wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Jubiläumsgipfel – Die Nato zeigt vielleicht ein letztes Mal, wozu sie bei der Ukraine-Hilfe in der Lage ist
Verzicht auf Kanzlerkandidatur: Baerbocks solitäre Entscheidung
Steuerbonus für ausländische Fachkräfte: Koalitionsspitze verwundert über Heil
Humanitäre Hilfe: Alarmstimmung bei Entwicklungsorganisationen
KI: Ein beträchtlicher Rückstand, viel Skepsis – und eine Menge Potenzial
Fördermittel-Affäre: Forschungsministerin immer stärker unter Druck
Gemeinnützigkeit: Politische Statements werden erlaubt
EU-Strukturfonds: Lindner sieht Einsparpotenzial
EU-Parlament: AfD tut sich mit Russlandfreunden und EU-Hassern zusammen
Table.Today Podcast: Christina Diem-Puello erklärt, wie Frauen Unternehmen führen und warum das für Gewinne eine ziemlich gute Sache sein kann
Table.Documents: Entwurf Zweites Jahressteuergesetz + Studie zu EU-Arbeitskosten + EU-Rechnungsprüfer zu Kohäsionsfonds
Heads: Marja-Liisa Völlers + Keir Starmer
Best of Table: Warum Irans Emissionen steigen + Was wird aus Dati? + EU-Botschafter kritisieren Ungarn
Must-Reads: Huawei wird verbannt + Bedingungen an von der Leyen + Bafög-Sätze “evident” zu niedrig
Nachttisch: Ciani-Sophia Hoeder – “Vom Tellerwäscher zum Tellerwäscher – Die Lüge von der Chancengleichheit”
Jubiläumsgipfel: Die Nato zeigt vielleicht ein letztes Mal, wozu sie bei der Ukraine-Hilfe in der Lage ist
Von Michael Bröcker, Gabriel Bub und Wilhelmine Preußen
Im 75. Jahr ihres Bestehens ist die Nato größer denn je, aber ihr Fundament ist auch anfälliger als je zuvor. Der Hauptfinanzier, das Gründungsmitglied USA, könnte sich unter einem möglichen Präsidenten Donald Trump von der Allianz abwenden; von innen bedrohen Rechtspopulisten und nationalistische Regierungschefs wie Viktor Orbán das Bündnis.
In dieser Zeit des wachsenden Isolationismus haben die Nato-Mitglieder vielleicht zum letzten Mal Milliardenhilfen für die Ukraine beschlossen und ihre Abschreckung gegenüber Russland verstärkt. Die USA, Deutschland, Rumänien, die Niederlande und Italien kündigten die Lieferung von fünf weiteren Luftverteidigungssystemen an die Ukraine an, darunter ein Patriot-System. “Der Prozess ist nicht abgeschlossen”, sagte Kanzler Olaf Scholz. Er verwies auch auf den G7-Kredit an die Ukraine in Höhe von 50 Milliarden Dollar. Das Geld soll dieses Jahr fließen, bevor möglicherweise Trump ins Amt kommt. Außerdem wollen die USA ab 2026 weitreichende Waffensysteme (SM-6, Tomahawks) in Deutschland stationieren.
In der Abschlusserklärung, die voraussichtlich am Donnerstag beschlossen wird, soll der Nato-Beitritt der Ukraine als “unumkehrbar” bezeichnet werden. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte: “Die größten Kosten und das größte Risiko für die Nato entstehen, wenn Russland in der Ukraine gewinnt. Das würde autoritäre Anführer im Iran, Nordkorea oder China ermutigen.” Mehr Geld für die Sicherheit fordern indes die baltischen Staaten. “Zwei Prozent sind nicht genug”, sagte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur Table.Briefings. Er will, dass sich die Mitgliedsstaaten auf dem nächsten Gipfel zu einem 2,5 Prozent-Ziel bekennen. Das Interview lesen Sie hier.
Ob der US-Präsident dann noch Joe Biden heißt, ist indes fraglich. In den US-Medien ist der Gesundheitszustand Bidens das Thema Nummer eins, in neuen Umfragen liegt Donald Trump auch in Swing States wie Pennsylvania vorne. Scholz musste noch vor dem Abflug die Frage beantworten, ob er Biden die Leitung der Nato-Konferenz überhaupt noch zutraut (“Ja”). Zugleich werden in den USA Berichte diskutiert, nach denen Biden das Abendessen beim G7-Gipfel im bayerischen Elmau 2022 abgesagt hatte, weil er zu müde war. Die früheren Obama-Berater Jon Favreau und David Axelrod haben sich für einen Rückzug Bidens ausgesprochen.
Und während der Kanzler im Hotel Hay Adams in Washington mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenkam, trafen sich zehn Minuten Fußweg entfernt rund 30 Kongressabgeordnete und Lobbyisten, um den Wahlkampf Trumps vorzubereiten. Ein Kongresskandidat schimpfte über die “Milliarden, die wir in die Ukraine schicken, anstatt sie hier zu investieren”, ein Teilnehmer nannte die Nato “a total mess“, ein “totales Durcheinander”.
Kommende Woche wollen die Republikaner in Milwaukee Trump offiziell zum Kandidaten ausrufen und dabei ein 16-seitiges Regierungsprogramm verabschieden. Eine Politik für die “vergessenen Männer und Frauen Amerikas” wird darin versprochen. Es geht um Steuersenkungen und Grenzkontrollen, Abtreibungsverbote und die Remigration (“largest deportation in American history“). Die Nato kommt in dem Entwurf, der Table.Briefings vorliegt, nicht vor.
Bei einer Veranstaltung der Trump-nahen Denkfabrik Heritage Foundation machte Elbridge Colby, der frühere Vize-Verteidigungsminister unter Trump, deutlich, worauf sich die EU einstellen können. Bei der Ukraine-Unterstützung würden zuerst “Luftverteidigung, Munition, Geld” zurückgefahren, sagte er Table.Briefings. Dass Kanzler Scholz die Forderungen seines Verteidigungsministers nach deutlichen Erhöhungen des Verteidigungshaushalts zurückgewiesen habe, “werfe echte Fragen auf”. Deutschland müsse “eine zentrale Rolle in der europäischen Sicherheit” übernehmen, so Colby. Dass Deutschland 1985 über zwölf aktive Divisionen verfügt habe, zeige ihm: “Offensichtlich können die Deutschen das tun, wenn sie es wollen.” Wie die Nato sich den globalen Herausforderungen stellen will, lesen Sie in einer Sonderausgabe des Security.Table ab 6 Uhr morgens hier.
Verzicht auf Kanzlerkandidatur: Baerbocks solitäre Entscheidung. Die Frage, wer die Grünen im kommenden Jahr in die Bundestagswahl führen wird, scheint entschieden zu sein. Und zwar zugunsten von Robert Habeck. Annalena Baerbock erklärte am Mittwochabend in einem Interview mit dem US-Fernsehsender CNN, dass sie nicht noch einmal Kanzlerkandidatin der Grünen sein will. Ihre Begründung: Sie wolle sich in Anbetracht der Vielzahl internationaler Krisen ganz auf ihre Aufgabe als Außenminister konzentrieren.
Nach Informationen von Table.Briefings handelt es sich um eine solitäre Entscheidung der Außenministerin. Bislang galt es in weiten Teilen der Grünen-Spitze als ausgemacht, dass diese Entscheidung gemeinsam und wohl erst nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg getroffen werden sollte. Diese Kalkulation ist jetzt dahin. Allerdings waren die wichtigsten Personen in der Grünen-Führung, darunter der Vizekanzler und das Duo an der Parteispitze, vorab informiert. Aus diesem Grund kam die aktuelle Meldung aus Washington für Ricarda Lang, Omid Nouripour und Habeck nicht mehr überraschend.
Bemerkenswert sind Zeitpunkt und Ort der Botschaft. Dass Baerbock ein Interview mit dem Fernsehsender CNN am Rande des Nato-Gipfels in Washington nutzte, dürfte mancher bei den Grünen als Zeichen größtmöglicher Distanzierung interpretieren. Bislang galt es immer als mögliche Variante, dass die Grünen die Entscheidung zwischen Baerbock und Habeck auch über einen Mitgliederentscheid suchen könnten. Zuletzt aber hatten prominente Grüne, allen voran Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, eine schnelle Entscheidung pro Habeck gefordert. Und der Vizekanzler selbst hatte in den letzten Monaten keinen Zweifel daran gelassen, dass er dieses Mal antreten möchte. So dürfte es jetzt kommen. Stefan Braun, Horand Knaup
Bonus für ausländische Fachkräfte: Koalitionsspitzen verwundert über Hubertus Heil. In der Führung der Ampel wächst das Erstaunen (und der Ärger) über den Bundesarbeitsminister, weil Heil schon kurz nach der Haushaltseinigung und der Verständigung auf die Wachstumsinitiative Zweifel an dem Plan gesät hat, zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte Steuervergünstigungen einzuführen. Wenn es nach ihm gegangen wäre, hätte es die Idee nicht in die Initiative geschafft, hatte der SPD-Politiker am Dienstag erklärt.
Mancher in der Regierungsspitze fühlt sich an Cem Özdemir erinnert. Der Landwirtschaftsminister hatte nach der schwierigen Sparoperation der Koalition im letzten Winter die Beschlüsse zur Kürzung von Subventionen für Landwirte kritisiert, was aus Sicht führender Koalitionsvertreter den Protest der Bauern zusätzlich befeuert hatte. Die Verteidiger des Steuerbonus-Plans verweisen darauf, dass es ähnliche Regelungen längst anderswo in der EU gibt, und zwar von Finnland bis Portugal. In Österreich werden pauschal 20 Prozent des Verdiensts steuerfrei gestellt; in den Niederlanden liegt der Betrag sogar bei 30 Prozent plus Finanzhilfen für Umzugskosten; in Frankreich gilt das nicht nur für den Verdienst, sondern auch für einen Teil möglicher Kapitalerträge. Aus Kreisen der Koalition heißt es, Deutschland sei keine Ausnahme, weil es solche Steuervergünstigungen plane. Deutschland sei eine Ausnahme, weil es diesen Weg bislang nicht gegangen sei.
Die CSU verschärft trotzdem ihre Angriffe auf die Pläne. Der einflussreiche Chef der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, Klaus Holetschek, sagte Table.Briefings: “Während heimische Arbeitnehmer den vollen Steuersatz zahlen, sollen ausländische Fachkräfte für bis zu 30 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei gestellt werden. Diese eklatante Diskriminierung von Inländern spaltet unsere Gesellschaft und ist vermutlich auch verfassungswidrig.” Holetschek plädiert stattdessen dafür, zum Beispiel Teile des Gehaltes von Pflegekräften oder anderen sozialen Berufen komplett steuerfrei zu stellen. Stefan Braun, Peter Fahrenholz
Translation missing.Humanitäre Hilfe: Alarmstimmung bei Entwicklungsorganisationen. Vor einem “dramatischen Szenario” für Hilfsprojekte im Jahr 2025 warnt der Leiter der Hilfsorganisation Caritas International, Oliver Müller. Würden die Sparüberlegungen der Bundesregierung für das kommende Jahr Realität, sei das “fatal und eine falsche Weichenstellung”. Besonders betroffen seien dann mutmaßlich diejenigen Länder, die unter eher vergessenen Krisen litten. In Kürze will das BMZ, dessen Etat 2025 um rund zehn Prozent auf 10,3 Milliarden Euro sinken soll, konkretisieren, welche Regionen und Sektoren besonders mit Kürzungen zu rechnen haben dürften. Auch andere große Organisationen wie Brot für die Welt oder die Welthungerhilfe werden in den nächsten Tagen deutlich machen, welche Folgen die Streichüberlegungen für sie und ihre Projekte hätten.
Für den Ostkongo etwa liefen die Mittel schon Ende dieses Sommers aus. 150.000 Menschen, die Caritas International und lokale Partner dort bisher mit Trinkwasser versorgen, seien davon betroffen. Müller nannte die Kürzungen “auch geopolitisch falsch”: “Es müsste uns daran gelegen sein, nicht weiter zu destabilisieren.” Den Verteidigungshaushalt zu erhöhen und gleichzeitig bei der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen, sei “kein Konzept zur Lösung globaler Krisen”. Weltweit seien derzeit nur knapp 20 Prozent des Nothilfebedarfs für Hungernde, Flüchtlinge und Vertriebene gedeckt. Horand Knaup
KI: Ein beträchtlicher Rückstand, viel Skepsis – und eine Menge Potenzial. Hilft Künstliche Intelligenz bei der Bewältigung von Herausforderungen? Oder ist sie eher Bedrohung? In Deutschland ist die Skepsis groß. Nur 23 Prozent der Menschen glauben, “dass KI mein Leben verbessern wird”. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Progressiven Zentrums. 68 Prozent der Befragten wollen nicht, dass ihr Arzt bei der Behandlung KI einsetzt, und dass deutsche Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit mittels KI erhöhen, glauben nur 36 Prozent.
Kanzlerberater Jörg Kukies ist optimistischer. Im Rahmen einer Diskussionsrunde im Progressiven Zentrum nannte er auf der Haben-Seite den Gewinn an Beschleunigung und Effizienz. KI könne zum Beispiel prima Berichte zusammenfassen. Treiber der Entwicklung sei allerdings eher die Privatwirtschaft als der Staat. Und: Die Balance zwischen Innovationspotenzialen und Risiken sei stets im Blick zu behalten. Kukies diagnostizierte aber auch: “Zehn Jahre Rückstand sind nicht so schnell aufzuholen.” Auch der KI-Experte Thomas Ramge sieht einen beträchtlichen Mehrwert in der Künstlichen Intelligenz. Insbesondere in den Bereichen Arbeit, Gesundheit, Bildung sowie Staat und Verwaltung sei mit positiven Ergebnissen zu rechnen. Auch Arbeitnehmer, die nicht über eine höhere Bildung verfügen, könnten profitieren, da Arbeitsprozesse erleichtert würden.
Erheblich kritischer war die Stimmung bei einem Fachgespräch im Schloss Bellevue. Um “Digitale Öffentlichkeit” ging es, und Frank-Walter Steinmeier befand, dass Fake News, Cyberangriffe und Desinformation mittlerweile integraler Bestandteil der digitalen Öffentlichkeit seien und zudem ein Werkzeug, die Demokratie nachhaltig zu diskreditieren. Umso wichtiger seien gemeinsame Standards bei neuen Technologien. Und nicht minder wichtig: “Eine gemeinsame Zielvorstellung.” Meredith Whittaker, KI-Forscherin und Präsidentin der amerikanischen Signal Foundation, monierte, dass nicht jede Innovation die Gesellschaft voranbringe. Arthur Fiedler
Fördermittel-Affäre: Forschungsministerin immer stärker unter Druck. Erneut ist interne Kommunikation aus dem Bundesforschungsministerium bekannt geworden. In einem Chat auf der im Ministerium genutzten Plattform “Wire” hat man sich auf Leitungsebene offenbar über einen Post auf X ausgetauscht. Der Post stammt von einem der Unterzeichner des offenen Briefs, durch den die Fördermittel-Affäre ihren Lauf nahm. In dem jetzt in einem Spiegel-Bericht zitierten Austausch zeigt sich, dass der neue Staatssekretär und damalige Abteilungsleiter Roland Philippi bereits sehr früh in der internen Debatte zu dem offenen Brief Position bezogen hat. Von den Unterzeichnern des Briefs bezeichnet er “manche” als “verwirrte Gestalten”. Da die Konversation bereits am 9. Mai geführt wurde, stellen sich zu Behauptungen von Bettina Stark-Watzinger zur Fördermittel-Affäre, wer welche Liste und Prüfung beauftragt habe, neue Fragen. Das BMBF wollte die vom Spiegel berichtete “angebliche Kommunikation” gegenüber Table.Briefings nicht kommentieren. Mehr lesen Sie im Research.Table. Nicola Kuhrt
Translation missing.Gemeinnützigkeit: Politische Statements werden erlaubt. Gemeinnützig tätige Vereine und Verbände sollen sich vereinzelt und aus aktuellen Anlässen zu politischen Themen äußern dürfen. Das will Finanzminister Christian Lindner im zweiten Jahressteuergesetz festschreiben. “Hierdurch wird wichtiges demokratisches Engagement von gemeinnützigen Körperschaften unterstützt und gefördert”, heißt es in dem Referentenentwurf, der Table.Briefings vorliegt. Darin wird zugleich klargestellt, dass dies nicht bedeute, “sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu politischen Themen zu äußern”. Die Regelung betrifft beispielsweise Sportvereine, die sich nach einem Vorfall gegen Rassismus positionieren. AfD-Abgeordnete hatten zivilgesellschaftliche Initiativen zuletzt beim Finanzamt angezeigt und damit die Gemeinnützigkeit von Vereinen gefährdet. Maximilian Stascheit
EU-Strukturfonds: Lindner sieht Einsparpotenzial. Bei einem Auftritt in Brüssel am kommenden Montag will Christian Lindner dem Vernehmen nach darauf dringen, die Ausgabenprogramme auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen, anstatt reflexhaft mehr Geld im künftigen EU-Haushalt (ab 2028) für Verteidigung oder Wettbewerbsfähigkeit zu fordern. Die Fakten dafür soll eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag des BMF liefern, die bei dem Anlass vorgestellt wird. Doch gegen Kürzungen an den Kohäsionsgeldern dürfte es massiven Widerstand der ärmeren EU-Staaten geben. Der Staatssekretär im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium, Sven Giegold, plädiert daher für einen anderen Reformansatz: Im Corona-Aufbaufonds seien die EU-Gelder erfolgreich an Reformen in den Mitgliedstaaten geknüpft worden, sagte er Table.Briefings. Details lesen Sie im Europe.Table. Till Hoppe
EU-Parlament: AfD tut sich mit Russlandfreunden und EU-Hassern zusammen. Die am Mittwoch gegründete Fraktion “Europa der souveränen Nationen” hat 25 Mitglieder. 14 davon kommen von der AfD, die sich mit Russlandfreunden und EU-Hassern zusammengetan haben. Die Fraktion wird geführt von René Aust (AfD). Maximilian Krah bleibt außen vor. In Kreisen der AfD-Zentrale in Berlin gibt es Kritik. Die Bildung einer Fraktion mit sehr kleinen Delegationen sei eine “Verzwergung”, heißt es. Bisher hat die AfD in Brüssel etwa mit Frankreichs Rassemblement National kooperiert. Jetzt bildet sie eine Fraktion mit Splittergruppen und Einzelkämpfern, deren politisches Profil vielfach wirr sei. Die Fraktion wird auch “Hooligan”-Truppe genannt. Damit werde dauerhaft die Brücke zu Fidesz und Marine Le Pen abgerissen. Mehr lesen Sie im Europe.Table. Markus Grabitz, Franziska Klemenz
Frauen in Vorständen – das ist immer noch selten in Deutschland. Auch Start-up-Gründer sind mehrheitlich Männer. Woran liegt das? Geht es doch nicht ohne Quote? Jedenfalls das Netzwerken haben Frauen gelernt: Im Verband deutscher Unternehmerinnen haben sich 1800 Frauen zusammengeschlossen. Die neue Präsidentin ist Christina Diem-Puello, Geschäftsführerin des Leasing-Anbieters Deutsche Dienstrad. Das Gespräch mit ihr hören Sie ab 6 Uhr hier.
Referentenentwurf des Finanzministeriums für das zweite Jahressteuergesetz
Studie des Progressiven Zentrums: “Wie sieht eine gute Zukunft mit KI aus – Eine Fortschrittserzählung”
Bericht des Europäischen Rechnungshofs zu den EU-Kohäsionsausgaben: Das Kontrollsystem funktioniert nicht
Studie der Hans-Böckler-Stiftung zur Entwicklung der Arbeitskosten: Deutschland auf Position fünf in der EU
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Marja-Liisa Völlers ist Deutschlands parlamentarische Stimme bei der Nato. Die Englisch- und Geschichtslehrerin gehört dem konservativen Flügel der SPD-Bundestagsfraktion an. In der Parlamentarischen Versammlung der Nato setzt sie sich für eine nachhaltige Unterstützung der Ukraine und hohe Verteidigungsausgaben ein. Als stellvertretende Leiterin der deutschen Delegation ist sie gemeinsam mit deren Leiter, Johann Wadephul (CDU) während des Jubiläumsgipfels in Washington, D.C., vor Ort. (Security.Table)
Keir Starmer, neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs, steht vor der Herausforderung, die Beziehungen zu China neu zu gestalten. Als erfahrener Anwalt für Menschenrechte könnte er dabei in einen Konflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und moralischen Verpflichtungen geraten. (China.Table)
Translation missing.Top of the Table: Die Entscheider-Listen. Wer sind die 100 entscheidenden Köpfe der Klima-Szene? Im Climate.Table werden die zehn wichtigsten Politiker vorgestellt.
Climate.Table: Ölproduktion und Sanktionen treiben Irans Emissionen hoch. Irans neu gewählter Präsident Massud Peseschkian will gegen den Klimawandel vorgehen. Doch das Land will weiter die Öl- und Gasförderung ausbauen. Warum der Ölsektor, die ineffiziente Energieinfrastruktur und die US-Sanktionen die ökologischen Aussichten trüben, lesen Sie hier.
Research.Table: Was wird aus Dati? Seine erste Einschätzung, die Deutsche Agentur für Transfer und Innovation könnte als Gartenzwerg enden, scheine sich zu bewahrheiten, schreibt Thomas Sattelberger in seinem Rigorosum. Was ihn bei der Sache überrascht hat, lesen Sie hier.
Ratspräsidentschaft: EU-Botschafter kritisieren Ungarn. In einer langen Diskussion im Ausschuss der Ständigen Vertreter kritisierten die Botschafter von 25 EU-Staaten die ungarische Ratspräsidentschaft wegen der Moskau-Reise von Viktor Orbán. Welche Konsequenzen das haben wird, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
SZ: 5G-Kernnetz wird Huawei-frei. Regierung und Mobilfunkanbieter haben sich darauf verständigt, bis 2026 chinesische Bauteile aus dem Mobilfunknetz 5G zu verbannen. Neben Huawei seien auch Komponenten von ZTE betroffen. Bis 2029 sollen dann chinesische Bauteile auch aus dem Zugangs- und Transportnetz entfernt werden. Hintergrund ist die Sorge um die Netzsicherheit. (“Huawei soll stark eingeschränkt werden”)
Tagesspiegel: Sozialdemokraten stellen Bedingungen für Wiederwahl von der Leyens. Katarina Barley und die S&D-Fraktion im EU-Parlament erwarten von einer zukünftigen Kommissionspräsidentin ein Festhalten am Verbrenner-Aus. Die Abkehr davon ist ein zentrales Vorhaben der EVP, der von der Leyen angehört. Nun stellt sich die Frage: Geht sie auf die Sozialdemokraten zu, um ihre Stimmen zu bekommen? Oder wendet sie sich der nationalkonservativen EKR-Fraktion zu? (“Von der Leyen vor der Wiederwahl: Sozialdemokraten machen Verbrenner-Aus zur Bedingung”)
Taz: Bundesregierung legt Fußverkehrsstrategie vor. In dem Entwurf heißt es: “Kein Verkehrsmittel benötigt so wenig Energie wie der Fußverkehr.” Allerdings seien viele Gehwege zu schmal oder zugestellt, die Infrastruktur müsse verbessert werden. Bis 2030 sollen deutlich mehr als die derzeitigen 22 Prozent aller Wege zu Fuß zurückgelegt werden. (“Auf den Fußweg gebracht”)
Handelsblatt: Autoclans dominieren Dax-Aufsichtsräte. Die ersten fünf Plätze in der Rangliste der mächtigsten Aufsichtsräte belegen Mitglieder und Vertreter von Porsche und Piëch. Michael Wolff (Uni Göttingen) kritisiert die Machtkonzentration. Die Kontrollgremien spiegelten die strukturelle Dominanz der Autoindustrie im Dax wider, und sie zeigten, dass die Transformation der Aufsichtsräte in Stocken geraten sei. (“‘Wie ein Relikt aus alter Zeit'”)
FAZ: Bafög-Sätze sind “evident” zu niedrig. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz, so das Verwaltungsgericht Berlin. Die Richter halten unter anderem die Pauschalisierung der Förderung für falsch, da die Wohnkosten sich in Deutschland deutlich unterscheiden. Geklagt hatte eine heute 29 Jahre alte Studentin, das Urteil gilt nur für die Klägerin. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. (“Karlsruhe muss Bafög-Sätze aus dem Jahr 2021 überprüfen”)
Le Monde: Koalitionstipps aus Deutschland. Im Interview erzählt der deutsche Abgeordnete Nils Schmid, worauf es bei der Zusammenarbeit zwischen Parteien ankommt. Hintergrund sind fehlende klare Mehrheiten nach der Parlamentswahl, was in Frankreich unüblich ist. Zentral sei das Prinzip des Gebens und Nehmens. (“Les leçons de la culture du compromis en Allemagne”)
SZ: “Russland wird sich nicht durchsetzen”
FAZ: NATO sieht Ukraine auf unumkehrbarem Weg ins Bündnis
Tagesspiegel: Von der Leyen vor Wiederwahl: Sozialdemokraten machen Verbrenner-Aus zur Bedingung
Handelsblatt: AMD greift Nvidia an
Sächsische Zeitung: Pflege im Heim ist in Sachsen erneut deutlich teurer geworden
Zeit Online: Russisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Julija Nawalnaja
Spiegel: Eltern klettern ungesichert durch die Dolomiten – mit Kleinkind auf dem Arm
Welt: “Das ist eine Schande” – Spanier wütend auf deutsche Zuschauer
Handelsblatt: Was Firmen legal gegen “Krankfeierer” tun können
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Boris Pistorius, Bundesverteidigungsminister (SPD): Nato-Gipfel
7:15 Uhr: Sven-Christian Kindler, MdB (Grüne): Ampel-Einigung zum Haushalt
8:10 Uhr: Alexander Schweitzer, Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz (SPD): Neuer Kurs?
ZDF
6:40 Uhr: Barbara Metz, Deutsche Umwelthilfe: Wie nachhaltig ist die Fußball-EM?
7:10 Uhr: Janine Wissler, Parteivorsitzende der Linken: Die Partei im Sinkflug
8:10 Uhr: Karl Lauterbach, Bundesgesundheitsminister (SPD): Hohe Pflegekosten
phoenix
9:05 Uhr: Claudia Major, Stiftung Wissenschaft und Politik: Nato-Gipfel
Welt TV
8 Uhr: Carlo Masala, Politikwissenschaftler an der Bundeswehruniversität: Nato-Gipfel
9 Uhr: Roderich Kiesewetter, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (CDU): Nato-Gipfel
rbb24-Inforadio
7:25 Uhr: Harald Kujat, ehemaliger Vorsitzender des Nato-Militärausschusses: Nato-Gipfel
11. Juli
Nato-Gipfel: Am Mittwochabend trifft Olaf Scholz Joe Biden zum Dinner im Weißen Haus in Washington (Donnerstag, 2 Uhr MEZ). Damit endet der Jubiläumsgipfel der Allianz
Norddeutschland: Sommertour von Klara Geywitz. In Hamburg besucht sie mit Bundestag-Vizepräsidentin Aydan Özoğuz ein ehemaliges Kaufhaus, das zum Wohnquartier umgebaut wird. 15:30 Uhr
Geschichte: Frank-Walter Steinmeier eröffnet die DDR-Gedenkstätte Hoheneck in Sachsen. 9:45 Uhr
Frank Hartmann, Botschafter in Ägypten, 59
Margit Hellwig-Bötte, Botschafterin in Botswana, 66
Kurt Stöckl-Stillfried, Botschafter im Libanon, 62
Dirk Wiese, MdB (SPD) und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, 41
Macit Karaahmetoğlu, MdB (SPD), 56
Filiz Polat, MdB (Grüne), 46
Sebastian Schäfer, MdB (Grüne), 45
Nils Schmid, MdB (SPD), 51
Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister von NRW und stellvertretender CDU-Vorsitzender, 67
Unser Tipp führt Sie heute in die Debatte um Chancengleichheit. “Klassendebatten sind uralt und gleichzeitig hochaktuell”, schreibt Ciani-Sophia Hoeder in ihrem Buch “Vom Tellerwäscher zum Tellerwäscher – Die Lüge von der Chancengleichheit”. Darin zeigt sie, wie sehr soziale Herkunft die Biografie eines Menschen prägt – von der Partnerwahl über Essen bis zum Reiseverhalten. Gleichzeitig herrsche in Deutschland ein starkes “Klassenunbewusstsein”. Das will Hoeder, die selbst in Armut aufwuchs, ändern. Leonard Schulz
Ciani-Sophia Hoeder: Vom Tellerwäscher zum Tellerwäscher – Die Lüge von der Chancengleichheit | hanserblau
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Helene Bubrowski, Peter Fahrenholz, Arthur Fiedler, Damir Fras, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Molly Lukas, Wilhelmine Preußen, Daniel Schmidthäussler, Leonard Schulz und Maximilian Stascheit mitgewirkt.
Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.
