wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Landtagswahlen – Im Osten und im Bund stehen Koalitionen und Karrieren auf dem Spiel
Alexander Schweitzer: “Die Pflege braucht eine große Debatte”
Bildungsmonitor: Sachsen vorne, Bremen Schlusslicht
Wasserstoff: NOW-Chef wird abgelöst
Existenzielle Krise: Thyssenkrupp Steel ist führungslos
Bevölkerungsschutz: “Wir sind für eine Krise nicht ausgestattet”
Sanktionen gegen Russland: Nur bedingt wirksam
EU-Kommission: Ursula von der Leyen verteilt Aufgaben
Erntebilanz: Özdemir und Rukwied interpretieren Ergebnis unterschiedlich
BMWK-Förderprogramme: BRH kritisiert hohen Verwaltungskostenanteil
Sozialpolitik: Viele Leistungen werden nicht abgerufen
Hacking Populism: Populismus gehört zur Demokratie
Table.Today Podcast: Der Soziologe Steffen Mau über die Befindlichkeiten der Ostdeutschen
Table.Documents: Sicherheitspaket von BMI, BMJ und BMWK + Bericht des Bundesrechnungshofs zum BMWK-Haushaltsplan + DRK-Positionspapier zum Bevölkerungsschutz
Heads: Olumide Abimbola + Christophe Hansen
Best of Table: Höhere Trassenpreise + Kommunikationsprobleme am Ausbildungsmarkt + Peking will das Heiraten erleichtern
Must-Reads: Kein Geld mehr für Dublin-Flüchtlinge + Höcke denkt an Abschied aus Thüringen + Die Gefangenen ahnten nichts vom Austausch
Nachttisch: “Die Unbeugsamen 2” – Film von Torsten Körner
Landtagswahlen: Im Osten und im Bund stehen Koalitionen und Karrieren auf dem Spiel
Von Sven Siebert
Vieles ist möglich am Sonntag. Populisten und Extremisten könnten gemeinsam die Mehrheit der Sitze in den Landtagen von Dresden und Erfurt erringen. Ministerpräsidenten in Sachsen und Thüringen und drei Wochen später in Brandenburg könnten ihre Ämter verlieren. Werden die Ergebnisse der Landtagswahlen am Sonntag auch die Bundespolitik erschüttern? Ein paar Szenarien:
Die Union: Für Friedrich Merz geht es am Sonntag um die Kanzlerkandidatur. Verliert Michael Kretschmer in Sachsen die Macht, wird die CDU von der AfD deutlich geschlagen, oder kann Mario Voigt in Thüringen nicht Ministerpräsident werden, wird es schwierig für den CDU-Vorsitzenden. Seit Wochen lässt Merz Kretschmers Friedensbotschaften unwidersprochen. Gegen seine politische Überzeugung lässt er den Sachsen-MP fast das gleiche Lied singen wie die Russland-Freunde von AfD und BSW. “Aus Verantwortung für Sachsen” geschehe das – aus Verantwortung für die Spitzenkandidatur 2025 natürlich auch. Niederlagen in Sachsen und Thüringen könnten schnell Markus Söder auf den Plan rufen – und andere Merz-Zweifler auch.
Die Botschaft der Sozialdemokraten lautet: Olaf Scholz ist unser Kanzler und wird auch unser Kanzlerkandidat. Gilt das noch, wenn die SPD in Sachsen aus dem Landtag fliegt? Und Dietmar Woidke in Brandenburg nicht wiedergewählt wird? Bisher heißt es, es werde bis zum regulären Wahltermin im September 2025 weitergehen, Scholz könne sich erholen und vielleicht sogar gegen Merz gewinnen. Aber wenn Merz gar nicht der Gegner ist – dann könnte es einen Kamala-Harris-Effekt für die Union geben. Und Scholz wäre der, der alt aussieht.
Ob ein solches Szenario zu Neuwahlen führen könnte, hängt auch von den Freidemokraten ab. Vor den Landtagswahlen rangiert die FDP in Umfragen überall an der Grenze der Messbarkeit. Aber nach allgemeiner Einschätzung wird auch eine dreifache Niederlage Christian Lindner nicht zur Umkehr bewegen. Im Gegenteil: Die FDP zielt auf ihr Stammklientel im Westen. Der Widerstand gegen rot-grüne Regulierungspläne, die Schuldenbremsen-Bewahrung – die Anti-Ampel-Politik in der Ampel – sind Lindners letzte Ideen, um seine Partei über die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl zu hieven. Wird er es so dosieren, dass seine Partei gerade nicht aus der Ampel flieht?
Für die Grünen gilt: Jeder Wiedereinzug in einen der drei Landtage wäre ein Erfolg. Aber auch in einem solchen Fall wäre eine Regierungsbeteiligung eher unwahrscheinlich. Für die Bundespartei hätte das keine große Bedeutung. Für einen Spitzenkandidaten Robert Habeck auch nicht. Und im Übrigen ist nach allem, was man hört, klar: Ein Ausscheiden oder ein Rauswurf der FDP aus der Ampel bedeutete auch einen Rückzug der grünen Kabinettsmitglieder. Im Untergang will man sich von der SPD nicht für ein rot-grünes Minderheitenprojekt mitverhaften lassen. Das Licht im Ampel-Haus wird Scholz allein ausmachen müssen.
Die Linke liegt in Umfragen im niedrigen einstelligen Bereich. Es scheint, als habe Sahra Wagenknecht der einstigen und einzigen Ost-Partei den Todesstoß versetzt. Nicht ganz: In Erfurt regiert seit zehn Jahren Bodo Ramelow als beliebtester Politiker des Landes. Wer soll ihm eigentlich nachfolgen, wenn die CDU nicht mit der Linken koalieren will, und es mit dem BSW nicht reicht oder Wagenknechts Bedingungen unerfüllbar sind? Die Thüringer haben jedenfalls schon Erfahrungen mit Minderheitsregierungen.
Alexander Schweitzer: “Die Pflege braucht eine große Debatte.” Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hält eine intensive Debatte über die Zukunft der Pflegeversicherung für notwendig. Schweitzer, seit Anfang Juli im Amt, sagte im Interview mit Table.Briefings, es brauche “einen großen Konsens” für die Frage der künftigen Finanzierung: “Wir müssen dafür das ganze Land mitnehmen.” Zuschüsse des Bundes in die Pflegekasse, bisher die Ausnahme, müssten zum Regelfall werden: “Wir werden uns an solche Zuschüsse gewöhnen müssen.” Gegen die zunehmende Zahl von Hedgefonds und Private-Equity-Unternehmen, die in die stationäre Altenpflege investieren und “teils abenteuerliche Renditeerwartungen” hätten, fordert Schweitzer “regulatorische Schritte” durch die Bundesregierung.
Auch das Thema Haushaltsfinanzierung steht für den Sozialdemokraten auf der Agenda. “Wir werden mit der FDP auch mal wieder über das Thema Abgaben und Steuern streiten müssen”, anstatt den verbliebenen Solidaritätsbeitrag in Frage zu stellen. Menschen in der “rush hour” des Lebens müssten entlastet werden. Welche Themen die Sozialdemokratie nach Ansicht Schweitzers im Bundestagswahlkampf 2025 in den Mittelpunkt stellen sollte, lesen Sie im Interview. Horand Knaup
Bildungsmonitor: Sachsen vorne, Bremen Schlusslicht. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft veröffentlicht am Freitag den Ländervergleich aus dem diesjährigen Bildungsmonitor. Dafür untersucht das Institut der deutschen Wirtschaft jährlich anhand von 98 Indikatoren wie Investitionen, Schüler-Lehrer-Relation und Abbrecherquote die Bildungserfolge der einzelnen Länder. Nach Informationen von Table.Briefings gibt es auf den ersten beiden Plätzen keine Veränderungen: Spitzenreiter ist weiter Sachsen, gefolgt von Bayern.
In Sachsen sticht unter anderem die hohe Ganztagsquote hervor. 2022 besuchten 93,6 Prozent der Grundschüler eine offene oder gebundene Ganztagsschule; im Bundesdurchschnitt sind es nur 49,5 Prozent. Bayern ist Spitzenreiter bei der beruflichen Bildung. In keinem anderen Land gelingt der Übergang von der Schule in den Beruf so gut wie im Freistaat.
Schlusslicht ist weiterhin Bremen. Die Hansestadt gibt im Verhältnis zur Einwohnerzahl im bundesweiten Vergleich am wenigsten Geld für ihre Schülerinnen und Schüler aus. Probleme gibt es auch bei der Integration: Fast jeder vierte ausländische Schulabgänger erreicht keinen Abschluss. Auf dem vorletzten Rang landet Brandenburg, das sich im Vergleich zum Vorjahr um einen Platz verschlechtert. Eine Analyse der gesamten Ergebnisse lesen Sie am Freitag im Bildung.Table. Maximilian Stascheit
Translation missing.Wasserstoff: NOW-Chef wird abgelöst. Die “Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie” bekommt voraussichtlich einen neuen Chef. Wie Table.Briefings aus informierten Kreisen erfuhr, will der Aufsichtsrat des staatseigenen Unternehmens den bisherigen Geschäftsführer Kurt-Christoph von Knobelsdorff an diesem Freitag abberufen. Er gilt als enger Vertrauter des ehemaligen BMDV-Abteilungsleiters Klaus Bonhoff, den Volker Wissing in Folge von Ungereimtheiten bei der Vergabe von Wasserstoff-Fördergeldern im Februar von seinen Aufgaben entbunden hatte.
Neben Wasserstoff ist die NOW GmbH auch für den Aufbau der Ladeinfrastruktur zuständig. Dieser Aufgabe widmete sie sich nach Ansicht von Kritikern aber nicht mit gleicher Intensität wie der Wasserstoff-Förderung. Die geplante Ausschreibung für ein Ladenetz für E-Lkw etwa verzögerte sich bereits um mehr als ein Jahr; eine Anfrage, die Table.Briefings zu diesem Thema nach dem Informationsfreiheitsgesetz ans BMDV gestellt hatte, ist seit über einem halben Jahr unbeantwortet. Weil durch die Haushaltskürzungen infolge des Bundesverfassungsgerichtsurteils nun auch bei der NOW GmbH in erheblichem Umfang Gelder fehlen, steht dem Vernehmen nach eine Umstrukturierung des Unternehmens an, die auch zu einer neuen Schwerpunktsetzung führen könnte. Malte Kreutzfeldt
Existenzielle Krise: Thyssenkrupp Steel ist führungslos. Sigmar Gabriel, Aufsichtsratsvorsitzender des größten deutschen Stahlherstellers mit 27.000 Beschäftigten, legte am Donnerstag sein Mandat nieder. Mit ihm gingen auch sein Stellvertreter, Detlef Wetzel von der IG Metall, sowie zwei weitere Aufsichtsratsmitglieder. Als letzte Amtshandlung stimmten sie den Aufhebungsverträgen von drei Vorstandsmitgliedern um TKSE-Chef Bernhard Osburg zu. Das Vertrauen zum Vorstand des Mutterkonzerns Thyssenkrupp AG sei zerstört.
Bei einer Pressekonferenz sparten Gabriel, der eigentlich die Kapitalseite vertritt, und Wetzel nicht mit Kritik. Die IG Metall müsse nun überlegen, im Aufsichtsrat der Thyssenkrupp AG die Ablösung von Vorstand Miguel López zu fordern, so Wetzel. Gabriel verwies darauf, dass ein Abgang von López allein das “strukturelle Problem” der TKSE nicht löse. Es gebe eine Lücke von 1,5 bis 2,5 Milliarden Euro, um eine erfolgreiche Restrukturierung und Dekarbonisierung der defizitären TKSE zu finanzieren. Hier sah Gabriel eine Blockade durch den größten Einzelaktionär, die Krupp-Stiftung. Ob eine staatliche Förderung über zwei Milliarden Euro für die Dekarbonisierung nun gefährdet ist, lesen Sie im ESG.Table. Alex Veit
Bevölkerungsschutz: “Wir sind für eine Krise nicht ausgestattet.” Christian Reuter, Generalsekretär des Deutschen Roten Kreuzes, kritisiert im Interview mit Table.Briefings die geplante Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Sie führe zu einer Verknappung von Ressourcen und Infrastruktur. “Das reicht schon im Normalbetrieb der Bundesrepublik nicht aus und ist im Falle eines bewaffneten Konfliktes geradezu hanebüchen”, sagt Reuter. Der Bundesregierung fehle das Verständnis dafür, was im Konfliktfall gebraucht werde.
Es gebe elementare Defizite, um Menschen im Krisenfall unterzubringen. Mobile Betreuungsmodule seien weiterhin nicht finanziert und beschafft. “Es kann nicht der Anspruch der Bundesregierung sein, Menschen dauerhaft in leerstehenden Baumärkten unterzubringen.” In einem Positionspapier, das Table.Briefings vorab vorlag, fordert das DRK die Bundesregierung auf, das Gesundheitssystem so aufzustellen, dass es auch einer Mehrfachversorgung von Zivilbevölkerung, verwundeten Soldatinnen und Soldaten und geflüchteten Menschen standhält. Wo Reuter zudem gesetzliche Eingriffe erwartet, lesen Sie im Security.Table. Lisa-Martina Klein
Sanktionen gegen Russland: Nur bedingt wirksam. Nach 14 Strafpaketen des Westens gegen Moskau wird immer deutlicher, welche Sanktionen das Putin-Regime treffen und welche ihm sogar nützen. Zuweilen erreicht eine Maßnahme beides, wie etwa die Finanzsanktionen. Sie verhindern einen freien Fluss des Kapitals nach Russland und aus Russland heraus. Das macht vieles für Moskau teurer. Aber: “Die Sanktionen sperren das Kapital in Russland ein, und so arbeitet dieses Geld dann zugunsten der Wirtschaft im Land”, sagt Alexandra Prokopenko, die einst in der russischen Zentralbank tätig war und heute bei Carnegie Endowment for International Peace in Berlin beschäftigt ist. Ein deutscher Experte, der in Moskau lebt und namentlich nicht genannt werden wollte, konstatierte im Gespräch mit Table.Briefings gar: Letztlich habe Brüssel Putin geholfen, das Geld der Oligarchen nach Russland zurückzubringen. Was der Westen bei der Gestaltung der Sanktionen unterschätzt hat und was wirkt, lesen Sie im Security.Table.Viktor Funk
EU-Kommission: Ursula von der Leyen verteilt Aufgaben. Am 11. oder 12. September wird die Kommissionspräsidentin voraussichtlich ihr Personaltableau für die zweite Amtszeit vorlegen. An einem der beiden Tage werde sie die Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament unterrichten, wie sie die Aufgabegebiete unter den 26 Kommissaren zu verteilen gedenkt, heißt es in Brüssel. Die Zuständigkeiten sind hochpolitisch, da etwa der Posten des Wettbewerbs- oder des Binnenmarktkommissars viel Einfluss verspricht.
Von der Leyen hat die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu ihrer Top-Priorität erklärt. In ihrem Auftrag hat der frühere EZB-Präsident Mario Draghi Reformvorschläge erarbeitet, über die er nächsten Mittwoch die Fraktionschefs im Europaparlament unterrichten wird. Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table.Till Hoppe
Erntebilanz: Özdemir und Rukwied interpretieren Ergebnis unterschiedlich. Die Getreideernte in Deutschland fällt in diesem Jahr so schlecht aus wie zuletzt im Jahr 2018. Für Cem Özdemir ist das allerdings kein Grund zu jammern: “Unterm Strich können wir zufrieden sein”, sagt der Landwirtschaftsminister. Denn trotz “teilweise extremer Wetterbedingungen” seien “die Speicher gut gefüllt”. Anders sieht es der Deutsche Bauernverband (DBV). Die unterdurchschnittliche Getreideernte zeige “einmal mehr die deutlich spürbaren Auswirkungen des Klimawandels und verfehlter gesetzgeberischer Vorgaben”, sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied. Welche Getreideerträge seit Jahren stagnieren, erfahren Sie im Agrifood.Table. Steffen Bach
Sozialpolitik: Viele Leistungen werden nicht abgerufen. In öffentlichen Debatten werde oft vernachlässigt, dass viele Anspruchsberechtigte ihre Rechte nicht wahrnehmen, schreibt die Böckler-Stiftung in einer neuen Blogserie. Die hohe Quote sei Ausdruck “sozialstaatlicher Dysfunktionalität”. Demnach lag die Rate der Nicht-Inanspruchnahme beim Arbeitslosengeld II vor Einführung des Bürgergeldes zuletzt bei gut 30 Prozent, bei der Grundsicherung im Alter bei 60 Prozent und beim Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder bei 85 Prozent. Im Vergleich dazu lag die Quote beim Leistungsmissbrauch 2022 nach der Auflistung der Stiftung bei vier Prozent. Generell seien die Diskussionen über Sozialpolitik von “populistischen Falschbehauptungen” geprägt. Dies habe Folgen für die Meinungsbildung und “teils auch für die realpolitische Umsetzung”. Okan Bellikli
BMWK-Förderprogramme: BRH kritisiert hohen Verwaltungskostenanteil. In mehreren Förderprogrammen des Bundeswirtschaftsministeriums werden über zehn Prozent der Gelder für die Arbeit der Projektträger verwendet, die die Anträge bearbeiten. Das kritisiert der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Bericht zum Haushaltsplan 2025 des BMWK. Beim “Innovationsprogramm für Geschäftsmodelle und Pionierlösungen” etwa liegt die Quote demnach bei 14 Prozent. Als “Orientierungsgröße, die nicht überschritten werden sollte” gelten laut BRH fünf Prozent. An anderer Stelle des gleichen Berichts kritisiert der Rechnungshof dagegen, dass es nicht genug Personal zur Umsetzung von Förderprogrammen gebe. So seien etwa beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das diverse BMWK-Programme betreut, im vergangenen Jahr nur 78 Prozent der Stellen besetzt gewesen, bei den Beamtenstellen sogar nur 48 Prozent. Malte Kreutzfeldt
Hacking Populism: Populismus gehört zur Demokratie. Er wird als ernste Gefahr für sie wahrgenommen, doch zugleich ist er untrennbar mit ihr verbunden. Angesichts globaler Migration und zunehmendem Ethnozentrismus stellt Populismus Demokratien vor neue Herausforderungen. Peter Graf Kielmansegg, emeritierter Professor der Universität Mannheim, hinterfragt die gängigen Definitionen und analysiert Gründe für die Wahlerfolge populistischer Bewegungen. Seinen Beitrag finden Sie hier. Mit der Serie “Hacking Populism” will Table.Briefings Wege aufzeigen, wie dem Populismus begegnet werden kann.
Er ist einer der führenden Soziologen und hat sich in seinen Bestsellern immer wieder auch mit den Befindlichkeiten der Ostdeutschen beschäftigt. Steffen Mau, Professor für Makrosoziologie an der Humboldt-Universität, vertritt die These, dass in einer Posttransformationsphase die Angleichung zwischen ostdeutschen und westdeutschen Bürgern weitgehend abgeschlossen ist und Unterschiede bleiben werden. Der Osten, so Mau, sei in vielerlei Hinsicht wirklich anders, vor allem auch, was die Bindung zu Parteienstrukturen und Institutionen betrifft. Das Podcast-Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Translation missing.Sicherheitspaket von BMI, BMJ und BMWK
Bericht des Bundesrechnungshofs zur Entwicklung des BMWK-Haushaltsplans
DRK-Positionspapier zum Bevölkerungsschutz
Vor drei Jahren hat Olumide Abimbola den Thinktank APRI gegründet. Mit der Denkfabrik will er der mangelnden Afrika-Expertise in Deutschland begegnen. Warum sich Abimbola trotz dieses vermeintlichen Nachteils bewusst für Deutschland entschieden hat, lesen Sie im Africa.Table.
Der luxemburgische EVP-Politiker Christophe Hansen wird in Brüssel als heißer Kandidat für den Posten des EU-Agrarkommissars gehandelt. Erfahrung hat Hansen zwar bisher eher in der Umweltpolitik, genau das könnte für ihn aber zum strategischen Vorteil werden. Warum, lesen Sie im Agrifood.Table.
Agrifood.Table: Ruf nach einer Preisbeobachtungsstelle. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Bundesregierung aufgefordert, eine Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel einzurichten. Welche Vorschläge der vzbv für die praktische Umsetzung liefert, lesen Sie hier.
ESG.Table: Höhere Trassenpreise bedrohen die Verkehrswende. Durch die Haushaltspläne der Bundesregierung werden die Trassenpreise 2026 steigen. Der Güterverkehr auf der Schiene wird dann teurer. Wie einzelne Branchen und die DB Cargo darauf reagieren, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Seiteneinstieg mit nur einem Fach möglich. Statt wie bisher in zwei Fächern zu unterrichten, soll es in Hessen künftig möglich sein, auch mit nur einem studierten Fach Lehrer oder Lehrerin zu werden. Das Land möchte damit den Lehrkräftemangel bekämpfen. Was sich dadurch ändert, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Social-Media-Workshops für Schülervertreter. Erst gab es für Schülervertretungen in Schleswig-Holstein ein Verbot von Online-Öffentlichkeitsarbeit, jetzt rudert das Bundesland zurück. Welches Coaching das Kultusministerium für die Schüler entwickelt hat, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Kommunikationsprobleme am Ausbildungsmarkt. Jugendliche nutzen andere soziale Netzwerke, um nach Ausbildungsstellen zu suchen, als Betriebe für die Azubi-Suche. Das zeigen neue Befragungen. Auf welchen Kanälen Unternehmen aktiver werden sollten, lesen Sie hier.
China.Table: Peking will das Heiraten erleichtern. Die Förderung traditioneller Familienmodelle, so hofft Peking, soll den sinkenden Geburtenraten entgegenwirken. Die rapide Überalterung ist ein drängendes Problem. Doch junge Frauen finden das Kinderkriegen wenig attraktiv. Woran das liegt, lesen Sie hier.
China: Beziehungsarbeit zwischen China und den USA. Ein Arrangement mit der Volksrepublik ist für Joe Biden wichtig. Deswegen hat er erstmals seinen Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan nach China geschickt. Ob es ihm gelungen ist, die Beziehungen zu verbessern, lesen Sie hier.
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Translation missing.Spiegel: Kein Geld mehr für Dublin-Flüchtlinge. Die Ampel hat sich nach Solingen auf ein Maßnahmen-Paket geeinigt: Geflüchteten, die über ein anderes EU-Land eingereist sind, sollen Leistungen gestrichen werden, wenn dieses ihre Rücknahme zugesagt hat. Geflüchtete, die in ihrer Heimat Urlaub machen, verlieren ihren Schutzstatus. Abschiebungen und Rückführungen sollen erleichtert und konsequenter vollzogen werden. Das Waffenrecht soll verschärft werden. Das kündigten Nancy Faeser, Marco Buschmann und Anja Hajduk an. (“Ampel verschärft Migrationsrecht”)
FAZ: Höcke denkt an Abschied aus Thüringen. Björn Höcke sei nicht nur erschöpft, er suche eine neue Orientierung außerhalb von Thüringen, berichtet Markus Wehner unter Berufung auf führende Köpfe der Thüringer AfD. “Er sagt, er will nicht mehr”, heiße es in der Partei. Höcke spiele mit dem Gedanken, für den Bundestag zu kandidieren. Er habe erkannt, dass er für die AfD in Thüringen immer mehr zur Belastung werde. (“Was steckt hinter Höckes Absage der TV-Debatte?”)
FAZ: Besetzung der Präsidentenstelle beim OVG Münster muss erneut überprüft werden. Hat der grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach seine Entscheidung zur Besetzung der Präsidentenstelle korrekt getroffen? Das Bundesverfassungsgericht hält die Schilderungen eines im Bewerberverfahren unterlegenen Bundesrichters für so substantiiert, dass das Oberverwaltungsgericht nun vertieft untersuchen muss, ob es eine Vorfestlegung Limbachs gegeben hat. (“Karlsruhe sieht Klärungsbedarf”)
Washington Post: Die Gefangenen ahnten nichts vom Austausch. Vladimir Kara-Murza war einer der 16, die vor einem Monat aus Russland freikamen. Er schildert den surrealen Ablauf des Tages, an dessen Beginn er seine Exekution erwartete und an dessen Ende er Joe Biden am Telefon hatte. Für diese Rettung aus den Gulags von Wladimir Putin würden Biden und Olaf Scholz in Erinnerung bleiben. (“My first thought was that I was going to be led out to be executed”)
Nicht übersehen!
Spiegel: Populismus ist eine Art Beschimpfung, sagt Wagenknecht. Katrin Göring-Eckardt wirft Sahra Wagenknecht im Talk “Maternalismus” vor, weil diese im Wohlstandverlust einen Grund sieht, weshalb Ostdeutsche zur rechtsextremistischen AfD neigen. Wagenknecht verbittet sich Wählerbeschimpfung, weil man Ostdeutschen die Demokratieerfahrung abspreche. Und Steffen Mau ordnet alles soziologisch ein. (“Die Grünen richten mehr Schaden an als die AfD” – “Sie wissen, dass das falsch ist”)
SZ: Ampel verschärft Migrationsrecht
FAZ: Ampel einig über Messerverbote und Leistungskürzungen
Tagesspiegel: Islamismus, Waffenrecht, Migration: Regierung beschließt Maßnahmenpaket
Handelsblatt: Die Asylwende
Sächsische Zeitung: Neue Regelung zwingt viele Kaminbesitzer zum Nachrüsten
Zeit Online: Hier spricht Jan Böhmermann
Spiegel: Trump provoziert mit vulgärem Kommentar zu Harris
TAZ: BSW: Sie glauben, es hackt
Handelsblatt: 25 bestbezahlte MINT-Berufe mit kaum Konkurrenz
NZZ: Was wäre, wenn die AfD in Ostdeutschland gewinnt? Sechs Szenarien in der Analyse
Das Erste
7.10 Uhr: Sebastian Fiedler, MdB (SPD): Sondersitzung Innenausschuss zu Solingen
8.10 Uhr: Bernd Baumann, MdB (AfD): Sondersitzung Innenausschuss zu Solingen
Welt TV
7 Uhr: Mario Voigt, Spitzenkandidat Thüringen (CDU): Landtagswahlen
7:30 Uhr: Madeleine Henfling, Spitzenkandidatin Thüringen (Grüne): Landtagswahlen
8:30 Uhr: Bodo Ramelow, Spitzenkandidat Thüringen (Linke): Landtagswahlen
9:30 Uhr: Georg Maier, Spitzenkandidat Thüringen (SPD): Landtagswahlen
10:15 Uhr: Serap Güler, MdB (CDU): Maßnahmenpaket nach Terroranschlag in Solingen
10:30 Uhr: Helge Lindh, MdB (SPD): Sondersitzung Innenausschuss zu Solingen
11:15 Uhr: Lena Düpont, Mitglied im EP-Innenausschuss (CDU): Abschiebungspolitik
11:30 Uhr: Björn Höcke, Spitzenkandidat Thüringen (AfD): Landtagswahlen
13 Uhr: Lars Castellucci, MdB (SPD): Sondersitzung Innenausschuss zu Solingen
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Christian Hirte, MdB (CDU): Landtagswahlen
7:25 Uhr: Volker Treier, Außenwirtschaftschef der DIHK: Industrielle Ansichten zur Konjunktur vor den Wahlen
9:05 Uhr: Heiko Habbe, Beratungsstelle Fluchtpunkt Hamburg: Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik
Table.Briefings im TV
1. September, 20:30 Uhr: Phoenix-Wahlrunde mit Table.Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker, der Journalistin Melanie Stein (“Wir sind der Osten”) und der Journalistin Sabine Rennefanz
30. August
Außenpolitik: Informelle Tagung der EU-Verteidigungsminister in Brüssel.
Innenpolitik I: Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses zum Anschlag in Solingen mit Nancy Faeser. 11 Uhr
Innenpolitik II: Olaf Scholz besucht das sächsische Oberbergamt in Freiberg.
Wahlkampfabschluss in Sachsen:
Wahlkampfabschluss in Thüringen:
31. August
Landtagswahlkampf: Wahlkampfabschluss der Linken mit Bodo Ramelow, Martin Schirdewan und Gregor Gysi in Greiz (12 Uhr) und Gera (14 Uhr).
1. September
Gedenkveranstaltung: Zum 85. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf Polen lädt das Deutsch-Polnische Haus zu einer Gedenkveranstaltung ein. Mit dabei: Annalena Baerbock, Claudia Roth und Heiko Maas. Berlin, Heinrich-von-Gagern-Straße, 15:45 Uhr. Weitere Informationen
Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen
30. August
Martin Gerster, MdB, (SPD), 53
Christoph Meyer, MdB und Landesvorsitzender der FDP Berlin, 49
Alexander Radwan, MdB (CSU), 60
31. August
Anne Janssen, MdB (CDU), 42
Herbert Reul, Innenminister von NRW (CDU), 72
1. September
Michael Sacher, MdB (Grüne), 60
Tina Beer, Staatssekretärin für Kultur in Thüringen (Linke), 37
Florian Hassler, Staatssekretär im Staatsministerium Baden-Württemberg (Grüne), 47
Unser Tipp führt Sie heute zu “unbeugsamen Frauen”. Nachdem sich Regisseur Torsten Körner im ersten Teil seiner Filmreihe der BRD gewidmet hatte, geht es jetzt um die DDR. Zu Wort kommen 15 Frauen – darunter die Friedensaktivistin Ulrike Poppe, die Landwirtin und Ex-Bürgermeisterin Solveig Leo sowie die Punkerin Gabriele Stötzer. Ein Film über den Kampf um reale Gleichberechtigung. Okan Bellikli
Torsten Körner: Die Unbeugsamen 2 | Im Kino
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Steffen Bach, Okan Bellikli, Michael Bröcker, Arthur Fiedler, Damir Fras, Viktor Funk, Till Hoppe, Lisa-Martina Klein, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Alex Veit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.