wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Die Pläne des Finanzministers – Wie das Steuersystem einfacher und gerechter werden soll
Neue Waffensysteme: Europäer setzen auf weitreichende Abschreckung
CNN: Russland soll Tötung von Rheinmetall-Chef geplant haben
Kanzlerkandidatur der Grünen: Danyal Bayaz lobt Baerbock für Verzicht
Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: Auf die Stimmen der Grünen kommt es an
Politische Stiftungen: Der Sparhaushalt erzwingt massive Kürzungen
Bauen: Bund will Standards reduzieren
Debatte um Wehrdienst: CSU fordert verpflichtende “Gesellschaftszeit”
Bayern-SPD: Fraktionschef Florian von Brunn wirft hin
5G-Netz: Huawei soll verbannt werden – aber erst 2029
Wasserstoff: Importstrategie ohne Nachhaltigkeit
Agrarpaket: Wie seriös sind die Klagen von Bauernpräsident Rukwied?
Table.Today Podcast: Danyal Bayaz, Finanzminister von Baden-Württemberg, über die Zukunft des Solidaritätszuschlags
Table.Documents: Ahrtalflut: Studie zu Betroffenen- und Mediensicht + Pflegekräfte: BKK-Dachverband zur Mangellage + Corona: Bericht der Enquete des Stuttgarter Landtags
Heads: Rainer Baake + Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein
Best of Table: Chinesische Konkurrenz für Amazon + Äthiopien setzt auf E-Autos + Expertenkritik an Demokratiebildung
Must-Reads: Neue Corona-Protokolle + Vom Charme ostdeutscher Städte + (Keine) Lehren aus früheren Migrationsdebatten
Nachttisch: NDR-Podcast: “Slahi – 14 Jahre Guantanamo”
Lindners Pläne: Wie das Steuersystem einfacher und gerechter werden soll
Von Helene Bubrowski
Die Einschätzung von Christian Lindner ist alarmierend. “Der Standort ist nicht mehr wettbewerbsfähig”, sagte der Bundesfinanzminister im Frühjahr. Seit Oktober arbeiten zwei Expertenkommissionen an Vorschlägen, um die Rahmenbedingungen zu ändern. Ein großer Wurf könnte es werden: Deutschland soll ein wettbewerbsfähiges und modernes Steuersystem bekommen, die Gesetze sollen vereinfacht, die Digitalisierung vorangetrieben und die Finanzämter entlastet werden. Die unabhängigen Kommissionen, besetzt mit je 13 Experten aus Wissenschaft und Praxis, haben sich zur “bürgernahen Einkommenssteuer” und “vereinfachten Unternehmensteuer” unter Moderation der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel regelmäßig getroffen, im Hintergrund unterstützte Abteilungsleiter Nils Weith. Nun sind die beiden rund 200-seitigen Berichte fertig und werden an diesem Freitag dem Bundesfinanzminister übergeben. Table.Briefings liegen einige Ideen vor.
Die Vorschläge zur Einkommenssteuer sollen zu einer erheblichen Aufwandsreduzierung bei steuerpflichtigen Arbeitnehmern, Rentnern und Selbständigen führen. Möglichst vielen Steuerpflichtigen soll durch Typisierung und Pauschalierung die Steuererklärung entweder ganz erspart oder deutlich vereinfacht werden. Die Kommission unter Leitung des früheren Bundesfinanzhofpräsidenten Rudolf Mellinghoff schlägt etwa eine Rentenabzugssteuer auf alle Renteneinkünfte vor. Die Rentenkassen sollen für den Einbehalt der Steuern auf Renten sorgen. Damit wären 4,4 Millionen Rentner von der Steuererklärung befreit.
Die Expertenkommission “Vereinfachte Unternehmenssteuer” unter Leitung von Max-Planck-Direktor Wolfgang Schön empfiehlt, die Steuerbelastung auf 25 Prozent abzusenken. Das ist eine Größenordnung, die aus Sicht der Kommission wettbewerbsfähig wäre. Eine Idee ist, die Gewerbesteuer von derzeit 15 Prozent so auf die Körperschaftssteuer anzurechnen, dass die Einhaltung der internationalen Mindestbesteuerungspflicht von 15 Prozent nicht in Frage gestellt ist. Für die Kommunen könnten dann nur noch eingeschränkt Anreize bestehen, mit besonders niedrigen Hebesätzen bei der Gewerbesteuer zu arbeiten, sodass der Wettbewerb unter den Kommunen eingeschränkt würde.
Die beiden Gutachten sollen eine grundlegende Debatte anstoßen. Für viele der Vorschläge braucht es die Zustimmung der Länder. In dieser Legislaturperiode wird das Meiste nicht umsetzbar sein. Manches könnte jedoch schnell kommen, die Gruppenabschreibung für kleinere Investitionen zum Beispiel. Aus BMF-Kreisen ist zu hören, dass die Nutzungsdauer für alle Anschaffungen bis 5.000 Euro schon in einem kommenden Steuergesetz auf drei Jahre vereinheitlicht werden könnte. Die Experten können sich das auch für Güter bis zu 10.000 Euro vorstellen.
Um die Vorschläge der Kommissionen und die Frage, was aus dem Solidaritätszuschlag werden soll, geht es auch im Table.Today-Podcast mit dem Finanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz. Das Gespräch hören Sie ab 6 Uhr hier.
Neue Waffensysteme: Europäer setzen auf weitreichende Abschreckung. Die Verteidigungsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Polens haben am Donnerstag am Rande des Nato-Gipfels in Washington eine Absichtserklärung zur gemeinsamen Entwicklung weitreichender Waffensysteme unterzeichnet. Die Vereinbarung folgt einen Tag, nachdem die Bundesregierung verkündet hat, dass weitreichende Präzisionswaffen aus den USA in Deutschland stationiert werden sollen. Sébastien Lecornu, Verteidigungsminister Frankreichs, das den Lead bei der Entwicklung hat, sagte nach der Unterzeichnung zu Table.Briefings, er mache sich keine Sorgen, dass die amerikanischen Systeme das europäische Vorhaben beeinträchtigen könnten: “Die beiden Initiativen haben nichts miteinander zu tun.”
Das Projekt European Long Range Strike Approach (Elsa) steht weiteren Partnern offen. Die Bundesregierung hofft auf Mitwirkung von Großbritannien. Olaf Scholz sprach in Washington davon, dass man mit Paris und London ein entsprechendes Abkommen vereinbart habe.
Um bereits vor einer europäischen Neuentwicklung solche Systeme in Europa vorzuhalten, sollen drei US-Waffensysteme ab 2026 in Deutschland stationiert werden. Es handelt sich um die Kurzstreckenrakete Standard Missile 6 (SM-6), Tomahawk-Marschflugkörper und den Hyperschall-Gleiter Long-Range Hypersonic Weapon System, der noch in der Entwicklung ist. Dabei geht es um konventionelle Waffensysteme, die vom Boden gestartet werden, nicht um Atomwaffen. Scholz begründete die Stationierung mit der Bedrohung aus Russland. “Wir wissen, dass es eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben hat, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen”, sagte er in Washington.
Kurz nach der Ankündigung, US-Waffen in Deutschland zu stationieren, gab es Warnungen aus Moskau. Der Kremlsprecher sagte, Russland werde eine “militärische Antwort” vorbereiten. Alles Wichtige über die Waffensysteme lesen Sie im Security.Table. Gabriel Bub, Viktor Funk, Thomas Wiegold
CNN-Bericht: Russland soll Tötung von Rheinmetall-Chef geplant haben. US-Geheimdienste hätten Anfang des Jahres einen Plan zur Ermordung des Geschäftsführers Armin Papperger aufgedeckt, meldet der US-Sender CNN und beruft sich auf fünf amerikanische und westliche Offizielle. Die USA hätten Deutschland informiert. Die deutschen Dienste hätten Papperger daraufhin schützen und das Komplott vereiteln können.
Nach Informationen von Table.Briefings hat Papperger seit etwa einem halben Jahr Personenschutz ähnlich wie ein Bundesminister. Auch die Firmenzentrale in Düsseldorf wird bewacht. Der Vorstandsvorsitzende hatte im Table.Today-Podcast die Bedrohungslage bestätigt: “Wer für Sicherheit kämpft, da gibt es immer Gegner, die das nicht möchten. Wo die Gegner im Augenblick sind, das wissen wir.” Hier können Sie das Gespräch nachhören.
Rheinmetall ist der wichtigste Militärpartner für die Ukraine. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wollte am Donnerstag auf dem Nato-Gipfel den konkreten Fall nicht bestätigen, betonte aber, dass Russland “verschiedene feindliche Aktionen” gegen Alliierte der Ukraine ausführe. Michael Bröcker
Translation missing.Kanzlerkandidatur der Grünen: Danyal Bayaz lobt Baerbock für ihren Verzicht. Der baden-württembergische Finanzminister sagte Table.Briefings, die Außenministerin habe die Grünen vor heiklen Personaldebatten bewahrt, davor habe er großen menschlichen Respekt. “Da hat eine Spitzenpolitikerin in einem Spitzenamt eine für sich souveräne und selbstbestimmte Entscheidung getroffen, die ihr sicherlich nicht ganz einfach gefallen ist.” Bayaz räumte ein, dass auch ihn der Entschluss und die Wahl des Mediums überrascht habe. Letztlich aber sei die Form nicht wichtig. Annalena Baerbock habe dem Land einen Gefallen getan, “nämlich zu sagen: Ich stehe voll und ganz zur Verfügung in dieser wichtigen Zeit als Außenministerin.” Letztlich sei es eine gute Entscheidung fürs Land und für die Partei. “Davor kann man eigentlich nur den Hut ziehen.” Welche Vor- und Nachteile Baerbocks Auftritt für die Grünen hat, lesen Sie in der Analyse von Stefan Braun. Helene Bubrowski
Wahl der EU-Kommissionspräsidentin: Auf die Grünen kommt es an. 361 Stimmen braucht Ursula von der Leyen (CDU) am Donnerstag, um im Europaparlament wieder zur Kommissionspräsidentin gewählt zu werden. Christdemokraten, Sozialisten und Liberale, die über die Bildung einer informellen Koalition beraten, verfügen über 401 Stimmen. Es wird aber mit Abweichlern gerechnet. Vor allem bei den Liberalen deuten sich viele Nein-Stimmen an. Daher könnte entscheidend werden, ob von der Leyen auch von den Grünen unterstützt wird. Welches Signal die Grünen im Gegenzug erwarten, lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz
Politische Stiftungen: Der Sparhaushalt erzwingt massive Kürzungen. Rund zehn Prozent weniger Zuwendungen allein aus dem BMZ, Stellenstreichungen im dreistelligen Bereich und überall viel Unruhe: Die politischen Stiftungen sind vom Sparhaushalt 2025 in besonderer Weise betroffen. Was sie seit Wochen befürchtet hatten, wurde am Donnerstag konkret: Das BMZ machte offiziell, dass 2025 30 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen werden, zehn Prozent weniger als noch 2024. An die 80 Stellen sollen allein bei der Friedrich-Ebert-Stiftung auf dem Prüfstand stehen, die dennoch an ihren Auslandsbüros möglichst festhalten will; nicht viel weniger sind es bei der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die wiederum im Ausland bereits reagiert hat.
Von einer “Dimension, die man nicht mal eben auffangen kann”, spricht man bei der KAS. Noch gibt es ein bisschen Hoffnung: An die Haushälter der größeren Fraktionen ist der diskrete Auftrag ergangen, im parlamentarischen Verfahren das Schlimmste nach Möglichkeit zu verhindern. Und doch sehen sich alle Stiftungen gezwungen, neu zu priorisieren. Wie sie die Vorgaben einhalten wollen, lesen Sie in dieser Analyse. Wie sich die aktuelle Situation für die Stiftungen insbesondere in Afrika darstellt, lesen Sie im Africa.Table. Horand Knaup
Bauen: Bund will Standards reduzieren. Die Bundesregierung will Bauvorhaben durch die Einführung des “Gebäudetyps E” einfacher und schneller machen. Das E steht dabei für “einfach” und drückt aus, dass beim Bau auf übliche Komfort-Standards verzichtet wird. Dies kann beispielsweise die Stärke des Schallschutzes oder die Anzahl der Steckdosen betreffen. Ein Referentenentwurf des Justizministeriums sieht dafür Änderungen im Bauvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches vor. Im Wesentlichen wird darin der Begriff der “anerkannten Regeln der Technik” konkretisiert. Eine Reduzierung von Sicherheitsstandards wird jedoch ausdrücklich ausgeschlossen. Maximilian Stascheit
Debatte um Wehrdienst: CSU fordert verpflichtende “Gesellschaftszeit”. Die CSU-Landtagsfraktion in München plädiert in einer Resolution für die Einführung einer verpflichtenden einjährigen “Gesellschaftszeit” für Frauen und Männer. Darin soll auch eine “neu gestaltete Wehrpflicht” als einer von mehreren möglichen Diensten integriert werden. Es sollen flexible Modelle möglich sein, um verschiedene Lebensentwürfe junger Menschen abzudecken. So seien etwa Mehrjahresoptionen als berufsbegleitende Ableistung oder ein Lebenszeitkonto denkbar.
Bemerkenswert ist, dass ein solcher Vorschlag von den Landtagsabgeordneten der CSU kommt. Vor der Landtagswahl im vergangenen Oktober wäre das kaum denkbar gewesen. Die Landtagsfraktion, die sich immer als “Herzkammer” der CSU verstanden hat, wurde von ihrem Vorsitzenden Thomas Kreuzer stets am kurzen Zügel geführt. Alles war daran ausgerichtet, Ministerpräsident Markus Söder nicht ins Gehege zu kommen. Unter dem neuen Fraktionschef Klaus Holetschek ist die Fraktion jetzt offenbar dabei, wieder mehr Eigengewicht zu gewinnen. Peter Fahrenholz
Bayern-SPD: Fraktionschef Florian von Brunn wirft hin. In der bayerischen SPD ist es nach den schweren Wahlniederlagen bei der Landtagswahl im Oktober 2023 und der Europawahl im Juni zu personellen Konsequenzen gekommen. Fraktionschef Florian von Brunn ist nach einer verlorenen Abstimmung in der Fraktion von seinem Amt zurückgetreten. Ob von Brunn auch als Chef der Landespartei aufgibt, hat er zunächst offengelassen. Von Brunn führt die Bayern-SPD seit 2021 gemeinsam mit der Gewerkschafterin Ronja Endres.
Was der Auslöser für das Misstrauensvotum war, blieb zunächst offen. Dem Vernehmen nach ging es um eine fraktionsinterne Personalie, bei der elf von 17 Fraktionsmitgliedern gegen ihren eigenen Vorsitzenden gestimmt hätten. Überraschend ist allenfalls der Zeitpunkt des Rücktritts. Gegen von Brunn gab es parteiintern eigentlich von Anfang an Vorbehalte, seit er sich 2021 in einer Kampfabstimmung knapp den Fraktionsvorsitz gesichert hatte. Vielen in den eigenen Reihen tritt er zu polarisierend auf. Die Nachfolge für von Brunn in der Fraktion ist unklar. Peter Fahrenholz
5G-Netz: Huawei soll verbannt werden – aber erst 2029. Nach jahrelangem Gezerre hat die Bundesregierung sich darauf verständigt, Komponenten der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE in 5G-Mobilfunknetzen zu verbieten. In den Zugangs- und Transportnetzen müssen die kritischen Managementsysteme allerdings erst spätestens Ende 2029 ersetzt werden. Zu spät, heißt es aus Sicherheitskreisen gegenüber Table.Briefings. Sie warnen bereits seit geraumer Zeit davor, dass China weltweit versuche, in kritische Infrastrukturen einzudringen. Warum 5G-Netze eine herausragende Bedeutung haben, lesen Sie im China.Table. Felix Lee
Wasserstoff: Importstrategie ohne Nachhaltigkeit. Die Bundesregierung will noch in diesem Monat ihre Wasserstoff-Importstrategie vorstellen. Einem Entwurf zufolge, der Table.Briefings vorliegt, sieht sie Deutschland in einer “Vorreiterrolle”, wenn es um die internationale Marktentwicklung geht. Demnach biete sich die Chance, “ambitionierte” und zugleich “praktikable Nachhaltigkeitskriterien” zum internationalen Standard zu machen. Viele Kriterien, die das Entwicklungsministerium eingebracht hatte, finden sich im aktuellen Entwurf aber nicht mehr wieder oder wurden massiv abgeschwächt. Präziser sind die Angaben dazu, wieviel CO2-Emissionen “kohlenstoffarmer” Wasserstoff verursachen darf. Ob sich dafür auch “blauer” Wasserstoff aus norwegischem Erdgas eignet, lesen Sie im ESG.Table. Alex Veit
Agrarpaket: Wissenschaftler nennt Rukwied-Klagen “nicht seriös”. Die Ampel habe die Bauern seit ihrem Amtsantritt mit bis zu 2,8 Milliarden Euro belastet, sagt Bauernpräsident Joachim Rukwied. Demgegenüber stehe ein Entlastungspaket in Höhe von nur 350 Millionen Euro. “Die genannten Zahlen sind nicht wirklich seriös und leicht aus dem Ärmel geschüttelt”, sagt dagegen Alfons Balmann, Direktor des Leibniz-Instituts für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, im Gespräch mit Table.Briefings. Wie der Ökonom seine These begründet, lesen Sie im Agrifood.Table. Henrike Schirmacher
Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein “Gebäudetyp-E-Gesetz”
Bericht der Enquetekommission des baden-württembergischen Landtags zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie
Studie der Otto-Brenner-Stiftung: Die Ahrtalflut 2021 aus Betroffenen- und Mediensicht sowie Lehren für künftige Krisen
Hintergrundpapier des BKK-Dachverbands zum Pflegekräftemangel
3-Punkte-Plan der Deutschen Krankenausgesellschaft zur Krankenhausreform
Resolution der CSU-Landtagsfraktion: “Ein neuer Aufbruch für unsere Gesellschaft mit einer verpflichtenden Gesellschaftszeit”
Rainer Baake, Direktor der Stiftung Klimaneutralität, galt lange als Wasserstoff-Skeptiker. Mittlerweile ist er überzeugt, dass Deutschland nicht auf Wasserstoff verzichten kann. Dieser soll künftig unter anderem auch aus Afrika kommen – allerdings nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen. (Africa.Table)
Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein war mal Spitzenkandidatin der FDP in Hamburg – jetzt wechselt die Landespolitikerin zur CDU. (Spiegel)
Translation missing.Top of the Table: Die Entscheider-Listen. Heute startet der Bildung.Table mit der Ehrung seiner Top of the Table. Neben den sonst üblichen 100 entscheidenden Köpfen erwartet Sie hier direkt zum Start noch eine weitere Kategorie: Die zehn wichtigsten Schulleitungen und Lehrkräfte. Im ESG.Table geht es derweil mit den zehn entscheidenden Mitarbeitenden der NGOs weiter.
China.Table: Konkurrenz für Amazon aus China. Der Online-Händler Temu läuft Amazon zusehends den Rang ab. Das Erfolgsrezept dahinter stammt vom Mutterkonzern Pinduoduo. Wie dieser schon den Online-Handel in China komplett umgekrempelt hat, lesen Sie hier.
Africa.Table: Äthiopien setzt auf E-Autos. Addis Abeba hat die Einfuhr von Verbrennerautos untersagt, um Emissionen zu reduzieren. Bis 2030 will die Regierung 148.000 Elektroautos und 5.000 Elektrobusse auf die Straße bringen. Den Strom sollen Wasserkraftwerke liefern. Warum Experten Zweifel an der forschen Strategie haben, lesen Sie hier.
Bildung.Table: Experten fordern bessere Demokratiebildung. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission hat sich das Fach Geschichte vorgenommen. Trotz heterogener Schüler-Biografien werde “überwiegend eine nationale Container-Geschichte” gelehrt. Ein weiteres Problem: Geschichte und Politik würden oft fachfremd unterrichtet. Welche Auswirkungen das hat, lesen Sie hier.
ESG.Table: Diskussion um Rohstoff-Reduktionsziele. Wirtschaft und Zivilgesellschaft reagieren unterschiedlich auf den Entwurf für die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Während der BDI die pauschale Absicht kritisiert, den Rohstoffverbrauch bis 2045 zu halbieren, fordern Umweltverbände Zwischenziele. Welche Argumente beide Seiten haben, lesen Sie hier.
Research.Table: Unzureichende Verwertung von Forschungsergebnissen. Die gesellschaftliche Verwertung von Forschungsresultaten wird bislang nur von wenigen Experten vorangetrieben. Im Interview spricht Fraunhofer-Forscherin Martina Schraudner über die Studie “Transfer 1.000”. Welche Anreize Wissenschaftlern in Deutschland fehlen, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
FAZ: CDU und BSW in Thüringen auf Koalitionskurs. “Ich schätze Katja Wolf als Person und habe sie nie als verbohrte Ideologin kennengelernt”, sagt CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt über die BSW-Kollegin. Wolf sagt: “Wenn die Wahlergebnisse es hergeben, sehe ich keine unüberwindbaren Hürden zwischen BSW und CDU.” (“Bratwurst geht über Brandmauer”)
SZ: Neue Corona-Protokolle. Die Protokolle des Corona-Krisenstabes zeichneten das Bild einer Regierung, die um den besten Weg durch die Pandemie ringt. Doch es gehe auch um Zugeständnisse an die Türkei, die dem Infektionsschutz zuwiderliefen, exzessive Ausgaben für Desinfektionsmittel und um Zahlungen an Influencer. (“Patzer in der Pandemie”)
FAZ: Berlin, MVP und Hamburg verlieren im Länderfinanzausgleich. Nach Berechnung des Ifo-Instituts verliert Berlin 129 Euro je Einwohner. Für Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg ergibt sich ein Minus von 107 Euro beziehungsweise 103 Euro. Der neue Zensus hatte im Juni ergeben, dass 2022 in Deutschland fast 1,4 Millionen Menschen weniger lebten als gedacht. Nur Bremen und das Saarland gewinnen. (“Berlin verliert am meisten Geld”)
Handelsblatt: Ostdeutsche Städte bei Dynamik und Sozialem vorne. Im Prognos-Ranking der lebenswertesten Städte liegt Ulm auf Platz eins. In der Kategorie “Sozial” führen Dresden und Leipzig. Jena liegt auf Platz vier, Chemnitz auf sechs, Potsdam auf acht. Bei “Dynamik” führt Jena vor Chemnitz. (“Wo es sich in Deutschland am besten leben lässt”)
NYT: Trump ist ungeeignet, das Land zu führen. Die Meinungsredaktion des Blattes spricht Donald Trump die Fähigkeit zur Präsidentschaft ab. “Er hat gezeigt, dass ihm der Respekt vor der Verfassung, der Rechtsstaatlichkeit und dem amerikanischen Volk völlig fehlt.” Er wolle die Macht nutzen, um seine persönlichen Interessen durchzusetzen, seinen Impulsen nachzugeben und Vergeltung an denjenigen zu üben, die ihm seiner Meinung nach Unrecht getan haben. (“Donald Trump is unfit to lead”)
Nicht überlesen!
FAZ: Lehren aus Migrationsdebatten. Anfang der 80er-Jahre kamen immer mehr Menschen nach Deutschland, neben Angehörigen der “Gastarbeiter” auch Flüchtlinge. Wibke Becker geht der Frage nach, wieso sich Sprache und Ängste von damals und heute auffallend ähneln. Zu Wort kommt unter anderem Gerhart Baum, damals Innenminister. (“Hat Deutschland aus der ersten Asylkrise nichts gelernt?”)
SZ: Nato will Ukraine Weg ins Bündnis ebnen
FAZ: Deutschland will Waffe mit mehr als 1000 Kilometer Reichweite
Tagesspiegel: US-Langstreckenwaffen in Deutschland: Russland droht mit “militärischer Antwort”
Handelsblatt: KI-Hoffnung für Europa
Sächsische Zeitung: Kommunen schaffen Klarheit zur Höhe der neuen Grundsteuer
Zeit Online: Russland droht mit militärischer Reaktion auf US-Raketenpläne
Spiegel: Eltern klettern ungesichert durch die Dolomiten – mit Kleinkind auf dem Arm
Welt: “Wir sind zu liberal, viel zu pädagogisch”, sagt der Bürgermeister von Bad Oeynhausen
Handelsblatt: Was Firmen legal gegen “Krankfeierer” tun können
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen: Raketenstationierung in Deutschland
7:15 Uhr: Katarina Barley, MdEP (SPD): Wie weiter mit Orbán?
8:10 Uhr: Berthold Huber, Bahnvorstand: Vor Vollsperrung der Riedbahn
ZDF
7:10 Uhr: Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (SPD): Ahrtal-Katastrophe und Folgen für die Landes-SPD
8:05 Uhr: Roderich Kiesewetter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (CDU): Nato und Wahlkampf in den USA
phoenix
9:05 Uhr: Marie-Agnes Strack-Zimmermann, MdEP (FDP): Nato-Gipfel
rbb24-Inforadio
7:25 Uhr: Robert Crumbach, BSW-Vorsitzender in Brandenburg: Landtagswahl
12. Juli
Außenpolitik: Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida trifft Frank-Walter Steinmeier (15:30 Uhr) und Olaf Scholz (17:15 Uhr).
Polizei: Trauerfeier in Stuttgart für den verunglückten Polizisten Thomas Hohn, der Viktor Orbán bei einem EM-Spiel eskortiert hat. Mit Innenminister Thomas Strobl. 10:30 Uhr
Bildung: Kindergipfel im Berliner Abgeordnetenhaus. Mit Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch und CDU-Fraktionsvorsitzendem Dirk Stettner. 10 Uhr
14. Juli
Parteien: Gründung des Berliner BSW-Verbands. Für den Vorsitz kandidieren Josephine Thyrêt und Alexander King.
Medien I: ARD-Sommerinterview mit Friedrich Merz. 18 Uhr
Medien II: ZDF-Sommerinterview mit Markus Söder. 19:10 Uhr
Sport: Frank-Walter Steinmeier besucht das EM-Finale im Berliner Olympiastadion. 21 Uhr
12. Juli
Philipp Schauer, Botschafter in Ecuador, 66
Enak Ferlemann, MdB (CDU), 61
Britta Lenz, Ständige Vertreterin der Bevollmächtigten von Rheinland-Pfalz beim Bund, 45
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linken, 49
13. Juli
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin (SPD), 54
Günther Jauch, Moderator, 68
14. Juli
Stefan Tidow, Staatssekretär im BMUV (Grüne), 57
Manfred Weber, EVP-Vorsitzender, 52
Melanie Leonhard, Vorsitzende der SPD Hamburg, 47
Martina Hill, Komikerin, 50
Unser Tipp führt Sie heute zu einem ungewöhnlichen Helden. Aber ist Mohamedou Slahi überhaupt ein Held? Die Frage stellen sich auch Bastian Berbner und John Goetz in ihrem Podcast “Slahi – 14 Jahre Guantanamo”. Darin erzählen sie die Geschichte eines Mannes, der als Kind von mauretanischen Kamelhirten aufwächst, Ingenieur in Deutschland wird und schließlich in Guantanamo landet. Dort erlebt er die Härte des “War on Terror”. Ein Stück Weltgeschichte, erzählt über ein einzelnes Schicksal. Leonard Schulz
Bastian Berbner, John Goetz: “Slahi – 14 Jahre Guantanamo” | NDR Podcasts
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Helene Bubrowski, Peter Fahrenholz, Damir Fras, Arthur Fiedler, Viktor Funk, Markus Grabitz, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Felix Lee, Molly Lukas, Henrike Schirmacher, Leonard Schulz, Sven Siebert, Maximilian Stascheit, Alex Veit, Lucia Weiß und Thomas Wiegold mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
