wir begrüßen Sie herzlich. Diese Informationen bieten wir Ihnen heute Abend:
Talk of the Town: Streit um EU-Zölle auf chinesische E-Autos – Warum Habecks Reise nach Peking erfolglos blieb
Klima- und Transformationsfonds: 2023 blieben 16 Milliarden liegen
Kindergrundsicherung: Verhandlungen werden konkreter
Europaparlament: BSW bleibt fraktionslos
Arbeitslosigkeit: Jobvermittlung soll effizienter werden
Parlamentsreform: SSW-Abgeordneter noch unzufrieden
Gebäudesanierung: DGB fordert sozial ausgewogene Förderpolitik
Seehofer wird 75: Keine Feier, aber deutliche Botschaften
Table.Today Podcast: Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, über ihre Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland
Table.Documents: Ablaufplan der Haushaltswoche + Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes + Unions-Brief zu Steffi Lemke
Heads: Renata Alt
Best of Table: Neuseeland baut Klimapolitik ab + Kritik an COP29-Gastgeber + Machtverschiebung in Zentralasien
Must-Reads: Rheinmetall vor Milliarden-Auftrag aus Italien + Endlagerfonds investiert erfolgreich + Biden denkt über die Möglichkeit eines Rückzugs nach
Nachttisch: Michel Houellebecq – Unterwerfung
Streit um EU-Zölle auf chinesische E-Autos: Warum Habecks Reise nach Peking erfolglos blieb
Von Till Hoppe und Finn Mayer-Kuckuk
Die erste Stufe der E-Auto-Zölle kommt. Am Donnerstag wird die EU-Kommission die entsprechende Verordnung veröffentlichen, heißt es in Brüssel. Die Zollsätze für die einzelnen Hersteller werden also weitgehend so erhoben, wie am 12. Juni angekündigt. Damit ist die erste Frist verstrichen, vor der sich die Handelsmaßnahme noch hätte abbiegen lassen.
Für die Bundesregierung ist das eine vorhersehbare Enttäuschung. Im Namen offener Märkte hatte sie sich noch für eine Gesprächslösung eingesetzt. Damit wollte sie vor allem Handelsrisiken für die deutsche Industrie verringern. Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte daher in Peking mit großer Befriedigung reagiert, als China noch während seines Besuchs Verhandlungen mit Brüssel über die Zölle aufgenommen hatte. Damit war zumindest die Tür für eine einvernehmliche Lösung geöffnet.
Doch die Gespräche zwischen Peking und Brüssel haben bislang kaum Bewegung gebracht. Peking hält seine Subventionen keineswegs für unfair, sondern für legitime Förderung einer entstehenden Industrie – und verweist umgekehrt auf hohe Subventionen in der EU für mehrere Branchen.
Die chinesische Seite fällt stattdessen in das übliche Muster zurück: Sie will die EU spalten, statt in der Sache zu argumentieren. Denn die Mitgliedsstaaten entscheiden erst im November über die endgültige Höhe der Abgabe. Firmen, die E-Autos aus China importieren, müssen sie dementsprechend erst ab November abführen. Bis dahin gehen die Zahlungen noch auf Treuhandkonten. Was chinesischen Hersteller jetzt erwartet, lesen Sie im China.Table.
Klima- und Transformationsfonds: 2023 blieben 16 Milliarden liegen. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr fast 16 Milliarden Euro der im Klima- und Transformationsfonds (KTF) veranschlagten Mittel nicht abgerufen. Von den Programmmitteln in Höhe von rund 36 Milliarden Euro wurden nur 20,1 Milliarden ausgegeben (56 Prozent). Das geht aus einem Entwurf des Bundesrechnungshofs (BRH) an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Insgesamt ist die Rüge an die Bundesregierung auf 27 Seiten überaus deutlich.
Das BMF, das den KTF federführend verwaltet, informiere den Ausschuss nur unzureichend über die Fördermaßnahmen und ihre Wirksamkeit. Lediglich für 26 Prozent der Maßnahmen werde auch eine Fördereffizienz angegeben. Eigentlich seien die KTF-Mittel vorrangig auf Projekte zu konzentrieren, die eine möglichst hohe Treibhausgas-Einsparung bewirken. Der Bericht ist noch nicht offiziell, weil die Stellungnahmen der betroffenen Ministerien fehlen.
Auch das Wirtschaftsministerium steht in der Kritik. Das BMWK fördere die Dekarbonisierung der Industrie mit rund 50 Milliarden Euro bis 2042. Bislang gebe es jedoch keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen oder eine Reihenfolge der zu fördernden Branchen. Der BRH fragt auch, warum gleich vier große Stahlunternehmen bei der Umstellung auf Wasserstoff als Energieträger eine Förderung erfahren. Die Kritik: “Mit seiner Förderpolitik nimmt das BMWK eine dauerhafte Subventionierung der Nutzung von Wasserstoff in Kauf.” Horand Knaup
Translation missing.Kindergrundsicherung: Verhandlungen werden konkreter. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium, Ekin Deligöz, erklärte am Mittwoch im Familienausschuss, dass im Zuge der Verhandlungen um die Kindergrundsicherung derzeit über drei konkrete Themen gesprochen werde: ein Kindergrundsicherungs-Check, der den Anspruch auf Leistungen prüft; ein digitales Kinderchancenportal, das den Zugang zum Bildungs- und Teilhabepaket erleichtert sowie die Bündelung bestehender materieller Leistungen. Wie aus Koalitionskreisen zu hören ist, wird über die genannten Punkte mittlerweile tatsächlich wieder konstruktiv verhandelt. Damit würden zumindest Teile des ursprünglichen Konzepts von Ministerin Lisa Paus umgesetzt.
Unklar bleibt jedoch die aktuelle Abrufquote des Kinderzuschlags. Das Familienministerium schätzt, dass diese nur bei circa 40 Prozent liegt. Die Union hält das jedoch für falsch. Die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher rechnete vor, dass bereits 2019 rund 250.000 Kinder den Kinderzuschlag erhalten haben und die Abrufquote damals bei rund 30 Prozent lag. Mittlerweile ist die Zahl der Empfänger jedoch auf 1,24 Milliarden gestiegen. Dementsprechend müsse die Quote deutlich höher liegen. Deligöz sprach daraufhin von einer “Dunkelziffer”, ohne ihre Schätzung von 40 Prozent genauer zu erklären.
Breher wirft dem Ministerium daher “Rumgeeiere” vor. “Keine Antwort ist aber diesem Fall auch eine Antwort”, sagte sie Table.Briefings. “Denn wahrscheinlich wird selbst der Bundesfamilienministerin inzwischen langsam klar, dass die von ihr gern erzählte Geschichte, es brauche eine Kindergrundsicherung, weil Familien Leistungen nicht in Anspruch nehmen, nunmehr zusammenfällt wie ein Kartenhaus.” Maximilian Stascheit
Translation missing.Europaparlament: BSW bleibt fraktionslos. Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlt sein Ziel, eine eigene Fraktion im Europaparlament zu bilden. Das teilte der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi am Mittwochabend mit. Man sei einer “neuen politischen Formation” zwar zwischenzeitlich sehr nahegekommen und habe bereits 20 von den 23 nötigen Abgeordneten aus sechs von sieben erforderlichen Ländern zusammen gehabt, doch am Ende habe die Bereitschaft von kleineren linken Parteien gefehlt. Diese schließen sich nun der Linken-Fraktion im Parlament an. Deren Chef bleibt der Vorsitzende der deutschen Linkspartei Martin Schirdewan. Bis morgen haben die Parteien Zeit, die Fraktionen zu bilden. Wie sich die anderen Parteien sortieren, lesen Sie im Europe.Table. Vera Weidenbach
Arbeitslosigkeit: Jobvermittlung soll effizienter werden. Vermehrte Online-Beratung, mehr Fördermöglichkeiten, bessere Vernetzung von Leistungen: Das BMAS will das Angebot der Agenturen für Arbeit verbessern. Das sieht ein Entwurf für das sogenannte SGB-III-Modernisierungsgesetz vor. Zum einen soll das Arbeitslosengeld I einfacher berechnet werden, zum anderen müssen sich Arbeitslose künftig nicht mehr jederzeit auf Abruf in der Nähe ihrer Agentur aufhalten. Zudem sollen die Jugendberufsagenturen gestärkt werden – dort arbeiten Jobcenter, Arbeitsagenturen und Jugendhilfe-Träger zusammen. Außerdem ist geplant, für junge Leute vorgesehene Förderleistungen, die es bisher nur im SGB II gibt, auch im SGB III einzuführen. Okan Bellikli
Parlamentsreform: SSW-Abgeordneter noch unzufrieden. Mit der am Mittwochabend in erster Lesung besprochenen Reform der Bundestags-Geschäftsordnung (wir berichteten) wollen die Ampel-Fraktionen auch die Rechte von Abgeordneten nationaler Minderheiten stärken. Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband ist derzeit der einzige Parlamentarier, den das betrifft. Dass diese nun zum ersten Mal konkret in der Geschäftsordnung erwähnt werden, sei ein “historischer Schritt”, sagte erTable.Briefings. Seidler darf künftig auch im Innenausschuss, in dem er beratendes Mitglied ist, Angelegenheiten nationaler Minderheiten auf die Tagesordnung setzen. Außerdem darf er an Sitzungen von Ausschüssen teilnehmen, in denen er nicht Mitglied ist, wenn ein Thema die von ihm vertretene nationale Minderheit betrifft.
Dennoch sieht Seidler weiteren Klärungsbedarf. So beziehe sich das Recht zur Einbringung von Entschließungsanträgen lediglich auf Gesetzentwürfe, allerdings hätten minderheitsrelevante Belange oft keinen Gesetzescharakter. Außerdem werden die Rechte der nationalen Minderheiten in dem Antrag der Ampel-Koalition durch “wesentliche” oder “besondere” Belange begründet, ohne dies genauer zu definieren. Darüber hinaus wünscht sich Seidler das Recht, zweimal im Jahr eine Kleine Anfrage stellen zu dürfen. Maximilian Stascheit
Gebäudesanierung: DGB fordert sozial ausgewogene Förderpolitik. Menschen mit hohen Einkommen und Vermögen brauchen aus DGB-Sicht keine Förderung. Hier biete der Staat bereits großzügige Abschreibungsmöglichkeiten, heißt es in einem noch unveröffentlichten Positionspapier des Gewerkschaftsbunds. Dagegen müsse das Mietrecht dringend angegangen werden, damit die Modernisierungsumlage “nicht zum Wohnkostentreiber wird und die Wohnungsnot verschärft”. Wichtig sei auch eine beschäftigungspolitische Flankierung der Gebäudewende, etwa eine Stärkung der Tarifbindung im Handwerk. 60 Prozent der dort ausgebildeten Gesellen würden die Branche verlassen, diese müssten zurückgewonnen werden. Okan Bellikli
Seehofer wird 75: Keine Feier, aber deutliche Botschaften. An diesem Donnerstag wird Horst Seehofer 75 Jahre alt. Doch einen Festakt, wie ihn die CSU ihren Granden gerne ausrichtet, wird es nicht geben. An seinem Geburtstag werde “gar nichts” stattfinden, “weder offiziell noch halboffiziell”, ließ Seehofer wissen. Stattdessen gab er der Augsburger Allgemeinen ein seltenes Interview mit Aussagen, die vielen in der CSU nicht gefallen dürften. Warum Seehofer für Friedrich Merz als Kanzlerkandidat ist, den Kurs von Olaf Scholz in Sachen Taurus richtig findet und Markus Söder in der Pflicht sieht, nach Berlin zu wechseln, lesen Sie in der Analyse. Peter Fahrenholz
Die Opposition sieht Deutschland auf dem Weg in die Deindustrialisierung. Auch Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer und geschäftsführende Gesellschafterin von Rullko Großeinkauf, treibt die Sorge um, dass Wirtschaftsunternehmen abwandern. Ihre Forderungen an die Politik hören Sie im Podcast Table.Today ab 6 Uhr hier.
Ablaufplan der Haushaltsdebatten im Bundestag vom 10. bis 13. September
Referentenentwurf für das SGB-III-Modernisierungsgesetz
Entwurf des BMWK zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Brief der Abgeordneten Steffen Bilger, Anja Weisgerber und Christian Hirte an die Unionsfraktion zu den Vorwürfen gegen Umweltministerin Steffi Lemke bei der Aufklärung möglicher Betrugsfälle bei Kraftstoff-Zertifikaten
Positionspapier des DGB: “Gebäudewende: Sozial und mit guter Arbeit”
Europäischer Tarifbericht der Hans-Böckler-Stiftung
Renata Alt, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, ist eine entschlossene Kritikerin der chinesischen Regierung. Die Flucht ihrer Familie während des Prager Frühlings hat sie schon früh politisiert. Manchmal muss sie einen Balanceakt zwischen Kritik an China und den Interessen der Unternehmen vollziehen. (China.Table)
Translation missing.Top of the Table: Die Entscheider-Listen. Wer sind die 100 entscheidenden Köpfe der Klima-Szene? Im Climate.Table werden sie vorgestellt. Heute: die zehn wichtigsten Wissenschaftler.
Europe.Table: Neue Chance für die Beziehungen zu Großbritannien. Sollte Labour die Wahl gewinnen, könnten die EU und das Vereinigte Königreich künftig enger zusammenarbeiten, schreibt Nicolai von Ondarza von der SWP. Wie eine Partnerschaft konkret aussehen könnte, lesen Sie hier.
Climate.Table: Neuseeland baut Klimapolitik ab. Die neue Mitte-Rechts-Regierung hat das Budget für Klimaschutz gestrichen. Jetzt soll auch die Suche nach Öl und Gas erleichtert werden. Was die Regierung im Detail plant, lesen Sie hier.
Climate.Table: Kritik am COP29-Gastgeber Aserbaidschan. Nugzar Kokhreidze vom Climate Action Network blickt im Interview auf die internationale Klimakonferenz im November voraus. Seine Kritik an Aserbaidschan lesen Sie hier.
China.Table: Machtverschiebung in Zentralasien. Während Xi Jinping mit großem Zeremoniell beim SCO-Gipfel in Kasachstan empfangen wird, reist Wladimir Putin fast unbemerkt an. Wie Moskau auf diesen Bedeutungsverlust reagiert, lesen Sie hier.
Research.Table: Wie sich Raumkonzepte von Hochschulen ändern müssen. Universitäten müssen nicht nur saniert, sondern auch zeitgemäß gestaltet werden. Offene Campi sind das Ziel. Warum das für Unis fast schon revolutionär ist, lesen Sie hier.
Lernen Sie alle Table.Briefings in voller Länge kostenlos kennen: Vier Wochen, ohne automatische Verlängerung, ohne Zahldaten – und informiert wie die Topentscheider.
Translation missing.Handelsblatt: Rheinmetall vor Milliarden-Auftrag aus Italien. Italien will mindestens 350 Lynx-Schützenpanzer und mehr als 200 Panther-Kampfpanzer anschaffen. Der Düsseldorfer Konzern kooperiert dabei mit dem italienischen Hersteller Leonardo. Laut Insidern soll der Auftrag eine Laufzeit von 15 Jahren und ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro haben, von dem ein Teil für die Wartung der Gerätschaften vorgesehen sei. (“Italien will mehr als 550 Panzer bei Rheinmetall bestellen”)
FAZ: AfD kann Dutzende Kommunalmandate nicht besetzen. In Sachsen hat die AfD wohl mehr als 100, in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern je um die 40 Mandate verloren. Die Mehrheitsverhältnisse in zahlreichen Kommunen seien dadurch völlig verschoben. Der Kasseler Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht darin eine “Wählertäuschung”. Denn: “Die Wähler haben sich für eine Liste entschieden, die in dieser Form nicht repräsentationsfähig ist.” (“Die Geister, die die Olbernhauer riefen”)
Taz: Endlagerfonds investiert erfolgreich. Der Fonds für die Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) hat 2023 eine Rendite von 11,1 Prozent erwirtschaftet – bei einer Zielvorgabe von 4,2 Prozent. Das Kapital wachse trotz erheblicher Abflüsse an den Etat des BMU. Die Bundesregierung plant eine ähnliche Stiftung zur Verwaltung des sogenannten Generationenkapitals zur Unterstützung der gesetzlichen Rente. Sie soll zunächst beim Kenfo angesiedelt sein. (“Neben Entsorgung von Atommüll nun die Rente”)
NYT: Biden denkt über die Möglichkeit eines Rückzugs nach. Er habe einem wichtigen Mitstreiter mitgeteilt, dass er seine Kandidatur möglicherweise nicht mehr retten kann. Entscheidend sei, ob er die Öffentlichkeit in den kommenden Tagen davon überzeugen könne, dass er für sein Amt geeignet ist. Ein Sprecher des Weißen Hauses wies die Darstellung als “absolut falsch” zurück. (“Biden Told Ally That He Is Weighing Whether to Continue in the Race”)
Nicht überlesen!
SZ: Selbstkritik der französischen Linken nach RN-Erfolg. Die Regisseurin Ariane Mnouchkine sagt, die Linken, die Kulturschaffenden hätten “das Volk im Stich gelassen”. Man habe nicht auf deren Ängste und Befürchtungen gehört und sie stattdessen als Idioten und Mistkerle betrachtet. Nils Minkmar befasst sich mit dieser Selbstkritik. Er verweist aber auch auf die wirksamen Inszenierungen rechter Medien. Während das linke intellektuelle Milieu deren gruselige Vision Frankreichs weitgehend ignorierte, sei eine wirkmächtige reaktionäre Kulturszene entstanden. (“Das Volk, nur Idioten?”)
SZ: Scholz verspricht “Wachstumsturbo” für die Wirtschaft
FAZ: Lufthansa darf bei Italiens Fluggesellschaft einsteigen
Tagesspiegel: Nach EM-Eklat Verbot von “Wolfsgruß” türkischer Extremisten gefordert
Handelsblatt: Rekordjagd bei Rheinmetall
Sächsische Zeitung: Jeder Vierte in Sachsen lebt allein
Zeit Online: Berlin, es wird laut
Spiegel: Türkeis Siegtorschütze Demiral zeigt rechtsextremen “Wolfsgruß”
Welt: “Die Lage ist manchmal anders als die Stimmung”, sagt Habeck
Handelsblatt: Biden liegt nach TV-Auftritt weiter gleichauf mit Trump
Deutschlandfunk
6:50 Uhr: Christoph Meyer, stellvertretender FDP-Fraktionsvorsitzender: Bundeshaushalt
7:15 Uhr: Tanja Gönner, BDI-Geschäftsführerin: Zölle auf chinesische E-Autos
8:10 Uhr: Anna-Lena Högenauer, Politikwissenschaftlerin an der Universität Luxemburg: Wahlen in Großbritannien
Das Erste
6:05 Uhr/8.35 Uhr: Niklas Hoth, Betreiber des Bahn-Blogs “Auf Schiene”: Bahnfrust bei der EM
6:35 Uhr/8:10 Uhr: Elisabeth Stanzl, Teamleiterin beim Nabu NRW: Wildgänse-Plage in Städten
7:05 Uhr: Valentin Abel, Mitglied im Verkehrsausschuss (FDP): DB in der Kritik
7:35 Uhr: Anja Bröker, DB-Pressesprecherin: EM-Halbzeitbilanz für die Deutsche Bahn
8:05 Uhr: Norbert Röttgen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (CDU): Joe Biden und Deutschland
phoenix
8:45 Uhr: Rüdiger Lucassen, MdB (AfD) und Johannes Arlt, MdB (SPD): Herausforderungen der Nato
rbb24-Inforadio
7:05 Uhr: Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im BMWK: Zölle auf chinesische E-Autos
7:25 Uhr: Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: Synagogeneröffnung in Potsdam
4. Juli
Außenpolitik: Bärbel Bas empfängt die Präsidentin der serbischen Nationalversammlung, Ana Brnabić im Bundestag. 15:30 Uhr
Kommunalpolitik: Veranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Verbands kommunaler Unternehmen im Axica-Kongresszentrum. Mit Olaf Scholz und Verbandspräsident Ulf Kämpfer. 13:45 Uhr
Religion I: Olaf Scholz und Frank-Walter Steinmeier eröffnen das neue Synagogenzentrum in Potsdam. 11 Uhr
Religion II: Boris Pistorius und der Jüdische Zentralratspräsident Josef Schuster weihen das Militärrabbinat in Berlin ein. 16 Uhr
Finanzen: “Politikberatung und Finanzpolitik – 75 Jahre Wissenschaftlicher Beirat beim BMF”: Diskussionsveranstaltung mit Christian Lindner. 14 Uhr, Anmeldung & Programm
Migration: Vorstellung des Integrationsberichts des OECD Berlin Centre. Mit einem Impulsvortrag der Integrationsbeauftragten Reem Alabali-Radovan. 11 Uhr, Informationen & Anmeldung
Gleichberechtigung: Wo:men Business Forum der Frankfurt School of Finance & Management. Grußwort: Lisa Paus. 14 Uhr, Informationen & Anmeldung
UK: Parlamentswahlen im Vereinigten Königreich
Stefan Buchwald, Botschafter in Benin, 59
Clara Bünger, MdB (Linke), 38
Sarah Lahrkamp, MdB (SPD), 43
Andreas Philippi, Sozialminister von Niedersachsen (SPD), 59
Horst Seehofer, ehemaliger Ministerpräsident von Bayern, 75
David Kross, Schauspieler, 34
Unser Tipp führt Sie heute in ein dystopisches Frankreich. 2015 ließ Michael Houellebecq seine Gedanken für ein Frankreich im Jahr 2022 spielen. Wozu ist die französische Regierung bereit, um den Wahlsieg des Front National unter Marine Le Pen zu verhindern? Sozialisten und Muslime bilden eine Koalition gegen rechts. Blutige Unruhen begleiten den Wahlkampf, Frankeich verändert sich nach der Wahl des islamischen Staatspräsidenten dramatisch. Vor allem Houellebecqs Kritik am französischen Parteiensystem und sein schonungsloser Blick auf die gesellschaftspolitischen Probleme des Landes sorgen dafür, dass sich der damals intensiv diskutierte Roman heute noch ein Stück näher anfühlt als seinerzeit “1984”. Jan Puhlmann
Michel Houellebecq: Unterwerfung | Dumont
Das war’s für heute. Good night and good luck!
Heute haben Constanze Baumann, Okan Bellikli, Michael Bröcker, Helene Bubrowski, Peter Fahrenholz, Arthur Fiedler, Damir Fras, Till Hoppe, Horand Knaup, Molly Lukas, Finn Mayer-Kuckuk, Jan Puhlmann, Sven Siebert, Maximilian Stascheit und Vera Weidenbach mitgewirkt.
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