wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Landtagswahlen im Osten – Wie die Mitte verloren ging
Nahost und Ukraine: China will sich als Friedensmacht positionieren
US-Wahl: Kleine SPD-Delegation beim Parteitag der Demokraten
Bürgergeld: BA rechnet mit Korrekturen nach den Landtagswahlen
Fördermittel-Affäre: Union kritisiert Stark-Watzingers Antworten
BSW: De Masi übt scharfe Kritik an von der Leyen
Table.Today Podcast: CDU-Kandidatin Caroline Bosbach und Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin Demokratie bei der Hertie-Stiftung
Table.Documents: Interne BA-Mitteilung zum Haushalt + BMBF-Antwort zur Fördergeld-Affäre
Heads: Alan Meltzer + Caroline Bosbach + Elke Kaschl Mohni
Best of Table: Brandmauer gegen Rechts + Pekings Konjunkturprogramm + Jugend in China
Must-Reads: Elf Prozent aller ICEs dürfen nicht in die Schweiz + Uneinheitlicher Umgang mit Genderzeichen an Schulen + SPD-Veteranen warnen vor US-Mittelstreckenwaffen
Nachttisch: Doku: “Das Lobbyismus-Experiment”
Landtagswahlen im Osten: Wie die Mitte verloren ging
Von Franziska Klemenz und Vera Weidenbach
AfD und BSW erfahren in den drei Bundesländern mit Wahlen im September so viel Zuspruch, dass eine Mehrheitsregierung ohne eine dieser Parteien kaum mehr möglich sein wird. In Brandenburg kam die AfD in der letzten Umfrage auf 24, das BSW auf 17 Prozent. In Sachsen waren es 30 beziehungsweise 15 Prozent, in Thüringen 29 und 20 Prozent. Die anderen Parteien, die seit Beginn der 90er Jahre mit wechselnden Mehrheiten in den verschiedenen Bundesländern regiert haben, haben dazu beigetragen, dass dieses Problem entstanden ist. Die Ränder werden immer stärker, die Mitte immer schwächer.
Der Jenaer Politikwissenschaftler Thorsten Oppelland sieht das BSW allerdings sogar als Chance. Die neue politische Kraft könnte bei den kommenden Landtagswahlen sicherstellen, dass handlungsfähige Regierungen noch möglich bleiben. “Die Parteien der Mitte werden sich darauf einstellen müssen, dass sie um das BSW nicht herumkommen”, sagte Oppelland Table.Briefings.
Auf Bundesebene hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht ausgeschlossen. Auf Landesebene stände Koalitionen aus BSW und CDU dagegen programmatisch wenig entgegen: In der Migrationspolitik gibt es große Überschneidungen. Beide Parteien wollen die Zahl der Zuwanderer verringern. Und auch in der Bildungspolitik gibt es Ähnlichkeiten. Dem Vernehmen nach verhandelt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) längst über eine mögliche Koalition mit dem BSW. Wie es so weit kommen konnte, dass die Parteien der Mitte so viel von ihrer Strahlkraft eingebüßt haben, lesen Sie in dieser Analyse.
Nahost und Ukraine: China will sich als Friedensmacht positionieren. Machtverschiebungen vollziehen sich in kleinen Schritten, die man oft erst im Nachhinein erkennt. So geschehen vergangene Woche: Erst vermittelte Peking eine Einigung zwischen den verfeindeten Palästinenser-Gruppen Hamas und Fatah auf eine “Interimsregierung der Versöhnung”. Sollte diese “Pekinger Erklärung” halten, wäre es eine wichtige Einigung auf dem Weg hin zu einer Waffenruhe im Nahen Osten. Und zugleich ein Beleg dafür, dass Chinas als Vermittler – und Alternative zu den USA – massiv an Ansehen und Einfluss gewinnt.
Wie zur Bestätigung reiste diese Woche dann auch noch Dmytro Kuleba nach China. Es war der erste Besuch eines ukrainischen Außenministers seit 2012. Und wieder ging es um China als mögliche Friedensmacht. “Chinas Rolle als globale Kraft ist für den Frieden wichtig”, sagte Kuleba. Mit einer erfolgreichen Vermittlung im Ukrainekrieg könnte sich China tatsächlich als globale Friedensmacht etablieren. Es wäre im Interesse der ganzen Welt. Aber so weit ist es noch nicht. Bislang waren Pekings Vermittlungsversuche im Ukrainekrieg überschaubar: ein loser Zwölf-Punkte-Vorschlag. Vor allem Chinas “grenzenlose Partnerschaft” mit Russland ist ein Problem. Auch die Bundesregierung bleibt skeptisch.
Zudem drängt sich die Frage nach dem wichtigsten Partner Kiews auf: die USA. Deren Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin sind dieser Tage im Indopazifik unterwegs. Die Asien-Reise spiegelt die China-Politik der Demokraten wider: Zusammen mit Verbündeten will man dem großen Rivalen China entgegentreten. Es ist zugleich der fundamentale Unterschied zum Ansatz der Republikaner unter Donald Trump. Und auch in den Ländern, die Blinken bereist, herrscht noch Skepsis vor, ob es mit China als Friedensmacht schon sehr weit her ist. Mehr zu Blinkens Asien-Reise lesen Sie im China.Table. Michael Radunski
US-Wahl: Kleine SPD-Delegation beim Parteitag der Demokraten. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und der Transatlantik-Koordinator der Fraktion, Metin Hakverdi, wollen zum Nominierungsparteitag der Demokratischen Partei vom 19. bis zum 22. August nach Chicago fliegen, heißt es in Fraktionskreisen. Aus der Unionsfraktion will der Bundestagsabgeordnete und Transatlantik-Koordinator Jürgen Hardt nach Chicago reisen. Nach dem Rückzug von Präsident Joe Biden und dem Wechsel zur wahrscheinlichen Kandidatin Kamala Harris legen die Demokraten in den Umfragen in den USA zu. Der Parteitag soll die Krönungsmesse für Harris werden. Michael Bröcker
Translation missing.Bürgergeld: BA rechnet mit Korrekturen nach den Landtagswahlen. Die Hauptstadtvertretung der Bundesagentur für Arbeit erwartet nach den Landtagswahlen Korrekturen bei der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition. Da die Maßnahmen bisher “nicht mit den zuständigen Fachressorts” abgestimmt worden seien, würden sie hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit und dem möglichen Zeitpunkt des Inkrafttretens noch intensiv geprüft werden müssen, heißt es in einer internen Mitteilung an den Vorstand. “Dies gilt insbesondere zu den Reformideen zum Bürgergeld.”
In der BA stoßen die erwarteten neuen Sanktionen und die fehlende Absprache mit dem Fachressorts offenbar auf Kritik. Für die geplante engere Kontrolle der Arbeitslosen fehlten Jobcenter-Mitarbeiter, heißt es. Die Ampel habe aber vor der Sommerpause die Botschaft senden wollen, dass man Maßnahmen zur Stärkung der Erwerbsanreize im Bürgergeld ergreife. Man wolle politische Diskussionen vor den Landtagswahlen vermeiden, heißt es in der Mitteilung. Michael Bröcker
Fördermittel-Affäre: Union kritisiert Stark-Watzingers Antworten. Die Unionsfraktion hatte dem Bundesforschungsministerium 100 Fragen gestellt, um weitere Details zur sogenannten Fördermittel-Affäre zu erfahren. Die Rückmeldung, die Table.Briefings vorliegt, nennt Thomas Jarzombek, forschungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, “inakzeptabel”. Die Antworten des BMBF deckten sich “nicht mit der Aktenlage und den Aussagen von Ministerin Bettina Stark-Watzinger im Ausschuss”.
Mit dem umstrittenen Prüfauftrag kritischer Wissenschaftler etwa werde nun der Abteilungsleiter der Hochschulabteilung des BMBF in Verbindung gebracht. Die Lehrenden hatten einen offenen Brief unterzeichnet und die Räumung eines pro-palästinensischen Protestcamps an der HU Berlin kritisiert. Zwischenzeitlich war für den Prüfauftrag die frühere Staatssekretärin Sabine Döring verantwortlich gemacht und vorzeitig entlassen worden. Kritik an den Vorgängen im BMBF kommt auch von den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Details zu den Antworten Stark-Watzingers lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt
BSW: De Masi übt scharfe Kritik an von der Leyen. Der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi hat mehr Anstrengungen verlangt, um eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Krieg zu finden. Er lehne die Ukraine-Politik von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab, sagte De Masi im Interview mit Table.Briefings: “Diplomatische Impulse, um das Sterben zu beenden, habe ich keine vernommen.” Er werde die Kommissionschefin auch weiter nicht unterstützen, sagte der frühere Linken-Politiker: “Von der Leyen verkörpert den Filz – ob bei der Rüstung oder dem Pfizer-Deal. Ihre Bilanz ist verheerend.” Warum De Masi meint, dass “Europa immer mehr ein ökonomischer und geopolitischer Gartenzwerg” wird, lesen Sie im Europe.Table. Eric Bonse
Im Schwimmbad, auf dem Marktplatz, im Supermarkt oder in einem ehemaligen Kaufhaus? Die Demokratie braucht Orte für den ständigen Austausch der Gruppen. Nur so können wir Demokratie erlebbar machen und sie stärken, sagt Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin Demokratie bei der Hertie-Stiftung, im Table.Today Podcast. Dazu brauche es eine neue Kreativität, auch in der Stadtplanung. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Interne Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit zum Haushalt und der aktuellen politischen Lage
Antwort des BMBF auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion zur Fördermittel-Affäre
Alan Meltzer ist nun Geschäftsträger ad interim an der US-Botschaft in Berlin. Die bisherige Botschafterin Amy Gutmann hat Berlin aus privaten Gründen nach zwei Jahren verlassen. Meltzer wird die Botschaft am Pariser Platz leiten, bis ein neuer Botschafter ernannt und vom US-Senat bestätigt ist. Aller Erfahrung nach wird das nicht vor den US-Wahlen im November geschehen. Meltzer war von Mai bis Juli 2023 kommissarisch stellvertretender Leiter der Abteilung für Mittel- und Osteuropa im US-Außenministerium. Der gebürtige New Yorker ist promovierter Jurist. Er spricht Spanisch, Russisch und etwas Deutsch. (Security.Table)
Caroline Bosbach will 2025 in den Bundestag. Die 34-jährige Vorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates der CDU will im Rheinisch-Bergischen Kreis (NRW) das Bundestagsmandat für die CDU holen und hat sich ihrer Partei jetzt mit einem Flyer als Kandidatin vorgestellt. “Wir sehen jeden Tag, dass der Staat sein Wohlstandsversprechen nicht mehr halten kann”, schreibt sie. Sie wolle sich auf eine bessere Wirtschaftspolitik und eine “konsequente Einwanderungspolitik” konzentrieren.
Bosbach hat Wirtschaftskommunikation in Berlin studiert und arbeitet derzeit als Managerin bei der Stromkontor Rostock GmbH in Bergisch Gladbach. Sie ist die Tochter des langjährigen CDU-MdB Wolfgang Bosbach. Der bisherige CDU-Abgeordnete Hermann-Josef Tebroke, der den Wahlkreis zuletzt direkt gewonnen hatte, will nicht erneut antreten. Der Rheinisch-Bergische Kreis ist auch der Wahlkreis von FDP-Chef Christian Lindner.
Elke Kaschl Mohni hat in Kairo erlebt, wie wertvoll es ist, Platz für Austausch zu schaffen. Die Islamwissenschaftlerin und EU-Beauftragte des Goethe-Instituts in Brüssel kümmert sich etwa um das Europanetzwerk Deutsch, das Deutsch als Arbeitssprache in den EU-Institutionen fördern soll. (Europe.Table)
Translation missing.Europe.Table: Brandmauer gegen Rechte steht. Die Rechtsradikalen haben im neuen Europaparlament deutlich mehr Sitze als im alten. Doch sie wurden von den proeuropäischen Parteien erneut bei der Vergabe der Posten ausgegrenzt. Warum es Protest gegen diese Blockade gibt, lesen Sie hier.
China.Table: Die KP handelt schnell. Schon kurz nach dem Wirtschaftsplenum gibt die Regierung in Peking hohe Summen für die Konjunktur frei. Es geht um Milliardenbeträge. Wer davon profitiert und wer nicht, lesen Sie hier.
China.Table: Wie junge Chinesen von heute denken. Peter Hessler, dessen Bücher über die Entwicklungen im ländlichen China einen hohen Stellenwert genießen, hat 20 Jahre nach seinem ersten Aufenthalt erneut als Lehrer in China gearbeitet und darüber das Buch “Other Rivers” geschrieben. Warum ihm die jungen Chinesen heute weniger naiv erscheinen, lesen Sie hier.
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SZ: Elf Prozent aller ICEs dürfen wegen Verspätung nicht in die Schweiz. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums stoppte die SBB im ersten Quartal 2024 so viele Züge auf der Strecke München-Zürich. 2023 waren es gerade einmal zwei Prozent. So solle verhindert werden, dass sich die Verspätungen der ICEs im Schweizer Netz fortpflanzten. (“So viele deutsche Züge scheitern an der Einreise in die Schweiz”)
FAZ: Uneinheitlicher Umgang mit Genderzeichen an Schulen. Jedes Land, mancherorts jeder Lehrer oder jede Schule, handhabten den Umgang anders. Dabei gelte überall das amtliche Regelwerk des Rechtschreibrats, das geschlechterbezogene Binnenzeichen nicht erlaube. Der Philologenverband fordert, die KMK müsse für Klarheit sorgen. (“Sprachverwirrung in den Klassenzimmern”)
Taz: SPD-Veteranen gegen US-Mittelstreckenwaffen. Sie würden “eindringlich” davor warnen, die Gefahren einer Stationierung zu unterschätzen, schreiben die Mitglieder des “Erhard-Eppler-Kreises” – Norbert Walter-Borjans, Gernot Erler und Ernst Ulrich von Weizsäcker. Es gehe um die Frage, ob Deutschland “Ziel eines atomaren Erstschlags werden könnte”. Rolf Mützenich spreche mit seinen Bedenken vielen an der SPD-Basis “aus der Seele”. (“Mützenich bekommt Unterstützung”)
Politico: US-Demokraten ändern ihre Anti-Trump-Kampagne. Seit dem Nominierungsparteitag der Republikaner habe die Partei von Kamala Harris eine neue Angriffslinie eingenommen: Donald Trump und J.D. Vance seien “einfach nur seltsam” (just really weird). Dies markiere eine Verschiebung der Rhetorik – weg von Joe Bidens apokalyptischen Botschaften hin zu einer Sprache eher aus dem Bauch heraus. (“How Trump and Vance went from a ,threat to democracy’ to ,weird'”)
NYT: USA stoppen ukrainische Operation nach russischem Hinweis. Die Russen hatten eine verdeckte Operation gegen Russland entdeckt, von der sie glaubten, sie habe den Segen der Amerikaner. Ob es das angebliche ukrainische Komplott tatsächlich gab und worin es bestand, sei immer noch unklar. Das Pentagon habe den Warn-Hinweis aus Moskau aber ernst genommen und den Ukrainern mitgeteilt: “Wenn ihr so etwas vorhabt, dann lasst es.” (“A Mysterious Plot Prompts a Rare Call From Russia to the Pentagon”)
Nicht überlesen!
Zeit Online: Demokratiefördergesetz vor dem Aus. Nach der Kindergrundsicherung droht Lisa Paus auch mit ihrem zweiten Herzensprojekt zu scheitern. Im Osten hoffen viele Initiativen mit Blick auf neue politische Mehrheiten nach den Landtagswahlen auf das Projekt. Carlotta Wald hat beobachtet, wie Paus auf ihrer Sommertour für das Demokratiefördergesetz wirbt. Doch ihr seien die Hände gebunden, weil die FDP es im Parlament blockiert. (“Ihr nächstes Herzensprojekt steht vor dem Scheitern”)
SZ: Die Angst vor einem Flächenbrand wächst
FAZ: Vereinte Nationen rufen Israel und Hizbullah zu Zurückhaltung auf
Tagesspiegel: “Würde nicht zu uns passen”: Lindner schließt Koalition unter grünem Kanzler aus
Handelsblatt: Händler sehen “Piraterie”
Sächsische Zeitung: Schlussverkauf soll Sachsens Handel den Sommer retten
Zeit Online: Lufthansa will offenbar hohen Schadensersatz von Klimaaktivisten
Spiegel: Putin droht mit Antwort auf US-Raketen in Deutschland
Taz: Bedürftige MilliardärInnen
Handelsblatt: Ab 90.000 Euro zum eigenen Eiland
Das Erste
6:10 Uhr/7:10 Uhr/8:10 Uhr: Hartwig Carls-Kramp, Geschäftsführer des Elsebads: Bürgerbäder – ein Schwimmbad selbst betreiben
7:05 Uhr: Michael Strempel, ARD-Korrespondent in Berlin: Streit um Bundeshaushalt
7:15 Uhr: Sophie von der Tann, ARD-Korrespondentin in Tel Aviv: Raketenanschlag auf den Golanhöhen
Highlights der Woche
Am Dienstag urteilt das Bundesverfassungsgericht zur Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Die Neuregelung soll erstmals bei der Bundestagswahl 2025 angewendet werden. Ziel ist es, die Größe des Bundestags zu reduzieren, indem etwa Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen. Gegen das Gesetz klagen 195 Mitglieder der Unionsfraktion im Bundestag, die bayerische Staatsregierung sowie die Parteien CSU und Linke. Mehr als 4.000 Privatpersonen haben Verfassungsbeschwerde eingelegt (10 Uhr).
Von Mittwoch bis Donnerstag nimmt Frank-Walter Steinmeier auf Einladung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda an der Gedenkfeier zum 80. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstandes teil.
Zusätzlich findet am Donnerstag die Gedenkveranstaltung #63Tage des Deutsch-Polnischen Hauses in Berlin zum 80. Jahrestag des Beginns des Warschauer Aufstandes statt (16:45 Uhr).
Am Donnerstag besucht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas das ehemalige deutsche Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau.
Am Sonntag findet das Sommerinterview mit Christian Lindner im ZDF statt (19:10 Uhr).
29. Juli
Innenpolitik: Annalena Baerbock besucht auf ihrer Sommerreise mit NRW-Familienministerin Josefine Paul ein Ausbildungszentrum für Handwerksberufe in Bochum und hält einen Bürgerdialog in Essen (18 Uhr).
Außenpolitik: Start der dreitägigen Hawaii-Reise von Boris Pistorius, bei der er an der Marineübung Rimpac 2024 teilnimmt.
Justiz: Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die gerichtliche Zuständigkeit in einem Fall gegen den insolventen Reiseanbieter FTI-Touristik.
Michael Häusler, Botschafter in Madagaskar und auf Mauritius, 66
Jan Dieren, MdB (SPD), 33
Hansjörg Durz, MdB (CSU), 53
Ulrich Tukur, Schauspieler, 67
Unser Tipp führt Sie heute zu einer Undercover-Recherche. Für eine investigative Doku gaben sich Zeit-Journalistin Hannah Knuth und Bad-Banks-Schauspieler Germain Wagner als Lobbyisten für einen fiktiven E-Zigarettenhersteller aus, der in Deutschland eine Fabrik eröffnen möchte. Nach einigen Absagen von Abgeordneten trafen sich die MdBs Olav Gutting (CDU) und Jan Wenzel Schmidt (AfD) mit den Undercover-Journalisten und stellten sogar Regierungsanfragen für den Fake-E-Zigarettenhersteller. Die CDU-Abgeordnete Astrid Damerow bot die Schirmherrschaft über ein parlamentarisches Frühstück an. Ein guter Überblick über die Funktionsweise vom Lobbyismus im politischen Berlin. Leonard Schulz
“Das Lobbyismus-Experiment” | ZDF/Abgeordnetenwatch
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Eric Bonse, Michael Bröcker, Damir Fras, Arthur Fiedler, Franziska Klemenz, Malte Kreutzfeldt, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, Michael Radunski, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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