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Talk of the Town: Haushalt 2025 – Ein Entwurf mit mehreren Unbekannten
Trump-Nominierung: Auch SPD-Abgeordnete pilgern nach Milwaukee
Verteidigung: Warum das Zwei-Prozent-Ziel allein nicht hilft
Sahel-Politik: Baerbock sieht besondere Rolle für Senegal
Umstrittene Reisen nach Moskau und Peking: EU-Kommission boykottiert Orbán
Kampf gegen rechts: Kommunen fordern schnelle Schuldenübernahme
Table.Today Podcast: Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang über den “Wolfsgruß”
Table.Documents: Kabinettsvorlage für Haushalt 2025 + MdB-Ranking von Abgeordnetenwatch + Brief von Transparenzorganisationen an Ursula von der Leyen
Heads: Ed Miliband
Best of Table: Gefahr von Desinformation hält an + Studie zur Softdrink-Steuer + China reduziert Kohleemissionen
Must-Reads: EU importiert wieder mehr Gas aus Russland + Schweiz saniert Haupt-Bahnstrecke ohne Vollsperrung + Dänemark will starke Reglementierung von Social Media
Nachttisch: ARD-Doku: “Turnen – 60 Sekunden Perfektion”
Haushalt 2025: Ein Entwurf mit mehreren Unbekannten
Von Horand Knaup
Nach langem, zähem Ringen hat das Bundesfinanzministerium einen ersten detaillierten Entwurf für den Haushalt 2025 vorgelegt. Er sieht Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor, gut acht Milliarden weniger als 2024. Im Jahr 2026 soll der Etat sogar auf 475 Milliarden Euro sinken, um danach allmählich wieder anzusteigen. Mit diesem Pfad, so heißt es im BMF, bleibe Deutschland “Stabilitätsanker in Europa” und trage “damit wesentlich zur Stabilität der Eurozone bei”.
Die markantesten Einzeldaten: Das BMAS soll – insbesondere wegen höherer Ausgaben für Bürgergeld und Rentner – 3,5 Milliarden Euro mehr als 2024 erhalten, das Verkehrsministerium 2,5 Milliarden mehr. Der Verteidigungshaushalt wird um rund 1,2 Milliarden Euro erhöht, Minister Boris Pistorius hatte deutlich mehr verlangt. Das Wirtschaftsministerium soll mit 833 Millionen Euro weniger auskommen, das AA mit 836 Millionen und das BMZ mit 937 Millionen. Für AA und BMZ bedeutet das, dass vor allem kurzfristige Mittel, also Krisen- und Hilfsgelder, fehlen werden. Etwas Druck ist dem Haus von Svenja Schulze dadurch genommen, dass ein beträchtlicher Teil der veranschlagten Ukraine-Mittel – mehrere hundert Millionen Euro – über die eingefrorenen russischen Konten und die daraus resultierenden Zinsen finanziert werden. Ursprünglich waren sie im BMZ-Etat eingestellt.
Der Haushaltsentwurf ist jedoch nur ein vorläufiger – und einer mit einer Reihe von Unbekannten. Denn noch ist eine Lücke in Höhe von 17 Milliarden Euro nicht gedeckt. Im BMF setzt man auf eine konjunkturelle Erholung, ein Wachstum von einem Prozent und dadurch höhere Steuereinnahmen. Zudem sind die BMF-Experten zuversichtlich, zumindest einen Teil der Lücke über nicht abgeflossene Mittel auffangen zu können. Zu den weiteren Optionen, die globale Minderausgabe zu drücken, gehören Kredite für die Bahn und die Autobahngesellschaft des Bundes sowie KfW-Mittel, die einst für die Gaspreisbremse vorgesehen waren. Trotz der insgesamt knappen Gelder soll der Verteidigungshaushalt bis 2028 und nach Auslaufen des Sondervermögens auf 80 Milliarden Euro ansteigen.
Klar ist deshalb auch: Die nächste Bundesregierung steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Der Haushalt 2026 wird zum Stresstest für jedwede Koalition. Ohne Verbesserungen auf der Einnahmenseite oder eine höhere Verschuldung wird ein solider Etat kaum mehr zu konfigurieren sein. Im Tagesspiegel spricht SPD-Fraktionsvize Achim Post bereits von einer “sehr grundlegenden Reform” der Schuldenbremse, an der seine Fraktion arbeite.
Zu entscheiden hat jetzt der Bundestag. Mitte August will die Regierung den Entwurf den Haushältern des Parlaments zuleiten und das Minus bis dahin noch weiter reduzieren. Der politische Druck jedenfalls, den insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion in den vergangenen Wochen aufgesetzt hatte, ist erst einmal raus aus dem Kessel. Die geplante Sondersitzung der Fraktion für Mittwoch ist abgesagt. Stattdessen will sich der Fraktionsvorstand am Donnerstag beraten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
Trump-Nominierung: Auch SPD-Abgeordnete pilgern nach Milwaukee. Der Nominierungsparteitag der Republikaner in Milwaukee, Wisconsin, zieht weitere Bundestagsabgeordnete an. Auch der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid und der Haushalts- und Europapolitiker Metin Hakverdi (SPD) wollen sich den Parteitag live anschauen. Hakverdi betonte, dass er Kontakte in das republikanische Lager pflegen wolle: “Der Parteitag ist ein Stelldichein aller Gruppen und Flügel der Republikaner. Trumpisten, Moderate, Old-School-Republicans.” Für die Inszenierung sei nun wichtig, ob Trump nach dem Attentatsversuch weiter auf Polarisierung setze oder moderater auftreten werde: “Viele trauen ihm das ja gar nicht zu.” Für Deutschland und Europa wäre ein Präsident Trump verheerend, so der SPD-Mann. Aber: “Auch unabhängig vom Wahlausgang im November müssen Deutschland und Europa mehr Verantwortung für die eigene Souveränität übernehmen.”
Das sieht Michael Link, Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, ähnlich. Der FDP-Politiker ist ebenfalls vor Ort und rät der EU zu neuem Selbstbewusstsein. “Wir sollten rasch qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik einführen.” Man brauche Einigkeit und eine dauerhafte Position bei den geopolitischen Themen. “Beim Thema China braucht auch Trump uns. Weniger jammern, mehr auf die eigenen Stärken fokussieren, wäre mein Rat.” Link bemüht sich ebenfalls um republikanische Gesprächspartner, zuletzt traf er in Berlin den früheren US-Außenminister Mike Pompeo.
Für den in den USA lebenden Ökonomen Rüdiger Bachmann ist die Wahl noch nicht gelaufen. “Der Attentatsversuch wird nicht wahlentscheidend sein”, sagte der Wirtschaftswissenschaftler der University of Notre Dame. “Am Ende wird entscheiden, wie viele Wähler das Demokratienarrativ im Herbst kaufen.” Damit meint der Ökonom die Kampagne der Demokraten, dass mit einer erneuten Amtszeit Trumps die Demokratie in den USA ernsthaft in Gefahr geraten könnte. Wie die EU auf einen möglichen Präsidenten Trump reagieren sollte, lesen Sie in der Analyse. Michael Bröcker
Verteidigung: Warum das Zwei-Prozent-Ziel allein nicht hilft. Boris Pistorius wird nicht die 6,5 Milliarden Euro mehr bekommen, die er für 2025 angemeldet hat. Er wird mit rund 1,2 Milliarden Euro zusätzlich auskommen müssen. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das machte Olaf Scholz nach der Einigung der Koalitionsspitzen auf die Grundlagen des Haushalts deutlich, werde trotzdem eingehalten. Für Pistorius ist das kein wirklicher Trost. Die Bundesregierung meldet auch Ausgaben nach Brüssel, die dem Wehrressort nicht zugutekommen, wie die Lieferungen von Militärgerät an die Ukraine oder den “Aufwand für Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung” in den Etats von AA und BMZ.
Für neue Beschaffungen greift zwar in den nächsten zwei Jahren das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Doch der laufende Betrieb, der an die 60 Prozent des Verteidigungshaushalts ausmacht, hat davon wenig – zumal Besoldungserhöhungen für den öffentlichen Dienst und steigende Kosten zum Beispiel für Sprit aus dem laufenden Etat gestemmt werden müssen. Absehbar ist zudem, dass auch bis 2027 der eigentliche Verteidigungshaushalt kaum steigen wird. Aber 2028, wenn das Sondervermögen ausgelaufen ist, steht eine massive Erhöhung um rund 30 Milliarden Euro an, wenn die Nato-Zusage eingehalten werden soll. Mehr zu den Problemen, die das für den Verteidigungsminister bedeutet, lesen Sie im Security.Table. Thomas Wiegold
Sahel-Politik: Baerbock sieht besondere Rolle für Senegal. Zum Auftakt ihrer zweitägigen Reise nach Westafrika hat sich Annalena Baerbock kritisch zur bisherigen deutschen Sahel-Politik geäußert. “Wir können nicht weitermachen, als ob nichts geschehen wäre”, sagte Baerbock am Montagnachmittag in der senegalesischen Hauptstadt Dakar. Die Außenministerin forderte den Ausbau der Zusammenarbeit mit demokratischen Staaten in der Region. Dabei komme dem Senegal eine besondere Rolle zu. Senegalesische Soldaten hatten gemeinsam mit der Bundeswehr in Mali an der Stabilisierung des Landes gearbeitet. Der Senegal habe zudem bei den Präsidentschaftswahlen im März dieses Jahres gezeigt, wie stark die Demokratie in dem westafrikanischen Land sei.
Nun will die Bundesregierung die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken. Deshalb wird die Außenministerin von einer zehnköpfigen Wirtschaftsdelegation begleitet. “Wir sehen, dass es hier gerade mit Blick auf den Ausbau von Infrastruktur ein wahnsinnig großes Potenzial auch für deutsche Unternehmen gibt”, sagte Baerbock. Zuvor hatte die Außenministerin ein neues Schnellbussystem besucht, dass im Mai 2024 teilweise in Betrieb genommen wurde. Das sogenannte Bus Rapid Transit System wird ausschließlich mit E-Bussen betrieben. Welche Wirtschaftsvertreter die Außenministerin begleiten, erfahren Sie im Africa.Table. David Renke
Umstrittene Reisen nach Moskau und Peking: EU-Kommission boykottiert Orbán. Die EU-Kommission kündigte am Montagabend an, während Ungarns Ratsvorsitz keine Kommissare mehr zu informellen Ministertreffen zu schicken. Ursula von der Leyen habe entschieden, nur noch hohe Beamte für die informellen Treffen nach Budapest zu entsenden. Chefsprecher Eric Mamer gab zudem bekannt, dass der traditionelle Besuch des Kollegiums der Kommissare bei der EU-Ratspräsidentschaft in Budapest abgesagt sei. Grund für den Schritt sind die nicht mit der EU abgesprochenen Reisen von Viktor Orbán nach Moskau und Peking. Die Hintergründe lesen Sie im Europe.Table. Stephan Israel
Kampf gegen rechts: Kommunen fordern schnelle Schuldenübernahme. In der Debatte um eine sogenannte Altschuldenlösung sehen betroffene Städte und Gemeinden den Bund in der Pflicht. “Wir müssen zur Verteidigung der Demokratie rasch die kommunale Finanzkrise beheben”, sagte Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier zu Table.Briefings. Er war als Sprecher des Bündnisses Für die Würde unserer Städte Anfang Juli bei einer Fachtagung im BMF dabei. Diese habe gezeigt, dass es einen Zusammenhang zwischen kommunaler Handlungsfähigkeit und der Neigung zu extremen Parteien gibt. Der SPD-Politiker erwartet vom Ministerium, dass aus den im Frühjahr vorgelegten Eckpunkten zeitnah ein Gesetzentwurf wird.
Das BMF hatte allerdings eine Bedingung formuliert. Es will die Hälfte der Schulden nur dann übernehmen, wenn die betroffenen Bundesländer vorab eine eigene Lösung finden. Als letztes Land stellte Ende Juni NRW entsprechende Pläne vor. NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) erwartet jetzt, dass Berlin mitzieht – und verweist auf den anstehenden Haushalt: “Da werden wir sehen, ob es die Bundesregierung ernst meint.” Das BMF verweist darauf, dass es für das Vorhaben eine Verfassungsmehrheit braucht. Man sei bereits seit 2023 mit den relevanten Akteuren im Gespräch, “um für das Vorhaben zu werben und die Mehrheitsfähigkeit der erforderlichen Grundgesetzänderung auszuloten.” Okan Bellikli
Der Verfassungsschutz beobachtet einen zunehmenden Einfluss der türkischen Regierung auf die türkische Community in Deutschland. “Ein Erstarken des türkischen Nationalismus in der Türkei wird sich auch hier in Deutschland widerspiegeln”, sagt Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang im Podcast Table.Today. Es passe zur Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, so Haldenwang, wenn er sich auch die Ülkücü-Bewegung (“Graue Wölfe”) in Deutschland zunutze mache. Die Bewegung mit ihren 12.000 Mitgliedern wird wegen ihrer rechtsextremistischen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtet.
Der “Wolfsgruß”, Symbol der “Grauen Wölfe”, den ein türkischer Fußballspieler und viele Fans während der Europameisterschaft gezeigt hatten, ist in Deutschland nicht verboten. Haldenwang plädiert dafür, die Situation zu beobachten. “Wenn wir feststellen, dass der Gruß zu einer Radikalisierung beiträgt, dann wird man noch mal nachdenken müssen”, sagt Haldenwang. Das Gespräch mit dem Verfassungsschutzpräsidenten hören Sie morgen ab 6 Uhr hier.
Kabinettsvorlage für den Haushaltsplan 2025
Antwort-Ranking der MdB von Abgeordnetenwatch: Buschmann vorne, Lauterbach hinten
Brief von Transparenzorganisationen an Ursula von der Leyen: High time to act on enforcing lobbying rules
Ed Miliband wurde zum Chefverhandler Großbritanniens für die Klimakonferenz in Baku (COP29) ernannt. Er ist seit dem 5. Juli Minister für Energiesicherheit und CO₂-Ausstoß in der neuen Labour-Regierung. Seine Ernennung wird Großbritannien in der Klimadiplomatie mehr Gewicht verleihen. Miliband will Großbritannien unabhängiger von Energieimporten machen, die Erneuerbaren schneller ausbauen und mehr Wohngebäude energetisch sanieren lassen. (Climate.Table)
Translation missing.Climate.Table: Mehr Ehrgeiz fürs Klima gefordert. “Verzweiflung ist kein guter Ansatz”, sagt der oberste Klimawissenschaftler der Welt und mahnt die Regierungen zu mehr Ehrgeiz. Warum sich Jim Skea, Vorsitzender des UN-Klimarats IPCC, über radikale Aktivisten wundert, lesen Sie hier.
Europe.Table: Gefahr von Desinformation hält an. Vor den Europawahlen gab es viele Warnungen vor einer großen Beeinflussungskampagne. Die blieb aus. War der Alarmismus übertrieben, war er gar kontraproduktiv? Experten warnen davor, die Gefahr kleinzureden. Warum sie vor allem nationale Wahlen für gefährdet halten, lesen Sie hier.
Agrifood.Table: Studie zur Softdrink-Steuer. In Deutschland ist im Gespräch, was in Großbritannien bereits seit 2018 greift – eine Steuer auf Zuckergetränke. Forschende der Universität Cambridge haben den Zuckerkonsum von Kindern und Erwachsenen in Großbritannien untersucht. Was sich mit der Steuer verändert hat, lesen Sie hier.
Research.Table: Schutz vor “feindseligen” Nationen. Die Wissenschaftsminister der G7-Staaten betonen bei ihrem Treffen in Bologna, dass sie Maßnahmen für mehr Forschungssicherheit ergreifen wollen. Wie das konkret aussehen soll, lesen Sie hier.
Security.Table: Kontinuität in der britischen Verteidigungspolitik. Der neue britische Verteidigungsminister John Healey will “so schnell wie möglich” 2,5 Prozent des BIP in die Verteidigung investieren und mit Reformen mehr Kontinuität in die Streitkräfte bringen. Warum auch die Bundeswehr von Healeys Plänen profitieren könnte, lesen Sie hier.
Africa.Table. Die Energiewende braucht Zeit. Viele afrikanische Länder wollen vorläufig an der Nutzung fossiler Brennstoffe festhalten, westliche Banken wollen das aber nicht mehr finanzieren. Die von den afrikanischen Erdölproduzenten neugegründete Africa Energy Bank soll nun Abhilfe schaffen. Wie sie zur Energiewende beitragen soll, lesen Sie hier.
China.Table: Enttäuschende Wirtschaftsdaten in China. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt wuchs im zweiten Quartal nur noch um 4,7 Prozent. Was das für die deutsche Wirtschaft bedeutet, lesen Sie hier.
China.Table: Mögliche Trendwende bei Chinas Kohleemissionen. China schafft aktuell fast so doppelt viel alternative Energiequellen wie der Rest der Welt zusammen, so eine Studie der US-Denkfabrik Global Energy Monitor (GEM). Was das für die Kohleemissionen des Landes bedeutet, lesen Sie hier.
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Handelsblatt: EU importiert wieder mehr Gas aus Russland. Das zeigten Daten des Analyseinstituts ICIS. Demnach importierte die EU im Mai 2024 rund 30 Prozent mehr russisches Erdgas als im September 2022. Zwar lägen die Importe deutlich unter dem Wert vor Kriegsausbruch, doch Russland versuche, mit günstigen Preisen andere Anbieter aus dem Markt zu drängen. (“EU verfehlt Unabhängigkeitsziel – Gasimporte aus Russland steigen wieder”)
NZZ: Sanierung einer Haupt-Bahnstrecke ohne Vollsperrung. Anders als die DB bei der Riedbahn saniert die SBB die Strecke durch den stark befahrenen Hauenstein-Basistunnel bei laufendem Betrieb. Die Arbeiten dauern vom Herbst 2023 bis ins Jahr 2028. (“Die SBB machen es anders als die DB: Sie sanieren eine ihrer wichtigsten Strecken ohne monatelange Totalsperre”)
FAZ: Dänemark will starke Reglementierung von Social Media. Zusammen mit mehreren Nichtregierungsorganisationen gründete die Regierung kürzlich eine Allianz. Sie will die Altersgrenze in sozialen Netzwerken auf 15 Jahre hochsetzen, Chatbots ausschalten und Regeln gegen süchtig machendes Design und Autoplay-Funktionen einführen. (“Die Kinder retten, bevor es zu spät ist”)
FAZ: Impfrate bei Kindern hat sich nach Corona nicht erholt. Die Zahl der Kinder, die entweder nicht oder unzureichend geimpft sind, ist durch Corona gestiegen und immer noch zu hoch, melden WHO und Unicef. Auch in Europa sind laut WHO rund 500.000 Kleinkinder nicht ausreichend gegen Diphtherie, Keuchhusten und Tetanus geimpft. (“Weltweite Impfrate bei Kindern niedriger als vor Corona”)
SZ: Trumps Krönungsmesse beginnt
FAZ: Präsident Biden ruft zur Geschlossenheit auf
Tagesspiegel: “Geradezu fahrlässig”: Finanzierung der Bundeswehr langfristig unklar
Handelsblatt: Europas Gas-Dilemma
Sächsische Zeitung: Neue Corona-Variante auch in Sachsen in Umlauf
Zeit Online: “Meine Rede wird ganz anders sein”
Spiegel: Ex-Formel-1-Star Ralf Schumacher outet sich
Welt: “Ich sollte nicht hier sein. Ich sollte tot sein”, sagt Trump nach dem Attentat
Handelsblatt: Fünf Folgen des Trump-Attentats für den US-Wahlkampf
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Manuel Ostermann, stellvertretender DPolG-Vorsitzender: Was bringen weitere Grenzkontrollen?
7:15 Uhr: Jens Spahn, MdB (CDU): Parteitag der US-Republikaner
8:10 Uhr: Konstantin von Notz, PKGr-Vorsitzender: Kompetenzen deutscher Geheimdienste
Das Erste
6:40 Uhr: Richard Lutz, DB-Vorstandsvorsitzender: Sanierungsvorhaben bei der Bahn
7:10 Uhr: Christian Dürr, FDP-Fraktionsvorsitzender: Grenzkontrollen
Welt TV
11:15 Uhr: Florian Toncar, Staatssekretär im BMF: Steuerreformpläne und Abschaffung des Ehegattensplittings
rbb24-Inforadio
6:45 Uhr: Katharina Günther-Wünsch, Berliner Bildungssenatorin (CDU): Strategien gegen Lehrermangel
7:45 Uhr: Cathryn Clüver Ashbrook, Politologin bei der Bertelsmann-Stiftung: Republikaner-Parteitag
9:05 Uhr: Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn: Angebot der Bahn einschränken
16. Juli
Außenpolitik: Annalena Baerbock spricht in Abidjan (Elfenbeinküste) mit ihrem Amtskollegen Kacou Houadja Léon Adom (15 Uhr) und Präsident Alassane Ouattara (19 Uhr).
USA: Zweiter Tag des Parteitags der Republikaner, der mit der Nominierung von Donald Trump zum Präsidentschaftskandidaten enden soll.
Wirtschaft: G7-Handelsministertreffen in Reggio Calabria. Mit Robert Habeck.
Kultur: Ausstellungseröffnung “Hand in Hand” mit Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue, 11 Uhr
Sahra Wagenknecht, BSW-Vorsitzende, 55
Thomas Heilmann, MdB (CDU), 60
Katherina Reiche, ehemalige VKU-Geschäftsführerin (CDU), 51
Unser Tipp führt Sie heute nach Paris. In knapp zwei Wochen beginnen dort die Olympischen Spiele, und die ARD hat das deutsche Turnerinnen-Team auf ihrem Weg in die französische Hauptstadt begleitet. Seit vier Jahren arbeiten die Athletinnen auf diesen Moment hin – mit vielen Schmerzen, zahlreichen Entbehrungen und jeder Menge Tränen. Eine beeindruckende Dokumentation, die zeigt, wie sehr der Traum von Olympia zum Lebensmittelpunkt werden kann. Michael Bröcker
Turnen – 60 Sekunden Perfektion | ARD
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Arthur Fiedler, Damir Fras, Stephan Israel, Horand Knaup, Carli Bess Kutschera, Molly Lukas, David Renke, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Thomas Wiegold mitgewirkt.
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