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Talk of the Town: Urteil zum Wahlrecht – warum sich die Ampel als Gewinner sieht 

Fernwärme: Neue Verordnung soll Preistransparenz und Kundenrechte stärken 

Sachsen: SPD wirbt unabgesprochen mit Kretschmer-Plakaten 

Mediatenor-Analyse: Trump unbeliebter als Obama, Bush, Clinton und Reagan 

Ausbildungsjahr 2024: Das sind die fünf zentralen Herausforderungen 

Pistorius im Indopazifik: Wie Deutschland seine geopolitische Rolle sucht 

Table.Today Podcast: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt über die Strategie der Union nach dem Urteil zur Wahlrechtsreform 

Table.Documents: Entwurf für die Änderung der Fernwärmeverordnung + Brief der Bildungsministerin an die Kultusminister  

Heads: Boris Mijatović 

Best of Table: Die wichtigsten Köpfe der Gesellschaft für Bildung und ESG + BMBF macht Länder für Probleme beim Digitalpakt II verantwortlich + Bärbel Kofler fordert Steuergerechtigkeit  

Must-Reads: Hass gegen Habeck + Spiegel-Chefredakteur unter Druck + Stromversorger warnen vor Blackouts 

Nachttisch: Zeit-Podcast “White-Geständnis eines Neonazis”

Talk of the Town

Urteil zum Wahlrecht: Warum sich die Ampel als Gewinner sieht 

Von Michael Bröcker, Peter Fahrenholz, Damir Fras und Maximilian Stascheit 

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Ampel voraussichtlich kein überarbeitetes Gesetz zur Wahlrechtsreform in den Bundestag einbringen. Das war am Dienstag aus Koalitionskreisen zu vernehmen. Das Gericht hatte die geplante Abschaffung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig erklärt. Diese hat festgelegt, dass drei gewonnene Direktmandate für den Einzug einer Partei in den Bundestag reichen, auch wenn sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Dies soll dem Urteil zufolge auch künftig gelten – allerdings unter der Voraussetzung, dass diese Direktmandate auch durch die Zweitstimmen gedeckt sind. Dafür hat das Gericht auch einen neuen Begriff erfunden: die “Wahlkreisklausel”. 

Grundsätzlich stellt das Gericht dem Parlament frei, sich dafür eine andere Regelung zu überlegen. Führende Vertreter der Ampel sprachen sich jedoch gegen eine Neufassung der Klausel aus. “Das Gericht hat zwar die Möglichkeit eröffnet, dass wir uns neue Gedanken über die Grundmandatsklausel machen könnten. Doch ich warne vor Schnellschüssen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Till Steffen, Table.Briefings. Für eine sorgfältige Prüfung reiche die Zeit nicht. Denn die Venedig-Kommission, die Kommission des Europarats “für Demokratie durch Recht”, gebe vor, dass es ein Jahr vor Wahlen keine Änderungen mehr im Wahlrecht geben solle, und die Bundestagswahl findet Ende September 2025 statt. “Wir sollten respektieren, dass die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Klarheit für die nächste Bundestagswahl geschaffen hat”, so der frühere Hamburger Justizsenator.  

Ähnlich argumentierte die FDP. Lange sei umstritten gewesen, ob die Grundmandatsklausel überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sei. “Hier sorgt das Gericht mit seiner Entscheidung – unter den aktuellen Bedingungen – endlich für Klarheit”, erklärte Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Eine endgültige Entscheidung, ob die Ampel das Thema noch einmal angeht und dazu noch einmal Gespräche mit der Union aufnimmt, soll dem Vernehmen nach allerdings erst in den kommenden Wochen nach intensiveren Beratungen in den Fraktionen fallen. 

Zwar zeigten sich sowohl Ampelfraktionen als auch die Union erfreut über das Karlsruher Urteil. Doch die CSU kann als einer der Hauptkläger nur zum Teil zufrieden sein. Weil die Grundmandatsklausel erhalten bleibt, ist weiterhin gesichert, dass die CSU dem Bundestag angehört, denn sie gewinnt in Bayern seit 1949 stets den größten Teil der Direktmandate.  

Auf den zweiten Blick ist das Urteil für die CSU aber keineswegs so erfreulich. Denn das Kernstück der Reform, die sogenannte Zweitstimmendeckung, ist vom Verfassungsgericht “glänzend bestätigt worden”, wie Wahlrechtsexperte Robert Vehrkamp von der Bertelsmann Stiftung Table.Briefings sagte. Vehrkamp saß für die Ampel als Sachverständiger in der Wahlrechtskommission des Bundestages. Wenn eine Partei mehr Wahlkreise direkt gewinnt, als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis Mandate zustehen, bleiben künftig die Wahlkreissieger mit den schlechtesten Ergebnissen auf der Strecke.  

Für die CSU, die bei der letzten Bundestagswahl mehr Wahlkreise gewonnen hatte, als ihr nach den Zweitstimmen zugestanden hätte, hätte das gravierende Konsequenzen. Gleiches gilt für die CDU in Baden-Württemberg, wo 2017 und 2021 jeweils die meisten Überhangmandate für die Union anfielen.  

Die schwächsten Ergebnisse für die CSU erzielen fast immer die Kandidaten aus den bayerischen Großstädten, wo der Kampf um das Direktmandat viel knapper ist als auf dem Land. Es würde auch nicht helfen, städtische Kandidaten auf der Liste abzusichern, weil der Stimmenanteil der CSU in einem solchen Fall allein durch die Direktmandate abgedeckt wird. Weder 2017 noch 2021 haben es CSU-Kandidaten über die Liste in den Bundestag geschafft.  

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kündigte im Podcast von  Table.Briefings an, dass eine unionsgeführte Regierung 2025 die Reform wieder rückgängig machen werde. Für einen möglichen Koalitionspartner sei dies eine Bedingung. “Wir können ein so manipuliertes Wahlrecht nicht bestehen lassen”, sagte Dobrindt. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.

News

Fernwärme: Neue Verordnung soll Preistransparenz und Kundenrechte stärken. Das Bundeswirtschaftsministerium reagiert auf die Kritik an der Preis- und Vertragsgestaltung von Fernwärme-Anbietern. Diese müssen ihre Preise künftig nach einem einheitlichen Verfahren aufgeschlüsselt darstellen und Musterrechnungen für typische Kundenprofile vorlegen. Preiserhöhungen müssen anhand vorgegebener Kriterien nachvollziehbar belegt werden. Das geht aus dem Entwurf für eine Reform der Fernwärme-Verordnung hervor, die Table.Briefings vorliegt. 

Zudem können Kunden den Fernwärme-Bezug künftig leichter anpassen. Die Erstlaufzeit eines Fernwärme-Vertrags wird zwar, anders als teilweise gefordert, nicht reduziert, sondern bleibt bei zehn Jahren. Anschließend darf sich der Vertrag anders als bisher nicht mehr um jeweils fünf Jahre verlängern, sondern nur um zwei. Zudem können Kunden die bezogene Fernwärmemenge reduzieren, wenn ihr Energiebedarf durch Sanierungen sinkt oder sie andere klimafreundliche Heizmöglichkeiten nutzen. Lediglich in sehr kleinen Wärmenetzen, deren Wirtschaftlichkeit andernfalls gefährdet würde, sind Ausnahmen von dieser Regelung möglich.  

Fernwärme-Betreiber dürfen Öko-Angebote künftig gesondert vermarkten. Zwar sind sie gesetzlich ohnehin verpflichtet, die Wärmeerzeugung schrittweise auf erneuerbare Energien umzustellen. Um dafür zusätzliche Anreize zu geben, können die Anbieter klimafreundlich erzeugte Wärme künftig mit gesonderten Verträgen zu höheren Preisen verkaufen; etwa an Firmen, die damit ihre CO2-Bilanz verbessern wollen. Der Entwurf geht nun zunächst in die Länder- und Verbändeanhörung; nach der Sommerpause soll er zunächst vom Kabinett und anschließend von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Malte Kreutzfeldt

Sachsen: SPD wirbt unabgesprochen mit Kretschmer-Plakaten. Sachsens SPD hat die CDU vorher nicht darüber informiert, dass sie ihren Plakaten für die Landtagswahl Michael Kretschmer genauso groß wie die eigene Spitzenkandidatin Petra Köpping platziert. Das hat Table.Briefings aus Parteikreisen erfahren. “Hinter dem Erfolg von diesem Mann steckt eine starke Frau, die es kann”, steht auf den Plakaten, die indirekt für eine Fortsetzung der Koalition von SPD und CDU werben.  

Die Grünen schütteln den Kopf über das Plakat. Auch sie waren Teil der bisherigen Koalition, finden aber keine Erwähnung. Nur über die AfD äußert Kretschmer sich kritischer als über die Grünen. Dabei hat es zwischen CDU und Grünen trotz allen Streits oft besser funktioniert als jeweils mit der SPD – das ist von Kabinettsmitgliedern beider Seiten zu hören. Die SPD sei weniger zuverlässig, habe Absprachen immer wieder unangekündigt gebrochen. Für Kretschmer ist trotzdem klar, dass er definitiv nicht mehr mit den Grünen koalieren will, so ist aus seinem Umfeld zu hören. Mit dem Heizungsgesetz und anderen bundes- und außenpolitischen Positionen hätten sie in Sachsen so viel Hass erzeugt, dass manche Kretschmer schon anpöbelten, wenn er nur in grüner Jacke bei Terminen auftauche. Franziska Klemenz

Mediatenor-Analyse: Trump unbeliebter als Obama, Bush, Clinton und Reagan. Das Medienforschungsinstitut Media Tenor schätzt die Wahlchancen für Donald Trump als eher niedrig ein. Eine der entscheidenden Wahl-Motivationen sei der “track record”, also die Bilanz des Kandidaten. Diese sei bei Trump verheerend, analysiert der Gründer des Instituts, Roland Schatz, in einer Sonderauswertung für Table.Briefings. “Nur noch 29 Prozent empfinden die Regierungszeit Trumps als erfolgreich – Barack Obama, George Bush, Bill Clinton und Ronald Reagan lagen teilweise weit über der 50-Prozent-Marke”, sagt Schatz. Trump lag am Ende seiner Amtszeit in der Bewertung noch schlechter als Joe Biden zuletzt. Trumps polemisierende und verletzende Art sei das größte Hindernis für eine Mehrheit, so Schatz. 

Die Gerichtsverfahren Trumps dominierten die Schlagzeilen. Das stellte die Mediatenor-Analyse sowohl beim Demokraten-freundlichen Sender CBS als auch bei den Republikaner-nahen Fox News fest. In sieben von zehn Monaten, “in denen das Wahlvolk sich eine Meinung über Trump als Kandidaten für das wichtigste Amt im Land bilden konnten”, sei stets daran erinnert worden, dass der republikanische Kandidat im Gegensatz zu dem stünde, “was der gemeine Amerikaner in seinem Rechtsempfinden als korrekt wahrnimmt.” Michael Bröcker

Ausbildungsjahr 2024: Das sind die fünf zentralen Herausforderungen. Am Donnerstag startet das neue Ausbildungsjahr, aber die Probleme bleiben die alten: Viele Stellen bleiben unbesetzt, gleichzeitig finden viele Jugendliche keinen Platz. “Wir müssen deutlich mehr Betriebe, dafür gewinnen, Jugendliche aufzunehmen, die nicht ihrem Idealbild entsprechen”, sagt Bernd Fitzenberger, Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Der Bildung.Table begleitet den Start mit einer Serie, die aktuelle Zahlen, vertiefte Problemanalysen und Praxisbeispiele auf einer eigenen Seite versammelt. Zum Auftakt beschreiben wir die fünf größten Herausforderungen – was das mit bezahlbarem Wohnraum zu tun hat, lesen Sie im Bildung.Table. Annette Kuhn, Anna Parrisius

Pistorius im Indopazifik: Wie Deutschland seine geopolitische Rolle sucht. Am Dienstag landete Boris Pistorius im Rahmen seiner Indopazifik-Reise auf Hawaii. Dort findet derzeit eines der größten Militärmanöver der Welt statt: Rimpac2024 unter der Führung der USA. Die Bundeswehr schickt erstmals zwei Kampfschiffe ins Manöver: die Fregatte “Baden-Württemberg” und den Einsatzgruppenversorger “Frankfurt am Main”.  

Das schwierige Verhältnis zu China bestimmt Deutschlands Engagement im Indopazifik zunehmend. Die Spannungen in der wirtschaftlich auch für Deutschland wichtigen Region nehmen zu. Darum will Pistorius Präsenz zeigen – auch militärisch. Warum die Bilder von deutschen Soldaten an der Seite von US-Marines jedoch nicht den Blick auf Deutschlands eigentliche Rolle in der Region verstellen sollten, lesen Sie im China.Table. Michael Radunski

Table.Documents

Entwurf des BMWK für die Änderung der Fernwärmeverordnung 

Brief von Bettina Stark-Watzinger an die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Christine Streichert-Clivot, zum Digitalpakt 2.0

Heads

Boris Mijatović, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, mag sich nicht als direkter Nachfolger von Reinhard Bütikofer sehen – der beschäftigt sich seit mehr als 50 Jahren mit China und der Region -, dennoch ist er auf dem besten Weg dahin. Der Co-Vorsitzende der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe ist Mitinitiator der Interparlamentarischen Allianz für China (IPAC), in der sich etwa 250 Abgeordnete aus rund 30 demokratischen Ländern mit den Bedrohungen durch China befassen; gerade beim Gipfel in Taiwan. Im Vorfeld hat Chinas Führung versucht, Parlamentarier unter Druck zu setzen, etwa aus Bolivien, Kolumbien und der Slowakei. Mijatovic will die Zahl der IPAC-Mitglieder im Bundestag noch erweitern. Es gehe darum, “die Volksrepublik dazu zu bringen, gemeinsam internationales Recht zu bewahren”. (China.Table)

Best of Table

Top of the Table: Die Entscheider-Listen. Der Bildung.Table zeichnet die zehn entscheidenden Köpfe der Gesellschaft aus. Auch der ESG.Table stellt die zehn wichtigsten Köpfe der Gesellschaft vor. 

Bildung.Table: BMBF macht Länder für Probleme beim Digitalpakt II verantwortlich. Bettina Stark-Watzinger hat KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot Antworten auf deren Fragen zur Finanzierung des Digitalpakts II geschickt. Wieso es aus Sicht der Ministerin genügend Geld gibt, lesen Sie hier.  

Bildung.Table: Landes-Rechnungshof kritisiert Digitalpakt I. Die Behörde in Baden-Württemberg erkennt zwar an, dass der Pakt die Digitalisierung in Schulen voranbringt; allerdings sei der Umsetzungsprozess zu umständlich. Wie das Verfahren verschlankt werden könnte, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Blauer Wasserstoff schafft Abhängigkeiten. Saubere Energie aus Erdgas lautet das Versprechen von blauem Wasserstoff. Für das Klima sollten die Anforderungen möglichst hoch sein, doch das schafft neue Abhängigkeiten. Welche Auswege eine Studie von Agora Industrie aufzeigt, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Bärbel Kofler fordert Steuergerechtigkeit. Um die Lücke bei der Finanzierung Agenda 2030 zu schließen, sind progressive Steuersysteme nötig, schreibt Bärbel Kofler, Staatssekretärin im BMZ. Welchen Beitrag Superreiche aus ihrer Sicht leisten sollten, lesen Sie hier. 

ESG.Table: Rekordwert bei Photovoltaik. Der Anteil von Photovoltaik am deutschen Strommix ist zuletzt kontinuierlich gestiegen, 2023 auf einen Rekordwert von fast 12 Prozent. Welche Änderungen an der Förderung von PV-Anlagen die Bundesregierung in ihrer Wachstumsinitiative plant, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt sie heute zu einem unerwarteten Geständnis. Eigentlich will Zeit-Reporter Bastian Berbner ein Porträt über einen Aussteiger aus der amerikanischen Neonazi-Szene schreiben, der für seine Läuterung gefeiert wird. Doch während des Interviews gesteht ihm der Ex-Neonazi plötzlich einen Mord, den er über 20 Jahre lang geheim gehalten hat. Wie kam es zu diesem Geständnis und wie geht der überrumpelte Journalist damit um? Der neunteilige Podcast rekonstruiert die fesselnde Wahrheitssuche in der Hitze Arizonas. Constanze Baumann 

White-Geständnis eines Neonazis | Die Zeit | verfügbar auf allen gängigen Podcast-Plattformen

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Michael Bröcker, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Arthur Fiedler, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Annette Kuhn, Carli Bess Kutschera, Molly Lukas, Anna Parrisius, Michael Radunski, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

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