wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Warum der Krieg im Nahen Osten nach der Tötung von Hamas-Anführer Ismail Hanija eskalieren könnte
Table.Today Podcast: Politikwissenschaftler Peter Neumann zur Lage im Nahen Osten
Deutsch-polnische Zusammenarbeit: CDU schlägt Parlament vor, SPD neuen Vertrag
Fördermittel-Affäre: Stark-Watzinger soll erneut in Sondersitzung aussagen
Nach Arbeitsgerichts-Urteil: BDA fordert Corona-Hilfen vom Bund
Baurecht: Geywitz legt Maßnahmenpaket vor
Hitzegefahr: Wie Städte kühl bleiben
Ausbildungsmarkt: Corona-Tief noch nicht überwunden
EU-Solarindustrie: Zusammenarbeit mit chinesischer Konkurrenz
Table.Documents: Referentenentwurf zur integrierten Stadtentwicklung + Verordung zum Ladesäulenrecht + BDA-Brief ans Gesundheitsministerium
Heads: Lucas Guttenberg
Best of Table: Missverständnisse beim “Erdüberlastungstag” + Satelliten für Methan-Verschmutzer + China-Falken in EU-Ausschüssen
Must-Reads: Union erwägt Lockerung der Schuldenbremse + Will Mützenich nicht wieder kandidieren? + Ost-West-Gefälle bei Corona-Übersterblichkeit
Nachttisch: Podcast “Willkommen im Club”
Tötung von Hamas-Anführer: Warum der Krieg im Nahen Osten eskalieren könnte
Von Markus Bickel, Michael Bröcker und Damir Fras
Die Tötung von Hamas-Anführer Ismail Hanija könnte die USA in einen Krieg im Nahen Osten hineinziehen. Das fürchtet Michael Young vom Carnegie Middle East Center in Beirut. Für ihn sei “offensichtlich, dass Israel zum zweiten Mal seit April versucht, die USA in einen Krieg mit dem Iran zu treiben”, sagte er Table.Briefings.
Hanija war bei einem mutmaßlich israelischen Raketenangriff auf ein Gästehaus im Norden der iranischen Hauptstadt getötet worden. Israel hat sich nicht zu der Tötung geäußert. Young sagt: “Der Angriff in Teheran zielte darauf ab, die Iraner zu demütigen und eine heftige Reaktion von ihnen zu provozieren, und das zu einem Zeitpunkt, an dem die USA verpflichtet sind, Israel zu helfen.”
US-Außenminister Antony Blinken rief zu einer Deeskalation der Lage auf. Ein Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen sei das beste Mittel dafür. Die USA seien an der Tötung Hanijas nicht beteiligt gewesen, so Blinken. Der israelische Verteidigungsminister Yoav Galant sagte: “Wir wollen keinen Krieg, aber wir bereiten uns auf alle Möglichkeiten vor.”
Die Reaktionen von Irans oberstem Führer, Ajatollah Ali Khamenei, und dem militärischen Arm der Hamas deuten jedoch auf Eskalation hin. Khamenei drohte Israel mit einer “harten Bestrafung”. Die Tötung Hanijas zu rächen, sei “Teherans Pflicht”. Vom bewaffneten Flügel der Hamas hieß es, dass die Tötung Hanijas in Teheran “die Schlacht in neue Dimensionen” heben werde. Wie die vom Iran geführte “Achse des Widerstands”, der neben der libanesischen Hisbollah, den jemenitischen Houthis und der Hamas auch irakische Milizen angehören, auf die Tötung von Hanija reagieren könnte, lesen Sie im Security.Table.
Die Bundesregierung rief alle Seiten zu maximaler Zurückhaltung auf. “Die Logik gegenseitiger Vergeltungsschläge ist ein Irrweg”, sagte ein Sprecher von Annalena Baerbock. Die Außenministerin will am Donnerstag mit ihrem französischen Amtskollegen Stéphane Séjourné über die zugespitzte Lage sprechen. Das Auswärtige Amt rief deutsche Staatsbürger erneut dazu auf, den Libanon zu verlassen. In die AA-Krisenvorsorgeliste “Elefand” haben sich bis Mittwoch 1.800 Deutsche eingetragen, die sich gegenwärtig noch im Libanon aufhalten. Am Montag waren es erst 1.300 Einträge – ein Zeichen für die gewachsene Sorge, dass sich der Krieg ausweiten könnte.
Der Londoner Terrorexperte Peter Neumann betonte im Podcast-Interview mit Table.Briefings, dass der Anschlag “eine neue Qualität“ im Kampf Israels gegen die Hamas habe. Denn “das Ungewöhnliche war, dass es auf dem Territorium des Iran stattgefunden hat”. Dies müsse der Iran als “ungeheuerliche Provokation” werten. Dennoch dürfe sich der Westen nicht “einlullen lassen”, es bleibe das Staatsziel des Irans, Israel zu zerstören. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Deutsch-polnische Zusammenarbeit: CDU schlägt Parlament vor, SPD neuen Vertrag. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak hat die Gründung einer deutsch-polnischen Parlamentarischen Versammlung analog zum deutsch-französischen Gremium vorgeschlagen, um die Beziehungen zum östlichen Nachbarland auf eine neue Ebene zu heben. “Polen ist Deutschlands wichtigster Partner in Osteuropa. Dem müssen wir auch als Bundestag mehr Rechnung tragen”, fordert Ziemiak im Gespräch mit Table.Briefings. Der NRW-Generalsekretär hat selbst polnische Wurzeln und ist Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag. Ohne die mutigen Menschen in Polen, die bereits Anfang der 1980er Jahre das kommunistische Regime herausgefordert hätten, wäre die Revolution von 1989 nicht denkbar, so Ziemiak. “Im Parlament schlägt das Herz der Demokratie.” Eine wirkungsvolle Verbindung der Parlamente könne die Beziehung auf eine “neue Ebene” heben.
Der Regierungsbeauftragte für deutsch-polnische Beziehungen, Dietmar Nietan, unterstützt den Vorschlag. “Man könnte zusätzlich nach 33 Jahren den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag überarbeiten und dort eine parlamentarische Dimension vorsehen”, ergänzt der SPD-Politiker. In den Schulen sollte die neueste Version des gemeinsamen deutsch-polnischen Geschichtsbuchs genutzt werden, das gerade von der polnischen Regierung genehmigt wurde.
Am Mittwoch erinnerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum 80. Jahrestag des Warschauer Aufstands in Polen an die Verbrechen des Nationalsozialismus. Wie die Bundesregierung die deutsch-polnischen Beziehungen intensivieren will, lesen Sie im Europe.Table. Michael Bröcker
Fördermittel-Affäre: Stark-Watzinger soll erneut in Sondersitzung aussagen. Der Vorsitzende des Bundestags-Forschungsausschusses, Kai Gehring (Grüne), hat für den 10. September eine Sondersitzung zur Affäre um umstrittene Fördermittel-Prüfaufträge einberufen. Dafür bittet er sowohl Ministerin Bettina Stark-Watzinger als auch die entlassene Staatssekretärin Sabine Döring und den zuletzt in den Blick geratenen Leiter der Hochschulabteilung, Jochen Zachgo, um Erscheinen. “Die Entscheidung über die Teilnahme weiterer Personen obliegt der BMBF-Leitung”, sagte Gehring Table.Briefings.
Der Ausschussvorsitzende kommt damit einer Aufforderung der Unionsfraktion nach. In einem Brief, der Table.Briefings vorliegt, hatten die CDU-Abgeordneten Thomas Jarzonbek und Stephan Albani die bisherige Aufklärungsarbeit der Ministerin bemängelt und Gehring um die Einberufung der Sondersitzung gebeten. Unter anderem kritisiert die Union das von Stark-Watzinger erteilte öffentliche Aussageverbot für die entlassene Staatssekretärin. Dies erwecke den Eindruck, dass “eine vollumfängliche Sachverhaltsaufklärung seitens des BMBF von höchster Stelle aktiv verhindert werde”, schreiben Albani und Jarzombek. Die bekanntgewordene Klage Dörings gegen diese Entscheidung ist nach Kenntnis der CDU “in der Geschichte des BMBF in bedrückender Weise außergewöhnlich, wenn nicht sogar einmalig.” Was in der Sondersitzung außerdem Thema werden könnte, lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt
Translation missing.Nach Arbeitsgerichts-Urteil: BDA fordert Corona-Hilfen vom Bund. Die Arbeitgeber fürchten neue finanzielle Belastungen durch Corona-bedingte Ausfälle ihrer Belegschaft. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, nach dem auch eine symptomlose Corona-Infektion juristisch gesehen eine Krankheit ist und daher Anspruch auf Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber besteht. Bisher konnten sich die Arbeitgeber den gezahlten Lohn in Quarantänefällen von den Behörden erstatten lassen. Infolge des Urteils werden diese Anträge nun abgelehnt.
In einem Brief wendet sich die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) nun an das Gesundheitsministerium und bittet um finanzielle Hilfe. “Die Kosten quarantänebedingter Arbeitsausfälle werden einseitig und nahezu vollständig auf die Unternehmen verlagert”, heißt es in dem Brief, der Table.Briefings vorliegt. Dies widerspreche den Ankündigungen der Politik in der Pandemie, die Belastungen möglichst gering zu halten. “Darauf haben die betroffenen Unternehmen vertraut.” Es bedürfe nun einer “befriedenden Lösung”, heißt es weiter. Bei der Quarantäne habe es sich um eine staatliche Entscheidung gehandelt. Michael Bröcker
Baurecht: Geywitz legt Maßnahmenpaket vor. In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten soll die Aufstockung von Gebäuden künftig möglich sein, ohne dass dafür der Bebauungsplan geändert werden muss. Der Vorschlag ist Teil einer mehrere Maßnahmen umfassenden Novelle des Baugesetzbuchs. Der Referentenentwurf befindet sich seit Dienstag in der Verbändeanhörung und liegt Table.Briefings vor. Darin enthalten sind auch Maßnahmen zur einfacheren Nachverdichtung in Wohngebieten. Kinder sollen künftig unkomplizierter auf dem Hof oder im Garten ihrer Eltern bauen können. Bislang muss dabei häufig der Quartierscharakter bedacht werden.
Außerdem führt Ministerin Klara Geywitz die Kategorie “Musikclubs” neu in die Baunutzverordnung ein. Im Gesetzentwurf heißt es, Clubs und Livemusik-Spielstätten könnten “erhebliche Anziehungskraft für ein größeres, ggf. internationales Publikum und jüngere Arbeitskräfte entfalten”. Die “positiven städtebaulichen Wirkungen” erforderten es, “diese von Vergnügungsstätten wie beispielsweise Spielhallen, Wettbüros, Striptease-Lokale und Sex-Kinos auch normativ klarer zu unterscheiden”, heißt es im Gesetzentwurf. Durch die Gesetzesänderung sollen Musikclubs leichter in Stadtgebieten zugelassen werden können. Laut Bauministerium soll die Novelle im September im Kabinett verabschiedet werden. Maximilian Stascheit
Hitzegefahr: Wie Städte kühl bleiben. Ludwigshafen, Heilbronn, Regensburg und Worms: Diese Städte haben laut einer neuen Übersicht der Deutschen Umwelthilfe ein hohes Risiko, bei Hitzewellen zu heiß zu werden. Der Grund: zu viel Beton und wenig Grün. Von 190 untersuchten deutschen Städten bekommen demnach 24 die “rote Karte”. Allerdings bleiben auch 84 Orte angenehm schattig – vor allem Detmold, Ratingen, Potsdam und Jena. Das Bundesbauministerium hat eine neue “Strategie für Hitzeschutz” aufgelegt, die mehr Ideen für Verschattung und Gebäudekühlung fordert. Warum es allerdings kein zusätzliches Geld geben soll, lesen Sie im Climate Table. Bernhard Pötter
Ausbildungsmarkt: Corona-Tief noch nicht überwunden. Der Ausbildungsmarkt sei ein “Langzeitopfer von Corona”, sagte Daniel Terzenbach, Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, bei der Vorstellung des Monatsberichts für Juli. Damit unterscheide er sich vom normalen Arbeitsmarkt, der die Auswirkungen der Pandemie weitgehend überwunden habe. Die Bundesbehörde verzeichnet knapp 80.000 gemeldete Bewerber weniger als noch im Juli 2019. Gleichzeitig sank die Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze seither um 50.000. Wie sich die schwache Wirtschaftsentwicklung im Ausbildungsmarkt bemerkbar macht, lesen Sie im Bildung.Table. Anna Parrisius
EU-Solarindustrie: Zusammenarbeit mit chinesischer Konkurrenz. Eine Gruppe europäischer Solarunternehmen will gemeinsam mit chinesischen Partnern eine neue Solarlieferkette aufbauen. Derzeit halten chinesische Firmen 90 Prozent des Weltmarktanteils. In den Nullerjahren war Deutschland noch führend. Dann drängten chinesische Firmen auf die Weltmärkte. Zeitgleich stellte Berlin die Förderung des Sektors ein. Nun bezieht Deutschland für seine Energiewende den überwiegenden Anteil an Solartechnologie aus der Volksrepublik. Warum die Umkehr nur mit Hilfe Chinas gelingen wird, lesen Sie im China.Table. Christiane Kühl
Referentenentwurf des BMWSB für ein Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
Verordnung des BMWK zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
Brief der CDU-MdB Thomas Jarzombek und Stephan Albani an den Forschungsausschuss-Vorsitzenden Kai Gehring zur Beantragung einer Sondersitzung zur Fördermittel-Affäre
Brief des Bundesverbands der Arbeitgeberverbände (BDA) an das Bundesgesundheitsministerium zur Erstattung von Verdienstausfällen wegen Corona-Infektionen
Lucas Guttenberg wechselt aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zur Bertelsmann-Stiftung. Dort soll er vom 1. September an als Senior Advisor wirtschaftspolitische Themen für das Europa-Programm der Stiftung betreuen. (Bertelsmann Stiftung)
Translation missing.Climate.Table: Missverständnisse beim “Erdüberlastungstag”. An diesem Donnerstag ist der Tag, an dem global angeblich alle verfügbaren natürlichen Ressourcen für das Jahr verbraucht sind. Allerdings sagt die Statistik nicht aus, was viele denken. Was an den Daten problematisch ist, lesen Sie hier.
Climate.Table: Satelliten sollen Methan-Verschmutzer aufspüren. Zwei NGOs wollen mit neuen Methansatelliten für mehr Transparenz über die größten Verursacher des starken Treibhausgases sorgen. Warum der Non-Profit-Ansatz der Regulierung in der EU und den USA helfen könnte, lesen Sie hier.
China.Table: Viele neue China-Falken in EU-Ausschüssen. Im neu gewähltem EU-Parlament werden die Ausschüsse neu besetzt, und vor allem im mächtigen Handelsausschuss sitzen Abgeordnete, die für einen kritischen Umgang China plädieren. Welche Folgen das haben wird, lesen Sie hier.
Research.Table: US-Unternehmen profitieren von europäischer Forschung. Einer neuen Studie zufolge patentieren weit mehr US-Firmen als EU-Unternehmen Produkte auf Basis von wissenschaftlichen Erkenntnissen aus der europäischen Forschungsförderung. Warum dieses Paradoxon noch immer nicht aufgelöst werden konnte, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
SZ: Union erwägt Lockerung der Schuldenbremse. Friedrich Merz und die CDU-Ministerpräsidenten hielten zumindest eine Lockerung der Vorschrift zugunsten der Länder für denkbar, berichtet Claus Hulverscheidt. Auch im Bund wolle sich die CDU nicht durch zu strikte Festlegungen selbst fesseln. Im Gespräch sei ein Sondertopf für wichtige Investitionen in kommunale Infrastruktur. (“Schulden bremsen – aber ganz sanft”)
FAZ: Spekulationen über Gefangenen-Austausch. Nach der Begnadigung von Rico Krieger durch Alexander Lukaschenko verdichteten sich die Mutmaßungen über einen größeren Gefangenenaustausch zwischen Russland und dem Westen. Genannt würden unter anderem der “Tiergarten-Mörder” Wadim Krassikow, der in deutscher Haft sitzt, sowie die in Russland inhaftierten Evan Gershkovich und der 19-jährige Kevin Lik, der auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. (“Lukaschenkos Spiel mit Berlin”)
Die Zeit: Liminski warnt CDU vor Trump. Die Union dürfe sich bei Donald Trump nicht anbiedern oder so werden wollen wie er, sagt Nathanael Liminski, Chef der Staatskanzlei in NRW. Wenn man sich ansehe, was Trump und seine Leute sagten und vorbereiteten, “dann ist das wahrlich nicht mehr konservativ, sondern das kann man schon fast als Staatsstreich von innen bezeichnen”. (“Wie hält sie es mit Donald Trump?”)
Tagesspiegel: Will Mützenich nicht wieder kandidieren? In der SPD werde gerätselt, ob Rolf Mützenich 2025 für den Bundestag kandidieren wolle, berichtet Daniel Friedrich Sturm. Der 65-Jährige selbst äußere sich auf Anfrage nicht, halte sich auch Parteifreunden gegenüber bedeckt. “Es fällt Rolf schwer, eine Entscheidung zu treffen”, wird ein SPD-Insider zitiert. (“US-Waffen in Deutschland – Das Unbehagen in der SPD wächst”)
Handelsblatt: 600 Milliarden für Netze. Innerhalb weniger Monate hätten sich die Schätzungen über die erforderlichen Investitionen für den Bau von Strom-, Wärme-, Wasserstoff- und CO2-Netzen um einen zweistelligen Milliardenbetrag erhöht. Die Grenze von 600 Milliarden Euro werde überschritten. Der Wert ergebe sich aus Angaben der Bundesnetzagentur und der Branchen, die den Netzausbau vorantreiben.(“Netzausbau: 600 Milliarden Euro reichen nicht”)
Nicht überlesen!
Nature: Ost-West-Gefälle bei Corona-Übersterblichkeit. Die höchste Übersterblichkeit konzentrierte sich im ersten Jahr der Pandemie auf die frühen Ausbruchsgebiete Norditalien, Südschweiz, Zentralspanien und Polen. 2021 zeigten sich in der Slowakei, Ungarn und Lettland die höchsten Verluste. Auch in Deutschland gab es einen Ost-West-Unterschied: In Sachsen und Thüringen war die Übersterblichkeit signifikant höher als im Westen des Landes. (“Spatial disparities in the mortality burden of the covid-19 pandemic across 569 European regions (2020-2021)”)
SZ: Iran droht Israel mit Vergeltung
FAZ: Iran droht Israel mit Vergeltung nach Tötung Haniyehs in Teheran
Tagesspiegel: Neue US-Raketen: Pistorius verteidigt geplante Stationierung in Deutschland
Handelsblatt: Angst vor der Eskalation
Sächsische Zeitung: Sachsen stellt zum Schuljahr mehr als 770 neue Lehrer ein
Zeit Online: Hamas meldet Tod ihres Politchefs Ismail Hanija
Spiegel: Iran und Hamas melden gezielte Tötung von politischem Anführer Ismail Haniyyeh in Teheran
Handelsblatt: Sitzzulieferer Recaro meldet Insolvenz an
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Paul Ziemiak, Vorsitzender der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe (CDU): Warschauer Aufstand
7:15 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion: Iran vs. Israel
8:10 Uhr: Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister (SPD): Streit um Etat
Das Erste
7:05 Uhr: Christian-Peter Hanelt, Nahost-Experte der Bertelsmann-Stiftung: Eskalation in Nahost
phoenix
9:05 Uhr: Andreas Reinicke, Direktor des Deutschen Orient-Instituts: Eskalation im Nahen Osten
rbb24-Inforadio
7:25 Uhr: Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: Lage in Nahost nach der Ermordung Hanijas
7:45 Uhr: Sven Giegold, Staatssekretär im BMWK (Grüne): Energiewende
Welt TV
8 Uhr: Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Bundeswehr-Universität München: israelische Angriffe im Iran und Libanon
10 Uhr: David Schiller, israelischer Militärexperte: Lage in Nahost
11:30 Uhr: Dorothee Bär, stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion: Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes
13 Uhr: Kristina Schröder, ehemalige Bundesfamilienministerin (CDU): Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes
18 Uhr: Manuel Hagel, CDU-Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg: Migrations- und Asylpolitik
1. August
Geschichte I: Frank-Walter Steinmeier trifft sich im Rahmen der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Warschauer Aufstands mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda. 9 Uhr
Geschichte II: Bärbel Bas besucht das ehemalige deutsche Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau.
Verteidigung: Boris Pistorius besucht in Honolulu das Asia-Pacific Center for Security Studies. 2 Uhr
EU: KI-Verordnung tritt in Kraft.
Marco Buschmann, Bundesjustizminister (FDP), 47
Reinhard Brandl, MdB (CSU), 47
Alexander Föhr, MdB (CDU), 44
Johannes Wagner, MdB (Grüne), 33
Nicolas Zippelius, MdB (CDU), 37
Bastian Schweinsteiger, ehemaliger Fußballspieler, 40
Axel Milberg, Schauspieler, 68
Unser Tipp führt Sie heute in die queere Community. In mittlerweile 135 Folgen ihres Podcasts “Willkommen im Club” führen Sophia Sailer und Dimi Stratakis respektvoll und freudig erst in relevantes Grundwissen ein und erforschen dann viele Schattierungen des Regenbogens: Meilensteine des Kampfs für gleiche Rechte, richtige und verletzende Labels, Klischees über verschiedene Gruppen der Community, Re-Transitionen; queere Menschen auf der Straße, in der Bundeswehr, in religiösen Gemeinschaften, mit Behinderung; CSD-Paraden, Coming-Outs und der Umgang damit. Für Einsteiger wie queere Personen ein lehrreicher Podcast. Franziska Klemenz
Willkommen im Club | BR
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Markus Bickel, Michael Bröcker, Damir Fras, Arthur Fiedler, Franziska Klemenz, Christiane Kühl, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, Molly Lukas, Anna Parrisius, Bernhard Pötter, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
