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Talk of the Town: Haushalt 2025 – Nach dem heftigen Streit ist vor dem schweren Herbst 

Wahl in Frankreich: Schlappe für Le Pen, Vorteil für Macron 

Table.Today Podcast: Manuel Hagel, CDU-Chef von Baden-Württemberg, fordert härtere Strafen bei Messerangriffen und sieht Merz als Kanzlerkandidaten  

Orbáns Alleingänge: Parteiübergreifender Ärger über den Affront gegen die EU 

Nato-Gipfel: Kein Beitrittsversprechen für die Ukraine 

AfD: Weiterer Machtverlust für Krah 

Bürgergeld: Ampel plant Verschärfungen 

Berufserfahrung: Anerkennung künftig ohne Ausbildung möglich 

EM-Kolumne: Diese Niederlage tut Fußball-Deutschland gut 

Table.Documents: Wachstumsinitiative der Ampel + Bürgerrat zu “Ernährung im Wandel” 

Best of Table: Zusammenarbeit mit London + Neue Politik gegenüber Peking + Abgeschwächtes Lieferkettengesetz 

Must-Reads: Kritik an Linnemann + AfD-Spitze widerspricht sich + Mercedes setzt auf Verbrenner 

Nachttisch: “The Hong Konger” – Dokumentarfilm über Jimmy Lai

Talk of the Town

Haushalt 2025: Nach dem heftigen Streit ist vor dem schweren Herbst

Von Stefan Braun und Horand Knaup 

Zwei Tage nach der Haushaltseinigung bleibt in den Ampel-Fraktionen die Sorge groß, dass die heikelsten Fragen im Herbst vom Parlament gelöst werden müssen. Der Grund dafür liegt in vielen Hoffnungen und Annahmen, die wesentlicher Bestandteil der Einigung sind, aber alles andere als eine sichere Grundlage bieten. Der aus Sicht der FDP größte Erfolg – das uneingeschränkte Festhalten an der Schuldenbremse – führte dazu, dass drumherum Kalkulationen angestellt werden mussten, von denen niemand sicher weiß, ob sie eintreten werden.  

Dazu gehört insbesondere der Glaube daran, dass die Wirtschaft mit der Wachstumsinitiative tatsächlich schnell wächst – und deshalb mehr Steuereinnahmen generiert werden können. Dieser Fall kann eintreten, aber er ist mit erheblichen Unsicherheiten behaftet. Trotzdem stützt es die vorläufige Rechnung. Noch unsicherer macht viele vor allem in der SPD und bei den Grünen die Ankündigung, die globalen Minderausgaben von acht auf 16 Milliarden Euro zu verdoppeln. Bislang wird das nicht konkretisiert, obwohl sich hinter dem Begriff der schlichte Zwang zum Sparen verbirgt. Letztlich muss der Betrag von sämtlichen Einzelresssorts erbracht werden; es dürfte also alle Häuser nochmal treffen. Geht das ohne Streit? Wohl kaum. Zumal der Zeitdruck stark ist. In groben Zügen muss bis zum 17. Juli feststehen, wie die globalen Minderausgaben wieder von 16 auf acht Milliarden Euro reduziert werden sollen.  

Insbesondere in der SPD bestehen Zweifel. In Präsidium und Fraktion gab Parteichef Lars Klingbeil zu verstehen, er halte es “nicht für richtig”, bei der Entwicklungszusammenarbeit zu kürzen und auch den Wehretat nicht angemessen auszustatten. Dem Kanzler gab er mit auf den Weg: “Als Partei werden wir uns das genau anschauen.” Und Fraktionsvize Achim Post fügte im Namen der Haushälter selbstbewusst an: “Das letzte Wort haben wir.” Was der Kanzler den Liberalen obendrein an nicht haushaltsrelevanten Zugeständnissen abgerungen hat, lesen Sie in der Analyse.

News

Wahl in Frankreich: Schlappe für Le Pen, Vorteil für Macron. Noch stand das endgültige Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl nicht fest, aber die Hochrechnungen gaben einen klaren Trend vor, einen überraschenden: Demnach holt das Linksbündnis Nouveau Front Populaire die meisten Stimmen, gefolgt von der Macron-Partei, während das Rassemblement National nur auf Platz drei landet. Was Emmanuel Macron, auch wenn er Partner braucht, das Regieren erheblich erleichtern dürfte.  

Aufatmen auch in Deutschland. “Das Schlimmste ist vermieden worden”, sagt Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, und natürlich freue er sich über das gute Abschneiden des Linksbündnisses. Macron gewinne an Spielraum, werde aber auch mit Unsicherheiten zu kämpfen haben. Der neue Premier, so Schmid, dürfte wohl aus dem Lager der linken Mitte kommen.  

Schmid rechnet mit einer “steinigen und komplizierten Regierungsbildung”. Für Europa werde es nicht einfacher werden. Für weitere EU-Handelsabkommen werde sich auch die neue Parlamentsmehrheit kaum stark machen und auch der Green Deal der EU werde aus Paris kaum zusätzliche Unterstützung erfahren. Von einer “Verschnaufpause” sprach der grüne EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky: “Das ist ein guter Wahlsonntag für Europa. Die Koalitionspraxis wird eine Premiere und ein weiterer Test für Frankreichs Demokratie und für den unbeliebten Präsidenten werden.” Und dennoch, für die mittlere Zukunft schwant Lagodinsky nichts Gutes: “Die nächsten Erschütterungen kommen mit den Landtagswahlen in Deutschland und mit der Wahl in den USA.” 

Weniger zuversichtlich ist Gunther Krichbaum, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. “Marine Le Pen ist mit ihrem Ziel einer absoluten Mehrheit gescheitert.” Trotzdem hätten “rechts- und linksradikale Kräfte, die ein gemeinsames Europa ablehnen, enorm an Einfluss gewonnen.” Das mache ihm “tiefe Sorgen”. Krichbaum: “In Frankreich, in den deutsch-französischen Beziehungen und innerhalb der europäischen Zusammenarbeit stehen wir vor schwierigsten Zeiten.” Nun räche sich, “dass die Bundesregierung in der Vergangenheit die vielen ausgestreckten Hände von Präsident Macron nicht ergriffen hat”. 

NRW-Europaminister Nathanael Liminski, (CDU), Sohn einer Französin, zeigte sich erleichtert. “Es ist eine gute Nachricht, dass die Nationalisten um Marine Le Pen, anders als manche Umfragen prognostizierten, keine Vormachtstellung im Parlament erringen konnten.” Es sei Macron gelungen, die Rechtspopulisten vom Sockel ihres Erdrutsch-Siegs bei der Europawahl runterzuholen. “Die Franzosen haben die Neuwahl aber gleichzeitig nicht zu einem Plebiszit für ihren Präsidenten gemacht”, sagt Liminski. Die zweitgrößte Volkswirtschaft in der EU, “die einzige EU-Vetomacht bei den UN und einzige Atommacht in der EU wird politisch instabiler und unberechenbarer”. Michael Bröcker, Damir Fras, Horand Knaup

Messerangriffe: CDU-Chef im Südwesten fordert Strafverschärfung. Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat nach mehreren Messerangriffen von Zuwanderern eine Strafverschärfung und schnellere Abschiebungen gefordert. “Die Wahrheit ist: Die Messerkriminalität ist männlich, jung und migrantisch”, sagte Hagel im Podcast von Table.Briefings. Diese Fakten müsse man nüchtern betrachten und ohne Schaum vor dem Mund diskutieren. “Wir müssen das Strafrecht in der Frage nachschärfen”, so Hagel. Auch die sicheren Herkunftsstaaten müssten ausgeweitet werden, um Rückführungen möglich zu machen. Wer alle Freiheitsrechte und Möglichkeiten im Land bekomme, aber dann immer wieder straffällig werde, müsse das Land verlassen, so Hagel. Die illegale Zuwanderung müsse nicht begrenzt, sondern beendet werden. In der Frage der Kanzlerkandidatur legte sich der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg fest: “Friedrich Merz soll und muss unser Spitzenkandidat werden.” Michael Bröcker

Orbáns Alleingänge: Parteiübergreifender Ärger über den Affront gegen die EU. Das Verhalten von Viktor Orbán als amtierender EU-Ratspräsident löst in Berlin parteiübergreifend immer größere Sorge aus. Johann Wadephul, stellvertretender Unionsfraktionschef, sagte Table.Briefings, Orban führe Ungarn auf einen gefährlichen Weg. “Wer meint, eine unabgestimmte Politik machen zu können, die diametral den Kerninteressen der EU zuwiderläuft, isoliert sich in der Gemeinschaft.” Ungarn verliere “dramatisch an Bedeutung und Anschlussfähigkeit” in Nato und EU. Wadephuls Worte zeigen den Ärger über Budapest, deuten zugleich aber auch an, wie gefährlich derlei Schritte für den Zusammenhalt der EU werden können.  

Noch deutlicher wird Robin Wagener von den Grünen. “Putin will die EU spalten und hat mit Orbán einen nützlichen Handlanger gefunden”, sagte das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss Table.Briefings. Mit seiner Reise zu Putin habe sich Orbán zum Statisten russischer Propaganda gemacht, nicht aber zum glaubwürdigen Mittler für einen tragbaren Friedensprozess. Im Gegenteil, so Wagener: “Er (Orbán) ermutigt Putin damit zu weiterer Gewalt gegen die Ukraine.” Auf Appeasement reagiere der Kreml stets mit Aggression. Wagener, der auch Koordinator der Regierung für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südkaukasus und Zentralasien ist, betont, dass Orbán ohne Mandat und deshalb auch ohne jede Autorität in der EU gehandelt habe.    

Ärger drang am Wochenende auch aus dem Auswärtigen Amt. Als Reaktion auf die überraschend und kurzfristig abgesagte Visite von Annalena Baerbock in Budapest an diesem Montag hieß es aus dem AA, “ein ernstes und ehrliches persönliches Gespräch zwischen beiden Außenministern” wäre in Anbetracht der überraschenden und nicht abgestimmten Moskau-Reise Orbans “durchaus wichtig gewesen”. Gerade noch im Bereich der diplomatischen Höflichkeit drückte das AA aus, was in Berlin viele denken: dass die Absage nichts anderes als ein Affront ist. Stefan Braun

Nato-Gipfel: Kein Beitrittsversprechen für die Ukraine. Die Ukraine dürfte beim Nato-Gipfel diese Woche in Washington keine Einladung zum Beitritt erhalten. Stattdessen haben sich die Nato-Partner darauf geeinigt, innerhalb des nächsten Jahres Unterstützungen von 40 Milliarden Euro zuzusagen. Das US-geführte Ramstein-Format zur Koordinierung der Ukraine-Unterstützung soll in das “Nato Security Assistance and Training for Ukraine” (NSATU) überführt werden. So soll verhindert werden, dass Donald Trump, sollte er erneut US-Präsident werden, die Hilfen einfach stoppen kann.  

Zudem will die Nato einen Sondergesandten in Kiew einsetzen. Dieser soll vor Ort ähnlich wie ein Botschafter die Bedürfnisse der Ukraine evaluieren und die Initiativen der Nato überblicken. Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, er erwarte, dass die Verbündeten Luftverteidigungssysteme und Munition zur Verfügung stellen sowie bilaterale Sicherheitsabkommen abschließen. Wie die Nato-Staaten die eigene Verteidigungsbereitschaft sichern wollen, lesen Sie hier. Der Security.Table berichtet mit Spezialausgaben von jedem Gipfeltag aus Washington. Um sie zu erhalten, können Sie sich hier anmelden. Gabriel Bub, Stephan Israel, Wilhelmine Preußen

AfD: Weiterer Machtverlust für Krah. Der Spitzenkandidat bei der Europawahl, Maximilian Krah, ist kein Aufsichtsratsmitglied mehr im parteieigenen Unternehmen Alternita Dienstleistung GmbH. Dies bestätigte dessen Geschäftsführer Hans-Holger Malcomess, gleichzeitig Bundesgeschäftsführer der AfD, Table.Briefings. Dass Krah ein wichtiges Amt nach dem nächsten verliert, kein Delegationsmitglied im Europaparlament mehr ist und vergangenes Wochenende nicht auf dem Parteitag auftauchte, zementiert seinen Verlust an Einfluss und Bedeutung in der AfD. Was es mit dem AfD-Unternehmen auf sich hat und welche Partei-Funktionäre den aktuellen Aufsichtsrat bilden, lesen Sie im Europe.Table. Silke Wettach

Bürgergeld: Ampel plant Verschärfungen. Die Pläne sind Teil der Haushaltseinigung und dürften für Diskussionen innerhalb der Koalition sorgen: Demnach soll die Karenzzeit beim Schonvermögen von zwölf auf sechs Monate sinken. In diesem Zeitraum wird Vermögen nur dann angerechnet, wenn es 40.000 Euro übersteigt. Außerdem soll Leistungsbeziehenden drei Monate lang 30 Prozent des Regelsatzes gekürzt werden, wenn sie bei Schwarzarbeit erwischt werden. Diese Kürzungsdauer und -höhe soll künftig ebenfalls bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten gelten ­- bisher gibt es hier eine Abstufung. Erscheint jemand nicht zu einem Jobcenter-Termin, soll die Sanktion nur für einen Monat gelten. Bei “positiver Mitwirkung” oder einem “Signal der Mitwirkungsbereitschaft” kann eine Sanktion vorzeitig aufgehoben werden. Welche Verschärfungen noch geplant sind und zu welchen anderen Sozialpolitik-Vorhaben es neue Details gibt, lesen Sie in dieser Übersicht. Okan Bellikli

Berufserfahrung: Anerkennung künftig ohne Ausbildung möglich. Der Bundesrat hat am Freitag das Berufsvalidierungsgesetz abgesegnet, das die formale Feststellung von Kompetenzen ermöglichen soll. Damit können Personen ab 25 Jahren eine beruflich verwertbare Bescheinigung erhalten, auch wenn sie keinen Abschluss haben. Voraussetzung sind Erfahrungen über den anderthalbfachen Zeitraum gegenüber der Ausbildungszeit. Der Handwerksverband begrüßt das Gesetz, fordert von der Bundesregierung aber schnellstmöglich die dazugehörige Verfahrensordnung. Die zuständigen Kammern bräuchten Klarheit darüber, wie die Prüfung in der Praxis umzusetzen ist, so ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Okan Bellikli

EM-Kolumne: Diese Niederlage tut Fußball-Deutschland gut. Selten könnte eine Niederlage bei einem großen Fußball-Turnier so gute Auswirkungen haben wie das 1:2 gegen Spanien im Viertelfinale. Das schreibt unser EM-Kolumnist Michael Horeni in seinem letzten Text zur EM. Denn der Schmerz, den so viele Fußball-Fans am Freitagabend empfunden hätten, sei einer der Verbundenheit mit dem Team gewesen. “Ein Gefühl, das sich in den vergangenen Jahren gegenüber der Nationalelf weitgehend aufgelöst hatte. Das Scheitern bei den Weltmeisterschaften in Katar und Russland sowie bei der Europameisterschaft 2021 hat bei den Deutschen irgendwann nur noch Schulterzucken hervorgerufen. Oder Häme.”  

Die Europameisterschaft habe ganz im Sinne der versöhnlichen Worte von Julian Nagelsmann nach dem Turnier-Aus gezeigt, “dass es in einer Gesellschaft der Singularitäten immer noch möglich ist, Momente des Wir-Gefühls zu erzeugen, in denen gemeinsame Ziele, Wünsche und vielleicht sogar Träume spürbar werden.” Die Nationalmannschaft habe auch jenseits dieser gesellschaftlichen Aspekte gute Voraussetzungen, um in die Weltspitze zurückzukehren: “Nicht zuletzt wegen des neuen Geists und den offensiven Ausnahmespielern Musiala und Wirtz, aber vor allem wegen des Bundestrainers.” Horenis Text lesen Sie am Montagvormittag auf Table.Media.

Table.Documents

Plan der Ampel zum Wirtschaftswachstum 

Evaluation des Bürgerrats des Bundestags zum Thema “Ernährung im Wandel”

Best of Table

Europe.Table: Mehr Kooperation mit Großbritannien. Unter der neuen Regierung könnten das Vereinigte Königreich und die EU ihre Zusammenarbeit zügig vertiefen. Was die EU dafür mitbringen muss, lesen Sie hier. 

China.Table: Neue Politik gegenüber Peking gefordert. Der Politologe Andreas Fulda hält einen schnellen Paradigmenwechsel im deutschen China-Diskurs für unvermeidbar, um die psychologische Abhängigkeit von dem autoritären Staat zu beenden. Wo er dafür die größten Hindernisse sieht, lesen Sie hier.  

ESG.Table: Weicheres Lieferkettengesetz. Die Bundesregierung will das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschwächen. Zwei Drittel der bisher erfassten Unternehmen sollen außen vor bleiben. Wie Berlin festlegen will, welche Informationen große von kleineren Firmen abfragen dürfen, lesen Sie hier.

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Nachttisch

Unser Tipp führt Sie heute nach Hongkong. Die Autonomie der Sonderverwaltungszone ist seit den Massenprotesten im Jahr 2019/20 größtenteils abgeschafft und das “Gesetz zur nationalen Sicherheit” gibt China weitreichende Befugnisse zur Verfolgung und Bestrafung seiner Kritiker. Einer der berühmtesten Dissidenten ist der Unternehmer und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai, der seit vier Jahren inhaftiert ist. Der Dokumentarfilm erzählt sein Leben, das auch die Geschichte Hongkongs verkörpert, und erinnert daran, den Mut der Menschen, die ihr Leben für die Demokratie riskieren, nicht zu vergessen. Molly Lukas 

The Hong Konger: Jimmy Lai’s Extraordinary Struggle for Freedom

Das war’s für heute. Good night and good luck!

Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Stefan Braun, Michael Bröcker, Gabriel Bub, Arthur Fiedler, Damir Fras, Stephan Israel, Franziska Klemenz, Horand Knaup, Molly Lukas, Wilhelmine Preussen, Vera Weidenbach und Silke Wettach mitgewirkt. 

Der Berlin.Table ist das Late-Night-Briefing für die Table.Media-Community. Wenn Ihnen der Berlin.Table gefällt, empfehlen Sie uns bitte weiter. Wenn Ihnen diese Mail weitergeleitet wurde: Hier können Sie sich kostenlos anmelden.

Berlin.Table Redaktion

BERLIN.TABLE REDAKTION.

Stefan
Braun

Okan
Bellikli

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Bröcker

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Bubrowski

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Fahrenholz

Damir
Fras

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Klemenz

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Malte
Kreutzfeldt

Daniel
Schmidthäussler

Leonard
Schulz

Sven
Siebert

Maximilian
Stascheit

Vera
Weidenbach