wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Urteil über Wahlrechtsreform – Muss die Ampel nachbessern?
Bundeshilfe für Meyer Werft: FDP ist skeptisch
Offshore-Windkraft: Agora warnt vor Verzögerungen
Photovoltaik in der Landwirtschaft: Kein Boom trotz höherer Förderung
Landtagswahlen: Wissenschaftler warnen vor Rechtsruck
EU-Wettbewerbspolitik: Von der Leyen für neuen Ansatz
Nach Raketenangriff: Netanjahu droht mit Vergeltung
Geopolitik: USA vertiefen im Indopazifik Allianzen gegen China
Innovationen: Klimaneutrale Luftschiffe aus Südafrika
Table.Today Podcast: Generalleutnant Michael Vetter über die Digitalisierung der Bundeswehr
Table.Documents: Bericht zu KI-Potentialen für den Mittelstand
Heads: Kai Balgow + Aminata Touré + Philipp Müller
Best of Table: KI-Tool für den Bürokratie-Abbau + Debatte um Erdüberlastung + Die Jugend protestiert in Kenia
Must-Reads: Wagenknechts Bedingungen bringen CDU in Bedrängnis + Landkreistag kritisiert Dirk Neubauers Rücktrittsgründe + G10-Kommission hatte Zweifel an Überwachung von Compact
Nachttisch: “Schicksalsstunden einer Demokratie” von Volker Ullrich
Verfassungsgericht urteilt über Wahlrechtsreform: Muss die Ampel nachbessern?
Von Michael Bröcker
Die Ampel-Koalition blickt an diesem Dienstag wieder einmal gebannt nach Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht könnte die Reform des Wahlrechts kippen oder Nachbesserungen anmahnen. Aus Regierungskreisen heißt es, man erwarte, dass bezüglich der geplanten Abschaffung der Grundmandatsklausel Korrekturen angemahnt werden könnten. Man wolle im Fall eines kritischen Urteils auch erneut auf die Union zugehen, sagte einer der Ampel-Verhandler.
Die Änderung des Bundeswahlgesetzes soll den Bundestag dauerhaft auf 630 Abgeordnete verkleinern. Im Frühjahr 2023 hatte die Bundesregierung die Reform gegen den Widerstand der Union durchs Parlament gebracht. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die 299 Wahlkreise beizubehalten, aber die Grundmandatsklausel sowie Ausgleichs- und Überhangmandate abzuschaffen.
Der Bundestag ist das größte demokratische Parlament der Welt. In den vergangenen Wahlperioden war er gerade wegen des in Deutschland einmaligen Zusammenspiels von Erst- und Zweitstimmen und den Überhang- und Ausgleichsmandaten auf aktuell 733 Sitze angewachsen. Gesetzlich vorgesehen sind 598. Mit der Reform könnte es im Extremfall dazu kommen, dass der Gewinner eines Direktmandats nicht in den Bundestag einzieht, weil das Zweitstimmenergebnis seiner Partei dies nicht erlaubt.
Knackpunkt könnte die Abschaffung der Grundmandatsklausel sein, heißt es. Bis zur Novellierung konnten Parteien, die drei Direktmandate errangen, in den Bundestag einziehen, auch wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erhalten hatten. Mit der Reform könnte es nun theoretisch dazu kommen, dass die CSU bei der Bundestagswahl in Bayern alle Direktmandate gewinnt und dennoch nicht in den Bundestag einzieht, weil sie bei den Zweitstimmen unter 5 Prozent liegt. Die Linke wäre mit der Neuregelung trotz des Gewinns von drei Direktmandaten im aktuellen Bundestag nicht vertreten.
Juristen halten das für verfassungswidrig. “Man kann die Grundmandatsklausel nicht einfach im System streichen”, sagt etwa Philipp Austermann, Staatsrechtler an der Hochschule für öffentliche Verwaltung. “Es widerspricht dem Gleichheits- und Demokratieprinzip, wenn Direktmandate einfach gekappt werden.” Dann hätte die Ampel die Direktmandate ganz abschaffen müssen.
Der Berliner Verfassungsrechtler Christoph Möllers hält die Reform für verfassungskonform. Der Maßstab sei bei einem “dominanten Verhältniswahlrecht”, wie es in Deutschland gelte, die Zweitstimme. Die Erststimme sei nur “ein Mittel der Vorauswahl”. Seit den 1950er Jahren habe es keinen Direktkandidaten gegeben, der ohne seine Parteizugehörigkeit ins Parlament gekommen sei. Das Problem sei eher, dass durch die Überhang- und Ausgleichsmandate schon jetzt der Anteil der direkt gewählten Abgeordneten auf 40 Prozent gesunken sei.
In der Ampel herrscht Zweckoptimismus: Till Steffen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sagte Table.Briefings: “Aus unserer Sicht spricht sehr viel für die Verfassungsmäßigkeit. Das neue Wahlrecht ist fair und einfach: Indem wir die Verhältniswahl stärken und Überhang- und Ausgleichsmandate abschaffen, beenden wir die bisherige Verzerrung der Mehrheitsverhältnisse.”
Ganz sicher sind sich die Koalitionäre nicht. Vorsichtshalber haben sich die Fachpolitiker für eine Schaltkonferenz am Dienstag verabredet. In der zweiten Sitzungswoche nach der Sommerpause könnte man ein verbessertes Gesetz einbringen, heißt es bereits.
Bundeshilfe für Meyer Werft: FDP ist skeptisch. In der FDP-Bundestagsfraktion sieht man eine mögliche Bundeshilfe für die angeschlagene Meyer Werft in Niedersachsen kritisch. “Da ist nichts entschieden. Wir werden das sauber und ruhig prüfen”, hieß es an der Spitze der Fraktion. Das Thema sei vom SPD-geführten Land Niedersachsen an den Bundeskanzler herangetragen worden. Aber eine Zusage für finanzielle Hilfen oder Kreditgarantien gebe es nicht.
Olaf Scholz hatte in seiner Sommer-Pressekonferenz in Berlin eine Unterstützung des Bundes für die Werft in Papenburg in Aussicht gestellt. Das Unternehmen baut unter anderem Kreuzfahrtschiffe, ist wegen der drastisch gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise aber ins Schlingern geraten. Scholz sagte in Berlin: “Wir kümmern uns um das Thema.” Michael Bröcker
Offshore-Windkraft: Agora warnt vor Verzögerungen. Ohne zusätzliche Unterstützung der Branche dürfte Deutschland seine Ausbauziele für die Offshore-Windkraft im Jahr 2030 verfehlen. Zu diesem Ergebnis kommt der Thinktank Agora Energiewende in einer Studie, die am Dienstag veröffentlicht wird. “Damit Deutschland wieder auf Zielkurs kommt, müssen jetzt schnellstens Produktionskapazitäten hochgefahren werden, um die notwendigen Turbinen, Fundamente, Kabel, Umspannwerke usw. zu produzieren”, sagte Mira Wenzel, Projektleiterin bei Agora und Co-Autorin, Table.Briefings. Bis 2030 will Deutschland die installierte Leistung der Offshore-Windkraft mehr als verdreifachen – auf 30 Gigawatt.
Hauptproblem ist, dass die Nachfrage nach Offshore-Anlagen in Europa in den nächsten Jahren die Produktion übersteigen dürfte. Schwierigkeiten gibt es der Studie zufolge auch bei der Netzanbindung, der Kapazität der Nordsee-Häfen sowie aufgrund der gestiegenen Zinsen und unsicheren Strompreise bei der Finanzierung. Agora schlägt darum unter anderem vor, Produktionserweiterungen von Windkraft-Herstellern mit Bürgschaften und Krediten abzusichern; zudem sollte ein Teil der Erlöse aus der Versteigerung der Offshore-Flächen für den Ausbau der Häfen verwendet werden. Malte Kreutzfeldt
Translation missing.Photovoltaik in der Landwirtschaft: Kein Boom trotz höherer Förderung. Die Solar-Offensive der Ampel-Koalition auf dem Acker bietet für Landwirtschaftsminister Cem Özdemir “eine Möglichkeit, Flächenverluste zu reduzieren”. Die Technik in die Fläche zu bringen, ist aber mit Hürden verbunden. Trotz höherer staatlicher Förderung werde sich nicht jedes Agri-PV-Konzept rechnen, sagt Jonas Böhm vom Thünen-Institut. Mit dem Solarpaket I will die Ampel aber genau das: den Ausbau von Agri-PV-Anlagen vorantreiben, um Solarenergie mit landwirtschaftlicher Nutzung in Einklang zu bringen. Unter welchen Voraussetzungen die PV-Anlagen auf landwirtschaftlichen Flächen wirtschaftlich sein könnten, lesen Sie im Agrifood.Table. Kai Moll
Landtagswahlen: Wissenschaftler warnen vor Rechtsruck. Die Wissenschaftscommunity in Sachsen und Thüringen betrachtet die Zuwächse für die AfD mit besonderer Sorge. Universitäten und Forschungseinrichtungen melden längst, dass Gastwissenschaftler Aufenthalte absagen, weil sie sich wegen regelmäßiger Proteste von Rechtsradikalen und aus dem Verschwörungsmilieu unsicher fühlten. Jenseits der Großstädte Dresden oder Leipzig sei die Situation noch angespannter, erfuhr Table.Briefings von Wissenschaftlern vor Ort. Montags um 18 Uhr sei die Stimmung beängstigend, sagt Gerhard Heide, Professor an der TU Bergakademie Freiberg in Mittelsachsen. “Die Trillerpfeifen, die sogenannten Spaziergänger mit ihrem Auftreten – wie das die Studierenden und Mitarbeiter aus dem Ausland aushalten, ist mir unbegreiflich.”
Dabei ist die zukünftige Entwicklung vieler Forschungsstandorte eng mit einem Zuwachs an spezialisierten Fachkräften verknüpft – auch aus dem Ausland. Ob das funktioniert, hängt nach der Einschätzung vieler Experten von einer gelebten Willkommenskultur ab. Sollte sich bei den Landtagswahlen der Rechtsruck manifestieren, erwarten sie weitere Probleme. Welche Forschungsthemen dann ebenfalls bedroht sein könnten, lesen Sie im Research.Table. Ralf Nestler
EU-Wettbewerbspolitik: Von der Leyen für neuen Ansatz. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plädiert dafür, die Wettbewerbspolitik “besser auf unsere gemeinsamen Ziele” auszurichten und Unternehmen “stärker zu unterstützen”, die auf globale Märkte expandieren wollten. Von der Leyen nimmt mit diesen Aussagen die Seite von Deutschland, Frankreich und etlichen Industrievertretern ein, die darauf drängen, die Maßstäbe der Fusionskontrolle zu lockern. So sollen global wettbewerbsfähige Großunternehmen entstehen. Vor allem die kleineren Mitgliedsländer wehren sich dagegen. Warum von der Leyen mit der Wahl des Wettbewerbskommissars einen wichtigen Hebel in der Hand hat, lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe
Nach Raketenangriff: Netanjahu droht mit Vergeltung. Diplomatinnen und Diplomaten setzten sich am Montag intensiv dafür ein, einen Krieg zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah zu verhindern. In einem Telefonat mit Israels Präsident Isaac Herzog drängte US-Außenminister Antony Blinken zu militärischer Zurückhaltung nach dem Raketenbeschuss eines Fußballfelds in den Golanhöhen mit zwölf Toten.
Die Lufthansa und andere Fluggesellschaften stellten ihre Flüge nach Beirut bis Ende Juli ein. Die Hisbollah soll libanesischen Medienberichten zufolge einige ihrer Stellungen im Süden des Landes geräumt haben, um die Verluste bei einem israelischen Vergeltungsschlag in Grenzen zu halten. Benjamin Netanjahu kündigte nach einem Besuch von Madschdal Schams am Montag an: “Unsere Antwort wird kommen, und sie wird hart sein.” Was das bedeutet, lesen Sie im Security.Table. Markus Bickel
Geopolitik: USA vertiefen im Indopazifik Allianzen gegen China. Die Außenminister Australiens, Indiens, Japans und der USA haben am Montag in Tokio vereinbart, ihre Zusammenarbeit auszubauen. Konkret geht es um Cyber- und maritime Sicherheit im Indopazifik. Auch ohne direkte Erwähnung Chinas ist die Ausrichtung eindeutig: Die USA vertiefen ihre Allianzen in der Region, um China entschlossen entgegenzutreten. Zuvor hatten die USA mit Japan eine weitreichende Entscheidung getroffen. Warum US-Verteidigungsminister Lloyd Austin von der stärksten Verbesserung der militärischen Beziehungen mit Japan seit 70 Jahren spricht, lesen Sie im China.Table. Welche Rolle der Indopazifik für Russland spielt, erfahren Sie im Security.Table. Viktor Funk, Michael Radunski
Innovationen: Klimaneutrale Luftschiffe aus Südafrika. Der Südafrikaner Spencer Horne hat das Unternehmen Cloudline gegründet und will damit Luftschiffe auch in entlegene Gebiete klimaneutral fliegen lassen, dank Solarkraft. Eine Reichweite von 200 Kilometer erreichen seine Luftschiffe; bis zu 100 Kilogramm Last können sie emissionsfrei transportieren. Wie er sich die Unterstützung eines prominenten Investors aus dem Silicon Valley gesichert hat, lesen Sie im Africa.Table. Christian von Hiller
Generalleutnant Michael Vetter gibt sich optimistisch. Mehrere Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr würden in die Digitalisierung der Truppe fließen, sagt der Abteilungsleiter Cyber- und Informationstechnik des Verteidigungsministeriums im Table.Today Podcast. Eine Vorreiterrolle soll dabei die Litauen-Brigade einnehmen, die bis 2027 an der Nato-Ostflanke stationiert werden soll. Sämtliche Fahrzeuge wären dann mit neuen digitalen Funkgeräten ausgestattet. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Bericht von Netzwerk Berlin über KI-Potentiale für den Mittelstand
Kai Baldow, bisher Protokollchef im Bundespräsidialamt von Frank-Walter Steinmeier, wechselt als Diplomat in den Senegal. Er soll Nachfolger des im Sommer 2025 ausscheidenden deutschen Botschafters Sönke Siemon werden – Siemon geht in den Ruhestand. Als Nachfolgerin für das wichtige Amt im Bundespräsidialamt konnte sich die bisherige Protokollchefin in der sächsischen Staatskanzlei, Maike Liebschner, durchsetzen. Die Juristin wird ab dem 1. August Referatsleiterin und erste Protokollchefin in der Geschichte des Amts. Michael Bröcker
Aminata Touré, Grünen-Politikerin aus Schleswig-Holstein, war bereits ein politischer Shootingstar. Nun steigt die Kieler Sozialministerin noch weiter auf. Sie ist künftig auch Vize-Ministerpräsidentin ihres Bundeslandes. (Africa.Table)
Philipp Müller wird ab 1. September Geschäftsführer des Breitbandverbands ANGA. Er folgt auf Andrea Huber, die den Verband nach 14 Jahren auf eigenen Wunsch verlässt. Müller soll sich für weniger Regulierung und mehr Wettbewerb in der Branche einsetzen. Der Verband vertritt mehr als über 200 Kabelnetzbetreiber und Technologieausrüster wie Vodafone, Telekom und NetCologne. Aktuell arbeitet Müller als “Europa-Leiter Think Tank und bildungspolitische Strategien” bei der Vodafone Stiftung, zuvor bei CDU und Konrad-Adenauer-Stiftung. Maximilian Stascheit
Christa Kühn kämpft als Präsidentin des Friedrich-Löffler-Instituts mit den Mitteln der Wissenschaft gegen die Vogelgrippe und andere Tierseuchen. Sie will Zuchttiere robuster machen und ihre Haltung verbessern. Ihrer Institution verschreibt sie dafür mehr Interdisziplinarität. (Research.Table)
Translation missing.Europe.Table: KI-Tool für Bürokratie-Abbau. Juristen und Informatiker der IHK Region Stuttgart haben das Tool entwickelt. Es durchforstet gerade die Regulierung im Südwesten. Welche staatlichen Stellen sich bereits für das Instrument interessieren, lesen Sie hier.
Climate.Table: Debatte um Erdüberlastung. Am 1. August ist Erdüberlastungstag. Dann sind nach einer Modellrechnung die natürlichen Ressourcen aufgebraucht, die sich innerhalb eines Jahres erneuern. Warum die Debatte um Ansätze, die auf Genügsamkeit setzen, nun an Bedeutung gewinnt, lesen Sie hier.
Climate.Table: Investitionen für das Klima. Der Altérra-Klimafonds, den die Vereinigten Arabischen Emirate auf der COP28 angekündigt haben, soll im großen Stil Investitionen in die Energiewende im Globalen Süden ermöglichen. Welche Kritik es daran gibt, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Brasilianer fürchten Anti-Entwaldungsverordnung der EU. Der brasilianische Bauernverband CNA vertritt fünf Millionen Landwirte und Landarbeiter in Brasilien. Warum dessen Vertreter Felipe Spaniol die Vorgaben der Anti-Entwaldungsverordnung der EU fürchtet, lesen Sie hier.
China.Table: Aufruhr um Robo-Taxis. In Deutschland Zukunftsmusik, in einigen chinesischen Städten bereits Realität: selbstfahrende Taxis. Doch es formiert sich schon Widerstand gegen die Gefährte. Warum nicht nur traditionelle Taxifahrer protestieren, lesen Sie hier.
Africa.Table: Jugend protestiert in Kenia. Seit mehr als sechs Wochen geht die kenianische Jugend auf die Straße und demonstriert gegen Korruption in der Regierung. Die Bewegung hat keinen Anführer und kein Gesicht. Wer sie prägt, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
Tagesspiegel: BSW-Bedingung zu Ukraine bringt CDU in Bedrängnis. Die Ankündigung von Sahra Wagenknecht, sich nur an einer Landesregierung zu beteiligen, “die auch bundespolitisch klar Position für Diplomatie und gegen Kriegsvorbereitung bezieht”, bringt Unruhe in die CDU: “Eine Strategie scheint es dabei zu sein, die CDU zu spalten”, sagt Roderich Kiesewetter. (“Wie Sahra Wagenknecht die CDU in die Bredouille bringt”)
FAZ: Landkreistag kritisiert Rücktrittsgründe Neubauers. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, wirft dem zurückgetretenen Landrat Mittelsachsens, Dirk Neubauer, falsches Amtsverständnis vor. Er sei wegen fehlender Mehrheiten für seine Vorhaben zurückgetreten. Dabei seien ihm die Mehrheitsverhältnisse im Kreistag bekannt gewesen. (“Neubauer folgt dem Spruch: Nach mir die Sintflut”)
SZ: G10-Kommission hatte Zweifel an Überwachung von Compact. Die G10-Kommission des Bundestags hat vom Verfassungsschutz gefordert, zusätzliche Anhaltspunkte für den Verdacht schwerer Kriminalität nachzuliefern, ehe sie dem Abhören der Redaktion zustimmte. Danach habe er diese monatelang belauscht, ehe das BMI ein Verbot aussprach. (“Durfte “Compact” belauscht werden?”)
Zeit Online: China kann die Energiewende schaffen. Amerika sei nicht mehr der ausschlaggebende Faktor für die globalen Emissionen, schreibt US-Wirtschaftshistoriker Adam Tooze. China verursache 30 Prozent des globalen CO₂-Ausstoßes. Hoffnung darauf, dass China die nötige “Haarnadelkurve” noch hinkriege, bereite seine auf Investitionen ausgelegte Wirtschaft. (“Die Zukunft der Menschheit liegt in Chinas Händen”)
Welt: Brüsseler Diplomaten glauben nicht mehr an Sieg der Ukraine. Das berichtet Christoph B. Schiltz nach Insider-Gesprächen: “Nicht ein einziger Diplomat oder Militärvertreter” erwarte, dass die Ukraine die Krim zurückerobern werde. Auch weitere Gebiete – knapp ein Fünftel des Landes – müssten verloren gegeben werden. (“Die düstere Ukraine-Realität, über die Nato-Insider nur anonym sprechen wollen”)
SZ: Netanjahu kündigt harte Reaktion an
FAZ: Westliche Regierungen zweifeln Wahlergebnis in Venezuela an
Tagesspiegel: Zukunft des Bürgergeldes: Ministerpräsidentin Rehlinger verlangt höhere “Treffsicherheit”
Handelsblatt: Angst vor dem Solar-Infarkt
Sächsische Zeitung: Neue Statistik: Zahl der Wohnungslosen in Sachsen steigt stark
Zeit Online: Marokkanischer Judoka verweigert Israeli Handschlag nach Wettkampf
Spiegel: Erdoğan droht Israel mit militärischer Einmischung
Taz: Kein Abzug, kein Waffenstillstand
Handelsblatt: Wann eine ärztliche AU-Bescheinigung wertlos sein kann
NZZ: Die Hoffnung auf eine Wirtschaftserholung ist dahin: Deutsche Unternehmen warnen vor härteren Zeiten
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Klaus Bodemer, Senior Research Fellow beim Giga-Institut für Lateinamerika-Studien: Wahlen in Venezuela
7:15 Uhr: Norbert Walter-Borjans, ehemaliger SPD-Vorsitzender: Stationierung von US-Langstreckenraketen
8:10 Uhr: Jakob Grimm, Referent für Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik bei Haus & Grund: Klara Geywitz will Umzug aufs Land fördern
Das Erste
7:10 Uhr: Gesine Lötzsch, MdB (Linke): Urteil Wahlrechtsreform
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Guido Steinberg, Islamwissenschaftler an der Stiftung Wissenschaft und Politik: Eskalation im Nahen Osten
7:45 Uhr: Maren Schellenberg, Bürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf (Grüne): Flüchtlingsunterbringung
30. Juli
Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht urteilt zur Wahlrechtsreform der Ampel. 10 Uhr
Verteidigung: Boris Pistorius besucht auf seiner Indopazifik-Reise die Militärübung Rimpac in Honolulu.
Carl-Julius Cronenberg, MdB (FDP), 62
Ingo Gädechens, MdB (CDU), 64
Bernhard Loos, MdB (CSU), 69
Jürgen Klinsmann, Fußballtrainer, 60
Unser Tipp führt Sie heute in die Weimarer Republik. Der Historiker Volker Ullrich erzählt anschaulich, warum ihr Scheitern nicht unvermeidbar war. Sein Buch macht schmerzlich bewusst, wie schnell Sicherheiten und Freiheiten, die wir für selbstverständlich halten, wieder zerstört werden können. Ein spannendes Sachbuch, das sich wie ein Roman liest. Okan Bellikli
Volker Ullrich: Schicksalsstunden einer Demokratie | C.H. Beck
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Markus Bickel, Michael Bröcker, Damir Fras, Arthur Fiedler, Viktor Funk, Christian von Hiller, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Carli Bess Kutschera, Molly Lukas, Kai Moll, Ralf Nestler, Michael Radunski, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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