wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Die Wahlchancen für Donald Trump nach dem Attentat steigen: Was Deutschland erwarten könnte
Afrika-Politik: Die Bundesregierung erhöht den Einsatz
Saar-CDU: Ex-MP Tobias Hans stellt sich gegen seine Partei
Bayern-SPD: Auf der Suche nach neuem Führungspersonal
Steffi Lemke: Eine Ministerin im Schatten des Streits
Ausbildung: Verschenktes Potenzial durch mangelnde Nachqualifizierung
Standpunkt: Entwicklungspolitik hat auch Erfolge vorzuweisen
Table.Today Podcast: ARD-Chef Kai Gniffke zur Reform der öffentlich-rechtlichen Systeme
Table.Documents: Wahlprogramm der Republikaner zur US-Wahl + Expertenbericht Bürgernahe Einkommensteuer + BA-Bericht zur Beschäftigung Schwerbehinderter
Heads: Lucy Gilson + Johan Rockström
Best of Table: Neue Pläne für Chinas Wirtschaft + Bann für Ernten von entwaldeten Flächen + Erfolgreiche EU-Newcomer aus Ungarn
Must-Reads: Kurzfristige Baerbock-Nachricht – Zweifel am Zensus – Dauerhafte Grenzkontrollen unrealistisch
Nachttisch: Ruprecht Polenz: “Kurze Anleitung zur Verteidigung der Demokratie”
Trump steigt nach Anschlag in Umfragen: Was die Republikaner auf ihrem Parteitag beschließen wollen
Von Markus Bickel und Michael Bröcker
Die USA steht nach dem ersten Attentatsversuch auf einen Präsidenten seit 1981 (Ronald Reagan), bei dem ein Zuschauer und der Attentäter selbst getötet wurden, unter Schock. US-Präsident Joe Biden richtete Donald Trump Genesungswünsche aus und forderte das Land zum Kampf gegen politische Gewalt auf. Trump selbst rief seine Anhänger zum Zusammenhalt auf. Der Sender CNN kommentierte: “Der Angriff auf einen ehemaligen Präsidenten bei einer Wahlkampfveranstaltung nur wenige Tage vor seiner Nominierung für die Republikaner ist per Definition ein Angriff auf die Demokratie.”
Der Anschlagsversuch trifft ein polarisiertes und verunsichertes Land. Die Anhänger Trumps nutzen den Anschlag, um ihren Kandidaten als unantastbaren Helden darzustellen. Tesla- und X-Eigentümer Elon Musk rief zur Unterstützung Trumps auf, die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von Investoren, die nun verstärkt auf einen Sieg Trumps setzen.
Auch in Deutschland wird der US-Wahlkampf präsenter. Diese Woche wollen die Republikaner auf einem Parteitag in Milwaukee Trump nominieren. Die Unionsabgeordneten Florian Hahn, Jens Spahn und Thomas Silberhorn sind vor Ort, auch der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), nimmt teil. Spahn mahnte gegenüber Table.Briefings zu neuem Realismus: “Reflexhafte Empörung zu Trump ersetzt keine Politik. Wir müssen in beide Richtungen belastbare Kontakte aufbauen.”
Spahn weiter: Trump verfolge seine Ziele “seit Jahrzehnten mit bemerkenswerter Konsequenz”. Dazu gehörten die Eindämmung Chinas, die Begrenzung irregulärer Migration, Israels Existenzrecht oder mehr europäisches Engagement in der Nato. Es müsse Deutschland dieses Mal besser gelingen, vom ersten Tag einer möglichen Präsidentschaft an besser mit Trump zu arbeiten.
Bundeskanzler Olaf Scholz nahm vergangene Woche am Nato-Gipfel teil. In Washington traf er auch den Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. In Regierungskreisen hieß es, man unterhalte zu beiden Kongressparteien gute und verlässliche Kontakte.
Die Republikaner wollen auf dem Parteitag ein 16-seitiges Programm verabschieden. Der Entwurf liegt Table.Briefings vor. Zu den Versprechungen gehören:
• Schärfere Grenzkontrollen, die Fertigstellung der Mauer zu Mexiko und ein Stopp der Migration
• Amerika soll zum größten Energieproduzenten der Welt aufsteigen, die Restriktionen gegen Öl-, Gas- und Kohleförderung sollen gekippt werden
• Massive Steuersenkungen für Arbeiter, keine Steuern auf Trinkgelder
• Einen “dritten Weltkrieg” zu verhindern und durch “politische Härte” Frieden in Europa und im Nahen Osten schaffen
• Abschiebung von Pro-Hamas-Anhängern
• Entschiedene China-Politik durch neue Zölle und das Verbot von Immobilienkäufen durch chinesische Investoren
• Rücknahme der “Elektro-Auto-Verordnung”, nach der zwei Drittel der neu zugelassenen Autos ab 2030 elektrisch sein sollen
• Der Bau eines “Great Iron Dome”, eines Raketenabwehr-Schutzschildes
• Stopp von Förderung für Schulen, in denen “radikale Gender-Ideologie” oder andere politische Inhalte gelehrt werden
In der Umweltpolitik dürfte es zu einem Rollback kommen. In der Handels-, und Wirtschaftspolitik müsse sich Europe keine Sorgen machen, sagt Grover Norquist, Präsident der Lobbyorganisation Americans for Tax Reform und Berater Trumps. “Trump ist interessiert an Europa, an dem ökonomischen Austausch, aber er will bei den Verteidigungsausgaben nicht über den Tisch gezogen werden.” Trump werde den Handel mit Europa und Japan intensivieren, so Norquist.
In der Ukraine-Frage werde es keine grundsätzliche Abkehr geben, glaubt Norquist. Seit 1981 unterstützt sein Verband die Republikaner. “Die Ukraine wird weiter Geld bekommen, aber es werden Kredite sein, die wir zurückhaben wollen.” Wie das Attentat den US-Wahlkampf verändern könnte und welche historischen Analogien bei der Bewertung hilfreich sein könnten, lesen Sie in einer Analyse des Security.Table.
Afrika-Politik: Die Bundesregierung intensiviert das Engagement. Die Bundesregierung will nach dem beschlossenen Abzug der deutschen Soldaten aus Niger ihre Westafrika-Politik neu aufstellen. Am Montag reist Außenministerin Annalena Baerbock in den Senegal und in die Elfenbeinküste. Ungewöhnlich: Begleitet wird Baerbock von einer Wirtschaftsdelegation, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Westafrika zu intensivieren. Die westafrikanischen Küstenländer sollen gegen den zersetzenden Einfluss aus den Sahel-Staaten Mali, Burkina Faso und Niger Unterstützung erfahren. Alle drei Länder werden von Militärjuntas regiert.
Bisher haben es deutsche Firmen im Senegal und in der Elfenbeinküste schwer. Denn neben der Sprachbarriere sind die frankophonen Länder stark von französischem Recht und viel Bürokratie geprägt. Französische Unternehmen hatten so immer einen unkomplizierteren Zugang zu den afrikanischen Märkten, während fremde Anbieter im Nachteil waren.
Das BMZ setzt auf die Sahel-Allianz. Ebenfalls am Montag startet in Berlin die Generalversammlung der Sahel-Allianz. Gastgeberin ist Entwicklungsministerin Svenja Schulze, eingeladen sind rund 150 Teilnehmer aus 30 Ländern. Das Ziel: Über Investitionen und Entwicklungszusammenarbeit mehr Jobs und bessere Perspektiven schaffen. Schulze ist überzeugt, dass man so dem Islamismus in der Region begegnen könne. Welche Unternehmen die Außenministerin begleiten und wer die Putschregierungen auf der Berlin-Konferenz vertritt, lesen Sie im Africa.Table. David Renke, Lucia Weiß
Saar-CDU: Ex-MP Tobias Hans stellt sich gegen seine Partei. Die Wahl eines christdemokratischen Bezirksbürgermeisters, offensichtlich mit Stimmen der AfD, rüttelt die CDU im Saarland auf. Der Vorgang: Im Westen von Saarbrücken stellte bisher die SPD als stärkste Fraktion mit acht von 21 Sitzen die Bezirksbürgermeisterin – Isolde Ries, ehemals Landtagsabgeordnete. 13 Jahre lang war sie auch Vizepräsidentin des Landtags, gewählt jeweils mit den Stimmen der CDU. Bei der nötigen Neuwahl zur Bezirksbürgermeisterin fiel Ries jedoch in zwei Wahlgängen durch. Zum dritten Wahlgang trat dann Hans-Jürgen Altes (CDU) an und entschied die Stichwahl für sich, mutmaßlich mit den Stimmen der AfD. Und: Zu seinem Stellvertreter wurde anschließend AfD-Mann Werner Schwaben gewählt.
Die SPD ist aufgebracht. Ihre Rechnung ist einfach: Die CDU verfügt über sechs Stimmen im Rat, die AfD über fünf, und Altes wurde mit elf Stimmen gewählt. Auch Ex-Ministerpräsident Tobias Hans liest seiner Partei nun die Leviten. “Demokratische Parteien müssen bestehende Mehrheiten gegen Nazi-Parteien nutzen”, schrieb er auf X. “Immer.” Er spricht von einem “Demokratie-Desaster” und fordert seinen Parteifreund via SPIEGEL nicht nur zum sofortigen Rücktritt, sondern auch Bundesparteichef Friedrich Merz auf, sich einzuschalten. Horand Knaup
Translation missing.Bayern-SPD: Auf der Suche nach neuem Führungspersonal. Nach seinem überraschenden Rücktritt als Fraktionschef gibt Florian von Brunn auch sein Amt als Co-Vorsitzender der Bayern-SPD auf. Das kündigte von Brunn am Sonntag an. Der 55-jährige hatte am vergangenen Mittwoch eine Kampfabstimmung um eine fraktionsinterne Personalie klar verloren und daraufhin zunächst seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz verkündet. An seinem Führungsstil gab es schon seit Längerem Kritik. Nun also auch der Abschied vom Parteivorsitz.
Bis zum nächsten Parteitag wird die Co-Vorsitzende Ronja Endres die Partei alleine führen. Der ist für das kommende Frühjahr teminiert. Nachdem die Parteispitze nach von Brunns Rücktrittsankündigung ihre Handlungsfähigkeit betont hatte, gilt ein vorzeitiger Sonderparteitag als unwahrscheinlich. Auf ihm müsste die gesamte Führung neu gewählt werden. Allerdings ist auch Endres’ Autorität angeschlagen: Weder bei der Landtags- noch bei der Europawahl war sie für ein Mandat nominiert worden.
In der Fraktion soll am Dienstag Fraktionsvize Holger Grießhammer zum neuen Chef gewählt werden. Der Maler- und Lackiermeister gehört dem Landtag erst seit vergangenem Herbst an und ist politisch ein eher unbeschriebenes Blatt. Der ehemalige Münchner OB Christian Ude, der bei der Landtagswahl 2013 als SPD-Spitzenkandidat noch 20,6 Prozent geholt hatte, nannte die Vorgänge im Gespräch mit Table.Briefings “eine Selbstverstümmelung, wie ich sie noch nie erlebt habe”. In der Bayern SPD gebe es offenbar “einen Kampf aller gegen alle”. Peter Fahrenholz
Steffi Lemke: Die leise Ministerin. Sie inszeniert und eskaliert nicht, sie hat ihre Prinzipien, und wenn es richtig ruckelt in der Koalition, hält sie sich lieber heraus: Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sucht nicht die schnellen Schlagzeilen. Sie sucht nach Lösungen, auch wenn die manchmal unerreichbar scheinen. Zu beobachten war das in der vergangenen Woche auf Lemkes Sommerreise, die sie unter anderem nach Cuxhaven und im niedersächsischen Remlingen in das Atommüll-Zwischenlager Asse führte. Die Kritik an der Union reiste mit. Dass sich der politische Wettbewerber aus ihrer Sicht Lösungen verweigert, irritiert sie. In der Union jedenfalls glaubt sie “schiere Schadenfreude” wahrgenommen zu haben, als das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Dezember den Haushalt für rechtswidrig erklärte. Dass indes auch ein zugewandter Politikstil mitunter an seine Grenzen stößt, lesen Sie in der Analyse von Bernhard Pötter. Horand Knaup
Ausbildung: Verschenktes Potenzial durch mangelnde Nachqualifizierung. Für das Nachholen eines Berufsabschlusses gebe es in Deutschland keine etablierten Strukturen, kritisiert der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge. Gleichzeitig hätten mehr als zwei Drittel der 2,7 Millionen arbeitsuchenden und erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfänger keinen Abschluss, heißt es in einem neuen Empfehlungspapier der Experten. Aus ihrer Sicht verschärft dieser “berufliche Bildungsnotstand” den Fachkräftemangel, hemmt die wirtschaftliche Entwicklung und verfestigt Langzeitarbeitslosigkeit. Sie rufen daher Bund, Länder, Jobcenter und Arbeitsagenturen zu einer besseren Zusammenarbeit auf. Auf dem Weg von der Schule in den Beruf dürfe kein junger Mensch verloren gehen. Okan Bellikli
Standpunkt: Entwicklungszusammenarbeit hat auch Erfolge vorzuweisen. Die Entwicklungszusammenarbeit ist besser als ihr Ruf und “hat nachweislich Erfolge vorzuweisen”. Das sagt Stephan Exo-Kreischer, Europa-Direktor der Entwicklungsorganisation ONE in einem Standpunkt für Table.Briefings. Polio, Tuberkulose oder Malaria seien drastisch zurückgedrängt, die globale Kindersterblichkeit halbiert worden, und immer mehr Menschen hätten Zugang zu sauberem Trinkwasser. Deutschland habe als großer Geber an diesen Erfolgen maßgeblichen Anteil.
Darüber hinaus profitiere Deutschland selbst von Entwicklungsinvestitionen. Exo-Kreischer: “Wer kluge Geopolitik betreiben will, darf auf das Instrument der Entwicklungszusammenarbeit nicht verzichten.” Deutschland dürfe seine internationale Position “nicht durch ausbleibende Investitionen und Angebote schwächen”. Wie der ONE-Direktor einen soliden Haushalt und internationale Verantwortung zusammenbringen würde, lesen Sie in seinem Standpunkt. Horand Knaup
Für 21 TV-Sender, 73 Radiowellen und diverse Internet-Programme zahlen die Beitragszahler in Deutschland mehr als acht Milliarden Euro pro Jahr. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist das teuerste staatliche Rundfunksystem der Welt. Braucht es diese Größe? Und ist der Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks noch zeitgemäß? Und wie reformfähig ist die ARD, die größte Institution im Verbund? Darüber sprechen wir mit dem SWR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke im Podcast von Table.Briefings.
Dabei nennt Gniffke erstmals konkrete Ideen für Zusammenlegungen und Einsparungen, er spricht über die Millionenbeträge für Sport-Übertragungen und er beantwortet die Frage, ob die Journalisten in der ARD zu links sind. Das ganze Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Entwurf für das Wahlprogramm der Republikaner zur US-Präsidentschaftswahl
Psychiatrie-Barometer des Deutschen Krankenhaus-Instituts
Bericht der Expertenkommission “Bürgernahe Einkommensteuer” des BMF
Bericht der Expertenkommission “Bürgernahe Unternehmenssteuer” des BMF
Bericht der BA: 71 Prozent der Arbeitgeber kommen ihrer Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen unzureichend nach
Deutschland-Kapitel einer OECD-Umfrage zu Vertrauen in öffentliche Institutionen
Lucy Gilson und Johan Rockström bekommen für ihren ganzheitlichen Ansatz zum Schutz von Mensch und Erde den Virchow Preis 2024. Das gab das Preiskomitee der Virchow Foundation bekannt. Gilson leitet die Abteilung für Gesundheitspolitik und -systemforschung an der Universität Kapstadt und forscht am Londoner Institut für Hygiene und Tropenmedizin und habe sich mit ihren Arbeiten um Gesundheitssysteme in aller Welt verdient gemacht.
Rockström leitet das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und habe sich Verdienste mit Pionierleistungen rund um das Thema planetare Grenzen, auch mit Blick auf künftige Generationen, erworben. Die Preise werden am 12. Oktober im Berliner Roten Rathaus am Tag vor dem jährlichen World Health Summit überreicht.
Translation missing.Europe Table: Erfolgreiche Neulinge aus Ungarn. Die neuen Parteien im EU-Parlament, das sich am Dienstag konstituiert, decken das gesamte politische Spektrum ab. Die erfolgreichsten Newcomer kommen aus Ungarn und schließen sich mit sieben Sitzen der konservativen EVP-Fraktion an. Wer absehbar in Straßburg für Unruhe sorgt, lesen Sie hier.
Europe Table: Entwaldete Flächen sind tabu. Händler und Produzenten von Produkten wie Holz, Kaffee, Kakao oder Soja haben nur noch wenige Monate Zeit. Dann müssen sie nachweisen, dass ihre Produkte nicht von unlängst entwaldeten Flächen stammen. Warum der Druck der EU-Kommission die Branche in Nöte bringt, lesen Sie hier.
China.Table: Weichenstellungen für die Wirtschaft. An diesem Montag beginnt das überfällige Dritte Plenum des KP-Zentralkomitees. Welche zukunftsweisenden Entscheidungen zu erwarten sind und was das für Deutschland bedeutet, lesen Sie hier.
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FAZ: Baerbock informierte Grünen-Spitze erst kurz vor CNN-Ausstrahlung. Annalena Baerbock hat via CNN den Verzicht auf eine Spitzenkandidatur mitgeteilt. Wie eine Rekonstruktion der Abläufe ergeben habe, habe die Ministerin Robert Habeck und die wichtigsten Grünen erst nach Aufzeichnung und unmittelbar vor Ausstrahlung informiert. (“Realorealitäten einer Partei”)
Welt: Zweifel am Zensus. Der Oberbürgermeister von Hanau, Claus Kaminsky, hält die Ergebnisse des Zensus, auf dessen Basis Mittelzuweisungen an Länder und Kommunen erfolgen, für fehlerhaft. In Hanau etwa liege die Zahl der Grundschüler um 200 höher als im Zensus erfasst. “Wir verschätzen uns nicht um zehn Schulklassen, das würden wir schon bemerken, wenn die alle weggezogen wären.” (“Das kann nicht stimmen”)
RND: Gewerkschaft hält dauerhafte Grenzkontrollen für unrealistisch. Die Bundespolizei hat nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei weder das Personal noch Ausrüstung noch ausreichende Mittel, um auch nach dem Ende der Fußball-EM alle deutschen Grenzen zu kontrollieren. (“Verschärfte Grenzkontrollen auch nach der EM? Polizeigewerkschaft winkt ab – “nicht durchhaltbar”)
FT: Europa gerät in eine Green Tech-Krise. Das Verbrenner-Aus ist beschlossen, und eigentlich müssten die EU-Autobauer energisch investieren, um die absehbare Nachfrage nach E-Fahrzeugen zu decken. Offenbar glauben sie aber selbst nicht an die politischen Ziele, meint Martin Sandbu. Steuern, Kredite und Fiskalpolitik müssten so eingesetzt werden, dass neue Märkte Sicherheit bekommen. (“Europe’s battery problems show the governments need to up their game”)
FragDenStaat/Stern: Sonderbehandlung für Tesla? Das werde es in Brandenburg nicht geben, hatte Dietmar Woidke versprochen. Protokolle von Treffen mit dem Konzern legen das Gegenteil nahe. Demnach schwieg seine Regierung zu Gesetzesverstößen und Unfällen. Ihr Sprecher betont, die Dokumente würden nicht den ganzen Sitzungsverlauf wiedergeben – antwortet aber nicht auf die Frage, ob ein kritischer Vorfall konkret angesprochen wurde. (“Protokolliertes Schweigen”)
FAZ: Lindners Haushaltstricks. Die Schuldenbremse wird zwar eingehalten, aber Christian Lindner zeige sich ansonsten flexibel. Er berechne die Konjunkturkomponente neu und erhöhe so den Spielraum für Kredite. Er stelle das Buchungssystem für Bundesanleihen um und nehme die eigene Wachstumsinitiative als Grundlage für die Prognose höherer Einnahmen. Halte man ihm das vor, reagiere der Minister “ein wenig gereizt”, berichtet Ralph Bollmann. (“Der Finanzminister und seine Tricks”)
Handelsblatt: Notz kündigt Überarbeitung der Nachrichtendienst-Rechte an. Rechtslage und Rechtsprechung widersprächen der These, in Deutschland unterlägen Sicherheitsbehörden härteren Restriktionen als in anderen Rechtsstaaten, sagte Konstatin von Notz. Die Ampel werde das entsprechende Recht umfassend reformieren. (“Russischer Anschlagsplan gegen Rheinmetall-Chef löst Sicherheitsdebatte aus”)
SZ: Das Attentat auf Donald Trump
FAZ: Trump überlebt Attentat in Pennsylvania
Tagesspiegel: Nur knapp dem Tod entkommen: Attentat auf Trump erschüttert die USA
Handelsblatt: Amerika unter Schock
Sächsische Zeitung: Attentat auf Trump löst weltweit Entsetzen aus
Zeit Online: Donald Trump bei Schusswaffenangriff verletzt
Spiegel: Schüsse bei Trump-Auftritt – Secret Service bringt Ex-Präsidenten von Bühne
Welt: “Leider knapp verpasst” – El Hotzo empört mit Post zu Trump-Attentat
Handelsblatt: “Es wird noch bitter werden”
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Cathryn Ashbrook, Bertelsmann-Stiftung: Trump-Attentat
7:15 Uhr: Volker Wissing, Bundesverkehrsminister (FDP): Bahnchaos
8:10 Uhr: Jonas Hummels, ehemaliger Fußballspieler: Nach der EM
Das Erste
7:10 Uhr/8:05 Uhr: Sebastian Schmidt, DFB-Fanbeauftragter: Was von der EM-Stimmung bleibt
8:10 Uhr: Rachel Tausendfreund, German Marshall Fund: Attentat auf Trump – Folgen für den US-Wahlkampf
phoenix
9 Uhr: Emily Lines, Vizepräsidentin der Democrats Abroad Germany: Bidens Auftritt auf dem Nato-Gipfel
Highlights der Woche
Am Montag fliegt Annalena Baerbock für zwei Tage nach Westafrika. In Dakar spricht sie mit Amtskollegin Yacine Fall und Präsident Bassirou Diomaye Faye. Am Dienstag kommt sie in Abidjan mit Außenminister Léon Kacou Adom und Präsident Alassane Ouattara zusammen.
Am Montag bricht Klara Geywitz zu ihrer zweitägigen Sommerreise durch Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern auf.
Am Dienstag und Mittwoch findet im italienischen Reggio Calabria das G7-Handelsministertreffen statt. Mit dabei: Robert Habeck.
Am Mittwoch verabschiedet das Kabinett den Bundeshaushalt 2025. Anschließend stellen Christian Lindner und Staatssekretär Wolf Reuter den Entwurf und Finanzplan bis 2028 vor.
Am Mittwoch feiert Angela Merkel ihren 70. Geburtstag. Ein offizieller Festakt ist für September geplant.
Am Donnerstag soll in Straßburg Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden.
Am Samstag jährt sich das Stauffenberg-Attentat zum 80. Mal. In der Gedenkstätte Deutscher Widerstand findet eine Feierstunde mit Olaf Scholz, Frank-Walter Steinmeier und Boris Pistorius statt (11 Uhr).
15. Juli
Verkehr: Beginn der Riedbahn-Sanierung. Rede: Volker Wissing. 17 Uhr, Gernsheim
Finanzen: Treffen der Eurogruppe in Brüssel. Mit Christian Lindner. 15 Uhr
Afrika: Generalversammlung der Sahel-Allianz im BMZ. Bis Dienstag
Sozialpolitik: Hubertus Heil und Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer besuchen in Hamburg ein Transportunternehmen (12:45 Uhr) und die Einwanderungsbehörde (14 Uhr).
Parteien: BSW Sachsen stellt die Kampagne zur Landtagswahl vor. 13 Uhr, Frankenberg
Kultur: Jazzokonzert im Garten vom Schloss Bellevue. Mit Ansprache von Frank-Walter Steinmeier. 19 Uhr
Holger Becker, MdB (SPD), 60
Markus Reichel, MdB (CDU) und Vorsitzender der MIT Sachsen, 56
Oliver Vogt, MdB (CDU), 47
Diane Kruger, Schauspielerin, 48
Unser Tipp führt Sie heute zur Verteidigung der Demokratie. Dazu ruft CDU-Grande Ruprecht Polenz in diesem schmalen Büchlein auf. Er appelliert an die Lesenden etwa, sich stärker in Debatten in sozialen Netzwerken einzumischen – so wie er es selbst auch immer wieder tut. Polenz’ Ziel: Mehr Menschen dazu machen, was er selbst aus Sicht des Verlags ist: “Influencer im Dienst von Freiheit und Vielfalt”. Okan Bellikli
Ruprecht Polenz: Tu was. Kurze Anleitung zur Verteidigung der Demokratie | C.H. Beck
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Markus Bickel, Michael Bröcker, Peter Fahrenholz, Arthur Fiedler, Horand Knaup, David Renke, Sven Siebert und Lucia Weiß mitgewirkt.
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