wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Terror von Solingen – Schuldzuweisungen und ein Spitzentreffen
Landtagswahlen: “Im Kern wird sich am Kurs der Ampel nichts ändern”
Spekulation mit Ackerland: Wie die Preise explodieren
Klimawandel: Sachsen ohne konkretes Konzept
Forschungssicherheit: DFG-Präsidentin für zentrale Einrichtung
Mindestlohn: Grüne fordern “Sicherheitsversprechen für Geringverdienende”
“Würde-Lücke”: Viele Wahlberechtigte fühlen sich nicht ernst genommen
Social Media: Wieso die AfD den TikTok-Wahlkampf gewinnt
Entwicklungshilfe im Irak: Nur ein Bruchteil der Ausgaben für Minderjährige
Verhaftung des Telegram-Gründers: Macron bestreitet politische Motivation
Table.Documents: Report zur “Würde-Lücke”
Heads: Ramona Pop + Frank Schwabe + Friedrich Straetmanns
Best of Table: Debatte über Exzellenzstrategie + Warten auf Mpox-Impfstoffe + Gefahr für Kasernen und Wasserwerke
Must-Reads: Meyer Burger baut weiter Solarzellen in Sachsen-Anhalt + Keine EU-Militär-Ausbilder in die Ukraine + Wagenknecht will Nein zu Raketen in Koalitionsverträgen
Nachttisch: Ilko-Sascha Kowalczuk – “Freiheitsschock”
Terror von Solingen: Schuldzuweisungen und ein Spitzentreffen
Von Michael Bröcker, Franziska Klemenz und Horand Knaup
Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung um die Konsequenzen aus dem Terrorakt in Solingen standen am Montag die erwartbaren Schuldzuweisungen. Zunächst hatten am Wochenende CDU-Chef Friedrich Merz und NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) die Bundesregierung ins Visier genommen, schnellere Abschiebungen, einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan sowie die Möglichkeit von Rückführungen in beide Länder gefordert. Die gibt es bisher nicht.
Am Montag stellte sich dann heraus, dass es offenbar auch in Nordrhein-Westfalen Versäumnisse gegeben hat. Bulgarien, wo der mutmaßliche Attentäter in die EU eingereist war, habe Anfang 2023 eine schnelle Rücknahme zugesagt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Dazu kam es jedoch nicht, weil die Ausländerbehörde in Paderborn offenbar nur einen einzigen Versuch unternahm, dem mutmaßlichen Messerstecher die Ausweisung zu übermitteln. Der schlug fehl, der Mann war schlicht nicht in seiner Unterkunft. Einen weiteren Versuch gab es nicht. Von einer “Frage der Rechtsumsetzung”, an der es offensichtlich gehapert habe, sprach Hebestreit – und verortete die Schuldfrage damit zumindest in Teilen auch in NRW.
Reul reichte den Schwarzen Peter erst mal weiter. Während er ihn der grünen Koalitionskollegin und NRW-Familienministerin Josefine Paul zuschob (“Da sind Fragen offen”), die auch für Flucht und Integration zuständig ist, äußerte sich Ministerpräsident Hendrik Wüst zurückhaltender. “Wenn da irgendwo was schiefgelaufen ist, muss die Wahrheit auf den Tisch”, sagte er.
Olaf Scholz, der sich am Dienstag mit Friedrich Merz zu möglichen Konsequenzen austauschen will, kündigte bei einem Besuch in Solingen eine “ganz schnelle” Verschärfung des Waffenrechts an sowie eine schnellere Abschiebung von Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht. Das hatte er allerdings auch schon vor rund einem Jahr getan, mit bisher bescheidenem Erfolg. Die von den Ländern und auch der Bundesinnenministerin längst forcierte Verschärfung des Waffenrechts hatte bisher die FDP aufgehalten.
Der Polizeiforscher Hermann Groß übt Kritik an der reflexhaften Forderung nach weiteren Verschärfungen. Für den Professor an der Hessischen Hochschule für Polizei und Verwaltung in Mühlheim (Main) gerieten Menschenrechtsstandards aus dem Fokus, außerdem seien die geforderten Maßnahmen ungeeignet, Anschläge zu vereiteln. “Abschiebungen sind keine vorrangigen Ziele, sondern populistische Forderungen, die kriminologisch relativ wenig zur Bekämpfung von Terrorismus beitragen”, sagte er Table.Briefings. Einen Terroristen schrecke die Aussicht auf Abschiebung nicht ab.
Auch Messerverbotszonen seien “ein schwieriges Thema”. Die dazu nötige Kontrolldichte sei kaum zu gewährleisten. Sie dienten zwar als Symbol; wer ein Messer aus terroristischen Motiven in eine solche Zone schmuggeln wolle, dem gelinge es auch. Groß appelliert dazu, den Islamismus wieder mehr in den Blick zu nehmen. Gute Ansätze seien bereits da; Rechtsänderungen etwa hätten dem BKA dazu verholfen, eigenständig im Auftrag des Generalbundesanwalts zu ermitteln. Ein Polizeiversagen sieht der Forscher in Solingen nicht. Versagt habe im Vorfeld die Ausländerbehörde bei der Abschiebung. Was Groß dennoch bei Polizei und Innenministerium kritisiert, lesen Sie im Interview.
Thorsten Frei schlägt einen nationalen Asylkompromiss vor. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion forderte im Podcast von Table.Briefings einen solchen Kompromiss zwischen Bundesregierung und Union, wie es ihn 1993 schon einmal gegeben hatte. “Das brauchen wir jetzt nochmal. Dazu reichen wir die Hand”, sagte Frei. Konkret sollte das europäische Asyl-System korrigiert und das Drittstaaten-Modell zum europäischen Maßstab gemacht werden. “Eine solche Migrationspolitik wie in Deutschland gibt es in Europa nur noch in Luxemburg. Das Drittstaatsverfahren wäre ein Modell, die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zurückzugewinnen”, so Frei.
In diesen Staaten sollte nicht nur das Verfahren erfolgen, sondern auch “die anschließende Schutzgewährung”. Auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssten möglich sein. Eine solche Politik müsste von “effektiven Grenzkontrollen flankiert werden”. Natürlich könne man die Grenzen schützen: “Wir haben 50.000 Bundespolizisten. Die Binnengrenzen kann man nur einreißen, wenn der europäische Außengrenzschutz gesichert ist.” Das jedoch sei bislang nicht der Fall. Das Gespräch mit Frei hören Sie ab 6 Uhr hier.
Landtagswahlen: “Im Kern wird sich am Kurs der Ampel nichts ändern”. Ein Debakel für die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wird nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder von der Uni Kassel nicht zu einem vorzeitigen Bruch der Regierungskoalition führen. Die schwierige politische Lage in Europa und der Welt sei für die Ampel “der letzte Strohhalm”, um weiterzumachen, weil niemand wolle, dass Deutschland für weitere internationale Turbulenzen sorge, indem “ohne Not” die Regierung aufgelöst werde, sagte Schroeder im Gespräch mit Table.Briefings.
“Im Kern wird sich am Kurs der Ampel nichts ändern”. Die drei Ampel-Parteien hätten die Chance, aus ihren unterschiedlichen politischen Ansätzen etwas Neues zu machen, “nicht genutzt”, kritisierte der Wissenschaftler. Olaf Scholz sei es nicht gelungen, eine “prägende Handschrift” für seine Regierung zu entwickeln. Scholz werde “als Krisen und Übergangskanzler in die Geschichtsbücher eingehen”.
Die absehbare weitere Stärkung der politischen Ränder bei den anstehenden Landtagswahlen sei ein Beleg für die Integrationsschwäche der etablierten Parteien. “Was wir erleben, ist ein gestörtes Verhältnis zwischen Gesellschaft und der Politik der Mitte”, sagte Schroeder. Dies lasse sich nicht über Nacht korrigieren, Deutschland stehe vielmehr ein “mühsamer Prozess” bevor, der eine längere Zeit andauern werde.
Die Union sei vom Vertrauensverlust der Menschen genauso betroffen wie SPD, Grüne und FDP. Sie trage mit ihrem Verhalten nicht dazu bei, die politische Mitte wieder zu stabilisieren. Vor allem die maßlose Kritik an den Grünen hinterlasse nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch in der Union selbst “große Ratlosigkeit”. Der Schaden für die politische Mitte durch eine “Söderisierung” im Umgang mit den Grünen sei größer als der kurzfristige parteipolitische Nutzen. CSU-Chef Markus Söder hat erst am Wochenende eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene wieder kategorisch ausgeschlossen. Das Interview lesen Sie hier. Peter Fahrenholz
Spekulation mit Ackerland: Wie die Preise explodieren. Die Preise für landwirtschaftliche Flächen schnellen seit Jahren in die Höhe. “Wenn die preistreibenden Effekte weiter ungebremst wirksam bleiben, gehe ich davon aus, dass wir in zehn Jahren noch einmal eine Verdreifachung, vielleicht sogar eine Vervierfachung haben werden”, sagt Jobst Jungehülsing, bis Ende 2023 Referatsleiter Bodenmarkt im Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung. Die Preise steigen inzwischen deutlich schneller als in den Städten die Kaufpreise für Wohnimmobilien.
Die Kaufpreise lagen 2023 im Durchschnitt bei 33.363 Euro pro Hektar. So hat es das Statistische Bundesamt ausgewiesen. In den intensiv genutzten Agrarregionen lägen die Preise noch deutlich darüber. “Das sind Preise, die Landwirte aus den Erträgen nicht mehr erwirtschaften können”, sagt Jungehülsing. Wie auch bei Ackerflächen mit “Share Deals” gearbeitet wird, warum politische Eingriffe dringend notwendig wären und welche Rolle die Lobbyverbände dabei spielen, lesen Sie im Agrifood.Table. Henrike Schirmacher
Translation missing.Klimawandel: Sachsen ohne konkretes Konzept. Im Wahlkampf in Sachsen sind Klimawandel und Energiewende vor allem Negativ-Themen, mit denen CDU und AfD die Berliner Ampelregierung kritisieren. Dabei hat die scheidende CDU/SPD/Grünen-Regierung unter Michael Kretschmer für den Freistaat keinen konkreten Plan für den Weg zur Klimaneutralität vorgelegt. Das Land hatte nach der Wiedervereinigung durchaus Erfolge bei der CO₂-Reduktion erzielt, in den letzten 20 Jahren aber praktisch keine Fortschritte mehr gemacht. Der Ausbau der Erneuerbaren kommt voran, aber nach wie vor ist die Braunkohle das Maß der Dinge in der sächsischen Energiepolitik. Das sind Ergebnisse des Klimachecks, den Climate.Table vor den Wahlen Sachsen unterzogen hat.
In einer losen Serie werden die bislang kaum bekannten Klimabilanzen der 16 Bundesländer untersucht. Nächste Länder: Thüringen und Brandenburg, wo im Wahlkampf die Protagonisten von Energiewende und Klimaschutz ebenfalls mit schwerem Gegenwind kämpfen. Details lesen Sie im Climate.Table. Bernhard Pötter
Forschungssicherheit: DFG-Präsidentin für zentrale Einrichtung. Die USA haben kürzlich mit “Secure” ein Zentrum für Forschungssicherheit gegründet. In Deutschland bewegt man sich nun auch in diese Richtung. Man werde um eine unabhängige, zentrale Einrichtung, die für alle Akteure des deutschen Wissenschaftssystems zur Verfügung steht, nicht herumkommen, sagt Katja Becker, Präsidentin der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), im Interview mit Table.Briefings. In Kürze werde es “intensivierte Gespräche” zwischen dem BMBF, der Allianz der Wissenschaftsorganisationen und anderen Akteuren darüber geben, wie sich Deutschland aktiv gegen Risiken bei internationalen Forschungskooperationen schützen kann. Mehr dazu lesen Sie im Research.Table. Tim Gabel
Mindestlohn: Grüne fordern “Sicherheitsversprechen für Geringverdienende”. Ginge es nach seiner Partei, hätten vollzeitbeschäftigte Mindestlohn-Bezieher derzeit monatlich brutto bis zu 300 Euro mehr, schreibt Frank Bsirske. In einem Beitrag für die WSI-Mitteilungen der Böckler-Stiftung skizziert der Leiter der AG Arbeit und Soziales der Fraktion Vorschläge für eine armutsfeste Untergrenze. Demnach würde eine Kopplung an die allgemeine Lohnentwicklung die Kaufkraft von mehr als acht Millionen Beschäftigten, die derzeit weniger als 14 Euro pro Stunde verdienen, dauerhaft stärken.
Bsirske will auch eine jährliche Anpassung. Er verweist zudem auf die bis Mitte November von Deutschland umzusetzende EU-Mindestlohnrichtlinie. Die dort als möglicher Referenzwert genannten 60 Prozent des Bruttomedianlohns würden 2025 einen Wert zwischen 14 und 15 Euro ergeben, so der frühere Verdi-Chef. Um zu verhindern, dass eine Seite in der Mindestlohnkommission die andere wie 2023 überstimmt, schlägt er die Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes als Vorbild vor: Dort gibt es ein Schlichtungsverfahren mit zwei Vorsitzenden, die ein wechselndes Stichstimmrecht haben. Okan Bellikli
“Würde-Lücke“: Viele Wahlberechtigte fühlen sich nicht ernst genommen. Besonders AfD- und Nichtwähler fühlen sich schlecht von Politik und Gesellschaft behandelt: Das zeigen Daten des German Internet Panel (GIP), einer langfristig angelegten Studie der Universität Mannheim. Bei ihnen ist die Differenz zwischen erwarteter und erfahrener Würde vergleichsweise groß, so das Ergebnis der Onlinebefragung unter gut 3.500 Menschen. Unter “sozialer Würde” verstehen die Forscher, dass man mit Respekt sowie als “autonomes und gleichwertiges Individuum” behandelt wird. Vergleichsweise groß ist die Lücke demnach auch bei Leuten, die keine der im Bundestag vertretenen Parteien wählen – wobei das BSW nicht eigens abgefragt wurde. Okan Bellikli
Social Media: Wieso die AfD den TikTok-Wahlkampf gewinnt. Wie bei den Europawahlen dominiert auch in den Landtagswahlkämpfen die AfD auf TikTok. Außer der AfD gelinge es keiner Partei, auf der reichweitenstarken Video-Plattform Vorfeldorganisationen und Influencer für sich zu mobilisieren, sagt Kommunikationsberater Johannes Hillje. Für die AfD übernimmt die Mobilisierung die “TikTok-Guerilla”, eine auf Initiative der JA entstandene Gruppe, die den Online-Wahlkampf über Telegram organisiert, wie Correctiv berichtete. Die Strategie scheint aufzugehen: Der sächsische Landesverband hat 220.000 Follower, das Konto von Thüringens AfD-Spitzenmann Björn Höcke mehr als 100.000 Follower.
Für manche Parteien ist die Vernachlässigung der Onlinemedien auch eine taktische Entscheidung. Schließlich sind die Wählerinnen und Wähler im Bundesdurchschnitt deutlich über 50 Jahre alt. “Langfristig ist das fehlende Engagement auf TikTok fahrlässig”, sagt Hillje. Denn mit ihrer hohen Präsenz auf der Plattform binde die AfD Jugendliche vor allem in einer Region, in der es ohnehin eine ausgeprägte rechtsextreme Jugendkultur gebe. Gerade Jugendliche, die nur aus Unterhaltungszwecken die App nutzen, könnten so mit rechtsradikalen Inhalten politisiert werden. Leonard Schulz
Entwicklungshilfe im Irak: Nur ein Bruchteil der Ausgaben für Minderjährige. Gerade einmal 8,5 Prozent der deutschen Ausgaben im Irak zwischen 2018 und 2022 waren Kindern gewidmet. Das geht aus einer Studie im Auftrag von Save the Children hervor, die Table.Briefings vorliegt. In Deutschland gebe es keine Strategie gegen den Umstand, dass der IS im Irak gezielt Kinder anspreche, so Studienautorin Sofie Lilli Stoffel. Gerade den sicherheitspolitischen Aspekt habe hierzulande “niemand auf dem Schirm.” Deutschland hat im Irak seit 2014 rund drei Milliarden Euro investiert. Das Land ist noch immer vom Kampf gegen den IS und weiteren Konflikten gezeichnet. Weltweit sind rund die Hälfte der Menschen in Konfliktgebieten Kinder. Durch humanitäre Krisen sind schätzungsweise 224 Millionen Kinder und Jugendliche in ihrer Bildung eingeschränkt. Welche Auswirkungen der fehlende Zugang zu Bildung für Kinder in Kriegsgebieten hat, lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub, Anouk Schlung
Verhaftung des Telegram-Gründers: Macron bestreitet politische Motivation. Die Verhaftung von Pawel Durow sei im Rahmen einer laufenden gerichtlichen Untersuchung erfolgt, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf X: “Sie ist in keiner Weise eine politische Entscheidung.” Vielmehr hätten Richter die Angelegenheit zu entscheiden. Tatsächlich ist die Verhaftung Durows politisch hochbrisant. Der 39-Jährige ist in Russland geboren und besitzt die Staatsbürgerschaften von Frankreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die französischen Behörden werfen dem Messengerdienst Telegram mangelnde Kooperation im Kampf gegen Internet- und Finanzkriminalität vor. So habe Durow Straftaten ermöglicht. Der Dienst wird im Ukraine-Krieg von beiden Seiten genutzt, um ungefiltert Nachrichten zu verbreiten. Was die EU gegen Telegram ausrichten kann, lesen Sie im Europe.Table. Corinna Visser
Translation missing.Report der Universität Mannheim: Soziale Würde und die “Würde-Lücke” in Gesellschaft, Arbeitswelt und Politik
Als Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vertritt Ramona Pop jene, die allein nur wenig gegen die starke Lobby der Lebensmittelindustrie ausrichten können: die Verbraucher. Deren Interessen – von Kinderlebensmittel-Werbegesetz bis Nutri-Score – bringt Pop in die Politik ein. Wie ihr die eigene politische Erfahrung, etwa aus der Zeit im Berliner Senat, dabei hilft, lesen Sie im Agrifood.Table.
Frank Schwabe, SPD-MdB aus Recklinghausen, ist in Aserbaidschan zur “Persona non grata” erklärt worden. Schwabe, wiederholt Wahlbeobachter in dem autoritär regierten Land, hatte Regierungschef Ilham Alijew unter anderem “eine mühsam angestrichene Fassade einer Demokratie in einer faktisch knüppelharten Diktatur” attestiert. Auch aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wurde Aserbaidschan ausgeschlossen. In der Hauptstadt Baku findet im November die 29. Auflage der Klimakonferenz Cop statt. In der Vergangenheit hatte Schwabe regelmäßig an den Konferenzen teilgenommen.
Friedrich Straetmanns, Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherschutzministerium von Mecklenburg-Vorpommern, wechselt von der Linken zum BSW. Auf Anfrage von Table.Briefings teilte Ministerin Jacqueline Bernhardt mit, Straetmanns habe im Juli gesagt, er wolle im Herbst aus familiären Gründen aus dem Amt scheiden. Jetzt müsse er entscheiden, ob er einen Antrag auf Altersruhestand oder einen Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis stellt. Tut er beides nicht, könnte Bernhardt ihren Staatssekretär entlassen. Sie hat allerdings bereits erklärt, dass eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mit hohen Versorgungsbezügen für sie nicht in Frage komme. Zuerst hatte T-Online berichtet.
Brian Niccol wird für seine neue Rolle als Starbucks-Chef ein Privatjet zur Verfügung stehen. Möglicherweise wird er das Flugzeug für regelmäßige Trips nach China nutzen. Denn die aktuellen Entwicklungen auf dem wichtigsten Auslandsmarkt von Starbucks sind alarmierend. Die Umsätze in der Region sind allein im letzten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 14 Prozent gesunken, obwohl Kaffee dort immer populärer wird. Wie der Top-Manager der Konkurrenz beikommen will, lesen Sie im China.Table.
Translation missing.Agrifood.Table: Ungarn plant Verkaufsverbot ablaufender Lebensmittel. In ungarischen Supermärkten sollen nicht-verderbliche Lebensmittel 48 Stunden vor Ablauf ihrer Mindesthaltbarkeitsdauer nicht mehr verkauft werden dürfen. Was die Regierung Orbán plant und was der Handelsverband Deutschland daran kritisiert, lesen Sie hier.
Security.Table: Schwere Angriffswelle auf ukrainische Infrastruktur. Der ukrainische Grenzschutz gibt Entwarnung bezüglich eines möglichen belarussischen Truppenaufmarsches. Ob die russische Offensive auf die Ukraine als Gegenreaktion auf die ukrainische Invasion gesehen werden kann, lesen Sie hier.
Security.Table: Kasernen und Wasserwerke im Visier. Eine Einbruchsserie in finnische Wasserwerke oder in die Kaserne in Köln hat Sicherheitsexperten alarmiert. Die finnische Expertin Minna Ålander glaubt, Europa schenke diesen “Grauzonen-Aggressionen” zu wenig Aufmerksamkeit. Was jetzt geschehen muss, lesen Sie hier.
Research.Table. Notwendige Debatte über Exzellenzstrategie. Damit das Wissenschaftssystem international anschlussfähig und konkurrenzfähig bleiben kann, seien Richtungsentscheidungen erforderlich, schreibt Georg Schütte, Generalsekretär der Volkswagen Stiftung, in einem Gastbeitrag. Welche er meint, lesen Sie hier.
China.Table: Cleantech-Industrien drängen auf die Weltmärkte. Einst selbst im Solarbereich führend, ist Deutschland inzwischen bei Solaranlagen und Batterien abhängig von China. Und der Abstand wird immer größer. Mit welcher Sorglosigkeit sich ganze Branchen in die Abhängigkeit von China gestürzt haben, lesen Sie hier.
Africa.Table: Warten auf den Impfstoff. Afrika wartet – wie schon bei Covid – länger auf Mpox-Seren als der globale Norden. Bald will der Kontinent unabhängig von Impfstoff-Importen werden. Warum es bis dahin noch ein weiter Weg ist, lesen Sie hier.
Africa.Table: Schleppende Energiewende im Süden. Laut Internationaler Agentur für erneuerbare Energien gehören Simbabwe und Südafrika zu den sonnenreichsten Regionen der Erde. Trotzdem läuft die Energiewende in den südafrikanischen Ländern nur langsam. Warum das so ist, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
Taz: Meyer Burger baut weiter Solarzellen in Sachsen-Anhalt. Der Solartechnikhersteller stoppt den geplanten Bau eines neuen Werkes in Colorado aus Kostengründen. Die Zellfertigung in Bitterfeld-Wolfen solle deshalb vorläufig weiterlaufen. Im Verlauf eines Jahres ist der Aktienkurs von umgerechnet etwa 170 Euro auf knapp 3 Euro gesunken. (“Solarfirma stoppt den Bau einer neuen Fabrik”)
Handelsblatt: Überteuerte Granaten für die Ukraine. Bei der Munitionsinitiative zur Unterstützung der Ukraine gibt es offenbar Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung. Mehr als 20 Länder haben rund 1,6 Milliarden Euro für die Initiative bereitgestellt. Ein tschechischer Zwischenhändler habe ungewöhnlich hohe Preisaufschläge von bis zu einem Drittel verlangt. Die Mehrkosten träfen vor allem Deutschland, das den größten Anteil an der Initiative trägt. (“Abzocke beim Granaten-Kauf?”)
FT: Keine EU-Militär-Ausbilder in die Ukraine. Die EU habe sich gegen eine Entsendung entschieden. Die Mehrheit der EU-Länder sei skeptisch. Die Gegner befürchteten, dass das Risiko einer Eskalation der Spannungen mit Russland zu hoch sei und dass ohnehin knappe ukrainische Luftabwehr für den Schutz der Ausbildungszentren eingesetzt werden müsse, so ein EU-Diplomat. (FT Europe Express newsletter)
Nicht überlesen!
Zeit Online: Wagenknecht will Nein zu Raketen in Koalitionsverträgen. Als Voraussetzung für eine BSW-Regierungsbeteiligung nach den Landtagswahlen nennt Sahra Wagenknecht ein Bekenntnis “gegen endlose Waffenlieferungen an die Ukraine, für mehr diplomatische Bemühungen der Bundesregierung und gegen die US-Raketenpläne”. Wenn Landesregierungen hier klar Position bezögen, dann verändere das die politische Debatte. “Und am Ende hoffentlich auch die Bundespolitik.” (“Deshalb wollen wir regieren”)
SZ: Abgestandene Worte machen Reden wirkungslos. Unter dem Eindruck mitreißender Reden der Convention in Chicago diagnostiziert Stefanie Hennig, Redenschreiberin im Staatsministerium von Winfried Kretschmann, in Deutschland fehle es oft am Glauben, dass das Reden überhaupt einen Unterschied machen könnte. Dabei heiße, an die Wirkkraft einer Rede zu glauben, sein Gegenüber ernst zu nehmen. Wer indes glaubt, nichts zu gewinnen zu haben, greife zu dem, was sich bewährt hat. “Das wird zur selbsterfüllenden Prophezeiung: Die Worte sind erst erprobt, irgendwann abgestanden und genau deshalb am Ende tatsächlich: wirkungslos.” (“Warum reden die so gut?”)
SZ: Terroranschlag löst neue Asyldebatte aus
FAZ: Scholz kündigt Taskforce für schnellere Abschiebungen an
Tagesspiegel: Nach Anschlag in Solingen: Scholz kündigt rasche Verschärfung des Waffenrechts an
Handelsblatt: Der Granaten-Wucher
Sächsische Zeitung: Nach Anschlag in Solingen: Streit um Aufnahmestopp und Waffenrecht
Zeit Online: Kevin Kühnert weist Merz’ Forderung nach Aufnahmestopp zurück
Spiegel: Haftbefehl gegen mutmaßlichen Attentäter von Solingen erlassen
TAZ: “Wir riskieren, den Wald zu verlieren”
Handelsblatt: Meyer Burger macht Kehrtwende in den USA – Aktie bricht ein
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Paul Schliefsteiner, Direktor des Austrian Center for Intelligence, Propaganda and Security Studies: Spionage
7:15 Uhr: Carsten Linnemann, CDU-Generalsekretär: Konsequenzen nach dem Anschlag in Solingen
8:10 Uhr: Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg (SPD): Landtagswahlkampf
ARD
6:05 / 7:05 / 8:05 Uhr: Barbara Havliza, Opferschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen (CDU): Hilfe für Betroffene nach Anschlägen
8:10 Uhr: Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung (SPD): Stimmung in Ostdeutschland vor Landtagswahlen
8:40 Uhr: Marco Buschmann, Bundesjustizminister (FDP): Maßnahmen nach dem Anschlag in Solingen
phoenix
09:05 Uhr: Lamya Kaddor, Innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag und Islamwissenschaftlerin: Islamistischer Anschlag in Solingen
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin (Grüne): Politische Konsequenzen nach dem Anschlag in Solingen
27. August
Innenpolitik: Am Abschlusstag der Initiative Ortszeit Deutschland besucht Frank-Walter Steinmeier das Stadtteilbüro Stadtsee in Stendal, um mit Bewohnern über den demografischen Wandel und Migration zu sprechen. Anschließend verleiht er im Musikforum Katharinenkirche Orden an engagierte Bürgerinnen und Bürger aus Sachsen-Anhalt.
Ehrenamt: Olaf Scholz eröffnet die Preisverleihung des Engagement-Wettbewerbs machen!2024 der Stiftung für Engagement und Ehrenamt und zeichnet Preisträger und Preisträgerinnen aus. Mit dabei: Carsten Schneider. Alte Försterei Berlin, 11 Uhr.
Landtagswahl I: Olaf Scholz und die Thüringer SPD-Spitzenkandidaten Heike Taubert und Georg Maier sind in Jena. Nach Gesprächsrunden mit Vereinen und Verbänden (14 Uhr) folgen Reden von Maier (16:20 Uhr) und Scholz (16:40). Am Abend nehmen Scholz und Petra Köpping an der Dialogveranstaltung Sag mal, Sachsen… in Delitzsch teil (19 Uhr).
Landtagswahl II: Christian Lindner besucht das Hotel Stadt Spremberg in Brandenburg (12 Uhr) und die Hempelt Karosserie- und Fahrzeugbau in Meißen (15 Uhr). Am Abend hält er eine Kundgebung vor der Altmarkt-Galerie in Dresden (17:30 Uhr). Mit dabei der sächsische FDP-Spitzenkandidat Robert Malorny.
Landtagswahl III: Lars Klingbeil besucht gemeinsam mit dem sächsischen SPD-Landesvorsitzenden Henning Homann den Marktplatz in Mittweida (11:30 Uhr) und die Fußgängerzone in Freiberg (13:15 Uhr). Anschließend findet eine Podiumsdiskussion in Döbeln statt (16 Uhr).
Landwirtschaft: Cem Özdemir reist durch Niedersachsen. Er besichtigt den Hauptproduktionsstandort der Rügenwalder Mühle in Bad Zwischenahn-Kayhauserfeld (9 Uhr), spricht in Quakenbrück mit Osnabrücks Landrätin Anna Kebschull zum Projekt FuturLab bioökonomische Transformation (11:45 Uhr) und besucht das Deutsche Institut für Lebensmitteltechnik (12:15 Uhr).
Umwelt: Robert Habeck besichtigt das Unternehmen VNG Gasspeicher in Teutschenthal (Sachsen-Anhalt) und übergibt einen Förderbescheid für ein Wasserstoffspeicherprojekt. 10 Uhr
27. August
Renata Alt, Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (FDP), 59
Timo Schisanowski, MdB (SPD), 43
Claus Ruhe Madsen, Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein (CDU), 52
Unser Tipp führt Sie heute zu den Folgen des Mauerfalls. Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk will eine “andere Geschichte” Ostdeutschlands seit 1989 aufzeigen. In dem persönlich gehaltenen Essay attestiert er den Büchern von Dirk Oschmann, Katja Hoyer und anderen “Ostdeutschtümelei” und kritisiert eine mögliche CDU-BSW-Koalition nach den Landtagswahlen. Zudem ruft er die Bundespolitik dazu auf, die “Schuld Deutschlands” am russischen Krieg gegen die Ukraine selbstkritisch aufzuarbeiten. Ein streitbares Buch. Okan Bellikli
Ilko-Sascha Kowalczuk: Freiheitsschock | C.H. Beck
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Gabriel Bub, Michael Bröcker, Peter Fahrenholz, Arthur Fiedler, Damir Fras, Tim Gabel, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Bernhard Pötter, Henrike Schirmacher, Anouk Schlung, Leonard Schulz, Sven Siebert und Corinna Visser mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
