wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Zukunft der Ampel – Warum zusammengezwungen wird, was nicht mehr zusammenpasst  

AfD: Neue Jugendorganisation könnte Junge Alternative ersetzen  

Klimapolitik: Zementindustrie lobt Bundesregierung 

Bundeswehr: Traditionserlass immer noch in der Kritik 

Thüringen: Was die Landesparteien in der Bildungspolitik fordern 

EU-Parlament: EVP würde bei Wahlen weiter zulegen 

Naher Osten: Wie die afrikanischen Länder auf den Konflikt blicken

Table.Today Podcast: China-Kenner und Autoexperte Daniel Kirchert 

Heads: Thomas Kleine-Brockhoff + Annabel Bermejo 

Best of Table: Indien und seine Rüstungsindustrie + Lieferdienste und das Kartellrecht + Kita-Personal und seine Perspektiven 

Must-Reads: Coronas Rückkehr + Kretschmers heikle Strategie + VWs Retter  

Nachttisch: Dokumentation “Die neue Terror-Gefahr – Europas Neonazi-Netzwerke”

Talk of the Town

Zukunft der Ampel: Warum zusammengezwungen wird, was nicht mehr zusammenpasst  

Von Stefan Braun, Helene Bubrowski und Horand Knaup 

Das Ringen um den Haushalt soll am Freitag offenbar enden. Das innere Zerwürfnis dieser Koalition aber dürfte damit kaum mehr zu reparieren sein. Die Gräben nach den erneuten Verhandlungen wirken unüberbrückbar. Am deutlichsten bringt das inzwischen Robert Habeck zum Ausdruck. “Die Koalitionspartner haben nicht mehr die Kraft”, bekennt er ungeniert bei Politico. Und fügt hinzu, dass die Ampel “keine gemeinsamen Ideen” mehr habe.  

Auf die Kritik von Parlament und Medien stellen sich die Akteure schon vorab ein. Der Kompromiss jedenfalls, den die Regierungsspitze voraussichtlich am Freitag ins Umlaufverfahren bringen will, zeugt nicht von großem Einfallsreichtum. Trotzdem erscheint das dem Trio an der Spitze besser zu sein als das Gefeilsche der letzten Tage. Ursprünglich wollten Olaf Scholz, Christian Lindner und Habeck die globale Minderausgabe von rund 17 Milliarden Euro bis auf eine einstellige Zahl drücken. Inzwischen aber zeichnet sich ab, dass sie sich lediglich darauf einigen, fünf Milliarden Euro bei der Bahn aufzufangen, über Eigenkapitalerhöhung und zum kleinen Teil über Umwandlung in Kredite.  

Für die Autobahn-Gesellschaft lehnt Lindner dieses Vorgehen weiter ab. Es ist rechtlich nicht unkompliziert, aber nach Auffassung des Gutachters Johannes Hellermann möglich. Am Donnerstagabend zeichnete sich ab, dass die globale Minderausgabe bei 12 Milliarden Euro bleibt und damit deutlich höher liegt als in der Vergangenheit. Völlig offen ist, ob am Ende tatsächlich in dieser Größenordnung Mittel für andere Projekte nicht abgerufen werden. Nur dann würde die Rechnung aufgehen. Lindner, der für die Aufstellung des Haushalts zuständig ist, hat bislang offenbar keinen neuen Vorschlag für die fehlenden zwei bis drei Milliarden Euro vorgelegt, die zum einstelligen Wert noch fehlen.  

Dieses Vorgehen ist paradigmatisch für den Zustand der Ampel. Eine “Koalition des Aufbruchs” wollte das Bündnis beim Start sein. Nun steht diese Koalition still, weil sich vor allem der Kanzler und sein Finanzminister verhakt haben. Dabei hatte Scholz Lindner viel eigenen Willen durchgehen lassen. Zu viel nach Meinung vieler Genossen und der Grünen. Die fühlten sich etwa beim Klimaschutz oft allein gegen zwei. Trotzdem driften Scholz und Lindner auseinander, weil es im Konflikt ums Geld und die Schuldenbremse um parteipolitische Identität geht und nicht mehr um einen tragbaren Kompromiss. Es geht nicht ums Miteinander, sondern ums Durchsetzen.  

Dass sie noch nicht auseinanderlaufen, erklärt sich nur aus den Umfragen. Das Politbarometer von diesem Donnerstag weist für die SPD 14 Prozent, für die Grünen 13, für die FDP vier Prozent aus. Neuwahlen würden keinem helfen und allen schaden. Zudem will niemand Verantwortung für den möglichen Bruch übernehmen. Vor den Landtagswahlen im Osten wäre es der Beleg für das finale Scheitern. Für die FDP wäre das gefährlich, für die Grünen schmerzhaft. Für Scholz aber könnte es das Ende seiner Karriere bedeuten. Dass die SPD mit einem gescheiterten Kanzler nochmal eine Wahl gewinnen kann – daran zweifeln nicht nur Sozialdemokraten.   

Am ungeniertesten, so scheint es, geht Lindner mit der Zwangslage des Kanzlers um. “Dann müssen Sie mich entlassen”, soll er Scholz im heikelsten Moment der Haushaltsverhandlungen entgegengeworfen haben. Was so viel heißt wie: Ich bin zu allem bereit, auch zum Ende. Dass die FDP seit Monaten zwischen vier und fünf Prozent schwankt, hat bei ihm eine Art Trotz, manche sagen Fatalismus, wachsen lassen. “Der ist ein Spieler”, sagen Führungsleute von SPD und Grünen – und fragen immer lauter, ob man so ein krisengebeuteltes Land regieren kann.  

Zerbrochen ist der Zusammenhalt im vergangenen Dezember. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen sich im Kern zwei Denkschulen gegenüber, die – zumindest in dieser Koalition – nicht mehr zueinander finden: Da sind die FDP und Teile der Union, die jede Reform der Schuldenbremse strikt ablehnen. Kein Erbe, so ihr Credo, sei für spätere Generationen schwieriger als ein Schuldenberg. Und da sind SPD und Grüne, die nach Jahren verschleppter Reformen und im Lichte aktueller Krisen davon überzeugt sind, dass es für einen Aufbruch Investitionen und begrenzte neue Kredite braucht. Zugespitzt formuliert: Sie hinterlassen späteren Generationen lieber Schulden als ein heruntergewirtschaftetes Land.  

Was die Ampel-Akteure bewusst ignorieren: Eine ganze Republik schaut zu, wie sich die Regierung selbst handlungsunfähig macht. Wie sie ihre Autorität selbst untergräbt und damit all denen in die Hände spielt, die von demokratischen Prozessen ohnehin nicht viel halten. Dabei ist eines klar: Bei aktuellem Stand haben weder die Schuldenbremsen-Verteidiger noch die Schuldenbremsen-Reformer bei der nächsten Wahl eine Chance auf eine eigene Mehrheit. Das bedeutet: Die nächste Koalition wird vor dem gleichen Problem stehen, an dem die jetzige gescheitert ist.

News

AfD: Neue Jugendorganisation könnte Junge Alternative ersetzen. Die oberste AfD-Ebene sitzt an Plänen, nach denen sie ihre bisherige Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) aus der Partei herauslösen will. Das erfuhr Table.Briefings aus Bundesvorstands-Kreisen. Stattdessen will sie offenbar eine neue Jugendorganisation mit anderem Namen gründen, die enger an die Partei angebunden ist und auch stärker in ihrem Sinne handelt. Die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte JA setzt die AfD regelmäßig unter Rechtfertigungsdruck.  

Die neue Organisation soll wie das “Juso-Modell” funktionieren. Alle AfD-Mitglieder unter 36 Jahren sollen dieser Organisation automatisch angehören. Im Umkehrschluss müssten alle Mitglieder der Jugendorganisation ein Parteibuch haben und dürften keine Vergangenheit in Organisationen haben, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen. Was dazu geführt hat und wie die Führung ihre Mitglieder von diesem Schritt überzeugen will, lesen Sie in der Analyse. Franziska Klemenz

Klimapolitik: Zementindustrie lobt Bundesregierung. “Hut ab!”: So kommentiert Martin Schneider, Hauptgeschäftsführer des Vereins Deutscher Zementwerke, die aktuelle Politik der Regierung. Der Verband arbeitet daran, die CO₂-Emissionen der Branche bis 2045 stark zu verringern. Die Förderung der Transformation durch die Bundesregierung und die EU findet Schneider hilfreich und innovativ: “Was wir jetzt haben, ist erst einmal richtig gut, damit können wir anfangen.” Die Zementherstellung verursacht in Deutschland etwa drei Prozent der CO₂-Emissionen. Ein Teil davon gilt als unvermeidbar und soll zukünftig aufgefangen und unterirdisch gelagert werden. Wie Schneider sich die Finanzierung eines dafür notwendigen CO₂-Leitungsnetzes vorstellt, lesen Sie im Interview im ESG.Table. Alex Veit

Bundeswehr: Traditionserlass immer noch in der Kritik. Obwohl die umstrittenen Ergänzungen zum Traditionserlass nach wenigen Tagen zurückgenommen worden sind, sorgen sie noch immer für Ärger. Das zeigt, wie sehr der Bezug zur “Kriegstüchtigkeit” und die Rolle militärischer Vorbilder innerhalb und außerhalb der Bundeswehr auf Kritik gestoßen sind. So erklärte der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages Reinhold Robbe (SPD), die Ergänzungen würden “Geist und Inhalt der Inneren Führung konterkarieren, weil sie eine lange Liste von zum Teil belasteten Wehrmachtsoffizieren plötzlich als Vorbilder für ‘Einsatzbereitschaft’ und ‘Willen zum Kampf’ deklarieren”.  

Die Ergänzungen sind offenbar nicht abgestimmt worden. Sebastian Habicht, Vorsitzender des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim BMVg, übt scharfe Kritik daran, dass die Ergänzungen “ohne Not und zu einem unverständlichen Zeitpunkt in der Truppe für Unruhe gesorgt” hätten. Als “unverständlich” bezeichnete auch Sven Bäring, Bundesvorsitzender von QueerBw, die Veröffentlichung der Ergänzungen zum Traditionserlass. “Wehrmachtsoffiziere, die zumindest indirekt an Kriegsverbrechen und Massenmorden beteiligt waren, können niemals traditionsstiftend sein. Dieses Recht haben sie für immer verwirkt – egal wie viele Flugzeuge sie abgeschossen oder ob sie später die Luftwaffe aufgebaut haben.” Mehr Hintergründe lesen Sie im Security.Table. Nana Brink

Landtagswahl in Thüringen: Was die Parteien in der Bildungspolitik fordern. Mit Blick auf das Schulsystem könnte die Wahl am 1. September weitreichende Veränderungen nach sich ziehen. CDU und AfD plädieren für den Erhalt und die Stärkung des gegliederten Schulsystems, einschließlich der Förderschulen. Beide Parteien sprechen sich in ihren Programmen zudem wortgleich für eine “Inklusion mit Augenmaß” aus. SPD und Grüne hingegen fördern das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens; auch die Linken wollen die Gemeinschaftsschulen weiter ausbauen und als zentrale Schulform etablieren. Dazwischen steht das BSW: Die Wagenknecht-Partei befürwortet das gegliederte Schulsystem, hält die Trennung nach der 4. Klasse aber für zu früh. Was die Parteien beispielsweise zu Schulnoten und Digitalisierung fordern, lesen Sie im Bildung.Table. Maximilian Stascheit

EU-Parlament: EVP würde bei Wahlen weiter zulegen. Auch wenn die jüngste Europawahl erst zwei Monate her ist – Europe.Table veröffentlicht weiterhin regelmäßig Projektionen für die nächste Wahl auf Basis nationaler Umfragen. In der ersten Ausgabe in der neuen Legislatur gewinnen die Wahlsieger von der Europäischen Volkspartei drei weitere Sitze hinzu – Rückenwind also für die alte und neue Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Wie die anderen Parteienfamilien abschneiden, lesen Sie im Europe.Table

Naher Osten: Wie die afrikanischen Länder auf den Konflikt blicken. Viele Staaten Afrikas solidarisieren sich mit dem Leid der Palästinenser und fordern von Israel eine Waffenruhe. Die meisten vergleichen den Nahostkonflikt mit dem eigenen Befreiungskampf und stehen dem Westen ohnehin kritisch gegenüber. Allerdings unterstützen sie Palästina nicht alle im gleichen Maße. Einige afrikanische Regierungen, darunter Südafrika und Marokko, sind bestrebt, ihre geschichtliche Verbundenheit mit Palästina und ihre wirtschaftlichen Interessen mit Israel getrennt voneinander zu behandeln. Wie das gehen soll, lesen Sie im Africa.Table. Arne Schütte

Table.Today Podcast

Im Zeitalter des Verbrenners konnten sich VW, Toyota und Co in China hohe Marktanteile sichern. Im Zeitalter des Elektroautos sieht es anders aus. Dank einer gezielten Industriepolitik schaffte es China aufzuholen und zu überholen. Die Regierung in Peking stellte schon in den 2010er Jahren die Weichen für die Elektromobilität. Mit dem Auto-Experten Daniel Kirchert, der sowohl die Konzernwelt bei BMW als auch die Arbeit in einem chinesischen Startup kennt, spricht China.Table-Redakteurin Julia Fiedler darüber, wie es China in wenigen Jahren geschafft hat, weltweit führende Unternehmen in der E-Auto- und Batterieherstellung hervorzubringen. Den Podcast, in dem Sie auch erfahren, ob die Deutschen die Aufholjagd schaffen können, hören Sie ab 6 Uhr hier.

Heads

Thomas Kleine-Brockhoff ist seit Donnerstag Direktor bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Kleine-Brockhoff war zuvor Guido Goldman Distinguished Scholar for Geostrategy beim German Marshall Fund (GMF) und leitete unter anderem fünf Jahre das Berliner Büro des GMF. Zwischen 2013 und 2017 war er Berater des Bundespräsidenten Joachim Gauck. Seine Karriere begann er als Journalist bei der Zeit und wurde später deren Büroleiter in Washington. Sein neues Amt verstehe er als “Auftrag zur Erneuerung”. Die DGAP werde durch die Zeitenwende als Diskussions- und Analyseplattform “mehr denn je gebraucht”. 

Anabel Bermejo ist überzeugt, dass es gut erzählte Geschichten braucht, um Menschen die Ungerechtigkeiten der Welt näherzubringen. Seit 2020 arbeitet sie für die Kommunikationsagentur “better nau”. Welche wegweisende Klage Bermejo kommunikativ begleitete, lesen Sie im ESG.Table.

Best of Table

Security.Table: Wie Indien seine Rüstungsindustrie entwickelt. Indien verfolgt strategisch und pragmatisch den Aufbau einer eigenen Rüstungsindustrie. Wie deutsche Unternehmen wie Airbus, TKMS oder Hensoldt dabei zur Seite stehen, lesen Sie hier. 

Agrifood.Table: Warum Essenslieferdienste anfällig für Wettbewerbsprobleme sind. Die EU-Wettbewerbshüter warnen vor einer Kartellbildung und nehmen Online-Essenslieferdienste vermehrt in den Blick. Warum das aus Sicht eines Experten sinnvoll ist, lesen Sie hier.  

Bildung.Table: Experte fordert bessere Perspektiven fürs Kita-Personal. Angesichts des dramatischen Personalmangels fordert Bernhard Kalicki, Leiter der Abteilung Kinder und Kinderbetreuung beim Deutschen Jugendinstitut, für das Kita-Personal bessere berufliche Perspektiven. Wie diese aussehen könnten, lesen Sie hier. 

Bücher-Special in China.Table: China-Wissen ist in Zeiten wirtschaftlicher Abhängigkeit und geopolitischer Unsicherheit wichtiger denn je. Zur Sommerzeit hat die Redaktion die wichtigsten Neuerscheinungen herausgesucht – zu Themen von Doping im Sport, über den geplatzten chinesischen Traum bis zur Unterdrückung in Xinjiang. Was China.Table liest, erfahren Sie hier. 

Africa.Table: Streit um Sicherheitsrat. Trotz erheblicher weltpolitischer Veränderungen hat sich die Form des Sicherheitsrats seit seiner Gründung nach dem 2. Weltkrieg nicht verändert. Seit zwei Jahrzehnten wird über eine Reform zugunsten Afrikas gesprochen – aber es geht nicht voran. Woran das liegt, lesen Sie hier.

Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute quer durch Europa, wo neben rechtsradikalen Parteien auch terroristische Strukturen erstarken: Eine neue, oft elitäre Generation Neonazis huldigt Hitler und einer weißen “Rasse”, hasst jüdische, muslimische, queere Menschen und ist bereit zu morden. Zum Netz gehören Täter wie der frühere Oberstleutnant Franco A. oder der Youtuber Daniel Conversano, der das vierte Reich ankündigt. Die Doku liefert erstaunliche Einblicke inklusive Kader-Interview im Nazibunker und Fake-Date über eine szeneeigene Plattform. Franziska Klemenz 

Die neue Terror-Gefahr – Europas Neonazi-Netzwerke | ZDF

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Stefan Braun, Nana Brink, Helene Bubrowski, Arthur Fiedler, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Arne Schütte, Maximilian Stascheit und Alex Veit mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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