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Talk of the Town: Der Betrieb ist “schwerfällig, bürokratisch und teils ängstlich” – Warum Bundestagsabgeordnete nicht mehr weitermachen 

Angela Merkels 70. Geburtstag: Eine Freundin gratuliert 

Haushalt 2025: Steuerzahlerbund kritisiert fehlenden Sparwillen 

Prävention: Wo Lehrkräfte praxisnah den Umgang mit Antisemitismus lernen 

Welthungerhilfe: Dringliche Mahnung an die Bundesregierung 

Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: Zuversicht im Von-der-Leyen-Lager 

Frankreich: Regierung bleibt geschäftsführend im Amt 

Table.Today Podcast: Berlins Regierungschef Kai Wegner über seine Pläne für digitale Bürgerämter  

Table.Documents: Kabinettsvorlage für den Nachtragshaushalt 2024 + Referentenentwurf zur Apothekenreform + Studie zur Digitalisierung des Gesundheitswesens 

Best of Table: Verbrenner-Aus + Trump und die Transformation + Universitätsschulen 

Must-Reads: Jens Spahn hat Preise für Schutzmasken angehoben + FT hält Deutschlands Schuldenbremse für töricht + Starker Rückgang der CO2-Emissionen 

Nachttisch: Lea Ypi – “Frei. Erwachsenwerden am Ende der Geschichte”

Talk of the Town

Der Betrieb ist “schwerfällig, bürokratisch und teils ängstlich”: Warum Bundestagsabgeordnete nicht mehr weitermachen 

Von Horand Knaup und Maximilian Stascheit  

So groß wie selten zuvor ist die Zahl der Abgeordneten, die den Bundestag im nächsten Jahr freiwillig verlassen wollen. Einige von ihnen wie Peter Ramsauer (CSU), Renate Künast (Grüne) oder Bernd Westphal (SPD) scheiden altershalber aus. Für auffällig viele der Abgangswilligen ist die Altersversorgung aber noch in weiter Ferne. Staatssekretäre wie Niels Annen (SPD, 52), CDU-Vize-Fraktionschefin Nadine Schön (41) oder Thomas Hitschler (SPD, 42) springen quasi auf dem Höhepunkt ihrer Karriere ab. Aber auch Abgeordnete wie Claudia Raffelhüschen (FDP), erst 2021 in den Bundestag eingezogen, werfen hin. 

Auffällig: Vor allem die Ampelfraktionen sind von den Abgängen betroffen. Manche erklären den Rückzug mit privaten Gründen oder dass sie sich von Beginn an auf ein Amt auf Zeit eingerichtet hätten. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Der Abgeordnetenjob ist heute herausfordernd wie nie. Den internen Konkurrenzkampf gab es zwar immer. Doch Anfeindungen, Respektlosigkeiten und Beschimpfungen über soziale Medien gehören inzwischen genauso zum Alltag wie die öffentliche Erwartung, rund um die Uhr zur Verfügung zu stehen. Außerdem: Zum ersten Mal regiert in Deutschland eine Dreiparteien-Regierung. Das macht die Kompromissfindung in den Fraktionen zeit- und kräfteraubend. Darauf waren nicht alle vorbereitet. 

Die Freiburger Ökonomin Raffelhüschen sagt es ganz offen: “Der politische Betrieb in Berlin erweist sich als schwerfällig, bürokratisch und teils auch ängstlich”, sagte sie Table.Briefings. “Veränderungen durchzusetzen ist äußerst schwierig; oft fehlt es an Mut und Reformbereitschaft.” Sie habe 2021 für den Bundestag kandidiert mit dem Ziel, Politik für die junge Generation zu gestalten, das System für sie gerechter zu machen. Nur wenig davon ließ sich realisieren. Die Noch-Abgeordnete: “Rückblickend muss ich feststellen, dass ich mit einem gewissen Maß an Naivität in diese Legislatur gestartet bin.” 

Zu den überraschenden Abgängen gehört auch Nadine Schön (CDU). Die Digitalexpertin aus dem Saarland ist 41 Jahre alt und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie könnte sich, sollte die Union an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein, durchaus Hoffnung auf ein Ministeramt machen. Warum sie dennoch einen Schlussstrich zieht, lesen Sie in der Analyse.

News

Angela Merkels 70. Geburtstag: Eine Freundin gratuliert. An diesem Mittwoch feiert die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren 70. Geburtstag – in kleinem Kreis und ohne viel Aufsehen. Die CDU wird im September zu einem Symposium für die Ex-Kanzlerin einladen. Annette Schavan, die langjährige Bildungsministerin unter Merkel und ihre persönliche Freundin, würdigt die Altkanzlerin im Gespräch mit Table.Briefings als “Versöhnerin” und “Führungspersönlichkeit mit der Fähigkeit zu Vertrauen und Menschlichkeit”. Merkel sei zugleich nie “naiv” gewesen, aber sie habe gewusst, wann “man auch mal Luft rauslassen musste aus der typischen Berliner Aufregung”.  

Die Bilanz von Merkels Amtszeit könne man im Nachhinein differenziert betrachten, räumt Schavan ein: “Keine Bilanz lässt nicht auch Grenzen erkennen.” Aber auch zu der neuen Zeit “gehört es, sich immer um Versöhnung zu bemühen und den Kompromiss zu wollen, statt nur klare Kante zu zeigen.” In der Russland-Politik gebe es heute eine andere Sichtweise. “Aber damals gab es einen großen Konsens zu einem Weg der Kooperation und des Miteinanders.” Im Podcast von Table.Briefings hören Sie die Einschätzung der früheren Bildungsministerin. Michael Bröcker

Haushalt 2025: Steuerzahlerbund kritisiert fehlenden Sparwillen. Der Bund der Steuerzahler hat den Haushaltsentwurf der Ampel als wenig ambitioniert und möglicherweise verfassungswidrig bezeichnet. In einer Stellungnahme des Steuerzahler-Präsidenten Reiner Holznagel heißt es: “Die Ampel ignoriert ihr Versprechen, die Bundesfinanzen konsolidieren zu wollen und flüchtet sich stattdessen in Mehrausgaben und hohe Schulden.”  

Die Regierung arbeite mit “ungedeckten Schecks und Platzhaltern in Milliardenhöhe”. Konkret kritisiert der Steuerzahlerbund die Milliardensubventionen für Erneuerbare Energien und das Bürgergeld, die nur mit höheren Schulden finanziert werden könnten. Zugleich lasse der Haushaltsentwurf 2025 keinen Einsparwillen erkennen. “Statt ursprünglich geplanter Ausgaben von 452 Milliarden Euro umfasst der Etat nunmehr fast 481 Milliarden. Ein Vergleich der Einzeletat-Planungen verdeutlicht, dass 14 Ministerien teils deutlich mehr Geld erhalten sollen – nur bei zwei Ministerien gibt es überschaubare Abstriche.”  

Bis 2027 seien neue Schulden von mehr als 70 Milliarden Euro vorgesehen. Gleichzeitig werde aber die vom Grundgesetz geforderte Tilgung ignoriert. “Das provoziert neuen verfassungsrechtlichen Sprengstoff, weil das Grundgesetz die Rückführung in einem angemessenen Zeitraum fordert”, so Holznagel. Michael Bröcker

Prävention: Wo Lehrkräfte praxisnah den Umgang mit Antisemitismus lernen. Angesichts des grassierenden Antisemitismus an Schulen steigt der Druck auf die Lehrer, Judenhass entgegenzutreten und zugleich auf Prävention hinzuwirken. Das traditionelle Lehramtsstudium bereitet allerdings kaum darauf vor. An der Universität Würzburg ist das anders. Seit knapp zwei Jahren können Lehramtsstudierende in drei Semestern das “Zertifikat Antisemitismuskritische Bildung für Unterricht und Schulen” erwerben.  

Es gehe darum, didaktische Kompetenzen mit der antisemitismuskritischen Bildung in Verbindung zu bringen, sagt Ilona Nord, Professorin für Evangelische Theologie und Gründerin des Zusatzstudiengangs. “Mit einer kurzen Einheit zu Wertorientierung im Unterricht ist es nicht getan”, sagt Nord zu Table.Briefings. Deshalb trainieren die Lehramtsstudierenden anhand konkreter Beispiele aus dem Schulalltag, wie sie am wirksamsten auf antisemitische Vorfälle reagieren können. Weitere Säule des Studiengangs ist die Stärkung der Medienkompetenz. Wie sie “antisemitischen Algorithmen antisemitismuskritische Kommunikation” entgegensetzen will, lesen Sie im Bildung.Table. Helene Bubrowski

Welthungerhilfe: Dringliche Mahnung an die Bundesregierung. Einen “Paradigmenwechsel in der Humanitären Hilfe” hat der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation gefordert. Frühzeitig zu intervenieren sei in der Regel “viel kostengünstiger, als mit der Nothilfe hinterherzuhinken”. Mogge: “Es wird oft viel zu spät gehandelt.” Er forderte “mehr Mittel für eine vorausschauende Humanitäre Hilfe.” Das Instrumentarium, Notlagen frühzeitig zu erkennen, sei vorhanden. Er appellierte direkt “an die Abgeordneten des Bundestages, den Haushaltsentwurf zu korrigieren und den aktuellen Gegebenheiten anzupassen.” Mit dem Einsatz von 323 Millionen Euro für Projekte in 36 Ländern verbuchte die Welthungerhilfe 2023 ein Rekordergebnis, die Spendeneinnahmen lagen bei 87,7 Millionen Euro. Horand Knaup

Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: Zuversicht im Von-der-Leyen-Lager. Die Kandidaten von EVP, S&D, Renew und Grünen haben bei den Wahlen zum Präsidium des Europaparlaments viel Zuspruch aus den anderen proeuropäischen Fraktionen erhalten. Das wird als Signal gewertet, dass Ursula von der Leyen am Donnerstag im Plenum die erforderlichen 361 Stimmen für ihre erneute Wahl zur Kommissionspräsidentin bekommt. Stimmenkalkulationen deuten darauf, dass es zwar in allen Fraktionen, die ihre Kommission unterstützen wollen, Abweichler geben wird. Dennoch hat sie gute Chancen, gewählt zu werden.  

Abgeordnete gehen davon aus, dass es deutlich weniger Nein-Stimmen aus der CDU/CSU-Gruppe und aus der Europa-SPD geben wird. Unsicherheit gibt es bei den Liberalen. Bislang hat etwa Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht zu erkennen gegeben, wie sie abstimmt. Dafür gibt es Hinweise auf einzelne Stimmen, die es rechts von der EVP für von der Leyen geben könnte. Details lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz

Frankreich: Regierung bleibt geschäftsführend im Amt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Dienstag den Rücktritt vom Premierminister Gabriel Attal angenommen. Die bisherige Regierung bleibt jedoch geschäftsführend im Amt. Sie kann keine Gesetze mehr auf den Weg bringen, in der aktuell unklaren politischen Lage aber auch nicht durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Diese Übergangszeit könne einige Wochen dauern, heißt es in Paris.  

Währenddessen haben sich die Sozialistische Partei, die Grünen und die Kommunistische Partei auf Laurence Tubiana als Kandidatin für das Amt der Premierministerin geeinigt. Die Wirtschaftswissenschaftlerin ist in der Klimaszene als Architektin des Pariser Abkommens aus dem Jahr 2015 bekannt. Ihre mögliche Kandidatur stößt jedoch auf heftige Kritik aus der linken Partei La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon. Die Hintergründe lesen Sie im Europe.Table. Claire Stam

Berlin: Regierender Bürgermeister stellt kostenloses Kita-Jahr infrage. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, will noch dieses Jahr 100 neue Mitarbeiter in den Bürgerämtern einstellen und zwei neue Standorte eröffnen. “Es ist komplizierter als ich dachte, aber wir gehen es jetzt an”, sagte der CDU-Politiker im Podcast von Table.Briefings. “Wir wollen auch das digitale Angebot bei den Verwaltungsdienstleistungen erweitern.” Dazu gehören laut Wegner etwa die Ausstellung einer Geburts- oder Sterbeurkunde. Eine zentrale Website für alle digitalen Verwaltungsdienstleistungen soll kommen.  

In der Bildungspolitik stellt Wegner im Zuge der notwendigen Einsparungen das kostenfreie Kita-Jahr und das kostenlose Mittagessen für Besserverdienende infrage. “Ist es der richtige Weg, dass die Kinder des Regierenden Bürgermeisters kostenlos Schulessen bekommen?” Dennoch brauche es mehr Möglichkeiten für Länder zu investieren. “Wir wollen eine Reform der Schuldenbremse, um Zukunftsinvestitionen zu tätigen.” Die Länder und Kommunen seien in den vergangenen Jahrzehnten “auf Verschleiß” gefahren. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier. Michael Bröcker

Table.Documents

Kabinettsvorlage für den Nachtragshaushalt 2024 

Überarbeiteter Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums zur Apothekenreform 

Bitkom-Studie zur Digitalisierung des Gesundheitswesens

Best of Table

Bildung.Table: Was Universitätsschulen anders machen. Universitätsschulen wie in Dresden probieren aus, was an Regelschulen noch nicht funktioniert oder noch nicht erlaubt ist. Davon profitieren Schüler und angehende Lehrkräfte. Wie es um die Leistungen der Schüler steht, lesen Sie hier. 

Europe.Table: Wie weiter mit dem Verbrenner-Aus? Die CO2-Flottengesetzgebung für Pkw der EU trägt nicht dazu bei, die Pariser Klimaziele im Verkehrssektor einzuhalten. Daher fordern Forscher um Thomas Koch vom Karlsruher Institut für Technologie, die Gesetzgebung zu überarbeiten. Ob die Forscher schärfere Flottengrenzwerte vorschlagen, lesen Sie hier.     

ESG.Table: Wie Trump die Transformation zurückdrehen will. Das Wahlprogramm der US-Republikaner ist eine Kampfansage an die Nachhaltigkeit und die Bekämpfung des Klimawandels. Was Donald Trump vorhat, lesen Sie hier. 

China.Table: Hassliebe im Netz für Donald Trump. Der Attentatsversuch hat ein Schlaglicht auf Trumps eigenartiges Standing in China gerichtet: Zwar gilt er in China als Symbol für den Niedergang des Westens. Doch in sozialen Medien wird er als markiger Macher gefeiert. Warum das so ist, lesen Sie hier.  

China.Table: Nvidia verkauft trotz Sanktionen Chips in China. Westliche Chipkonzerne warnen, dass die chinesische Konkurrenz wegen der US-Sanktionen schnell aufholen wird. Doch das US-Unternehmen Nvidia macht weiter gute Geschäfte in China. Was das mit einem abgespeckten KI-Chip zu tun hat, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute ins sozialistische Albanien der 80er-Jahre. Trotz Armut und Isolation verbringt die elfjährige Lea eine fröhliche Jugend. Sie möchte, dass ihre Eltern ein Bild des kommunistischen Idols Enver Hoxha zu Hause aufstellen, wie es in allen Familien üblich ist. Doch ihre Eltern weigern sich. Es gibt einige Dinge, die sie Lea verschweigen. Warum spricht ihre Großmutter Französisch? Warum arbeitet ihr Vater nicht? In “Frei” erzählt Lea Ypi mitreißend von ihrer Jugend, in der sie den Wechsel der Systeme hautnah erlebt hat. Ypi, heute Professorin an der London School of Economics, bewertet keine politische Ideologie, sondern berichtet vom Leben der Menschen “am Ende der Geschichte”. Leonard Schulz 

Lea Ypi ­- “Frei – Erwachsenwerden am Ende der Geschichte” | Suhrkamp Verlag

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Arthur Fiedler, Damir Fras, Markus Grabitz, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Molly Lukas, Leonard Schulz, Sven Siebert, Claire Stam und Maximilian Stascheit mitgewirkt.

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