wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Solingen und die Folgen – Was von den Merz-Vorschlägen bleibt 

Machtkampf bei Deutschlands größtem Stahlhersteller: CEO vor Ablösung 

Tagesschau oder Telegram: Wie im Osten über Meinungsfreiheit debattiert wird 

Antisemitismus: Jüdische Studierende fordern besseren Schutz 

Klimacheck Thüringen: Vorreiterrolle vor dem Aus? 

Balkonkraftwerke: Habeck macht Registrierung einfacher 

Strom: Festpreisverträge werden Pflicht 

Vor den Wahlen: Mandatsträger rufen zu “wehrhafter Verwaltung” auf 

Table.Today Podcast: Politische Rituale nach Solingen – Gespräch mit Elisabeth Niejahr von der Hertie-Stiftung 

Table.Documents: BMG-Entwurf für ein Gesundes-Herz-Gesetz + BMAS-Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Gesetzlichen Unfallversicherung + BMI-Entwurf zur Änderung der Trennungsgeldverordnung 

Heads: Alexander Pollich, Porsche-Manager + Christoph M. Schmidt, Wirtschaftswissenschaftler 

Best of Table: Klimafreundlicherer Verkehr + Steigender Meeresspiegel + Gefälschte Handelszahlen 

Must-Reads: Libanesen träumen von Flucht + Stasi-Leute beim BSW + Machtkampf beim Spiegel 

Nachttisch: “Blink Twice” – Film

Talk of the Town

Solingen und die Folgen: Was von den Merz-Vorschlägen bleibt 

Von Michael Bröcker, Helene Bubrowski und Horand Knaup  

Es sollte schnell gehen – “zeitnah” würden die Koalitionspartner Vorschläge für ein strikteres Flüchtlingsmanagement vorlegen, hatte der Regierungssprecher am Mittwochmittag zugesagt. Ein bisschen haben sich die Koalitionspartner dann doch verhakt. Beim Aufenthaltsrecht seien sie sich zwar einig, so war zu hören, beim Waffenrecht gebe es noch Redebedarf. Aber auch das soll bis Donnerstag ausgeräumt sein. 

Am Dienstag schien Olaf Scholz noch unter Druck. Tags darauf hatte er das Heft wieder in der Hand. Vielleicht war das taktische Interesse von Friedrich Merz mit seinem Auftritt in der Bundespressekonferenz (“Es ist genug! Es reicht!”) doch zu durchschaubar: Sich nämlich selbst auf Kanzlerhöhe zu erheben und zugleich einen Keil in die ramponierte Koalition zu treiben. Der in die Enge getriebene Kanzler reagierte wendig. Noch am gleichen Abend signalisierte er Entgegenkommen: Es sei “eine gute Sache”, wenn die Opposition bereit sei, “in einer so wichtigen Frage mit der Regierung zusammen zu arbeiten”. Allerdings stellte er sofort klar: Bilaterale Gespräche, also das, was sich Merz vorgestellt hatte, werde es nicht geben. Auseinanderdividieren lassen wollte Scholz seine Koalition nicht.  

Und auch sonst lenkte er das Merz-Ansinnen geschmeidig in eine neue Richtung. Kurzerhand bat er neben relevanten Regierungsvertretern Abgesandte der hessischen und niedersächsischen Landesregierungen, also die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, hinzu. Was zwar in der Sache gerechtfertigt ist, aber eben nicht Merz’ Vorstellungen entsprach. Denn der hatte schon in der virtuellen Präsidiumssitzung der CDU am Dienstag nach dem Kanzler-Termin gesagt, dass er eine weitere “Sonder-MPK” nicht wolle und an einem solchen Format auch nicht mehr teilnehmen werde. Die Ministerpräsidentenkonferenzen sind immer auch eine Bühne der mächtigen CDU-Landesfürsten.  

Hinzu kommt, dass eine Reihe von Merz’ Vorschlägen einer genaueren Prüfung kaum standhalten. Zunächst einmal dürfen Asylbewerber nicht – auch nicht solche aus Syrien und Afghanistan – an der Grenze abgewiesen werden. Ihr Asylgesuch muss geprüft werden, auch nach der GEAS-Reform. Zwar beruft sich Merz auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU. Dort heißt es, dass die Mitgliedsstaaten zum Schutz der inneren Sicherheit, also etwa bei gestiegener Terrorgefahr, Maßnahmen ergreifen können, die im Widerspruch zum EU-Recht stehen. Doch sind laut Daniel Thym, Völkerrechtslehrer aus Konstanz, bisher alle Versuche, sich auf diese Ausnahmeklausel zu berufen, beim Europäischen Gerichtshof gescheitert. Insofern besteht laut Thym zumindest ein Prozessrisiko.  

Auch dazu musste sich Merz im engsten CDU-Gremium Fragen gefallen lassen. Wie man denn den Asylstopp-Vorschlag für bestimmte Gruppen rechtlich umsetzen könne und vor allem kommunizieren solle, wollten unter anderem der Kieler Ministerpräsident Daniel Günther und der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl laut Teilnehmerangaben wissen. Merz soll entgegnet haben, man müsse jetzt “hart bleiben” und “unbequeme Dinge möglich machen”.  

Den Vorschlag aus der CDU und Teilen der FDP, ausreisepflichtige Straftäter in Ausreisegewahrsam zu nehmen, sieht Völkerrechtler Thym kritisch. Nach den neuen Vorschriften der EU-Rückführungsrichtlinie scheidet Ausreisegewahrsam aus, wenn die Herkunftsländer eine Rücknahme verweigern. Selbst wenn die Richtlinie aufgeschnürt würde, bewerten sowohl Bundesverfassungsgericht als auch Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte den Ausreisegewahrsam als Freiheitsentzug, was nachweislich gerechtfertigt sein müsse. Zwar steht Merz nicht alleine da. Im Mai hatten 15 EU-Länder ein härteres Vorgehen gegen die irreguläre Migration angemahnt. Doch die neue Kommission muss sich noch zurechtrütteln. Und auch deutsche Parlamentarier sind der Meinung, Brüssel dürfe sich nicht von der deutschen Innenpolitik treiben lassen. Einen Faktencheck dazu lesen Sie im Europe.Table.   

Chancen dürfte dagegen der Vorstoß haben, die Sozialleistungen für ausreisepflichtige Ausländer zu minimieren. Ihnen also nur noch Leistungen zu gewähren, die das physische Existenzminimum sichern. Damit, so ist zu hören, könnte wohl auch die Ampel leben. “In der Vergangenheit haben die Sozialgerichte Leistungskürzungen für rechtens erklärt, die an ein Fehlverhalten abgelehnter Asylbewerber anknüpfen”, sagt Thym.  

Für den Oppositionschef war es das zweite Mal, dass er den Kanzler mit dem Thema Asyl vor sich hertreiben wollte – und plötzlich doch keine Asse mehr in der Hand hatte. Im vergangenen Herbst hatte er bei einem Treffen im Kanzleramt einen 26 Punkte umfassenden Forderungskatalog (“Deutschland-Pakt”) vorgelegt, von dem kurz danach beim Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler nur Fragmente übrigblieben. Ein “historisches Ergebnis”, wie es Scholz damals feierte, war die Übereinkunft allerdings auch nicht, wenn erst im Frühjahr eilig nachgebessert werden musste und jetzt erneut.

News

Machtkampf bei Deutschlands größtem Stahlhersteller: CEO vor Ablösung. Die ThyssenKrupp-Stahltochter ThyssenKrupp Steel könnte am Donnerstag ihren Vorstandsvorsitzenden Bernhard Osburg und weitere Vorstände verlieren. Eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung wurde nach Informationen aus Unternehmenskreisen anberaumt. Demnach will ThyssenKrupp-CEO Miguel López drei von fünf Vorständen rauswerfen. In der Sitzung geht es um einen nachhaltigen Geschäftsplan für die defizitäre Sparte und den Verkauf des Unternehmens an den tschechischen Milliardär Daniel Křetínský.  

Der Machtkampf in dem traditionsreichen Unternehmen beschäftigt auch die Politik. Die Bundesregierung und das Land NRW hatten ThyssenKrupp vor einem Jahr mehr als zwei Milliarden Euro für die Förderung einer grünen Stahlsparte zugesichert. ThyssenKruppSteel sollte die Blaupause für die Dekarbonisierung der Stahlindustrie im Land werden. Die Branche ist der größte industrielle CO₂-Emittent. Die EU-Kommission hatte die Förderung genehmigt. NRW ist der Stahlstandort Nummer Eins in Deutschland, knapp 45.000 Menschen arbeiten für die Branche.  

Doch jetzt droht ein quälender Umbauprozess, bei dem auch die Milliarden an Steuergeldern ins Risiko geraten. Vizekanzler Robert Habeck soll am Mittwoch mit dem Aufsichtsrats-Chef der Stahlsparte, dem früheren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, und dem NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst gesprochen haben. Michael Bröcker 

Tagesschau oder Telegram: Wie im Osten über Meinungsfreiheit debattiert wird. Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen könnten zum Stresstest für das demokratische System werden. Der Wahlkampf in beiden Ländern vertiefte die Gräben eher, als dass er Brücken gebaut hätte. Einen Versuch, zumindest wieder ins Gespräch zu kommen, unternimmt der Schriftstellerverband PEN Berlin. Er organisiert bis Mitte September 37 Veranstaltungen mit prominenten Gästen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Das Motto: “Das wird man ja wohl noch sagen dürfen”. Bei der Wahlentscheidung helfen sollte das nicht: “Wir sind kein Wanderzirkus der Demokratie”, sagt PEN-Gründer Deniz Yücel. Es gehe nicht darum, eine gespaltene Gesellschaft wieder zusammenzubringen. Ziel sei vielmehr, der Spaltung der Öffentlichkeiten etwas entgegenzusetzen.  

Während Zeitungen wie Bild oder Taz unterschiedliche Meinungsbereiche abdeckten, seien sie doch Teil derselben Öffentlichkeit. Heute gehe es um die Frage, ob man sich bei der Tagesschau informiere – oder bei Telegram. Damit auch Menschen kommen, die Teil einer anderen Öffentlichkeit geworden sind, achtet der PEN laut Yücel darauf, “kein Ufo zu sein aus Berlin, das in der Provinz landet”. Dafür lädt er vor allem Intellektuelle aus der Region ein, darunter Linke wie Jakob Springfeld, aber auch Konservative wie Jan Fleischhauer. Der bisher umstrittenste Gast war Nius-Journalist Ralf Schuler, der in Torgau mit FAZ-Journalist Patrick Bahners diskutierte. Im Publikum säßen auch AfD-Wähler und -Stadträte, so Yücel. 

Zu Gast war auch der streitbare Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk. Bei einer der Veranstaltungen diskutierte er mit Dirk Oschmann, dessen Buch “Der Osten: eine westdeutsche Erfindung” er kritisch sieht. In seinem neuen Buch wirft Kowalczuk auch Autorinnen wie Katja Hoyer und Jenny Erpenbeck “Ostdeutschtümelei” vor. Diese grassiere “im Osten wie eine Seuche”, schreibt der gebürtige Ostberliner. Für ihn steht bei den Landtagswahlen nicht weniger als die repräsentative Demokratie auf dem Spiel. Insbesondere AfD und BSW stellten “sich klar gegen das liberale Staatssystem”, sagte er im Interview mit Table.Briefings. Okan Bellikli, Leonard Schulz 

Antisemitismus: Jüdische Studierende fordern besseren Schutz. Mit einem Unsicherheitsgefühl kehren jüdische Studierende nach dem Sommer zurück an die Hochschulen. Das berichtet Hanna Veiler, Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschland, im Interview mit Table.Briefings. Sie fordert von den Hochschulleitungen ein härteres Durchgreifen bei antisemitischen Vorfällen, bis hin zu Exmatrikulationen. Dazu sei eine “Sensibilisierung des Rechtssystems” gefragt. Zu oft würden Richter entsprechende Vorfälle nicht als antisemitisch einstufen. Wie jüdische Studierende auf die Landtagswahlen im Osten blicken, lesen Sie im Research.Table. Markus Weißkopf  

Klimacheck Thüringen: Vorreiterrolle vor dem Aus? Mit einem Minus von 63 Prozent seit 1990 bei den CO₂-Emissionen aus der Energie führt Thüringen die Klimacharts der Bundesländer an. Auch beim Ausbau der Erneuerbaren und den Emissionen pro Kopf ist das Land weit vorn. Thüringen könnte als erstes Bundesland die Klimaneutralität erreichen, wenn es weiter konsequent Klimaschutz mache, loben Experten. Doch im Wahlkampf wurde Front gegen die Windkraft gemacht und die beiden führenden Parteien AfD und CDU legen auf ehrgeizigen Klimaschutz kaum Wert. Hintergründe lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter  

Balkonkraftwerke: Habeck macht Registrierung einfacher. Die Anmeldung eines Balkonkraftwerks soll künftig noch unbürokratischer werden. Nachdem die Bundesregierung mit dem Solarpaket I im Mai bereits die Anmeldepflicht beim Netzbetreiber abgeschafft hatte, will Wirtschaftsminister Robert Habeck nun auch die weiterhin notwendige Registrierung im Marktstammdatenregister einfacher machen. Das geht aus einem Referentenentwurf des BMWK hervor, der Table.Briefings vorliegt. Demnach führen die Änderungen zu einer Zeitersparnis von fünf Minuten pro Anmeldung.  

Mit der neuen Verordnung sollen auch in weiteren Bereichen bürokratische Hürden abgebaut werden. So sind kleine Notstromaggregate mit einer Maximalleistung von einem Megawatt künftig nicht mehr registrierungspflichtig. Dies habe sich “in der Praxis als entbehrlich erwiesen”, heißt es in dem Entwurf. Außerdem werden Grundlagen für die Erfassung von Flugwindkraftwerken geschaffen. Dabei handelt es sich etwa um Drachen, die per Leine an einem Generator befestigt sind und durch die Bewegung im Wind Energie erzeugen. Maximilian Stascheit 

Strom: Festpreisverträge werden Pflicht. Stromversorger mit mehr als 200.000 Kunden müssen künftig auch Festpreisverträge anbieten. Das geht aus einem Referentenentwurf des BMWK hervor, der am Dienstag in die Verbändeanhörung gegangen ist und Table.Briefings vorliegt. Das Ministerium setzt damit eine im vergangenen Jahr verabschiedete EU-Richtlinie um. Die Verträge sollen Verbraucher vor stark schwankenden Preisen am Strommarkt schützen und eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten haben. Der Festpreis bezieht sich dabei auf den “Versorgeranteil”, also den Teil des Preises, den der Energieversorger direkt beeinflussen kann. Nicht betroffen sind demnach die vom Staat und den Netzbetreibern vorgegebenen Teile des Strompreises. Maximilian Stascheit 

Vor den Wahlen: Mandatsträger rufen zu “wehrhafter Verwaltung” auf. Mehrere Bürgermeister, eine Landesministerin und ein Ex-Ministerpräsident wenden sich in einem neuen Appell an Staatsbedienstete: Wo es nötig sei, sollten sie “von ihrem Recht, ja ihrer Pflicht Gebrauch machen”, auf gefährliche Fehlentwicklungen hinzuweisen und im Zweifel Anordnungen nicht auszuführen. Gleichzeitig betonen sie in dem von der Initiative Re:Form veröffentlichten Aufruf die Dringlichkeit einer Reform des Staatswesens. Dessen aktuelle Verfasstheit trage dazu bei, dass das Vertrauen in die Institutionen sinke. Zu den Unterzeichnenden gehören Thüringens Justizministerin Doreen Denstädt (Grüne), der frühere Saar-MP Tobias Hans (CDU) und der Schweriner OB Rico Badenschier (SPD). Okan Bellikli 

Korrektur: Im Berlin.Table vom Dienstag hieß es über den Baustoffhersteller Knauf in Russland: Insgesamt erzielte das Unternehmen 2022 im Land einen Umsatz von 15,4 Milliarden Euro. Richtig ist: Knauf erzielte 2022 weltweit einen Umsatz von 15,4 Milliarden Euro. 

Table.Today Podcast

Das politische Ritual nach einem Anschlag oder einem Attentat ist meistens gleich: öffentliche Trauer, Empörung und Ankündigung von Konsequenzen. Doch was ist, wenn diese Ankündigungen nur der Beruhigung der Bevölkerung dienen, aber keine Wirksamkeit bieten? Ist eine solche Symbolpolitik, die auf Gesten und markige Worte setzt, gefährlich für die Demokratie oder gerechtfertigt, um die Stimmung nicht weiter anzuheizen und das Vertrauen in die Institutionen nicht noch weiter erodieren zu lassen? Darüber diskutieren wir im Podcast von Table.Briefings mit Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin Demokratie bei der Hertie-Stiftung. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.  

Table.Documents

Referentenentwurf des BMWK für einen Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich Endkundenmärkte, des Netzausbaus und der Netzregulierung 

Referentenentwurf des BMWK zur Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung 

Entwurf des BMG für ein Gesundes-Herz-Gesetz 

Gesetzentwurf des BMAS zur Weiterentwicklung der Gesetzlichen Unfallversicherung  

Entwurf des BMI zur Änderung der Trennungsgeldverordnung  

Gesetzentwurf des BMUV zur Umsetzung der EU-Richtlinie für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes 

Anlagen zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken zur Abhängigkeit von einem Softwareanbieter   

Aufruf von (ehemaligen) Mandatsträgern und Verwaltungsarbeitern: Was wäre, wenn die Verwaltung wehrhaft wäre?  

Mitteilung des Aktionsbündnisses “Für die Würde unserer Städte”: Finanzkrise in Städten und Gemeinden fördert extremes Wahlverhalten  

Heads

Alexander Pollich ist einer der erfahrensten Manager der deutschen Autobranche, zuletzt leitete er das Deutschlandgeschäft für Porsche. Diesen Posten verlässt er nun für eine neue Position in China. Er wird Präsident und Geschäftsführer bei Porsche China, Hongkong und Macao und folgt in dieser Funktion auf Michael Kirsch, der knapp über zwei Jahre auf dem Posten durchgehalten hat. Denn die Lage für Porsche in China ist ernst, die Verkäufe auf dem zweitwichtigsten Markt nach den USA sinken kontinuierlich. Warum der neue Job zum bislang größten Härtetest in Pollichs Karriere wird, lesen Sie im China.Table. 

Elf Jahre lang war Christoph M. Schmidt Wirtschaftsweiser, sieben davon (2013 bis 2020) leitete er den Sachverständigenrat. Nun hat sich der Präsident des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in die EFI eingereiht. Die Expertenkommission Forschung und Innovation ist das innovationspolitische Pendant zu den Wirtschaftsweisen, aber jenseits der Wissenschaft kaum bekannt. Wie Schmidt damit umgeht und was er an dem Gremium schätzt, lesen Sie im Research.Table. 

Best of Table

Climate.Table: Wie der Verkehr klimafreundlicher werden kann. Die Erneuerbaren-Energien-Richtlinie der EU für den Verkehr muss in deutsches Recht gegossen werden. Das sei eine besondere Gelegenheit für mehr Klimaschutz, schreibt Nikolas von Wysiecki vom Umweltverband NABU in seinem Gastbeitrag. Was er fordert, lesen Sie hier. 

Climate.Table: So bedroht der steigende Meeresspiegel die Existenz von Staaten. Die UN warnen in einem neuen Bericht vor dem dramatischen Anstieg des Meeresspiegels. Welche Klima-, sozialen und ökonomischen Folgen das ansteigende Meer für die pazifischen Inselstaaten hat, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Frankreichs Linksbündnis droht die Spaltung. Bis vor Kurzem feierte sich das Linksbündnis NFP als Wahlsieger der Parlamentswahlen in Frankreich. Doch mittlerweile sind die linken Kräfte so zerstritten, dass eine Spaltung droht. Warum Präsident Emmanuel Macron genau darauf abzielt, lesen Sie hier. 

China.Table: Peking verfälscht Handelszahlen. Analysten haben festgestellt, dass die Regierung ihren Handelsüberschuss künstlich nach unten korrigiert. So könnte das Land versuchen, die Masse an Waren zu verschleiern, die ins Ausland gehen. Welcher Trick angewendet wird, lesen Sie hier. 

China.Table: Erfolgreiche Soft Power. Zwar verweist Peking stolz auf die jahrtausendealte Kulturgeschichte. Doch werden Künstler der Gegenwart mit rigider Zensur in ein Korsett geschnallt. Ein neues Computerspiel könnte eine Wende einläuten. Was es mit “Black Myth: Wukong” auf sich hat, lesen Sie hier. 

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Nachttisch

Unser Tipp führt sie heute auf eine paradiesische Privatinsel. Sie gehört dem Techmilliardär Slater King (Channing Tatum), der auf einer Benefizgala die beiden Kellnerinnen Frida (Naomi Ackie) und Jess (Alia Shawkat) dorthin einlädt. Gemeinsam mit Slaters Freunden begeben sie sich in einen Rausch aus Pool, Party, Champagner und Drogen – bis sie bemerken, dass etwas nicht stimmt. Darüber lässt Zoë Kravitz die Zuschauer bei ihrem Regiedebüt lange im Ungewissen; erst langsam entwickelt sich der Film zu einem packenden Rachethriller um toxische Männlichkeit und Machtmissbrauch. Maximilian Stascheit  

Zoë Kravitz: Blink Twice | Im Kino 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Arthur Fiedler, Damir Fras, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Bernhard Pötter, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Markus Weißkopf mitgewirkt. 

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
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