herzlich Willkommen an einem historischen Abend. Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik schaffen es eine in weiten Teilen rechtsextreme AfD und das linkspopulistische BSW in zwei Landtagen, alle anderen Parteien der demokratischen Mitte zu überflügeln. Das ist nichts anderes als ein dramatischer politischer Einschnitt, der das Land lange beschäftigen wird. Für uns Grund genug, Sie heute mit einem Wahl-Spezial zu beliefern. Mit Blicken nach Berlin, nach Dresden und nach Erfurt, aber auch über unsere Grenzen hinaus. Wir hoffen, Sie damit gut auf die kommenden Tage vorzubereiten.  

Herzlich,  

Ihr Berlin.Table-Team 

Talk of the Town: Doppelwahl in Ostdeutschland – Eine Abstimmung wird zur Abstrafung der Ampel  

Bedrohte Mitte: Wie Matthias Platzeck, Armin Laschet und Horst Seehofer die Ergebnisse lesen

Der Erfolg der AfD und der Blick von außen: Was die Welt an diesen Abend denkt  

Schlüsselfiguren I: Kretschmer, die Lage in Sachsen und seine ersten Botschaften  

Schlüsselfiguren II: Katja Wolf, Sahra Wagenknecht und die Signale in den ersten Stunden 

Die neue Rolle der Union: Welche Verantwortung auf Merz, Voigt und Co. zukommt  

Die Grünen in Not: Was die Parteispitze sagt  

Die FDP am Abgrund: Wie die ersten Reaktionen aussehen

AfD: Enttäuschung in Sachsen 

Direktmandate: Kretschmer gewinnt, Höcke nicht  

Extreme Jugend? Wie die Jungen gewählt haben 

Table.Today Podcast: Was folgt aus den Landtagswahlen? 

Table.Documents: IW-Studie zum Anteil von Ausländern an der Wertschöpfung in Ostdeutschland + Steinmeier-Rede in Solingen 

Heads: Thomas Heilmann + Lamia Messari-Becker  

Must-Reads: Die Kommentarlage in der Republik 

Nachttisch: “Deutschland im Cartoon”

Talk of the Town

Doppelwahl in Ostdeutschland: Eine Abstimmung wird zur politischen Abstrafung der Ampel  

Von Stefan Braun und Horand Knaup 

Die Menschen in Sachsen und Thüringen haben gewählt – und das Ergebnis ist eine politische Abrechnung mit der Bundesregierung. Zusammen kommen SPD, Grüne und FDP in Sachsen wie in Thüringen auf nicht mehr als 13 Prozent; die AfD dagegen erreicht in Hochrechnungen in Sachsen knapp 32 und in Thüringen knapp 31 Prozent. Außerdem haben AfD und BSW zusammen in beiden Ländern knapp die Hälfte aller Stimmen bekommen. Das ist ein historischer Einschnitt knapp 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs.  

Gewählt wurden zwei Landesparlamente, trotzdem ist das Ergebnis ein unmissverständlicher Fingerzeig in Richtung Berlin. Nicht ohne Grund sind in beiden Ländern alle drei Berliner Ampelparteien überrollt, teilweise politisch sogar verstümmelt worden. Es ist die dunkelgelbe Karte für eine Koalition, die vor allem zu Beginn zwar einige Probleme angepackt hat, aber nie wirklich zusammenfand und seit eineinhalb Jahren nachhaltig den Eindruck erweckt, sie sei unentschlossen, kompromissunfähig und also nicht mehr in der Lage, das Land nach vorne gerichtet zu regieren. 

Der Eindruck wiegt besonders schwer vor dem Hintergrund massiv drängender Herausforderungen und einer ohnehin verunsicherten Gesellschaft. Die Ampel war erklärtermaßen gestartet, um die letzten, zögerlichen Merkel-Jahre vergessen zu lassen und das Land als Bündnis der Mitte in eine moderne Zukunft zu führen. Im Hickhack um Heizungsgesetz und Haushalt ist davon nicht viel geblieben. Schlimmer noch: Im Osten haben sich auch Teile der Mitte der Gesellschaft nach rechts verabschiedet. Nicht aus Überzeugung, sondern abgestoßen von Kultur und politischem Stil derer, die in Berlin zu oft um sich selbst kreisen.  

Verantwortung dafür tragen alle drei Ampel-Partner zusammen. Die FDP, weil sie sich seit Monaten durch eine Fixierung auf eine unveränderte Schuldenbremse in allen anderen Themen selbst gefesselt hat, um an einer Stelle unbedingt standhaft zu erscheinen; die Grünen, weil sie beim Heizungsgesetz trotz aller früheren Bemühungen wieder in einen Duktus der Besserwisserei verfielen; und der Kanzler, der unentwegt um Schadensbegrenzung bemüht ist, aber darüber jede Strahlkraft und Autorität verloren hat.  

Das bekam er auch vor Ort im Willy-Brandt-Haus zu hören. Gerade noch einmal gutgegangen, sagten sie sich. Sie hatten Schlimmeres befürchtet. Aber erkennbar wurde auch: Die Geduld der Parteiführung ist endlich, die üblichen Durchhalteparolen blieben aus, stattdessen gab es für alle Botschaften nur einen Adressaten – Olaf Scholz. Seine Schonzeit ist vorbei. Im Mittelpunkt der Ad-hoc-Analyse: Die miserabel bewertete Arbeit der Bundesregierung – und die noch schlechteren persönlichen Werte des Kanzlers. Über den Wahlkampf der beiden Landesverbände verlor niemand ein kritisches Wort. Das Wahlergebnis habe “klare Botschaften an die Bundespolitik” gegeben, erklärte vielmehr ungefragt Generalsekretär Kevin Kühnert: “Der Bund zieht die Werte nach unten.” 

Auch die Erwartungen an die verbleibende Regierungszeit wurden klar benannt. Kühnert: “Es muss einiges geändert werden.” Allen voran der Kanzler müsse jetzt “in Konfrontation gehen”. Das habe im Wahlkampf zwar durchaus stattgefunden, aber das müsse jetzt “in hoher Taktung weiter gehen”. Co-Chefin Saskia Esken assistierte: “Er muss deutlich machen, das ist eine SPD-geführte Regierung.” So ungeschminkt ist die Parteiführung an Wahlabenden selten, und offenkundig ist auch: Die Zeit des Moderierens ist für den Kanzler vorbei, die Parteispitze erwartet Attacke und Führung – sonst steht über kurz oder lang ihre Loyalität in Frage. “Es wird eine härtere Gangart geben”, kündigte Kühnert an. “Wir lassen uns nicht mehr von anderen auf der Nase herumtanzen.” Es hörte sich nach Kampfansage an eine an diesem Abend schwer gebeutelte FDP an, und es war wohl auch genau so gemeint.

News

Bedrohte Mitte: Wie Matthias Platzeck, Armin Laschet und Horst Seehofer die Ergebnisse lesen. “Eine stille Freude über den Wiedereinzug der SPD”, räumte der frühere Parteivorsitzende und Ministerpräsident Matthias Platzeck ein. Es möge skurril erscheinen, aber die Vorhersagen hätten Schlimmeres befürchten lassen. Das sei aber auch der einzige positive Aspekt an diesem Abend. Ein womöglich “direkteres Demokratieverständnis”, eine geringere Parteienbindung und eine gewisse politische Unvoreingenommenheit hätten sich Ventile gesucht. Und auch der Umstand, dass zwei Groß-Herausforderungen – die Migrations- und die Friedensfrage – von den etablierten Parteien über die vergangenen Jahre hinweg womöglich “nicht adäquat beantwortet” worden seien. Platzeck selbstkritisch: “Wenn wie in Thüringen 50 Prozent der Menschen andere Lösungen suchen, muss man sich Fragen stellen.” 

Auf die Bundesregierung komme in der verbleibenden Zeit “eine riesengroße Herausforderung” zu. Die Aufgabe reiche “weit über das Schicksal der Koalition hinaus”. Die Ampelpartner müssten die gegenseitigen Blockaden beenden, “die Leute wollen doch wissen, wie die nächsten Jahre aussehen”. Nur auf den Kampf gegen Hass und Hetze zu setzen, reicht nicht aus – “das ersetzt nämlich noch kein Programm”. Auch was schließlich den Kanzler persönlich angeht, hat er die Hoffnung nicht aufgegeben: “Wenn Olaf zu seinem hohen Sachverstand noch eine Portion Emotion dazutut, könnte es was werden.” 

Der frühere CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet forderte eine bessere Gesprächskultur. “Wir brauchen wieder offenere Debatten und dürfen nicht jeden, der anders denkt, moralisch in die Ecke stellen”, sagte er im Podcast von Table.Briefings. BSW und auch AfD hätten profitiert von der Unzufriedenheit über die Corona-Politik, das Thema Krieg und Frieden, die Migrationsdebatten und die Wirtschaftspolitik für die Mitte der Gesellschaft. Laschet: “Diese diffuse Stimmung muss wieder durch gutes Regierungshandeln verändert werden.”

Das sei nicht der Abend, um den Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken aufzuweichen. “Man wird die Frage zum BSW aber beantworten müssen. Wir müssen weg von Schwarz-Weiß-Debatten, weg von moralischer Überheblichkeit. Schön ist das nicht, aber wenn wir die AfD verhindern wollen, müssen wir im Zweifel mit dem BSW arbeiten”, sagte Laschet. Sie seien “auf bundespolitischer Bühne undenkbar, aber sie haben an anderen Themen Sorgen der Bevölkerung aufgegriffen, etwa bei Corona und Migration”.

Der ehemalige CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert die Union auf, sich der Frage zu stellen, warum sie in Sachsen und Thüringen nicht stärker von der Schwäche der Ampel habe profitieren können. “Die zentrale Frage für die Union ist: Warum sind die Leute von der Ampel zur AfD und zu Frau Wagenknecht gegangen und nicht zu uns”, sagte Seehofer im Gespräch mit Table.Briefings.  

Seehofer sieht das wesentliche Versäumnis von CDU und CSU darin, das Migrationsthema “zu lange unterschätzt” zu haben. Der CSU-Politiker hatte seit der Flüchtlingskrise 2015 und auch später als Bundesinnenminister immer wieder auf Verschärfungen in der Flüchtlingspolitik gedrungen. Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sei nun die Union in der Verantwortung für die Stabilität in Deutschland. “Die Union darf jetzt nicht poltern”, sagte Seehofer, sondern müsse nicht nur bei der inneren Sicherheit, sondern auch auf anderen wichtigen Politikfeldern inhaltlich klare Alternativen entwickeln. Ausdrücklich lobte Seehofer CDU-Chef Friedrich Merz für seinen politischen Vorstoß nach dem Anschlag von Solingen. Damit seien in der Migrationspolitik wichtige Dinge in Bewegung gebracht worden.  Peter Fahrenholz, Horand Knaup

Der Erfolg der AfD und der Blick von außen: Was die Welt an diesen Abend denkt. “Nach 34 Jahren haben die Wähler in Thüringen und Sachsen die Parteienlandschaft, die ihnen 1990 übergestülpt wurde, umgekrempelt”, sagt Derek Scally, Deutschlandkorrespondent der Irish Times im Podcast von Table.Briefings. Wenn Wähler eine elf Monate alte populistische Wundertüte wie das BSW bevorzugten, “haben die anderen Parteien – nicht nur in Ostdeutschland – ein ernsthaftes Glaubwürdigkeitsproblem”. Viele in Westdeutschland schauten auf die Wähler im Osten herab, betrachteten die als Ewiggestrige, so Scally: “Wenn man Thüringen/Sachsen aber als politisches Zukunftslabor betrachtet, haben wir spannende 12 Monate vor uns.” 

Die Botschaft der Wähler sei alles andere als ein “Weiter so”, sagt die Historikerin Katja Hoyer, die aus Ostdeutschland stammt und seit 2010 in London lebt und arbeitet. Das gelte auch für den Fall, dass es in Dresden wieder für eine Kenia-Koalition und in Erfurt für “eine mehr oder weniger funktionierende Kompromiss-Politik” reichen sollte. Die angeregte Diskussionskultur der letzten Wochen mache hoffentlich endlich Schluss mit dem Mythos der Demokratieverdrossenheit im Osten, so Hoyer im Podcast Table.Today: “Noch glauben die Menschen dort an die Bedeutung ihrer Stimme in der Wahlkabine. Wie lange noch, hängt davon ab, was jetzt passiert.” 

Das Ergebnis sei eine Zäsur, sagt die Journalistin Hélène Kohl. Gleichzeitig mache etwa Thüringen nur zwei Prozent der deutschen Wählerschaft aus, so die Französin zu Table.Briefings. Dass eine Partei wie die AfD sich immer weiter radikalisiere und dabei immer mehr Stimmen gewinne, sei aber eine Ausnahme in Europa. Frappierend findet sie das Ergebnis auch vor dem Hintergrund, dass es selbst den ländlichen Regionen in Ostdeutschland besser gehe als jenen in Frankreich oder Polen. “Die Wiedervereinigung war ein Erfolg, aber irgendetwas ist schiefgelaufen”, so Kohl. 

Im Kern hätten AfD und BSW Ähnliches versprochen und damit Erfolg gehabt, heißt es aus Österreich. “Wir verschonen dich vor zu vielen Ausländern, gendergerechter Sprache und dem Klimaschutzdiktat der Grünen, der dein Auto bedroht”, schreibt Birgit Baumann im Standard. Und die beiden Parteien machten glauben, dass man mit Wladimir Putin in Frieden leben könne, wenn man nur mit ihm rede. “Eben ganz so wie in den alten Zeiten”, so Baumann.  

Die Wahlergebnisse “spiegeln die wachsende Frustration der ostdeutschen Wähler wider”, schreibt die Financial Times. Über eine Regierung, die viele mit hoher Inflation, wirtschaftlicher Stagnation, steigenden Energiekosten und ständigen internen Streitigkeiten in Verbindung brächten. Es zeige sich aber auch, dass die Wähler zunehmend die Mitte zugunsten populistischer Parteien an den politischen Rändern verließen. Okan Bellikli, Helene Bubrowski, Damir Fras, Sven Siebert

Schlüsselfiguren I: Kretschmer, die Lage in Sachsen und seine ersten Botschaften. Sachsens Ministerpräsident fühlt sich durch das Ergebnis bestätigt. “Wir wissen alle, wie enttäuscht die Menschen sind von dem, was in Berlin passiert. Die Leute haben hier in Sachsen uns vertraut”, sagt Michael Kretschmer. “Sie haben keine Protestwahl gemacht. Sie haben uns dieses starke Ergebnis gegeben.”  

Der MP hat, so sieht es am Abend aus, möglicherweise mehrere Koalitionsoptionen. Auch wenn er ein weiteres Bündnis mit den Grünen immer wieder ausgeschlossen hat, kann niemand sagen, ob er es im Namen der Demokratie nicht doch noch einmal mit SPD und Grünen versucht, sollte sich das mehrheitlich ausgehen. Zumal die Kooperation von CDU und Grünen viel besser gelaufen ist, als Kretschmer es öffentlich darstellt. Allerdings: Am Abend schien es, als könnte die Linke zwei Direktmandate gewinnen. Das hieße: Für Kenia würde es rechnerisch nicht mehr reichen.  

Allerdings hat Kretschmer mehrfach Interesse signalisiert, auch mit dem BSW zu verhandeln. In der Sachsen-Union will das indes fast niemand. Als “Altkommunisten und Altstalinisten” bezeichnet ein Christdemokrat das BSW am Abend. Das Schlimmste für die CDU sei eine unberechenbare Koalition, die zu frühzeitigen Neuwahlen führen könnte. Danach könnte die AfD durchmarschieren, heißt es. Und eine Minderheitsregierung, wie sie einige in der CDU fordern? Die bezeichnet Noch-Innenminister Armin Schuster gegenüber Table.Briefings als “langsam” und “Stillstand.” Er wirbt dafür, diesmal keinen Parteitag, sondern die Menschen über einen Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen. “Vielleicht haben wir etwas die Wähler aus dem Blick verloren. Deswegen glaube ich, dass eine nächste Regierung einen sehr überraschenden Koalitionsvertrag formulieren muss, wie es ihn vielleicht noch nie gab.” 

Kretschmers Verhältnis zur Bundespolitik bleibt ambivalent. Einige mutmaßen, er könnte Teil eines künftigen Kabinetts unter Friedrich Merz werden. Allerdings sei er bei manchen in Berlin vor allem durch seine Russland-Positionen nicht besonders gelitten. Langjährige Wegbegleiter bestätigen trotzdem, dass es schon immer Kretschmers Traum gewesen sei, Wissenschaftsminister im Bund zu werden.  

In CDU-Kreisen hält man Noch-Bildungsminister Christian Piwarz für den natürlichen Nachfolger Kretschmers in Sachsen. Ambitionen sagt man auch dem Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann und dem wahrscheinlich künftigen Staatskanzleichef Conrad Clemens nach. Allen in der Sachsen-CDU ist aber bewusst, dass nur Kretschmer sie vor einem Sieg der AfD bewahrt hat. Franziska Klemenz

Schlüsselfiguren II: Katja Wolf, Sahra Wagenknecht und die Signale der ersten Stunden. Schon kurz nach Schließung der Wahllokale sind die Verhältnisse klar: Spitzenkandidatin Katja Wolf will bei möglichen Koalitionsverhandlungen in Thüringen die Führung übernehmen. Am Wahlabend kommen Wolf und Sahra Wagenknecht zwar gemeinsam bei der Wahlparty an, aber dann betritt Wolf allein die Bühne und erwähnt Wagenknecht in ihrer Rede mit keinem Wort. Sie dankt den Unterstützern, die das Ergebnis möglich gemacht haben. Und sie betont: Das Landtagswahlprogramm sei mit Fokus auf Thüringen geschrieben worden. “Wir haben keinen Anruf aus Berlin bekommen.” Dieses Wahlprogramm sei für die kommenden Gespräche die Grundlage. 

Wagenknecht appelliert an CDU. Sie lässt wenig Zweifel, dass ihre Wunschpartner in Thüringen CDU und SPD sind. Sie hoffe, das Signal sei angekommen, “auch an die Adresse der CDU”, die Menschen wollten eine Veränderung im Land. Das gelte auch für die Bundespolitik. Wagenknecht schlägt damit einen erkennbar anderen Ton an und darin steckt ein ziemlich klares Zugehen auf die CDU. Im Wahlkampf hatte sie noch angekündigt, sich stark in Koalitionsgespräche in Thüringen einbringen zu wollen. Spitzenkandidat Mario Voigt lehnte das ab. Wolf stellt später am Abend klar: Wagenknecht werde bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch sitzen. Der Ball liegt im Spielfeld der CDU. Vera Weidenbach

Die neue Rolle der Union: Welche Verantwortung auf Merz, Voigt und Co. zukommt. Im ersten Augenblick hat sich die CDU-Spitze am Sonntagabend gefreut. Leise Genugtuung werden sie das wohl nennen. Michael Kretschmer liegt in Sachsen aller Voraussicht nach wieder auf Platz eins, und Mario Voigt hat in Thüringen nicht super, aber aus ihrer Sicht doch sehr okay abgeschnitten. Entsprechend sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in zahlreiche Mikrofone: “Ich bin sehr zufrieden.” 

Schon der zweite Gedanke allerdings gilt dem Balanceakt, der jetzt ansteht. In Thüringen und Sachsen, aber indirekt auch im Bund. Denn die CDU-Führung muss einen Weg finden, sich im Bund von Sahra Wagenknecht zu distanzieren, ohne den Landeschefs in Erfurt und Dresden eine wie auch immer geartete Option unmöglich zu machen. Eine Zwangslage, die Wagenknecht vermutlich noch eine ganze Weile ausnutzen wird. Kretschmer wird das vielleicht und Voigt sehr wahrscheinlich einiges abverlangen; und Friedrich Merz und Linnemann zwingt das in einen Spagat, der schmerzen kann. Kein Wunder, dass Merz am Abend im Adenauerhaus mit einer losen Runde führender Christdemokraten fast nur ein Thema kennt: Wie kriegen wir das nur hin?   

Die CDU muss jetzt zeigen, ob sie auch zu heiklen Kompromissen bereit ist. Sonst wird es gegen die AfD weder in Sachsen noch in Thüringen regierungsfähige Bündnisse geben. Das kann zu einem Ritt auf der Rasierklinge werden; die Union hat der Ampel drei Jahre zusehen können, wie gefährlich es ist, wenn Kompromisse nicht gut sind – und nicht gut begründet werden (können). Die Nachdenklichen in der Union ahnen längst, wie schwer diese Herausforderung ein Jahr vor der Bundestagswahl wird. 

Mario Voigt zeigt sich am Abend nicht in Feierlaune, aber immerhin selbstbewusst. Er weiß, dass es nun auf ihn ankommt. Als “stärkste Partei der Mitte” will seine CDU nun zu Gesprächen einladen. Dabei betont Voigt wie zuvor Linnemann in Berlin, dass es von jetzt an in Thüringen um Landespolitik gehen werde. Ein deutliches Zeichen Richtung BSW; Voigt möchte nicht mit Sahra Wagenknecht verhandeln. Fragen zu Gesprächen mit der Linken moderiert Voigt schnell ab – obwohl die womöglich auch notwendig werden könnten. Sein erstes Gespräch dürfte noch das einfachste werden: mit der SPD wird er zuerst sprechen. Stefan Braun, Michael Bröcker, Leonard Schulz

Die Grünen in Not: Was die Parteispitze sagt. Die Grünen nennen den Abend bitter, aber das eigene Ergebnis steht dabei nicht im Mittelpunkt. Dass die Partei in Thüringen aus dem Landtag geflogen ist, bezeichnet Omid Nouripour, der Parteivorsitzende, als schmerzhaft, aber das sei “randständig im Vergleich zur Zäsur in diesem Land”. Gemeint ist der Wahlsieg der AfD in Thüringen. Auch die Ko-Vorsitzende Ricarda Lang sagt: “Als erstes interessiert mich das Land.” Die Thüringerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt schreibt auf X: “Ich mache mir große Sorgen. Nicht um meine Partei, wie berappeln uns wieder, wir kommen wieder. Aber ums Land.”  

In Sachsen standen die Grünen am Sonntagnachmittag laut Nachwahlbefragungen noch auf der Kippe. Insofern gab es am Abend auch Erleichterung, gerade mit Blick auf die Ergebnisse des Koalitionspartners FDP. Paula Piechotta, sächsische Bundestagsabgeordnete, sagte Table.Briefings: “Trotz Rekord-Wahlbeteiligung, Grünen-Bashing auf allen Seiten, Leihstimmen für die CDU, allein in der Ukraine-Frage und schwierigem Bundestrend: Wir Bündnisgrünen hier in Sachsen sind zäh und unsere Wählerinnen und Wähler sind es auch.” Die Grünen debattierten am Sonntagabend intern vor allem über die Chance, die Kenia-Koalition in Sachsen fortzusetzen. Die CDU müsse sich “nun entscheiden, ob sie lieber mit BSW-Populisten und Putin-Freunden oder mit grünen Demokraten regieren will”, so ist zu hören. Helene Bubrowski

Die FDP am Abgrund: Wie die ersten Reaktionen aussehen. Nur zweieinhalb Minuten brauchte Bijan Djir-Sarai für sein Statement. “Es gibt keinen Grund, hier depressiv oder wütend zu sein”, sagt er. Eine in diesem Kontext doch überraschende Aussage. Dass die Liberalen den Einzug in beide Landtage verpassen würden, war einkalkuliert. Mit einem derartigen Debakel hatten sie allerdings nicht gerechnet. In beiden Ländern steht für die Freidemokraten eine Eins vor dem Komma. Damit wurden selbst die Ergebnisse, die die Partei bei der Europawahl in den beiden Ländern eingefahren hatte, noch einmal halbiert. 

Die Erklärungsversuche haben die Liberalen in ihrer Ampel-Zeit nun schon reihenweise bei anderen Landtagswahlen eingeübt: Die Ampel-Performance schade der Partei; der Wahlkampf habe sich auf die politischen Ränder zugespitzt; es sei schwer gewesen, mit eigenen landespolitischen Themen durchzudringen. Sie sind auch an diesem Abend von vielen Freidemokraten zu hören. “Boah, wie mich diese Phrasen mittlerweile nerven”, schrieb MdB Maximilian Mordhorst auf X. Am deutlichsten wurde mal wieder Bundesvize Wolfgang Kubicki: “Die Ampel hat ihre Legitimation verloren.” 

Die einzige aus Sicht vieler Liberalen positive Nachricht: Thomas Kemmerich spielt in der Partei künftig wohl keine Rolle mehr. Manch einer hatte befürchtet, Thüringens ehemaliger Kurzzeit-MP könnte die FDP durch einen kleinen Flirt mit Björn Höcke auch mit Blick auf die nächste Bundestagswahl in noch unruhigere Fahrwasser bringen. Doch auch Kemmerichs Anti-Ampel-Wahlkampf blieb erfolglos. Maximilian Stascheit

AfD: Enttäuschung in Sachsen. Die AfD sei zwar glücklich über den Zuwachs ihres Ergebnisses von 27,5 auf gut 30 Prozent, sagte Landtags-Vizepräsident André Wendt Table.Briefings, hätte aber mit erheblich mehr gerechnet. “Ich persönlich bin, ehrlich gesagt, enttäuscht. Es tut einfach weh. Wir hätten schon damit gerechnet, mit weitem Abstand vor der CDU zu landen.” Stattdessen liegt die CDU knapp vor der AfD. “Bis vorhin dachten wir, wir könnten den nächsten Ministerpräsidenten von Sachsen stellen.” Franziska Klemenz

Direktmandate: Kretschmer gewinnt, Schuster und Höcke erfolglos. Michael Kretschmer hat seinen Wahlkreis in Görlitz verteidigt. Sein bisheriger Innenminister Armin Schuster (CDU) dagegen verliert in der Sächsischen Schweiz und ist nicht im neuen Landtag. Björn Höcke unterlag in Thüringen dem CDU-Kandidaten, zieht aber über die Liste ins Parlament ein. Okan Bellikli

Erstwähler: AfD deutlich vorne bei jungen Stimmen. In Thüringen kommt die AfD ersten Hochrechnungen zufolge auf 36 Prozent, in Sachsen auf 30 Prozent. Es folgen die Linke mit 16 Prozent (Thüringen) und die CDU mit 18 Prozent (Sachsen). Auf dem dritten Platz landet in Thüringen die CDU (13 Prozent) knapp vor dem BSW. In Sachsen an dritter Stelle kommen mit 14 Prozent “andere Parteien” inklusive der FDP, gefolgt von der Linken. Okan Bellikli

Table.Today Podcast

Die Folgen der Landtagswahlen in Thüringen und in Sachsen sind auch Thema im Podcast von Table.Briefings. Wie blickt das Ausland auf den Erfolg der Rechtsextremen im Osten Deutschlands? Dazu sprechen wir mit Derek Scally, dem Korrespondenten der Irish Times in Berlin. Was sagt Katja Hoyer, in der damaligen DDR geborene Historikerin und Autorin, zu den Konsequenzen für die Demokratie? Und wie soll die CDU nun mit dem BSW umgehen? Dazu ein Gespräch mit dem ehemaligen CDU-Chef und Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Den Podcast hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Rede von Frank-Walter Steinmeier bei der Gedenkfeier für die Opfer des Anschlags von Solingen 

Studie des IW Köln: Ausländer erwirtschaften im Osten 24,6 Milliarden Euro

Heads

Thomas Heilmann will 2025 nicht erneut für den Bundestag antreten. Das will der CDU-Politiker am Montag seinen Kolleginnen und Kollegen im Vorstand der Klima-Union mitteilen, wie es in einer internen Mitteilung heißt, die Table.Briefings vorliegt. Er wolle sich aber weiter für den Aufbau der Strukturen der Klima-Union einsetzen, betonte der Berliner Bundestagsageordnete. Heilmann sitzt seit 2017 im Bundestag und war zuvor Justizsenator in Berlin. Der frühere Vorstandsvorsitzende von Scholz & Friends (zusammen mit dem heutigen Table-Herausgeber Sebastian Turner) gehörte zu den frühen Beratern von Kanzlerin Angela Merkel und war ein prominenter Vertreter des liberalen Flügels der Union. Unter dem CDU-Vorsitzenden und möglichen künftigen Kanzler Friedrich Merz sah Heilmann offenbar keine Chance auf eine weitere Karriere.

Lamia Messari-Becker hat gegen ihre Versetzung als Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand Widerspruch eingelegt und fordert von dem SPD-Wirtschaftsminister in Hessen, Kaweh Mansoori, den Widerruf seiner Aussagen. Damit wird der Fall zur juristischen Auseinandersetzung.

Messari-Becker war am 22. Juli während einer Corona-Erkrankung von Mansoori versetzt worden, angeblich wegen eines “nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens”. Details nannte der Minister nicht, ein persönliches Gespräch kam nicht mehr zustande. Der Rauswurf erfolgte per WhatsApp, wie Table.Briefings exklusiv berichtete. In Regierungskreisen hieß es später, Messari-Becker habe ihr Amt bei einem privaten Elterngespräch an der Schule zugunsten einer besseren Note für ihre Tochter genutzt. Messari-Becker weist dies zurück.

Der hessische CDU-Kultusminister Armin Schwarz erklärte im Bildungsausschuss des Landtags vergangene Woche, dass sein Ministerium einen “Sachverhaltsbericht” über ein Elterngespräch von einem Schulleiter erhalten habe, dieser aber als schulrechtlich irrelevant eingestuft wurde. Nach Informationen von Table.Briefings soll der Brief der Schulleitung erst am 15. August im Ministerium eingetroffen sein, das angeblich problematische Elterngespräch fand aber bereits am 28. Juni statt. Die Opposition mutmaßt, dass der Brief nachträglich angefordert wurde. Ein offenes Geheimnis in Wiesbaden ist, dass die renommierte Bauphysikerin, Mitglied des Club of Rome, mit dem zweiten Staatssekretär, Umut Sönmez, einem Vertrauten Mansooris, aneinandergeraten war. Grüne und FDP erwägen einen Untersuchungsausschuss und eine Klage auf Akteneinsicht.

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu Cartoons über Deutschland. 35 Jahre nach dem Mauerfall gibt es noch immer Klischees über Ost und West, aber auch über Nord und Süd. Diese Sammlung widmet sich ihnen auf augenzwinkernde Weise und enthält Anspielungen auf politische Ereignisse der vergangenen Jahre. Ein humorvoller Blick für zwischendurch. Okan Bellikli 

Was für ein Volk. Deutschland im Cartoon | Lappan

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Peter Fahrenholz, Arthur Fiedler, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.

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