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Talk of the Town: Klimaschutz – Warum ein wichtiges Gutachten zu schädlichen Subventionen monatelang zurückgehalten wurde 

Kappung der Ukraine-Hilfe: Wieso Lindner kritisiert wird und das Ganze trotzdem gut ausgehen kann

Rückzug der Linken-Spitze: Jan van Aken ante portas? 

Koalition: Nouripour stimmt seine Partei auf Wahlkampf ein 

Höckes Auftritt: Selbst AfD-Funktionäre sind irritiert 

E-Mobilität: Warum ein chinesischer Konzern seinem Partner Mercedes Konkurrenz macht 

Sachsen-Anhalt: AfD straft Funktionäre für ungewöhnlichen Antrag ab 

Table.Today Podcast: SPD-Chef Lars Klingbeil über den Parteitag der US-Demokraten 

Table.Documents: Ukraine-Erklärung der Bundesregierung + Brief von Olaf Scholz zum Haushalt + Leitantrag des Linken-Vorstands für den Bundesparteitag  

Heads: Rachel Tausendfreund + Lars Kühn 

Best of Table: Wettbewerbsrecht und Wohnungsbau + Pekings Weg in die IT-Diktatur? 

Must-Reads: Bahn schätzt Fahrpläne nur noch + “Beinfreiheit” für CDU-Wahlkämpfer endet nach den Wahlen + Rechtswissenschaftler widersprechen Stark-Watzinger 

Nachttisch: Paola Cortellesi – “Morgen ist auch noch ein Tag”

Talk of the Town

Klimaschutz: Wie ein wichtiges Gutachten zu schädlichen Subventionen monatelang zurückgehalten wurde 

Von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter 

Es war ein zentrales Vorhaben der Ampel-Koalition, von dem die Staatsfinanzen und das Klima gleichzeitig profitieren sollten: der Abbau sogenannter klimaschädlicher Subventionen. Schon im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP festgelegt, dass sie “zusätzliche Haushaltsspielräume” gewinnen wollten, indem “umwelt- und klimaschädliche Subventionen” abgebaut werden. Doch passiert ist in den ersten drei Jahren der Regierung fast nichts dergleichen. 

Das liegt unter anderem daran, dass es bisher kaum Daten dazu gab, welche Subventionen welchen genauen Effekt aufs Klima haben. Um das zu ändern, hat das für Klimaschutz zuständige Wirtschaftsministerium ein umfangreiches Gutachten in Auftrag gegeben. Sechs renommierte Forschungsinstitute – darunter das Öko-Institut, Prognos und Fraunhofer – arbeiteten gemeinsam daran. Doch obwohl es bereits im November vergangenen Jahres fertiggestellt und dem Ministerium übergeben wurde, ist es bisher nicht veröffentlicht worden.  

An diesem Montag soll es nun endlich publiziert werden – nachdem die Arbeit an den meisten relevanten Klimagesetzen abgeschlossen und der letzte Haushaltsentwurf dieser Regierung fertiggestellt ist. Als Grund für die monatelange Verzögerung erklärt das Ministerium auf Anfrage, das Gutachten sei zuvor noch nicht fertig gewesen. Die gleiche Antwort hatte auch die Deutsche Umwelthilfe bekommen, die nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Übermittlung des Berichts beantragt hatte: Die Arbeiten daran seien “noch nicht abgeschlossen”, schrieb das BMWK Mitte Juli zur Begründung für die Ablehnung.  

Doch diese Aussage ist zweifelhaft. Der finale Entwurf der Studie, der Table.Briefings vorliegt, trägt auf der Titelseite das Datum 10.11.2023. Einer der Mitautoren bestätigte auf Anfrage, dass das Datum in Bezug auf die wesentlichen inhaltlichen Arbeiten korrekt sei. Daraufhin räumte auch das BMWK ein, dass seit November 2023 inhaltlich nichts mehr geändert, sondern lediglich noch “Begrifflichkeiten geklärt” worden seien. Umwelthilfe-Geschäftsführer Jürgen Resch reagierte empört. “Seit Fertigstellung des Berichts wurde die Bundesregierung in Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe mehrfach von Gerichten wegen ihrer unzureichenden und rechtswidrigen Klimapolitik verurteilt”, sagte er Table.Briefings. “Doch anstatt Geld und Treibhausgasemissionen einzusparen, täuscht die Bundesregierung lieber die Öffentlichkeit.” 

Über den Grund für die monatelange Nicht-Veröffentlichung kann nur spekuliert werden. Es scheint naheliegend, dass das BMWK die Studie im vergangenen Herbst zurückgehalten hat, um angesichts des ohnehin schon heftigen Streits um die Reform des Klimaschutzgesetzes und den Haushalt keine neuen Konflikte zu starten. Auch dass die Studie nun nicht durch das Ministerium selbst veröffentlicht wird, sondern nur auf die Webseite des Öko-Institut gestellt werden soll, spricht dafür, dass das BMWK ihr nicht allzu viel Aufmerksamkeit wünscht. 

Denn ihre Inhalte bergen erhebliches Konfliktpotenzial, vor allem mit der FDP: Im Verkehrssektor, für den sie zuständig ist, sind sowohl die Subventionen und Vergünstigungen als auch die dadurch verursachten CO2-Emissionen mit Abstand am höchsten. Pro Jahr fallen durch Dieselsteuerermäßigung, Entfernungspauschale, Dienstwagenprivileg und Steuerbefreiungen für den Flugverkehr Mindereinnahmen von rund 25 Milliarden Euro an; gleichzeitig erhöhen diese Privilegien der Studie zufolge die Emissionen bis zum Jahr 2030 insgesamt um mehr als 50 Millionen Tonnen CO2. Welche spannenden Zahlen sich sonst noch im Bericht finden – auch zu Staatsausgaben, die dem Klima nützen -, lesen Sie in einem Alert des Climate.Table.

News

Kappung der Ukraine-Hilfe: Wieso Lindner kritisiert wird und das Ganze trotzdem gut ausgehen kann. Nach einem Bericht der FAS über einen von Finanzminister Christian Lindner an das BMVg ergangenen Auftrags- und Bestellungs-Stopp für Ukraine-Waffenhilfen hat Wirtschaftsminister Robert Habeck an Deutschlands Verpflichtungen erinnert. “Wir haben der Ukraine Unterstützung zugesagt – so lange wie notwendig”, sagte Habeck Table.Briefings. Dieses Versprechen binde Deutschland. “Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Lieferungen nicht abreißen, dass man tut, was getan werden kann.”

Hintergrund ist die im FAS-Bericht beschriebene Entscheidung, die Ukraine-Hilfe von acht auf vier Milliarden Euro zu halbieren. Die Zahlen werden in Koalitionskreisen bestätigt. Allerdings verbunden mit dem Hinweis, dass dieser Beschluss, getragen vom Kanzler, nur gefallen sei, weil man in der Regierung fest davon ausgehe, dass die jüngste Ankündigung der G7-Staatschefs, Kiew bis zu 50 Milliarden Euro zu überlassen, bald umgesetzt wird. Dafür wollen die G7-Staaten einen Kredit aufnehmen, den sie dann über viele Jahre aus den Zinserträgen der von Russland einbehaltenen Vermögenswerte (rund 250 Milliarden Euro) zurückzahlen. In der Koalition wird gehofft, dass das spätestens bis Oktober über die Bühne geht, weil alle – auch die aktuelle US-Regierung – vor der US-Wahl Anfang November Fakten schaffen wollen.   

Stirnrunzeln und Missmut hat das Verfahren trotzdem ausgelöst. Denn Lindner hat in seinem Brief an das Verteidigungsministerium dem BMVg ab sofort untersagt, weitere Waffenbestellungen für die Ukraine zu tätigen. Formal darf der Finanzminister das, wenn der Haushalt sehr angespannt ist. Aber es hat für die kriegführende Ukraine Folgen. Aus ihrer Sicht entsteht jetzt bei der Beschaffung eine bedrohliche Lücke von zwei bis drei Monaten. Bislang ist es stets das BMVg, das in Absprache mit der Ukraine Waffen oder Munition für Kiew bestellt, diese bezahlt und dann ausliefert. Mit den 50 Milliarden soll sich das ändern. Dann kann die Ukraine selbst einkaufen. Deshalb hätte es auch die Möglichkeit gegeben, dem BMVg nichts zu verbieten, sondern weitere Bestellungen zu gestatten – im sicheren Glauben, dass die Ukraine ab Oktober dann die Rechnungen dafür selbst begleicht, mit Hilfe der 50 Milliarden. Auch Habeck verweist auf dieses Geld, das aus seiner Sicht sicher kommen wird. “Gerade weil es so ist, darf es nicht zu einer ungewollten Unterstützungspause kommen, für die Ukraine darf keine Zeit verloren gehen.”

Das AA kämpft derweil gegen im Ausland entstandene Irritationen. So hat der Sprecher von Annalena Baerbock in den Sozialen Medien versucht, Zweifel an der deutschen Unterstützung für Kiew auszuräumen. Sebastian Fischer schrieb: “Gerüchte, wonach Deutschland seine Unterstützung für die Ukraine stoppt, sind falsch.” Deutschland stehe zu und helfe der Ukraine “as long as it takes”. Vorausgegangen waren öffentliche Befürchtungen vor allem in Osteuropa, Berlin rücke von der Ukraine ab oder ergebe sich dem Druck Putins.   

Die SPD-Fraktion baut vor, falls es schiefläuft. Ihr außenpolitischer Sprecher Niels Schmid sagte Table.Briefings: “Wir stehen hinter der Ukraine, daran verändert sich nichts.” Sollten sich die Mittel aus dem 50-Milliarden-Topf verzögern und das sei bis November leider durchaus möglich, dann “müssen wir als Parlament nachsteuern”. Dann müsse der Bund – “auch wenn sich die FDP da jetzt noch sperrt” – mutmaßlich doch eine Haushaltsnotlage erklären. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei warnte davor, dass mit Entscheidungen wie der Kappung der Hilfe auch die Nato-Partner ins Grübeln kommen könnten. Der Haushaltsplan sei “verantwortungslos”, weil “der Kampf gegen die russische Aggression vor allem auch unserer Sicherheit dient”. Stefan Braun, Horand Knaup

Die Linke: Jan van Aken ante portas? Der frühere Bundestagsabgeordnete aus Hamburg gilt als aussichtsreicher Kandidat für die neue Linken-Spitze, nachdem die bisherigen Vorsitzenden am Sonntag überraschend ihren Rückzug angekündigt haben. Der Außenpolitiker war zuletzt als Referent für internationale Krisen und Konflikte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung tätig. Auch die Kandidatin für das Europaparlament Ines Schwerdtner bringt sich dem Vernehmen nach in Position. Die 35-Jährige aus Sachsen war auf Platz fünf der Europa-Liste angetreten und verpasste den Einzug ins EU-Parlament, in dem die Linke nur drei Sitze bekam. Die Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, deren Rückhalt in der Gruppe und den Landesverbänden zuletzt gewachsen war, sagte Table.Briefings dagegen, sie wolle nicht kandidieren. Die Arbeit in der Gruppe laste sie voll aus. 

Vorausgegangen war eine Rückzugsankündigung von Janine Wissler und Martin Schirdewan. Beide erklärten am Sonntag, beim Parteitag im Oktober nicht wieder für den Parteivorsitz zu kandidieren. Offiziell soll im September das Verfahren für die Personalfindung beginnen. Während Schirdewan dem Vernehmen nach bereits nach dem schlechten Ergebnis bei der Europawahl zum Rückzug bereit gewesen wäre, kam die Erklärung von Wissler für viele überraschend. Der Druck für einen personellen Neuanfang war in den vergangenen Wochen unvermindert gewachsen.  

Wissler räumt in ihrer Erklärung Versäumnisse ein. Wegen unablässiger “interner (Krisen-)sitzungen” sei die Entwicklung grundlegender Strategien für die Zukunft der Partei zu kurz gekommen. Schirdewan erklärte, er hoffe für den neuen Vorstand auf ein Ende der “destruktiven Machtpolitik” in den eigenen Reihen. Auch aus einem Leitantrag für den Parteitag, den der Parteivorstand einstimmig beschloss, ist starke Selbstkritik zu lesen. So sei es nicht gelungen, wirksame Strategien gegen den Rechtsruck und die gesellschaftliche Spaltung zu finden. Vera Weidenbach

Koalition: Nouripour stimmt seine Partei auf Wahlkampf ein. Eine überaus kritische Regierungsbilanz nach nicht einmal drei Jahren im Amt hat der Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour gezogen. Im ARD-“Bericht aus Berlin” konstatierte Nouripour: “Der Streit überlagert alles. Das wird sich auch nicht ändern.” Der gerade überstandene Konflikt um den Haushalt 2025 sei “der vielleicht sinnloseste Streit in der Ampel” gewesen. Es sei “ja offensichtlich, dass das Vertrauen an Grenzen gekommen ist”. Dies sei umso bitterer, als das Land in verschiedener Hinsicht Modernisierung brauche, “wir kommen aber in der Konstellation, in der wir sind, an Grenzen dessen, was möglich ist”. Er registriere innerhalb der Koalition “eine befremdliche Lust an dem Streit, der aber zum Scheitern” führe, sagte Nouripour. Von “Fortschrittskoalition”, die sie einst sein wollte, keine Rede mehr, die Ampel sei “eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel”. Mit diesem Befund stimmte der Grünen-Vorsitzende seine Mitglieder bereits auf den Bundestagswahlkampf ein. Die Grünen müssten jetzt vermehrt darauf achten, “dass wir die Unterschiedlichkeiten deutlicher machen”. Horand Knaup

Höckes Auftritt: Selbst AfD-Funktionäre sind irritiert. Das Verhalten von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke in der MDR-Wahlarena hat auch in der eigenen Partei wenig Jubel ausgelöst. Die meisten von Table.Briefings befragten Funktionäre auf verschiedenen Ebenen gaben an, sich den Auftritt des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl überhaupt nicht angesehen zu haben; teilweise mit dem Zusatz, sie hätten sich den Tag nicht verderben wollen.  

Außerdem ist zu hören, dass seit dem Weggang von Höckes mehrjährigem Berater Günther Lachmann Medienexpertise in seinem Team fehle. Höcke umgebe sich mit einem engen Kreis an Menschen, die ideologisch zwar zu seiner Radikalität passten, aber wenig Expertise mitbrächten. Höckes Auftreten, gerade auch in Diskussionsrunden, entspricht einem Stil, der in der AfD zunehmend auf Ablehnung stößt. Woran das liegt, lesen Sie in der Analyse. Franziska Klemenz

E-Mobilität: Warum ein chinesischer Konzern seinem Partner Mercedes Konkurrenz macht. Seit fast zwei Jahrzehnten baut Mercedes seine Fahrzeuge zusammen mit dem chinesischen Staatskonzern BAIC. Doch der hat nun mit Huawei ein eindrucksvolles Luxus-E-Auto auf den Markt gebracht – und zwar in Konkurrenz zu Mercedes. Warum es für BAIC strategisch sinnvoll ist, sowohl die Partnerschaft mit dem Stuttgarter Unternehmen zu pflegen als auch neue Allianzen mit Technologieunternehmen wie Huawei einzugehen, lesen Sie im China.Table. Jörn Petring

Sachsen-Anhalt: AfD straft Funktionäre für ungewöhnlichen Antrag ab. Bei ihrem Parteitag am Wochenende hat die AfD in Magdeburg zwar Hans-Thomas Tillschneider als Vize-Chef und Jan-Wenzel Schmidt als Generalsekretär bestätigt, allerdings mit gesunkener Zustimmung. Hintergrund dürfte ein Antrag sein, mit denen sie AfD-Direktkandidaturen aus Sachsen-Anhalt für die Bundestagswahl 2025 verhindern wollten – um so über die Landesliste kontrollieren zu können, wer in den Bundestag zieht. Die Empörung war groß. “Die Leute, die das vorschlagen, brauchen selber eine ganz eigene Betreuungskategorie. Ich schlage da die Kategorien A (Arschtritt) bis G (Gummizelle) vor”, schrieb ein AfDler in einer internen Chatgruppe mit dem Zusatz “BuVo, haltet die Irren auf”.  

Der Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser bezeichnete den Antrag als “armselig, weil es Ihnen ja nur darum geht, den Machtanspruch des Landesvorstandes zu sichern”. Es handle sich um “schäbige Trixerei, um eine AfD zu verhindern, die radikaldemokratisch ist und Personalauswahlverfahren lebt”, so Glaser in dem Chat. Wenzel-Schmidt hat nach Informationen von Table.Briefings Druck auf die Junge Alternative ausgeübt. Sie habe den Antrag zu unterstützen, sonst erhalte sie kein Geld mehr. Alice Weidel und Tino Chrupalla forderten den Landesvorstand auf, den Antrag zurückzuziehen. “Der Versuch, die Wahlgesetze quasi durch Eigendefinition von gut und schlecht zu unterlaufen, das gibt zwei richtig dicke blaue Augen”, hieß es von der Bundesspitze. Der Antrag wurde schließlich von der Tagesordnung genommen. Franziska Klemenz

Table.Today Podcast

In Deutschland sind Parteitage in einer Halle, in den USA nehmen sie eine ganze Stadt ein. Und auf der anderen Seite des Atlantiks ringen die Delegierten nicht um Halbsätze im Programm, sondern es steigt eine große Politikparty. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wird bei den Demokraten am Montag in Chicago dabei sein – und wir wollen von ihm wissen, was er sich dort für den Wahlkampf 2025 abschauen will. Und ob er Olaf Scholz beibringen kann so zu lachen wie Kamala Harris. Hören Sie das Gespräch mit Klingbeil und Martin Biesel, dem Leiter des Nordamerika-Büros der Naumann-Stiftung, ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Erklärung der Bundesregierung zur Ukraine-Hilfe 

Brief von Olaf Scholz zum Haushalt an die SPD-Bundestagsfraktion 

Leitantrag des Parteivorstands der Linken für den Bundesparteitag am 18.-20. Oktober in Halle (Saale)

Heads

Rachel Tausendfreund wechselt zum 1. September als Senior Fellow für die USA und transatlantische Beziehungen zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Zuvor war die gebürtige US-Amerikanerin Senior Fellow beim German Marshall Fund (GMF). Für Tausendfreund schließt sich damit ein Kreis, ihre Karriere hatte sie bei der DGAP als Redakteurin begonnen. Warum sie erst spät zum Thema Internationale Beziehungen fand, lesen Sie im Security.Table. 

Lars Kühn, früherer Multifunktionssprecher der SPD unter Gerhard Schröder und Franz Müntefering, wechselt zur amerikanischen Beratungsagentur DGA Group mit Sitz in Washington D.C. Zuletzt arbeitete Kühn sechs Jahre als Gesellschafter und Berater in der Agentur Joschka Fischer & Company. Kühn kennt Berlin und seine Fallstricke wie kaum einer sonst; bei der DGA Group soll er sich auf Europa und Eurasien konzentrieren.

Best of Table

Europe.Table: Wie das Wettbewerbsrecht dem Wohnungsbau helfen könnte. Ursula von der Leyen hat bezahlbares Wohnen als Schwerpunktthema auserkoren – und will dafür auch das Beihilferecht anpassen. Was Mieter- und Immobilienverbände von dieser Idee halten, lesen Sie hier. 

China.Table: Pekings Weg in die IT-Diktatur? Die Diskussionen um die Sozialkreditsysteme laufen in China kritischer als viele denken. Marianne von Blomberg, Expertin für chinesische Rechtswissenschaft, sieht Teile des Systems gar als eine Art Pionierfall. Warum so etwas auch in Europa nicht völlig undenkbar ist, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute ins Italien der 1940er-Jahre. Die hingebungsvolle Ehefrau Delia schuftet unermüdlich in zahlreichen Nebenjobs, um für ihre drei Kinder und den alten Schwiegervater zu sorgen. Doch ihr größtes Problem ist ihr Ehemann, der sie schikaniert und misshandelt. Paola Cortellesi, die das Drehbuch geschrieben und Regie geführt hat, spielt Delia mit besonderer Würde. Der Film schafft es eindrucksvoll, das Thema häusliche Gewalt und Geschlechtergerechtigkeit zu vermitteln. Nichts für schwache Nerven, aber ein wichtiger Film, der in Italien Blockbuster wie “Barbie” an der Kinokasse hinter sich ließ. Leonard Schulz 

Paola Cortellesi: “Morgen ist auch noch ein Tag” | Kino, DVD und Prime Video

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Stefan Braun, Helene Bubrowski, Arthur Fiedler, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Jörn Petring, Bernhard Pötter, Sven Siebert, Leonard Schulz und Vera Weidenbach mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

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Weidenbach