wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Regierungsoptionen im Osten – Die CDU erwacht in einer Welt mit BSW und Linken 

Söder im Gillamoos: Was sein Auftritt wirklich zeigt  

Thüringer Spezialitäten: Warum es bis zur nächsten Regierung dauern kann 

Brüssels Blick auf die Wahlen: “Der Groll gegen alles hat gesiegt” 

FDP am Abgrund: Wie die Liberalen um ihre Zukunft kämpfen – oder nicht  

SPD-Verluste: Altkanzler Schröder kritisiert Ukraine-Politik 

Batteriefabriken: Berlin interveniert in Brüssel 

Klimaschutz-Vergleich: Deutschland tut noch nicht genug 

Autozulieferer: Deutsche fallen hinter Konkurrenz aus China zurück 

Bildungsmonitor: Wie sich Herkunft auf Bildungschancen auswirkt 

AfD-Erfolg bei Jungwählern: Social Media und Wir-Gefühl 

Kraftwerke: Der Kohleausstieg kommt schneller voran als vom Gesetzgeber vorgesehen 

US-Wahlen: Auf Michigan, Wisconsin und Pennsylvania kommt es an 

Table.Today Podcast: Katrin Göring-Eckardt 

Table.Documents: Lindner-Brief an die FDP + Wahlanalysen Infratest + Jugendwahlstudie 2024 

Heads: Angela Merkel + Christian Mölling + Christine Jung + Lutz Hachmeister 

Best of Table: Chinesische Schu1denlast + Sorgen der Bauern + EU-Forschungsagenda  

Must-Reads: Radikalkur bei VW + Das Geschäft mit den Flüchtlingen + Die Rechtsverschiebung im Land 

Nachttisch: “Alles muss anders bleiben” – Autobiografie von Jürgen Trittin

Talk of the Town

Regierungsoptionen im Osten: Die CDU erwacht in einer Welt mit BSW und Linken

Von Stefan Braun und Michael Bröcker 

Dass es nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen schwer werden könnte, haben sie in der CDU früh geahnt. Aber dass es so kompliziert wird – das hätten Friedrich Merz und Co gerne vermieden. Mit einem Schlag stehen Michael Kretschmer in Sachsen, Mario Voigt in Thüringen und irgendwie auch alle Christdemokraten sonst wo in Deutschland vor der Frage, wie man das nun macht als “letztes Bollwerk der politischen Mitte”. So hat es Merz ausgedrückt und damit die Verantwortung hervorgehoben, mit der die Union nun versuchen muss, mit heikelsten politischen Gegnern zu kooperieren, um eine AfD-Regierung zu verhindern. 

Dabei ist die erste Entscheidung offenbar schon gefallen: Es geht bis auf weiteres nicht mehr ums Ob, sondern nur noch ums Wie bei der Suche nach einer Zusammenarbeit mit dem BSW und gegebenenfalls mit der Linken. Parteichef Merz erklärte zwar, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die Linke stehe und gelte. Und dass er die Blackbox – “oder sagen sie Redbox” – namens BSW bis heute überhaupt nicht einschätzen könne. Zugleich aber verband er diese Hinweise mit dem Zusatz, ab jetzt müssten über all das seine Kollegen in Dresden und Erfurt entscheiden.  

Merz’ Botschaft: Was Kretschmer und Voigt machen (müssen), bleibt ihnen überlassen. Im Bund aber werde er an der grundsätzlichen Linie festhalten. Das klingt fast nach einer neuen Brandmauer – dieses Mal nicht zur AfD, sondern zu den heiklen Kompromissen, die Kretschmer und Voigt bevorstehen. In der vertraulichen Präsidiumssitzung hatten die beiden CDU-Landeschefs am Vormittag eindringlich darum gebeten, ihnen freie Hand zu lassen und die bundespolitischen Themen aus den Debatten herauszuhalten. Merz hatte das Festhalten der CDU am Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken und AfD bekräftigt, aber eine mögliche Koalition mit dem BSW in Thüringen und in Sachsen nicht besonders kritisiert. In Thüringen könnte bei der Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit reichen, hieß es im CDU-Vorstand. Und wer weiß, ob nicht Linke noch zur BSW überträten. Die Option auf zwei Ministerpräsidenten der CDU will sich keiner in der CDU-Führung nehmen lassen.   

Voigt und Kretschmer unterstützen sich demonstrativ in ihrem Ziel, in Demut “eine stabile Regierung fürs Land“ zu erreichen. Kretschmer betonte zwar, man sei “noch meilenweit” von allem entfernt. Aber obwohl er anders als Voigt nicht gezwungen ist, über die Linke nachzudenken, ist es Kretschmer, der den Umgang mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss schon einmal ziemlich klar definiert. Der Beschluss beziehe sich “auf Regierungsbeteiligungen und strukturelle Kooperationen”, so Kretschmer. Was so viel heißt wie: Alles, was drunter liegt, könnte möglich werden. Also auch eine tolerierte Minderheitsregierung, wie sie die Linke in Erfurt Voigt bereits angeboten hat.  

Und doch ahnen alle, wie schwer und politisch heikel die nächsten Monate werden.  Das konnte man Merz beim öffentlichen Auftritt ansehen – und das konnten die Teilnehmer auch in den internen Sitzungen spüren. Plötzlich mit BSW und Linken? Zahlreiche Teilnehmer berichteten anschließend, wie groß ihre Bauchschmerzen seien – im Wissen um die tiefe Abneigung gegenüber Wagenknecht und den Linken, die in weiten Teilen der Partei vorherrscht. Und im Zwang, der in Merz’ Äußerung über das letzte Bollwerk steckt und den ein Teilnehmer hinterher so beschrieb: “Wenn wir keine Regierung hinbekommen, schaffts niemand mehr.” Hinschmeißen, zuschauen, feige sein – das lasse die Lage nicht mehr zu.  

Einen Vorteil aber wollen beide nutzen: Sie haben Zeit. Auch darüber wurde im Präsidium gesprochen. Zwar wird es in beiden Ländern schon in wenigen Wochen die Konstituierung des neuen Landtags geben. Aber danach bleiben in Sachsen noch vier Monate Zeit bis zur Wahl des neuen MPs. Und in Thüringen kann der aktuelle MPs sogar jahrelang regieren, solange es keinen neuen gibt. Kretschmer und Voigt sind fest entschlossen, dieses Polster an Zeit zu nutzen. Nach dem Motto: Nichts überstürzen. Zumal die Chance, dass auch im Bund schneller Wahlen kommen, seit Sonntagabend nicht kleiner geworden ist.

News

Söder im Gillamoos: Was sein Auftritt wirklich zeigt. Öffentliche Erklärungen von Markus Söder sind stets vor allem eines: interpretationsbedürftig. Das ist auch am Montag so gewesen, einen Tag nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Einerseits erklärte der CSU-Vorsitzende, er sei zur Übernahme von Verantwortung bereit – was die SZ sofort zur Eilmeldung veranlasste, er wolle sich nun doch ums Kanzleramt bewerben. Bei genauem Blick auf seine Worte fiel jedoch auf, dass er in der Tendenz eher das Gegenteil signalisierte. Der CSU-Chef betonte nicht nur, dass die CSU ohnehin nur zum Zuge komme, wenn sie von der CDU gebeten werde. Er versprach zugleich, dass die Kandidatenkür der Union “definitiv anders laufen wird als 2021”. Söder machte die Ursache für den unionsinternen Machtkampf vor drei Jahren an seinem damaligen Rivalen Armin Laschet fest. “Es war damals einfach der falsche Kandidat.” 

Der Satz lässt sich durchaus als Unterstützung für Friedrich Merz deuten. Nach dem Motto: Auf Merz trifft das nicht zu. Auch seine eigenen Ambitionen formulierte Söder vorsichtiger als bisher. “Ich würde mich nicht drücken, Verantwortung für unser Land zu übernehmen”, sagte Söder. Diese Formulierung klingt weniger apodiktisch als Söders bisherige Beschreibung, wonach für ihn nur in Frage komme, Kanzler zu werden oder Ministerpräsident in Bayern zu bleiben. “Verantwortung für unser Land” kann man auch mit einem wichtigen Ministerposten am Kabinettstisch übernehmen. Peter Fahrenholz

Thüringer Spezialitäten: Warum es bis zur nächsten Regierung dauern kann. Nach der verheerenden Wahlniederlage der Linkspartei in Thüringen ist Bodo Ramelow als Ministerpräsident abgewählt. Wie lange er noch im Amt bleibt, ist völlig offen. “Das Amt der Mitglieder der Landesregierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags”, heißt es einerseits in der Landesverfassung. Andererseits gilt Artikel 75, Absatz 3: “Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.”

Bis zum Antritt kann also viel Zeit vergehen. In der Thüringer Verfassung gibt es, ebenso wie im einstigen Partnerland Hessen, keine Frist, binnen derer die Wahl des Ministerpräsidenten anzusetzen ist. Andere Landesverfassungen sehen die Auflösung des Landtags vor, wenn die Wahl der neuen Regierung nicht rechtzeitig erfolgt (in Baden-Württemberg drei Monate nach Zusammentritt des neuen Landtags, in Niedersachsen nach nur 21 Tagen). Auf Bundesebene gibt es ebenfalls keine Frist, dafür aber den Bundespräsidenten, der sich etwa 2017 mahnend eingebracht hat. Ramelow bleibt also geschäftsführend im Amt, ebenso sein Kabinett – darunter auch die Grünen Bernhard Stengele (Umwelt, Energie und Naturschutz) und Doreen Denstädt (Migration, Justiz und Verbraucherschutz), deren Partei im neuen Landtag nicht mehr vertreten ist.  

Die Thüringer Landesverfassung hat eine Besonderheit: den dritten Wahlgang. Wenn in zwei Wahlgängen kein Kandidat die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erhält, “ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält”. Bei zwei oder mehr Kandidaten ist klar, wer die meisten Stimmen hat. Unter Juristen ist aber umstritten, was passiert, wenn nur ein Kandidat antritt und der mehr Nein- als Ja-Stimmen erhält. Wenn die Nein-Stimmen nicht gezählt werden, kann ein Kandidat theoretisch mit einer geringen Anzahl von Ja-Stimmen gewählt werden.  

Ein neuer Landtag muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl, also am 1. Oktober, konstituieren. Die bisherige Landtagspräsidentin beruft ein, die Sitzung übernimmt aber der Alterspräsident – der jetzt wie auch bereits 2019 ein AfD-Abgeordneter ist. Nach der Geschäftsordnung des Landtags hat die stärkste Fraktion das erste Vorschlagsrecht, also die AfD. Die Wahl ist geheim. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen hat. Es ist gut möglich, dass der AfD-Kandidat nicht gewählt wird. Die Thüringer AfD-Fraktion kann dann einen anderen Kandidaten nominieren, spätestens im dritten Wahlgang muss der Alterspräsident aber nach parlamentarischer Praxis auch Vorschläge anderer Fraktionen zulassen – vorausgesetzt, er hält sich an diese Praxis. Die Geschäftsordnung ist nicht eindeutig. Wenn unter mehreren Kandidaten keiner eine Mehrheit bekommt, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden stärksten. Erst wenn der Landtagspräsident feststeht, kann der neue Landtag seine Arbeit aufnehmen.  

Anders als in Sachsen verfügt die AfD in Erfurt künftig über eine sogenannte Sperrminorität. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion können weder die Verfassung geändert noch Verfassungsrichter ernannt werden. Auch zur Abwahl eines Landtagspräsidenten, der seine Kompetenzen missbraucht, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, ebenso für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und der Präsidentin des Rechnungshofs. Und schließlich kann der Landtag gegen die Stimmen der AfD auch nicht seine Auflösung und damit Neuwahlen beschließen. Neuwahlen lassen sich nach der Thüringer Verfassung auch erreichen, wenn der Minnisterpräsident die Vertrauensfrage stellt und keine Mehrheit bekommt. Dieser Weg steht aber einem nur noch geschäftsführenden Minnisterpräsidenten wie Ramelow nicht offen. Helene Bubrowski, Sven Siebert

Brüssels Blick auf die Wahlen: “Der Groll gegen alles hat gesiegt.“ Die Erfolge von AfD und BSW bei den Landtagswahlen werden im Ausland sehr aufmerksam beobachtet. “Der Groll gegen alles und jeden hat gesiegt”, kommentiert der scheidende EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni. In anderen Hauptstädten wirft das desaströse Abschneiden von SPD, Grünen und FDP Fragen nach der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung auf.  

Im Europaparlament wird die Schwäche der drei proeuropäischen Regierungsparteien mit Besorgnis registriert. “Es ist schockierend, dass die Kanzler-Partei SPD noch nicht einmal annähernd an die Zehn-Prozent-Schwelle kommt”, sagt der rumänische EVP-Fraktionsvize Siegfried Mureșan zu Table.Briefings. Wie beim Wahlsieg von Donald Tusk in Polen über die PiS-Regierung im vergangenen Jahr zeige sich, dass “nur proeuropäische Mitte-Rechts-Parteien in der Lage sind, den Populisten etwas entgegenzusetzen”. Wie tief die Sorgen sind, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe

FDP am Abgrund: Neue Diskussionen um Ampel-Verbleib. Nach den desaströsen Landtagswahlergebnissen ist in der FDP eine neue Debatte um den Verbleib in der Ampel-Koalition ausgebrochen. Die Initiatoren des “Weckrufs”, die im vergangenen Jahr bereits eine Mitgliederbefragung zum gleichen Thema gestartet hatten, wandten sich am Montag an die Parteiführung. Entweder man verlasse die Koalition oder Parteichef Christian Lindner solle zurücktreten, fordern sie in dem Brief, über den der Spiegel berichtet. Die Meldung ploppte auf, als die Sitzung des Bundesvorstands gerade eine halbe Stunde zu Ende war. 

Dort soll ein Austritt aus der Koalition kein Thema gewesen sein, wie Table.Briefings aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Lindner habe einen entschlossenen und kämpferischen Eindruck gemacht, heißt es. Bereits am Abend zuvor hatte er in einer internen Nachricht an die Parteigremien vor neuen Richtungsdebatten gewarnt. Er erinnerte daran, dass der Brandenburger Landesverband noch eine Wahl vor sich habe. “Meine Bitte ist daher, dass wir bei öffentlichen und internen Einordnungen Rücksicht nehmen”, schrieb Lindner. Allerdings fügt er an, dass danach “Entscheidungen zur weiteren Strategie ab 2025” anstünden. 

Die Debatte kann Lindner gleichwohl nicht verhindern. Am Montag wollte dies zwar noch niemand im größeren Rahmen artikulieren. Doch auch Abgeordneten, die die Koalition lange verteidigten, wachsen die Zweifel, ob man wirklich noch ein Jahr in dem Bündnis ausharren solle. “Wir müssen in den nächsten Tagen eine klare Antwort darauf finden, ob unserem Land mit der Ampel-Koalition wirklich noch geholfen ist”, schrieb Fraktionsvize Gyde Jensen auf Instagram. Diese Diskussion dürfte schon am Mittwoch geführt werden, wenn sich die Fraktion für drei Tage zur Klausurtagung in Hamburg trifft. Wie die Partei mit den Wahlniederlagen umgeht, lesen Sie in der Analyse. Maximilian Stascheit

SPD-Verluste: Altkanzler Schröder kritisiert Kriegspolitik. Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das Ergebnis für die SPD in Sachsen und Thüringen als miserabel bezeichnet und eine diplomatische Initiative der Bundesregierung zum Krieg Russlands in der Ukraine gefordert. “Die Landtagswahlen sind für die SPD katastrophal schlecht ausgegangen, die SPD hat mit dem Begriff der Zeitenwende in Bezug auf das Verhältnis zu Russland einen Fehler gemacht, gerade in Ostdeutschland”, sagte Schröder Table.Briefings.  

Der Altkanzler plädiert für Gespräche. “In dieser Zeit sollte die SPD trotz ihrer berechtigten Kritik am Krieg Russlands in der Ukraine die Kraft sein, die sich nicht mit Waffenlieferungen begnügt, sondern sich kraftvoll für Verhandlungen zur Beendigung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine einsetzt”, so Schröder weiter. Diese Verhandlungen müssten “unabhängig von den USA” vorangetrieben werden. Michael Bröcker 

Bildungsmonitor: Wie sich Herkunft auf Bildungschancen auswirkt. Der Migrationsstatus an sich hat keine signifikanten Auswirkungen auf die Bildungs- und Arbeitsmarktchancen von Kindern. Zu diesem Ergebnis kommt das Institut der deutschen Wirtschaft in seiner Schwerpunktuntersuchung für den aktuellen Bildungsmonitor. Die Studie wird am Dienstag von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) als Auftraggeber vorgestellt und liegt Table.Briefing vorab exklusiv vor. Dafür haben die Forscher die Ergebnisse des aktuellen PISA-Tests nach verschiedenen Faktoren analysiert. 

Entscheidend ist, ob Kinder zu Hause Deutsch sprechen. War dies der Fall, hat es die Ergebnisse signifikant positiv beeinflusst. “Es ist somit weniger der Migrationshintergrund an sich, der die Kompetenzen beeinflusst, sondern relevant ist eher eine gute Kenntnis der deutschen Sprache bzw. Verwendung der deutschen Sprache im Elternhaus”, fassen die Autoren zusammen. Allerdings hat der Anteil der Haushalte, in denen Kinder Deutsch sprachen, in den vergangenen Jahren sogar abgenommen (siehe Grafik). Welche weiteren Faktoren den Bildungserfolg von Kindern beeinflussen, lesen Sie am Dienstagmorgen im Bildung.Table. Maximilian Stascheit

Klimaschutz-Vergleich: Deutschland tut noch nicht genug. Trotz höherem Tempo bei der Energiewende wird die Klimapolitik der Bundesregierung vom Climate Action Tracker (CAT) noch immer als “unzureichend” bewertet. Das geht aus einer neuen Einschätzung der Wissenschaftsplattform hervor. Zwar geht der Ausbau der Solarenergie schneller voran und Bürokratie wurde abgebaut. Aber bei der Windenergie bleibt Deutschland hinter seinen Zielen zurück. Im Verkehrssektor müssen die Emissionen schneller gesenkt werden, sonst drohen ab 2030 drastische Maßnahmen wie Fahrverbote oder extrem hohe CO₂-Preise, so die CAT-Analysten. Lob gibt es für Habecks Klimaschutzverträge für den Industriesektor. Wie viel mehr Deutschland bei der internationalen Klimafinanzierung leisten müsste, lesen Sie im Climate.Table. Nico Beckert

Batteriefabriken: Bund interveniert in Brüssel. Die Bundesregierung will verhindern, dass einzelne europäische Staaten durch neue Klimaregeln bei der Ansiedlung von Batteriefabriken benachteiligt werden. In einer Stellungnahme an die EU-Kommission, die Table.Briefings vorliegt, warnt Berlin davor, dass eine neue Methode zur Berechnung des CO₂ -Fußabdrucks von Batterien für Elektrofahrzeuge Investitionen in den EU-Mitgliedstaaten “untergraben” könne. Stattdessen sollten Änderungen eines geplanten Rechtsakts der Kommission “dazu beitragen, eine saubere europäische Produktion von weniger klimafreundlichen Batterien aus Drittländern zu unterscheiden”. Explizit nennt die Bundesregierung China und die USA. Welche Änderungen sie vorschlägt, lesen Sie im Europe.Table. Manuel Berkel

Autozulieferer: Deutsche fallen hinter Konkurrenz aus China zurück. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers. “Obwohl sie ihre Ausgaben in Forschung und Entwicklung erhöhen, kommen entscheidende Innovationen nur noch selten aus Deutschland und immer häufiger aus Asien”, heißt es. Die PwC-Experten haben die Kennzahlen von 84 der Top-100-Zulieferer unter die Lupe genommen, die mehr als die Hälfte ihres Umsatzes im Autosektor erzielen. Ihr Fazit: Vor allem im Bereich Innovation zeigten die chinesischen Zulieferer ambitioniertes Unternehmertum. Wie genau es um die Zulieferer bestellt ist und welche Lösungen es gibt, lesen Sie im China.Table. Christiane Kühl

AfD-Erfolg bei Jungwählern: Social Media und Wir-Gefühl. Den Wahlsieg erklärt Charlotte Meier von der Universität Leipzig auch mit den sozialen Netzwerken: Die AfD habe sie am effektivsten genutzt. Im Vergleich zu den Social-Media-Inhalten anderer Parteien habe man zudem den Eindruck, dass sie “ihre Follower:innen als politisch mündige Bürger:innen ernst nimmt”, so die Politikwissenschaftlerin. Gleichzeitig verweist sie auf die “Wir gegen die”-Rhetorik der AfD. Diese biete ein starkes Identifikationspotenzial – und Teil eines “Wir” zu sein sei besonders für Jugendliche wichtig, so Meier.

In den Blättern verweisen Sebastian Friedrich und Nils Schniederjann auf die “Krise des grün-liberalen Modernisierungsprojekts”. Der Zukunftsoptimismus aus der Anfangszeit der Ampel-Koalition sei substanzlos geblieben. Dass der Erfolg der AfD bei jungen Menschen nicht zwangsläufig ist, zeige das Linksbündnis in Frankreich: Es wurde bei der jüngsten Wahl von fast der Hälfte der 18- bis 24-Jährigen gewählt. In Thüringen wählte jeder Zweite in dieser Altersgruppe AfD oder BSW. Mehrere Caritasverbände, darunter der aus Görlitz, haben unterdessen einen Frust-O-Mat für Jugendliche gestartet. Mit dem, was man aus ihren Antworten lerne, wolle man sich an die Landes- und Bundespolitik wenden, heißt es. Okan Bellikli

Kraftwerke: Der Kohleausstieg kommt schneller voran als vom Gesetzgeber vorgesehen. Wie die Bundesnetzagentur am Montag mitteilte, muss sie in diesem Jahr kein “Kohleverfeuerungsverbot” aussprechen. Grund dafür sei, dass “wegen der hohen Zahl an marktgetriebenen Stilllegungen” zum Stichtag 2. September “bereits so viele Kohlekraftwerke aus dem Markt ausgeschieden sind, dass das gesetzlich geforderte Zielniveau für das Zieljahr 2027 bereits unterschritten ist”, teilte die Behörde mit. Hintergrund ist die immer schlechtere Auslastung der Kohlekraftwerke durch den wachsenden Anteil erneuerbarer Energien im Strommix. Der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung lag im ersten Halbjahr 2024 nur noch bei 19 Prozent; vor fünf Jahren waren es noch 32 Prozent, vor neun Jahren 48 Prozent. Malte Kreutzfeldt

US-Wahlen: Auf Michigan, Wisconsin und Pennsylvania kommt es an. Offiziell sind mehr als 160 Millionen registrierte Amerikaner in 50 Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington D.C. am Wahltag aufgerufen, über den 47. US-Präsidenten oder Präsidentin abzustimmen. Doch angesichts des Wahlsystems in den USA können einige hunderttausend Stimmen in den Swing States – also den hart umkämpften Bundesstaaten – den Ausschlag. Seitdem 2016 Donald Trump erstmals die drei Industriestaaten Michigan, Wisconsin und Pennsylvania für die Republikaner gewinnen konnte, gelten diese Staaten als entscheidend. Verlieren die Demokraten hier, haben sie kaum eine Chance auf den Gesamtsieg. Wenn sie gewinnen, erobern sie auch das Weiße Haus. In den Umfragen gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen – nun kämpfen Vizepräsidentin Kamala Harris und Kandidat Donald Trump mit mehreren Auftritten um die Rust-Belt-Staaten. Warum die traditionellen Zentren der Schwerindustrie so wichtig sind, beschreibt USA-Korrespondent Julian Heißler. Michael Bröcker

Table.Today Podcast

Nach den miserablen Ergebnissen der Ampelparteien bei den Landtagswahlen wächst die Kritik an der Arbeit der Bundesregierung. Auch Katrin Göring-Eckardt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ärgert sich über den schlechten Umgang untereinander. “Diese Art von Politik ist nicht mein Stil. Um es mal so zu formulieren: Ich habe da keine Lust drauf. Und viele Leute auch nicht”, sagte Göring-Eckardt im Podcast Table.Today. Es werde viel zu wenig über die Erfolge der Ampel gesprochen. “Wir haben ganz schön viel hinbekommen”, so Göring-Eckardt und nennt als Beispiel die Überwindung der Gas-Krise.  

Personelle Konsequenzen im grünen Bundesvorstand nach den Wahlergebnissen hält die Grünen-Politikerin nicht für zielführend. Auf die Frage, ob die Partei auf die falschen Themen gesetzt habe, erklärte Göring-Eckardt, das Thema Migration “hat viele Menschen umgetrieben”. Genau das hatte die Parteivorsitzende Ricarda Lang am Sonntagabend noch verneint. Allerdings mahnte die Bundestagsvizepräsidentin zur Differenzierung: Es gebe Wählergruppen, die wollten, dass “Migration möglichst nicht mehr stattfindet”; andere, etwa auch Wirtschaftsverbände, plädierten dagegen dafür, dass mehr Menschen nach Deutschland kämen. 

Warum Katrin Göring-Eckardt weiter an einen grünen Kanzler glaubt und das BSW für eine Gefahr für die CDU hält, hören sie morgen hier ab 6 Uhr im Podcast.

Table.Documents

Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Wahl in Thüringen 

Analyse der Landtagswahl in Sachsen/Infratest 

Analyse der Landtagswahl in Thüringen/Infratest 

Jugendwahlstudie 2024 des Instituts für Generationenforschung

Heads

Ihre Biografie soll in 30 Sprachen übersetzt werden, die Gesprächsanfragen im Büro der Bundeskanzlerin a.D., Angela Merkel, häufen sich. Am 26. November dieses Jahres erscheinen die politischen Memoiren der Langzeit-Kanzlerin unter dem Titel “Freiheit”. Knapp 600 Seiten dick soll das Buch sein, das Merkel mit Hilfe ihrer langjährigen Büroleiterin Beate Baumann verfasst hat. Vorher lädt die CDU zum 70. Geburtstag der Kanzlerin zu einer Matinee in das Leibniz-Saal der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften ein. Gastredner ist auf Wunsch Merkels der Kunsthistoriker Horst Bredekamp. Gastgeber ist Friedrich Merz. Michael Bröcker

Christian Mölling wechselt nach sieben Jahren bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zwar nicht die Seiten, aber den Think Tank: Künftig leitet er bei der Bertelsmann-Stiftung das Programm Europas Zukunft. Security.Table

Dagmar Fehler wird übergangsweise die NOW GmbH leiten. Das teilte das staatseigene Unternehmen im Verantwortungsbereich des BMDV am Montag mit. Sie folgt auf den bisherigen Geschäftsführer Kurt-Christoph von Knobelsdorff, über dessen vorzeitige Abberufung Table.Briefings bereits am Donnerstag berichtet hatte. Mit der Personalie sei auch eine “strategische Neuausrichtung” verbunden teilte die NOW mit: Statt auf Wasserstoff solle sich das Unternehmen künftig “prioritär auf das Themenfeld Elektromobilität und Ladeinfrastruktur konzentrieren”. Von Knobelsdorff galt als starker Befürworter von Wasserstoff im Verkehr; Fehler dagegen leitete bisher den deutlich kleineren NOW-Bereich E-Mobilität.  

Christine Jung ist SPD-Politikerin und leitet künftig das Büro des Saarlands in Paris. (SR)

Das 65. Lebensjahr vollendete er nicht mehr. Wenige Tage vor seinem Geburtstag ist Lutz Hachmeister, Medienwissenschaftler und Autor, Filmemacher und Ex-Leiter des Adolf-Grimme-Instituts gestorben. “Völlig überraschend”, wie es hieß. Hachmeister war Autor und Herausgeber etlicher medienpolitischer und kommunikationswissenschaftlicher Publikationen.

Best of Table

China.Table: Schuldenlast gefährdet Chinas Wirtschaftswachstum. Chinas Städte und Gemeinden haben zu hohe Schulden angehäuft. Längst hat die Kreditaufnahme die Grenzen des Möglichen überschritten. Nun gibt es erste Ausfälle. Welche Folgen das für die Gemeinden, aber auch für die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung Chinas hat, lesen Sie hier. 

Climate.Table: Klimapolitik im Dilemma. Welche Maßnahmen senken wirklich den CO₂-Ausstoß? Verschiedene Studien belegen: Die besten Ergebnisse bringt ein Mix an Maßnahmen, vor allem aber Steuern und ein CO₂-Preis. Warum diese Vorschläge umstritten sind, lesen Sie hier. 

Agrifood.Table: Streit um Umsetzung des Nature Restoration Law. Nach Inkrafttreten des umstrittenen EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur fürchtet der Deutsche Bauernverband neue Verbote und Vorgaben, das Bundesumweltministerium dementiert. Wie ein Experte die Lage einschätzt, lesen Sie hier.

Research.Table: Was auf der EU-Forschungsagenda steht. Die EU-Politik steht vor wichtigen Entscheidungen für Forschung und Innovation. Die F&I-Gemeinschaft erwartet vor allem Fortschritte bei der Umsetzung einer “fünften Grundfreiheit” des Binnenmarktes, und zwar auf dem Feld des freien internationalen Austauschs. Was das alles beinhaltet, lesen Sie hier.   

Europe.Table: Rechnungshof bemängelt Umsetzung des EU-Rettungsfonds. In einem neuen Bericht warnt der Rechnungshof der EU vor großen Verzögerungen bei der nationalen Umsetzung des Corona-Wiederaufbaufonds. Was er vorschlägt, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute in ein politisches Leben. In seiner heute erschienenen Autobiographie mit dem Titel “Alles muss anders bleiben” zieht Jürgen Trittin eine Bilanz seiner jahrzehntelangen Arbeit als Aktivist sowie Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker. Neben politischen Erfolgen etwa in der Energie- und Klimapolitik räumt er auch Fehleinschätzungen ein, etwa in der Außenpolitik. Das Buch liest sich an vielen Stellen erschreckend aktuell – etwa wenn Trittin schildert, wie Rechtsextreme in den 1990er-Jahren gegen seine Asylpolitik mobilisierten – und die bürgerlichen Parteien als Konsequenz schon damals auf “abschotten, abschrecken und abschieben” setzten. Malte Kreutzfeldt 

Jürgen Trittin: Alles muss anders bleiben | Droemer

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Nico Beckert, Okan Bellikli, Manuel Berkel, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Peter Fahrenholz, Arthur Fiedler, Till Hoppe, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Christiane Kühl, Sven Siebert und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

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