verbände wollen Agrarsubventionen umkrempeln

Table.Documents: Gesetzentwurf zur Stadtentwicklung + BMAS-Entwurf Regelbedarf 2025 + SPD-Papier zur Schuldenbremse 

Heads: Boris Pistorius + Annette Bruhns + Mario Reiß 

Best of Table: Was forschungspolitisch ansteht + Die Folgen der Klimakrise in Afrika + Das Problem mit Chinas Graumarkt 

Must-Reads: NRW-Integrationsministerin Paul unter Druck + Dobrindt fordert Vertrauensfrage + Opferberatungsstellen erwarten mehr rechte Gewalt 

Nachttisch: “Generation beleidigt” – Buch von Caroline Fourest

Talk of the Town

Die Grünen stellen sich auf: Franziska Brantner wird Wahlkampfmanagerin 

Von Stefan Braun, Helene Bubrowski und Franziska Klemenz 

Die Grünen hadern noch mit den jüngsten Niederlagen. Gleichzeitig beginnen sie, sich auf das vorzubereiten, was in großen Schritten näherkommt: die nächsten Wahlen. Nach Informationen von Table.Briefings soll Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK, die Wahlkampfleiterin werden. Die Baden-Württembergerin ist Realo-Koordinatorin in der Bundestagsfraktion und kümmert sich im Ministerium um die Außenwirtschaftspolitik und Europapolitik. Sie gilt als durchsetzungsstark. Auf dem Parteitag Mitte November soll Robert Habeck als Kanzlerkandidat nominiert werden, spätestens Anfang November will er diese Entscheidung verkünden. Bis dahin sollen die wichtigsten Personalien stehen, außerdem bereitet die Parteispitze gerade die inhaltliche Positionierung vor.  

Auch die Schmerzpunkte werden erörtert, zum Beispiel in der Migrationspolitik. Denn eins ist klar: Habeck braucht den Rückhalt der Parteiführung. Das Verhältnis zu Außenministerin Annalena Baerbock soll sich in den vergangenen Wochen deutlich verbessert haben. Dazu kommen die Lehren aus den drei Wahlen: Europa, Sachsen und Thüringen. Wenn man in die Partei hineinhört, ob im Bund oder in den Ländern, wächst die Zahl derer, die von der Partei auch eine Neuaufstellung für den Wahlkampf erwarten. “Nicht umstürzend, aber so, dass wir wieder schlagkräftig sind”, sagt ein Mitglied aus der erweiterten Führung.  

Noch aber sind nicht alle so weit. Ein Teil kämpft noch mit der Niederlage, der andere will loslegen. Hier ohne Verletzungen schnell voranzukommen, dürfte zur ersten großen Bewährungsprobe für Habeck werden. Was ihm dabei helfen könnte: Spätestens seit der Europawahl gibt es intern immer deutlichere Kritik an der Parteizentrale. Nicht so sehr an Ricarda Lang und Omid Nouripour, wohl aber an Bundesgeschäftsführerin Emily Büning. Hinzu kommt in vielen Ländern der Eindruck, dass in der Parteizentrale zu wenig Lebenserfahrung aus dem Alltag außerhalb der Hauptstadt vertreten sei. “Zu viel Berliner Blase, zu viele junge Leute aus der immergleichen Welt – das kann nicht gut gehen”, sagt eine hohe ostdeutsche Funktionärin.  

Längst zeigen sich die Folgen der Regierungsbeteiligungen in Bund und Ländern. Zahlreiche fähige Leute sind in Ministerien gewechselt; die Löcher habe die Partei nur unbefriedigend stopfen können. Als die Partei in Hessen wieder in die Opposition wechselte, hätte das auch sein Gutes gehabt: Dass wieder erfahrene Leute für parteiliche Aufgaben in Berlin zur Verfügung stehen. Rufe nach einer Ablösung von Büning gibt es nur hinter vorgehaltener Hand. Als sie nach der Europawahl mal lauter gefordert wurde, folgte eine ostentative Solidarisierung vieler Grüner mit Büning. Brantner soll sie nicht ersetzen, sondern eine eigene Rolle bekommen, heißt es. Wie groß die Schmerzen noch immer sind und wie Partei und Fraktion diesen begegnen wollen, lesen Sie in der Analyse.

News

Krise bei der Bahn: Gehälter des Top-Managements sollen an Verbesserungen gekoppelt werden. Die Deutsche Bahn ist unzuverlässig, unpünktlich und überschuldet. In einer mehr als 100 Seiten starken Unterlage für den Aufsichtsrat verspricht der Bahn-Vorstand jetzt einen neuen Fokus auf Wirtschaftlichkeit und Pünktlichkeit. Diese soll laut Programm (S3) bis 2027 im Fernverkehr wieder auf 78 Prozent steigen, derzeit liegt sie bei 65 Prozent. Table.Briefings konnte Einsicht in die Präsentation nehmen. Die Gehälter des Top-Managements sollen stärker an die betriebliche Lage und die Pünktlichkeit der Züge gekoppelt werden, der Fokus auf Nachhaltigkeit und Diversität sinkt. 

In Kreisen des Aufsichtsrates wird der Zustand der Infrastruktur als “desaströs” bezeichnet. Die Defizite seien zu lange nicht angepackt worden. Bahn-CEO Richard Lutz, seit 2017 Chef des bundeseigenen Konzerns, sei aber nicht gefährdet. Der Rückhalt von Verkehrsminister Volker Wissing sei vorhanden, aber der Umbau müsse jetzt “schneller und radikaler” gehen. Weitere Anforderungen an das Management: Entschlackung der Verwaltung, mehr Kapazitäten auf die Baustellen. Finanziell lockt der Verkauf der Bahn-Logistiksparte Schenker, der rund 15 Milliarden Euro bringen könnte. Am Freitag will der Lenkungskreis der Bahn dem Vorstand einen Vorschlag machen, ob der dänische Logistiker DSV oder der Finanzinvestor CVC zum Zuge kommen soll. Außerdem schlägt der Bahn-Vorstand laut Unterlage an den neuralgischen Stellen im Verkehrsnetz, Frankfurt, Köln, Hamburg, München und Berlin, regulatorische Eingriffe vor, um schneller bauen zu können. Michael Bröcker 

Drittstaatenlösung: FDP-Politiker Stamp fordert neues Ruanda-Modell. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, hat einen Vier-Punkte-Plan zur Bekämpfung der irregulären Migration vorgeschlagen. Dazu gehört die Streichung der Sozialleistungen für Ausreisepflichtige, eine kommunale Garantie, dass die Ausländerbehörden bis Anfang 2025 so ausgestattet sind, dass sie tatsächlich alle Abschiebungen auch umsetzen können und dauerhafte Grenzkontrollen, bis das europäische Asyl-System umgesetzt ist (GEAS).

Als erster führender Ampel-Politiker schlägt Stamp ein neues Drittstaaten-Modell vor. “Wir haben aktuell noch keinen Drittstaat, der sich gemeldet hat, mit Ausnahme von Ruanda”, sagte Stamp. Das Land habe bereits Kapazitäten geschaffen, die eigentlich für das Abkommen mit Großbritannien vorgesehen waren. “Wir könnten den Versuch machen, diese Kapazitäten zu nutzen, mit dem fundamentalen Unterschied, dass die Verfahren unter dem Dach der Vereinten Nationen durchgeführt werden.” 

Diese Verfahren sollten nur für Flüchtlinge gelten, die über die Ostgrenze die EU betreten. Im Zuge der “hybriden Kriegsführung” befördern Vladimir Putin und Viktor Lukaschenko diese Transitroute. Stamp: “Es geht um jährlich etwa 10.000 Personen.” Dazu müsse man das so genannte Verbindungselement, das die externen Asylverfahren nur in den Ländern erlaubt, zu denen der Asylbewerber eine soziale Verbindung hat, streichen. Auch der Staatsrechtler Daniel Thym aus Konstanz hält eine Drittstaaten-Lösung unter gewissen Umständen für möglich, sagt er im Podcast von Table.Briefings. Die Interviews hören Sie im Podcast ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker, Helene Bubrowski

Zurückweisungen an der Grenze: Ein Justizminister, zwei Botschaften. Im ersten Gespräch zwischen Koalition und Opposition über mögliche gemeinsame Schritte in der Asylpolitik hat Justizminister Marco Buschmann nach Teilnehmerangaben offenbar zwei Botschaften versandt. Als FDP-Politiker habe er die Forderung nach Zurückweisungen an der deutschen Grenze unterstützt; als Justizminister aber habe er darauf verwiesen, dass ein solcher Schritt binnen Wochen von Verwaltungsgerichten gekippt werden könnte. Stefan Braun

Zukunftsinvestitionen: SPD-Fraktion möchte Schuldenbremse aufbrechen. Den sozialdemokratischen Parlamentariern ist die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel “zu starr”. Bei der am Donnerstag beginnenden Fraktionsklausur legt die Steuerungsgruppe “Zukunftsinvestitionen/Schuldenbremse” einen Zwischenbericht vor, der die Abkehr von der Schuldenbremse verlangt. Die Regel sei zu unflexibel “und nicht auf der Höhe der aktuellen investitions- und transformationspolitischen Herausforderungen”. In Umbruchszeiten seien mangelnde Investitionen “ein Wohlstandsvernichter, den die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag spüren”. Die Genossen schlagen einen Umbau des Steuersystems vor, der 95 Prozent der Steuerzahler entlaste und Spitzeneinkommen und Millionenvermögen anders heranziehen würde als derzeit. 

Die Begründung: Historische Umbrüche seien immer von besonderen Maßnahmen begleitet worden. “Wie den Marshallplan brauchen wir auch heute Instrumente, um die enormen Investitionsbedarfe zu bewältigen”, heißt es. Die Impulse dürften nicht “zulasten anderer wichtiger öffentlicher Güter wie etwa der Rente oder der Infrastruktur erfolgen”. Unterschiedliche Sicherheitserwartungen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden – schon gar nicht in der Haushaltspolitik. “Die im Grundgesetz verankerten Fiskalregeln müssen sich an dieser Realität messen. Nicht andersherum”, so die SPD-Fraktion. Die FDP blieb in einer ersten Reaktion entspannt. “Es ist legitim, dass die Sozialdemokraten ihre Programmatik weiterentwickeln”, sagte Fraktionschef Christian Dürr zu Table.Briefings. Der Koalitionsvertrag sei jedoch eindeutig: “Wir halten an der Schuldenbremse fest, denn sie leistet einen zentralen Beitrag zur Stabilität unserer Finanzen und damit auch zur Stabilität der Eurozone.” Horand Knaup, Maximilian Stascheit

Batterieforschung: Kürzungen gefährden Wettbewerbsfähigkeit. Nach den aktuellen Haushaltsplanungen für 2025 fällt die BMBF-Förderung für die Batterieforschung in Zukunft weg. Diese hatte zuletzt rund 156 Millionen Euro im Jahr betragen. Lediglich laufende Projekte werden noch bis zum Abschluss finanziert. Dabei hatte die seit 2007 vom BMBF geförderte Batterieforschungs-Community gerade den Rückstand zu den internationalen Vorreitern aufgeholt. Und vor einem Jahr hatte die Bundesregierung in der Zukunftsstrategie noch festgehalten, man wolle “Deutschland zu einem Zentrum für Forschung, Fertigung und Recycling von Batteriezellen machen”. 

Forschende und Oppositionspolitiker kritisieren die Entscheidung scharf. Batterieforscher Martin Winter hinterfragt die grundsätzliche Strategie in der Forschungsförderung: “Gibt es noch langfristige Forschung und akademische Ausbildung an den wirklich wichtigen Schlüsseltechnologien oder lediglich’ Technology du Jour’-Aktivitäten für ein paar Jahre und dann wieder raus, je nach den Vorlieben der Verantwortlichen, wie jetzt?” Welche Chancen Opposition und Batterieforscher im weiteren parlamentarischen Verfahren noch sehen, lesen Sie im Research.Table. Markus Weisskopf 

Transformation: Ost-Kommunen werden zu Antreibern. 90 Prozent der Städte und Gemeinden in Ostdeutschland wollen in den kommenden Jahren in Projekte der Energiewende investieren. Das geht aus einer – allerdings nicht repräsentativen – Umfrage der “Initiative Klimaneutrales Deutschland” unter den ostdeutschen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern hervor. Besonders beliebt sind Photovoltaikanlagen (67 Prozent) und Konzepte zur kommunalen Wärmeplanung (64 Prozent). Auch in Ladesäulen, Windkraftanlagen und Energiespeicher wollen die Kommunen investieren. Als größte Herausforderungen bei der Umsetzung der Projekte erwiesen sich Fragen der Finanzierung (61 Prozent) und der administrative Aufwand (59 Prozent). In 39 Prozent der Antworten waren es lokale Widerstände. Den größten Mehrwert sehen 59 Prozent der Bürgermeister in den Einnahmen für den Gemeindehaushalt, gefolgt vom Beitrag zum Klimaschutz (55 Prozent) und einer besseren Versorgungssicherheit (39 Prozent). Horand Knaup

Rente in Ost und West: Gleiche Berechnung, andere Ergebnisse. Obwohl die Bundesregierung eine stete Angleichung der Renten in Ost und West verspricht, sorgen unterschiedliche Lohnniveaus in bestimmten Branchen nach wie vor für große Unterschiede. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Tatsache, dass die bisher angewandte sogenannte Überkompensation bei unterschiedlichen Gehältern 2025 abgeschafft wird. Deshalb werden manche Beschäftigte trotz vergleichbarer Arbeit auch weiterhin unterschiedlich hohe Renten erhalten. Das zeigt eine Analyse der Universität Duisburg-Essen. Im Juli 2023 wurde zwar der sogenannte Rentenwert als ein Berechnungsfaktor in beiden Landesteilen angeglichen. “Endlich gleiche Renten in Ost- und Westdeutschland!”, hieß es damals vom Ostbeauftragten Carsten Schneider. Die Forscher weisen aber darauf hin, dass Unterschiede bleiben. Sie empfehlen daher den politischen Entscheidungsträgern, die Sozialpartner bei der Ausweitung flächendeckender Tarifverträge zu unterstützen. Die Deutsche Rentenversicherung betont allerdings, dass es auch innerhalb Westdeutschlands Gehaltsunterschiede gebe. Okan Bellikli 

Bürgergeld-Anpassung: Sonderregelung verhindert Kürzung. Ohne die sogenannte Besitzschutzregelung wäre der Regelsatz beim Bürgergeld im kommenden Jahr gesunken. Das zeigt der Entwurf für die jährliche BMAS-Fortschreibungsverordnung. Ginge es allein nach den Zahlen, dann betrüge er für Alleinstehende künftig 539 Euro statt 563 Euro. Diesen Wert berechnete das Statistische Bundesamt auf Grundlage des geltenden Verfahrens. Das Sozialgesetzbuch sieht aber vor, dass es in solchen Fällen zu einer Nullrunde kommt – ein Absinken ist ausgeschlossen. Jens Teutrine als zuständiger FDP-Abgeordneter würde das gerne ändern. Er kritisiert, die Besitzschutzregelung führe zu Verzerrungen. Joachim Rock vom Paritätischen Wohlfahrtsverband sagte zu Table.Briefings dagegen, die von Hubertus Heil verkündete Nullrunde “würde wachsende Armut bedeuten”. Das Berechnungsverfahren ist schon länger umstritten. Okan Bellikli

Strategiedialog Landwirtschaft: Verbände wollen Agrarsubventionen umkrempeln. Der von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen einberufene Strategiedialog Landwirtschaft hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Von der Leyen will die Ergebnisse in ein Visionspapier für ihre zweite Amtszeit einfließen lassen. Einstimmig fordert das Verbändegremium: EU-Agrarsubventionen sollen an die Betriebe fließen, die sie wirklich brauchen. Bisher werden die Gelder pro Hektar vergeben, größere Höfe bekommen also mehr. Warum die Idee der Verbände noch für Streit sorgen dürfte, lesen Sie im Agrifood.Table. Julia Dahm

Table.Documents

Gesetzentwurf des BMWSB zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung 

Gesetzentwurf des BMVg zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr 

Gesetzentwurf des BMJ zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften 

Formulierungshilfe des BMF zum Steuerfortentwicklungsgesetz 

Formulierungshilfe des BMAS zu rentenpolitischen Maßnahmen der Wachstumsinitiative

Entwurf des BMAS für den Regelbedarf 2025

Positionspapiere der SPD-Bundestagsfraktion: E-Commerce, Ländliche Räume, Lebendige Zivilgesellschaft, Logistik, Sicherheit, Schuldenregel

Befragung ostdeutscher Bürgermeister zur Energiewende

Heads

Boris Pistorius, Verteidigungsminister und bisher ohne Abgeordnetenmandat, soll sich für die Bundestagswahl 2025 für den Wahlkreis in Celle-Uelzen interessieren. Das berichtet die Celler Presse. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. In seinem Heimatort Osnabrück will er dem MdB Manuel Gava das Mandat nicht streitig machen.  

Annette Bruhns wird Pressesprecherin beim Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). Die langjährige Spiegel-Journalistin und geschätzte Kollegin des Berlin.Table sowie des Agrifood.Table übernimmt die Kommunikation des Spitzenverbandes der Erzeuger, Verarbeiterinnen und Händler von Bio-Lebensmitteln in Berlin. Wir wünschen viel Erfolg! 

Mario Reiß ist seit dieser Woche neuer Chef der Bahngewerkschaft GDL und damit Nachfolger von Claus Weselsky, der zuvor 16 Jahre lang immer wieder das (Bahn-)Land lahmgelegt hat. Reiß ist kein Neuling in dem Geschäft, zwölf Jahre kontrollierte er die Bahn als Aufsichtsrat, Detlef Neuß von Pro Bahn erwartet, dass Reiß die bekannt offensive Strategie der GDL fortsetzt, aber: “Er ist aber viel ruhiger und gelassener.” (SZ)

Best of Table

Research.Table: Back to Berlin – Ein forschungspolitisches Update. Mit dem Ende der Sommerpause sollen nun Gesetze und Strategien wie die Dati oder das WissZeitVG fortgeschrieben oder verabschiedet werden. Weiter debattiert wird auch der Umgang mit Antisemitismus an Hochschulen – und in der Fördermittel-Affäre muss Bettina Stark-Watzinger erneut im Ausschuss antreten. Welche Themen aktuell besonders im Fokus stehen, lesen Sie hier.

Climate.Table: Der Einfluss der Klimakrise auf Wirtschaft und Staatsbudgets in Afrika. Laut UN-Bericht verlieren afrikanische Staaten schon heute bis zu fünf Prozent ihres BIPs durch die Klimakrise. Die akute Schuldenkrise erschwert Anpassungen an den Klimawandel und seine Folgen. Welche Summen dafür eigentlich benötigt werden, lesen Sie hier. 

Europe.Table: CBAM: Informationsmangel verunsichert Industrie. Die europäischen Berichterstattungspflichten für Importeure emissionsintensiver Produkte sorgen weiter für Unmut. Die fehlenden Informationen entlang der Lieferkette sorgen dafür, dass die CBAM-Regeln kaum einzuhalten sind. Was die Industrie nun fordert und wie die EU-Kommission reagiert, lesen Sie hier.

China.Table: Chinas Graumarkt als Problem für europäische Luxus-Hersteller? Für Europas Wirtschaft steht viel auf dem Spiel: Ein Großteil der Luxusmarken wird in China produziert. Problematisch ist dabei der Second-Hand-Trend und ein stetig wachsender Graumarkt. Wie Plattformen wie Dewu brandneue Produkte mit hohen Rabatten verkaufen und dabei die üblichen Vertriebskanäle umgehen, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in die Gedankenwelt der identitären Linken. Die französische Autorin Caroline Fourest schafft es, die widersprüchlichen und oftmals abstrusen Ziele der Bewegung kritisch auseinanderzunehmen – ohne Polemik und vor allem, ohne die Rechte dabei zu stärken. Die junge Generation der radikalen Linken versteht sich immer mehr als Gedankenpolizei, und beansprucht für sich, wer im Namen des Antirassismus sprechen darf. Sie erreicht damit das, was sich die Rechte erträumt: Die ethnische Zugehörigkeit steht über allem. Lisa-Martina Klein   

Caroline Fourest: Generation beleidigt. Von der Sprachpolizei zur Gedankenpolizei. Über den Einfluss linker Identitärer. Eine Kritik. | Edition Tiamat

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Julia Dahm, Arthur Fiedler, Marcel Grzanna, Lisa-Martina Klein, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Daniel Schmidthäussler, Maximilian Stascheit und Markus Weisskopf mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach