wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:

Talk of the Town: Haushalt 2025 – Von ungedeckten Schecks und Wetten auf die Zukunft 

Paul-Löbe-Haus: Ominöse Kreuze und Striche beschäftigen Bundestagspolizei 

Vor der Abstimmung im EU-Parlament: Die Ursula-von-der-Leyen-Koalition steht 

Sachsen: Koalitionsvorbereitungen hinter den Kulissen 

Transparenz: Ombudsfrau ermahnt EU-Kommission 

US-Republikaner: Wie J.D. Vance auf China blickt 

Table.Today Podcast: Paul Ronzheimer und Michael Link im Gespräch über Donald Trump und den Parteitag der US-Republikaner  

Table.Documents: Lindner-Brief zum Haushalt 2025 + Gesetzentwurf zur Notfallversorgung + Gesetzentwurf zur Lebendorganspende 

Heads: Laurence Tubiana + Konrad Schmidt-Werthern + Guo Wengui  

Best of Table: Jugendarbeitslosigkeit in China + Pakt für Forschung und Innovation 

Must-Reads: Pro Bahn für Ausdünnung des Fernverkehrsangebots + Enttäuschung über Aufnahmeprogramm für Afghanen + Lobbyverein bot Ministertermine gegen Geld an 

Nachttisch: Dokumentarfilm “Angela Merkel – Die Unerwartete”

Talk of the Town

Haushalt 2025: Von ungedeckten Schecks und Wetten auf die Zukunft 

Von Michael Bröcker, Nicola Kuhrt, Bernhard Pötter und Holger Schleper 

Die größte Gefahr für die Ampel droht wieder einmal aus Karlsruhe. Das Verfassungsgericht könnte die haushaltspolitische Idee, mit einem Acht-Milliarden-Darlehen an Bahn und Autobahngesellschaft die Investitionen in Straße und Schiene zu finanzieren, verwerfen. Das jedenfalls befürchtet Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, im Gespräch mit Table.Briefings. “Es ist ein unfertiger Haushalt, den wir so gar nicht beraten können. Er ist gespickt mit ungedeckten Schecks, Luftbuchungen und Hoffnungswerten”, sagt Haase.  

Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe immerhin versichert, dass bis zur Zuleitung des detaillierten Haushaltsentwurfs an den Bundestag am 16. August die rechtlichen Fragen beantwortet werden. Dazu gehört auch die Lücke, die mit einer “Globalen Minderausgabe” (GMA) von 17 Milliarden Euro gedeckt werden soll, ohne dass bisher klar wäre, wo diese Summe eingespart werden soll. In einem Brief an die Abgeordneten der Ampel-Koalition schrieb Lindner, die GMA “sollte auf die übliche Summe von acht bis neun Milliarden Euro reduziert werden”.  

Zugleich werden Versprechen nicht eingehalten. So zählt etwa das Wissenschaftsministerium zwar zu den Häusern, die mehr Mittel zugewiesen bekommen (plus 833 Millionen Euro). Doch selbst mit dem Plus für 2025 werden die starken Kürzungen von 2024 kaum aufgeholt. Zudem stehen gleich zwei Globale Minderausgaben (GMA) im BMBF-Etat, was in gewisser Weise eine Wette auf die Zukunft sei, die Planungsklarheit aber deutlich erschwere, sagen Haushaltsexperten. Auch das Zukunftsthema KI wird im BMBF-Entwurf nicht ausgebaut. Die Mittel für Elektroniksysteme schrumpfen, ebenso die für Mikroelektronik. Wo es 2025 weniger und wo es mehr Geld für die Wissenschaft geben soll, lesen Sie im Research.Table. 

Auch die Länder machen dem Bildungsministerium schwere Vorwürfe. Der Bund stelle für die Fortsetzung des Digitalpakts keinerlei Mittel bereit. Zwar sind im aktuellen Entwurf etwa 1,6 Milliarden Euro für “Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen” eingestellt. Für die Länder handelt es sich dabei allerdings um Mittel des Digitalpaktes I, die noch nicht ausgegeben worden sind. Mehr dazu finden Sie im Bildung.Table.  

Bei einer anderen Frage von Zukunftschancen und Verantwortung bricht der Entwurf des Haushalts sogar ein Versprechen der Bundesregierung: Mit dem jetzt beschlossenen Etat verfehlt Deutschland sein selbstgestecktes Ziel in der Finanzierung des globalen Klimaschutzes. Statt der immer wieder versprochenen sechs Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln ab 2025 kommt der aktuelle Etat nur auf eine Summe von etwa fünf Milliarden Euro. Das geht aus ersten Analysen des Haushalts hervor. 

Offizielle Zahlen gibt es immer erst im Nachhinein. Deshalb warnte das Entwicklungsministerium bereits, es sei “zu früh für eine Prognose” zur Klimafinanzierung. Aber klar wird: Die Lücke von einer knappen Milliarde Euro stammt vor allem aus den Kürzungen im BMZ-Haushalt. Auch die “Internationale Klima-Initiative”, mit der Wirtschafts-, Umwelt- und Außenministerium Klimaprojekte im Globalen Süden unterstützen, wird von 735 Millionen im letzten Haushalt auf nun 635 Millionen gestutzt. Damit bleiben im Haushalt etwa 4,8 Milliarden statt der geplanten sechs Milliarden. Details dazu lesen Sie im Climate.Table.

News

Paul-Löbe-Haus: Ominöse Kreuze und Striche beschäftigen Bundestagspolizei. An den Wänden des Paul-Löbe-Hauses sind seit einigen Wochen vermehrt Markierungen in Form von Kreuzen und Strichen zu finden. Diese “befinden sich überwiegend im Nahbereich von Bürotüren”, erklärte ein Sprecher des Parlaments auf Anfrage. Nach bisherigen Erkenntnissen seien jedoch keine Regelmäßigkeiten wie die Zugehörigkeit zu Fraktionen festzustellen. 

Die Bundestagspolizei hat Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen. Erste Hinweise habe es bereits im April gegeben. “Im Rahmen der Dokumentation der Striche und Kreuze sind Gespräche mit Beschäftigten in den Büros geführt worden”, erklärte der Sprecher weiter. Die Verursacher haben die Ermittler bislang jedoch nicht identifiziert. Maximilian Stascheit

Vor der Abstimmung im EU-Parlament: Die Ursula-von-der-Leyen-Koalition steht. Die Chefs der Fraktionen von EVP, Sozialdemokraten und Liberalen sind sich einig über die politischen Inhalte, die personalpolitischen Aspekte sowie den Zuschnitt und die Aufwertung von Ausschüssen. Die inhaltlichen Forderungen der drei Fraktionen sollen sich in den Leitlinien wiederfinden, die Ursula von der Leyen kurz vor der Abstimmung am Donnerstag an die Fraktionschefs übermittelt.

Die Verhandlungen, die seit der Europawahl geführt wurden, gelten damit als abgeschlossen. Es steigt die Wahrscheinlichkeit, dass von der Leyen als Kommissionspräsidentin wiedergewählt wird. Eine gemeinsame Erklärung der Fraktionschefs der Plattform ist nach jetzigem Stand ebenso wenig geplant wie ein förmlicher Koalitionsvertrag. Wie die Fraktionen abstimmen wollen, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz, Till Hoppe

Sachsen: Koalitionsvorbereitungen hinter den Kulissen. Sechs Wochen vor der Landtagswahl arbeiten im Hintergrund viele Funktionäre längst an potenziellen Regierungsbündnissen. Michael Kretschmer (CDU) ist nach Informationen von Table.Briefings schon so tief in Gespräche mit dem BSW eingetaucht, dass er deren Vorsitzende Sabine Zimmermann gebeten haben soll, sich Gedanken über mögliche Staatssekretäre zu machen. Dem Vernehmen nach soll der Ministerpräsident die Gespräche weitgehend im Alleingang führen, ohne seine Partei einzubeziehen. 

Nicht alle bei der CDU wären begeistert von einer BSW-Kooperation. Manche kritisieren, die Sachsen-CDU könne sich unmöglich auf einen Partner mit Sozialismus-Verdacht einlassen. Entgegen Kretschmers regelmäßigen Distanzierungen zu den Grünen sollen andere CDUler im Hintergrund über eine Fortsetzung des Bündnisses sprechen. Dem rechten Rand der sächsischen CDU wäre dagegen ein Bündnis mit der AfD lieber.  

Das hat Kretschmer klar ausgeschlossen. Intern heißt es allerdings, er könne sich nach der Wahl nur halten, wenn die CDU weder ein Wahlergebnis von 27 Prozent unterschreitet noch Kretschmer seinen Görlitzer Wahlkreis an Sebastian Wippel verliert, einen der prominentesten AfDler auf Landesebene. Franziska Klemenz

Transparenz: Ombudsfrau ermahnt EU-Kommission. Die EU-Kommission verstehe sich als geopolitischer Akteur, hält nach Ansicht der Europäischen Bürgerbeauftragten aber nicht Schritt mit ihren eigenen Transparenzanforderungen. “Die Kommission beruft sich immer häufiger auf Ausnahmen, die bei internationalen Beziehungen gelten, wenn sie Dokumente nicht herausgibt”, kritisiert die Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly im Interview mit Table.Briefings. “Die Kommission kann nicht den EU-Mitgliedern zur Rechtsstaatlichkeit Lektionen erteilen und sich dann selbst nicht an die Regeln halten.” Mehr dazu lesen Sie im Europe.Table. Silke Wettach

US-Republikaner: Wie J.D. Vance auf China blickt. Sollte Donald Trump erneut Präsident werden, stünde eine weitere Zuspitzung der US-Beziehungen zu China bevor, das sein Vizepräsidentschaftskandidat J.D. Vance auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner als “größte Bedrohung” bezeichnete. Vergangenes Jahr hatte der Senator aus Ohio verkündet, dass sich der wahre Feind der USA in China befinde. Welche gravierenden Folgen seine Haltung für Europa hätte, lesen Sie im China.Table. Michael Radunski

Table.Today Podcast

Der Parteitag der US-Republikaner steuert an diesem Donnerstag mit der Rede von Donald Trump auf seinen Höhepunkt zu. Im Podcast von Table.Briefings analysieren der stellvertretende Bild-Chefredakteur Paul Ronzheimer und der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, das Geschehen. Beide sind in Milwaukee im US-Bundesstaat Wisconsin vor Ort. Den Podcast hören Sie ab 6 Uhr hier.

Table.Documents

Brief von Christian Lindner an die Abgeordneten der Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt  

Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Reform der Notfallversorgung, zur Stärkung der Öffentlichen Gesundheit, zum Aufbau einer Gesundheits-Digitalagentur und zur Lebendorganspende

Heads

Sie kennt alle in der globalen Klimaszene – und alle kennen sie: Laurence Tubiana, Architektin des Pariser Abkommens und Chefin der europäischen Klimastiftung ECF, wird als neue Premierministerin von Frankreich gehandelt. Sie plädiert dafür, dass Klima- und Sozialpolitik zusammenwirken müssen, um die Lebensumstände der Menschen konkret zu verändern. Und: Sie gilt als jemand mit engem Draht zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das wiederum ist derzeit noch ein Hindernis für ihren möglichen Weg zur Premierministerin: Denn die Linke “La France Insoumise” lehnt Tubianas Kandidatur deshalb ab. Tubiana wiederum hat in den letzten Jahren schon zweimal einen Ruf Macrons ignoriert, ins Kabinett einzutreten.  

Die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin trieb als Chefin des Pariser Thinktanks Iddri die Arbeit an der Dekarbonisierung der Industriestaaten voran. Und als Sondergesandte des damaligen französischen Außenministers Laurent Fabius war sie hinter den Kulissen 2015 zentral für das Gelingen des Pariser Abkommens zum Klimaschutz. (Climate.Table) 

Konrad Schmidt-Werthern, bislang Abteilungsleiter beim Berliner Kultursenator Joe Chialo, wird ins Kanzleramt zu Kulturstaatsministerin Claudia Roth wechseln, um dort als Vertreter von Andreas Görgen das Leitungsteam zu ergänzen. 

Guo Wengui ist in rechten Kreisen der USA ein gefeierter Geschäftsmann und politischer Aktivist, der es wagte, gegen das kommunistische Regime in Peking aufzubegehren. Nun kommt heraus, dass er jahrelang Milliardensummen seiner Anhänger veruntreute. Auch sein Aufbegehren erscheint nicht mehr so heldenhaft, wie er es darstellte. (China.Table)

Best of Table

China.Table: Überraschend wenig Jugendarbeitslose. Eines der größten Probleme von Chinas Wirtschaft ist dem Statistikamt zufolge geringer geworden: Die Arbeitslosigkeit der 16- bis 24-Jährigen liegt nur noch bei 13,2 Prozent, vor einem Jahr waren es mehr als 20. Was dazu geführt hat, lesen Sie hier. 

Research.Table. Diskussion um Pakt für Forschung und Innovation. Rund zehn Milliarden Euro fließen im Rahmen des PFI jährlich an außeruniversitäre Wissenschaftsorganisationen. Bis 2030 sollen es jährlich drei Prozent mehr werden. Ob die damit verbundenen Ziele eingehalten werden, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute nach Templin, Berlin, Brüssel und in viele Teile der Welt: Denn zum 70. Geburtstag von Altkanzlerin Angela Merkel empfehlen wir Ihnen einen der besten Dokumentarfilme über die ehemalige Regierungschefin. In “Die Unerwartete” beschreiben Regisseur Torsten Körner und Produzent Leopold Hoesch den Führungsstil Merkels vor dem Hintergrund der geopolitischen Risiken und innerparteilichen Zwänge differenziert und überraschend. Neben Exklusivinterviews mit der Protagonistin beeindrucken die Szenen hinter den Kulissen und die Gespräche mit früheren Lehrern, politischen Gegnern und engen Freunden. Der Film ist von 2016, aber immer noch sehenswert. Michael Bröcker 

Angela Merkel – Die Unerwartete: Arte 

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Michael Bröcker, Arthur Fiedler, Damir Fras, Markus Grabitz, Till Hoppe, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Nicola Kuhrt, Carli Bess Kutschera, Molly Lukas, Bernhard Pötter, Michael Radunski, Holger Schleper, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Silke Wettach mitgewirkt.

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

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