wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: FDP im Osten – Liberale im Überlebensmodus
Lobbyregister: Zahl der Interessenvertreter geht zurück
Olympia-Nachlese I: Merz mit Sympathien für deutsche Bewerbung 2040
Olympia-Nachlese II: “Ein Ventil für die französische Gesellschaft”
Table.Today Podcast: Aufsichtsrats-Chef Werner Gatzer zum Zustand der Deutschen Bahn
Bürgergeld: Beweislastumkehr juristisch womöglich kaum haltbar
AfD: Chaos im NRW-Landesverband
Table.Documents: FDP-Schreiben an den rbb + Merz-Statement zu Olympia
Heads: Jeromin Zettelmeyer
Best of Table: BMWK für neue EU-Steuer + Pekings Olympia-Kampagne gegen Taiwan
Must-Reads: Lithium-Abbau in Serbien + CSD in Bautzen + Ampel-Dissens beim Waffenrecht
Nachttisch: “Reichskanzlerplatz” von Nora Bossong
Landtagswahlen: Mit welchen Problemen die FDP im Osten zu kämpfen hat
Von Maximilian Stascheit
Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kämpft die FDP in den Ost-Ländern gegen die Bedeutungslosigkeit. Abgesehen von den aktiven Wahlkämpfern finden sich nur wenige Liberale, die noch ernsthaft an einen Erfolg glauben. Aktuelle Umfragen sehen die Partei in allen drei Ländern unter drei Prozent. In Brandenburg möchte der rbb den Spitzenkandidaten Zyon Braun gar nicht erst zum “Kandidatencheck” am 17. September einladen.
Braun versucht sich zu wehren. In einem Brief, der am Freitag in der rbb-Intendanz eingegangen ist, verweist er auf ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts zu einer WDR-Sendung im Vorfeld der Europawahl. “Wenn das Ziel der Wahlarena ein offener Austausch von Positionen ist, wäre ein Fehlen der Freien Demokraten ein Skandal”, sagte der Spitzenmann zu Table.Briefings. Die Entscheidung des Senders verzerre den Wahlkampf einseitig: “Wir werden diese willkürliche Schikane des rbb nicht akzeptieren.”
Ähnlich unbekannt wie Braun ist Sachsens FDP-Spitzenmann Robert Malorny. Er und Landeschefin Anita Maaß sind bemüht, die Ära Holger Zastrow hinter sich zu lassen. Der ehemalige Bundesvize hatte den Verband jahrelang im Alleingang angeführt, bevor er 2019 aus Frust über die Ampel-Politik aus der Partei austrat. Seitdem tritt er in der sächsischen Kommunalpolitik mit eigenen Listen an.
In Thüringen kann sich Thomas Kemmerich über mangelnde Bekanntheit nicht beklagen. Neben Ministerpräsident Bodo Ramelow und AfD-Frontmann Björn Höcke ist er der bekannteste Landespolitiker, seitdem er sich 2019 allem Anschein nach mit Stimmen der AfD und CDU zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Die Unterstützung der Bundespartei hat er dadurch verloren, zu Parteichef Christian Lindner gibt es keinen Kontakt mehr. Für den Wahlkampf sieht er darin einen Vorteil. “Die Leute wissen, dass ich meinen eigenen Kopf habe”, sagte er zu Table.Briefings. Sein Wahlkampfbudget liegt bei rund 500.000 Euro und ist damit ähnlich hoch wie 2019. Die 350.000 Euro, die es damals aus Berlin gab, konnte er durch Spenden mehr als kompensieren.
Wie die Liberalen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit unterschiedlichen Kampagnen ihren Wahlkampf bestreiten, lesen Sie in der Analyse.
Lobbyregister: Zahl der Interessenvertreter geht zurück. Die Zahl der im Lobbyregister des Bundestages vertretenen Interessenvertreter ist mit dem neuen Lobbyregistergesetz deutlich zurückgegangen. Ende Juni, kurz bevor das neue Register scharf gestellt wurde, waren 6224 Interessenvertreter aufgeführt. Am vergangenen Freitag, gut einen Monat später, waren es nur noch 5734 Interessenvertretungen – 490 Einträge weniger.
Laut der Bundestagsseite haben sich 1137 Interessenvertreter verabschiedet. Knapp tausend davon haben kurz nach Verabschiedung des neuen Gesetzes aufgehört. Ein Großteil der Ausgeschiedenen sind kleine, Ein-Personen-Repräsentanzen ohne Büro in Berlin. Das neue Lobbyregistergesetz ist Anfang März in Kraft getreten. Mit dem Stichtag 30. Juni mussten die Interessenvertreter ihren Eintrag nach den neuen Vorgaben aktualisieren. Anders in Brüssel: Dort ist die Zahl der Einträge im EU-Transparenzregister seit Jahresanfang um zwölf Prozent gestiegen.
Warum die Zahl der Lobbyisten zurückgeht, ist offen. Michael Henning vom Verband der Chemischen Industrie sagt, es sei auffällig, dass sich vor allem kleine Interessenvertretungen zurückgezogen hätten: “Anscheinend haben sie entweder ihre Lobbyarbeit eingestellt. Das wäre schade und ein Verlust für die Demokratie, weil diese Interessen nicht mehr eingebracht werden.” Oder: “Sie sind nicht mehr im Lobbyregister registriert, aber betreiben weiterhin Interessenvertretung – nur eben intransparent.” Wie die Bundestagsverwaltung die abnehmende Zahl der Interessenvertreter interpretiert, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz
Translation missing.Olympische Spiele: Merz hat Sympathien für deutsche Bewerbung. Zum Abschluss der Olympischen Spiele in Paris hat sich auch Oppositionsführer Friedrich Merz zu Wort gemeldet. Er spricht sich für eine deutsche Olympiabewerbung 2040 aus, wozu sich Bund und Länder aber vorab auf eine Austragungsstätte verständigen sollten. Merz: Konkurrierende deutsche Bewerbungsabsichten seien “von Anfang an zum Scheitern verurteilt”. In jedem Fall müsse Berlin bei einer Bewerbung als Hauptstadt “eine herausragende Rolle spielen.”
Sportlich sieht Merz nach den Pariser Spielen Defizite in Deutschland. Er blickt nach Frankreich, Großbritannien oder die Niederlande. “Deutschland steht nicht da, wo wir stehen sollten und könnten.” Deshalb sollte die Bundesregierung eine Olympiabewerbung mit einem Konzept für den Breitensport flankieren. Das müsse nicht automatisch “gleich mehr Geld bedeuten”. Horand Knaup
Translation missing.Olympia-Nachbetrachtung: “Ein Ventil für die französische Gesellschaft”. “Ein Klima der Versöhnung” beobachtet in Besançon der französische Olympia-Forscher und Vizepräsident der Universität Franche-Comté, Éric Monnin, für die Olympische Bewegung zum Ende der Spiele in seinem Land. “Die Franzosen scheinen untereinander versöhnt, feiern die Interkulturalität des französischen Zusammenlebens und sind stolz”, sagte er im Interview mit Table.Briefings.
Die französische Gesellschaft schmeiße “sich selbst eine riesige Party”. Sie feiere sich und nutze Olympia 2024 “wie ein Alibi, um sich Ruhe zu gönnen und die angstauslösenden und belastenden Momente hinter sich zu lassen”. Frankreich habe mit der Ausrichtung der Spiele auch ein Vermächtnis schaffen wollen, “ein immaterielles Erbe für Zusammenleben, Respekt für Menschen und Interkulturalität”. Allerdings, so Monnin, sei auch eine Chance verpasst worden: die sportliche Dynamik noch weiter in die Gesellschaft hineinzutragen, etwa in die Universitäten und die Schulen. Wie die Spiele aus Monnins Sicht auch die Stadt Paris verändert haben, lesen Sie im Interview. Horand Knaup
Werner Gatzer: Bahn braucht einen Infrastrukturfonds. Werner Gatzer, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn, fordert im Table.Today Podcast einen Infrastrukturfonds nach dem Beispiel des Sondervermögens für die Bundeswehr. Aus seiner Sicht lasse sich damit künftig die Finanzierung der Bahn aus den Haushaltsstreitigkeiten heraushalten. “Ein solcher Fonds müsste schon eine Größenordnung haben, die im dreistelligen Milliardenbereich liegt”, meint Gatzer. Die Koalition ringt in ihren Haushaltsberatungen derzeit noch um die Frage, ob die Zuschüsse für die Bahn in Darlehen umgewandelt werden können.
Der Nachteil der Deutschen Bahn im Vergleich zu anderen Bahnen liegt für Gatzer vor allem im maroden Netz. In anderen Ländern hätten “die entsprechenden Eigentümer, die Regierungen, früher mit der Sanierung des Netzes begonnen”, sagte Gatzer. Ziel müsse sein, die Pünktlichkeit zu steigern. 85 Prozent nannte der langjährige BMF-Staatssekretär einen “guten Wert”. Außerdem müsse sich die Bahn wirtschaftlich besser aufstellen: “Die Finanzplanung der Bahn geht davon aus, dass der Konzern in den nächsten Jahren wieder aus den roten Zahlen herauskommt.”
Warum Gatzer trotz der schlechten Performance von den Managern der Bahn überzeugt ist und wie die langfristigen Ziele erreicht werden sollen, hören Sie morgen ab 6 Uhr im Podcast. Helene Bubrowskif
Bürgergeld: Experte hält Beweislastumkehr für juristisch nicht durchsetzbar. Am vergangenen Wochenende schlug Michael Kretschmer in der WELT vor: “Wer Bürgergeld will, muss nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, zu arbeiten. Erst dann darf es Geld geben.” Joachim Wolff von der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit hält den Vorschlag für nicht vereinbar mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bürgergeld ein “menschenwürdiges Existenzminimum” gewährleisten müsse. Wieso er die Herangehensweise der Politik oft für nicht zielführend und welchen Begriff Wolff in der Debatte für diffamierend hält, lesen Sie im Interview. Leonard Schulz
AfD: Chaos im NRW-Landesverband. Trotz Rücktritts von seinen Ämtern reißt der Streit um Klaus Esser bei der AfD nicht ab. Der Vize-Landeschef der NRW-AfD soll sich fälschlicherweise als Jurist ausgegeben und seinen Lebenslauf in Teilen gefälscht haben. Nachdem er sein Amt abgegeben hatte, kündigte er in internen Chatgruppen an: “Macht euch keine Sorgen, ich bin nicht weg.” Es sei das politische Geschäft, “da muss man dann Verantwortung übernehmen und 1-2 Schritte zurück machen. Das heißt aber nur, dass man wieder Anlauf nimmt. Die Namen der Destrukteure sind bekannt, ihre Strategie ebenso, es geht immer weiter”. Interne Esser-Kritiker wie MdB Roger Beckamp drängen auf eine Aufarbeitung: “Durch das ganze Gebaren wird unserer Partei ein massiver Schaden zugefügt, da wir dadurch genauso verlogen dastehen, wie die Altparteien. Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, anders zu sein”.
Ein besonders prominenter Esser-Gegner ist Matthias Helferich. 2021 in den Bundestag eingezogen und ebenfalls Mitglied des Landesvorstands, gehört er dennoch nicht zur Bundestagsfraktion – er war den Kollegen zu radikal: Er soll sich unter anderem als “demokratisches Gesicht des NS” bezeichnet haben. Helferich wiederum befindet sich schon länger in einem erbitterten Machtkampf mit NRW-Chef Martin Vincentz; dem Vernehmen nach hat Vincentz beim jüngsten Bundesparteitag Tino Chrupalla die Stimmen seiner Delegierten zugesichert, wenn Chrupalla ihn bei einem Parteiausschussverfahren gegen Helferich unterstütze.
Das Verfahren läuft. Nun nutzt Helferich die Causa Esser aber, um dagegen anzugehen. Einige bei der AfD sehen seine Ankündigungen als offene Drohung, die AfD-Landesliste der Partei für die Bundestagswahl 2025 platzen zu lassen – sollte das Ausschlussverfahren gegen ihn wirklich erfolgen. Dagegen fand das Bundesvorstandsmitglied Peter Boehringer in einer AfD-Chatgruppe deutliche Worte: “Hier wird die üble Methode der verbrannten Erde angewendet – wenn die Partei nicht MEIN Spielzeug sein darf – dann darf sie niemanden gehören – und ich muss das Spielzeug zerstören.” Franziska Klemenz
Translation missing.Brief der FDP Brandenburg an den rbb zum “Kandidatencheck” am 19. September
“Merz-Statement” zu den Olympischen Spielen
Jeromin Zettelmeyer leitet den Brüsseler Thinktank Bruegel und bewegt sich damit zwischen Forschung und Politik. Der Spitzenökonom erwartet für die kommenden Jahre eine große Debatte: Es geht um nicht weniger als das grundlegende europäische Wirtschaftsmodell. Mehr über Zettelmeyer lesen Sie hier.
Europe.Table: BMWK mit neuen Vorschlägen zur Finanzierung des EU-Haushalts. Auf bestimmte Emissionen im Energiesektor könnte nach den Plänen des Habeck-Ministeriums eine neue Steuer fällig werden. Damit sollen künftig mehr EU-Eigenmittel mobilisiert werden, ohne die nationalen Haushalte zu belasten. Welche Emissionen besteuert werden könnten und welche Rolle Lebensmittelabfälle dabei spielen, lesen Sie hier.
China.Table: Kampagne gegen Taiwan. Taiwan hat bei Olympia im Medaillenspiegel Rang 35 erreicht, allerdings unter dem Namen Chinese Taipei. Taiwan-Fans mussten in den Stadien mit Schikanen umgehen – Pro-Taiwan-Plakate etwa wurden zum Teil konfisziert. Die Gold-Boxerin Lin Yu-ting stand im Zentrum einer Geschlechterdebatte. Wer hinter der Stimmungsmache steckt und warum Olympia für Taiwan so wichtig ist, lesen Sie hier.
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Welt: Ampel-Dissens beim Waffenrecht. Nancy Faeser möchte Springmesser im öffentlichen Raum verbieten und nur noch eine Klingenlänge von sechs Zentimetern erlauben. Die FDP hat eine Reform bisher blockiert, lässt aktuell aber offen, was sie von Faesers Plänen hält. (“,Höchste Zeit, der Verrohung etwas entgegenzusetzen'”)
FAZ: Diplomat Pistorius. Nach dem überraschenden Ja des Kanzlers zu US-Raketen in Deutschland steht Boris Pistorius in der SPD zwischen den Fronten. Nun gibt er sich diplomatisch: Die innerparteiliche Debatte sei “wichtig”. Will er nirgendwo anecken, um seine Chancen auf eine Kanzlerkandidatur offenzuhalten? (“Die SPD und die Rakete”)
ARD: Klingbeil im Sommerinterview. Der SPD-Vorsitzende verlangt, dass die offenen Fragen um den Haushalt in der kommenden Woche geklärt werden. Rentenkürzungen könne die SPD nicht hinnehmen. Es sei zudem “völlig klar, dass die nächste Bundesregierung eine andere Finanzpolitik braucht als bisher”. (“Klingbeil fordert schnelle Einigung beim Haushalt”)
Taz: BMWK-Staatssekretärin verteidigt Lithium-Abbau in Serbien. “Der Abbau von Rohstoffen wirkt sich immer auf die Natur aus”, erklärt Franziska Brantner. Das Vorhaben in Serbien sei jedoch mit deutschen Standards vereinbar. In Belgrad hatten am Samstag Zehntausende gegen den Abbau demonstriert. Deutschland hat großes Interesse an dem Rohstoff. (“Es gibt keinen Lithium-Rabatt”)
Nicht überlesen!
Spiegel: Blaue Moschee mit direktem Draht zu Teheran. Das Islamische Zentrum in Hamburg wurde Ende Juli verboten – ein BMI-Papier zeigt, wie eng die Verbindungen mit Teheran und zur Hisbollah waren: Der Leiter tauschte sich regelmäßig mit dem “Revolutionsbüro” von Ajatollah Ali Khamenei aus und bekam detaillierte Anweisungen. Etwa, wie der 7. Oktober darzustellen sei. (“Whatsapp aus Teheran”)
Foreign Affairs: Wie Russland den Westen angreift. Die Sabotage der französischen Bahn zu Beginn von Olympia passe ins Muster russischer Angriffe auf den Westen. Diese wurzeln in KGB-Taktiken aus dem Kalten Krieg, für Wladimir Putin gehörten sie seit 2014 zur Kriegsstrategie, schreiben Andrei Soldatov und Irina Borogan. Nicht nur das Zugnetz: Ein Feuer in einem Shopping-Center in Warschau, Explosionen beim britischen Rüstungskonzern BAE und der offenbar vereitelte Anschlag auf einen deutschen Rüstungsmanager. Es brauche eine gemeinsame Sicherheits-Strategie, denn die Angriffe dürften noch zunehmen. (“Putin’s New Agents of Chaos”)
SZ: Russland evakuiert umkämpftes Gebiet
FAZ: Pistorius für offene Debatte über Stationierung der US-Raketen
Tagesspiegel: Politik unzufrieden mit deutscher Olympia-Bilanz
Handelsblatt: Sabotageziel Deutschland
Sächsische Zeitung: Zahl der Zwangsversteigerungen geht in Sachsen zurück
Zeit Online: “Thank you, Swiftienna!”
Spiegel: Interne Dokumente aus Trumps Wahlkampfteam geleakt
TAZ: “Harte Reaktion” angekündigt
Handelsblatt: Nach der Kündigung – “Der Jobverlust war der Todesstoß”
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Joachim Herrmann, Innenminister von Bayern (CSU): Verschärftes Waffenrecht?
7:15 Uhr: Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär: Situation in Nahost
8:10 Uhr: Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin (SPD): Deutsche Olympia-Bilanz
Das Erste
8:10 Uhr: Bijan Djir-Sarai, FDP-Generalsekretär: Haushaltsstreit
Highlights der Woche
Am Montag und Dienstag bereist Robert Habeck Niedersachen. Am Montag ist er in Lingen, am Dienstag geht es weiter nach Laatzen, Hannover und Bremen. Habeck besichtigt vor allem, Transformationsprojekte in den Bereichen erneuerbare Energien und Umwelt.
Am Dienstag organisiert die Gedenkstätte Berliner Mauer eine Gedenkveranstaltung in der Kapelle der Versöhnung (Bernauer Straße) zum 63. Jahrestages des Mauerbaus (10:30 Uhr).
Am Dienstag und Mittwoch reist Christian Lindner nach Bregenz, um am Treffen der deutschsprachigen Finanzminister teilzunehmen.
Am Mittwoch spricht Christian Lindner beim Bürgerdialog in Friedrichshafen (10 Uhr).
Am Sonntag findet das ARD-Sommerinterview mit Omid Nouripour (18 Uhr) und das ZDF-Sommerinterview mit Saskia Esken statt (19:10 Uhr).
12. August
Umwelt: Robert Habeck reist nach Lingen. Gemeinsam mit Landesumweltminister Christian Meyer und Aprion GmbH Geschäftsführer Hans Brick besichtigt er die Emslandarena und nimmt einen Phasenschiebertransformator in Betrieb (12 Uhr). Anschließend besucht er mit RWE-Chef Markus Krebber und dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil das RWE Gaskraftwerk Emsland und nimmt dort die Pilotelektrolyse in Betrieb (13:45 Uhr).
Wahlkampf I: Bettina Stark-Watzinger (FDP) reist auf ihrer Sommertour nach Cottbus. Sie besucht das Fraunhofer IEG (11:15 Uhr) und die BTU Cottbus-Senftenberg (12:45 Uhr).
Wahlkampf II: Kevin Kühnert (SPD) schließt seine Wahlkampftour in Erfurt mit einem Bürgerdialog ab. Mit dabei Landtagsmitglied Denny Möller (SPD). 17 Uhr.
12. August
Kaweh Mansoori, Wirtschaftsminister von Hessen (SPD), 36
Max Straubinger, MdB (CSU), 70
Unser Tipp führt Sie heute zu Magda Goebbels. Dieser Roman setzt in ihren jungen Jahren an: Sowohl ihr Stiefvater als auch eine Jugendliebe waren Juden. Sie war mit dem Industriellen Günther Quandt verheiratet, nach der Scheidung machte ihr ein Neffe des späteren US-Präsidenten Herbert Hoover einen Antrag. Später lernte sie Joseph Goebbels kennen – und Adolf Hitler. Ein spannendes Buch über wenig bekannte Seiten der neben Eva Braun bekanntesten Frau des Nationalsozialismus. Okan Bellikli
Nora Bossong: Reichskanzlerplatz | Suhrkamp Verlag
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Okan Bellikli, Helene Bubrowski, Arthur Fiedler, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Kutschera, Leonard Schulz, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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