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Talk of the Town: 560.000 Unternehmen suchen eine Nachfolge – Wie die Ampel die Übergabe erleichtern will
Startup-Umfrage: Grüne bleiben trotz Kritik beliebteste Partei bei Gründern
Bundeswaldgesetz: Özdemir schickt Light-Version in die Ressortabstimmung
Scheinselbstständigkeit: BMAS arbeitet an Kriterien für Lehrkräfte
Bildungsreform: Berlin bereitet sich auf elftes Pflichtschuljahr vor
Zölle auf chinesische E-Autos: EU-Kommission präsentiert finalen Vorschlag
Kreislaufwirtschaft: Deutschland kann viel von China lernen
Table.Today Podcast: Wie Barack und Michelle Obama beim Parteitag der US-Demokraten Kamala Harris helfen wollen
Table.Documents: Referentenentwurf für ein neues Waldgesetz + Gesetzentwurf des BMUV zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes + Entwurf des BMAS zur Änderung der Gefahrstoffverordnung
Best of Table: Halbleiter-Offensive in Sachsen + Dilemma bei kritischen Rohstoffen + Bioenergie-Branche feiert Etappensieg
Must-Reads: Grünen drohen Kampfkandidaturen + Iran schließt deutsches Sprachinstitut + Faeser sieht Infrastruktur gefährdet
Nachttisch: Alex Garland: “Civil War”
560.000 Unternehmen suchen eine Nachfolge: Wie die Ampel die Übergabe erleichtern will
Von Helene Bubrowski
Die Ampel will eine neue Rechtsform schaffen, um Unternehmen in Deutschland die Regelung ihrer Nachfolge zu erleichtern. Table.Briefings liegt exklusiv das Eckpunktepapier vor, das Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium erarbeitet haben. Heftiger Streit darüber dürfte noch folgen: Die Vorschläge bleiben hinter den Erwartungen der Parlamentarier von SPD, Grünen und FDP zurück, die sich für die Idee engagieren. Auch die Union sieht Handlungsbedarf. Denn das Problem ist groß: Bis Ende 2026 suchen rund 560.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland eine Nachfolge.
Die Idee ist, das Vermögen eines Unternehmens so zu binden, dass Nachfolger sich nicht persönlich daran bereichern können. Bislang lässt sich dieses Ziel nur mit dem komplizierten Modell einer Doppelstiftung erreichen. Die Firma Bosch zum Beispiel ist diesen Weg gegangen. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart, eine entsprechende Rechtsgrundlage zu schaffen, und dies zuletzt im Juli bekräftigt, als es um die Wachstumsinitiative ging.
Laut Eckpunktepapier soll eine “thesaurierende Kapitalgesellschaft” geschaffen werden. Sie soll sich am Recht der GmbH orientieren, ergänzt durch Spezialregelungen. Diese sehen vor, “dass die Gesellschafter weder offen noch verdeckt Gewinne entnehmen oder ausschütten können”. Juristisch ist der Knackpunkt die Frage, ob und inwieweit die Umwandlungsmöglichkeiten für die Gesellschaft beschränkt werden. Aufgrund der europäischen Mobilitätsrichtlinie können sich deutsche Kapitalgesellschaften in andere europäische Kapitalgesellschaften umwandeln. Nach den Vorstellungen im BMJ und BMF, beide von der FDP geführt, muss die Umwandlung auch in solche Rechtsformen möglich sein, die eine Vermögensbindung nicht kennen. Ansonsten würde die Norm “mit großer Wahrscheinlichkeit gegen EU-Recht verstoßen”, heißt es in dem Papier.
Das grün-geführte BMWK sieht das anders. Staatssekretär Sven Giegold, langjähriger Europaabgeordneter, sagte zu Table.Briefings: “Die Sorge, dass die Beschränkung der Umwandlungsmöglichkeiten europarechtswidrig sein könnte, teilen wir nicht. In anderen Ländern gibt es bereits eine ähnliche Regelung.” Dem Vernehmen nach hat das BMWK dennoch kein Veto gegen das Eckpunktepapier eingelegt. Ansonsten würde in dieser Legislaturperiode schon aus Zeitgründen nichts mehr daraus werden.
Möglich ist, dass die Parlamentarier im Verfahren noch nacharbeiten. Katharina Beck von den Grünen hält die Beschränkung der Umwandlungsmöglichkeiten für ein Kernelement, sonst laufe das Vertrauen in die Vermögensbindung leer. So sieht es auch ein Gesetzentwurf vor, den eine Gruppe von Professoren um die Bielefelder Gesellschaftsrechtlerin Anne Sanders erarbeitet hat. Dieser soll im September veröffentlicht werden.
Laut einer Studie des Allensbach-Instituts unterstützen 72 Prozent der Familienunternehmen die Initiativen für diese Gesellschaftsform. Auch die Startup-Szene macht sich dafür stark. Warum der Verband “Die Familienunternehmer” das Vorhaben skeptisch sieht, lesen Sie im ESG.Table.
Startup-Umfrage: Grüne bleiben trotz Kritik beliebteste Partei bei Gründern. Trotz andauernder Kritik der Wirtschaft und weiter schwächelnden Werten in den Umfragen bleiben die Grünen beliebteste politische Kraft bei den Unternehmensgründern. Das geht aus dem Deutschen Startup Monitor 2024 hervor, der Table.Briefings exklusiv vorliegt und am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Der Startup-Verband, ein Zusammenschluss von rund 1.200 Startups, hat ihn in Auftrag gegeben. Demnach nennen 41,3 Prozent der befragten Unternehmerinnen und Unternehmer Bündnis 90/Die Grünen als bevorzugte politische Partei, trotz eines Rückgangs von 4,9 Prozentunkten gegenüber dem Vorjahr.
Die FDP als klassische Partei der Wirtschaft bleibt mit 21,4 Prozent zwar zweitstärkste Kraft, verliert jedoch fünf Punkte. CDU/CSU gewinnen vier hinzu und erreichen 15,8 Prozent. Die pro-europäische Partei Volt liegt mit 6,7 Prozent vor der SPD, die nur 5,5 Prozent der Befragten überzeugen kann. Die Startup-Branche zeigt sich erstaunlich unbeeindruckt vom Aufstieg der extremen politischen Kräfte. Parteien wie die AfD oder das Bündnis Sahra Wagenknecht finden unter den Gründern kaum Unterstützung.
Christoph Stresing, Geschäftsführer des Startup-Verbands, sagte zu Table.Briefings: “Populistische Antworten fallen bei Startups durch. Echte Innovation braucht Offenheit.” Deutschland benötige “einen unternehmerischen Aufbruch, damit wir unseren Wohlstand erhalten”. Dazu müsse neben Finanzierungsfragen die Rekrutierung internationaler Talente beschleunigt werden. An der Umfrage zum Deutschen Startup Monitor nahmen zwischen 6. Juni und 12. August knapp 1.900 Gründer und Geschäftsführerinnen von Startups teil. 2022 hatten die Grünen erstmals die absolute Mehrheit bei der Befragung erreicht, im vergangenen Jahr landeten sie “nur” noch bei 46 Prozent.
Vor der letzten Bundestagswahl sah die Lage noch völlig anders aus. Damals hatten 30 Prozent der Befragten die Union als favorisierte Partei genannt. Die FDP, die im Bundestagswahlkampf 2021 von prominenten Namen der Startup-Szene, darunter die Investoren Frank Thelen und Georg Kofler, finanziell und ideell unterstützt wurde, ist abgerutscht. 2018 war sie noch die beliebteste Partei der Gründer. Die detaillierten Ergebnisse lesen Sie am Mittwochmorgen hier. Michael Bröcker
Translation missing.Bundeswaldgesetz: Özdemir schickt Light-Version in die Ressortabstimmung. Ursprünglich hatte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir die Idee, das Waldgesetz aus dem Jahr 1975 an die Herausforderungen der Klima- und Biodiversitätskrise anzupassen und ein völlig neues Gesetz zu schreiben. Darunter mit Vorgaben, was den Baumbestand angeht, etwa dem Verbot von Kahlschlägen, definierten Instrumenten und auch Sanktionsmöglichkeiten. Davon ist nicht mehr viel übriggeblieben. Zu intensiv haben offenbar Waldbesitzer, Jäger und weitere Interessenverbände interveniert. Die ursprünglich vorgesehenen Straftatbestände bei Fehlverhalten wurden gestrichen, es gibt nur noch den Tatbestand der Ordnungswidrigkeit. Auch für die schweren Forstmaschinen zum Fällen der Bäume etwa gibt es keine Vorgaben mehr.
Kleinlich war der Bund gegenüber den Waldbesitzern in den vergangenen Jahren nicht. Förder- und Ausfallprogramme, Anpassungs- und Schadenshilfen ergaben Zahlungen in Milliardenhöhe an die Waldbesitzer. So üppig, dass auch der Bundesrechnungshof intervenierte. Gebessert hat sich der Zustand des Waldes dadurch nicht. Die Waldbesitzer wiederum reklamierten in den vergangenen Jahren Schäden und Verdienstausfälle im zweistelligen Milliardenbereich. Immerhin seien Pflege und Erhalt des Waldes “ein gesellschaftliches Problem”. Deshalb müssten die Waldbesitzer für Ökosystemleistungen auch extra honoriert werden. Die Naturschutzverbände kritisierten an dem Gesetzentwurf prompt das Fehlen “verlässlicher Instrumente”. So gebe es weder für die wirtschaftliche Nutzungsintensität noch für die Größe von Kahlschlägen belastbare Vorgaben. Horand Knaup
Translation missing.Scheinselbstständigkeit: BMAS arbeitet an Kriterien für Lehrkräfte. Für Lehrkräfte von Sprach- und Integrationskursen soll künftig klarer definiert werden, unter welchen Bedingungen sie freiberuflich tätig sein können und wann sie fest angestellt werden müssen. Das Protokoll einer internen Arbeitsgruppe, das Table.Briefings vorliegt, zeigt die Komplexität des Themas. Laut Rentenversicherung sollen freiberufliche Dozenten beispielsweise in der Unterrichtsgestaltung möglichst frei sein; das BAMF macht jedoch für Sprach- und Integrationskurse klare Vorgaben. Hintergrund des Prozesses ist ein Urteil des Bundessozialgerichts, das 2022 im Falle einer selbstständigen Musikschullehrerin geurteilt hatte, dass ihr Job eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Tätigkeit darstellt. Über welche Lösungen die AG nun nachdenkt, lesen Sie im Bildung.Table. Maximilian Stascheit
Bildungsreform: Berlin bereitet sich auf elftes Pflichtschuljahr vor. Ab dem Schuljahr 2025/26 gibt es in der Hauptstadt ein verpflichtendes elftes Schuljahr für Jugendliche unter 18 Jahren, die keine Ausbildung gefunden haben. Bislang fallen in Berlin jedes Jahr rund 3.000 Schulabgänger durchs Raster. Erfahrungen aus Hamburg zeigen, dass es vor allem darum geht, zusätzliches Personal zu finden und Lehrkräfte richtig fortzubilden. Mehr dazu lesen Sie im Bildung.Table. Anna Parrisius
Zölle auf chinesische E-Autos: EU-Kommission präsentiert finalen Vorschlag. Am Dienstag hat die Brüsseler Behörde den Schlussbericht zur Anti-Subventionsuntersuchung gegen den Import chinesischer E-Autos vorgelegt – und die Ausgleichszölle für chinesische Elektroautos gegenüber den im Juni präsentierten Werten leicht angepasst. Grundlage dafür waren die Rückmeldungen von chinesischen Autobauern und ein Rechenfehler. Tesla profitiert am meisten von der Korrektur und soll voraussichtlich nur 9 Prozent statt zuvor 20,8 Prozent Ausgleichszoll für in China produzierte Elektroautos zahlen.
Das US-Unternehmen hatte die Kommission um eine separate Bewertung gebeten. Ein EU-Beamter begründete die vorteilhafte Entscheidung für Tesla unter anderem damit, dass das Unternehmen nicht von chinesischen Finanzierungssubventionen profitieren würde. Die EU-Kommission entschied zudem, dass die provisorischen Zölle, die seit Juli erhoben wurden, nicht einkassiert werden. Auch sollen keine rückwirkenden Zölle erhoben werden. Die endgültige Entscheidung zu den Ausgleichszöllen wird bis spätestens 30. Oktober gefällt. Mehr lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann
Kreislaufwirtschaft: Deutschland kann viel von China lernen. In der öffentlichen Wahrnehmung gelte China als Umweltverschmutzer, beim Übergang zur Kreislaufwirtschaft liege das Land aber vor Deutschland, argumentiert der Wissenschaftler Raimund Bleischwitz. Zum Beispiel sei China besser darin, kreislauforientierte Produktionsprozesse zu skalieren. Um aufzuschließen, müsse Deutschland eine missionsorientierte Innovationspolitik verfolgen, rät der Professor für Globale Nachhaltige Ressourcen. Warum er Kooperation bei der Kreislaufwirtschaft für wahrscheinlicher hält als in anderen Politikfeldern, lesen Sie im ESG.Table. Nicolas Heronymus
Der zweite Tag des Parteitags der US-Demokraten stand unter dem inoffiziellen Motto: “A bold vision for America’s future.” Kamala Harris braucht die besten Leute, um den Blick nach vorne zu lenken. Zu den besten Rednern des Landes gehören Barack und Michelle Obama. Hören Sie Ausschnitte aus ihren Reden und eine Analyse, über welche Staaten der demokratische “Path to Victory” gehen soll, hier ab 6 Uhr.
Translation missing.Gesetzentwurf des BMUV zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
Entwurf des BMF für eine Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern
Entwurf des BMAS zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
Protokoll der AG des BMAS zum Erwerbsstatus von Lehrkräften für Integrations- und Berufssprachkurse
Referentenentwurf des BMEL zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
FAQ zum Bundeswaldgesetz
Europe.Table: Halbleiter-Offensive in Sachsen. Zum Spatenstich für die ESMC-Halbleiterfabrik in Dresden kamen Olaf Scholz und Ursula von der Leyen. Ob die EU in der Lage ist, in der Chip-Produktion mit Asien und den USA gleichzuziehen, lesen Sie hier.
Security.Table: Das Dilemma mit kritischen Rohstoffen. Am Beispiel des Schwermetalls Niob wird deutlich, dass die EU in einer Zwickmühle steckt: Niob ist wichtig für die grüne Transformation, aber auch für den Waffenbau. Wo es eingesetzt werden soll, lesen Sie hier.
Research.Table: “Fusionsenergie wird Erneuerbare niemals ersetzen”. Der Vorsitzende des Expertenrats für Klimafragen, der Fraunhofer-Forscher Hans-Martin Henning, fordert, Erneuerbare Energien und Kernfusion nicht gegeneinander auszuspielen. In einem klimaneutralen Energiemix könnten beide ihre Rolle spielen. Warum Fusionsenergie erst nach 2050 verfügbar sein wird, lesen Sie hier.
ESG.Table: Bioenergie-Branche feiert Etappensieg. Lange waren die grün geführten Ministerien skeptisch gegenüber der Nutzung von Bioenergie für die Energiewende. Die Kehrtwende von Robert Habeck, der neue Subventionen versprochen hat, freut die Branche umso mehr. Warum trotzdem Konflikte drohen, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Vorteile ländlicher Schulen. Großen Schulen in großen Städten fällt es leichter, Netzwerke zu Hochschulen oder Unternehmen zu knüpfen. Und sie haben meist mehr Ressourcen. Aber Schulen auf dem Land stehen nicht in allen Bereichen hintan, schreibt OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher in seiner Kolumne. Wie Schüler davon profitieren, lesen Sie hier.
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Translation missing.FAZ: Den Grünen in Baden-Württemberg drohen Kampfkandidaturen. Bereits jetzt werde heftig für die Wahlliste zur Bundestagswahl 2025 diskutiert. 2021 hatten noch die beiden Realos Franziska Brantner und Cem Özdemir oben gestanden. Nun interessiere sich Bundesvorsitzende Ricarda Lang für den Platz als Spitzenkandidatin, sie zählt zum linken Flügel. Ministerpräsident Winfried Kretschmann halte das für ein “verheerendes Signal” auch für die Landtagswahl, die 2026 stattfindet. Özdemir werde sich wohl “nahezu sicher” im September oder Oktober um die Nachfolge als Landeschef bewerben. (“Grüne streiten über Wahlliste”)
Spiegel: Iran schließt deutsches Sprachinstitut. Offenbar als Reaktion auf die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg haben die iranischen Behörden das DSIT in Teheran schließen lassen. Begründet werde der Schritt mit Verstößen gegen iranische Gesetze. Das Außenministerium bestellte daraufhin den iranischen Botschafter ein. “Wir verurteilen das Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden gegen das Institut für Deutsche Sprache in Teheran. Hierfür gibt es keine Rechtfertigung”, so das AA. (“Irans Behörden schließen deutsches Sprachinstutut in Teheran”)
SZ: Faeser sieht Infrastruktur gefährdet. Ihre Sommertour führte Nancy Faeser an die Ostsee, wo es um Sorgen vor einer weiteren Eskalation der russischen Angriffe gegen den Westen ging, wegen dessen Ukraine-Unterstützung. Mehrere Anschläge auf militärische und industrielle Ziele vereitelten Ermittler kürzlich. Hohe Polizeibeamte warnen, viele russische Schiffe hätten einen Spionageauftrag, der sich gegen europäische Infrastrukturen richte. (“Schuss vor den Bug”)
Handelsblatt: Bahn-Chef ist angezählt. Noch habe Vorstandschef Richard Lutz die Rückendeckung des Aufsichtsrats, schreiben Christoph Schlautmann und Josefine Fokuhl. Doch sollte die Riedbahn-Sanierung nicht wie geplant gelingen, werde das voraussichtlich seinen Job kosten. Die miserable Pünktlichkeitsquote von 52,9 Prozent und eine Verschuldung von 32 Milliarden Euro hätten das Vertrauen erodieren lassen. Selbst Volker Wissing, der bislang hinter Lutz stand, hatte bei einer Besichtigung der Baustellen am Dienstag bekannt: “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.” (“Letzte Chance für Bahn-Chef”)
Tagesspiegel: Wie rechtsextreme Frauen agieren. Katja Demirci und Pauline Reiter berichten, wie Frauenthemen von rechten Aktivistinnen instrumentalisiert werden. “Remigration schützt Frauen” sei etwa ein Motto des Frauennetzwerks “Lukreta”, das Kongresse veranstaltet, zu dem Vertreterinnen aus dem rechten Spektrum und AfD-Politikerinnen eingeladen werden. Zwar gibt es laut Extremismusforscherin Cynthia Freund-Möller nur wenige Akteurinnen, diese seien aber besonders aktiv. Allerdings zögen sich die meisten Aktivistinnen zurück, nachdem sie Mutter geworden seien – ganz im Sinne der völkischen Ideologie. (“Gutaussehend, fürsorglich – und völkisch”)
SZ: Blinken sieht “letzte Chance” für Geisel-Deal
FAZ: Scholz ermahnt Ampelpolitiker zu “gutem Benehmen”
Tagesspiegel: Strafzölle für Elektroautos aus China: Deutsche Hersteller zahlen weniger als erwartet
Handelsblatt: Letzte Chance für Bahn-Chef
Sächsische Zeitung: Der Spatenstich für das erste Chipwerk von TSMC in Europa ist gesetzt
Zeit Online: Joe Biden wirbt für Kamala Harris und warnt vor Donald Trump
Spiegel: Polizisten erschießen Frau in Münchner Supermarkt
Taz: Open Plärr auf offener Bühne
Handelsblatt: Wie Deutschland bei Europas Jahrhundertbaustelle ein Desaster verursacht
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Martin Burkert, EVG-Vorsitzender: Fehlende Modernisierung bei der DB
7:15 Uhr: Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion: Ist die Ampel zur Übergangskoalition geworden?
8:10 Uhr: Salah Abdel Shafi, Botschafter Palästinas in Österreich: Gibt es eine realistische Hoffnung auf Waffenruhe und Friedensverhandlungen in Gaza?
ZDF
6:40 Uhr: Anette Stein, Expertin für frühkindliche Bildung bei der Bertelsmann-Stiftung: Lage an den Kitas
7:10 Uhr: Claus Ruhe Madsen, Verkehrsminister Schleswig-Holstein (CDU): Trassenpreise
8:05 Uhr: Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen: Energiewende
8:35 Uhr: Felix Falk, Geschäftsführer des Verbands der deutschen Games-Branche: Gamescon 2024
Welt TV
7:30 Uhr: Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss: Scholz in Moldau
8 Uhr: Christian Hübenthal, Herausgeber Lagebild Sicherheit: Ukraine
11 Uhr: George Weinberg, Republican Overseas Germany: US-Wahl
21. August
Innenpolitik: Das Bundeskabinett tagt unter Leitung von Olaf Scholz. Bundeskanzleramt, 11 Uhr
Messe: Robert Habeck nimmt an der Eröffnungsveranstaltung der Gamescon teil. Messe Köln, 17:50 Uhr
Außenpolitik: Olaf Scholz reist in die Republik Moldau und spricht in Chișinău mit Staatspräsidentin Maia Sandu und Ministerpräsident Dorin Recean über sicherheitspolitische Fragen, den EU-Beitritt des Landes und die Unterstützung Deutschlands.
USA: Fortsetzung des Parteitags der Demokraten in Chicago mit Auftritten von Barack Obama und Doug Emhoff, Ehemann von Kamala Harris.
21. August
Oliver Grundmann, MdB (CDU), 53
Stefan Kaufmann, MdB (CDU), 55
Klaus Wiener, MdB (CDU), 62
Tamara Zieschang, Innenministerin von Sachsen-Anhalt (CDU), 54
Unser Tipp führt Sie heute in die Vereinigten Staaten. Genauer gesagt in ein Amerika, das vom Schlimmsten heimgesucht wird: einem Bürgerkrieg. In Alex Garlands Spielfilm Civil War, der einem Horrorfilm nahekommt, geht es nur kurz um Machtfragen, das Weiße Haus und einen unverantwortlichen Präsidenten. Im Mittelpunkt steht ein Quartett sehr unterschiedlicher Fotografinnen und Journalisten, die als zusammengewürfelte Schicksalsgemeinschaft durch ein sich selbst zerfleischendes Land fahren. Dokumentierend; fliehend; verzweifelt. Stefan Braun
Alex Garland: Civil War | IMDb
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben János Allenbach-Ammann, Stefan Braun, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Arthur Fiedler, Damir Fras, Nicolas Heronymus, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Anna Parrisius, Daniel Schmidthäussler und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
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