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Talk of the Town: US-Wahlkampf – Joe Biden zieht sich zurück, Kamala Harris dürfte folgen
Klimaschutz: UBA-Chef kritisiert Netztarife
Umfrage: Bürgergeld und Klimaschutz für Mehrheit nicht prioritär
Kindergrundsicherung: Was von den Paus-Plänen übrigbleibt
Bayreuther Festspiele: CSU und Grüne streiten über Richard Wagner
Freihandel: EU und Mercosur-Staaten nähern sich an
Wirtschaftstreffen der KP Chinas: Was deutsche Unternehmen erwartet
Table.Documents: Erklärung von Joe Biden + INSM-Umfrage + BMG-Entwurf zu Prophylaxe gegen respiratorische Synzytial-Viren
Heads: Yvonne Magwas
Best of Table: EU-Digitalpolitik + Pressefreiheit in Hongkong
Must-Reads: US-Raketen in Deutschland + Kritik an Stark-Watzinger + Spahn-Besuch bei Trump
Nachttisch: Émilie Aubry/Frank Tétart: “Die Welt der Gegenwart”
US-Wahlkampf: Joe Biden zieht sich zurück, Kamala Harris dürfte folgen
Von Michael Bröcker und Damir Fras
Seit Tagen wurde darüber spekuliert, am Sonntag geschah es: Joe Biden zieht sich aus dem US-Präsidentschaftsrennen zurück. Das sei im besten Interesse seiner Partei und des Landes, schrieb der 81 Jahre alte US-Demokrat in einem Brief, der auf Facebook, Instagram und X veröffentlicht wurde. Noch nie in der Geschichte der USA ist ein amtierender Präsident so kurz vor dem Wahltermin ausgestiegen. Die Entscheidung dürfte den US-Wahlkampf noch turbulenter machen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump könnte davon profitieren.
Als wahrscheinliche neue Kandidatin gilt Vize-Präsidentin Kamala Harris. Ihr bleiben allerdings nur noch wenige Monate bis zur Wahl im November, um für sich zu werben. Das demokratische Establishment hatte sich in den vergangenen Tagen schon informell auf Harris geeinigt, sollte Biden aufgeben, schreibt CNN. Kamala Harris war zuletzt auffallend viel durch das Land gereist und hatte sich in Wahlkampfveranstaltungen auch schon auf den republikanischen Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance eingeschworen.
Die 59-jährige Juristin war 2017 bis 2021 Senatorin aus Kalifornien und zuvor Generalstaatsanwältin in dem US-Bundesstaat. Die erste afro-amerikanische Vizepräsidentin ist umstritten, da sie in ihrer Amtszeit als wenig auffällig galt. Ihre Aufgabe, durch Verhandlungen mit den Staaten- Mittel- und Südamerikas die Migrationsbewegungen zu stoppen, meisterte sie nur unzureichend.
Die liberale Politikerin mit asiatischen und afrikanischen Wurzeln gilt als Gegenmodell zu Donald Trump. Harris favorisierte gegen den Willen Bidens eine Finanzierung der Abtreibung durch die Krankenkassen, und sie steht hinter dem Green New Deal und einem Verbot von Fracking. Außerdem will sie das Waffenrecht verschärfen und Eltern belangen, die ihre Kinder nicht zur Schule schicken. In ihren Positionen steht sie konträr zu Trump, der all dies ablehnt und seinen Wahlkampf auf die weiße, männliche Arbeiterschicht fokussiert.
Praktischer Nebeneffekt einer Harris-Kandidatur: Die bisher für Biden gesammelten Spenden können einfacher auf Harris übertragen werden, da sie als Vizepräsidentin qua Amt die Nachfolgerin des Präsidenten ist. Erwartet wird, dass Biden im Laufe der Woche gesundheitliche Einschränkungen und seine Fitness als Grund für den Rückzug nennen wird. Als weitere potenzielle Kandidaten der Demokraten waren in den letzten Tagen auch der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, und die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, genannt worden.
Klimaschutz: UBA-Chef kritisiert Netztarife. Deutliche Kritik an der aktuellen Tarifgestaltung für die Nutzung der Stromnetze hat der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, geübt. Es brauche eine grundsätzliche regulative Veränderung. “Die Regionen, die modernisieren und Netze ausbauen, tragen bisher die Kosten”, sagte Messner Table.Briefings. “Und die, die das – insbesondere im Süden Deutschlands – nicht in dem nötigen Tempo angehen, sind fein raus.” Messner: “Das ist natürlich klimapolitisch und aus Gerechtigkeitsperspektive wenig überzeugend.” Schon länger klagen die Ministerpräsidenten der deutschen Küstenländer, die kräftig in Windkraft und die dazu nötigen Netze investiert haben, über die aus ihrer Sicht zu hohen Netzentgelte, die wiederum zu höheren Strompreisen führen.
Auch Messner hält das derzeitige Anreizsystem für falsch konstruiert: “Man müsste doch eigentlich die, die in die richtige Richtung gehen, entlasten und die, die nicht schnell genug sind, belasten.” Tatsächlich sei das Gegenteil der Fall. “Das ist kein angemessenes marktwirtschaftliches Vorgehen”, sagte der UBA-Chef. Auch führende Energie-Ökonomen plädierten inzwischen für ein neues Preissystem.
Nur bedingt zufrieden ist der UBA-Präsident mit dem Ausbau der Erneuerbaren. Nach den jüngsten Zahlen ist der Ertrag aus erneuerbaren Energien im ersten Halbjahr 2024 um neun Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch liegt inzwischen bei 57 Prozent. “Bei der Photovoltaik machen wir beachtliche Fortschritte”, sagte Messner, “da ist eine enorme Dynamik drin”. Nicht zuletzt, weil die Menschen mit kleinen Balkonkraftwerken oder Anlagen auf dem Dach “Mitgestalter des Wandels” sein wollten.
Zwar sei der Energiesektor der dynamischste bei der Emissionsreduzierung – doch es gebe auch Bereiche, in denen mehr Tempo nötig ist. Insbesondere die Windkraft komme zu schleppend voran. “Wir kommen beim Ausbau der Windkraft nicht so schnell voran, wie wir uns vorgenommen haben.” Messner: “Da müssen wir deutlich zulegen.” Für falsch hält der UBA-Chef auch den von Bundesregierung und Parlament beschlossenen Wegfall der Sektorbegrenzungen. Hier mehr Flexibilität zwischen den Sektoren zu schaffen, sei richtig. Aber die Vorstellung, Versäumnisse in einem Sektor könnten durch besondere Anstrengungen in anderen Sektoren per se ausgeglichen werden, ist irrig “Wenn wir etwa im Mobilitätsbereich genau so weiter fahren bis 2035, muss die Kurve in Richtung 2045 so steil in Richtung Null abfallen, dass das physisch und ökonomisch nicht mehr möglich sein wird.” Horand Knaup
Umfrage: Bürgergeld und Klimaschutz für Mehrheit nicht prioritär. Eine Erhöhung des Bürgergelds ist für eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung im Vergleich der politischen Vorhaben nicht relevant. Das ist das Ergebnis einer Umfrage im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), deren Ergebnisse Table.Briefings exklusiv vorliegen. Darin sagten 53,2 Prozent der Befragten, eine Erhöhung für sie sei “gar nicht wichtig”, weitere 10,1 Prozent bezeichneten es als “eher unwichtig”. Auch für schärfere Klimaschutz-Maßnahmen gibt es wenig Zustimmung: Mehr als die Hälfte der Befragten bezeichnete dieses Ziel als unwichtig und nur etwa jeder Dritte als wichtig. Stattdessen wünschen sich 80,5 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung Steuersenkungen für Arbeitnehmer angeht.
Die Priorität liegt für einen Großteil der Bevölkerung der Umfrage zufolge in der Wirtschafts- und Migrationspolitik. Die größte Zustimmung gibt es für den Bürokratieabbau (92,6 Prozent), gefolgt von Abschiebungen für Ausreisepflichtige (89,4), besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen (82,7) und der Begrenzung der Migration (82,2). INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben sagt: “Wir brauchen schnell massive Entlastungen bei Bürokratie und Steuern, und es ist gerade die falsche Zeit für höhere Sozialleistungen und weitere Regulierungen für den Klimaschutz.” Maximilian Stascheit
Translation missing.Kindergrundsicherung: Was von den Paus-Plänen übrigbleibt. Nach der Haushaltseinigung wurde die Kindergrundsicherung von vielen Beobachtern bereits als “tot” bezeichnet. Klar ist: Leistungserhöhungen, wie Familienministerin Lisa Paus sie sich ursprünglich vorgestellt hat, wird es wohl nicht mehr geben. Lediglich Kindergeld und Kinderzuschlag sollen nächstes Jahr um fünf Euro erhöht werden. Auch eine Bündelung der familienbezogenen Sozialleistungen, die nach bisherigen Plänen viel bürokratischen Aufwand inklusive einer neuen Behörde erfordern würde, hat die Ampel-Koalition erst einmal hintangestellt.
Dafür konkretisieren sich zwei weitere Teile aus dem Gesamtpaket Kindergrundsicherung: die Einführung eines Kindergrundsicherungschecks, bei dem der Staat von sich aus prüft, ob Familien einen Anspruch auf Kinderzuschlag haben. Und die Einführung eines Kinderchancenportals, einer Art Online-Buchungsplattform für Leistungen des Bildung-und-Teilhabe-Pakets. Wie es SPD und Grünen gelungen ist, die FDP bei den Verhandlungen wieder mit ins Boot zu holen, lesen Sie in der Analyse. Maximilian Stascheit
Bayreuther Festspiele: CSU und Grüne streiten über Richard Wagner. Erhard Grundl, Sprecher für Kulturpolitik der Grünen-Fraktion, sieht den bayerischen Wissenschafts- und Kunstminister Markus Blume (CSU) als “Märchenerzähler, aber nicht als ernstzunehmenden Gesprächspartner”, wie er Table.Briefings sagte. Blume beschwöre unkritisch den “Mythos Wagner”, was problematisch sei.
Blume hatte Claudia Roth “Berliner Wokeness” vorgeworfen. Sie hatte vorgeschlagen, das Wagner-Festival bunter zu gestalten und das Repertoire zu erweitern, zum Beispiel “Hänsel und Gretel” von Engelbert Humperdinck aufzuführen. Daraufhin sagte Blume, Claudia Roth habe den “Mythos Wagner” nicht verstanden. Franziska Klemenz
Freihandel: EU und Mercosur-Staaten nähern sich an. EU-Kommission und Mercosur-Staaten nehmen einen neuen Anlauf, die langwierigen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzuschließen. Vergangene Woche trafen sich die Unterhändler beider Seiten virtuell, um über die Zusatzvereinbarung zu verhandeln, in der die EU die Nachhaltigkeitsverpflichtungen festschreiben will. Strittig seien nur noch wenige Punkte, heißt es in Brüssel.
Ob Frankreich einer möglichen Einigung zustimmen würde, ist aber höchst fraglich. Bei den Parlamentswahlen wurde freihandelskritische Kräfte am linken und rechten Rand gestärkt. In Berlin macht man sich Gedanken, wie mit der absehbaren Blockade umzugehen ist. Wenn in diesem Jahr keine Einigung gelinge, sei das seit mehr 20 Jahren verhandelte Abkommen verloren, heißt es warnend in Regierungskreisen. In Berlin schließt man nicht aus, das ausverhandelte Abkommen mit qualifizierter Mehrheit im Rat zu beschließen – notfalls auch ohne die Zustimmung kritischer Staaten wie Frankreich. Mehr lesen Sie im Europe.Table. János Allenbach-Ammann, Till Hoppe
Wirtschaftstreffen der KP Chinas: Was deutsche Unternehmen erwartet. Die Kommunistische Partei in China hat am Sonntag die Ergebnisse ihres hochrangigen Wirtschaftstreffens veröffentlicht. Das Papier spricht zwar vor allem von Marktkräften und Reformen. Doch die deutsche Wirtschaft sollte sich nicht zu viel Hoffnung auf eine Verbesserung der Marktverhältnisse machen. Denn im Gesamtbild des Dokuments, vor allem aber der ebenfalls veröffentlichten Bemerkungen von Parteichef Xi Jinping, spielen Kontrolle und die Vorherrschaft der Partei weiter eine große Rolle.
Es bleibt der Eindruck, dass Xi Innovation und Eigeninitiative vor allem als Mittel zum Zweck sieht. Er ist an einer dynamischen Wirtschaft interessiert, weil sie auch die Macht des Staates und die Stellung der kommunistischen Partei stärkt. Es geht ihm nicht um Freiheit als Selbstzweck, sondern um Marktkräfte in abgezäunten Bereichen, in denen sie der Kontrolle der Partei nicht gefährlich werden können. Wie die Partei sich die Quadratur des Kreises vorstellt, lesen Sie im China.Table. Finn Mayer-Kuckuk
Rückzugserklärung von Joe Biden
Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums für eine Verordnung zum Anspruch auf Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen Respiratorische Synzytial-Viren
Bundestags-Vizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) aus dem sächsischen Vogtland hat angekündigt, 2025 nach zwölf Jahren als MdB nicht mehr zu kandidieren. Die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen “insbesondere in Sachsen” hätten ihr viel Kraft geraubt, sagte die 44-Jährige. AfD, Freie Sachsen und andere Rechtsradikale verfolgten das Ziel, Demokratie abzuschaffen. Es zeichne sich ein Weg ab, der in ein dunkles, kaltes Deutschland führe. Von der CDU fordert Magwas die “klare Abgrenzung nach Rechtsaußen jederzeit und auf allen Ebenen”. Ob Magwas’ Partner Marco Wanderwitz (CDU), einst Ostbeauftragter der Bundesregierung, noch einmal antritt, ist noch nicht klar. (Sächsische Zeitung)
Translation missing.Europe.Table: Chancen der EU-Digitalpolitik. Europäische Champions im Telekommunikationsbereich zu formen, sei riskant und potenziell kontraproduktiv, sagt Cara Schwarz-Schilling, Geschäftsführerin des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste. Wie eine gute EU-Digitalpolitik aussehen sollte, lesen Sie hier.
China.Table: Kampf um Pressefreiheit. Die Journalistin Selina Cheng ließ sich zur Vorsitzenden der Hongkonger Journalistengewerkschaft wählen – eine Entscheidung, die sie offenbar ihren Job beim Wall Street Journal gekostet hat. Welchem Druck Cheng ausgesetzt ist, lesen Sie hier.
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SWP: US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland. Ab 2026 wollen die USA hierzulande bodengestützte Mittelstreckenwaffen stationieren, die russisches Kernland erreichen können. Das steigere das Risiko für Deutschland aber weniger drastisch als von Kritikern dargestellt, argumentieren zwei Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Grund: Russland könne seine Militärproduktion ohnehin nicht wesentlich steigern, und Deutschland sei längst Ziel für russische Abstandswaffen. Idealerweise könne die Stationierung zu Rüstungskontrollvereinbarungen führen. (“Gewichtig und richtig: weitreichende US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland”)
Tagesspiegel: Parteikollegen kritisieren Spahn-Besuch bei Trump. Jens Spahn sei Donald Trump beim Besuch des Republikaner-Parteitags zu unkritisch gegenübergetreten, finden CDU-Fraktionskollegen. Zwar sei allen klar, dass die Partei die Kontakte zu Trump brauche – trotzdem hätte Spahn das unterschiedliche Demokratieverständnis mehr betonen sollen. (“Der Trump-Versteher Spahn eckt mit seinem Auftreten in den USA an”)
FAZ: FDP-Herrschaft im Bildungsministerium. Die Kritik am Führungsstil von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger reißt nicht ab: Sie umgebe sich im BMBF mit “Soldateska” aus ihrer Partei, es gebe Arbeitsrunden nur für FDP-Mitglieder, die die Kommunikation der Ebenen oft durcheinanderbrächten. In diesen Runden herrsche strenger Korpsgeist und das Gefühl von “Wir gegen die Länder”. (“Parallele Kommunikation”)
SZ: Ex-Bundestagsmitarbeiterin gesteht Umsturzpläne. Im Prozess gegen die mutmaßliche terroristische Vereinigung um Prinz Reuß hat sich erstmals eine Angeklagte schuldig bekannt, einen Umsturz geplant zu haben. Die Astrologin Hilde Leiding soll auch andere Angeklagte durch den Bundestag geführt haben, damit sie Fotos machen können. Sie arbeitete bei der ebenfalls angeklagten Birgit Malsack-Winkemann, einst AfD-MdB und Richterin. (“Krieg der Sterne”)
SZ: Israel sendet eine brennende Botschaft an Iran
FAZ: Israel führt Vergeltungsschlag auf Ziele im Jemen
Tagesspiegel: “Kluge Abschreckung” Generalinspekteur verteidigt Stationierung von US-Raketen
Handelsblatt: Debatte um Verbrenner-Aus
Sächsische Zeitung: Sachsen werden gegenüber neuer Technik kritischer
Zeit Online: Israel attackiert Huthi-Hafen nach Drohnenangriff auf Tel Aviv
Spiegel: “Unkontaktiertes” Volk nähert sich Dorf in Peru
Handelsblatt: “Bis an mein Lebensende halte ich das nicht aus”
NZZ: Zug steht vor einer nie da gewesenen Geldschwemme. Das bedroht das Erfolgsmodell
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Constanze Stelzenmüller, Brookings Institution: Präsidentschafts-Wahlkampf in den USA
7:15 Uhr: Jürgen Trittin, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen: US-Wahlkampf und Nahost
8:10 Uhr: Svenja Schulze, Bundesentwicklungsministerin (SPD): Sparrunde für die deutsche Entwicklungspolitik?
8:20 Uhr: Jasmin Behrends, Ärzte ohne Grenzen: Welt-Aidskonferenz 2024
ZDF
6:35 Uhr: Stephan Bierling, Politologe an der Universität Regensburg: US-Wahlkampf
7:05 Uhr: André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehrverbands: Truppenbesuche von Boris Pistorius und Olaf Scholz, Haushalt und mögliche Auswirkungen einer Trump-Wiederwahl
8:05 Uhr: Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion: US-Wahlkampf
Welt TV
9:15 Uhr: Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses (Grüne): EU-Außenministertreffen in Brüssel
13:05 Uhr: Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenvorsitzender: Verbrenner-Aus
phoenix
8:45 Uhr: Stefan Fröhlich, Politikwissenschaftler an der Universität Erlangen-Nürnberg: Wahlkampfauftritt von Donald Trump
Highlights der Woche
Von Montag bis Mittwoch nimmt Svenja Schulze in Rio de Janeiro am Treffen der G20-Entwicklungsminister teil. Im Mittelpunkt steht die Bekämpfung sozialer Ungleichheit. Am Mittwoch gibt es außerdem ein Vorbereitungstreffen zur Einrichtung der “Globalen Allianz gegen Hunger und Armut”.
Am Montagnachmittag reist Olaf Scholz nach München, um an der Eröffnungszeremonie der Welt-Aids-Konferenz teilzunehmen.
Am Mittwoch empfängt Boris Pistorius seinen britischen Amtskollegen John Healey.
Am Freitag reist Olaf Scholz nach Paris, um an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele teilzunehmen.
22. Juli
Familienpolitik: Lisa Paus startet ihre viertägige Sommertour durch Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Zu Beginn besucht sie ein Kinder- und Jugendzentrum und die Tafel in Quedlinburg sowie die KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora in Nordhausen. Am Abend hält sie ein Grußwort in der Europäischen Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Weimar und diskutiert zum Thema “Zivilgesellschaft unter Druck”.
USA: Hubertus Heil besucht im Rahmen seiner Amerikareise die Nasa-Zentrale in Houston. 8:15 Uhr
EU: Außenministertreffen in Brüssel. Diskutiert werden die Lage im Nahen Osten und der Ukraine sowie die Moskaureise von Viktor Orbán.
Bundeswehr: Boris Pistorius besucht das 9. Feldjägerregiment in Leipzig und das ABC-Abwehrkommando in Bruchsal. Olaf Scholz spricht mit Soldaten in München und Oberjettenberg.
Thomas Erndl, MdB (CSU), 50
Till Steffen, MdB (Grüne), 51
Claudia Tausend, MdB (SPD), 60
Jutta Bieringer, Bevollmächtigte Mecklenburg-Vorpommerns beim Bund (SPD), 52
Otto Waalkes, Komiker, 76
Unser Tipp führt Sie heute zu Karten, die die Welt erklären. Die Macher der Arte-Sendung “Mit offenen Karten” haben in ihrem Atlas Hintergründe zu aktuellen Konflikten und geopolitischen Herausforderungen zusammengetragen. Die Kapitel sind nach Kontinenten beziehungsweise Regionen aufgeteilt und bieten viele Karten und Infokästen. Ein schön gestaltetes Buch, das hilft, die Welt besser zu verstehen. Okan Bellikli
Émilie Aubry/Frank Tétart: Die Welt der Gegenwart | C.H.Beck
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben János Allenbach-Ammann, Constanze Baumann, Michael Bröcker, Damir Fras, Arthur Fiedler, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Finn Mayer-Kuckuk, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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