wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Terror von Solingen – Merz macht Druck und Gesetzesverschärfungen rücken näher 

Russland-Geschäfte: Baustoffhersteller Knauf immer noch engagiert 

Agri-PV: Ein Nischenthema mit enormem Potenzial 

Rundfunk: AfD-Ministerpräsident könnte Staatsvertrag im Alleingang kündigen 

Thyssen-Krupp: Gereizte Stimmung vor Sanierungsverhandlungen 

Wasserstoff: Elektrolyseur-Hersteller warten auf den Boom 

Chinesische E-Autos: Kanada verhängt 100-Prozent-Zölle 

Bildung: Startchancen-Programm führt zu Bürokratieaufbau 

Table.Today Podcast: Ahmad Mansour, Autor und Psychologe, mahnt zu einer neuen Wachsamkeit gegenüber Islamisten 

Table.Documents: CDU-Papier zur Asyl- und Flüchtlingspolitik + Papier der Hanns-Seidel-Stiftung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk + BSW-Forderung nach einer Volksbefragung zur US-Raketenstationierung 

Heads: Hubert Ulrich, Ex-Vorsitzender der Grünen im Saarland 

Best of Table: Lücken in der Kontrolle der Lieferketten + Neue Ära der Inflationsbekämpfung + Zukunft der Entwicklungspolitik  

Must-Reads: Söder wartet die Wahlen in Sachsen und Thüringen ab + Wachstumsinitiative wirksamer als angenommen + Ramelow beklagt kollektives Vergessen 

Nachttisch: Bundeszentrale für politische Bildung – “Der Osten” 

Talk of the Town

Terror von Solingen: Merz macht Druck und Gesetzesverschärfungen rücken näher 

Von Michael Bröcker und Horand Knaup 

Der Terrorakt in Solingen hat das Land schockiert, und der Oppositionsführer sah seine Chance: “Dem Bundeskanzler entgleitet das Land”, sagte Friedrich Merz in der Bundespressekonferenz. “Es ist genug! Es reicht!”. Es kämen zu viele Migranten ins Land, legal und illegal, Deutschland sei überfordert. Und dann listete er eine Reihe von Vorschlägen für schnelle Lösungen auf, Vorschläge, die er zuvor auch in einem 70-Minuten-Gespräch dem Kanzler unterbreitet hatte: eine enge Kooperation von Kanzleramt und Union; zwei Beauftragte, die sich bilateral auf erste Vorschläge verständigen könnten, Thorsten Frei von der Union, und eine zu benennende Vertrauensperson des Kanzlers.  

Weitere Forderungen von Merz: Die deutschen Grenzen müssten schärfer kontrolliert, das Aufenthaltsrecht geändert werden. Die Bundesregierung solle in Brüssel eine nationale Notlage erklären, um Flüchtlinge an den Grenzen einseitig zurückweisen zu können. Ein entsprechendes Papier der CDU flankierte die Offensive. Vor allem wären bilaterale Gespräche hilfreich – nur zwischen Kanzleramt und Union, ohne FDP und Grüne.  

Nur: Die Bundesregierung besteht aus drei Parteien. Und Bundestag und damit eine Bundesregierung sind für vier Jahre gewählt. Das machte der Kanzler am Abend im heute-journal deutlich, wo er Offenheit und Abgrenzung zugleich signalisierte: Es sei “eine gute Sache, wenn die Opposition bereit ist, mit der Regierung zusammenzuarbeiten”. Was Gesetzesverschärfungen angeht, habe sich bereits einiges getan, aber, so räumte Scholz ein: Im Konkreten sei leider nicht alles gelungen. Einen generellen Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen werde es aber nicht geben. Und auch am Grundrecht für Asyl will Scholz nicht rütteln. Er könne sich aber mehr Dynamik bei den Abschiebungen vorstellen, und unbedingt auch Rückführungen nach Syrien und Afghanistan. 

Man könne “offen über weitere Gesetzesänderungen sprechen”, hieß es zudem in Regierungskreisen. Das Waffenrecht ist bereits in Arbeit, und, so ist zu hören, und unter dem Druck der jüngsten Ereignisse wird sich mutmaßlich auch die FDP einer Verwendung von IP-Adressen bei drohenden Verbrechen nicht länger verschließen. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler forderte im Gespräch mit Table.Briefings außerdem mehr Videoüberwachung und nannte Dänemark als Vorbild bei der Bekämpfung des Terrorismus. Auch die Änderung des Grundgesetzes dürfe kein Tabu sein. “Wir müssen jetzt über alles offen reden. Es geht mehr, als manche wahrhaben wollen.”  

Weitere Themen, über die sich Kanzleramt und Union weitgehend einig wären: Kompetenzerweiterungen für Bundespolizei und BAMF bei Abschiebungen. Und auch die Erhöhung der Zahl stationärer Grenzkontrollen, gegen die sich die Innenministerin lange gesträubt hatte, wird wohl zum Dauerzustand werden – wenn denn die Bundespolizisten zur Verfügung stehen. “Sehr effizient” nannte sie jedenfalls am Abend der Kanzler.  

So oder so ist die Bundesregierung nach den Solinger Morden unter Druck. Die NRW-Familienministerin Josefine Paul, zuständig für Flüchtlinge und Integration in ihrem Bundesland, sprach am frühen Abend von “Versäumnissen” der Ausländerbehörden. “Fehler” wollte sie das nicht nennen, da die Verfahrensabläufe nicht klar geregelt seien. Sie räumte zudem ein: Dass Rücküberstellungen scheiterten, sei nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Paul: “Das Asylsystem ist so nicht mehr handlungsfähig.” 

Kurzfristig dürften auch die Landtagswahlen am Sonntag die Dinge vorantreiben. Sollte es in Thüringen und Sachsen zu der absehbaren Schlappe für die Ampel-Parteien kommen, wird das den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen. Merz kündigte jedenfalls an, das Thema in den Bundestagswahlkampf zu ziehen, falls es nicht zu erkennbaren Fortschritten komme. 

News

Russland-Geschäfte: Baustoffhersteller Knauf immer noch engagiert. Entgegen seiner Ankündigung hat sich der Baustoffhersteller Knauf noch nicht aus Russland zurückgezogen. Im April hatte das fränkische Familienunternehmen angekündigt, sein Russland-Geschäft aufzugeben und den Betrieb lokalen Managern zu übertragen. Dies ist bisher nicht geschehen. Auf Nachfrage teilte Knauf mit: “Mit der Entscheidung zum Rückzug aus Russland wurde ein Prozess in Gang gesetzt, dessen Ablauf und Dauer maßgeblich von der russischen Regierung bestimmt wird.” Den Zeitpunkt, bis wann der Verkauf des Russland-Bereichs abgeschlossen sein wird, könne Knauf nicht nennen. 

Offiziell hatte Knauf seine Entscheidung, sich nach 30 Jahren vom russischen Markt zurückzuziehen, nicht erläutert. Den Pressemitteilungen vom 22. und 23. April war massiver öffentlicher Protest in Deutschland vorangegangen, nachdem Knauf-Produkte beim Wiederaufbau der ukrainischen Stadt Mariupol entdeckt worden waren, die von Russland besetzt ist.  

Knauf hat in Russland etwa 4.000 Beschäftigte in mehr als einem Dutzend Betriebsstätten. Firmenpatriarch Nikolaus Knauf war bis März 2022 viele Jahre lang Honorarkonsul Russlands. Zu den wichtigsten Produkten gehören Gipsplatten. Insgesamt erzielte das Unternehmen 2022 im Land einen Umsatz von 15,4 Milliarden Euro. Bis zur Ankündigung im April, Russland zu verlassen, hatte Knauf von dort auch eine Dividende in unbekannter Höhe bezogen. Moskau hatte 2022 Überweisungen ins Ausland für westliche Unternehmen stark begrenzt. So erhöhte Putin den Druck auf westliche Firmen zu bleiben und sorgte zugleich dafür, dass im Land erzielte Gewinne vor Ort reinvestiert werden. 

Die große Mehrheit deutscher Unternehmen ist mit ihren russischen Niederlassungen weiter präsent. Einige, die gehen, installieren “lokales Management”, das auch aus deutschen Staatsbürgern bestehen kann – als vorübergehende Vertrauensleute. So beschreibt es ein Experte, der deutsche Unternehmen in Russland lange beobachtet hat. Viele Firmen hoffen, dass sie irgendwann zurückkehren können. Auch Knauf – sollte es Russland tatsächlich vollständig verlassen – hält sich diese Option offen und antwortete auf Anfrage: “Die russische Regierung räumt in der Regel allen Unternehmen eine Möglichkeit eines Rückkaufs ein.” Viktor Funk 

Agri-PV: Ein Nischenthema mit enormem Potenzial. In Baden-Württemberg hat man die Chance erkannt, in Berlin ist die Bundesregierung noch zögerlich. Agri-PV, die Kombination von landwirtschaftlichem Anbau und Photovoltaik, entpuppt sich zunehmend als Win-Win-Konstellation. 30 bis 50 Anlagen stehen inzwischen in Deutschland, Tendenz wachsend. Deutlich geringere Betriebskosten, besser geschützte Kulturen, insbesondere im Obstanbau, und wegen geringerer Ausfälle signifikant höhere Erträge stehen für die Landwirte auf der Habenseite. Zugleich sind für diese die Hürden immer noch hoch. Hohe Investitionskosten, hoher administrativer Aufwand, Verhandlungen mit Banken, Stromversorgern und Bauämtern schrecken ab. Nun beginnt sich ein globaler Markt zu entwickeln. “Jetzt beginnt der Wettlauf um die Märkte”, sagt Oliver Hörnle vom Freiburger Fraunhofer-Institut für Solare Energie-Systeme, das weltweit mehrere Dutzend Agri-PV-Projekte betreut. “Jetzt werden die Patente für die nächsten 15 Jahre vergeben.” 

Noch gehört Deutschland zu den führenden Nationen. Viele Parameter im Zusammenspiel zwischen Natur und Technik sind noch nicht erforscht. Zugleich bleibt nicht viel Zeit, der Klimawandel drängt. “In zehn Jahren wird es in manchen deutschen Regionen keinen Anbau ohne Agri-PV mehr geben”, erwartet Wissenschaftler Hörnle. Doch ausgerechnet jetzt fährt das Bundesforschungsministerium – selbst unter dem Spardruck des Finanzministers – die Mittel zurück. Wettbewerber wie die USA, Frankreich oder Italien wiederum haben die Chance erkannt, die der Markt mutmaßlich bietet. Warum gerade Süddeutschland Agri-PV-Projekte fördert und wie sich die Investition für einen Apfelbauer ganz konkret rechnet, lesen Sie in der Analyse. Horand Knaup 

Rundfunk: AfD-Ministerpräsident könnte Staatsvertrag im Alleingang kündigen. In mehreren deutschen Bundesländern – darunter Thüringen, Sachsen und Brandenburg – kann der Rundfunkstaatsvertrag laut Landesverfassung allein durch den Ministerpräsidenten und ohne Zustimmung des Parlaments gekündigt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine bislang unveröffentlichte Untersuchung der Hanns-Seidel-Stiftung. “Sollte die AfD nach den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland einen Ministerpräsidenten stellen können, so wäre eine Kündigung wahrscheinlich und ohne eigene Legitimierung durch das Parlament realisierbar”, heißt es in dem Faktenpapier, das der Politikwissenschaftler Benjamin Hahn verfasst hat. Frühestens möglich wäre die Kündigung zum 31. Dezember 2026.  

Die Vorschläge der AfD seien rechtlich allerdings heikel. Die Partei möchte das öffentlich-rechtliche System durch einen “Grundfunk” ersetzen, der ein Zehntel des aktuellen Umfangs umfasst. Dieses Vorhaben laufe dem Papier zufolge Gefahr, der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Grundversorgung nicht gerecht zu werden. Denn dies beinhalte nicht nur Information, sondern reiche “bis hin zu reiner Unterhaltung”. Der Autor des Papiers empfiehlt, die Kündigungsfristen von derzeit zwei auf vier bis sechs Jahre zu verlängern, um den übrigen Ländern im Falle einer Kündigung die Möglichkeit zu geben, organisatorisch und finanziell auf die Situation zu reagieren. Maximilian Stascheit 

Thyssen-Krupp: Gereizte Stimmung vor Sanierungsverhandlungen. Vor einer wegweisenden Aufsichtsratssitzung der Thyssenkrupp Steel Europe (TKSE) verschärft sich der Ton zwischen Anteilseignern und Gewerkschaft. Unter anderem Siegfried Russwurm, Aufsichtsratschef der Thyssenkrupp AG und BDI-Präsident, und die Vorsitzende der Krupp-Stiftung, Ursula Gather, warfen den Arbeitnehmervertretern am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung eine “emotionale Aufladung” des Konflikts um die Stahlsparte vor. Es sei zu “verletzenden Verunglimpfungen und persönlichen Anfeindungen” gekommen. Thyssenkrupp-Vorstand Miguel López genieße bei “unvermeidlichen Restrukturierungen” ihre volle Unterstützung. 

Die IG Metall hielt dagegen. Sie bezeichnete das Schreiben als einen “offensichtlichen Versuch, Ursache und Wirkung umzudrehen und sich vor der Verantwortung wegzuducken”. Das “rücksichtslose, intransparente und unprofessionelle Agieren von Herrn Lopez und Herrn Russwurm” sei Ursache der massiven Verunsicherung unter den 27.000 Beschäftigten. Hintergrund des Streits sind Überkapazitäten und die kostspielige Dekarbonisierung der Stahlproduktion beim größten deutschen Hersteller. Am Donnerstag will der TKSE-Aufsichtsrat einen Sanierungsplan beraten. Alex Veit 

Wasserstoff: Elektrolyseur-Hersteller warten auf den Boom. Wenn MAN Energy Solutions im Oktober seine erste industrielle Serienfertigung von Elektrolyseuren startet, wollen auch Olaf Scholz und der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher mitfeiern. Noch gibt es aber wenig Grund zum Jubeln: Die deutschen Hersteller von Elektrolyseuren für die Produktion von grünem Wasserstoff kämpfen bislang vor allem mit hohen Kosten. Chinesische Hersteller bauen die Anlagen bis zu 80 Prozent günstiger. Gleichzeitig entwickelt sich die Nachfrage bislang nur schleppend. Wie MAN Energy Solutions trotzdem erfolgreich sein will, lesen Sie im ESG.Table. Nicolas Heronymus 

Chinesische E-Autos: Kanada verhängt 100-Prozent-Zölle. Das ist Teil eines globalen Trends zur Abwehr von billigen Importen aus chinesischer Überproduktion. Peking reagierte verärgert und kündigte einen Gegenschlag an. Doch die Politik von EU, USA und nun Kanada zeigt bereits einen Effekt: Chinesische Spitzenanbieter wie Xpeng, BYD und Geely bauen Fabriken in der EU, um Zölle zu umgehen. Denn irgendwann gehen ihnen die unverschlossenen Absatzmärkte aus. 

Deutsche Unternehmen sind von dem Schritt Kanadas nicht betroffen. Sie exportieren praktisch keine Elektroautos von China nach Nordamerika. Doch der US-Anbieter Tesla hatte darauf gehofft, seine Produkte aus Shanghai zum China-Preis in andere Märkte ausführen zu können. Was die Kanadier Elon Musk nun süffisant empfehlen, lesen Sie im China.Table. Finn Mayer-Kuckuk 

Bildung: Startchancen-Programm führt zu Bürokratieaufbau. Um das Bildungsprogramm zu begleiten, schaffen die Bundesländer viele neue Stellen. Das zeigt eine Umfrage von Table.Briefings unter den zuständigen Ministerien. Unterdessen steht vor allem Bayern dem zentralen schulpolitischen Vorhaben der Ampel-Regierung weiter skeptisch gegenüber. Im Interview hatte sich Kultusministerin Anna Stolz (Freie Wähler) schon im Juni etwa über die Berichtspflichten beklagt, die das Programm vorsieht. Was der Freistaat zum Stellenaufwuchs sagt und wie es in den anderen Ländern aussieht, lesen Sie im Bildung.Table. Holger Schleper 

Table.Today Podcast

Er ist im Visier radikaler Islamisten und deutscher Rechtsextremer. Der Autor und Psychologe Ahmad Mansour hat palästinensische Wurzeln, wuchs in Israel auf und lebt seit 2004 in Berlin. Er gilt heute als einer der schärfsten Kritiker des Islamismus, begleitet Familien von radikalisierten Jugendlichen und Aussteiger. Im Podcast von Table.Briefings spricht sich Mansour für ein stärkeres Vorgehen gegen radikalisierte Influencer in den sozialen Netzwerken aus und mahnt zu einer neuen Wachsamkeit gegenüber Islamisten. Der Terroranschlag der Hamas auf Israel und die blutige Reaktion der Israelis im Gaza-Streifen hätten weltweit den Islamismus erstarken lassen. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. 

Table.Documents

Papier der CDU: Antworten auf zentrale Fragen in der aktuellen Asyl- und Flüchtlingspolitik  

Brief und Referentenentwurf des Finanzministeriums zum Zukunftsfinanzierungsgesetz 

Faktenpapier der Hanns-Seidel-Stiftung: “Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Verfassungsrechtliche Grenzen der AfD-Forderungen” 

Antrag des BSW mit der Forderung nach einer Volksbefragung zur US-Raketenstationierung 

Studie des Bundesverbands Investment und Asset Management (BVI): Die Fondsrente als Alternative zur Leibrente 

Jahresbericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter 

Heads

Hubert Ulrich tritt bei den Grünen aus. Er war mehr als 40 Jahre Mitglied – davon 15 als Landesvorsitzender im Saarland – und gilt als Architekt der ersten Jamaika-Koalition. Inzwischen habe sich die Partei aber “massiv verändert”. (SZ) 

Best of Table

ESG.Table: Was soll Entwicklungspolitik erreichen? Diese Frage sollte im Mittelpunkt der Debatten um die Ausrichtung des BMZ stehen – statt über die Auflösung des Ministeriums zu diskutieren, sagt Stephan Klingebiel vom Bonner Institut für Entwicklung und Nachhaltigkeit. Um welche Ziele es geht, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Lücken in der Kontrolle der Lieferketten. 30 Prozent der großen deutschen Unternehmen haben die Arbeits- und Produktionsbedingungen ihrer Lieferanten im Blick. 70 Prozent räumen Lücken ein. Das ist das Ergebnis einer IHK-Umfrage. Welche Risiken die Firmen im deutschen und EU-Lieferkettengesetz sehen, lesen Sie hier. 

Bildung.Table. Plädoyer für bessere Analysen zur Ausbildung. In der Diskussion um die Probleme am Ausbildungsmarkt fordert Dieter Dohmen, Direktor des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie, bei den Gründen genau hinzuschauen. Warum er die Demografie etwa für weniger ausschlaggebend hält und warum viele junge Erwachsene auch ohne Ausbildung jobben gehen, lesen Sie hier. 

Bildung.Table: Wie es um die digitale Transformation steht. Wissenschaftler haben im Auftrag des Forum Bildung Digitalisierung einen Gesamtüberblick erstellt. Sie fordern ein umfangreiches Monitoring. Wie das aussehen könnte, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Eine neue Ära der Inflationsbekämpfung. Mit der Zunahme von klimabedingten Extremereignissen droht die Inflation durch Angebotsschocks zur Normalität zu werden. Was Fachleute der EZB und den europäischen Regierungen empfehlen, lesen Sie hier. 

Europe.Table: NGOs verklagen EU-Kommission. Die nationalen Grenzwerte für Treibhausgasemissionen reichten nicht aus, um die Pariser Klimaziele zu erreichen, sagen NGOs. Sie wollen erzwingen, dass die EU sich wissenschaftsbasierte Ziele setzt. Wie das Europäische Gericht mit dem Fall umgeht, lesen Sie hier. 

China.Table: Staatsbetriebe mit E-Auto-Problemen. Staatliche Hilfe muss kein Vorteil sein. Chinas Staatsbetriebe fallen in der Elektromobilität hinter private Wettbewerber wie BYD und Xpeng zurück. Inwiefern ihre Probleme denen der deutschen Autobauer ähneln, lesen Sie hier. 

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zur Frage, wem der Osten gehört. In einer Dokumentationsserie widmete sich der MDR schon vor einigen Jahren den wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen nach 1990. Noch heute dominieren westdeutsche Eliten in Ostdeutschland. Die Reihe thematisiert auch, was aus den gut eineinhalb Billionen Euro wurde, die als öffentliche Gelder dorthin geflossen sind. Zu sehen sind die Videos bei der bpb, die anlässlich der Landtagswahlen auch ein neues Heft mit dem Titel “Fokus Ostdeutschland” veröffentlicht hat. Okan Bellikli 
 
Der Osten | Bundeszentrale für politische Bildung 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Okan Bellikli, Michael Bröcker, Arthur Fiedler, Viktor Funk, Damir Fras, Nicolas Heronymus, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Finn Mayer-Kuckuk, Holger Schleper, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Alex Veit mitgewirkt. 

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

Michael
Bröcker

Helene
Bubrowski

Peter
Fahrenholz

Damir
Fras

Julian
Heissler

Franziska
Klemenz

Horand
Knaup

Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach