Table.Briefing: Berlin

Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

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Das Late-Night-Briefing für die Hauptstadt

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Folgenschwerer Gefangenenaustausch – Deutschland lässt den Tiergarten-Mörder frei   

Entlassung per WhatsApp: Hessischer Wirtschaftsminister unter Druck 

Batterieverordnung: Verbände bitten Habeck um Hilfe 

Haushalt: Gutachter halten Pläne der Regierung teilweise für unzulässig 

Antisemitismus-Resolution: Bislang keine Einigung 

Dieselautos: Wissing warnt vor 8 Millionen Stilllegungen 

Cyberattacke: AA bestellt chinesischen Botschafter ein 

Fachkräfte aus dem Ausland: Nur wenige kommen aus Afrika 

Table.Today Podcast: Peter Feindt, Professor für Agrar- und Ernährungspolitik, fordert von der Leyen zu sukzessivem Abbau der Flächenprämien für Bauern auf 

Table.Documents: Entwurf Antisemitismus-Resolution + Brief von Volker Wissing an Ursula von der Leyen 

Heads: Wolfgang Schmidt + Mário Macilau 

Best of Table: Die wichtigsten Köpfe der Bildungsszene + Israel richtet sich auf Angriffe aus Iran und Libanon ein + EU-Kommission macht Druck bei Gentechnik 

Must-Reads: Söder stellt Bedingungen für Verhandlungen über Schuldenbremse + Compact erscheint als Näncy + Übermedien kritisiert Correctiv-Text

Nachttisch: Ausstellung “Caspar David Friedrich. Unendliche Landschaften”   


Talk of the Town

Vadim Krassikow

Ein folgenschwerer Gefangenenaustausch: Deutschland lässt den Tiergarten-Mörder frei 

Von Damir Fras und Viktor Funk 

Politische Oppositionelle, ausländische Journalisten und einfache Bürger auf der einen Seite – Spione und mindestens ein nach rechtsstaatlichen Maßstäben überführter Mörder auf der anderen: Russland, Belarus und mehrere westliche Staaten haben am Donnerstag insgesamt 26 Gefangene ausgetauscht. Es war eine der umfangreichsten Austauschaktionen seit dem Ende des Kalten Kriegs. 

Unter den aus dem Westen ausgelieferten Personen ist auch der sogenannte Tiergartenmörder und FSB-Spion Vadim Krassikow. Das hatte zuerst der türkischen Geheimdienst MIT gemeldet; am Abend bestätigte auch die Bundesregierung den Austausch und sprach von 15 Freilassungen aus Russland und Belarus. Ein Teil des Austauschs lief über die Türkei. Ankara unterstreicht damit die eigene Bedeutung in internationalen Verhandlungen. 

Krassikow sollte schon vor Monaten gegen den im Februar unerwartet verstorbenen russischen Oppositionellen Alexey Nawalny ausgetauscht werden. Nawalnys Witwe Yulia Nawalnaya begrüßte den Austausch. Auf welcher Grundlage Deutschland Krassikow nun ziehen lässt, bleibt offen und dürfte politische Debatten nach sich ziehen. Eine Begnadigung durch den Bundespräsidenten ist nicht bekannt. Eine Überstellung zur Verbüßung der Resthaft in Russland scheint wahrscheinlicher. Klar ist indes, dass Krassikow wohl von Wladimir Putin eher geehrt als weiter inhaftiert wird.  

Man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, teilte die Bundesregierung am Abend mit. Dem staatlichen Interesse an einer Vollstreckung der Freiheitsstrafe eines verurteilten Verbrechers hätten “die Freiheit, das körperliche Wohlergehen und – in einigen Fällen – letztlich auch das Leben unschuldig in Russland inhaftierter Personen und zu Unrecht politisch Inhaftierten” gegenübergestanden. “Unsere Schutzverpflichtung gegenüber deutschen Staatsangehörigen sowie die Solidarität mit den USA waren wichtige Beweggründe”, so die Bundesregierung. 

Laut The Insider liefen die Vorbereitungen für den Austausch seit 2022. Demnach habe der Kreml Krassikow nur gegen den US-Journalisten Evan Gershkovich austauschen wollen. Dass am Ende so viele, teils sehr einflussreiche russische Oppositionelle freikamen, zeugt vom Verhandlungsgeschick westlicher Diplomaten. Das könnte dazu führen, dass es weitere Gespräche geben wird, die womöglich auch das Thema Ukraine umfassen. 

Alexey Yusupov, Leiter des Russland-Programms des Friedrich-Ebert-Stiftung, ist skeptisch: “Einerseits ist jede Kooperation nach Absprache ein Fortschritt. Wenn Verabredetes umgesetzt wird, dann stärkt das die Beziehungen”, sagt Yusupov Table Briefings. Darauf könne man aufbauen, weil sich die Unterhändler kennen. “Andererseits ist der Austausch wohl nur möglich geworden, weil die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen realpolitischer geworden sind. Hier wird ja noch nicht einmal der Eindruck eines ebenbürtigen Austauschs erweckt. Wir reden von Menschen, die von Russland übergeben werden, defacto von Geiseln.” Yusupov sagt deshalb: “Die Beziehungen wenden sich weniger zum Kooperativen. Sie werden klarer. Es geht um Interessen, die gegeneinander verhandelt werden. Das heißt nicht, dass die Beziehungen entspannter werden.”


News

Messari-Becker

Entlassung per WhatsApp: Hessischer Wirtschaftsminister unter Druck. Die Affäre um die entlassene Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in Hessen wird für den SPD-Minister Kaweeh Mansoori immer ungemütlicher. Nach Informationen von Table.Briefings aus Regierungskreisen hat der Wirtschaftsminister die Professorin für Bauphysik, die erst im Februar ins Amt kam, während ihrer Corona-Erkrankung per WhatsApp über ihre bevorstehende Entlassung informiert. Tags darauf, am 22. Juli, informierte der Minister in einer E-Mail um 6.31 Uhr auch den Ministerpräsidenten Boris Rhein, weitere Mitarbeiter und die Pressestelle. Ein persönliches Gespräch mit der Staatssekretärin kam nicht mehr zustande.  

Das Wirtschaftsministerium war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. In der Staatskanzlei hieß es, der Minister habe um die Entlassung gebeten, weil das Vertrauensverhältnis nicht mehr bestehe. Für die juristische Auseinandersetzung zwischen der entlassenen Beamtin und ihrem Ressort ist relevant, wie der Minister die Entlassung begründet. In der E-Mail an den Regierungschef und später in der offiziellen Erklärung soll er von einem “Fehlverhalten” gesprochen haben. In einem offiziellen Brief an die Staatskanzlei ist indes von “unüberbrückbaren Differenzen” die Rede. Der in Wiesbaden kursierende Vorwurf, dass Messari-Becker bei einem Elterngespräch in der Schule eines ihrer Kinder ihr Amt thematisiert haben soll, um sich Vorteile zu verschaffen, wird von Messari-Becker dementiert. Einen Beleg dafür hat Mansoori bisher nicht vorgelegt.  

Die Anwälte Messari-Beckers haben inzwischen beim Kultusministerium angefragt, ob es eine offizielle Beschwerde einer Schulleitung gebe. In der Landes-CDU wird gemutmaßt, dass der SPD-Minister einen Grund suchte, um seine Staatssekretärin loszuwerden. Das Verhältnis zwischen ihr und dem zweiten Staatssekretär, einem Vertrauten Mansooris, galt als zerrüttet. Messari-Becker will den Minister angeblich auf Verletzung der Fürsorgepflicht verklagen. Michael Bröcker 


Batterieverordnung: Verbände bitten Habeck um Hilfe. Die deutsche Industrie startet einen Machtkampf darum, welche EU-Länder in den nächsten Jahren wirtschaftlich vom Green Deal profitieren werden. Der Streit entzündet sich an einem Rechtsakt zur europäischen Batterieverordnung. Dieser dürfte die Produktion in Deutschland erschweren, weil er vorsieht, dass für die CO2 -Bilanz der Batterien in der Regel der nationale Strommix berücksichtigt wird; dieser ist in Deutschland wegen der verbliebenen Kohlekraftwerke derzeit noch deutlich CO2 -intensiver als in vielen anderen Staaten. 

Die Verbände sorgen sich um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, der Table.Briefings vorliegt, warnen BDI, VDA, VCI, VDMA und ZVEI vor Schäden für die Reputation deutscher Unternehmen in Öffentlichkeit, bei Ratings und Investoren: “Außerdem verringert es die Attraktivität Deutschlands als Industriestandort.” In Akkus steckt ein Großteil der künftigen Wertschöpfung für die Automobilwirtschaft und weitere bedeutende Industrien. Zudem könnte die von der EU-Kommission vorgeschlagene Methode für die Berechnung des CO2-Fußabdrucks zur Blaupause für die Produktion anderer Industriegüter werden. Was die Industrie genau fordert und was Umweltschützer daran kritisieren, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz, Manuel Berkel   

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Haushalt: Gutachter halten Pläne der Regierung teilweise für unzulässig. Der nach langwierigen Verhandlungen beendete Streit um den Bundeshaushalt 2025 könnte neu aufbrechen. Denn die Pläne, mit denen die Regierung die im Entwurf verbliebene Lücke von 17 Milliarden Euro schließen wollte, bergen teilweise hohe rechtliche Risiken. Zu dieser Einschätzung kommen der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums sowie der Jurist Johannes Hellermann in zwei Gutachten, die Table.Briefings vorliegen. Christian Lindner hat sie in Auftrag gegeben, aufgrund von Zweifeln an den geplanten Maßnahmen, die die Finanzierungslücke um 8 Milliarden Euro drücken sollten.  

Gaspreisbremsen-Mittel dürfen nicht in den allgemeinen Haushalt fließen. Beide Stellungnahmen kommen zum Schluss, dass die für die Gaspreisbremse vorgesehenen 4,9 Milliarden Euro, die bei der bundeseigenen KfW übriggeblieben sind, nicht in den allgemeinen Haushalt überführt werden sollten. Deren Umwidmung könne als verfassungswidrige Umgehung der Schuldenbremse gesehen werden, weil sie im Rahmen eines Notlagenbeschlusses aufgenommen wurden.  

Den angedachten Kredit an die bundeseigene Autobahn-Gesellschaft halten sie ebenfalls für problematisch. Denn diese verfügt bisher über keine eigenen Einnahmen, mit denen sie den Kredit zurückzahlen könnte. Einen Kredit an die Deutsche Bahn hält Hellermann dagegen für unproblematisch; der Beirat hält diesen unabhängig von der rechtlichen Bewertung für ökonomisch fragwürdig. 

Die FDP sieht die Verantwortung bei Olaf Scholz. “Die Vorschläge aus dem Kanzleramt waren von Beginn an mit verfassungsrechtlichen Bedenken behaftet und diese haben sich jetzt bewahrheitet”, sagte Fraktionsvize Christoph Meyer Table.Briefings. Die Koalition müsse nun über weitere Einsparungen nachdenken. “Die gewünschten Ausgaben für 2025 übersteigen das finanziell Mögliche, an diesem Fakt kommen SPD und Grüne nicht vorbei.” Aus Sicht der Liberalen brauche es “eine klare Prioritätensetzung für Wirtschaft, Sicherheit und Infrastruktur und mehr Effizienz im Sozialstaat”. Aus der Grünen-Fraktion hieß es, man müsse die Gutachten erst prüfen, ehe Gespräche über Konsequenzen erfolgen können. Malte Kreutzfeldt, Maximilian Stascheit 


Antisemitismus-Resolution: Bislang keine Einigung. Die Verhandlungen zwischen den Ampel-Fraktionen und der Union im Bundestag über eine gemeinsame Antisemitismus-Resolution kommen nur schleppend voran. Nach Informationen von Table.Briefings konnten sich die Berichterstatter nicht auf einen gemeinsamen Text einigen. Deshalb verhandeln nun die Vize-Fraktionsvorsitzenden über das Thema. Ursprünglich sollte der gemeinsame Antrag bereits im vergangenen Jahr am 9. November verabschiedet werden – jetzt soll es am 7. Oktober so weit sein. Für die Einigung bliebe nach der Sommerpause allerdings nicht mehr viel Zeit. 

“Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken”, lautet nun der Titel des Antrags, Verhandlungsstand Juli, der Table.Briefings vorliegt. Gründe für den Streit dürften sein, dass der Antrag grundsätzliche Fragen in der Haltung zu Israel betrifft, die in den Parteien seit dem Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen teilweise umstritten sind. Dazu zählen die Antisemitismusdefinition, die Forderung an die Regierung, für das Verteidigungsrecht Israels einzustehen, Antisemitismus härter zu bestrafen sowie die Konsequenzen für den Wissenschafts- und Kulturbetrieb. 

Bei den Grünen ist vor allem die “Antisemitismusklausel” für Vereine und Organisation der Zivilgesellschaft umstritten. Im Entwurf heißt es jetzt, Förderprojekte seien “auf eine Unterstützung oder Reproduktion von antisemitischen Narrativen zu überprüfen”. Beim linken Flügel der Grünen stört man sich außerdem an der expliziten Erwähnung der Antisemitismusskandale auf der documenta fifteen und der Berlinale, für die grüne Kulturstaatsministerin Claudia Roth, zuständig ist. Die Vorgänge müssten “umfassend aufgearbeitet und Konsequenzen gezogen werden”, heißt es im Resolutionstext. Beide Punkte finden sich ähnlich bereits im Entschließungsantrag der Unionsfraktion, der im November 2023 keine Mehrheit im Bundestag fand. Konstantin von Notz, der für die Grünen-Fraktion die Verhandlungen führt, wird intern vorgeworfen, der Union bereits zu viel zugestanden zu haben. Damir Fras, Sven Siebert, Maximilian Stascheit, Vera Weidenbach


Dieselautos: Wissing warnt vor 8 Millionen Stilllegungen. In Deutschland könnten noch in diesem Jahr 8,2 Millionen Dieselautos außer Betrieb gesetzt werden. Das schreibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der Table.Briefings vorliegt. Die EU will den Emissionsausstoß von älteren Fahrzeugen künftig nicht mehr im Labor, sondern unter Real-Bedingungen testen.  

Pkw müssten die Grenzwerte dann auch etwa bei Fahrten mit voller Last und Steigung einhalten. Dies sei jedoch nach derzeitigem Stand der Technik nicht umsetzbar. “Allein in Deutschland wären 4,3 Millionen Euro-5 und ggf. 3,9 Millionen Euro-6-Dieselfahrzeuge betroffen, europaweit ein Vielfaches mehr”, schreibt Wissing. Er fordert von der Leyen daher auf, gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten eine Rechtsänderung auszuarbeiten. Sein Haus werde dazu einen Vorschlag erarbeiten. Maximilian Stascheit 


Cyberattacke: AA bestellt chinesischen Botschafter ein. Den Botschafter zu Gesprächen einzubestellen, ist die maximale diplomatische Maßregelung im Verhältnis zwischen zwei Ländern. In diesem Fall schien sie dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium angemessen: Es gibt Belege dafür, dass China 2021 die Computer des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie ausspioniert hat. Der Angriff auf das Amt, das hoch detaillierte, militärisch nutzbare 3D-Kartendaten Deutschlands verwaltet, gefährdet die nationale Sicherheit massiv. Zugleich nutzt die Bundesregierung den Vorfall, um ihre neue, entschlossene Haltung gegenüber China zu demonstrieren. Wie sich die Cyberattacke auf das deutsch-chinesische Verhältnis auswirkt, lesen Sie im China.Table. Finn Mayer-Kuckuk, Fabian Peltsch 


Fachkräfte aus dem Ausland: Nur wenige kommen aus Afrika. Die Bundesregierung verzeichnet Erfolge bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte aus Asien, Europa und Lateinamerika. Doch aus Afrika kommen bisher nur wenige. Das liegt nicht etwa daran, dass Afrika zu wenige Fachkräfte zu bieten hätte. Was das Phänomen mit der deutschen Entwicklungspolitik zu tun hat, lesen Sie im Africa.TableMerga Yonas  


Table.Today Podcast

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen muss die Flächenprämien für Bauern sukzessive abbauen. Das fordert Peter Feindt, Professor für Agrar- und Ernährungspolitik an der Humboldt-Universität Berlin, im Podcast von Table.Briefings. Die Verhandlungen zur EU-Agrarförderung dürften im kommenden Jahr starten. Mit einem geplanten Beitritt der Ukraine in die EU vergrößert sich die landwirtschaftliche Fläche um mehr als 20 Prozent. “Finanzielle Mittel müssten folglich in erheblichem Umfang aus den bisherigen EU-Mitgliedstaaten in die Ukraine fließen”, sagt Feindt. Und das, obwohl die ukrainische Landwirtschaft wettbewerbsfähig sei. 

Die EU-Milliarden anders zu investieren und an Tätigkeiten zu knüpfen, die tatsächlich auf den landwirtschaftlichen Betrieben stattfinden, komme den Bauern langfristig finanziell zugute, meint Feindt. Es müsse gelingen, die bisherigen flächenbezogenen Direktzahlungen umzuleiten in Klimaanpassung und Gewässerschutz oder auch andere gesellschaftliche Anforderungen. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier


Table.Documents

Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution von SPD, Union, Grünen und FDP 

Brief von Volker Wissing an Ursula von der Leyen zur drohenden Stilllegung von Dieselfahrzeugen 

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Heads

Wolfgang Schmidt

Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramtes, will in den Bundestag. Der Kreisverband Hamburg-Eimsbüttel nominierte den langjährigen engsten politischen Begleiter von Olaf Scholz als Direktkandidaten für den Wahlkreis 20 in Hamburg. Der 54-Jährige ist seit mehr als 20 Jahren an Scholz’ Seite. Er folgte dem heutigen Bundeskanzler als Büroleiter, später Staatsrat und Staatssekretär auf allen Stationen in Partei, Bundestagsfraktion, BMAS, Senatskanzlei Hamburg, BMF und Kanzleramt.  

“Ich habe so lange Politik ohne Mandat gemacht, jetzt will ich mithelfen, dass die SPD wieder nach oben kommt”, sagte Schmidt Table.Briefings. Er sehe das als Signal, “dass wir die Bundestagswahl noch gewinnen können”. Der Hamburger Wahlkreis wurde drei Mal von Niels Annen für die SPD gewonnen. 2021 ging er äußerst knapp an den Grünen Till Steffen. Schmidt gibt sich zuversichtlich, Eimsbüttel zurückgewinnen zu können: “Die Bäume der Grünen wachsen auch nicht mehr in den Himmel.” Sven Siebert 

Mário Macilau ist ein Fotograf aus Mosambik, dessen Bilder einen intensiven Fokus auf Menschen haben. Sie schaffen Nähe, ohne übergriffig zu wirken. (Africa.Table


Best of Table

Top of the Table – die Entscheider-Listen. Wer sind die wichtigsten Köpfe der Bildungsszene? Im Bildung.Table finden Sie heute die zehn wichtigsten Entscheider aus den Verbänden

Security.Table. Israel richtet sich auf Angriffe aus Iran und Libanon ein. Einen Tag nach der Tötung von Hamas-Auslandschef Ismail Hanija sind Israels Streitkräfte in höchste Alarmbereitschaft versetzt worden. Mit welchen Vergeltungsmaßnahmen die Militärführung in Tel Aviv rechnet, lesen Sie hier.  

Agrifood.Table: EU-Kommission macht Druck bei Gentechnik. Hinter verschlossenen Türen versucht die Brüsseler Behörde, die Gespräche über die Deregulierung neuer Züchtungstechniken voranzutreiben. Warum die Verhandlungen festgefahren sind, lesen Sie hier

China.Table: Verachtung für den Weltrekordler. Pan Zhanle schwimmt in Paris zum Weltrekord. Doch statt über seine Leistung wird über die Welt-Anti-Dopingagentur Wada und verunreinigte Küchen diskutiert. Warum daran nicht nur ein chinesisches Dopingsystem, sondern auch inkonsequente Institutionen schuld sind, lesen Sie hier.   

Africa.Table: Freihandelszone läutet neue Ära ein. Die Tripartite Free Trade Area soll drei regionale Wirtschaftsblöcke mit 600 Millionen Einwohnern zu einem Markt zusammenfassen. Nach 16 Jahren Vorlauf ist die Freihandelszone nun in Kraft getreten. Wie sie den intra-afrikanischen Handel verändern könnte, lesen Sie hier.  

Africa.Table: Ukrainische Spuren in Mali. Nach einem Überfall auf die Wagner-Miliz im Norden Malis behauptet die Ukraine, den Aufständischen geholfen zu haben. Skepsis ist angebracht. Was an den Kontakten zwischen Kiew und den Rebellen dran ist, lesen Sie hier

Bildung.Table: Kritik an geplanter Ausbildungsvermittlungs-Reform. Einem Referentenentwurf des Arbeitsministeriums zufolge, sollen die Agenturen für Arbeit ab 2026 schwer erreichbare Jugendliche besser unterstützen. Joblinge sieht verpasste Chancen. Was das Sozialunternehmen fordert, lesen Sie hier

Bildung.Table: Coaching soll mehr Frauen in MINT-Berufe bringen. Frauen entscheiden sich seltener für eine Karriere in MINT-Berufen. Marie Pötter, Chefin des IT-Unternehmens DXC Technology, plädiert dafür, dass das Bildungssystem systematisch die Selbstwirksamkeit und Persönlichkeitsentwicklung junger Frauen fördern sollte. Wieso das nötig ist, lesen Sie hier. 

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Must-Reads

SZ: Söder stellt Bedingungen für Verhandlungen über Schuldenbremse. “Im Bundesrat gäbe es wahrscheinlich eine Mehrheit für eine Aufweichung. Aber im Bundestag ändert sich ohne die CSU nichts”, sagt Markus Söder im Interview. Eine Benachteiligung Bayerns sei nicht zu akzeptieren. “Wer also über Geld mit uns reden will, muss auch über den Länderfinanzausgleich verhandeln.” (“Wir werden es gut zusammen machen”

FAZ: Compact erscheint als Näncy. Das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbotene rechtsextremistische Magazin erscheint unter neuem Titel im neuen Verlag. “Was Frau Faeser verbieten wollte, lässt sich eben nicht verbieten”, sagt Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer. Seine Anwälte teilten mit, sie hätten Klage gegen das Verbot von eingereicht. (“,Compact’ heißt jetzt ,Näncy'”

Übermedien: Correctiv-Text “Geheimplan gegen Deutschland” misslungen. Zu diesem Schluss kommen Christoph Kucklick, Stefan Niggemeier und Felix W. Zimmermann. Der Bericht über das Treffen Rechtsextremer in Potsdam “unterstellt, statt zu belegen, er raunt, statt zu erklären, er interpretiert, statt zu dokumentieren”. Vor allem könne Correctiv nicht belegen, ob auf dem Treffen tatsächlich eine Ausweisung deutscher Staatsbürger gefordert wurde. (“Der Correctiv-Bericht verdient nicht Preise, sondern Kritik – und endlich eine echte Debatte”

SZ: BRH rügt regellose Corona-Maßnahmen. Der Bundesrechnungshof hat Ausgaben des BMG im Umfang von 62,5 Milliarden Euro geprüft. Nun moniert er überhöhte Vergütungen und unzureichende Kontrollmöglichkeiten bei den fast 18 Milliarden Euro teuren Corona-Tests. 18,6 Milliarden Euro seien zudem an Krankenhäuser geflossen. Deren Lasten seien überkompensiert und so “ineffiziente Klinikstrukturen” gefestigt worden. (“Rechnungshof rügt Spahn”)  

Nicht überlesen! 

Die Zeit: Krastev sieht Wähler “in panischer Suchbewegung”. In den alternden Gesellschaften wenden sich immer mehr junge Menschen von konsensueller Politik ab und verlassen das Zentrum, diagnostiziert der bulgarische Politologe Ivan Krastev im Gespräch mit Mariam Lau. Anders als 1968 brächten sie heute nicht mehr die Zahlen auf die Waage, um wirklich etwas zu ändern. Zudem fehlten den Wählern echte Alternativen. Sie liefen mal in die eine, mal in die andere Richtung – “eine panische Suchbewegung, man findet den Ausgang nicht”. (“Haben die Linken ihre Stimme verloren, Herr Krastev?”

Schlagzeilen von morgen

SZ: Großer Gefangenenaustausch zwischen Russland und westlichen Staaten in Ankara 

FAZ: Berlin lässt Tiergartenmörder frei 

Tagesspiegel: Großer Gefangenendeal mit Putin: Auch der Berliner “Tiergartenmörder” kommt frei 

Handelsblatt: Zweifel an Haushaltsplan  

Sächsische Zeitung: Weniger Schäden durch ertappte Steuersünder in Sachsen 

Meistgelesenes von heute

Zeit Online: So viel Einfluss haben wir auf unsere Hirngesundheit 

Spiegel: Harris weist Trumps rassistische Äußerung zurück 

Taz: Politische Gefangene in Russland: Aus Strafkolonien verschwunden 

Handelsblatt: Trumps Wahlkampfstrategie hat ein Problem – es heißt Kamala Harris  

NZZ: Nach dem Doppelschlag gegen Hizbullah und Hamas: Darauf muss sich Israel jetzt gefasst machen 

Interviews von morgen

Das Erste 

7:15 Uhr: Thomas Obst, Institut der deutschen Wirtschaft: Bundeshaushalt 

8:10 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion: Gefangenenaustausch mit Russland 

rbb24-Inforadio 

7:05 Uhr: Stefan Evers, Finanzsenator von Berlin (CDU): Reform der Schuldenbremse 

Time.Table

2.- 4. August  

Verteidigung: Boris Pistorius besucht auf seiner Indopazifik-Reise die Partnerstaaten Südkorea und Philippinen. 

4. August 

Medien: ZDF-Sommerinterview mit Christian Lindner. 19:10 Uhr 

Geburtstage

2. August 

Linda Heitmann, MdB (Grüne), 42 

Kim-Sarah Speer, Mitglied im CDU-Bundesvorstand, 32 

Kati Wilhelm, ehemalige Biathletin, 48 

Stefan Effenberg, ehemaliger Fußballer, 56 

3. August 

Moritz Körner, Generalsekretär der NRW-FDP, 34 

Gesine Märtens, Staatssekretärin im sächsischen Justizministerium, 53 

4. August 

Manja Schüle, Wissenschaftsministerin von Brandenburg (SPD), 48 

Kathrin Wahlmann, Justizministerin von Niedersachsen (SPD), 47 

Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute zu einem Meister der Landschaftsmalerei. Anlässlich des 250. Jahrestages der Geburt von Caspar David Friedrich bekommt der Maler 2024 viel Aufmerksamkeit: Nachdem Anfang des Jahres bereits in Hamburg eine Werkschau zu sehen war, folgte nun Berlin. Anschließend wird im Dresdner Albertinum das Jubiläum des Malers mit einer Ausstellung begangen. Noch bis Sonntag sind Gemälde um den “Watzmann” und den “Mönch am Meer” in der Alten Nationalgalerie zu sehen. Der wichtige Vertreter der deutschen Romantik malte seine opulenten Landschaften nicht originalgetreu, sondern konstruierte die Kompositionen, um eine beeindruckendere Wirkung zu erzielen. Leonard Schulz

“Caspar David Friedrich. Unendliche Landschaften” | Alte Nationalgalerie Berlin, bis Sonntag, 4. August 


Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Manuel Berkel, Michael Bröcker, Damir Fras, Arthur Fiedler, Viktor Funk, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Finn Mayer-Kuckuk, Carli Bess Kutschera, Fabian Peltsch, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit, Vera Weidenbach und Merga Yonas mitgewirkt. 

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